Nur angeknabbert, nicht aufgefrühstückt ist sie, die Liste der Grausamkeiten – wie OB Jung himself das Haushaltssicherungskonzept bezeichnete, das Ende 2009 öffentlich wurde und kurzfristig zu erheblicher Unruhe im Tal führte.

Konsequenz: die härtesten Klöpse wurden auf die lange Bank geschoben.

Das Sprechtheater wurde zunächst weiterfinanziert, auch die Börse und der Frauennotruf bestehen weiter…. runtergeschraubt wurde an anderer Stelle, wo die Verwaltung relativ freie Hand hat, und das Protestpotential klein war: Arbeitsverdichtung und Planstellenstreichungen in der Stadtverwaltung, Gebührenerhöhungen und zumindest ein geschlossenes Freibad waren die Folge.

Nun, fast zwei Landtagswahlen und einen Kommunalen Stärkungspakt später, tischt man uns das nächste Paket auf. Angepriesen als zwar bittere, aber wirksame Medizin. Kämmerer Slawig schwärmt vom „Licht am Ende des Tunnels“ und die SPD-MdL können sich gar nicht genug selbst auf die Schultern klopfen, weil sie mit dem Land einen so fantastischen Deal ausgehandelt haben. Tatsächlich macht Wuppertal mit einem Mammutanteil an den Stärkungspaktmitteln gegenüber Kommunen wie Hagen oder Gelsenkirchen einen wirklich guten Schnitt.

Mit der Vorlage des Haushaltssicherungsplans und des Haushaltsentwurf 2012/2013 erleben wir der Tragikkomödie namens „Die Liste der Grausamkeiten“ zweiten Teil. Über die einzelnen Maßnahmen hatten wir bereits Ende Februar berichtet.

Nun wird der Doppelhaushalt 2012/2013 mit einem Änderungsantrag von CDU und SPD beschlossen, der das Slawig´sche Sparkonzept an etlichen Spitzen und Kanten entschärft und glattfeilt, wo immer es zu sehr piekste. Auf die lange Bank wird geschoben, was zu übel weh tut, so dass am Ende alle sagen können, ganz so schlimm ist es diesmal nicht gekommen:

Der große Aufreger: das drohende Aus für das Sprechtheater – wird erneut abgewendet, indem es dem bürgerschaftlichen Engagement überlassen wird für den Erhalt zu sorgen: Die Theaterfreunde der Wuppertaler Bühnen sollen sich nun mit Unterstützung der Stadtsparkasse Wuppertal darum kümmern, dass die Kürzungen um 2 Mio./Jahr zumindest in Teilen kompensiert werden und das Ensemble überhaupt arbeitsfähig erhalten wird. Es ist ihm zu wünschen, dass ihm seine bewundernswerte Spielfreude unter diesen Bedingungen nicht abhanden kommt.

Das Schauspielhaus soll, so will es die Koalition aus SPD und CDU, privatisiert werden – aber natürlich trotzdem der Kultur erhalten bleiben. Wie das funktionieren soll, welcher kulturbegeisterte Investor in ein solches Risikogeschäft investieren sollte, bleibt das Geheimnis der Ratsfraktionen von CDU und SPD.

Kürzungen im Jugend- und Sozialbereich – hier sollten jährlich 300.000 Euro weniger fließen – sollen nun gar nicht stattfinden. Die Kürzungen der Zuschüsse für die freie Kulturarbeit sollen mit nur 50.000 Euro deutlich moderater ausfallen, als der Stadtkämmerer es vorgeschlagen hatte – dieser wollte die Kulturförderung um 130.000 Euro reduzieren. Für die Rettung der Sportvereine wird nach “Hilfe von außen” gerufen; die Einsparungen bei den öffentlichen Zuwendungen sollen durch Drittmittel ersetzt werden.

Der zweite große Aufreger: Die Parkgebühren! Auch die erbosten AutofahrerInnen sollen nun nicht so viel Geld in die Parkuhren schmeißen wie angekündigt. Stattdessen sollen die Kampfhundebesitzer und Hoteliers etwas tiefer in die tasche greifen.
Ob die allerdings die nicht realisierten Kürzungen – immerhin sollte das Defizit bis 2016 ja eigentlich um 42 Mio. sinken – kompensieren können, ist dann doch etwas zweifelhaft. Egal; diese Frage stellt sich ja erst 2016.

Das Problem dabei: Bis zu diesem Zeitpunkt muss das strukturelle Defizit der Stadt auf Null zurückgefahren werden, so sieht es das Stärkungspaktgesetz vor. Bis dahin erhält Wuppertal jährlich einen Landeszuschuss von 70 Mio. Euro. Danach muss die Kommune einen ausgeglichenen Haushalt halten – ab 2016 ohne die Landeszuschüsse, die bis 2020 auf Null zurückgefahren werden.

Kämmerer und Oberbürgermeister strotzen vor Zweckoptimismus, diese Vorgaben erfüllen zu können. Aber leider beruht die Planung auf einer wirtschaftlichen Prognose, die derart optimistisch ist, dass es schon an Lächerlichkeit grenzt. Das zugrundegelegte Gutachten der Wirtschaftsagentur Ernst & Young geht von einer absolut unrealistischen Einnahmeentwicklung aus, die schon jetzt nicht mehr passt. Schon die durch Ernst & Young prognostizierten Lohnsteigerungen im öffentlichen Dienst, (“…nicht mehr als 1,5% jährlich bis 2016″), erwiesen sich bei den letzten Tarifabschlüssen als Makulatur. Nichtsdestotrotz ist diese Prognose Grundlage des Sparplans, den die Bezirksregierung abnicken muss.

Was den Vorteil hat, dass nun zunächst mäßige Kürzungen hier und moderate Gebührenerhöhungen dort genügen werden, um den Sparvorgaben und dem kritischen Blick der Bezirksregierung zu genügen.

