Am 27. Oktober 2012 wollen die Rassist*innen von ProNRW in Wuppertal-Elberfeld ihre Hetze verbreiten. Diese Provokation werden wir natürlich nicht hinnehmen. Wir rufen alle Wuppertaler*innen dazu auf, gemeinsam den Naziaufmarsch zu verhindern. Die Nazis von Pro NRW sind natürlich nur die Spitze des rassistischen Eisberges. Viel gefährlicher für die Verankerung und Durchsetzung von rassistischer Politik gegenüber Flüchtlingen und Migrant*innen sind z.B. die Herren Sarrazin und Buschkowsky mit ihren widerwärtigen Buchveröffentlichungen.

Wir haben große Sorge, dass sich in Wuppertal, wenn wir nicht aufpassen und rechtzeitig handeln, aus dem Protest der wenigen PRO-NRW-Nazis eine breite rechtspopulistische Bewegung entwickelt, die auch die rassistischen Anhänger*innen der bürgerlichen Parteien mobilisieren kann. Wir dürfen nicht vergessen, was vor 20 Jahren mit der sog. Asyldebatte der bürgerlichen Politiker*innen begann und in den Pogromen von Hoyeswerda, Rostock und in den Mordanschlägen von Mölln und Solingen gipfelte.

Mit dieser Zeitung wollen wir daher auch andere, vor allem soziale Themen ansprechen, die uns auf der Seele brennen. Durch offensives Aufgreifen der (sozialen) Frage von Verarmung und Ausgrenzung wollen wir den Nazis nicht das soziale Feld Feld für ihre rassistische Politik überlassen. Die soziale Situation ist für mindestens 50.000 Wuppertaler*innen, die Hartz IV beziehen müssen, absolut unerträglich. Zu dieser schon hohen Zahl kommen Rentner*innen mit Minirenten und eine unbekannte Zahl von Geringverdienern, die sich mit schlecht bezahlten Jobs bei Leiharbeitsfirmen, in Supermärkten, auf dem Bau usw. durchschlagen müssen.

Auch diesen Fragen muss sich eine antifaschistische Bewegung wieder stärker widmen.

„Es ist politisch dumm. Es ist schrecklich für die Bürger dieser Stadt, zu sehen, dass die Rechten tun können, was sie wollen, und dass das nicht richtig verfolgt wird.“

Interview mit Andreas von Hören und Norbert Weinrowsky vom Medienprojekt Wuppertal

Mit dem Naziüberfall auf das Cinemaxx begann vor knapp zwei Jahren – wie wir heute wissen – die überregional organisierte Nazioffensive in Wuppertal. Zwei Jahre später fragen wir beim Medienprojekt nach.
Das Medienprojekt Wuppertal ist die bundesweit größte und renommierteste medienpädagogische Einrichtung im Videobereich. Ca. 1000 Jugendliche und junge Erwachsene produzieren jährlich ca. 150 Filme verschiedener Genres. Ein Teil der Filme wird im gesamten deutschsprachigen Raum als Bildungsmittel vertrieben.

Am 30.11.2010 wurde eine Veranstaltung des Medienprojektes im CinemaxX von organisierten Neonazis angegriffen. Obwohl der Polizei die Personalien von mittlerweile 15 Tätern bekannt sind, ist es nach nunmehr fast zwei Jahren noch nicht zu einer Gerichtsverhandlung gekommen, geschweige denn zu einer Verurteilung.

Lediglich einer der Täter muss sich vor Gericht verantworten. Ihm und seiner Kameradschaft „Aktionsbüro Mittelrhein“, die im so genannten „Braunen Haus“ in Bad Neuenahr ansässig war, wird von der Koblenzer Staatsanwaltschaft die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Dabei ist für die Koblenzer Staatsanwaltschaft auch der CinemaxX- Angriff in Wuppertal relevant. Für ihn ist die Koblenzer Staatsanwaltschaft zuständig, da sein Wohnsitz in Rheinland- Pfalz liegt. Die am CinemaxX- Angriff beteiligten Wuppertaler Neonazis, die in den gleichen Zusammenhängen organisiert sind, bleiben bis jetzt unverständlicherweise von der Justiz weitgehend verschont.

Was war los am 30.11.2010?
N: Wir haben einen Film produziert zum Thema „verschiedene Erscheinungsformen von Rechtsextremismus“. Bei der Premiere im CINEMAXX wurde die Veranstaltung von 20 bis 30 Neonazis überfallen. Es flogen Steine von Seiten der Nazis, es wurde Pfefferspray gesprüht, es gab zwei Verletzte, und mehrere der Neonazis wurden an demselben Abend noch von der Polizei festgenommen. Am nächsten Tag wurden sie wieder entlassen.
Wir dachten eigentlich, dass die Sache so klar war, und es so viele Zeugen gab, dass da auf jeden Fall eine Strafverfolgung stattfinden würde. Aber als wir dann ein halbes Jahr später den Bericht vom Verfassungsschutz NRW in den Händen hielten, wo dieser Fall beschrieben wurde, da wurde uns klar dass die Polizei da wohl sehr mangelhaft ermittelt hat.

Wie hat denn der Verfassungsschutz (VS) die Ereignisse dargestellt?

Grundsätzlich wurde es im VS-Bericht so dargestellt, als ob es sich da um eine Auseinandersetzung zwischen einer rechten Gruppierung und einer linken Gruppierung gehandelt habe. Es wurde nicht deutlich, was ich und alle anderen, die auch da waren, erlebt haben: nämlich dass es da ganz klar Täter gab, die eine Veranstaltung gewaltsam gestört haben, und dass es Geschädigte gab. Und das wurde im Verfassungsschutzbericht völlig verkehrt dargestellt.

A.: Es ist ja auch keine „linke“ Veranstaltung gewesen, diese Filmpremiere, es war eine öffentliche Aufführung des Medienprojekts Wuppertal von einem Film über Rechtsextremismus, und der Überfall hat im Foyer eines Kinos, was mitten im Betrieb war, stattgefunden. In einem diffusen Raum also, auch wenn die Nazis das Publikum wohl dem Film zugeschrieben haben. Aber es war ein öffentlicher Raum, und der Angriff mit Steinen hat gegen das Kino stattgefunden.

Also hat die Polizei gar nicht richtig ermittelt? Wie habt ihr darauf reagiert?

N.: Als wir gemerkt haben, dass die Ermittlungen wohl nicht so gut liefen, haben wir eine Rechtsanwältin beauftragt, die dann erst mal lange keine Akteneinsicht bekam. Und als sie dann schließlich Akteneinsicht bekam, wurden die Ermittlungen auch schon ganz schnell eingestellt und auch die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren fallen lassen. Dagegen haben wir dann erfolgreich Beschwerde eingelegt, und die Polizei hat uns aufgefordert, neue Zeugen zu liefern. Die hatte nämlich an dem Abend des Überfalls überhaupt keine Besucher als Zeugen befragt. Und dann waren wir also in der komischen Situation, damit das Verfahren überhaupt wieder aufgenommen würde, den Job zu machen, den die Polizei nicht erledigt hat, nämlich Zeugen zu ermitteln.

