Einladung zur BürgerInnenversammlung am 10. April

Veranstaltung des Bündnis Unsere Stadtwerke

„Wird Energie unbezahlbar?” fragt deshalb das Bündnis Unsere Stadtwerke und lädt ein zur Podiumsdiskussion am Mittwoch, 10.04. um 19:00 Uhr in Raum A 232 im Rathaus Barmen (2. OG).

• Dr. Johannes Slawig, Stadtdirektor und Aufsichtsratsvorsitzender WSW Energie & Wasser AG

• Professor Norbert Hüttenhölscher, Vorstand Neue Energiekonzepte der WSW Energie & Wasser AG

• Dr. Hermann Ott, MdB, klimapolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion der GRÜNEN

• Andreas Scheidt, Vorsitzender des ver.di Bundesfachbereichs Ver- und Entsorgung

• Gerd Marx, Leiter des Bereichs Energieberatung, Energieagentur NRW

• Frank Jäger, Referent für Sozialrecht, Tacheles e.V.

Moderation: Walter Schumacher, Aachen

• Volker Klöpper, Teamleiter Nahverkehrsplanung, Stadt Wuppertal

• Ilse Köster, Bürgerinitiative Eckbusch gegen Buslinienkürzungen

• Sabine Schnake, Leiterin Produktmanagement, WSW mobil GmbH

• Gerd-Peter Zielezinski, Aufsichtsrat WSW, Stadtverordneter Die Linke

• Jan Niko Kirschbaum, Initiator fahrscheinloser Nahverkehr Wuppertal

• Josef Neumann, Sprecher für Inklusion der SPD-Landtagsfraktion

• Ein Vertreter des ver.di-Bezirks Wuppertal (Name folgt)

Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen.

Die Antwort auf diese Frage ist einfach. Die Mehrheit an den WSW gehört der Stadt Wuppertal, also den Bürgern dieser Stadt. Doch wird das Unternehmen auch in unserem Sinne geführt?

Gesundheit,  bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne für alle BusfahrerInnen!
Aufruf zur Solidarität mit den BusfahrerInnen der WSW!

Das Aktionsbündnis basta! die Initiative Roter Punkt Wuppertal und so_ko_wpt rufen zur Solidarität mit den Wuppertaler BusfahrerInnen auf.

Seit einiger Zeit fallen in Wuppertal und Umgebung zahlreiche Busfahrten aus. So waren zeitweise 120 der ca. 750 BusfahrerInnen von WSW mobil und der VSG Verkehrsservice GmbH  wegen Krankheit nicht zum Dienst gekommen. Die 15 „Springer“, die kurzfristig Linien erkrankter Kollegen übernehmen, reichten nicht aus, um die dadurch entstandenen Engpässe aufzufangen. Offensichtlich sind die Arbeitsbedingungen und die Löhne  im öffentlichen Nahverkehr so beschissen, dass viele FahrerInnen krank werden und sich eine Auszeit nehmen müssen.

Mehrere BusfahrerInnen  hatten  sich anonym bei Radio Wuppertal gemeldet und auf schlechte Tarif- und  Arbeitsbedingungen hingewiesen: „Wir sind nicht alle krank, wir protestieren gegen die Stadtwerke!“ Kritisiert werden u.a. zu lange Arbeitszeiten, eine schlechte Informationspolitik und dreckige Toiletten. Außerdem verdienen einige aufgrund verschiedener Tarifverträge 1.000 Euro weniger im Monat als andere, obwohl sie täglich den gleichen Job machen. Angeblich beteiligen sich 120 Busfahrer an dem Protest durch Krankmeldung. Die Stadtwerke sagten gegenüber Radio Wuppertal, dass sie davon nichts wüssten. Bei der Gewerkschaft Verdi heißt es, man habe Gerüchte darüber gehört. Ein paar Tage später, sieht Martin Orthen von der Gewerkschaft Verdi laut WZ  keinen Zusammenhang zwischen dem Krankenstand und der Unzufriedenheit von Busfahrern. „Dass sie grundsätzlich unterbezahlt sind, steht außer Frage“, sagt er. Das sei aber ein generelles Problem und betreffe nicht nur Wuppertal.

Solidarität!

Wir begrüßen diese Form des informellen Arbeitskampfes ausdrücklich. Da der Betriebsrat und die zuständige Gewerkschaft Verdi sich offensichtlich nicht (mehr) ausreichend um die Probleme der BusfahrerInnen kümmern, haben diese zu dieser kreativen Form des Arbeitskampfes  gegriffen. Mit Erfolg: Zum ersten Mal wird in Wuppertal über die schlechten Arbeitsbedingungen und miesen Löhne breit diskutiert. Wir hoffen, dass der Druck ausreicht und dass sich was zum besseren ändert!

Wir fordern alle Fahrgäste und NutzerInnen von Bussen und Schwebebahnen der WSW auf, diesem Protest mit Verständnis und Solidarität zu begegnen. Denn wenn die Fahrerinnen und Fahrer sich gegen ihre Arbeitsbedingungen wehren, dann tun sie das zu Recht – und sie tun es für uns alle!!!