Und so bleiben den WuppertalerInnen zumindest fürs Erste griechische Verhältnisse erspart. Wobei aber jetzt schon klar ist, dass entweder die Sparziele im Endeffekt verfehlt werden müssen – was gar nicht verkehrt wäre, denn: die Infrastruktur einer Kommune ist wichtiger als die Zahlungsfähigkeit um jeden Preis. Oder aber, – und das ist im Moment die wahrscheinlichere Variante – der große Kahlschlag steht uns erst noch bevor, und unsere PolitikerInnen lassen sich noch Zeit damit. Ab dem Haushalt 2014/2015 wird das vage „maybe later“ wohl nicht mehr funktionieren.

Für alles andere müssten die Kommunalfinanzen auf ganz andere Füße gestellt werden: die Steuereinkünfte müssten erhöht und die Lastenverteilung umgestaltet werden. Im Augenblick gibt es dahingehend keine politische Bereitschaft – dafür ist der Widerstand definitiv noch nicht ausreichend. Beruhigt zurücklehnen sollte sich im Tal also keiner.

Rat der Stadt Velbert will keine würdigen Wohnungen für Flüchtlinge

All die schlechte Presse hat sie nicht beeindrucken können: bei der heutigen Ratssitzung stimmten sämtliche  Fraktionen gegen einen Antrag der Fraktion DIE LINKE, der vorsah, dass Flüchtlinge in Velbert in Zukunft in eigenen Wohnungen leben können sollen. Stattdessen müssen diese nun weiterhin in der Sammelunterkunft an der Talstraße  bleiben: Mit zwei oder drei Personen in einem Zimmer, ohne Privatsphäre und unter ständigem Stress.

Das einzige Zugeständnis, dass der Integrationsausschuss machen wollte: Personen mit einem Aufenthaltstitel sollen künftig aus dem Heim ausziehen können und bei der Wohnungssuche unterstützt werden. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit – was aber in Velbert bislang anders praktiziert wurde; dort mussten bislang sogar Menschen mit einem “Aufenthaltstitel aus humanitären Gründen” in der Sammelunterkunft bis zum Sankt Nimmerleinstag ausharren.

Die Ratsfrau Ingrid Schween der Fraktion DIE LINKE versuchte vor der Abstimmung noch einmal, den anderen Ratsmitgliedern zu erklären, dass dieses “Zugeständnis” in keiner Weise den Kern des Problems treffe: Denn auch viele Flüchtlinge mit einer Duldung lebten in dem “Übergangsheim” eben nicht nur übergangsweise, sondern sechs, acht oder sogar zwölf Jahre. Etliche Kinder, die längst zur Schule gehen, seien in Velbert geboren.  Die Enge und die Belastung in der Unterkunft ermöglichten einfach keine menschenwürdigen Wohn – und Lebensbedingungen, weshalb auch die geplante Renovierung der Häuser die eigentlichen Probleme nicht lösen könne.

Der Redebeitrag von Frau Schween fand auf der Zuschauertribüne einstimmigen  spontanen Applaus. Dort wurde auch ein Transparent “Wohnungen für alle – für die Schließung sämtlicher Flüchtlingsheime” ausgerollt. Sogar ein Ratsherr der Grünen konnte kurz sein Gewissen nicht unterdrücken und klatsche ebenfalls Beifall.  Eine Minute später siegte jedoch die Parteiräson, und er stimmte – wie alle anderen Ratsmitglieder von CDU-FDP-SPD-Grünen sowie den drei im Rat vertretenen Wahlbündnissen – den LINKE-Antrag nieder – und vedammten damit die Velberter Flüchtlinge, weiter in dem Flüchtlingslager dahinzuvegetieren.

Die Tatsache, dass am selben Tag  – wohl aufgrund der in einem anderen Gebäude stattfindenden Renovierungsarbeiten – in zwei Gebäuden der Flüchtlingsunterkünfte kein fließendes Wasser zur Verfügung stand, was aber den BewohnerInnen vorher einmal mehr niemand mitgeteilt hatte – wussten nur die Leute auf der Tribüne. Diejenigen, die unten im Ratssaal über die Lebensbedingungen von Flüchtlingen entscheiden, wussten das nicht. Sie wissen überhaupt wenig bis gar nichts über die Lebensrealität von Flüchtlingen in Velbert. Was sie aber nicht vom Entscheiden abhält.

Protest im Velberter Stadtrat. Die Flüchtlinge müssen im Heim bleiben.

90 Seiten umfasst der Entwurf des Haushaltssanierungsplans 2012 bis 2021, der am 13.Februar dem Rat der Stadt vorgelegt wurde und einen ausgeglichenen Haushalt bis 2016 vorsieht. Komplett einzusehen ist er unter www.wuppertal.de/Haushaltssanierungsplan (pdf)

Jenseits der Frage, ob ein Haushaltsausgleich realistisch und unter den gegebenen Bedingungen wünschenswert ist:
Für alle, die sich nicht durch das ganze Dokument wühlen wollen, sind hier in zusammengefasster Form unter Enthaltung  jeglichen basta!-Kommentars zwecks eigenständiger Beurteilung er geneigten LeserInnenschaft die vorgeschlagenen Einsparungen sowie Steuer- und Gebührenerhöhungen dargestellt.