In der zweiten Runde wurden von uns also über zehn Zeugen benannt, die aber dann sehr unpassend von der Polizei vor Ort behandelt wurden. Die wurden durchweg geduzt, ohne dass sie vorher gefragt wurden; es wurde ihnen ganz klar gesagt, dass es eigentlich nichts zu ermitteln gäbe – es war ein ganz klarer Widerwille der Beamten zu spüren -, und die Fragen gingen suggestiv in die Richtung, dass es sich doch um eine Auseinandersetzung zwischen Linken und Rechten gehandelt habe. Und nicht, was da wirklich passiert ist.

A.: Eigentlich ist ihnen nur die Aussichtslosigkeit ihrer Zeugenaussagen vermittelt worden; nach dem Motto, sie wären alleine, es wären gar nicht viele, die etwas aussagen können, es bringt sowieso nichts, wenn sie hier aussagen über die Straftaten von anderen. Es ist ihnen gesagt worden, ihr seid sowieso eine kleine Gruppe die sich alle kennen, und deswegen duzen wir euch auch einfach. Und das waren wohlgemerkt ganz normale Jugendliche und junge Erwachsene, die hier Filme gemacht haben und die wir deswegen gefragt haben. Zu dem Tatabend gaben mehrere ermittelnde Polizisten wiederholt zu Protokoll, dass sie uns bei der Veranstaltung gesucht hätten und niemanden hätten finden konnten. Dabei waren sicher hundert Leute zu diesem Zeitpunkt in dem Kino. Und um dieses Versäumnis zu kaschieren, dass sie also an dem Abend nicht ermittelt haben, behaupten sie also, die Veranstaltung wäre schon vorbei gewesen und sie hätten niemanden mehr angetroffen, den sie hätten vernehmen können. Aber immerhin haben sie ja mehrere Neonazis noch festgenommen, die bewaffnet waren. Und wenn man die Leute schon hat, dass dann nach anderthalb Jahren noch kein Gerichtsverfahren stattgefunden hat, – das versteht hier keiner. Und dass wir als Veranstalter bei einem Offizialdelikt, dem Landfriedensbruch, eine Rechtsanwältin hinzuziehen müssen, welche die Polizei motiviert, überhaupt Ermittlungen aufzunehmen, – das ist doch ein Unding.

N.: In der zweiten Ermittlungsrunde ging es der Polizei dann eigentlich nur darum, zu bestätigen, was sie in der ersten Ermittlungsrunde schon herausgefunden hatten; dass es nämlich eigentlich nichts zu ermitteln gibt. Die Ermittlungen sind nach weit über anderthalb Jahren abgeschlossen worden, jetzt nach bald zwei Jahren, liegt der Fall immer noch bei der Staatsanwaltschaft, – und nichts ist passiert.

Jetzt könnte es ja eigentlich neue Erkenntnisse der Polizei geben. Schließlich wird der Überfall aufs Cinemaxx bei dem laufenden § 129 Prozess Verfahren in Koblenz als eine Aktion der überregional tätigen kriminellen Nazivereinigung gewertetet?

Die Ermittlungen sind ja jetzt abgeschlossen; für die Polizei spielt das keine Rolle. In dem Abschlussbericht schreiben sie, dass einer der Beschuldigten aus Bad Neuenahr, den sie in der Nacht nach dem Angriff auf das CINEMAXX festgenommen haben und der jetzt in Koblenz vor Gericht steht, dass der möglicherweise an der Bildung einer kriminellen Vereinigung beteiligt war. Das sehen die Wuppertaler Behörden aber abgekoppelt von dem CINEMAXX-Überfall. Sie kommen nach wie vor zu der Erkenntnis: Tumultgeschehen, keine weiteren Aufklärung möglich.

Dabei hat dieser Beschuldigte in dem Koblenzer Prozess auch über die Wuppertaler Nazistrukturen ausgesagt. Er hat beschrieben, dass die Wuppertaler Strukturen die gleichen waren, wie beim ihm im Braunen Haus in Bad Neuenahr: also Leute, die den Rechtsstaat abschaffen wollen, die eine NS-Diktatur nach historischem Vorbild einführen möchte, und zwar mit gewaltsamen Mitteln. Das spielt aber für die Polizei in Wuppertal offenbar keine Rolle. Und die Staatsanwaltschaft sieht das wohl auch so, denn wenn sie das anders sehen würde, angesichts der gehäuften Übergriffe in Wuppertal in den letzten Jahren, dann würde sie wohl anders handeln.

Fragt ihr euch, was da vor sich geht? Habt ihr irgendeinen Erklärungsansatz?

N.: Natürlich fragt man sich, warum. Nur, jede Idee die ich hätte, wäre sehr fatal.

A.: Es ist politisch dumm. Es ist schrecklich für die Bürger dieser Stadt, zu sehen, dass die Rechten tun können, was sie wollen, und dass das nicht richtig verfolgt wird. Und dass die Leute, die das miterleben auch noch behindert werden, wenn sie Zeugenaussagen machen. So entsteht der Eindruck, dass man kein Vertrauen mehr in den Rechtsstaat haben kann. Dass die Polizei, die ja immer als das Mittel des Rechtsstaats gesehen wird und vielleicht auch ein wichtiges Mittel gegen Rechts ist, nicht funktioniert. Dass sie vielleicht vor Ort bei einer Demonstration ein Stück weit funktioniert, aber wenn Straftaten passieren, wo die Polizei nicht dabei ist, dass dann nicht ermittelt wird. Man bekommt hier nicht das Gefühl vermittelt, dass die Rechten nicht alles machen können.
Und die meisten Bürger und Bürgerinnen hier sind gegen die Rechten, fast alle. Die brauchen aber auch in ihren Stadtteilen das Gefühl, Schutz zu bekommen, und dass, wenn etwas passiert, dann auch die Täter bestraft werden. Das ist bei anderen Straftaten doch auch so. Warum funktioniert das denn nicht bei einer Problematik, bei der sich fast alle Parteien einig sind, dass da ein Druck aufgebaut werden muss?!