Beschissene Bedingungen…

Warum das so ist, beschrieb Harry Gohr, der bis vor sechs Jahren selbst Busfahrer bei den WSW war und überdies 21 Jahre dem Betriebsrat dort angehörte, der WAZ: „Seit der ÖPNV in verschiedene Tochterunternehmen liberalisiert wurde, verdienen die Busfahrer mindestens 1.000 Euro weniger als früher. Hinzu kommt, dass sie bis zu 14 Stunden im Dienst sein können, aber nur noch bezahlt werden, wenn sie auch tatsächlich fahren.“ Da passiere es, dass man im Verstärkungsverkehr morgens und mittags eingesetzt werde und dazwischen unbezahlte Wartezeit habe. Auch er kennt aus seiner aktiven Zeit Probleme mit den hohen Krankenständen „Im Busbereich wird immer am Limit gefahren, zehn Prozent Ausfall sind da normal.“ Auch warum heute kaum noch jemand den Beruf des Busfahrers ergreifen will, kann er sich vorstellen: „Die verdienen bei einer 38,5 Stunden-Woche brutto um die 1.800 Euro.“

Ein weiteres großes Problem ist  die  Eingruppierung der alten BusfahrerInnen der vormaligen Subunternehmer. So werden erfahrene Busfahrer als Neueinsteiger entlohnt und verlieren dadurch viel Geld.

Die vielen und in zahllosen LeserInnenbriefen dokumentierten Bus-Ausfälle und Verspätungen sind zurückzuführen auf eine rücksichtslose Verdichtung von Arbeitszeiten und die Personalpolitik der WSW seit der Teilprivatisierung.Obwohl ein Teil der Daseinsvorsorge, wird der Öffentliche Nahverkehr mehr und mehr ausgedünnt und vor allem kosteneffizient gemacht.  Die Buslinien werden ausgedünnt oder komplett eingestellt, und die Fahrer und Fahrerinnen fahren absolut an der Belastungsgrenze, was Pausen- und Ruhezeiten anbelangt. Diese Unternehmenspolitik ist fahrlässig und geht zu Kosten der Sicherheit und der Lebensqualität, sowohl der Fahrer und Fahrerinnen als auch der NutzerInnen des ÖPNV in Wuppertal und Umgebung!!!

Der Widerstand gegen diese Politik ist richtig und notwendig.

Das sehen wir in Wuppertal, aber auch in anderen Städten und Landkreisen. Nicht zuletzt und in besonders brutaler Form findet dasselbe in Südeuropa statt, wo die von der EU-Troika durchgeknüppelte Kürzungspolitik Existenzen vernichtet und Menschen in Armut stürzt.

In Athen traten praktisch zeitgleich zum „wilden“ Streik der WSW-mobil GmbH
-FahrerInnen die Bus- und BahnfahrerInnen gegen die dortigen Fahrpreiserhöhungen um 25 % in den Ausstand. Sie fordern eine Rücknahme der Fahrpreiserhöhungen – und auch einen kostenfreien Nahverkehr für Arme und StudentInnen. Es wäre an der Zeit  diese Kämpfe zu verbinden.

Kann Umverteilung Sünde sein?

Auch hier in Wuppertal müssen wir weitere Zusammenhänge begreifen. Wenn man über die schlechten Löhne der BusfahrerInnen spricht, darf man nicht vergessen, welche Lohnerhöhungen sich die klammen Stadtwerke noch 2011 für ihre Führungskräfte genehmigt haben. Nach WZ Recherchen verdienten die Vorstände 2011 folgende Bezüge: Andreas Feicht, 323.000 Euro im Jahr, Wolfgang Herkenberg 257.000 Euro, Peter Storch 245.000 Euro, Markus Schlomski 270.000 Euro und Ulrich Jaeger 192.000 Euro. Da die Summen offensichtlich nicht ausreichten, griff der Aufsichtsrat der WSW nocheinmal richtig in die Kasse und setzte gegen die Stimme des Vertreters der Linken im Aufsichtsrat durch, dass die Vorstandsmitglieder eine erfolgsabhängige Vergütung zusätzlich zum Grundgehalt erhalten. Die Erhöhung soll 20 % für den Vorstandsvorsitzenden Andreas Feicht und fünf Prozent für die anderen Vorstandsmitglieder betragen. Ob und wann die Erfolgsbeteiligung ausgezahlt wird, hängt vom Erfolg der Stadtwerke ab… Ob die zahlreichen Gaspreis- und Strompreiserhöhungen, die schlechten Löhne der BusfahrerInnen und die hohen Fahrpreise dabei wohl als Erfolg gewertet werden?

Solidarität ist keine Einbahnstraße!

Lasst uns die Kämpfe miteinander verbinden! Unterstützen wir die kritischen Geister in der WSW und VSG -Belegschaft!  Solidarität mit den Menschen, die Strom- und Gasabsperrungen in Wuppertal erleiden müssen, Solidarität mit den Leuten, die wegen Schwarzfahren im Knast sitzen.

Solidarität mit schlechtbezahlten BusfahrerInnen in Wuppertal, Athen und überall! Für kostenlosen Nahverkehr für alle!
Für dezentrale und ökologische Energieversorgung! Sozialtarife statt Strom- und Gassperrungen!
Gegen die Kriminalisierung von sog. SchwarzfahrerInnen! Keine Bußgelderhöhung!

basta! Aktionsbündnis gegen das Totsparen und für das Recht auf Stadt – www.basta-wuppertal.de
Die Initiative Roter Punkt in Wuppertal – www.roterpunkt.basta-wuppertal.de
so_ko_wpt – Soli-Komitee-Wuppertal – www.soli-komitee-wuppertal.mobi

Es begann mit wütend vorgetragenen Verboten von Musik und Plakaten in der Schwebebahnstation Döppersberg. Es endete mit einem Polizeieinsatz im Endbahnhof Vohwinkel eine Stunde später. Der erste Probelauf der «Operation Freifahrt» konnte jedoch durch beides nicht verhindert werden.