Konsolidierungsmaßnahmen nach Themen
1. Personalkosten

Schon das „alte“ HSK von 2010 sah den Abbau von 467,4 Vollzeitstellen bis 2014 vor. Ein großer Teil ist bereits abgebaut; 147,4 weitere Stellen sollen bis 2014 noch gestrichen werden. Ab 2015 bis 2021 sollen dann noch weitere 120 Vollzeitstellen wegfallen.
Insgesamt sind es – vom jetzigen Niveau aus gesehen – also 267,4 Vollzeitstellen weniger.
Wenn die Tarifabschlüsse im Öffentlichen Dienst eine Lohnsteigerung von mehr als 1,5% vorsehen,so soll dies „durch andere Maßnahmen kompensiert werden.“
Der Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen wird zwar nicht explizit in Frage gestellt, die Aufkündigung einer entsprechenden Vereinbarung zum 1.1.2014 wird aber nahegelegt…
Insbesondere die teuren MitarbeiterInnen (Beamte) sollen ermutigt werden, früher in Rente oder Altersteilzeit zu gehen.
Bis 2018 sollen 6 Mio. /Jahr im Personalbereich eingespart werden

2. Sachkosten
Die Verwaltung und die Stadtbetriebe sollen ab 2012 mit 3 Mio. weniger Sachmitteln auskommen.
388.000 € davon entfallen auf die Schulen (davon 210.000 für Lernmittel). Bei den Kitas sollen 50.000 € eingespart werden.

3. Zuschüsse
Hier müssen die Ausschüsse sich noch um die genaue Ausgestaltung streiten. Die Verwaltung schlägt vor, ab 2012 die Zuschüsse für Jugend/Soziales um 300.000 € und Kultur um 130.000 € zu kürzen.
Zusätzlich wird vorgeschlagen, die Übernahme des Elternanteils bei den Lernmitteln zu streichen (90.000 €), die Investitions-Zuschüsse an Sportvereine um 50.000 € auf 40.000 € und den Zuschuss an das Sport- und Gesundheitszentrum um 10.000 € auf 17.600 €.zu reduzieren.
Insgesamt sollen also 580.000 € eingespart werden. Hinzu kommen aber weitere institutionelle Zuschüsse für Kultur und Soziales, die unter Punkt 4 und 5 aufgeführt sind.

4. Kultur, Bildung, Sport
Der Zuschuss für die Wuppertaler Bühnen soll von derzeit rund 10,8 Mio. € sukzessive zurückgefahren werden um jährlich 2 Mio. € bis zum Jahr 2015. Weitere 400.000 € pro Jahr sollen durch die Zusammenführung von Orchester und Wuppertaler Bühnen ab 2013 eingespart werden. Das Schauspielhaus soll als städtische Spielstätte aufgegeben werden, wodurch sich rund 400.000 € einsparen lassen. Der Betriebskostenzuschuss für die Stadthalle wird um jährlich 100.000 € gekürzt.
Bei der Bergischen Musikschule sind Schulgelderhöhungen um 2 mal 5% vorgesehen.
Die Eintritte für das Historische Zentrum, das Stadtarchiv und den Zoo werden erhöht.
Der Gesamtbeitrag zur Konsolidierung liegt damit bei knapp 4 Mio. €.

5. Jugend und Soziales
Die Ansätze für Pflegewohngeld, Hilfe zur Pflege und den Ausbau der Tagespflege werden reduziert; die Zuschüsse an Freie Träger für den Kita-Ausbau zeitlich gestreckt. Der Ansatz für Sozialleistungen für Asylsuchende wird ab 2014 um 900.000 € reduziert. Das Flüchtlingswohnheim Klingelholl soll 2015 geschlossen werden.
Die Einnahmen im Bereich der wirtschaftlichen Jugendhilfe sollen um 550.000 € erhöht werden. 25 städtische Spielplätze sollen verkauft werden. Die Projekte Amos und Cleanstreets werden eingestellt.
Insgesamt soll der Bereich mit € 4.09 Mio. zur Konsolidierung beitragen.

6. Gemeindesteuern
Der Hebesatzes für die Gewerbesteuer wird von 460 auf 490 v.H. erhöht, der Hebesatz für die Grundsteuer B von 510 v.H. auf 600 v.H.. Die Hundesteuer wird von 144 auf 160 € erhöht. Die Spielautomatensteuer steigt von 15 auf 18 %.
Insgesamt sollen damit Mehreinnahmen von 29,56 Mio. pro Jahr generiert werden.

7. Beteiligungen
Privatisierungen sind nicht vorgesehen. Über Gewinnausschüttungen sollen zusätzlich € 551.000 eingenommen werden.

8. Weitere Konsolidierungsbeiträge
Die Höhe der Fraktionszuwendungen wird ab 2013 um 150.000 € / Jahr reduziert. Remscheid und Solingen sollen sich in höherem Maße als bisher an der Regionalagentur beteiligen. Die Rettungsdienstgebühren werden angepasst. In Langerfeld, Oberbarmen, Ronsdorf und Vohwinkel werden Parkgebühren (1 €) eingeführt, die gebührenpflichtige Zeit ausgeweitet und die Gebühren für Elberfeld und Barmen werden um 50 Cent erhöht. Auch die städtischen MitarbeiterInnen sollen fürs Parken tiefen in die Tasche greifen. Der Aufwand für öffentliche Toiletten wird reduziert.

Insgesamt sollen bis 2021 ca. 50 Mio. an (eigenen) Konsolidierungsmaßnahmen erbracht werden.

Von Freiräume in Bewegung

20.August um 18:30 Hermannplatz – Fürstenplatz | Düsseldorf

Bald ist es vorbei mit der Ruhe in unserem beschaulichem Düsseldorf: Am 20. August rocken wir die Straßen, drehen die Regler hoch, werden laut und bringen die Zustände in unserer Stadt zum Tanzen!

Denn an diesem Abend nehmen wir uns das was uns sowieso gehört, und was uns immer weiter streitig gemacht wird: Das Recht auf unsere Stadt!