N.: Jetzt nach dem Auffliegen des NSU wird von allen Seiten, von Bundespräsident. der Bundeskanzlerin über den Innenminister bis zur Polizeipräsidentin Radermacher, auf sämtlichen Hierarchien, die Devise herausgegeben: „Maximaler Repressionsdruck gegen Rechts!“. Und hier – vor Ort – passiert genau das Gegenteil. Und zwar bei einer Sache, die so offen auf der Hand liegt. Da passiert nach fast zwei Jahren einfach nichts. Und dieser Gegensatz zwischen dem, was da auf der einen Seite an Bekenntnissen gegen Rechts postuliert wird und wie auf der anderen Seite vor Ort die Behörden praktisch vorgehen, ist für mich nicht erklärbar.

Nahezu flächendeckend wird das wiedervereinigte Deutschland nach 1990 von Pogromen und nationalen Gewaltexzessen erschüttert; jede*r der/die nicht in das Weltbild der Neo-Nazis passt gerät ins Visier und wird um Leib und Leben bedroht. Hoyerswerda, Mölln und Solingen sind die Symbole für diese Jahre des ungezügelten Naziterrors. Über 180 Menschen wurden nach der Wiedervereinigung von Nazis in Deutschland ermordet. Karl Heinz Rohn war einer von ihnen. Er ist in Wuppertal fast vergessen – es gibt kein Erinnerungszeichen, nichts erinnert an das erste Wuppertaler Naziopfer seit dem 2. Weltkrieg.

Was genau sich in der Nacht vom 12. auf den 13.11.`92 in der kleinen Kneipe „Laternchen“ zugetragen hat, ist nicht in Gänze geklärt. Aussagen zum Tathergang gibt es nur von den faschistischen Tätern. So betrat Karl-Hans Rohn (53) am Abend des 12.11.`92 die schlecht besuchte Kneipe am Hohenstein in Wuppertal Unterbarmen / Loh und nahm am Tresen platz, wo auch seine späteren Mörder saßen. Andreas W. (26) und Michael S. (19), beide in der Nationalistischen Front (NF) organisiert, treten als Skinheads martialisch auf und machen auch keinen Hehl aus ihrem Menschenbild, in ihrer Umgebung fühlen sie sich sicher und erfahren viel Anerkennung und wenig Gegenwind. Die drei Männer trinken gemeinsam große Mengen an Alkohol, die Stimmung scheint ausgelassen in der nun leeren Kneipe. Neben den Männern am Tresen ist nur der Wirt, Marian G. (32), anwesend. Die Aussagen zu den folgenden Stunden sind z.T. recht widersprüchlich. Unumstritten ist, dass Rohn mehrfach mit antisemitischen Beleidigungen und „Späßen“ traktiert wurde, da angenommen wurde er sei Jude. Laut Staatsanwaltschaft habe der Wirt die beiden jüngeren Männer immer wieder angestachelt und ermutigt Rohn auch körperlich zu attackieren. Durch sich gegenseitiges aufputschen, gebündelt mit Gewaltfantasien und von einem gnadenlosen Welt und Menschenbild geleitet, stürzt sich der bullige W. auf Rohn und schlägt ihn vom Barhocker. Der nun am Boden liegende Rohn wird nach diesem ersten Schlag, von zwei Seiten mit Springerstiefeln getreten bis er sich kaum rührt. Unter „…Juden müssen brennen!“ Rufe von Marian G. überschütten sie Rohn mit hochprozentigem Schnaps und zünden ihn an.

Aufgrund der Rauchentwicklung löschen die drei das Feuer bevor Rohn stirbt, jedoch war zu diesem Zeitpunkt schon klar, dass es für den alleinstehenden Mann keine Rettung mehr geben würde. Die beiden NF`ler schlagen vor, Rohn ins benachbarte Venlo zu schaffen und sich dort dem Sterbenden zu „entledigen“. Marian G. lässt sich überreden sein Fahrzeug dafür zu nutzen und das Trio fährt mit Rohn nach Holland, wo sie ihn an einer Autobahn aus dem Wagen werfen, ob Rohn zu diesem Zeitpunkt noch lebt bleibt unklar. Wenn ja wäre dies eher Zufall als ein Teil des tödlichen Plans. Mit welcher Brutalität die Mörder vorgegangen sind lässt sich im Obduktionsbefund erahnen; …dem Opfer wurden nahezu alle Rippen gebrochen und Verbrennungen zweiten Grades zugeführt….“. Der Leichnam wird am nächsten Tag gefunden und über die Reifenspuren sind die Mörder auch recht schnell ermittelt.
Der antisemitische Mord an Karl-Heinz Rohn in Wuppertal sorgt weltweit für Schlagzeilen.
Nur die Wuppertaler Polizei und Staatsanwaltschaft üben sich in Ignoranz und wollen die internationale Öffentlichkeit beschwichtigen. Für die Wuppertaler Polizei ist die Tat eine „Kneipenschlägerei mit dramatischen Folge.“ Oberstaatsanwalt Rosenbaum wollte die internationale Öffentlichkeit mit der Feststellung beruhigen, dass Karl-Hans Rohn ja kein Jude sei. Er habe eine katholische Mutter und einen evangelischen Vater und sei in der Jüdischen Gemeinde in Wuppertal nicht bekannt.
Erst viele Monate später beim Prozess erkannten die Richter den nazistischen und antisemitischenHintergrund der Tat an. In der Urteilsbegründung hieß es u.a.: Die Täter seien „so mit rechtsradikalem Gedankengut vollgesaugt, dass sie in einem entscheidenden Moment nach rechtsradikalem Muster handelten.“ Andreas W. und Michael S. werden als Haupttäter zu 14 bzw. 8 Jahren (Jugendstrafrecht), und Marian G. zu 10 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt.

Wir wollen anlässlich unseres Gedenkrundganges am 9.November 2012 auch an Karl-Heinz Rohn vor der ehemaligen Gaststätte am Hohenstein erinnern. Treffpunkt ist 16:30 Uhr an der Schwebebahnhaltestelle Loher Brücke in Wuppertal-Barmen. Weitere Stationen sind die neue Synagoge und die Gedenktafel für die zerstörte Barmer Synagoge am Scheuren.
Anschließend fahren wir gemeinsam zur überregionalen 9.November-Demo nach Mettmann“

Am 10.11.2012 findet unter dem Motto “Verfassungsschutz auflösen – Rassismus bekämpfen!” am Pariser Platz um 14 Uhr eine Demonstration in Köln-Chorweiler vor dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) statt. Wir unterstützen diese wichtige Demo, schon aus den leidvollen Erfahrungen mit der staatlichen Unterwanderung der Naziszene in Solingen in Zusammenhang mit der VS-finanzierten Kampfsportschule Hak Pao und dem Solinger Brandanschlag von 1993.