Die «Operation Freifahrt», mit der durch eine direkte Intervention in den Fahrplan eine echte «Nulltarif-Schwebebahn» etabliert werden sollte, um damit gegen die geplante Bußgelderhöhung fürs Schwarzfahren und für ein echtes Sozialticket in Wuppertal zu demonstrieren und gleichzeitig möglichst vielen ein kostenloses Schweben am letzten Samstag des Monats zu ermöglichen, wurde zwar nach einer Stunde abgebrochen, doch alle MitfahrerInnen waren sich einig, dass das Ganze in Zukunft noch besser geplant und vermittelt wiederholt werden wird. Ziel der «Operation Freifahrt» ist es, durch praktische Solidarität eine kostenlos schwebende Bahn im Fahrplan zu schaffen – immer dann, wenn vielen Menschen die finanziellen Mittel für eine Schwebebahnfahrt längst fehlen, also am letzten Wochenende eines Monats.

Der Plan der vom Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein Tacheles, dem Aktionsbündnis basta! und anderen Gruppen getragenen «Operation Freifahrt» ist so simpel wie legal: Da viele der teuer verkauften VRR-Abonnement-Tickets am Wochenende ganztags die kostenlose Mitnahme einer weiteren Person erlauben, reichen ein paar Dutzend TicketinhaberInnen aus, allen in die Bahn Zusteigenden den überteuerten Kauf eines Einzeltickets zu ersparen. Immerhin kostet die Hin- und Rückfahrt in der Preisstufe «A» den Gegenwert von anderthalb Tagen Ernährung im Hartz IV-Regelsatz. Für jene, die das Geld nicht mehr aufbringen können, wäre eine «Operation Freifahrt» sogar die einzige Möglichkeit, für den Wochenendeinkauf ins Stadtzentrum zu gelangen, ohne schwarzzufahren und in letzter Konsequenz eine Haftstrafe zu riskieren. Einzige Voraussetzung für alle, die Mitmachen wollen: Spaß am gemeinsamen Schweben.

Trotz der zweifelsfrei vorhandenen Fahrscheine und einem zurückhaltenden Auftreten der Aktivisten und Aktivistinnen reagierten die WSW auf die legale Aktion am letzten Samstag unsouverän und aggressiv. Kaum war der Bahnhof Döppersberg betreten und der schöne «Schwebebahn Schwarzfahrersong» aus den achtziger Jahren in den mitgebrachten Boomblaster eingespeist, tauchten die ersten Sicherheitsmenschen am Bahnsteig auf. Ultimativ forderten sie das Ausschalten des Gerätes. In der Hand hielten sie wütend zerknüllte Plakte der Initiative «Freifahrt / Roter Punkt in Wuppertal». Auch nach einer ruhigen Erwiderung durch die Aktionsgruppe blieben die Stadtwerke bei ihrer Linie – als erstes wurde viel telefoniert und danach der Reisegesellschaft eine ständige Begleitung verpasst, die bei jedem verteilten Info-Flyer reagierte, als stünde ein Hijacking der Schwebebahn unmittelbar bevor.

Auch jene Aktivisten und Aktivistinnen, die zwischenzeitlich als Posten an den zentralen Stationen agierten, waren dort ständigen Schikanen ausgesetzt. Nach dem Verbot der fahrgastnahen Information auf dem Bahnsteig und dem Abdrängen vor die Bahnhöfe wurde beispielsweise umgehend das Ordnunsgamt informiert, um auch im öffentlichen Raum das Verteilen von Informationsmaterial verbieten zu lassen. Den Vogel schoß Wuppertals öffentliches Verkehrsunternehmen jedoch ab, als die «Freifahrt-Bahn» in die Endhaltestelle Vohwinkel einfuhr. Nachdem klar wurde, dass die gemeinsame Fahrt umgehend in die Gegenrichtung weitergehen sollte – was durch die Abo- und Tagestickets abgedeckt ist – wurde mit fadenscheinigen und falschen Behauptungen für die ganze Gruppe ein Hausverbot ausgesprochen. Die Begründung, es seien Flyer verteilt worden, konnte vom «Verkehrsmeister» der WSW dabei nicht individuell zugeordnet werden – er behalf sich daher unkompliziert mit einer pauschalen «Verurteilung» aller Anwesenden.

Vollends absurd wurde es, als als weiterer Grund für die Weigerung der Stadtwerke, die Fahrt fortzusetzen solange die Gruppe in der Schwebebahn sei, angegeben wurde, andere Fahrgäste seien am Entwerter «zum Schwarzfahren» aufgefordert worden. Persönliche Information der Kunden zu den vielfältigen Mitnahmemöglichkeiten der VRR-Abo-Tickets sind für die Stadtwerke also mit Aufforderungen zum Schwarzfahren gleichzusetzen. Wenn das mal alle wüssten, die ihre Tickets 2000 oder 1000 so teuer bezahlen müssen!

Zu diesem Zeitpunkt war das «flyern» durch die Gruppe längst eingestellt, das Verbot jedoch kurzerhand auch auf Gespräche mit anderen Fahrgästen erweitert. Auf dieser Basis erschien letztlich auch die herbeigerufene Polizei. Während auf dem Akzenta-Parkplatz unter der Schwebebahn die lokalen Nazis ungestört ihre Hasszettelchen verteilen konnten, sollte oben, in der Schwebebahn, die Kommunikation mit den Fahrgästen und die Mitnahme Unbekannter durch eine Räumung der Bahn beantwortet werden. Gegen dieses Missverhältnis regte sich kurzzeitig ein heftiger Protest Einzelner. Die Bahn hatte mittlerweile über zehn Minuten Verspätung.

