Der im Vorfeld der Stadtratssitzung am Montag von völlig unerwarteter Seite erhaltenen Aufforderung, mit basta! weiterzumachen, hätte es nicht bedurft. Auch und vor allem, nachdem der zweite Teil des Haushaltssicherungskonzeptes verabschiedet worden ist, wird das offene Wuppertaler Aktionsbündnis basta! weitermachen. Denn was die Entwicklungen der letzten Monate eindeutig gezeigt haben: Es nutzt was!

Die Haushaltssitzung des Rates lieferte dafür am Montag nur noch weitere Argumente.

Kein Kampf um die Wurst

Tagelang subtropische Temperaturen im Tal. Eine Fussball-Weltmeisterschaft, die bis zum Wochenende die öffentliche Berichterstattung prägte. Und ein Stadtrat, der am Tag nach dem WM-Finale den zweiten Teil des heftig umstrittenen Sparkonzeptes der Stadtkämmerei unter Johannes Slawig (CDU) verabschieden will. Gute Voraussetzungen also für die beiden Mehrheitsfraktionen von SPD und CDU, ihr Haushaltskonzept ohne grosse öffentliche Aufmerksamkeit durchzubringen.

Denn am Liebsten hätten die beiden grössten Ratsfraktionen wohl still und heimlich den Mix aus nach wie vor erheblichen Einsparungen und sozial unausgewogenen kommunalen Steuererhöhungen beschlossen, der das Gesamtvolumen ihres Sparpaketes auf 60 Mio. Euro aufstockt.

Für den unwahrscheinlichen Fall, dass trotz Hochsommers und WM-Kater viele Wuppertaler_innen ihrem Rat beim Sparen zusehen wollten, wurde deshalb diesmal eine Begrenzung der Zuschauerplätze verkündet, nachdem zur Verabschiedung des ersten Sparpaketes im März überraschend viele Bürger_innen ins Rathaus wollten. Doch die 70 zu vergebenden Plätze waren zu Sitzungsbeginn zwar mehrheitlich besetzt, reichten am Ende aber aus. Niemand musste draussen bleiben – auch alle basta! Mitstreiter_innen, die der Hitze und dem Gewitter am Mittag getrotzt hatten, konnten der Ratssitzung folgen – auch ohne erst mit Salamis drohen zu müssen. Die Tickets wurden unter Polizeiaufsicht am Ratssaal ausgehändigt, und die überraschend zahlreich erschienen Medienvertreter mussten auf spektakuläre Bilder vom Kampf um die Wurst verzichten. Stattdessen wurde genau zugesehen und zugehört.

Und das, was in den nächsten Stunden im Wuppertaler Ratssaal vorgetragen wurde, war verhältnismässig überraschend, wenn man die Argumente zum im November des letzten Jahres vorgelegten Totsparkonzept noch im Ohr hatte, die insbesondere von der örtlichen CDU und ihren Amtsträgern gebetsmühlenartig vorgetragen worden waren.

… eine Stadtratssitzung in Wuppertal

“Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen”

War lange aus der Kämmerei und aus der Fraktion des Kämmerers in bestem Merkel-Duktus zu hören gewesen, das „HSK“ sei alternativlos und einzelne Teile seien nur verhandelbar, wenn konkrete Alternativen benannt würden, so hörte sich das diesmal anders an. Der Vortrag des CDU-Fraktionsvorsitzenden Bernhard Simon war ein bizarrer Versuch, die CDU als Kampftruppe gegen eine „Zerschlagung nötiger städtischer Strukturen“ darzustellen, mit der ein „Kaputtsparen“ Wuppertals nicht zu machen sei – mit einem „umsichtigen Kapitän Peter Jung“ an ihrer Spitze, der inmitten einer „stürmischen See“ ruhigen Kurs hält. Dass dessen Parteiboot bei der NRW-Landtagswahl erst vor wenigen Wochen mit Mann und Maus gesunken war, erwähnte er lieber nicht.

Auch der im Anschluss selbstzufrieden auftretende SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Jürgen Reese blieb uns im Gedächtnis. Nachdem er das unsägliche Mantra seiner Partei von der „Verantwortungsbereitschaft“ vorgetragen hatte – ein Gehabe, das immer an jene übermotiviert winkenden Langweiler erinnert, die sich bei Wahlen zum Klassensprecher in der Schule gerne nach Vorne drängen – verwendete er viel Zeit darauf, der durch die IHK geäusserten Kritik an der moderaten Erhöhung der Gewerbesteuer entgegenzutreten.

Beide Mehrheits-Parteien investierten auffallend viele Worte zur Kritik der lokalen Wirtschaft an der Gewerbesteuererhöhung. Angesichts der Gesamtsummen, um die es dabei gehen wird, standen diese Reden in krassem Missverhältnis zu den oft inhaltsleeren Reaktionen der letzten Monate auf die Proteste der Bürger_innen. Und auch diesmal bestand Reeses Versuch, die Erhöhungen der anderen kommunalen Steuern zu kaschieren, die vor Allem von den Wuppertaler_innen getragen werden müssen, aus humoristisch gemeinten Bonmots und aus Zahlengeklingel. Dass die Erhöhung der Grundsteuer B zu einer Erhöhung der durch die Mieter_innen direkt zu tragenden Nebenkosten für die eigene Wohnung führt, war allenfalls Anlass für schwache Witzchen.

Für Reese (SPD) ist “Tacheles” “eben kein freier Träger”

Dessen ungeachtet betonte Klaus Jürgen Reese die vorgebliche soziale Verantwortung der SPD, die dafür gesorgt habe, dass weder ein Teilverkauf der GWG, noch Kürzungen für die freie Kulturszene oder freie soziale Träger realisiert worden seien. In „intensiven Gesprächen mit allen freien Sozialträgern“ sei das festgelegt worden. Dabei vergass Reese leider zu erwähnen, dass die bundesweit angesehene Erwerbslosenhilfe „Tacheles e.V.“ für ihn nicht zu den „freien Trägern“ gehört. Erst im persönlichen Gespräch nach der Ratssitzung „begründete“ der SPD-Fraktionsvorsitzende die Nichteinladung der wichtigsten Hilfsinstitution für zehntausende, von Transferleistungen abhängige Wuppertaler_innen zu den „intensiven Gesprächen“ und die Aufrechterhaltung der Streichposition „Tacheles“: das sei für ihn eben kein „freier Träger“ beschied der gerne als „Hilfs-Fürst“ auftretende Reese schlicht. Wohl auch der Grund, warum schriftliche Nachfragen der Erwerbslosenhilfe durch die SPD, (wie auch von den anderen Parteien, mit Ausnahme der LINKEN), im Vorfeld der Ratssitzung unbeantwortet geblieben waren.

Der SPD-Dauerredner ging auch nicht näher darauf ein, dass die Rücknahme einzelner Kürzungen im Sozialhaushalt erst nach deftigem innerparteilichem Streit zwischen ihm und SPD-Sozialdezernent Stefan Kühn zustande gekommen war.

Das durfte alles keine Rolle spielen bei der Inszenierung der beiden Mehrheitsfraktionen als Retter einer „sozialen Stadt Wuppertal“. Eine „Rettung“ jedoch, die der Patient wohl nicht überleben wird. Denn die jetzt verabschiedeten Einsparungen, die sich meist in nicht näher konkretisierten Personaleinsparungen verstecken – im Laufe der nächsten Jahre werden weitere 500 städtische Arbeitsplätze abgebaut – werden die „soziale Stadt Wuppertal“ empfindlich treffen. Die nicht neu besetzten Stellen bei der offenen Jugendhilfe etwa, die in sozialen Brennpunkten wichtige Arbeit leistet, sind ein Hinweis darauf, an welchen Stellen das hauptsächlich zu bemerken sein wird. Auch die beabsichtigten Einsparungen bei der VHS, (400.000 Euro), die zum Beispiel die Familienbildung und Familienberatung betreffen, lassen die „Rettung der sozialen Stadt“ schlecht aussehen. Dabei werden die Einsparungen und Kürzungen, trotz ihres Gesamtvolumens, am Ende nicht einmal reichen, die zu erwartenden Zinssteigerungen für kommunale Schulden und Kassenkredite aufzuwiegen. Kassenkredite, deren Kreditgeber übrigens bis heute von Johannes Slawig (CDU) verschwiegen werden. Welche Grossbanken von der Haushaltskrise der Stadt profitieren, ist somit weiter unbekannt.

… immer noch soziale Finsternis über der Stadt

Grün vor Zorn – die Debattenkultur im Stadtrat

Die Schieflage der Sparkonzeptes wurde bei der Ratssitzung in ungewohnter Klarheit diesmal von den „Grünen“  angesprochen, die – ebenso wie DIE LINKE – zunächst konkrete Verbesserungen bei der kommunalen Finanzierung durrch Land oder Bund erwarten, bevor die Stadt beginnt, sich selbst zu amputieren. Überhaupt schienen die „Grünen“ irgendwann in letzter Zeit in einen kämpferisch machenden Zaubertrank gefallen zu sein. Ihr Redner, Hans-Peter Vorsteher, teilte die Ansicht von basta!, bei den vorliegenden Massnahmen handele es sich um eine Art „Salamitaktik“, er widersprach einem Gefühl der Erleichterung, weil entscheidende Streichpositionen nur vertagt worden seien, und man vernahm sogar den Hinweis, dass die kommunale Finanzkrise auch in Afghanistan verursacht wird. Auch die naheliegende Vermutung, einige der ursprünglichen Sparvorschläge seien überhaupt nur gemacht worden, damit sich die Parteien später als Retter feiern lassen können, blieb nicht unerwähnt.

