Am gestrigen Mittwoch debattierte der Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen über einen Antrag der LINKEN, die Abschiebehaft für Flüchtlinge mehr oder weniger auszusetzen. Doch mit den Stimmen von GRÜNEN und SPD wurde ohne großes Federlesen beschlossen, auch in NRW an der Praxis festzuhalten, Menschen einzusperren, die keinerlei Straftat begangen haben. Alle Fraktionen des Landtags – außer der antragstellenden – sahen darin offenbar kein Problem.

Der größte Abschiebeknast Deutschlands in Büren, der auch für Flüchtlinge aus dem Bergischen Land zuständig ist – so wie bei Hari Dhatt Batt aus Remscheid im März letzten Jahres – bleibt damit erhalten und eine Herausforderung für alle, die für gleiche Rechte für jeden Menschen eintreten.

Party Für Freunde elektronischer Musik & Live-Visuals Samstag, 04.02.2012  |  23 Uhr  |  AZ Wuppertal Am Samstag, den 04.02.2012 gibt’s wieder ordentlich was auf die Ohren. Es erwarten Euch eine schwindelerregende Rundum-Visualisierung in einer stilvoll abgerissenen Location, ‘ne fette 4.1 Beschallung der absolut tanzbaren elektronischen Art, sowie leckere Cocktails & Getränke zu feiertauglichen Preisen. Was [...]

Am nächsten Samstag findet ab 15:00 Uhr die jährliche Gedenkdemonstration am Todestag Mohammad Sillahs in Remscheid statt. (Treffpunkt: Hauptbahnhof) Mohammad Sillah verstarb infolge behördlicher Selbstherrlichkeit im Umgang mit Flüchtlingen. Die Demonstration soll daran erinnern und fordert einen freien Zugang zu Gesundheitsversorgung für alle Menschen und die Schließung aller Sammelunterkünfte & Isolationslager. basta! Wuppertal ruft zur Teilnahme an der Demonstration auf.

Im Artikel dokumentieren wir den Aufruf im Wortlaut.

Der Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein Tacheles und basta! Wuppertal haben zum Jahreswechsel die solidarische Aktion Freifahrt / Roter Punkt in Wuppertal gestartet. Mit der Initiative, die sich an alle WuppertalerInnen richtet, soll für die Einführung eines Sozialtickets in Wuppertal gekämpft werden. Mobilität ist ein unveräusserliches Recht für alle Menschen!

Hier dokumentieren wir die gemeinsame Presseerklärung von Tacheles e.V. und basta! zum Start der Aktion.

Hallo Freunde,

auch im neuen Jahr haben wir es uns zur Aufgabe gemacht, die Wiederentdeckung der Sinnlichkeit, die energetische Ausdruckskraft von Lebensfreude und die Suche nach Ekstase und Rausch auf dem Dancefloor, zu forcieren.

Samstag, 07.01.2012 ab 23h im AZ Wuppertal

«Fachkreise sagen ja, dass manche Menschen wirklich traumatisiert sind durch die Kriege und Katastrophenerlebnisse,und da kann es durchaus sein, dass man nicht so die normalen Vorgehensweisen im Sanitärbereich ausüben kann.» (Andreas Wendenburg, Leiter des Baudezernates der Stadt Velbert)

Ein ahnungsloser und den Flüchtlingen gegenüber erfolglos auf jovial machender Dezernent der Stadt Velbert verplappert sich bei SAT1 und verrät seine rassistischen Ressentiments.

«Ich war entsetzt über das, was die Polizeipräsidentin da gestern vorgetragen hat. (…)

Ich dachte, sie stellt sich hin und entschuldigt sich mindestens mal. Bei den Opfern, bei all denen, die hier von Neonazigewalt betroffen waren.»

Gunhild Böth, NRW-MDL (DIE LINKE) aus Wuppertal und Landtags-Vizepräsidentin, in einer Liveschaltung des WDR nach Vohwinkel am Abend des 15.Dezember. An die 200 Menschen protestierten an diesem Tag gegen die untätige Zusammenarbeit deutscher Behörden mit Neonazis und gegen die dann gleich noch mit.

Ein Bericht zur Situation