Erst, nachdem deutlich gemacht wurde, dass an ein freiwilliges Verlassen der Bahn nicht zu denken sei, und nachdem die beiden Polizisten die Lage selber nicht richtig verstehen konnten, gewährten die Stadtwerke eine gnädige Weiterfahrt – zurück nach Elberfeld, wo die gefährliche Gruppe erneut von Uniformierten erwartet wurde. Am Ende hätte sie noch weitere Fahrgäste über die Mitnahmemöglichkeiten der VRR-Tickets informieren können… Das Verhalten der Stadtwerke war lächerlich. Und es war dumm, wie auch der ebenfalls vom pauschalen Hausverbot betroffene und mitfahrende Aufsichtsrat des Unternehmens, Gerd-Peter Zielezinski (DIE LINKE), feststellte.

Die ganze Posse verdeutlicht vor allem eins: Die Wuppertaler Stadtwerke, die mehrheitlich noch immer allen WuppertalerInnen gehören, und die sich in der Lokalpresse sehr erfreut zur angekündigten Verdreifachung der Bußgelder fürs Schwarzfahren geäußert haben, schert die Not vieler Menschen einen Dreck. Ihr Zorn auf jene, die – ausschließlich im Rahmen der Beförderungsbedingungen – andere solidarisch und kostenfrei mitnehmen möchten, zeigt, dass ihre Verweigerung für eine Mobilität aller ihrer Anteilseigner einzutreten, nichts mit wirtschaftlichen Zwängen, viel aber mit Ausgrenzung zu tun hat.

Die, die sich die bald erneut teureren Tickets nicht leisten können – also RenterInnen, Flüchtlinge, Studierende oder Hartz IV-geschädigte Menschen – sollen gefälligst zu Fuß laufen und die Bahnen nach Möglichkeit gar nicht erst betreten. Wer sich dem nicht beugt, fliegt raus. Besser noch: er oder sie landet mittelfristig hinter Gittern – siehe die Pläne zur Bußgelderhöhung beim Schwarzfahren.

Auch ohne den am letzten Samstag erbrachten Beweis der Kälte und Ignoranz eines öffentlichen Verorgungsunternehmens wäre die «Operation Freifahrt» keine einmalige Sache geblieben. So jedoch – und vor allem auch nach dem großen Zuspruch durch andere Fahrgäste – fühlt sich die Initiative zum «Roten Punkt» geradezu verpflichtet, das Vorhaben in Kürze nochmals anzugehen. Die Initiatorinnen und Initiatoren sind sich sicher, dass viele Menschen mitmachen werden – kostet sie die solidarische Tat doch nicht mehr als eine verlängerte, lustige Schwebbahnfahrt.

Wir dokumentieren hier den Aufruf/Artikel der Initiative “Roter Punkt in Wuppertal”:

+++ AUFRUF ZUR «OPERATION FREIFAHRT» +++
Treffpunkt: Samstag, 30.06.2012, 11:00 Uhr, Schwebebahnstation Döppersberg

Die Initiative «Roter Punkt in Wuppertal» will am Samstag, den 30.06., vielen WuppertalerInnen ein freies Schweben von und nach Elberfeld ermöglichen: Zwischen 11:30 und 14:00 Uhr sollen Menschen ohne Fahrschein von anderen, die mitnahmeberechtigte Verbund-Tickets besitzen, kostenfrei mitgenommen werden.

Die Initiative des Erwerbslosen- und Sozialhilfevereins «Tacheles» und des Wuppertaler Aktionsbündnisses «basta!» möchte mit dieser Aktion für das «Mitnehmen» und für kostenfreie Mobilität werben und gegen die geforderte Bußgelderhöhung für «Schwarzfahren» protestieren.

Für viele Menschen ist der letzte Samstag eines Monats eine knifflige Aufgabe: Nicht nur, weil das Geld für einen Wochenendeinkauf nicht mehr reicht – für viele ist es auch schwierig, überhaupt in die Nähe entsprechender Geschäfte zu gelangen. Die im Regelsatz von Hartz IV vorgesehenen zweieinhalb Fahrten in der Preisstufe A – zum Beispiel von Barmen oder Vohwinkel nach Elberfeld – sind zu diesem Zeitpunkt längst aufgebraucht. Wer trotzdem noch einkaufen oder am sozialen Leben in einem anderen Wuppertaler Stadtteil teilhaben möchte, muss also zu Fuß gehen.

Die beiden großen Parteien im Wuppertaler Stadtrat, CDU und SPD, finden die soziale Isolation vieler WuppertalerInnen offenbar völlig in Ordnung: Letztes Jahr lehnten sie sogar die vom Land NRW finanzierten VRR-«Sozialtickets» für Wuppertal ab!

«Schwarzfahren» soll noch teurer werden

Wer sich mit kilometerlangen oder taschenbepackten Fußmärschen bei jedem Wetter nicht abfinden will, hat dazu oft nur eine Alternative: Schwarzfahren! Die Reaktion auf den steten Anstieg solcher quasi «in Notwehr» erschlichenen Beförderungen durch die Verkehrsverbünde ist so schlicht wie erbarmungslos: Ein Bußgeld von derzeit 40 Euro wird fällig. Das können Betroffene natürlich noch weniger aufbringen als den Fahrpreis – in der Konsequenz landen immer mehr Menschen wegen Schwarzfahrens im Knast. So saßen im Jahr 2011 In Berlin ein Drittel aller Häftlinge, die sogenannte Ersatzfreiheitsstrafen antreten mussten, wegen „Schwarzfahren“ hinter Gittern!

