Der Wuppertaler Sozialdezernent Stefan Kühn kritisiert die aktuellen Sparpläne der Bundesregierung (09.06.10). Betroffen seien nur die Ärmsten der Gesellschaft. Außerdem stellten die geplanten Kürzungen im Sozialbereich ein Millionenschweres Risiko für die Kommunen dar. „Besonders die geplante Beitragsstreichung für die Rentenversicherung der Arbeitslosengeld-II-Empfänger wird die Kommunen in den nächsten Jahren hart treffen“, sagt Stefan Kühn. Denn jeder Euro weniger Rente müsse von den Kommunen über die Grundsicherung später ausgeglichen werden. Die Kürzung bei der Beschäftigungsförderung bedeute allein für die Wuppertaler ARGE pro Jahr etwa fünf Millionen Euro weniger. Die geplante Pauschalierung der Miet- und Nebenkosten unterstützte zudem eine Ghettoisierung in den Sozialen Brennpunkten der Städte. (Reporterin: Rita Jäger )

WDR

“Vorausschicken möchte ich, dass es sich um eines der skurrilsten politischen Erlebnisse, während meiner mehr als 30-jährigen politischen Tätigkeit handelt.”

Der Mauerbau von Düsseldorf von Rüdiger Sagel am 27.05.2010