Der folgende Artikel, ist weitestgehend aus den Aufruf des Kölner AKKU übernommen er wurde lediglich leicht gekürzt und überarbeitet

Im November 2012 jährt sich das Bekanntwerden der über sieben Jahre andauernden Mord- und Anschlagsserie des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) um Uwe Mundlos, Beate Zschäpe und Uwe Böhnhardt, welche ungehindert von Sicherheitsbehörden zehn Menschen ermorden und mindestens zwei Bombenanschläge verüben konnten. Fast täglich werden neue Details über die Verstrickungen der Geheimdienste mit dem NSU und seinem Unterstützer_innen-Netzwerk sowie über die rassistischen Praktiken der Polizei bekannt. Das tatsächliche Ausmaß des Beziehungsgeflechtes zwischen Staat und Neonazis ist bis heute noch nicht abzusehen. Es wird gelogen, verschwiegen und vertuscht.

Die Fakten
Die politische Sozialisation des NSU erfolgte in den neonazistischen Milieus der 1990er-Jahre in Thüringen, die sich verfestigen konnten, ohne nachhaltige Sanktionierungen fürchten zu müssen. Quasi unter dem Blick der Behörden machten Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe ab 1998 in der Illegalität weiter. Unterstützung erhielten sie aus den Kameradschaftsstrukturen des „Thüringer Heimatschutzes“ (THS), mit denen sie sich an Aktionen der Naziszene beteiligt hatten. Im THS waren bis zu 40 Personen als V-Leute tätig, die dem Verfassungsschutz für Bares Bericht erstatteten. Über den V-Mann Tino Brandt, Kopf des THS, wurde offensichtlich versucht, Gelder an die terroristische Struktur weiterzuleiten. Ein anderer V-Mann, der in den Diensten des Berliner LKA stand, hatte dem NSU Sprengstoff übergeben. Und offenbar waren die Geheimdienste dem NSU immer wieder dichter auf der Spur als man es zunächst für möglich gehalten hatte: Als 2006 Halit Yozgat in Kassel erschossen wurde, war ein Mitarbeiter des VS (bekannt als „Klein Adolf“) am Tatort. Diese Liste ließe sich noch lange weiter führen. Öffentlich wurde jedoch verkündet, dass es Rechtsterrorismus in der Bundesrepublik nicht gebe. Wie tief die Verstrickung des Verfassungsschutzes wirklich ging, wird wohl nie zweifelsfrei geklärt werden können. Denn die Geheimdienste tun alles dafür, eine Aufklärung zu verhindern. Akten werden geschreddert, der Untersuchungsausschuss belogen, Informationen werden zurückgehalten. Was sich allerdings definitiv sagen lässt: Es gibt wohl kaum eine neonazistische Organisation, in der nicht V-Leute für diverse Geheimdienste tätig waren. Dies führte jedoch nicht zu nennenswerten Maßnahmen oder zur Enttarnung des NSU. Vielmehr handelte es sich schlicht um eine staatliche Alimentierung für Neonazis, die ohne diese Gelder ihre Strukturen in der Form nicht hätten ausbauen können.

Rassistische Ermittlungen der Polizei

Auch die Polizei tat alles dafür, dass die Taten des NSU nicht aufgeklärt werden konnten. Bei fast allen Anschlägen und Morden wurden rassistische Hintergründe von Anfang an negiert, obwohl die Angehörigen der Opfer immer wieder auf ein solches Motiv verwiesen hatten. Die Ermittler*innen waren fest davon überzeugt, es mit migrantischen Täter*innen im Bereich Schutzgelderpressung und organisierter Kriminalität zu tun zu haben. Nach dem Bombenanschlag in der Kölner Keupstraße 2004, bei dem 22 Menschen zum Teil schwer verletzt wurden, schlossen der damaligen Innenminister Otto Schily (SPD) und sein NRW-Kollege und Parteifreund Fritz Behrens einen „fremdenfeindlichen Hintergrund“ sogleich kategorisch aus. Stattdessen ließen die Behörden die Telefone der Opfer und ihrer Angehörigen abhören, setzten verdeckte Ermittler*innen ein, und luden die Anwohner*innen immer wieder zu Verhören vor. So standen die Betroffenen jahrelang unter dem Verdacht, selbst schuld daran gewesen zu sein, dass sie Opfer eines Verbrechens geworden waren.
Nach dem Mord an İsmail Yaşar am 5. Juni 2005 in Nürnberg hatten Zeugen zwei Männer auf Fahrrädern gesehen. Es gab ein Phantombild, das große Ähnlichkeiten mit dem 2004 in Köln erstellten Bild aufwies. Ein möglicher Zusammenhang wurde jedoch nicht weiter verfolgt.
Alle Hinweise, die auf ein rassistisches Tatmotiv deuteten, wurden nicht verfolgt . Dabei handelt es sich nicht um eine Serie von Versäumnissen, reine Blindheit oder Ignoranz. Vielmehr steckt dahinter ein Apparat, der Kriminalität zuerst bei den als „fremd“ definierten Menschen vermutet und dabei weit verbreiteten rassistischen Deutungsmustern folgt.

Verfassungsschutz und der Kampf gegen Links

Genauso wenig wie bei der Polizei kann das Agieren des Verfassungsschutzes allein mit Informationsdefiziten, Inkompetenzen oder Schlampereien erklärt werden. Die Kumpanei mit Neonazis rührt aus einer autoritären undemokratischen Behörde mit einem entsprechend strukturierten Beamtenapparat.
Zum Ersten lässt sich dies mit historischen Kontinuitäten des Inlandsgeheimdienstes begründen, dessen Aufbau maßgeblich von ehemaligen Gestapo-Beamten und anderen Nazis mit betrieben wurde. Ihren Auftrag sahen die Staatsdiener dementsprechend vornehmlich in der Abwehr einer Gefahr von Links. Zum Zweiten war in Zeiten des Ost-West-Gegensatzes den Geheimdiensten nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen europäischen Ländern, so gut wie jedes Mittel recht. Dazu gehörten die Finanzierung, Ausrüstung und Ausbildung rechtsterroristischer Gruppen. Diese führten beispielsweise Bombenanschläge durch, die dann linken Gruppen in die Schuhe geschoben wurden. Trauriger Höhepunkt dieser „Strategie der Spannung“ war der Bombenanschlag auf den Bahnhof von Bologna im August 1980, bei dem 85 Menschen starben. Keine zwei Monate später verloren beim Oktoberfest-Attentat, dem schwersten Terroranschlag der deutschen Nachkriegsgeschichte, 13 Menschen ihr Leben. Auch bei diesem von Neonazis durchgeführten Anschlag gibt es deutliche Hinweise, dass Geheimdienste und Sicherheitsbehörden von der Tat gewusst haben, wenn nicht sogar an der Planung beteiligt waren. Aktuelle Beispiele, wie die offene Zusammenarbeit zwischen Sicherheitsorganen und militanten Neofaschist_innen in Griechenland, zeigen zudem, wie im Zeichen schwerer wirtschaftlicher und sozialer Krisen solche Allianzen schnell an Bedeutung gewinnen können.