Denn wir haben und nehmen uns das Recht:
Selbst zu bestimmen wie und wo wir wohnen; Überall zu sein ohne zu konsumieren und dafür vertrieben, überwacht oder schikaniert zu werden; Unabhängige Kunst und Kultur zu etablieren ohne kommerziell verwertbar zu sein; Entsprechend unseren Interessen und Fähigkeiten zu leben und zu arbeiten…

Luxusloft oder Schließfach mit Wohnklo

Doch all dies wird uns zunehmend schwerer gemacht. Ein-Eurojobs und Niedriglöhne, Zwangsumzüge und Behördenwillkür, Obdachlosigkeit und Gentrifizierung sind auch in Düsseldorf keine Fremdworte. In einer Stadt, in der die Mieten bereits bundesweit zu den höchsten gehören – Tendenz steigend. Und in Zukunft droht noch massivere Wohnungsnot. Doch statt preiswertem Wohnraum fördert die Politik den Verkauf ihrer Grundstücke und Gebäude an Investoren, die noch mehr Luxus-Wohnungen bauen. Statt dem realen Bedarf spielt lediglich Profit eine Rolle. Die Gentrifizierung in den Stadtteilen wird forciert und die Vertreibung von finanziell schwachen Düsseldorfer_innen zur Inwertsetzung der Stadt ist politisch gewollt. Auch über 700.000 m² Büroleerstand, während weitere zur Abschreibung vorgesehene gläserne Büropaläste genehmigt werden, sprechen eine deutliche Sprache.

Wir fordern: Bezahlbaren Wohnraum und lebenswerte Viertel statt Büroleerstand und Gentrifizierung!

Die Stadt putzt sich raus – doch was steckt hinter der Fassade?

Dahinter steht ein System: Unsere Stadt wird als eine Marke betrachtet, die man bewerben muss, als ein Unternehmen, das Gewinn abwerfen muss. Im Kampf um die stärksten Investor_innen und die finanzkräftigsten Bewohner_innen verlieren diejenigen, die sich all dies nicht leisten können oder wollen. Denn im Kapitalismus wird auch Stadt zur Ware. Und alle, die sich ihr Recht auf Stadt trotzdem nehmen und dabei das innerstädtische Konsumparadies stören, werden immer stärker und systematisch vertrieben, kontrolliert und schikaniert. Öffentliche Orte an denen man sich, ohne Geld ausgeben zu müssen, aufhalten kann, werden immer weiter dezimiert, reglementiert und privatisiert.
Und immer mehr schaffen es überhaupt nicht mehr bis in die Innenstadt: Sie verlieren durch die immensen Kosten für Miete und öffentliche Verkehrsmittel oder durch den Absturz in Hartz 4 den Anschluss an das kulturelle und soziale Leben der Stadt. Während für ESC, Wehrhahnlinie, Kö-Bogen u.a. Unsummen verbraten werden, steht z.B. die Finanzierung eines Sozialtickets immer noch in den Sternen. Dagegen wehren wir uns: Unserer Stadt ist weder Marke noch Unternehmen – wir wollen soziale Städte für alle statt Prestigeprojekte und Trendevents! Damit sind wir nicht alleine: Bundesweit und überall kämpfen Menschen für ein besseres Leben.

30, 20, 10 – Widerstand ist machbar Frau Nachbar

Doch unsere Stadt hat auch ein anderes Gesicht. Es gibt es eine lebendige und langjährige Subkultur, die wir am 20.8 auf die Straße tragen. Seit 30 Jahren zeigt die ehemals besetzte Kiefernstraße, dass Häuser da sind um darin zu leben und nicht um Profit abzuwerfen. Das Kollektiv der Stattzeitung Terz begleitet seit 20 Jahren jegliche Entwicklung kritisch und dokumentiert Protest und Widerstand. Ebenfalls seit 20 Jahren steht der “Bauwagenplatz ¡Jetzt!“ für die Aneignung von Raum für ein gemeinschaftliches Leben. Und seit genau 10 Jahren sind das Linke Zentrum und die Brause unabhängige und unkomerzieller Räume für Diskussionen, Veranstaltungen, Kunst und Kultur. Viele weitere Kunst und Kulturvereine, Initiativen und Gruppen trotzen Ordnungsamt und Stadtpolitik und machen das Leben in dieser Stadt erst lebenswert.

In letzter Zeit tut sich einiges: Düsseldorfer Kunst und Kulturschaffende tun sich zusammen, temporäre Freiräume entstehen in Unterführungen, Städtekonkurrenz und Eventisierung der Stadt werden kreativ aufs Korn genommen, Vertreibung und Privatisierung bleiben nicht unkommentiert, und MusikerInnen proben vorm Rathaus statt in verschimmelten und überteuerten Proberäumen. Verteidigen wir unsere Freiräume, erobern Neue und tanzen an gegen die gesellschaftlichen Verhältnisse, die uns in solche Nischen zwängen!

Wir starten den Tanz ums Ganze – bis die Stadt allen gehört!

Komm am 20.8. zur Tanzdemo und bring Freund_innen und Nachbar_innen mit!

Hauen wir den Akteuren und Profiteuren der neoliberalen Stadtentwicklung den Bass um die Ohren – auf das ihr Tinitus sie daran erinnert: Es ist unsere Stadt!

basta! Wuppertal unterstützt den Aufruf des Wuppertaler Bündnis gegen Rechts und wird sich am Samstag an den Aktionen und Kundgebungen gegen die Nazis beteiligen. Antifaschistische Bürger und Bürgerinnen wollen um 11.00 Uhr den Elberfelder Bahnhof “verpfropfen”, um die Nazis erst gar nicht in Wuppertal aussteigen zu lassen.

Hier der Aufruf im Wortlaut:

Nazis haben für den 29. Januar 2011 in Wuppertal eine Demonstration „gegen Antifaschismus“ angekündigt. Angemeldet ist die Demonstration von dem Kölner Naziaktivisten Axel Reitz, unterstützt wird er u.a. von Freien Kameradschaften, Nationalen Sozialisten und der NPD Düsseldorf/Mettmann.