Und als sich danach Lorenz Bahr (Grüne) im Verlauf der Sitzung sehr kritisch zur Art der Sitzungsleitung durch den Oberbürgermeister äusserte, (siehe unseren letzten Stadtratsbericht), konnte man glauben, eine gewisse Diskussionskultur kehre zurück in den Stadtrat. Eine vergebliche Hoffnung. Eine zwar schwache, aber erneut überhebliche Sitzungskeitung des Fürsten und Zwischenrufe, wie etwa durch Bernhard Simon (CDU), („Die Grünen haben offenbar mehr Vergnügen vor Spielautomaten als im Bett“), zogen die Debatte schnell wieder auf das gewohnte Niveau einer Kindertagesstätte. Auch Klaus Jürgen Reese (SPD) beteiligte sich an der Neudefinition parlamentarischer Kultur, als er seinem Oberbürgermeister beisprang, nachdem Gerd-Peter Zielezinski (LINKE) sich ebenfalls gegen die herablassenden, notorischen Kommentare Peter Jungs („Ich bin gewählt, ich darf sagen, was richtig und was falsch ist!“) gewehrt hatte. Er warf dem Stadtrat der LINKEN vor, persönlich für „vierzig Jahre unterdrückte Meinungsfreiheit“ verantwortlich gewesen zu sein.

Ach, es tut gut, zu wissen, dass sich die Wuppertaler SPD jederzeit für die gefährdete Meinungsfreiheit ihres CDU-Oberbürgermeisters gerade macht. Sie nennen es wahrscheinlich Zivilcourage.

Höhere Hundesteuern für die Deutsche Bank

Beinahe unnötig zu erwähnen, dass die von Elsabeth August (LINKE) vorgetragene Generalkritik an der Sparpolitik der Stadt keinerlei Beachtung fand. Weder bei ihren Kollegen im Stadtrat, noch bei der örtlichen Tageszeitung, deren Mitarbeiter pünktlich zu Beginn der Rede von Elisabeth August den Saal verliess, um Kaffee zu holen. Dabei ist ihr Hinweis, dass es diesem Land gar nicht an Geld fehlt, sondern eher an einer sinnvollen und gerechten Verteilung, für die Frage, wie die Interessen der Wuppertaler_innen eigentlich vertreten werden müssten, von grundlegender Bedeutung. Müsste der Oberbürgermeister nicht jenseits von hilflosen Appellen Forderungen nach höheren Steuern für Reiche und nach erheblichen Abschöpfungen der Profite der Finanzwirtschaft unterstützen? Müsste er das dadurch zusätzlich eingenommene Geld nicht für die kaum noch funktionierenden Städte einfordern? Ist der Hinweis darauf, dass staatlich abgesicherte Profite der Banken auch mit einer verringerten Lebensqualität in den Städten bezahlt werden müssen, falsch? Die Aufgabe von Peter Jung, gerade frisch zum Vorsitzenden des NRW-Städtetags gekürt, wäre es eigentlich, diesen Zusammenhang aufzuzeigen und anzuprangern.

Doch Peter Jung (CDU) hat wohl ganz andere Probleme, wenn in allen Redebeiträgen die Erwartung geäussert wurde, die kommunale Krise sei „in Düsseldorf endlich angekommen“, oder die „neue Landesregierung zeige Bereitschaft, zu helfen“, und wenn auch er selber schon mehrfach von seinen Hoffnungen auf die „rot-grüne“ Minderheitsregierung im Landtag geredet hat.

Häh? Demokratie?

Immer offenbarer wird, wie paradox und inkonsequent das Handeln des Oberbürgermeisters gewesen ist, und wie falsch und sinnlos das vorgelegte „Sparen um zu gestalten“-Konzept war und ist. Nicht seine Appelle und die viel thematisierte Bereitschaft zum „kommunalen Selbstmord“ haben zu den leicht veränderten Vorzeichen der Debatte um die Zukunft der Städte auch in Wuppertal geführt, sondern die Abwahl seiner Partei am 9. Mai und die bundesweit wahrgenommen Proteste von Wuppertaler_innen. Bündnisse wie basta! und andere haben klargemacht, dass die Menschen beginnen, ihre Anliegen in die eigenen Hände zu nehmen. Das hat bei Politikern immerhin zumindest zu einer anderen Sprache und zu einer anderen Strategie der Umsetzung ihrer Pläne geführt – da können Bernhard Simon und Klaus-Jürgen Reese noch so oft beteuern, die Proteste hätten dabei keine Rolle gespielt.

Dementis, die im Übrigen auf ein verkümmertes Demokratieverständnis hinweisen. Keinesfalls dürfen Proteste der Bevölkerung zu verändertem Handeln führen, und offenbar muss es uninteressant sein, wenn Menschen demonstrieren. Wem wollen die beiden Chefs der Wuppertaler Mehrheitsfraktionen damit eigentlich imponieren? Welche Auffassung von demokratischer Willensbildung vorherrscht, belegte auch Bernhard Simon (CDU) in dankenswerter Offenheit, als er die von den Grünen geäusserte Kritik zurückwies, dass viele der beschlossenen Sparmassnahmen in den Fachausschüssen nicht beraten werden konnten. Etwas wirr, aber durchaus deutlich befand er, „wahre“ parlamentarische Arbeit finde in der Freizeit statt – in informellen Gesprächen in den Hinterzimmern des Rathauses. Und da die Grünen an diesen Gesprächen nunmal nicht teilnähmen, sondern „nur“ in bezahlten Ausschüssen sässen, hätten sie auch nicht das Recht, über die unbezahlte Mauschelei zu urteilen…

Die nicht beendete Debatte um weitere Sparmassnahmen und dieses Verständnis von Demokratie machen eine Fortsetzung der Proteste unausweichlich. Und der bislang erzielte Teilerfolg macht Mut, über die Haushaltspolitik der Stadt hinaus weitere Felder der Auseinandersetzung zu suchen. Wir müssen uns diese Stadt wieder aneignen. Das das geht, hat der Verlauf der letzten Monate gezeigt.

Kurzübersicht des Abstimmungsverhaltens:

• CDU: für das Konzept als Ganzes
• SPD: für das Konzept als Ganzes
• FDP: gegen den Haushalt, für die Einsparungen, gegen Erhöhung der Gewerbesteuer
• Grüne: gegen Konzept und Haushalt
• LINKE: gegen den Haushalt, gegen die Sparmassnahmen, Enthaltung bei den Erhöhungen der Steuern, (für Gewerbesteuererhöhung, gegen Erhöhung Grundsteuer B).
• WfW: Wahrscheinlich dagegen, lässt sich bei den wenig strukturierten Vorträgen dieser Gruppe aber nie sicher sagen.
• Die anderen: Ohne Worte und Bedeutung, ihr Abstimmungsverhalten blieb unbekannt.

Update: Der WDR hat im Rahmen der „Lokalzeit Bergisch Land“ über die Ratssitzung berichtet. Im Beitrag kam für basta! auch Frank Jäger von „Tacheles“ zu Wort. Leider wurden die Passagen zu „Tacheles e.V.“ nicht gesendet – dass aber, anders als am 15. März bei der letzten Ratssitzung zum Sparpaket – diesmal überhaupt auch der Protest zu Wort kam, ist erfreulich. Es geht voran.

Update vom 23.06.2010: Es hat uns ein Brief aus Durban, von ABAHLALI baseMjondolo erreicht: “Letter to our german Comrades”

„Die an der Macht sind blind für unser Leid. Ich fordere unsere politischen Führer dazu auf, mindestens eine Woche bei uns in den Hütten zu verbringen. Sie müssen den Schlamm spüren. Sie müssen sechs Toiletten mit 6.000 Leuten teilen. .Sie müssen die Ratten verjagen und die Kinder davon abhalten, die Kerzen umzustossen. Sie müssen für die Kranken sorgen, wenn es riesige Schlangen vor dem Wasserhahn gibt. Sie müssen zusehen, wenn wir unsere Kinder beerdigen, die in einem der Feuer umgekommen sind, die an Durchfall gestorben sind oder durch AIDS.“ (S’bu Zikode)

„THIEFA“ – das ist in Südafrika bei Akteuren der sozialen Bewegungen die aktuelle Schreibweise jener Organisation, die alle vier Jahre die Fussball-Weltmeisterschaft ausrichtet.

„THIEFA“ okkupiert, regelementiert, schreibt vor, verbietet, lässt ggf. umsiedeln und sichert eigenen Partnern die Geschäfte an den Orten, die sie der Ausrichtung der grössten Sportveranstaltung der Welt für würdig befindet. Das diktatorische Gebaren des Weltverbands wird dabei von vielen rhetorischen Blasen zu den Entwicklungspotentialen und einem vorgeblichem Gewinn an Arbeitsplätzen und Infrastruktur für die jeweiligen Ausrichterländer vernebelt.

Das absolute Nichts
Vielen bleibt nach der WM buchstäblich nichts.

Was davon nach einer FIFA-WM übrigbleibt, kann vier Jahre danach in Deutschland begutachtet werden. Mit viel Glück bleiben von den immensen Investitionen einige elitäre Verkehrsverbindungen und Massenspielstätten übrig, die im Idealfall ausgelastete Spielstätten von Proficlubs sind, genausogut aber auch ungenutzt bleiben können, wie z.B. in Leipzig. Die Kosten dieser Infrastrukturmassnahmen im Vorfeld einer Weltmeisterschaft trägt natürlich nicht die FIFA, sondern jeweils das ausrichtende Land. Welche Konsequenzen dies für ein Land haben kann, ist derzeit in Portugal zu besichtigen, dass für die aus demselben üblen Holz geschnitzte FIFA-Tochter UEFA 2004 die Kontinentalmeisterschaft ausrichtete. Ein Gutteil des portugiesischen Defizits, mit dem die aktuellen, unsozialen Sparmassnahmen der Regierung begründet werden, geht noch immer auf den Bau von unsinnigen Stadien und teuren Fernverbindungen zurück.

Treffen hohe Kosten und direkte Folgen eines solchen kommerziellen Grossereignisses in Europa jedoch auf noch einigermassen stabile Verhältnisse, so bedeutet das vierwöchige „FIFA-Notstandsregime“ für ein Land wie Südafrika unmittelbare Not, Vertreibung aus den eigenen Hütten und Häusern und Verlust der Lebensgrundlagen für tausende Menschen. Betroffen sind dabei, wie überall, immer die Ärmsten. Oft trifft es Immigranten, Alte und Wehrlose am Übelsten.