Verfassungsschutz und Rassismus als gesellschaftliches Problem

All das aber reicht als Erklärung noch nicht aus. Entscheidend ist, dass sich in den Behörden das in die bundesdeutschen gesellschaftliche Strukturen eingewobene Denken widerspiegelt: die Hierarchisierung verschiedener Gruppen anhand ethnischer Trennlinien, die Ausgrenzungen, die ungleiche Verteilung von Rechten und die weite Verbreitung rassistischer und nationalistischer Einstellungsmuster. So wurde den als „Türken“ wahrgenommenen Opfern und Angehörigen der NSU-Verbrechen beispielsweise wie selbstverständlich ein kriminelles Verhalten zugeschrieben, eben weil der Verdacht bestand, dass sie als Migrant*innen zu Kriminalität neigten. Ihren Ausdruck findet diese Diskriminierung in Bezeichnungen wie „SOKO Bosporus“ oder dem durch Polizeikreise kolportierten und von den Medien aufgenommenen Begriff der „Döner-Morde“. Die „Blindheit“ und „Ignoranz“, die im Fall des NSU zutage traten, sind also nicht nur individuelles Fehlverhalten, sondern ein gesellschaftliches Problem.

Staatliche Reaktion

Als Konsequenz aus dem NSU geben Politik und Behörden nun ein „striktes Vorgehen gegen Rechts“ vor: Bei der Polizei wurden Sonderkommissionen eingerichtet, gegen das Aktionsbüro Mittelrhein (Rheinland-Pfalz) leitete die Staatsanwaltschaft ein § 129-Verfahren ein. Die Kameradschaft Köln wurde verboten, es folgten Razzien und Verbote des Nationalen Widerstand Dortmund (NWDO), der Kameradschaft Hamm und der Kameradschaft Aachener Land (KAL). Reichlich spät, denn die Angriffe auf Linke und Anderen, die nicht in das Weltbild von KAL oder NWDO passten, wurden zuvor jahrelang ignoriert oder verharmlost.
Dieses öffentlichkeitswirksam in Szene gesetzte staatliche Handeln geschieht jedoch weiterhin auf der Folie der Extremismusdoktrin. Dieser Logik zufolge wird eine angeblich demokratische Mitte durch einen „Rechtsextremismus“, einen „Linksextremismus“ und einen „Ausländerextremismus“ bedroht. Trotz NSU betreibt man nach diesem Muster weiter Politik. Einen aktuellen Höhepunkt stellt die „Vermisst“-Kampagne des Innenministeriums dar, die im Stil von Vermisstenanzeigen vor der Gefahr warnt, dass Muslime „an religiöse Fanatiker und Terrorgruppen“ verloren gehen. Entsprechende Postkarten wurden kartonweise dort verteilt, wo der NSU 22 Menschen verletzt und viele weitere traumatisiert hatte: auf der Keupstraße in Köln-Mülheim. Vermisst würden vor allem Sensibilität und die Bereitschaft zur Aufklärung der NSU-Taten, so empörte Kritiker*innen der Kampagne. Erneut werde Muslim*innen pauschal unterstellt, mit dem Islamismus zu sympathisieren.
Antifaschistische Gruppen und Bündnisse werden durch eine Gleichsetzung mit Neonazis nicht nur ideologisch diskreditiert; sie verspüren den Repressionsdruck gleichsam praktisch. Das konnten im Januar 2011 in Wuppertal erlebt werden, wo ein Nazi Aufmarsch von einem riesigen Polizeiaufgebot durch gepeitscht wurden, oder im März diesen Jahres in Münster , wo auf Gegendemonstrant*innen eingeprügelt wurde. Oder auch beim Antifa-Camp in Dortmund, das – trotz Zusammenarbeit der Veranstalter*innen mit Stadt und Behörden – kurzerhand verboten wurde.

Gesellschaftliche Verhältnisse aufbrechen

In Köln haben das Bundesamt für Verfassungsschutz wie auch der Militärische Abschirmdienst (MAD) ihren Sitz. Jene Einrichtungen, welche die Offenlegung aller Informationen über den NSU und seine Beziehungen zu V-Leuten verweigern und eine Strategie des Verheimlichens, Vertuschens und Verleugnens verfolgen.
Es wird Deutlich das der Umgang mit dem NSU keine Panne im System ist, es ist vielmehr das System, das versagt.
Deswegen sei es erfreulich das die Forderung „VS – Auflösen“ nun auch Befürworter*innen von Gewerkschafter*innen bis ins bürgerliche Spektrum hinein findet so das Bündnis “Verfassungsschutz auflösen!” . Es könne aber nicht bei der Kritik an einer einzelnen Behörde bleiben.Die Auflösung aller Geheimdienste, aufgrund ihrer grundsätzlich antidemokratischen Verfasstheit müsse angestrebt werden.
.Köln ist die Stadt , in der in den Jahren 2001 und 2004 Bombenanschläge durch den NSU verübt wurden. Köln ist auch die Stadt, in der die rassistischen Ermittlungen der Polizei die Opfer und ihre Angehörigen (wie in anderen Städten auch) ein zweites Mal zu Opfern machten. Deshalb Mobilisiert die Kölner Initiative zur einer großen Demonstration, gegen den VS gefordert wird nicht die Reformierung, des Verfassungsschutz, sondern die Abschaffung aller Geheimdienst weiter formulieren die Initiatoren*innen „wir wollen nicht die Polizei etwas weniger rassistisch machen, sondern die rassistischen Verhältnisse überwinden“.
Weitere Infos unter: vs-aufloesen.de und antifa-koeln.net

IntWir sprachen mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der DITIB Moschee in Wuppertal-Elberfeld Selim Mercan unter anderem über den geplanten Neubau an der Gathe
Frage: Der Pro-NRW-Aufmarsch richtet sich ja gegen den Neubau der Moschee, der von Ihrem Verein geplant wird. Was genau planen Sie?!
Selim Mercan: Der Neubau ist noch weit entfernt. Wir sind gerade dabei, den Bedarf, den wir in der Gemeinde feststellen, in Ideen umzusetzen, um auf dieser Grundlage in die Planungen einsteigen zu können. Der Neubau wird, so Gott will, eines Tages kommen – aber da reden wir über einen Zeitraum von ca. fünf Jahren. Im Moment steckt alles noch in den Kinderschuhen….

Frage: Wie sieht es denn aus hinsichtlich des Bedarfs in der Gemeinde – und um welche Personengruppen handelt es sich?
S.M.: Zur Gemeindestruktur kann man Folgendes sagen: Bei uns sind von der Generation, die in den 1960er Jahren nach Deutschland gekommen ist, bis in die inzwischen dritte und vierte Generation alle Generationen vertreten. Und für all diese Altersgruppen müssen wir den Bedarf definieren und für die Zukunft planen.