Dass dieser gesellschaftliche Skandal nicht mehr Aufmerksamkeit erhält, liegt auch an einer Darstellung, die vom Mobilitätsausschluss Betroffene zu «Tätern» macht. «Schwarzfahren» wird in den Medien ausschließlich als «Diebstahl an der Allgemeinheit» dargestellt – in den meisten Berichten der Medien wird das «Schwarzfahren» unhinterfragt krimininalisiert. Das geschieht zum Beispiel in «Reportagen» wie der des «ZDF-Länderspiegels» vom Oktober letzten Jahres, in der die Arbeit der Fahrschein-Kontrolleure zu heldenhaftem Tun verklärt wird. Das ist zynisch. Einer der Kontrollierten bringt in dem Film den Irrsinn ungewollt auf den Punkt, als er erklärt, dass er die Kontrollen «in Ordnung» findet, «wenn einer kein Geld hat für´n Fahrschein…» hat. (siehe Video)

Der «Verband Deutscher Verkehrsunternehmen» (VDV) hat nun den Beschluss gefasst, das Bußgeld für Schwarzfahren zu verdreifachen. Es soll auf 60 und im Wiederholungsfall sogar auf 120 Euro ansteigen. Der Verband fordert in der Konsequenz damit auch mehr Haftstrafen für jene, die sich die Fahrpreise nicht leisten können: Ein Bußgeld von 120 Euro wird es vielen endgültig unmöglich machen, das sogenannte «erhöhte Beförderungsentgeld» zu bezahlen.

Die «Initiative Roter Punkt» fordert Bundestag und Bundesrat – die der Bußgelderhöhung zustimmen müssen – auf, den Beschluss des VDV nicht umzusetzen. Den «Verband Deutscher Verkehrsunternehmen» fordern wir auf, die weitere Kriminalisierung zu stoppen. Er soll sich stattdessen bei der Politik dafür einzusetzen, genügend Zuschüsse zu erhalten, um zukünftig allen Anteilseignern – also allen! – kostenlose oder zumindest bezahlbare Mobilität zu ermöglichen. Schließlich ist Mobilität der Zweck der öffentlichen Verkehrsunternehmen.

Die Initiative Roter Punkt lädt zur ersten «OP Freifahrt» ein

Mit der für Samstag, den 30.06., von 11:30 bis 14:00 Uhr geplanten «OPERATION FREIFAHRT» möchte die «Initiative Roter Punkt in Wuppertal» in die Bresche springen. Indem möglichst vielen Menschen am letzten Samstag im Juni die kostenlose Fahrt mit der Schwebebahn ermöglicht wird, soll der Forderung nach Nulltarif, bzw. nach einem bezahlbaren Sozialticket im Tal Nachdruck verliehen werden. Hierzu möchten die Initiatoren und Initiatorinnen der «OPERATION FREIFAHRT» die Mitnahmemöglichkeiten der VRR-Abo-Tickets nutzen.

Die Sozialticket-Initiative ruft für die «OPERATION FREIFAHRT» alle InhaberInnen von VRR-Tickets 1000, 2000, von Semster- oder Bärentickets dazu auf, sich am Samstag dem 30.06. um 11:00 Uhr an der Schwebebahnstation Döppersberg mit uns zu treffen.

Wir wollen dann gegen 11.30 Uhr gemeinsam mit einer Schwebebahn nach Barmen und von dort wieder zurück nach Vohwinkel zu fahren. Diese Pendelei soll bis etwa 14:00 Uhr durchgängig erfolgen. Je nach Anzahl der zur Verfügung stehenden Abo-Tickets können fahrscheinlose Menschen in die Bahn zusteigen und mitfahren. Je mehr Ticket-Abonnenten und -Abonnentinnen Spaß an gemeinsamen Erlebnisrunden mit der Schwebebahn haben, desto mehr Menschen können an diesem Samstag kostenlos mitfahren.

Für alle an einer kostenlosen Mitfahrt Interessierten werden wir die «Freifahrt-Schwebebahn» kenntlich machen und außerdem versuchen, «Rote-Punkt-Lotsen» an den wichtigsten Schwebebahn-Haltestellen (Döppersberg, Alter-Markt, Oberbarmen, Vohwinkel) zu postieren.

Über den Verlauf der Aktion und über voraussichtliche Abfahrtszeiten der «Freifahrt-Schwebebahn» wird die Initiative auch via «Twitter» und «Facebook» unter dem Hashtag «#OP_Freifahrt» informieren.

Weitere Informationen zur Sozialticket-Initiative, zum «Roten Punkt» und zur «OP FREIFAHRT» gibt es hier.

Der Aufruf zur “OPERATION FREIFAHRT” als pdf-Download zum Ausdrucken

Tacheles Pressemitteilung vom 30.05.2012

Tacheles e.V. fordert Anpassung der Unterkunftskosten beim Arbeitslosengeld II und der Sozialhilfe in Wuppertal

Das Bundessozialgericht (BSG) hat am 16. Mai 2012 zugunsten der Sozialleistungsbezieher in NRW entschieden. Nach höchstrichterlicher Rechtssprechung sind die Unterkunftskosten nun um rund 25 EUR zu erhöhen. Der Erwerbslosenverein Tacheles fordert das Jobcenter und das Sozialamt der Stadt Wuppertal in einem offenen Brief auf, das Urteil unverzüglich umzusetzen. Ebenso wird gefordert, dass Leistungen, die in der Vergangenheit vorenthalten wurden, unbürokratisch und schnell nachgezahlt werden.