Die Lebensumstände armer Südafrikaner_innen sind bereits im „Normalfall“ skandalös und für Europäer kaum nachzuvollziehen. Doch das absolute Nichts, dass dem dem Strassenverkäufer bleibt, der infolge des FIFA-Regiments nicht mehr auf der Strasse verkaufen darf, oder das die Hüttenbewohner umgibt, die das Pech hatten, dass ihre Siedlung abgerissen wurde, weil sie an einer Touristenroute den Ausblick der WM-Gäste hätte stören können, ist grausam und bleibt für uns unvorstellbar.

Verklärtes Bild
Die Revolution ist ausgeblieben, viele fühlen sich vom ANC verraten.

Sich zu wehren ist gefährlich. Die Repression in Südafrika ist enorm, und schreckt nicht vor brutaler Gewalt und Totschlag zurück. Wie die ANC-Regierung – die während der Fussballweltmeisterschaft ein allgemeines Demonstrationsverbot erlassen hat – auf berechtigte Proteste reagiert, haben die Vorfälle rund um die streikenden Ordner in der ersten Fussballwoche gezeigt, als Sicherheitskräfte gewaltsam gegen die um ihren Lohn betrogenen Menschen vorgingen. Dass man von diesen Vorgängen in Deutschland überhaupt erfuhr, war einer der ganz wenigen positiven Aspekte des FIFA-Events in Südafrika – ist aber eventuell auch nur der Tatsache geschuldet, dass der Streik der Ordner am deutschen Spielort in Durban seinen Ausgang nahm.

Die auch ausserhalb einer WM stattfindenden Aktionen gegen die Bewohner_innen der Hüttendörfer und Townships und die tägliche Repression durch Polizei und private Sicherheitskräfte, die die Profite der durchprivatisierten südafrikanischen Wirtschaft sichern, findet in deutschen Medien selten Erwähnung. Das hat verschiedene Gründe. Da ist zum einen die weite Entfernung zum Geschehen und das allgemeine Desinteresse, das die bundesdeutsche Gesellschaft dem Kontinent Afrika entgegenbringt. Da ist natürlich ein grundsätzliches Einverständnis mit der neoliberalen Politik der südafrikanischen Regierung. Da ist zum anderen aber auch ein teilweise recht naives Bild des ANC (African National Congress) und seiner Rolle nach dem Ende der Apartheit – oft gerade auch bei den “linken” Medien, die Unrecht ansonsten gerne anprangern.

In der Linken wird noch immer allzugerne am Bild eines erfolgreichen Befreiungskampfes festgehalten und die südafrikanische Realität mit einem vorgeblichen Erbe Nelson Mandelas verklärt. Eine gründlich falsch verstandene Solidarität mit ehemaligen Kampfgefährten führt deshalb häufig dazu, dass die Realität ausgeblendet bleibt, gerade auch in linken Strukturen. Denn wahr ist, dass die Rassentrennung aufgehoben wurde – es ist aber leider auch wahr, dass sich an den Lebensbedingungen armer Menschen in der südafrikanischen Gesellschaft wenig bis nichts geändert hat.

Recht auf Stadt in Südafrika
Der neoliberale Umbau Südafrikas trifft auf Widerstand

Im Gegenteil. Die Koalitionsregierung um den ANC hat sich besonders intensiv um eine neoliberale Agenda für den profitorientierten Umbau der südafrikanischen Wirtschaft bemüht, und diesen auch immer wieder gegen sich regenden Widerstand an der Basis durchgesetzt. Heute leben in Südafrika doppelt soviel Menschen in behelfsmässigen Communities als am Ende der Apartheit: nach staatlichen Angaben leben über zehn Mio. Südafrikaner_innen in informellen Siedlungen: also in Hinterhofhütten, in überfüllten Wohnheimen, in primitiven Notaufnahmelagern oder in verwahrlosten Mietskasernen. Oft wohnen sie in Hütten aus Blech, Abfall oder Holzresten – ohne Strom, Wasser und Toilette. Der Kampf um den privatisierten Stromanschluss und um das teilweise privatisierte Wasser gehört in den Townships zu den täglichen Aufgaben des Überlebens und muss teilweise militant geführt werden.

Die unter dem Apartheitsregime durchgeführte Vertreibung der farbigen Bevölkerung aus den Innenstädten der Weissen und ihre Umsiedlung in Elendsquartiere am Rand der Cities, hat sich unter der ANC-Regierung weiter verschärft. Grundlage der Vertreibung ist nicht mehr Hautfarbe oder Herkunft, sondern soziale Selektion. Das Ergebnis bleibt gleich: die Betroffenen sind farbige Südafrikaner_innen und viele Flüchtlinge aus anderen Ländern des Kontinents. Sie leben am Rande der Städte, streng getrennt von den besseren Wohngebieten.

Unterhalb unserer Aufmerksamkeitsschwelle hat sich in Südafrika dagegen längst WIderstand gebildet, der in Auseinandersetzungen mit den meist vom ANC gestellen örtlichen Behörden und den enthemmt agierenden Versorgungskonzernen ein „Recht auf Stadt“ durchsetzen will. Und damit eigentlich nur die Einlösung von Versprechen fordert, die den armen und entrechteten Südafrikaner_innen nach dem „Sieg“ dereinst von „ihrer“ Befreiungsbewegung gemacht wurden: Recht auf Land, Recht auf Häuser, Recht auf die notwendige Versorgung mit Energie und Wasser, Recht auf ein eigenes Auskommen und auf ein einigermassen würdiges Leben in einem der reichsten Länder der Welt.

ABAHLALI baseMjondolo
Repression und Verfolgung für erfolgreichen Widerstand

Eine der grössten sozialen Bewegungen, die in Südafrika für das „Recht auf Stadt für alle“ kämpfen, ist ABAHLALI baseMjondolo (AbM) aus Durban – dem WM-Spielort der deutschen Nationalmannschaft.

Ihr Ausgangspunkt war 2005 die informelle Siedlung „Kennedy Road“ in Durban, mittlerweile arbeitet ABAHLALI jedoch in vielen grösseren Städten und Siedlungen Südafrikas. Nach anfänglichen ergebnislosen Versuchen, sich in die vorgeblich demokratischen Strukturen einzubringen und durch eine Kooperation mit den ANC-Bürgermeistern der Stadt Verbesserungen zu erreichen, wurde die „Bewegung der Hüttenbewohner“ zunehmend zur Oppositionsbewegung. Heute ist ABAHLALI baseMjondolo (AbM) eine von der ANC-Regierung völlig unabhängige Basisorganisation bei deren Versammlungen jeder Mensch das Recht hat zu reden.

Die Entwicklung von der Basisinitiative zur radikalen Opposition verlief schleichend – immer entlang der gemachten Erfahrungen im Umgang mit den Behörden und Konzernen. Und sie war für die Aktivisten und Aktivistinnen gefährlich.

Je entschiedener nach jeder weiteren enttäuschten Hoffnung die Forderungen der Hüttenbewohner vertreten wurden, desto mehr zog alleine die schlichte Existenz von AbM den Hass der korrumpierten ANC-Funktionäre und der sie korrumpierenden Profiteure von Landschiebereien auf sich. Die Repression steigerte sich bis zur Kriminalisierung der Organisation der Hüttenbewohner und bis zu Morddrohungen an die Adresse der AbM-Aktivisten und Aktivistinnen, als ABAHLALI einen der grössten juristischen Erfolge erreichte, den eine soziale Bewegung bislang erzielen konnte.

Fast zeitgleich mit dem Erfolg einer AbM-Klage gegen ein geplantes „Slumgesetz“ der Regierung Zuma, das in vielen Aspekten an alte Apartheidgesetze erinnerte, und mit denen die von Nelson Mandela legalisierten informellen Siedlungen teilweise wieder kriminalisiert worden wären, wurden die Strukturen von AbM von einer brutalen Repressionswelle überrollt. Das Urteil des Verfassungsgerichtes, das die Regierung zwang, das geplante Gesetz zurückzunehmen, wurde von einem Überfall durch Schlägertrupps auf die Siedlung „Kennedy Road“ überschattet, bei dem u.A. das Sozialzentrum der Siedlung, in der ABAHLALI einst entstanden war, und die Wohnhäuser von bekannten Aktivisten und Aktivistinnen verwüstet wurden. Als sich die Bewohner der Siedlung gegen den brutalen Überfall verteidigten, starben im Verlauf der Kämpfe zwei Menschen.

Die Schläger kamen in Begleitung der Polizei zurück. Diese nahm 13 bekannte Mitglieder von ABAHLALI unter Mordanklage fest. Viele andere, mit ABAHLALI verbundene Personen, mussten fliehen, nachdem sie Morddrohungen erhalten hatten und lokale Vertreter des ANC übernahmen die Kontrolle der Siedlung. Bischöfe und Menschenrechtsgruppen solidarisierten sich in der Folge mit den Hüttenbewohnern. Sie sprachen von einer Gefahr für die junge Demokratie Südafrikas, wenn der alles beherrschende ANC seine politischen Gegner mit solchen Mittel ausschaltet. Auch Amnesty International drückte Besorgnis aus und Persönlichkeiten wie Noam Chomsky, Naomi Klein und Slavoj Zizek unterzeichneten eine Petition zugunsten von ABAHLALI. Eine Untersuchung der Vorfälle hat dennoch bis heute nicht stattgefunden, gegen die Verhafteten wurde auch noch immer keine Anklage erhoben. Gleichwohl befinden sich fünf von ihnen noch immer in Haft.

Friede den Hütten – Indaba auf dem Schusterplatz
Unsere Veranstaltung am Freitag

Auf Initiative des International Network of Urban Research and Action“ (INURA) aus Zürich, befinden sich während der „THIEFA-WM 2010“ zwei führende Akteure von ABAHLALI auf Europatour, um über den südafrikanischen Kampf für ein „Recht auf Stadt“ zu berichten.