Frage: Welche Nationalitäten besuchen Ihre Gemeinde – sind das alles Leute mit türkischen Hintergrund?!
S.M.: Der Großteil der Mitglieder sind türkischer Nationalität; aber uns besuchen auch kurdische oder arabische Menschen, Leute aus Afghanistan oder Pakistan etc…. die Türkei selbst ist auch ein Vielvölkerstaat, so dass wir durchaus mehrere ethnische Gruppen in der Gemeinde haben.

Frage: Wie ist das Verhältnis zu den anderen Religionsgemeinschaften in Wuppertal?
S.M.: Das Verhältnis ist sehr gut. In Wuppertal gibt es seit ca. zwanzig Jahren den runden Tisch, wo VertreterInnen mehrerer Religionen – jüdische, christliche und muslimische – zusammenarbeiten und gemeinsam Projekte realisieren. Hinsichtlich der Pro-NRW-Demonstration bekommen wir z.B. aktive Unterstützung auch aus der evangelischen Gemeinde.

Frage: Nun planen Sie ja nicht nur eine Moschee, sondern auch noch soziale Einrichtungen wie ein Seniorenheim oder einen Kindergarten. Was steckt dahinter, funktioniert das nicht so gut mit den „deutschen“ Einrichtungen?
S.M.: Unser Konzept basiert ja auf fünf Säulen (kulturelle Angebote, Religion – wozu die Moschee gehört – , Einzelhandel, Grünanlagen und Bildung). Im Bereich der Bildungsangebote kann ein Kindergarten auch ein Aspekt sein, aber da müssen wir mit der Stadt gemeinsam erst einmal den Bedarf zum Zeitpunkt der Realisierung analysieren. Wir wollen definitiv keine Konkurrenzsituation schaffen, sondern mit unseren Angeboten eine Ergänzung sein. Wir arbeiten eng zusammen mit Anadolu e.V. an der Markomannenstraße, die im Bereich Bildung sehr engagiert sind. Der Verein ist auch unser Kooperationspartner bei dem Projekt. Wir wollen auch mit anderen Vereinen und Institutionen wie z.B. der Alten Feuerwache eng zusammenarbeiten, damit alle Menschen im Viertel und in Wuppertal – egal welcher Religion und Herkunft – ein gutes Angebot finden, das sich ergänzt.

Frage: In der öffentlichen Debatte kam es ein wenig so rüber, als stünde nun alternativ zur Debatte, entweder Islamisches Zentrum oder Autonomes Zentrum, was ja auch in dem Straßenblock ist.

S.M.: Wir haben nicht die Absicht, irgendjemanden zu vertreiben. Wir haben auch schon mit Vertretern aus dem AZ über die künftige Zusammenarbeit und Nachbarschaft gesprochen. Diese konstruktiven Gespräche wollen wir in der Zukunft vertiefen und uns besser kennenlernen. Die Gegenveranstaltung am 27.10 wird hierzu ein guter Anlass sein.
Natürlich ist das Projekt und die dazugehörigen Planungen auf einen langen Zeitraum ausgelegt. Es soll Antworten auf die aktuellen Probleme geben und den Bedarf in den nächsten 30 bis 50 Jahren decken. Da kann es natürlich sein, dass es zum Konflikt kommt, weil der Flächenbedarf, den wir für das v.g. Ziel benötigen, mit den z.T. zur Verfügung stehenden Flächen nicht gedeckt werden kann. Da muss man dann gemeinsam und auch mit der Stadt gucken, wie man zu einer Lösung kommen kann.

Frage: Die DITIB gilt ja als die türkische Staatsmoschee. Nun ist der türkische Staat ja aufgrund verschiedener Konflikte in der Kritik, ob es nun um Kurdistan geht oder um den Völkermord an den Armeniern. Wie sehen Sie das Verhältnis?
S.M.: Die Türkei hat mit den Kurden oder mit anderen vielen ethnischen Gruppen keine Probleme. Seit Jahren lebt man in guter Nachbarschaft. Auch was den angeblichen „Völkermord an den Armenien“ angeht, scheiden sich die Geister. Wie Sie wissen, hat die Türkei zu diesem Thema einen anderen Standpunkt. Aber die Türkei ist nicht unser Thema. Wir leben in Deutschland… Wir sollten gemeinsam die hiesigen Probleme angehen!

Was den Zusammenhang zwischen der DITIB und dem türkischen Staat anbelangt: DITIB wird oft als „verlängerter Arm“ der Regierungspartei AKP dargestellt. Dazu ist generell zu sagen, dass die DITIB in Deutschland schon deutlich länger existiert als die AKP-Regierung, nämlich seit über 30 Jahren. Die Verbindung zwischen DITIB und türkischem Staat besteht lediglich darin, dass die Türkei die dort ausgebildeten Imame nach Deutschland versendet, damit diese sich um die religiösen Belange der hier lebenden türkischen Muslime kümmern können.

Vielen Dank für das Interview!

Interview mit dem Autonomen Zentrum (AZ)

Im Rahmen der Moscheebau-Debatte wird, wegen seiner Lage auf dem vermeintlichen Baugrund, immer wieder das Autonome Zentrum und sein Verbleib Teil der Diskussion. Aber auch sonst macht das Haus regelmäßig von sich reden.
Was aber ist das AZ und was passiert da?

Hallo. Könnt ihr erst mal erklären, was ein AZ überhaupt ist?
Andi: Das AZ ist ein selbstverwaltetes Zentrum. Das meint zunächst mal einen Raum in dem Menschen sich nach ihren Interessen organisieren können. So entstehen verschiedene Gruppen, die mal für kurz, mal über Jahre hinweg, nach ihren Ideen zusammenarbeiten. Was dort passiert, liegt ganz dabei, wodrauf die Leute Lust haben.
Zora: Daraus setzt sich dann das AZ als Ganzes zusammen. Manche Gruppen arbeiten politisch und aktionistisch, wie die „Karawane für Flüchtlinge und Migrant*innen“, andere bieten Vorträge und Informationen an, wieder andere organisieren die Kneipenabende, halten das Haus in Schuss oder machen einfach gemeinsam Sport.
Andi: In diesem großen, bunten, wechselnden Haufen ist der Wunsch nach Hierarchiefreiheit der gemeinsame Nenner. Daraus ergibt sich natürlich, dass hier Ausgrenzungen der Gesellschaft, wie Rassismus, Sexismus, Nationalismus und so weiter keinen Platz haben sollen. Manchmal prallen hier aber auch verschiedene Meinungen ganz schön aufeinander. Aber wir versuchen immer Konflikte gemeinsam und solidarisch zu lösen.