Mit dem Urteil hat das Bundessozialgericht klargestellt, dass die Behörden gegen bestehende Rechtsprechung des höchsten Sozialgerichts verstoßen haben. Danach sind für die Ermittlung der angemessenen Wohnungsgrößen von Leistungsbeziehenden die landesrechtlichen Richtlinien zur Wohnraumförderung heranzuziehen. In NRW wurden die Wohnungsgrößen zu Beginn des Jahres 2010 um 5 m² angehoben. Daraus ergeben sich für die Festsetzung der Unterkunftskosten 50 m² für Alleinstehende plus 15 m² für jede weitere Person im Haushalt. Jobcenter und Sozialamt in Wuppertal hatten diese Erhöhung nicht mitgemacht. BezieherInnen von Sozialleistungen wurde auf diese Weise bis zu 25 EUR im Monat vorenthalten, wenn deren Miete über den in Wuppertal als angemessen geltenden Beträgen lag.

Nach der Statistik des Jobcenter Wuppertal betrifft dies 3,4 % aller Hartz IV-Haushalte in der Stadt. Das sind rund 790 Haushalte mit ungefähr 1.500 Personen – überwiegend Singles, Alleinerziehende und kinderlose Paare. Zahlen zur Sozialhilfe liegen dem Verein nicht vor, doch auch hier dürften weit über hundert Haushalte betroffen sein.

Der Verein Tacheles fordert die Amtsleiter beider Behörden auf, die vom BSG festgestellte Rechtslage unverzüglich umzusetzen. „Nachdem Hartz IV- und Sozialhilfebeziehende seit fast zweieinhalb Jahren rechtswidrig Geld vorenthalten bekamen, erwarten wir nun, dass die Wuppertaler Behörden unverzüglich ihre Richtlinien ändern und ab sofort höhere Unterkunftskosten anerkennen,“ erklärt Harald Thomé, Vorsitzender von Tacheles e.V.

In der Summe geht es alleine im Bereich Hartz IV um 400.0000 bis 500.000 EUR die die Stadt bei den laufenden Unterkunftskosten zu Lasten der Betroffenen eingestrichen hat. Hinzu kommen vorenthaltene Umzugskosten, Mietkautionen und Renovierungskosten, deren Übernahme abgelehnt wurde, weil neue Wohnungen nach alter, rechtswidriger  Weisung unangemessene Mieten hatten. „Nach unserer Einschätzung hat alleine das Jobcenter den Wuppertaler Hartz IV-Beziehenden weit über eine halbe Million EUR vorenthalten – Unterkunftskosten, die oft aus dem viel zu knappen Regelsatz bestritten wurden,“ so Thomé weiter.

Das BSG hat ferner deutlich gemacht, dass es sich bei dem Urteil vom 16. Mai nicht um neue Rechtsprechung handelt, sondern lediglich um eine Bestätigung der bestehenden Rechtsauffassung des höchsten Sozialgerichts. Damit hat es den Weg frei gemacht, dass zu Unrecht vorenthaltene Leistungen vom Jobcenter auch für die Vergangenheit nachgezahlt werden müssen. Allerdings greift die Rückzahlungspflicht nur noch bis Januar 2011, wenn die Betroffenen das beantragen. „Die Betroffenen haben nun ein Zeitfenster bis Ende des Jahres um einen solchen rückwirkenden Überprüfungsantrag zu stellen, allerdings fordern wir Jobcenter und Sozialamt auf von sich aus tätig zu werden und die rechtswidrig vorenthaltenen Leistungen ohne aufwendiges Antragsverfahren den Betroffenen nachzuzahlen“, fordert Thomé. „Mit Blick auf unsere Erfahrungen mit den Wuppertaler Sozialbehörden glauben wir aber nicht, dass diese  die Initiative ergreifen. Die Devise heißt für die Betroffenen dann, selbst tätig werden und  Überprüfungsanträge stellen!“

Sozialleistungsbezieher, deren Unterkunftskosten nicht in voller Höhe erstattet werden, können sich an den Verein Tacheles wenden. Sie erhalten dort fachliche Unterstützung bei der Durchsetzung ihrer Rechtsansprüche.

zur Tacheles e.V. Homepage

Ein vorläufiges Fazit der Tage in Frankfurt eines Aktivisten.

Die Tage in Frankfurt und im Umland der Hauptstadt deutscher Banken haben Mut und Spaß gemacht. Und sie müssen – spätestens seit der großen Demo am Samstag – auch als Erfolg gewertet werden. Die zahlreichen etwas zerknirscht-anbiedernden Artikel der bürgerlichen Presse sprechen Bände. Und doch: Es ist einer der Siege, die nicht nur eigene Defizite und eine Menge Verbesserungspotential erkennen lassen, sondern auch einen bitteren Geschmack hinterlassen.

Ein Sieg will definiert sein, und eine solche Definition kann verschiedene Aufgaben erfüllen. Ein nur gefühlter Sieg kann dazu dienen, aufkommende Resignation in ein Weiterkämpfen zu verwandeln – und in diesem Sinne ist es klug (gewesen), die Ereignisse von Mittwoch bis Freitag zunächst als Erfolg zu werten und nach innen aus außen zu kommunizieren. Ob etwas ein Sieg ist, sollte jedoch spätestens nach einem Ereignis vor allem danach beurteilt werden, ob es in der Gesamtschau weiterbringt. Die Frankfurter Aktionstage haben auf mehreren Ebenen versucht, den Widerstand weiterzubringen. Auf internationaler Ebene, auf der Ebene gemeinsamer Erfahrungen neu zusammenarbeitender Gruppen, bei neu kombinierten Aktionsformen und schließlich auch bei soetwas wie einem «zählbaren Erfolg».

Da beginnt der Zweifel.