Zodwa Nsibande (rechts) aus der Siedlung „Kennedy Road“ ist eine gewählte Vertreterin von ABAHLALI, die nicht nur über die wahren Zustände in Südafrika aufklären will. Ebenso wichtig ist ihr die internationale Solidarität mit der Selbstorganisation der Armen und Ausgegrenzten in Südafrika und anderswo. Der unabhängige Aktivist Richard Pithouse arbeitet an der Rhodes University als Politikwissenschaftler. In dieser Funktion kritisiert Richard Pithouse den ANC sowie die Privatisierungspolitik der Regierung gegen die Masse der südafrikanischen Bevölkerung. Als undogmatischer Linker versucht er, Lehren aus den südafrikanischen Erfahrungen zu ziehen und plädiert für eine autonome Organisation der Bewegungen.

basta! hat die Gelegenheit ergriffen, am Freitag, den 25. Juni mit Zodwa Nsibande und Richard Pithouse eine spontane Veranstaltung durchzuführen, bei der neben Informationen aus erster Hand zum Gastgeberland der WM auch eine Justierung des Begriffs „Recht auf Stadt“ in internationalem Kontext erfolgen soll. Wie sieht ein Kampf für das „Recht auf Stadt“ aus, wenn er unter Bedingungen wie in Südafrika geführt wird? Was ist das Gemeinsame an den Forderungen nach einem „Recht auf Stadt“ in Europa oder Nordamerika und dem Trikont? Und aus welchen Erfahrungen des Kampfes kann vielleicht gegenseitig etwas gelernt werden?

Die Veranstaltung wird gemeinsam mit der „vierten Woche“ (Quarta Settimana) durchgeführt, die an diesem Freitag turnusgemäss wieder auf dem Schusterplatz, (auf dem Ölberg in Wuppertal-Elberfeld), stattfindet. Bei der „vierten Woche“ wird jeweils zum Ende eines regelmässig geldknappen Monats gemeinsam mit Anwohnern und anderen in der Öffentlichkeit gekocht und kostenlos gegessen. Ganz bewusst verfolgt die „vierte Woche“ dabei ein zu den ausschliesslich wohltätigen „Tafeln“ konträres Konzept.

Über eine Teilnahme möglichst vieler interessierter Menschen würden wir uns sehr freuen. Mit Sicherheit sprechen wir damit auch für Zodwa Nsibande und Richard Pithouse, bei denen wir uns bereits jetzt für die Mühen bedanken, die sie für ihren Besuch in Europa auf sich genommen haben. (Zodwa Nsibande beispielsweise hat trotz aller Unterstützung durch die Botschaft und von Misereor bis zum allerletzten Moment um ihr Visum für die Reise bangen müssen…)

„Friede den Hütten“ – Veranstaltung am Freitag, den 25.06.2010 mit Zodwa Nsibande und Richard Pithouse – ABAHLALI baseMjondolo (AbM), Durban, (SA)

Der Plan für den Tag:

ca. 14.30 Uhr: Abholung von Zodwa Nsibande und Richard Pithouse mit improvisierter „Welcome-Session“ am Kasinokreisel in Wuppertals „Bankenviertel“ in Elberfeld.

ca. 16.00 Uhr: „Vierte Woche“ (Quarta Settimana), Schusterplatz in Wuppertal-Elberfeld auf dem Ölberg – gemeinsames Kochen und kostenloses Essen mit Anwohnern und unseren Gästen.

ca. 18.00 – 18.30 Uhr: Indaba: Informations- und Diskussionsveranstaltung mit Zodwa Nsibande und Richard Pithouse auf dem Schusterplatz. Eventuell wird das Gespräch durch eine Videovorführung ergänzt. Bei schlechtem Wetter wird eine überdachte Alternative vorhanden sein, die wir gemeinsam vom Treffpunkt Schusterplatz aus ansteuern würden. Kurzfristige Information zum möglichen Ausweichort auch über Twitter: twitter.com/bastawuppertal

Veranstaltung und Reise werden unterstützt von: International Network of Urban Research and Action“ (INURA), Zürich; Hilfswerk Misereor (deren Projektpartner AbM ist);  Forum Umwelt und Entwicklung, Bonn; Habitat Netz; Vierte Woche (Quarta Settimana) und basta! Wuppertal.

Kennedy Road and the Councillor – 16-minütige Dokumentation von Aoibheann O’Sullivan aus dem Jahr 2005 über die Auseinandersetzung der Hüttenbewohner der Kennedy Road mit ihrem ANC-Bürgermeister. (Zweisprachig, engl.+Zulu)

[vimeo 12713117 450 285]

Dear Mandela – 8-minütiger Film von Sleeping Giant Films vom 17 Februar 2008 (engl.)

[vimeo 12761888 450 285]

Die Videos lassen sich auch direkt im basta!-Vimeochannel ansehen.

Weitere Informationen

Eine ausführliche, weiterführende und kommentierte Linkliste zur Thematik „FIFA und Südafrika“ findet sich bei Labournet: „Die FIFA regiert das Land“

DIe Homepage von ABAHLALI baseMjondolo (AbM) mit weiteren Fotos und Videos
Khayelitshastruggles – Unterstützerseite der “Right to the City”-Kampagne
Homepage International Network for Urban Research and Action INURA
Vierte Woche (Quarta Settimana) – Homepage

Presseordner (.zip-File mit einigen hochauflösenden Fotos und Dokumenten, deutsch, bzw. englisch)

Aktuell: Bild der AbM-Protestveranstaltung “Right to the City” am
Eröffnungstag der FIFA-WM in Cape Town

Warum es richtig war, bei der Eröffnung der „Nordbahntrasse“ auf die Tatsache der Ein-Euro-Jobs hinzuweisen und die Arbeitsbedingungen der eingesetzten Arbeiter_innen zu kritisieren. Eine Anmerkung zur kleinen Aktion der Aktion Zahltag und von basta!

Lassen Sie mich durch, ich bin ein Leuchtturmprojekt!
Oder: Ehre, wem Ehre gebührt!

Am letzten Wochenende wurde in Wuppertal, am alten Bahnhof „Loh“, in dem die bundesweit bekannte Erwerbsloseninitiative „Tacheles“ ihre Räume hat, das erste Teilstück der so genannten „Nordbahntrasse“ eröffnet. Bei der „Nordbahntrasse“ handelt es sich um die stillgelegte Bahntrasse der „Rheinischen Strecke“, die im Norden Wuppertal an der Stadt vorbeiführte. Sie wird seit einiger Zeit mit privat aufgebrachten Sponsorengeldern und einem zweistelligen Millionenbetrag öffentlicher Förderungen durch das Land NRW und die EU zu einem Wander- und Radweg ausgebaut. Die teilweise aufwändigen Brückenbauten und einige Tunnels der Strecke sollen in die „Nordbahntrasse“ integriert werden.

Der in der Lokalpresse notorisch als „Leuchtturmprojekt“ bezeichnete Spazierweg durchs nördliche Wuppertal wird seit einiger Zeit durch den Einsatz von 150 Arbeiter_innen gebaut, die für ihre Arbeit jeweils 1,50 Euro in der Stunde verdienen. Dieser Stundenlohn gilt unverändert auch für Nachtschichten, während derer die Baufahrzeuge an der Trasse bewacht werden müssen. Die Erwerbsloseninitiative „Tacheles“, die Aktion Zahltag und das Wuppertaler Aktionsbündnis basta! haben bei der Eröffnungsfete der „Nordbahntrasse“ auf diesen Umstand aufmerksam gemacht, indem sie eine viertel Stunde vor dem offiziellen Termin das erste Teilstück der Trasse ungefragt schoneinmal eröffneten und diese „wilde“ Eröffnung den an der Trasse eingesetzten Werktätigen widmeten.

Dies geschah in einer netten und durchaus das Programm der Trasseneröffnung ergänzenden Art und Weise. Am „Tacheles“ konnte jedermann und jedefrau günstig Getränke kaufen und ungestört in der Sonne sitzen, und wenn gewünscht, mit sehr netten Menschen an einem Infotisch ins Gespräch kommen. Ein einzelnes, neben dem Haus aufgestelltes Transparent, auf dem von der Erwerbsloseninitiative „Fairer Lohn für richtig gute Trassenarbeit“ gefordert wurde, machte die Besucher darauf aufmerksam, dass viele Leute an einem guten Projekt mitwirken, dafür aber unangemessen bezahlt werden. Die frühzeitige Eröffnung der Trasse übernahm dann ein kleiner Leuchtturm, der ein kurzes Statement zu den Ein-Euro-Jobs abgab. Seine Freunde, die ihn begleiteten, verteilten dazu Flugblätter an durchaus interessierte Besucher des Festes.

Die ganze Aktion die, wohlgemerkt, vor dem offiziellen „Akt“ stattfand und so keine Störung des Ablaufs bedeutete, wäre unter der Anteilnahme der meisten Besucher binnen weniger Minuten vorüber gewesen. Hätte es nicht eine unerwartet heftige und agressive Reaktion durch einige Vertreter der „Wuppertalbewegung“ gegeben. (Die „Wuppertalbewegung“ ist die Bürgerinitiative, die das Trassenprojekt betreibt.) Es wurde geschubst und gezerrt, man riss die am Leuchtturm angebrachten Infozettel ab und am Ende wurde lauthals ein „Hausrecht“ geltend gemacht und versucht, die Akteure und Akteurinnen der spontanen Trasseneröffnung vom Gelände zu weisen. Erst durch diese Reaktion stand der eigentlich reizende Versuch, die hart malochenden Trassenwerktätigen zu ehren, kurz vorm Eklat. Das vom kleinen Leuchtturm für diese eigens mitgebrachte Freibier wurde bei den Rangeleien leider verschüttet.

Das interessiert hier keinen Menschen!
Oder: Da läuft offensichtlich etwas schief.