Um der menschenverachtenden Propaganda der Nazis den öffentlichen Raum nicht
unwidersprochen zu überlassen, rufen wir zur Beteiligung an einem breiten Bürgerbündnis gegen die angekündigte Demo auf.

Der 29. Januar liegt zwischen zwei bedeutenden Erinnerungsdaten, die sich auf die
Verbrechen der Nazis an der Macht beziehen:

Am 30. Januar 1933 wurde dem Hitler-Faschismus die Regierungsmacht übertragen.
Mit dem Holocaust-Gedenktag am 27. Januar erinnern wir an die Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz durch die Rote Armee am 27. Januar 1945.

Die Geschichte der 12 Jahre Faschismus an der Macht lehrt:

Faschismus ist keine Meinung – Faschismus ist ein Verbrechen!

Wuppertal ist eine weltoffene und tolerante Stadt.

Wuppertal hat Platz für das friedliche Zusammenleben unterschiedlicher Kulturen und Religionen.

Wuppertal hat keinen Platz für Nazis!

Bitte unterstützen Sie diesen Aufruf sowie die Kundgebung und die Aktionen gegen den Naziaufmarsch am 29. Januar 2011.

Treffpunkt ist am Samstag, 29. Januar 2011 um 10.30 Uhr vor den City-Arkaden am Döppersberg in Wuppertal Elberfeld.

Aktuelle Infos erhalten Sie über diese Internetseite www.wuppertal-gegen-rechts.de und die Wuppertaler Initiative für Demokratie und Toleranz e.V. www.wuppertaler-initiative.de.

weitere Links:
Aufruf, Infos und Logistics: Seite der Action Days Wuppertal
Live-Infos am Samstag: Twitter-Ticker für die Action Days
Live-Infos am Samstag: wupperstream Aktionsradio – Action speaks louder than Words

Am 14.Januar fand anlässlich des 4. Jahrestages des Tods des Flüchtlings Mohammad Sillah eine Gedenk- und Protestdemo in Remscheid statt.

Dem traurigen Anlass angemessen zeigte sich Remscheid eher grau, verregnet und trostlos. Die über hundert TeilnehmerInnen jedoch harrten trotz Nässe und Kälte aus. Die Stimmung war keinesfalls resigniert, im Gegenteil; sogar aus Thüringen waren Freunde und Freundinnen gekommen, um die RemscheiderInnen zu unterstützen. Während der ca. einstündigen Kundgebung am Bahnhof und der anschließenden Demo gab es immer wieder kämpferische Wortbeiträge von Flüchtlingen; außerdem begleiteten Mohammad Sillahs eigene Musik und afrikanische Trommeln die Protestierenden auf ihrem Weg zum Rathaus.

Dort angekommen wurden auf der Freitreppe vor dem Rathauses – dem Symbol der Stadt Remscheid mit dem charakteristischen Turm – Blumen und Kerzen für Mohammad abgestellt. Inzwischen war es stockdunkel, und während der Schweigeminute für Mohammad wurde es in der ansonsten lautstarken Demo für einen Moment bedrückend still – in diesem Moment war allen bewusst, wie wichtig es ist, dass Mohammad, der in Deutschland Schutz gesucht und den Tod gefunden hatte, nicht vergessen werden wird. Auch für die Mutter von Mohammad in Guinea ist es wichtig zu wissen, dass seine Freunde in Remscheid an ihn denken und deutlich machen, dass diejenigen weiterhin benannt werden, die verantwortlich sind für seinen Tod. Neben den deutschen Sondergesetzen für Flüchtlinge, wie dem Asylbewerberleistungsgesetz, sind dies auch die Behördenmitarbeiter und Ärzte, die dieses rassistische Gesetz umsetzen und anderen Menschen Hilfe verweigern.

Anschließend ging es zurück zur Einkaufsstraße, wo mehrere Remscheider Flüchtlinge noch einmal das Mikro ergriffen, um ihren shoppenden MitbürgerInnen den Anlass ihres Protestes zu erklären. Inzwischen wissen in Remscheid wohl alle, die es wissen wollen, warum Mohammad sterben musste und dass er keinen Krankenschein bekam. Was sie allerdings nicht wissen ist, dass die Gesundheitsversorgung der Flüchtlinge immer noch ein existentielles Lotto-Spiel ist, dass sie weiterhin kontrolliert und schikaniert werden und in schlechten, zugleich überteuerten Sammelunterkünften leben müssen. Ein Freund von Mohammad berichtete in allen Einzelheiten über Mohammads letzte Tage: wie er zum Arzt ging und abgewiesen wurde, wie er den Hausmeister bat ihm zu helfen und abgewiesen wurde, wie beide um ein Haar noch am Krankenhaus abgewiesen wurden wegen der 10 Euro Praxisgebühr. Und er berichtete darüber, wie er und die Freunde darum kämpfen mussten, nach Mohammads Tod überhaupt Informationen zu bekommen, weil sie ja keine Verwandten waren.

Mit einem eindringlichen Aufruf, dass diese Welt allen Menschen gemeinsam – unabhängig von ihrer Herkunft und Hautfarbe – gehört, und dass deshalb die Diskriminierung und Isolation von Flüchtlingen bekämpft werden muss, endete die Demonstration nach drei Stunden vor dem Remscheider Alleecenter.