Die (zweckdienliche) Freude über die sogenannte «Selbstblockade» einer Stadt verstellt den Blick auf die Geschehnisse. Die zeigten vor allem eins: Jeder Ansatz von zivilem Ungehorsam wurde durch eine vieltausendköpfige schwarzuniformierte Staatsmacht konsequent erstickt. Erstickt wurde dadurch jedoch auch das Leben in einigen Frankfurter Innenstadtbereichen. Wann ist es aber ein Erfolg, den Gegner dazu zu zwingen, mit offener Polizeistaatshose dazustehen? Wann ist es weiterbringend, wenn die Unterdrückungsmaßnahmen und Rechte-Einschränkungen ein unaushaltbares Maß erreichen?

Eigentlich doch nur dann, wenn dieser Repressionsapparat in offener Schlacht überwunden wird, oder wenn doch zumindest die Einschränkungen so stark werden, dass die eigene Bewegung immer mehr Zulauf von Menschen erhält, die diese Eingriffe in ihr Leben duch die Staatsmacht nicht mehr ertragen. Wodurch die Bewegung stärker wird. So stark, dass die andere Seite sich nicht mehr in jene offene Schlacht traut. Eine Idee, die allerdings noch nie getragen hat, weil die Bevölkerung im Zweifel immer jene verantwortlich macht, die einen solchen Einsatz durch ihren Protest «herausfordern». Nur um den Preis einer absoluter Eingrenzung eigener Reaktionsmöglichkeiten war die «Legitimität» des Repressionsapparats während der Tage in Frankfurt infragezustellen. Die «Selbstblockade» war in der Zeit der Proteste ein notwendiger und auch erfreuender Aspekt. In Wahrheit war sie ein Aufstandsbekämpfungsprogramm im Stand-By-Modus.

Die Stadt am Main war an diesen drei Tagen für alle Fremden – ItalienerInnen, Franzosen und Französinnen (wie auch für DüsseldorferInnen, BerlinerInnen, WuppertalerInnen…) und für viele FrankfurterInnen selber, eine «verbotene Stadt». Bewegungungen ins und im Zentrum waren meist nur mithilfe von guten Ortskenntnissen und mit semiklandestinen Strategien, (einzeln und schnell gehen, Zwischenlager für Gepäck und Material schaffen…), unkontrolliert möglich, und jede Situation konnte urplötzlich und beinahe überall in staatliche Willkür umschlagen. Wir wissen, dass sie ihre eigenen Gesetze nur bedingt und nur für einen Teil der Menschen gelten lassen – und dennoch waren viele von uns entsetzt, wie es sich anfühlt, wenn der Staat ganz einfach vollständig auf seine eigenen Regeln scheisst. Viele kannten soetwas noch nicht. Nicht für so lange Dauer auf so großem Gebiet.

«Legal? Illegal? Scheissegal!»

Letzte Woche handelte der Staat gemäß dem Slogan: «Legal? Illegal? Scheißegal!» – sichere spätere Urteile einer ihm gegenüber zahnlosen Justiz in Kauf nehmend. Hunderte Kessel, Ingewahrsamnahmen, Durchsuchungen und andere polizeiliche Maßnahmen wurden in der Vergangenheit durch Gerichte für rechtswidrig erklärt. Ohne dass es je zu Änderungen des staatlichen Verhaltens bei der nächsten Demo gekommen wäre. Ohne dass jemals Verantwortliche angemessen zur Rechenschaft gezogen worden wären. Das wird auch diemal nicht anders sein. In diesem Wissen handelte der Apparat – die Begründungen für Gewaltausbrüche, für über tausend Ingewahrsamnahmen oder tagelange Aufenthaltsverbote waren teils so bizarr, dass sie an Monty Python-Späße erinnerten.

Menschen wurden bedrängt und bedroht, weil sie Grundgesetze in die Höhe hielten – jenes Grundgesetz, das die bigotte Clique um den «freiheitsliebenden» Bundespräsidenten Gauck zum 60.Jahrestag gestern wieder gefeiert hat – ganz so, als wäre es ihres. Andere erhielten Aufenthaltsverbote für eine ganze Stadt und für mehrere Tage, weil es einer der Kontrollen einfiel, als Begründung «Antikapitalismus» anzugeben, und wieder andere wurden drangsaliert und erniedrigt, nur weil sie mit der Absicht in Bussen gesessen hatten nach Frankfurt zu fahren. Es ist vieles passiert, was die Atmosphäre trotz sommerlicher Temperaturen kalt und eisgrau machte. Es gab das präsente Gefühl, dass Art und Heftigkeit der staatlichen Übergriffe ausschließlich von der Willkür der jeweiligen Einsatzleitung abhing. Sie ließen uns dann doch irgendwo sitzen und ausruhen. Aber sie taten das. Weil sie so wollten.

Es reichte ihnen, uns kurz zu zeigen, dass sie uns nun offen den Krieg erklären könnten. Sie brauchten nicht mehr, um uns klar zu machen, dass nicht viel gehen würde.

In Frankfurt wurde im Dienste des Kapitalismus für Tage das Grundgesetz für obsolet erklärt. Die Reaktion darauf fiel eher bescheiden aus. Ja, es ist ein Erfolg, dass überhaupt tausend Menschen einem generellen Versammlungsverbot («Sie machen sich strafbar, wenn sie das Megaphon benutzen!»…) vor der Paulskirche trotzen. Aber bitte! Eintausend? Nur eintausend?

Ja, es ist ein Erfolg, dass am Freitag überhaupt ein paar Tausend gewagt haben, die geplanten Blockaden durchzuführen. Aber sie hätten dabei auch gut allesamt interniert werden können – wäre der Staat konsequent, beispielsweise in der «Commerzbank-Arena».