Als dann kurze Zeit später – die Aktion war beendet, der tapfere Träger des Leuchturms aus seinem zerdepperten Turm befreit und die Flugblätter alle längst verteilt – die Lautsprecheranlage angeworfen wurde, wurde nochmals klar, warum die Aktion wichtig und richtig gewesen ist. Nachdem den Aktivisten und -Aktivistinnen böse Vorwürfe hintergerufen worden waren, („Ihr habt das ganze Fest zerstört!“; „Ihr habt den Kindern die ganze Freude genommen!“), verstieg sich der Sprecher der „Wuppertalbewegung“ zu der Behauptung, das ganze, von der Aktion Zahltag, von „Tacheles“ und  von basta! angesprochene Thema der Ein-Euro-Jobs bei der Trasse „interessiere hier keinen Menschen“. Das gleiche war auch schon behauptet worden, als der Verein „Tacheles“ lange vor Beginn des „Trassenfestes“ von  Carsten Gerhardt, (1. Vorsitzender der „Wuppertalbewegung“), aufgefordert wurde, das Protest-Transparent umgehend vom Gelände zu entfernen.

Genau diese Ignoranz gegenüber dem Thema war der Grund, warum jemand darauf aufmerksam machen musste.

Schliesslich gibt es in der Stadt Wuppertal, wie anderenorts, die klare Tendenz, dass zwangsverpflichtete Arbeitslose zunehmend von Anfang an einkalkuliert werden, wenn irgendein Projekt, irgendeine Veranstaltung und irgendeine soziale Einrichtung geplant werden. Angesichts leerer städtischer Kassen und sinkender kommunaler Einnahmen wird aus der „Aktivierungsmassnahme“ der ARGEN immer deutlicher ein tragender Eckpfeiler kommunaler und bürgerschaftlicher Kalkulationen, ohne den notwendige Reparatur- und Investitionsvorhaben kaum mehr umgesetzt werden können. Das hat in Wuppertal bereits den Umbau des Stadions betroffen, ebenso wie die Organisation der Stadt- und Stadtteilfeste, es greift jetzt wieder bei der „Nordbahntrasse“ und wird in Zukunft mit Sicherheit noch viel mehr Projekte betreffen.

Dass da ganz offensichtlich etwas schiefläuft, wenn inzwischen kein Kulturveranstalter mehr Kultur veranstalten kann, ohne auf zur Arbeit genötigte Erwerbslose zu bauen, wenn keine Baumassnahme mehr ohne Hungerlöhner realisiert werden kann und kein sozialer Dienst mehr ohne durch Sanktionsandrohungen überredete Menschen funktioniert, muss gesellschaftlich thematisiert werden. Gerade und besonders dann, wenn ein von Mitbürgern der Erwerbslosen angestossenes Projekt wie die Trasse, über 15 Millionen Euro an öffentlichen Geldern ausgibt. Gerade dort sollte mehr Sensibilität und Solidarität vorhanden sein. Es könnten schliesslich die eigenen Nachbarn sein, die sich nachts für 1,50 Euro beim Bewachen der Bagger die Beine in den Bauch stehen. Wenn da das Bewusstsein fehlt – und bei der „Wuppertalbewegung“ fehlt es offensichtlich, wie das obige Zitat zeigt, ist es geradezu eine Verpflichtung, von aussen darauf aufmerksam zu machen.

Die Gespräche am Rande der Aktion haben zudem gezeigt, dass es ein erhebliches Informationsdefizit in der Bevölkerung zu den Bedingungen der 1-Euro-Arbeiten gibt. Es handelt sich bei diesen „Arbeitsverhältnissen“ nicht nur um unwürdig bezahlte. Es gibt eben auch keine Lohnfortzahlung bei Krankheit und keinen bezahlten Urlaub. Vom schwer erkämpften Recht der Arbeiter_innen zur Gründung eines Betriebsrats ganz zu schweigen. Umstände, die vielen, mit denen gesprochen wurde, nicht bewusst waren. Ebensowenig wie der Umstand, dass die grossen „Player“ des Ein-Euro-Job-Marktes – in der Regel also die grossen „Wohlfahrtsverbände“ – je vermitteltem Ein-Euro-Job monatlich mehr dafür erhalten als die Ein-Euro-Jobber_innen selber. Über die massenhafte Vergütung von 350 Euro monatlich je Ein-Euro-Job haben sich Trägergesellschaften – wie zum Beispiel im Rahmen der Trasse das „Wichernhaus“ – in einen üppig ausgestatteten öffentlichen Arbeitssektor verwandelt, der den klammen Kommunen immer wieder neue Billiglöhner zuführt. Die 50.000 Euro, die für die an der Trasse eingesetzten Ein-Euro-Arbeiter_innen monatlich an den Träger überwiesen werden, tauchen übrigens nirgendwo als öffentlich finanzierte Kosten des Projektes auf, sondern verschwinden im Etat der Bundesanstalt für Arbeit. Es gibt also welche, die sich fett machen an der Verwaltung der Zwangsarbeit, es gibt welche, die Projekte von Anfang an mit dem Einsatz von Billiglöhnern kalkulieren, es gibt uns, die wir gerne mal Draisine fahren wollen, und es gibt die, die nicht anders können, als unsere Bedürfnisse ohne echte Bezahlung zu erfüllen. Tun sie es nicht, werden sie unter das ohnehin unwürdigen Existenzminimum gekippt, hinterhergerufene Beschimpfungen gibt’s dazu dann gerne gratis. Und vielfach geschieht dies, wie bei der „Trasse“, mit öffentlichen Geldern.

Womit dann doch noch das Thema öffentlicher Fördermittel in diesen Artikel gerät.

Was ist eigentlich ein Leuchtturmprojekt?
Oder: Das kranke Denken

Was ist eigentlich ein „Leuchtturmprojekt“? Sind solche Lichtzeichen nicht eigentlich dazu da, fremde Schiffe vor Untiefen zu warnen und von schroffen Klippen der Küste fernzuhalten? Mithin also das Gegenteil von dem, was mit den so genannten „Leuchtturmprojekten“ der Kommunen erreicht werden soll, die doch weitere Investoren und Ansiedlungen, weitere Bauten und Paläste anlocken sollen? Eigentlich lässt sich die schiefe Metapher nur richtig lesen, wenn mit „Leuchtturm“ Piratenfeuer gemeint sind, mit denen die urigen Bewohnern der norddeutschen Küsten einst ahnungslose Kapitäne auf ihre private Sandbank irrlichterten. Und wenn man sich anhört, wie Kommunen und Bürgerinitiativen wie z.B. die „Wuppertalbewegung“ ihre per „Leuchtturmprojekt“ erbeuteten Fördermittel feiern, liegt der Gedanke nah, dass genau solche Irrlichter gemeint sind, wenn von „Leuchtturmprojekten“ gesprochen wird.

Dass auch die Mittel die Land, Bund und EU zur Verfügung stehen, öffentliche Gelder sind, deren Verwendung durchaus kritisch gesehen werden kann, bleibt bei den Argumenten der Initiativen und Stadtverwaltungen meist aussen vor. Oft steht der zu vergebende Förderbetrag im MIttelpunkt aller Bemühungen und Planungen. Spricht man mit Behördenmenschen, hat man manchmal den Eindruck, Vorhaben ohne Förderanträge würden überhaupt nicht erst wahrgenommen. Den Menschen wird dadurch vorgemacht, der Wohlstand des eigenen Piratennests sei gesichert, wenn mal wieder ein besonders grosses Fördervolumen auf die eigene Sandbank gelaufen ist. Übersehen wird dabei gerne, dass die geförderten Projekte selber auf diese Weise „alternativlos“ werden, und nicht weiter kritisch hinterfragt werden dürfen.

Besonders deutlich wird dies beim Dinosaurier der öffentlich geförderten Investition in Wuppertal – dem Umbau der zentralen Kreuzung Döppersberg. Das Fördervolumen, ein dreistelliger Millionenbetrag – erschlägt selbst die berechtigte Kritik an Art und Umfang der städtischen Eigenbeteiligung, obwohl die 30 Millionen Euro, um die es dabei geht, fast die Hälfte der von Kämmerer Slawig vorgeschlagenen Sparmassnahmen und Einschnitte in die Lebensqualität der Stadt ausmachen. Dabei wäre in der finanziellen Lage der Kommunen eine direktere Mitbestimmung der Menschen über den Einsatz der öffentlichen Mittel dringend erforderlich.

Das gilt auch, wenn ein Radweg wie die „Nordbahntrasse“, der 15 Millionen Euro an öffentlichen Geldern in Anspruch nimmt, gebaut wird. Und da muss es nicht immer um die Realisierung eines Projektes an sich gehen – die „Trasse“ ist für die Wuppertaler im Gegensatz zum Döppersberg ein Gewinn, viele freuen sich auf ihre Fertigstellung. Doch es geht eben auch darum, wer wie für welche Arbeit bezahlt wird, wenn mit so grossen öffentlichen Summen Steine und Erde bewegt werden. Ist es immer noch so erfreulich, über die Nordhöhen zu spazieren, wenn man sich bewusst macht, dass dafür zuvor Mitbürger in freundlich erzwungenen, mies bezahlten Arbeitsverhältnissen haben schuften müssen?

Und um welche Summen geht es da? Wie sähen die Alternativen aus? Drei Kilometer weniger, dafür dann aber anständig bezahlte Jobs beim Ausbau? Gerade eine Bürgerbewegung müsste sich dazu verpflichtet fühlen, ihre Lohnkalkulationen offen zu legen und grösstmögliche Transparenz walten zu lassen. Ist es zum Beispiel so, dass bei den Planungen für die „Nordbahntrasse“ von vornherein Bauabschnitte so gelegt wurden, dass möglichst viele Arbeiten mit Ein-Euro-Kräften ausgeführt werden können?