Machen wir es konkreter: In was für Gruppen seid ihr aktiv, und was macht ihr da?
Karsten: Ich bin in der VoKü/KüFa (Küche für alle), da geht es darum, mindestens einmal die Woche ein leckeres Essen gemeinsam zu kochen, was für alle ist. Auch heute ist es für viele Leute immer noch nicht möglich, von dem Geld, was sie haben, eine ausreichende, gesunde Ernährung zu ermöglichen. Eine gemeinsame Mahlzeit ist auch immer ein guter Platz, um Ideen zu spinnen oder sich auszutauschen.
Also haben wir uns zusammengetan, um jeden Mittwoch eine gute Mahlzeit zuzubereiten. Abends in der Kneipe wird dann gemeinsam gegessen – gegen Spende und alles vegan. Das ist auch Halal und Koscher!
Also, kommt vorbei, wenn ihr Hunger habt oder sogar Lust mitzukochen. Wir freuen uns!
Piet: Außerdem sorgt die Küfa bei unseren Aktionen oft für das leibliche Wohl, wie den berühmten Erpelschlot nach unserer jährlichen 1. Mai-Demo.

Wo du das ansprichst, worum geht’s beim autonomen 1.Mai? Chaos und Krawalle?
Emre: Ja klar, nur! Quatsch! Wir gehen nächstes Jahr zum 27. Mal, auf die Straße. Im Laufe der Jahre hatten wir etliche Schwerpunkte. Hartz 4, die unmenschliche Abschottung der EU-Außengrenzen, unsere Solidarität mit den freiheitlichen Kräften im Arabischen Frühling, etc. Und auch wenn es den Staatsbütteln nicht passt, werden wir nach wie vor die schlimmen Verhältnisse, regional und weltweit, anprangern und für radikale Veränderung und Verbesserung eintreten.

Zurück zu den Gruppen. Könnt ihr noch mehr vorstellen?
HeadsConnected: Wir, als DJ-/VJ-Kollektiv aus Wuppertal und Veranstalter u.a. der Blockschock!-Partys im AZ, treten für ein Konzept des gemeinsamen Feierns fernab der üblichen kommerziellen Club-Kultur ein. Wichtig ist uns, einen Raum zum Feiern zur Verfügung zu stellen, der für jede*n erschwinglich ist.
Ebenso liegt unser Augenmerk darauf, dabei eine Kultur des gegenseitigen Respekts und Rücksichtnahme zu pflegen.
Die dafür erforderliche politische Arbeit zur Bewahrung eines Stücks Subkultur ohne Kommerz ist im AZ möglich und wird von uns voran getrieben.
Apropos Subkultur, was ist mit Punk? Grade diese Subkultur ist ja mit selbstverwalteten Häusern verbunden.
Socke: Klar gibts Punk! Wir veranstalten Konzerte mit Bands auf die wir Bock haben! Die Bands kommen meistens aus dem Bereich Punk bis Metal.
Unsere Konzerte sind, wie das ganze AZ, selbstorganisiert und unkommerziell. Das heißt: Jede*r die*der arbeitet, sei es organisiert, hinter der Theke steht, abmischt, kocht, das Haus instand hält, oder putzt, tut dies aus eigener Motivation, ohne Bezahlung.
Tessa: Es ist aber nicht so, dass hier nur Punks auf der Bühne stehen. In den letzten 20 Jahren haben viele lokale Bands verschiedenster Musikrichtungen bei uns gespielt. Etliche Kapellen haben im AZ ihre ersten Erfahrungen auf einer Bühne mit professionellem Equipment gemacht.

20 Jahre? Wie lang gibts das AZ denn schon?
Piet: Doppelt so lange! 2013 können wir unseren 40. Geburtstag feiern! Das erste selbstverwaltete Haus stand 1973 in Langerfeld. Am jetzigen Standort sind wir seit 2000.Wenn ihr mehr wissen wollt, könnt ihr im Infoladen gucken.

Ihr habt mehrmals Unterdrückungsmechanismen erwähnt, und das euch der Schutz davor sehr wichtig ist. Aber als offenes Haus lässt sich doch nicht verhindern, dass Menschen mit z.B. sexistischen oder homophoben Vorstellungen hier reinkommen. Wie geht ihr mit diesem Widerspruch um?
Emre: Naja, der Spagat zwischen offener Tür und dem Wunsch nach einem Schutzraum ist immer konfliktträchtig. Wichtig ist, dass Unterdrückung und Hierarchien immer wieder thematisiert und offengelegt werden. Manchmal kriegen Leute ja gar nicht mit, dass sie sich grad scheiße benehmen, oder haben einfach noch nie über ihr Verhalten nachgedacht – wozu auch, in einer Welt, wo der*die Stärkste gewinnt.
Und es hat auch im AZ bereits schlimme, sexistische Übergriffe gegeben, da muss natürlich auch reagiert werden.

Könnt ihr ein Beispiel nennen, wie ihr reagiert?
Judith: Wir haben z.B. eine Rückzugsraumgruppe gegründet. Ein solcher Schutz- und Freiraum vor alltäglichen sexistischen, homophoben, transphoben oder anderen Angriffen auf das gute Leben ist unerlässlich.
Wir möchten einen solchen Raum möglich machen. Da das ein längerer Prozess ist und eine Menge Arbeit und Auseinandersetzung nötig ist, können wir nicht versprechen, dass das AZ dann ein Schutzraum vor Sexismus ist; nur, dass wir versuchen darauf hinzuarbeiten.
Mit uns, mit euch, am besten mit allen.

Und wie macht ihr das, außer am 1. Mai?
Piet: Wir haben in den letzten 2½ Jahren maßgeblich die Antifa-Arbeit in Wuppertal mitgetragen. Wenn wir nicht gerade notgedrungen Nazis bekämpfen, sind unsere politischen Schwerpunkte u.a. der Atomwiderstand, der Kampf gegen das europäische Grenzregime, die rassistische Asylpolitik in Deutschland und natürlich versuchen wir uns immer wieder in Stadtteil- und Erwerbslosenarbeit.
Einige von uns haben das Bündnis „BASTA – Gegen das Totsparen – für ein Recht auf Stadt“ mitgegründet. Bei der „4. Woche-Aktion“ kochen wir mit und für die Nachbar*innen in dem Stadtteil, in dem wir selber leben.
Wir demonstrieren gemeinsam mit anderen gegen Hartz-4-Armut. Immer wieder organisieren wir Begegnungen mit Zeitzeug*innen, Widerstandskämpfer*innen und Überlebenden der Shoah.