Vord dem Remscheider Ämterhaus

Vor dem Remscheider Ämterhaus

Vor dem Remscheider Ämterhaus

Am Remscheider Rathaus

Im April des inzwischen vergangenen letzten Jahres forderten sechzig Remscheider Flüchtlinge die Auflösung der städtischen Sammelunterkünfte und das Recht auf würdigen Wohnraum (dokumentiert unter http://basta-wuppertal.de/?s=remscheid). Anlässlich des 4.Todestags des jungen Flüchtlings Mohammad Sillah aus Remscheid findet eine Bündnisdemonstration statt, zu der auch basta! wuppertal aufruft. Wir dokumentieren den Aufruf der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen:

DEMO IN GEDENKEN AN MOHAMMAD SILLAH
Freitag, 14. Januar 2011 – Remscheid Hauptbahnhof
ab 16:00 Uhr Kundgebung – 17:00Uhr Beginn Demonstration
für freien Zugang zu Gesundheitsversorgung
für die Schließung aller Sammelunterkünfte und Isolationslager

Anlässlich des vierten Todestages von Mohammad Sillah gedenken wir aller Opfer der deutschen Flüchtlingspolitik.
Mohammad Sillah, ein junger Flüchtling aus Guinea, starb am 14. Januar 2007 im Alter von 23 Jahren. Er war Singer-Songwriter und gab Konzerte in Guinea wie auch in Deutschland. Ein Freund von ihm sagt: „ Seine Musik ist afrikanische Kultur. Überall, wo ich sie gehört habe, habe ich gesagt, diese Musik bin ich. Von da komme ich her.“

Anfang Januar 2007 litt Mohammad Sillah unter heftigen Schmerzen. Er ging zum Arzt. Dieser forderte ihn auf, sich zuerst beim zuständigen Sozialamt einen Krankenschein geben zu lassen. Der Mitarbeiter des Sozialamts gab ihm keinen Krankenschein, weil er sowieso das Land verlassen müsse.

Einige Tage später, am 11. Januar wurden die Schmerzen unerträglich. Mohammad Sillah ging zum Hausmeister des Flüchtlingsheims und bat ihn, einen Krankenwagen zu rufen. Der sagte: „Wenn du schon die Treppen geschafft hast, kannst du auch alleine ins Krankenhaus gehen.“ Ein afrikanischer Flüchtling, der im selben Heim wohnte, begleitete Mohammad. Unterwegs brach Mohammad zusammen und wurde von seinem Mitbewohner auf den Schultern zum nahen Krankenhaus getragen. Drei Tage später wurde Mohammad nach Essen in einer Klinik verlegt, wo er starb.

Der Remscheider Sozialdezernent B. Mast-Weisz bekundete anschließend Mitleid mit der Familie und versicherte, Mohammed sei niemals ein Krankenschein verweigert worden. Die Staatsanwaltschaft Wuppertal nimmt die Untersuchungen auf; später werden die Akten beiseite gelegt. Wenige Monate nach Mohammads Tod findet im Oktober 2007 eine Polizeirazzia statt, um die protestierenden Flüchtlinge einzuschüchtern und sie zu kriminalisieren. Die Großrazzia wird von den Gerichten später als rechtswidrig eingestuft.

Anlässlich des vierten Todestages von Mohammad Sillah wollen wir auf die Situation der Flüchtlinge in Remscheid und vor allem auf die gesundheitliche Unterversorgung hinweisen. Wir wollen den Protest der Remscheider Flüchtlinge würdigen und stärken. Seit Mohammad Sillahs Tod haben sie durch kontinuierlichen und hartnäckigen Protest stückweise ihre Isolation durchbrochen und Erfolge erzielt.

Wir haben in den vergangenen Jahren hier in Remscheid erlebt, dass der Zusammenhalt der Flüchtlinge die Stadtverwaltung Remscheid dazu brachte, einige ihrer Zermürbungsinstrumente zurückzunehmen. So wurde durch den ersten offenen Brief der Flüchtlinge vom Januar 2009 die menschenverachtende Praxis des Sozialamtes Remscheid für die Öffentlichkeit sichtbar.
Der Stadtdirektor Mast-Weisz hat danach ein paar Lockerungen beschlossen: Die Anwesenheitskontrollen finden nicht mehr täglich sondern wöchentlich statt, „im Regelfall“ gibt es Bargeld statt Gutscheine und Krankenscheine für drei Monate.
Trotzdem geht die Ausgrenzung und auch die gesundheitliche Unterversorgung in Remscheid weiter. Viele können nicht den Arzt aufsuchen, den sie brauchen; psychisch kranke Menschen werden allein gelassen und sind von ihren Nachbarn im Flüchtlingsheim abhängig; immer noch weigern Hausmeister sich, in Notfällen einen Krankenwagen zu rufen. Das Lagerleben und das Arbeitsverbot machen die Menschen zusätzlich krank.

Auf unserem Weg haben wir gesehen, dass wir durch Austausch, gegenseitige Unterstützung und Diskussionen die Lösungen für morgen entwickeln können. Dies gilt nicht nur im Kampf für unsere Rechte als Flüchtlinge und MigrantInnen. Unser Widerstand ist auch notwendig gegen den brutalen Abbau der Sozialleistungen, der Gesundheitsversorgung und unserer Rechte als Arbeiterinnen, Schüler, Auszubildende, Studierende, Rentnerinnen, Frauen und Männer. Wir fordern alle auf, aktiv gegen Ausschluss und Erniedrigung von Menschen einzutreten und den Kampf der Flüchtlinge für ihre Würde und für das Recht auf Leben zu unterstützen.

In Gedenken an Mohammad Sillah

In Gedenken an Mohammad Sillah, Oury Jalloh und alle Opfer der rassistischen Staatsgewalt! Der Spaltung der Gesellschaft von oben setzen wir Solidarität und Zusammenhalt entgegen! Für eine Gesellschaft ohne Rassismus, Ausbeutung und Kriege!

Es rufen auf: Antifaschistische Jugend Bochum, Autonome Antifa Remscheid, Antifa Velbert, basta! Wuppertal, Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen (Remscheid + Wuppertal), Transnationales Aktionsbündnis Bochum/Dortmund

“Dein Recht auf die Stadt! Die rosa Bank, Widerstand und andere Ideen!”