Es ist ein Skandal, wenn Unternehmer bei neuen Vorhaben Billiglöhner und zur Arbeit gezwungene Erwerbslose einplanen. Ein noch grösserer Skandal wäre es, wenn es die eigenen Nachbarn tun. Auf dieses Denken aufmerksam gemacht zu haben ist ein Verdienst der Initiativen, die am Samstag die Eröffnung der „Trasse“ vorverlegt haben. Jenes Denken, dass mittlerweile tief in der Gesellschaft angekommen ist, und das immer weniger Menschen ein schlechtes Gewissen macht, wenn sie sich ihr Essen im Kulturzentrum von einer Bedienung servieren lassen, die dafür 1,50 Euro in der Stunde erhält. Jenes Denken, dass uns untereinander abstumpfen lässt, weil wir es akzeptieren, dass die, die durchs Sieb gefallen sind, unsere Wege bauen und säubern, unsere Konzerte auf- und wieder abbauen, unsere Parties absichern oder unsere Grünflächen zupfen. Dass da wenigstens hingesehen wird, wenn man schon eine Eröffnung feiert, war der Grund, am Samstag auf die Ein-Euro-Jobber_innen aufmerksam zu machen.

Update 1: Dass die WZ, die seit Wochen argumentiert, die 150 Ein-Euro-Jobber der „Trasse“ seien jetzt alle glückliche Menschen, „weil sie so schön an der frischen Luft arbeiten können“, die spontane Trasseneröffnung einmal mehr der „autonomen Szene“ zuordnete, ist albern, vorhersehbar und demagogisch. Mit den Initiatoren der Aktion hat niemand gesprochen, niemand hat sich für das Anliegen, um das es ging, interessiert. Ganz im Sinne der „Wuppertalbewegung“: „Das interessiert hier keinen Menschen!“

Update 2: Dass den Akteuren und Akteurinnen der drei Initiativen gegenüber seitens der „Wuppertalbewegung“ das „Hausrecht“ auf der „Nordbahntrasse“ geltend gemacht wurde, hat ein Nachspiel im Rat der Stadt. Die Ratsfraktion die LINKE hat beschlossen, sich bei Oberbürgermeister Peter Jung nach Hausrechten der Trassenbewegung auf dem Radweg zu erkundigen, der eigentlich EIgentum der Stadt sein sollte. (Er wurde vor längerer Zeit von der Immobiliengesellschaft der Deutschen Bahn an die Stadt veräussert.) Gibt es einen Vertrag mit definierten Rechten zwischen Stadt und „Wuppertalbewegung“? Ist und bleibt der Radweg uneingeschränkt ein öffentlicher Verkehrsweg – auf dem Privatpersonen Hausrecht nicht geltend machen können?

„Sowas wirft mich nicht mehr um“.

Gunhild Böth ist von Anfang an bei basta! dabei. Als Stadtverordnete der einzigen Partei, die das Spardiktat von Kämmerer Slawig und Oberbürgermeister Jung von Anfang an in Gänze abgelehnt hat, ist sie für uns eine verlässliche Bündnispartnerin bei unserer Arbeit und bei unseren Aktionen. Als sie vor drei Wochen für ihre Partei, die LINKE, in den Landtag von NRW gewählt wurde, haben wir uns deshalb darüber gefreut, auch wenn basta! sich ausdrücklich nicht als Parteiveranstaltung versteht. Was im Anschluss an die Wahl passierte, war da noch nicht vorherzusehen.

Nachdem DIE LINKE und mit ihr Gunhild Böth auf einem sicheren Listenplatz in den Landtag eingezogen waren, begann – ausgelöst durch einen kurzen Beitrag des „politischen Magazins Report Mainz“ in der ARD – eine mediale Hetzjagd auf einzelne Abgeordnete der erstmals im Landtag vertretenen Partei. Erst mit dem Scheitern der Sondierungsgespräche zwischen SPD und Grünen und der LINKEN ließ das hysterische Kesseltreiben gegen die neuen Abgeordneten etwas nach. Während dem Mitglied der „Roten Hilfe“, Anna Conrads, eine Nähe zur RAF angehängt wurde, wurde Gunhild Böth auf einen einzelnen Satz eines Mini-Interviews reduziert, in dem sie die DDR nicht in Gänze als Unrechtsstaat bezeichnen wollte. Ohne nochmals mit ihr zu sprechen, diente der eine Satz in Artikeln aller bürgerlichen Zeitungen und in mehreren anderen Fernsehsendungen als Grundlage dafür, dem NRW-Landesverband der LINKEN die Demokratiefähigkeit abzusprechen. Einen Höhepunkt erreichte die Kampagne, als die Lokalzeitung WZ den Arbeitgeber von Gunhild Böth ins Spiel brachte – ein Gymnasium in Wuppertal, an dem Gunhild Böth bis zur Wahl zwölf Jahre lang unterrichtet hatte.

Für die kurze Zeit zwischen Wahlergebnis und Scheitern der Sondierung zwischen den drei Parteien schien es, als würde Nordrhein-Westfalen kein Thema so sehr unter den Nägeln brennen, wie persönliche Ansichten zu einem Land, das vor zwanzig Jahren einmal existierte und das mit NRW nie eine gemeinsame Grenze gehabt hat. Letztlich diente das Verhältnis zum vorgeblichen Demokratie-Fetisch „Deutsche Demokratische Republik“ dann als Vorwand für SPD und Grüne, nicht einmal Möglichkeiten zu einem Politikwechsel in NRW auszuloten. Ergänzt um den bizarren Vorwurf, die LINKE könne nicht für Ruhe an ihrer Basis garantieren – (etwas was die alte SED sicherlich jederzeit gekonnt hätte) – wurde so aus einem einzelnen Satz eines Kurzinterviews in der Barmer Fussgängerzone ein Argumentationshammer, der SPD und Grünen ermöglichte an einer „bürgerlichen Regierung“ unter Beteiligung der FDP und/oder der CDU zu arbeiten.

Nachdem sich die Aufregungen um die skandalisierten Aussagen und die gescheiterte Regierungsoption für die LINKE gelegt haben, haben wir uns mit Gunhild Böth getroffen. Wir wollten erfahren, wie das mit dem Interview war, wie die Sondierungsgespräche waren und wie unsere basta!-Mitstreiterin die Situation in Wuppertal nach der Wahl in NRW jetzt einschätzt. Wir trafen eine gut gelaunte und durchaus optimistische Gunhild Böth, die trotz der gescheiterten Sondierungsgepräche noch immer auf eine sich verändernde SPD setzt und auch für die Wuppertaler Haushaltsprobleme durchaus mögliche Lösungsansätze sieht, egal wie die neue Landesregierung am Ende aussieht.

Mit Gunhild unterhielten sich Karin und Frank.

Report Mainz ist angefressen – die LINKE im Landtag!
Da muss sich doch ‘was machen lassen?

„…anscheinend muss man solche Tricks einsetzen.“

[K/F] Wie ist der zum bundesweit skandalisierten Medienereignis gewordene Beitrag von „Report Mainz“ eigentlich zustandegekommen?

[Gunhild Böth] Am Samstag vor der Wahl hat mich „Report Mainz“ angerufen und einen Bericht über unseren Wahlkampf angekündigt. Ich habe ihnen zugesagt, dass sie mir dazu an einem der Infostände des Tages ein paar Fragen stellen können. So kam dann in Barmen ein einzelner Mensch mit einer Kamera vorbei und fragte nach unserem Wahlkampf. Schon die zweite Frage war dann, ob ich glaube, dass mir Wähler und Wählerinnen vertrauen sollen, obwohl ich doch zehn Jahre lang DKP-Mitglied gewesen bin.

Wusstest du in dem Moment, als du den inzwischen berüchtigten Satz („…nicht in toto ein Unrechtsstaat…“) gesagt hast, was dir bevorstehen würde?

Naja. Den Satz habe ich ja so gesagt. Ich bin aber direkt im nächsten Satz darauf eingegangen, dass ich auch damals schon die Mauer abgelehnt habe. Ich habe auch von Unrecht in der DDR gesprochen, doch das haben sie alles rausgeschnitten. Übrig blieb nur der erste Satz. Damit hatte ich nicht gerechnet.

Vor einiger Zeit ist das aber der Christel Wegner aus der DKP in Niedersachsen auch schon so gegangen, als „Panorama“ ein Interview in ähnlicher Weise zurechtmontiert hat?

Vielleicht war ich da auch etwas naiv, doch mit einer solchen Verfälschung konnte ich nicht rechnen. Ich habe mich allerdings auch nicht an alles gehalten, was man bei einem solchen Medientermin beachten sollte, etwa dass man Sätze am Besten so verschachtelt, dass sie nicht auseinandergeschnitten werden können. Die Sätze, die dabei herauskommen, sind mir eigentlich zu verschraubt. Aber anscheinend muss man solche Tricks einsetzen.

Wie schlimm waren die nachfolgenden Angriffe für dich persönlich, speziell auch, dass die Schule, an der du unterrichtet hast, miteinbezogen worden ist?

Da war ich schon überrascht. Andreas Lukesch von der WZ hat mich nämlich angerufen, was mich erstaunte, sonst ignoriert der uns im Rat und in den Ausschüssen immer komplett… Er rief jedenfalls an und fragte mich, was ich zu dem Brief meiner Schule sagen würde. Ich wusste aber gar nichts von einem Brief. Den Brief, der ihm vorlag, hat er mir dann vorgelesen, was sehr interessant war. Dieser Brief, der offenbar ungefragt an die Presse geschickt worden ist, unterschied sich nämlich vom später auf der Homepage der Schule veröffentlichten Brief in einem wichtigen Detail.

In der Version, die der WZ vorlag, stand im letzten Satz, ich hätte mich zur DDR geäußert und wäre jetzt Landtagsabgeodnete, „und aus diesem Grunde unterrichtet sie nicht mehr an der Schule“. Das war wohl absichtsvoll missverständlich formuliert – und da wurde dann daraus gemacht, der Schulleiter hätte mich vom Dienst suspendiert. Was natürlich nicht stimmt.