Letzte Frage: Wie steht ihr zu dem Moscheeneubau? Ihr seid ja direkt betroffen.
Andi: Auch wenn viele von uns mit Religion nicht viel am Hut haben, können wir uns gut eine liberal orientierte Moschee direkt neben dem AZ vorstellen. Aber wir lassen unser natürlich nicht von der DITB-Moschee einfach überplanen und dann vertreiben. Wir sind ein Autonomes Zentrum, man kann mit uns reden, aber nicht über unsere Köpfe entscheiden.
Tessa: Noch besser wäre es, wenn die Architekten der Moschee schon mal von der direkten Nachbarschaft des AZ mit der neuen Moschee ausgehen und sich mit den verschiedenen Möglichkeiten des Schallschutzes vertraut machen würden…
Piet: Klar ist natürlich auch, dass wir die geplante „Aufwertung“ des Viertels durch die Vertreibung des AZ nicht hinnehmen werden. Was wir wirklich brauchen ist eine spürbare Verbesserung unserer Lebensbedingungen in Wuppertal und anderswo, also z.B höhere Löhne, genug und bedingungsloses Grundeinkommen und ein gutes Gesundheitssystem für alle.
Emre: Worauf wir keinen Bock haben, sind autoritäre (Glaubens)gemeinschaften, die nach innen ihre Glaubensgenossen drangsalieren und die Anders- bzw. die Nichtgläubigen ihren Lebensstil und /oder ihren Glauben aufdrängen wollen. Und natürlich haben wir – und das ist vollkommen unabhängig von der Moschee – keine Lust auf Leute, die gegen Juden, Aleviten und KurdInnen, oder jetzt aktuell gegen Roma und andere Flüchtlinge hetzen.

Das komplette Interview kann unter www.az-wuppertal.de eingesehen werden.

Mehrere Wuppertaler Kulturschaffende haben anlässlich der Goldoni-Premiere am 11. Oktober 2012 einen Protestbrief verfasst.
Bisher haben 279 Menschen den Protestbrief unterstützt. Vielen Dank!

Der Wortlaut:
„Heimlich still und leise! Halbierung des Wuppertaler Schauspiel-Ensembles droht! Retten wir das Wuppertaler Schauspiel!

Den Wuppertaler Bühnen droht ein massiver Stellenabbau. Nach Informationen des WDR und der Genossenschaft Deutscher Bühnenangehöriger (GDBA) werden die Verträge von vier Sängern und sechs Schauspielern zum Ende dieser Spielzeit nicht verlängert. Außerdem sind auch in den Werkstätten und in der Technik Entlassungen geplant.
Wir politische Engagierte, KünstlerInnen, SchauspielerInnen, TheaterfreudInnen und engagierte BürgerInnen sind besorgt über den drohenden Stellenabbau beim Wuppertaler Schauspielhaus. Die Zerstörung des Wuppertaler Schauspiels geht damit in die entscheidende Phase. Nach unseren Informationen soll das bisher 14-köpfige Schauspiel-Ensemble auf 7 SchauspielerInnen reduziert werden.

Jetzt wird also das umgesetzt, was viele befürchtet haben, die noch im Frühjahr 2010 mit uns auf der Straße für das Wuppertaler Schauspielhaus demonstriert haben. Zwei Jahre später setzt die von einer großen Koalition geführten Stadtregierung unter Oberbürgermeister Peter Jung ihr Spardiktat um, im Geheimen ohne Protest. Der Betriebskostenzuschuss für die Wuppertaler Bühnen, der derzeit 10,8 Millionen Euro pro Jahr beträgt, wird um zwei Millionen Euro gekürzt. 1,2 Millionen Euro, so der Deal der großen Koalition, werden – vorerst – durch einen jährlichen Zuschuss der stadteigenen Stadtsparkasse und anderer Sponsoren aufgebracht. Die fehlenden 800.000 Euro werden jetzt durch „Nichtweiterbeschäftigung“ von zahlreichen MitarbeiterInnen aus dem Schauspiel, dem Gesang und aus der Technik, die keine langen Verträge vorzuweisen können, eingespart.
Ist die drastische Verkleinerung nur der nächste Schritt zur endgültigen Schließung der Wuppertaler Schauspielsparte? Ein extrem kleines Ensemble, ein wohl endgültig geschlossenes traditionsreiches Schauspielhaus und keine kleine Nebenspielstätte mehr sprechen eine eindeutige Sprache.
Dies alles passiert im Windschatten der Nichtverlängerungen der Intendantenverträge und der öffentlichkeitswirksamen Verpflichtung des Chefdirigenten Toshiyuki Kamioka zum Generalintendanten. Die Frage nach der weiteren Funktionsfähigkeit und Attraktivität der Wuppertaler Bühnen wird aber nicht gestellt. Wie kann z.B. bei dieser knappen Personaldecke die Arbeit des Wuppertaler Tanztheaters gesichert werden?
Noch 2010 schaute die gesamte deutsche Theaterszene nach Wuppertal. Dort kämpften die Beschäftigten der Bühnen zusammen mit vielen WuppertalerInnen um ihr traditionsreiches Schauspielhaus und um ihr Sprechtheater. Die Solidarität mit dem bedrohten Wuppertaler Schauspiel war außergewöhnlich. Prominente KünstlerInnen, SchauspielerkollegInnen und Theaterleute, Ensembles aus dem gesamten Bundesgebiet kamen nach Wuppertal und unterstützten den Kampf.
2010 wie heute besteht die grundsätzliche Befürchtung, dass von Wuppertal ausgehend ein deutschlandweites Theatersterben in Gang gesetzt wird, wodurch am Ende diese weltweit einzigartige Theaterlandschaft zerstört wird, hunderte Menschen ihre Arbeitsplätze verlieren, die städtische Kultur irreparablen Schaden nimmt und den Städten und Kommunen zu der materiellen Verarmung auch die geistige Verarmung droht.
Das wollen wir nicht. Wir müssen zurück auf die Straße! Die Zerstörung unserer Städte mit funktionierenden, kritischen und kreativen Theatern, mit ausreichender sozialer Infrastruktur und öffentlichem Nahverkehr müssen wir aufhalten! Alarmiert durch die beabsichtigten Entlassungen der SchauspielerInnen und TechnikerInnen rufen wir erneut zum Widerstand auf.

Wir fordern:

Kein Stellenabbau bei den Wuppertaler Bühnen!
Keine Subventionskürzung bei der Wuppertaler Kultur!
Erhalt des Schauspielhauses!
Dauerhafter Erhalt des Wuppertaler Schauspiels!

ErstunterzeichnerInnen:

Uli Klan, Doris Rother, Hajo Jahn, E. Dieter Fränzel, Prof. Dr. Heinz Sünker, Ingeborg Wolff, Peter-Lütke-Wolff, Werner Lochner, Adil Laraki, Anni Roolf, Gerd Peter Zielezinski, Hermann Ott, Nadja Shafik, Peter Brötzmann, Wolfgang Suchner, Mark Tykwer, Stiftung W.