An Rhein, Ruhr, Wupper und in anderen Flusstälern macht sich Widerstand breit gegen die Ausplünderung der Städte und Gemeinden.,Totsparen, Ausverkauf, Streichhaushalt werden die Begriffe sein, die die Diskussion um die Haushalte 2011 bestimmen werden. Der kommunale Ausverkauf geht weiter. Die Strukturen ganzer Stadtteile werden zerstört und schließlich Menschen aus ihrer Umgebung vertrieben. Reguläre Arbeitsplätze werden vernichtet und in 1 – Euro Jobs verwandelt. Nach der Kulturhauptstadt 2010 folgt der Kulturabbau 2011 – vor allem in der Freien Szene. Freiräume werden zu Überwachungsräumen oder gleich privatisiert. Immer mehr Menschen in immer mehr Städten sagen: Schluss damit!

In Köln, Witten, Wuppertal, Mülheim, Dortmund und anderen Orten suchen Gegenbewegungen nach Antworten und Ideen, um dem Sparwahn etwas entgegen zu setzten. Der Neoliberalismus verwickelt sich täglich mehr in seine Widersprüche. Er hat Brüche bekommen und wird zugleich immer brutaler durchgepeitscht. Wie können wir die Widersprüche und die Brüche lokal und regional nutzen?

Wir wollen unsere Ideen zusammenbringen, einen Austausch möglich machen, voneinander und miteinander lernen und Spaß haben.

Ein erstes Treffen findet statt am Do. 28.10. 2010 ab 18.00h
Ort: Nachbarschaftsheim Alte Feuerwache | Gathe 6 | 42107 Wuppertal (Elberfeld)

Die Einladung richtet sich an AktivistInnen lokaler stadt- und sozialpolitischer Bewegungen und an einzelne Menschen, die auch die Notwendigkeit und Möglichkeit spüren, andere Saiten aufzuziehen. Das Treffen soll Leute zusammenbringen. Wir wollen miteinander überlegen, wie wir (über)regional kooperieren können, ohne unsere lokalen Standbeine zu verlieren. An welchen Punkten und mit welchen Bündnissen haben wir gute oder schlechte Erfahrungen gemacht? Welche Aktionsformen wurden ausprobiert und waren gut? Was hat gar nicht geklappt und was würde klappen, wenn wir mehr wären?

Du willst wissen, was die rosa Bank ist?! Auf nach Wuppertal!

Heute hat die Polizei in Stuttgart eine der stärksten urbanen Protestbewegungen der letzten Monate – den Widerstand gegen das Wahnsinnsprojekt S21 in Stuttgart – brutal niedergeschlagen und geräumt. Etliche Menschen – auch Jugendliche und alte Menschen – wurden z.T. schwer verletzt.

Infos und Videos zu den Polizeiübergriffen kursieren inzwischen in allen Nachrichten und Kanälen (Videos und Livecam u.a. unter http://www.cams21.de und unter http://www.fluegel.tv).

In Wuppertal wurden schon heute in zwei  spontanen Solidaritätsaktionen am Döppersberg und im Bahnhof Flyer mit Infos über die Vorfälle in Stuttgart verteilt. Als nächstes wird es am Freitag dem 1.Oktober eine weitere Solidaritäts-Aktion mit den Protestler_innen in Stuttgart gegen das Bahnprojekt S21 geben.

Treffpunkt ist um 21h-  im Anschluss an die basta! Vollversammlung – am Döppersberg vor der Schwebebahnstation.
KOMMT ALLE!!!

Zur Zukunft des schließungsbedrohten Mirker Freibads.

Die Sektion Wassersport von Basta! schwamm am 10.Juli beim 12-Stunden Schwimmen mit und sprach am Rande mit dem Förderverein Pro Mirke über die Zukunft des schließungsbedrohten Freibads.

An einem so affenheißen Tag braucht einem keiner erst zu erklären, warum es ein Schwimmbad in Wohnortnähe braucht: Wer immer die leichte Steigung an der Schrebergartensiedlung vorbei zu dem Traditions-Freibad hinter sich gebracht hat, will nur noch eines: möglichst schnell ins kühle Wasser! So kommt die fünfköpfige basta!-Badedelegation denn auch auf 2,36 Wasserkilometer – den notorischen NichtschwimmerInnen in den eigenen Reihen zum Trotz.

Es sieht nicht aus wie mitten in einer sterbenden Stadt, dieses inzwischen 150 Jahre alten Arbeiterinnen- und Bürgerbad, in dem heute zahllose Kinder und Jugendliche toben. Dabei steht auch dieses Bad auf Streichungsliste von Stadtkämmerer Slawig und OB Jung. Nach Auffassung von Heiner Mokroß, dem Vorsitzenden des Fördervereins „Pro Mirke“, das für den Erhalt des Traditionsbads kämpft, würde die Stadtspitze damit die Stadt tatsächlich kaputtmachen: Eine Stadt, die sich kein Freibad mehr leisten kann, ist eine sterbende Stadt“, meint Heiner.

Nachdem seit Jahren und Jahrzehnten nicht mehr in die Modernisierung der Freibäder investiert wurde, sind die Betriebskosten – insbesondere die Energie- und Wasserkosten – derartig hoch, dass ein Betrieb mit moderaten Eintrittspreisen finanziell einfach nicht zu stemmen ist. Unter den gegebenen Bedingungen ist von daher auch die von städtischer Seite präferierte Option, den Betrieb einfach an eine Privatinitiative auszulagern, schon aus Gründen der Rentabilität völlig absurd. Heiner Mokroß hält sie auch aus stadt- und sozialpolitischen Gründen für falsch. Bäder gehören schließlich, ob „freiwillige Leistung“ oder nicht, zu einer kommunalen Grundversorgung dazu. Der Zugang zu diesen Bädern, das Schwimmen und vor allem: das Schwimmen lernen, müssen daher für alle zugänglich und erschwinglich bleiben.