Du wirkst jetzt sehr cool in Bezug auf die schnelle „Berühmtheit“, die ja etwas von einem medialen Bauernopfer hatte, das gebracht werden musste, um eine Beteiligung der LINKEN an der Landesregierung zu verhindern. Das ist ja etwas, was man eigentlich niemandem wünscht.

Ich war ja nicht die einzige, mit der sie soetwas gemacht haben. Es gab ja auch persönlich diskreditierende Vorwürfe gegen eine Abgeordnete, die Mitglied der „Roten Hilfe“ ist. Diese Kampagne habe ich eigentlich als schlimmer empfunden. Ich habe Anna, die das ziemlich getroffen hat, zur Ruhe geraten. Das legt sich schnell wieder. Ich habe in meinem politischen Leben schon Ähnliches erlebt. Mit sowas musste man hier schon immer rechnen, wenn man sich politisch engagiert hat. Ich habe da genügend Erfahrungen…

Was meinst du?

Zum Beispiel bin ja 1978 aus der SPD ausgeschlossen worden. Als ich am Ende meines Studiums von Bonn nach Wuppertal kam, weil ich dort kein Examen machen durfte, hier aber einen Professor fand, der mich schließlich zugelassen hat, war ich im Sozialdemokratischer Hochschulbund (SHB) aktiv. Ich war natürlich auch in der SPD und lustigerweise im Ortsverein von Johannes Rau. Ich bin da sogar im Ortsvereinsvorstand gewesen. Als sich in Wuppertal dann eine Bürgerinitiative gegen die damaligen Berufsverbote gegründet hat, habe ich dafür gesorgt, dass mein – und Johannes Raus – Ortsverein und die Jusos diese Bürgerinitiative sehr unterstützt haben. Das hat natürlich vielen nicht gepasst. Einige Zeit später gewann ich eine Kampfabstimmung um den Juso-Vorsitz. Die war an einem Samstagabend.

Am Montagmorgen danach wurde ich dann über das Parteiausschlussverfahren informiert. Die Begründung lautete: Wegen Zusammenarbeit mit Kommunisten. Sowas war damals nicht komisch. Ich weiß z.B. aus sicherer Quelle, dass die SPD – als Partei – damals im Rahmen meines Ausschlussverfahrens nach meiner Verfassungsschutzakte gesucht hat… Im Zusammenhang mit dieser Geschichte wurde ich natürlich auch damals in der Presse als Linksradikale abgestempelt. Ich kenne das alles also schon lange. Sowas wirft mich nicht mehr um.

Meinst du nicht, dass mediale Kampagnen heute eine ganz andere Wucht entwickeln als vor dreißig Jahren?

Ja, das hat mit der Geschwindigkeit zu tun. Es geht zwar schnell wieder vorbei, aber es entsteht auch schneller. inzwischen ist man innerhalb von drei Tagen bundesweit in den Schlagzeilen. Außerdem habe ich auch den Eindruck, dass dieser Medienhype inzwischen vor allem auch unsere Politiker zu Aktionismus antreibt. Man muss ja nicht immer etwas sagen, wenn man einen Raum verlässt, auch wenn da dreißig Medienmenschen vor der Tür auf einen warten. Manchmal hat sich die Welt ja gar nicht groß verändert während der letzten Stunden. Doch die Medien brauchen immer etwas Neues. Manchmal beziehen sie sich einfach aufeinander, ziehen ihre eigenen, neuen Schlüsse daraus und haben zunehmend den Eindruck, sie würden Politik machen.

Wie war das bei den Sondierungsgesprächen? Hatte das mediale Ausschlachten des „Report“-Interviews, deiner Meinung nach, Einfluss auf den Verlauf der Sondierung?

Manchmal denke ich, der „Report Mainz“-Beitrag war eine Auftragsarbeit der SPD. (lacht) Sie haben das zumindest begierig aufgenommen. Wenn wir Anna Conrads zur Vizepräsidentin des Landtages vorgeschlagen hätten, hätten wir eben statt zweieinhalb Stunden DDR zweieinhalb Stunden Rote Hilfe und RAF-Sympathisanten drangehabt. Dann wäre es daran gescheitert.

Eine satirische Titanic-Aktion wird zu ernstgenommener Propaganda…

„Nach einer Stunde sind sie wieder rein und haben gesagt, die Gespräche seien beendet.“

Deiner Meinung nach haben SPD und Grüne keine ernsthaften Gespräche gewollt?

Nein. Die SPD jedenfalls nicht. Unsere Verhandlungsgruppe hat vier Stunden mit SPD und Grünen geredet, dann sind die raus und wollten sich beraten. Nach einer Stunde sind sie dann wieder rein und haben gesagt, die Gespräche seien jetzt beendet. Davor war zweieinhalb Stunden über die DDR geredet worden, und anschließend kamen ja noch die anderen Knackpunkte wie Demokratie- und Regierungsunfähigkeit, etwa, weil wir nicht „garantieren“ konnten, dass unsere Basis nicht vielleicht auf die Straße gehen würde, wenn in einer Regierung Entscheidungen getroffen werden müssten, die ihr nicht passen. Meiner Meinung nach haben sie darauf hingearbeitet, eine Begründung für den Abbruch der Gespräche zu finden, die sie ihrer Basis verkaufen können.

Aber die LINKE ist ernsthaft in das Gespräch gegangen?

Ja, wir sind völlig ergebnisoffen da rein.

Ist das Naivität, oder glaubt ihr tatsächlich, dass sich die SPD soweit bewegen könnte, dass mit ihr eine wirklich andere Politik in NRW möglich wäre? Hat euch der Ausgang der Gespräche tatsächlich ernsthaft überrascht?

Da kann man nicht einfach ja oder nein zu sagen. Wir haben die Einladung zu den Gesprächen erhalten, und dann gesagt, gut, lass’ uns das versuchen. Vor allem auch, weil eine Infratest-Umfrage ausgesagt hat, dass 95% unserer Wähler und Wählerinnen der Auffassung waren, es solle jetzt eine rot-rot-grüne Landesregierung in NRW geben.

Wir haben uns für die Gespräche außerdem ein eindeutiges Mandat bei drei Delegiertenkonferenzen geholt. Und es gab ja auch tatsächlich einige Übereinstimmungen in den Wahlprogrammen.

Was meinst du, welche Absichten die SPD und die Grünen haben könnten, mit euch zu reden, das aber offenbar nur als Theaterstück zu inszenieren?

Das erschließt sich mir auch nicht. Die SPD hätte mit uns eine Vielzahl ihrer Forderungen umsetzen können. Und die Zufriedenheit der Grünen, denen ja mit der gleichzeitig verlesenen Einladung Frau Krafts an die CDU die Regierungsoption abhanden gekommen war, lässt sich eigentlich nur so erklären, dass es eine Absprache gibt, die besagt, dass es nicht zu einer großen Koalition kommen wird. Eigentlich hätte Sylvia Löhrmann ein betretendes Gesicht machen müssen, als Hannelore Kraft gesagt hat „So, das war’s“. Doch stattdessen sind sie Arm in Arm von dannen gegangen. Schlechte Laune war Sylvia Löhrmann jedenfalls nicht anzumerken. Ich vermute, die haben da immer noch die FDP im Blick.

Glaubst du daran, dass hinter dem Scheitern der Gespräche größere Strategien – für den Bund beispielsweise – stecken, oder krepelt tatsächlich immer jeder Landesverband oder jede Gruppe mit kurzfristigen Machtinteressen vor sich hin?

Ich weiß aus sicherer Quelle, dass in der SPD schon vor den Wahlen ein großer Machtkampf getobt hat, bei dem es darum ging, was nach den Wahlen passieren soll. Ich weiß auch, dass es da eine starke Gruppe von Leuten gab und gibt, die rot-rot-grün und eine sozialdemokratischere SPD wollen, dazu gehören zum Beispiel sehr einflussreiche Gewerkschafter, aber es gibt eben auch eine andere, ebenso einflussreiche Gruppe. Das ist diese Altmännerriege um Moron, dem RWE-Aufsichtsrat und RAG-Regionalbeirat, Ex-Finanzminister Steinbrück, und Clement…

Clement?

Doch sicher. Ja sicher gehört der noch zu den Strippenziehern, ebenso wie ein Bodo Hombach. Die ziehen am anderen Ende. Und diesmal haben sie eben kräftig gezogen.

Und die LINKE wartet und wartet? Darauf, dass sich irgendwann mal die anderen durchsetzen?

Ich nehm’s erstmal so, wie es jetzt ist. Ich weiß nicht, ob die, die eine sozialdemokratischere SPD wollen, sich durchsetzen können. Hannelore Kraft gehört nicht zu ihnen. Sie wollte ihrer Basis zeigen, dass man mit uns nicht regieren kann. Denn auch die Basis der SPD erwartet von ihrer Partei eigentlich einen sozialdemokratischeren Kurs. Das haben die sich im Wahlkampf an ihren Infoständen ja auch ständig anhören müssen.

Das war ja der Grund für Hannelore Kraft, sich von den Schröder-Reformen etwas abzusetzen und Fehler einzugestehen. Das hat ihnen am Ende ja auch geholfen. Sie haben ja im Vergleich zu Umfragen einige Monate vor der Wahl Wählerinnen und Wähler zurückgewonnen. Und um diesen Menschen zu zeigen, dass sie es ernst meint, musste sie die Gespräche scheitern lassen, damit sie sagen kann, seht ihr, ich hab’s ja versucht, aber mit denen geht es eben nicht.

Haben die Gespräche denn nicht auch den erwähnten 95% eurer Wähler_innen genauso gezeigt, dass es keine Option auf echte Veränderung mit der SPD und den Grünen gibt? Ist die rot-rot-grüne Perspektive damit jetzt nicht erstmal am Ende? Ist das nicht eine gute Position, entschiedene Opposition zu sein? Wie sehen denn eure ersten Initiativen als Opposition aus?

Wenn es zu einem Regierungsbündnis ohne die LINKE kommt, wonach es ja jetzt aussieht, werden wir als Erstes den Antrag stellen, die Studiengebühren abzuschaffen. Dann werden wir einfach mal sehen. Wenn sie das nicht machen, werden sie sechs Monate später den gleichen Antrag mit veränderten Kommas wieder einreichen und dann wahrscheinlich annehmen – das wäre schließlich nicht das erste Mal… Außerdem haben sie sonst alle sechs Monate die Studenten an der Backe. Was die Regierungsbildung angeht, tippe ich ja, dass die FDP wieder um die Kurve kommt…

…Anna Conrads wird zur RAF-Sympathisantin…

„Da gibt es doch welche, die an dem, was ist, wunderbar verdienen.“

Die Frage ging eher in die Richtung, ob es angesichts der vorherrschenden Krise des Kapitals nicht sowieso überall nur eine Allparteienregierung ohne die Linken geben kann, die solche Maßnahmen wie derzeit in Griechenland gnadenlos durchexerziert. Dass also der Wunsch, innerhalb der bestehenden Machtverhältnisse etwas ändern zu wollen, aussichtslos ist, weil die Dinge in eine ganz andere Richtung gehen?

Das ist so die Theorie wie bei den Hartz-Reformen, dass die CDU sowas nicht mit so geringem gesellschaftlichem Widerstand durchfechten kann wie die SPD…. Ich bin mir aber gar nicht so sicher, welche „Krise des Kapitals“ das eigentlich sein soll? Eigentlich kämpfen zwei Kapitalfraktionen gegeneinander. Die produzierende Wirtschaft ist doch richtig sauer auf die Finanzindustrie. Die beiden Kapitalfraktionen – die der Realwirtschaft und die der Finanzwirtschaft – haben doch kaum noch gemeinsame Interessen. Insofern kann ich an die „Krise des Kapitals“ auch nicht wirklich glauben.

Da gibt es doch welche, die an dem, was ist, wunderbar verdienen. Es ist eben eine normale Krise des Kapitalismus. Wer weiß; wenn sich die Kapitalfraktionen auseinander entwickeln, bekommen wir am Ende noch ganz neue Bündnispartner.

Der BDI als Bündnispartner geht mir aber endgültig zu weit…

Nicht der BDI, aber die Mittelständler/innen. Das gilt doch auch kommunal. Die produzierende und handelnde Wirtschaft hat ja gar kein Interesse daran, dass die Leute sich nichts mehr leisten können oder dass sie die Stadt verlassen. Da setzt sich vielleicht ein anderes Denken durch. Die Mehrheit der Bevölkerung ist doch schon jetzt für die Finanzmarkttransaktionssteuer, für höhere Besteuerung der Reichen usw.

Aber, wo bitte hat sich die Politik in der letzten Zeit denn an dem orientiert, was die Mehrheit der Bevölkerung möchte? Es wird doch schon die ganze Zeit mithilfe von „Notverordnungen“, also mit in wenigen Tagen durchgepeitschten Gesetzen durchregiert – oder, auf kommunaler Ebene: mithilfe von Geheimverträgen bei CBL- und PPP-Geschäften… Das bezeichne ich schon als Krise des Systems…

Aber nicht als Krise des Kapitalismus… vielleicht Krise des Systems Merkel. Das Problem ist nicht, dass es eine Krise gibt, sondern wie sie abgewälzt wird. Und da sind wir wieder bei der Frage, wie sich die SPD bewegen wird.

Womit wir wieder am Ausgangspunkt wären. Gilt das eigentlich deiner Meinung nach auch für die kommunale Haushaltskrise? Hast du da auch Hoffnung auf eine sich bewegende SPD?

Ich denke, dass selbst eine mögliche Regierung von Laschet mit Grünen und FDP jetzt etwas machen würde. Sie haben erkannt, dass sie nicht Kommunen im ganzen Bundesland bankrott gehen lassen können.

Warum haben sie das dann nicht vor der Wahl verkündet? Das hätte ihnen doch genutzt?

Ich glaube, das haben sie sich wegen der Schuldenbremse nicht getraut. Sie erklären das Ganze ja schließlich mit Vehemenz zu einem Generationenproblem. Was es nicht ist. Vielmehr ist es ja das Problem, wer herangezogen wird, das zu bezahlen, was der Staat braucht. Aber nachdem sie das nun immer gepredigt haben, dass das keine Frage von reich und arm, sondern von jung und alt ist, kommen sie da nicht so schnell raus. Das hat vor der Wahl nicht mehr geklappt. Die neue Landesregierung könnte jetzt jedoch damit anfangen,  indem sie erklären, nur mit Sparen ließe sich das alles nicht regeln. Es wäre ja nicht das erste Mal, dass ausgerechnet die CDU überfällige gesellschaftliche Korrekturen einleitet, siehe zum Beispiel die von der Leyen, die die U3-Betreuung der Kinder durchgesetzt hat. Ausgerechnet!

…und Gunhild Böth wird zur Linksradikalen.

„Mein Briefkasten ist jetzt immer voll mit Lobbyisten-Post.“

Du gehst also davon aus, dass auf Sicht die Dinge in Bewegung geraten. Aber für Wuppertal kommt das dann doch wohl zu spät, wenn der Stadtrat am 12.07. das HSK vielleicht doch noch abnicken würde?

Für Wuppertal wird sehr wichtig sein, was jetzt in Bezug auf die Landesregierung passiert. Ich glaube nicht, dass es sich die Wuppertaler SPD erlauben kann, hier weiter wie bisher mit der CDU Politik zu machen, wenn sich die Landes-SPD insgesamt sozialdemokratischer aufstellt. Je nachdem, wie sich die Landes-SPD verhält, wird sich auch die Wuppertaler SPD verhalten. Zumindest die drei Landtagsabgeodneten der SPD haben ja auch versprochen, sich für einen kommunalen Schuldenfonds stark zu machen. Dann kann ich mir nicht vorstellen, dass sie gleichzeitig hier die Stadt abwürgen. Es tobt ja auch in der hiesigen Sozialdemokratie.

Welche Chancen hat denn der neue Landtag überhaupt, an der kommunalen Krise etwas zu ändern?

An erster Stelle kann das Land NRW eigenes Geld aufwenden. Der Landeshaushalt und die Subventionierungen sind ja nicht sakrosankt. Auch Zustimmungen des Landes im Bundesrat zu bestimmten Gesetzen kann man sich als NRW-Regierung teuer bezahlen lassen, wie man ja des öfteren schon gesehen hat – z.B. was den Verteilungsschlüssel zwischen Bund und Ländern für Steuern angeht. Ohne NRW geht im Bundesrat nichts mehr…

Zurück zu Wuppertal: Wie will die LINKE eigentlich eine Rückkopplung mit der Stadt erreichen? Bislang hat man ja von den Wuppertaler Abgeordneten nach ihrer Wahl recht selten etwas gehört. Jetzt bist du ja auch basta!-Mitstreiterin und in die lokalen Auseinandersetzungen sehr eingebunden gewesen. Wie kannst du mit deiner Partei erreichen, dass du nicht im Orbit „Landtag“ verschwindest, wie so viele vor dir? Schließlich ist es ja auch eine Gelegenheit, sich im Tal und bei den Menschen im Tal zu profilieren, als „unsere Abgeordnete in Düsseldorf“. Wirst du den Kontakt zu Bündnissen wie basta! zukünftig überhaupt halten können?

Wir haben da durchaus einen Plan, wobei „Plan“ sicher zu hochtrabend ist. Erstens basteln wir zur Zeit daran, in Wuppertal ein Büro zu eröffnen, uns also endlich ein Zuhause in der Stadt zu leisten, woran es bisher immer gefehlt hat. Dazu wollen wir das Büro der Ratsfraktion im gleichen Haus haben wie das Parteibüro und meinen zukünftigen Mitarbeiter oder meine zukünftige Mitarbeiterin. Daraus erklärt sich, dass wir in der Nähe des Rathauses nach Räumen suchen. Durch die Nähe der Ratsfraktion zu meinem Büro und zur Partei, werde ich in Bezug auf die kommunalen Dinge immer auf dem Laufenden sein. Und umgekehrt natürlich…

Zweitens werde ich mindestens einen Tag in der Woche auch selber im Tal präsent sein. Dann werde ich in diesem Büro sitzen und natürlich auch den engen Kontakt zu Initiativen und Basisgruppen halten.

Also die klassische „Bürgersprechstunde“?

Nein, keine Bürgersprechstunde, sondern dabei bleiben, wenn was läuft. Ein Bündnis wie basta!, das von sich aus so viele Sachen macht, muss man ja schließlich weiterverfolgen. Da muss man gucken, wo man das jeweils in die Strukturen einspeisen kann, in denen man gerade selber rummangelt. Drittens müssen wir unsere Medienarbeit und unsere Kontaktpflege weiter verbessern. Ich muss informiert werden, was bei den Initiativen passiert und die müssen wissen, was ich tue. Zurzeit hakt das alles daran, dass diese Mitarbeiterfrage geklärt werden muss. Sobald ich da jemanden gefunden habe, geht es los.

Wer rückt für dich eigentlich in den Wuppertaler Stadtrat nach?

Das ist Helin Argav, eine neunzehnjährige Schülerin, die von „solid“ kommt und gerade noch Abitur in Vohwinkel macht, ihr Spezialgebiet ist Bildungspolitik. Sie macht diese Woche ihre letzten Prüfungen. Deshalb konnte ich auch noch nicht zurücktreten.

Abschließend wollten wir dich noch fragen, ob sich nach deiner Wahl eigentlich schon etwas für dich besonders verändert hat – jenseits des Medienhypes?

Ja, mein Briefkasten ist jetzt immer voll mit Lobbyisten-Post. Das ist sofort losgegangen. Das beginnt bei der AOK, geht über die mittelständische Bauwirtschaft und Architektenvereine bis hin zum Bundesverband der deutschen Industrie…