Der Förderverein erarbeitet derzeit unter Mitwirkung von Wuppertalern Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Verwaltung eine Machbarkeitsstudie für einen Umbau der Mirke zum klimaneutralen Naturbad, der sich stark an ökologischen Kriterien, aber eben auch an ökonomischen Gesichtspunkten der Sparsamkeit orientieren soll. Es gibt seit Jahren hochkarätige Einrichtungen wie die Bergische Universität, das Wuppertalinstitut oder die Energieagentur NRW, die Möglichkeiten, effizient und umweltfreundlich zu wirtschaften aufzeigen.

Ein Beispiel: Sonnenenergie statt Erdgas nutzen, um das Wasser des Bades auf die gewünschten Temperaturen zu bringen. Dies wäre eine Option für das Freibad Mirke. Mit einer sog. Absorbertechnik wäre es möglich, hierfür die zur Zeit ungenutzt auf den Gebäudedächern gestaute Sonnenwärme zu nutzen. Auch auf den Zusatz von Chlor im Wasser könnte durch Einsatz eines Biofilters verzichtet werden. Pro Mirke geht davon aus, dass durch Reduzierung der Energieintensität, und natürlich durch Kreativität und gute Planung die jährlichen Kosten von derzeit € 365.000 (inklusive Verwaltungskosten, Quelle HSK) auf etwa € 125.000 im Betrieb durch eine private, gemeinnützige Trägergesellschaft enorm reduziert werden könnten.

Einen Betriebskostenzuschuss allerdings müsste die Stadt weiterhin tragen. Denn auch wenn Pro Mirke mit der Erarbeitung des Umbaukonzeptes in Vorleistung geht und eine private Trägergesellschaft gegründet wird, so bleibt der Betrieb aus Sicht des Vereins eine Gemeinschaftsaufgabe, die eine kommunale Beteiligung zur Daseinsvorsorge beinhaltet. Denn: Der kostengünstige Zugang zum Schwimmbad hat auch nach dem Umbau erste Priorität, ist jedoch i.d.R. für den Betreiber nicht rentabel. Natürlich könnten die Kosten durch eine verstärkte Auslagerung auf Ehrenamtliche noch stärker gedrückt werden, aber, so Mokroß, es geht hier um qualifizierte Arbeit, und die soll auch anständig bezahlt werden. Zudem gibt es, wie überall, Probleme, Ehrenamtlichkeit nach der ersten Euphoriephase auf Dauer zu stellen.

Und wie sieht das beim Umbau selbst aus? Angesichts des (nicht nur) Wuppertaler Trends, dass bei öffentlich wünschenswerten und gemeinnützigen Projekten sogleich die ARGE – in Verbund mit GESA und anderen Trägern – in die Bresche springt und zwangsverpflichtete Ein-Euro-Jobber einsetzt, um die Kosten des Faktors Arbeit nach unten zu schrauben, liegt die Vermutung, dieses Modell könnte auch hier umgesetzt werden, nicht sehr fern.

Heiner Mokroß von Pro Mirke ist allerdings der Auffassung, dass so ein Projekt wie die Renaturierung und Modernisierung des Freibades Mirke nicht durch alleinigen Einsatz von ehrenamtlichen Helfern und Kräften des sog. 2. Arbeitsmarktes gestemmt werden kann. Bei den Naturbadarbeiten handelt es sich vor allem um qualitativ hochwertige Arbeit, die Fachkräfte erfordert. Denn auf lange Sicht werden die Folge- und Betriebskosten nur dann niedrig gehalten werden, wenn auch eine dauerhafte und gute Qualität garantieren werden kann. Dass das Konzept aufgeht, hängt seiner Einschätzung nach nicht so sehr daran, dass die Kosten möglichst niedrig gedrückt werden, sondern dass das Betriebskonzept stimmt und die Identifikation und Solidarität der Nutzer und Nutzerinnen mit dem Bad gegeben ist.

Und die Ansprüche an Qualität und Attraktivität eines fertig umgebauten Bades sind hoch: so träumt Pro Mirke von einem ganzjährigen Freibadbetrieb mit Blockhütten-Sauna, einer Rafting-Bahn im renaturierten Bachlauf des Vogelsangbach und einem Tretbecken; außerdem soll das Becken nach Möglichkeit nicht mit Stadtwasser, sondern eigenem Brunnenwasser gespeist werden.

Die Mittel für den Umbau sollen bei verschiedenen Stiftungen und Einrichtungen, aber auch bei den zahlungskräftigeren NutzerInnen des Freibads eingeworben werden. Zunächst aber steht am 29. August die Präsentation der Machbarkeitsstudie an. Im Anschluss daran sollen Bäderplaner/Architekten im Rahmen eines kleinen Wettbewerbes auf Grundlage der Machbarkeitsstudie ihre Konzepte einarbeiten, und Ende des Jahres soll der Entwurf für den Umbau fertig sein.

Was passiert aber, wenn Kommunalverwaltung und –Politik trotz allem das Konzept nicht unterstützen, weil sie an einem „weichen Standortfaktor Naturbad“ einfach kein Interesse haben? Das wäre das Aus für das hundertsechzigjährige Freibad. Die Freibadsaison 2010 wäre dann die letzte gewesen, die die (nicht-motorisierten) ElberfelderInnen noch genießen konnten. basta! hofft deshalb, dass Politik und Verwaltung ihre Engstirnigkeit gegenüber den Bedürfnissen der Wuppertaler BürgerInnen ablegen und das Engagement des Fördervereins von dieser Seite nach Kräften unterstützen werden – und zwar auch dann, wenn es nicht ganz „kostenneutral“ zu haben ist. Alles andere wäre zwar strunzendumm . Aber wir wissen ja leider, dass das kein Hinderungsgrund ist.

weitere Infos dazu  unter http://www.pro-mirke.de