Blockupy hatte durch die kurzfristige Etablierung eines autoritären und gewalttätigen Staates ab Anfang letzter Woche eine neue, zusätzliche Aufgabe: den Widerstand und das Aufbegehren gegen die Abschaffung rechtsstaatlicher Minimalregeln. Und dieser Aufgabe waren weder die FrankfurterInnen noch wir Anreisenden gewachsen. Dafür waren wir zu wenige. Und dafür fehlt es uns auch (noch) an Strategien, vielfach auch an konkreten Erfahrungen und an Klarheit über das Wesen unseres Gegners. Wir werden aus den Erfahrungen lernen (müssen).

Wir werden in Zukunft eine bessere Ortskennnis benötigen (an dieser Stelle nochmal vielen Dank an unseren «Scout»). Wir werden zukünftig (noch) bessere Kommunikationstechniken brauchen. Wir werden vor allem auch über soetwas wie einen «Plan B» verfügen müssen – oder zumindest Strukturen schaffen müssen, in denen ein solcher «Plan B» kurzfristig gemeinsam entstehen kann.

Reorganisation ermöglichen!

Bereits im Laufe des Donnerstagnachmittag war die Idee entstanden, die Proteste am Freitag in Frankfurts Umland zu tragen. Um die Tatsache wissend, dass in der «reichsten Stadt» Deutschlands, in Kronberg oder in Bad Homburg, Königstein oder Bad Soden jene wohnen, die jeglichen Protest in der Stadt untersagen ließen, erschien ein neu angemeldeter Protest vor ihrer privaten Haustür angemessen. Sie sollten begreifen, dass es mit ihrer Ruhe in jedem Fall vorbei ist. Wenn sie uns nicht in der Stadt protestieren lassen, kommen wir eben zu ihnen nach Hause… Dass die ausgesprochenen Aufenthaltsverbote für viele der davon Betroffenen dort nicht gegolten hätte, war ein weiterer Aspekt.

Der Freitag in Kronberg bestätigte, dass die Idee gut war. Zwei Hundertschaften, (eine aus Baden-Württemberg und eine aus Sachsen) und ein Polizeihelikopter waren für eine Minidemo ziemlich viele zwischenzeitlich gebundene Kräfte. Und die Reaktion der Bevölkerung im Taunus-Millionärsstädtchen baute zusätzlich auf: Beifall von Busfahrern und Beschäftigten in Pizzerien, verächtliches Genervtsein von jenen, die dort mit ihrem Porsche Boxter von der Villa zum Bio-Supermarkt fahren.

Durch den Totalausfall der Camps und damit der zentralen Strukturen, gab es leider kaum Gelegenheit zu gemeinsamer Reorganisation, nachdem ersichtlich wurde, dass ursprüngliche Planungen kaum mehr durchführbar waren. Nachdem die Polizei am Donnerstag konsequent jeden Versuch, ein Camp zu errichten massiv unterband, gab es während Blockupy kein Plenum, kein Treffen und keine Kommunikationsstruktur, die es möglich gemacht hätten, zwischen vielen kleineren Gruppen gemeinsam koordinierte Aktionen zu verabreden – z.B. in den umliegenden Gemeinden. Die Polizei wäre darauf nicht richtig vorbereitet gewesen. Das ganze Umland schien außerhalb ihres Radars gelegen – wie auch die, am Donnerstag und Donnerstagnacht ungeschützte, Dependance der Deutschen Bank in Eschborn-Süd, die erst am frühen Morgen des Freitags von plötzlich autauchenden Hundertschaften bewacht wurde – für einen aus Frankfurt nach Eschborn ausgelagerten Börsengang, wie die FAZ vermeldet hat.

Das soll keine Kritik an den Organisatorinnen und Organisatoren der Blockupy-Tage sein. Sie waren sichtlich bemüht, Ausweichstellen zu finden, nachdem jeder Versuch, eine zentrale Struktur zu errichten, vereitelt wurde. Dass es am Ende ausgerechnet das Haus des DGB war, in dem sich Aktivisten und Aktivistinnen austauschen konnten, ist dabei nicht nur ein Treppenwitz, sondern auch ein bitterer Hinweis darauf, dass in den Städten nicht mehr viel an «selbstverständlicher» linker Infrastruktur, (die automatisch Begegnungen ermöglichen würde), geblieben ist – sprich linke Zentren, linke Kneipen oder Treffpunkte. Infrastruktur, die umso dringender benötigt wird, je weniger gemeinsame Erfahrungen bei den beteiligten Gruppen vorhanden sind. Wenn Menschen aus bis dahin gegenseitig unbekannten Zusammenhängen zusammenarbeiten, kann meist nicht mal eben angerufen werden und vieles ist nicht eingespielt.

Der Aufbau solcher Strukturen und die taktische und technische Vorbereitung auf ein offen autoritär agierendes Regime sind die Aufgabe aller. Das kann eine kleine Organisationsgruppe nicht leisten. Neben der Erkenntnis, dass derzeit nicht mit allzuviel Unterstützung durch «die BürgerInnen» zu rechnen ist, wenn es um die Verteidigung elementarer Freiheitsrechte geht, ist dieses zutagegetretene Paket an Aufgaben die herausforderndste Erkenntnis der Blockupy-Tage. Mit der Frage, wie die in Frankfurt spürbare Solidarität nun weitergeführt werden kann, wären alle eigentlich ohnehin schon genug beschäftigt.

Das war erst der Anfang

Dem gegenüber stehen die positiven Erfahrungen, die bei Blockupy gemacht wurden. Da war das breite Spektrum von Gruppen und Einzelpersonen – aus Deutschland und aus anderen Ländern – das an den Aktionstagen beteiligt gewesen sind. Von reformistisch-Linken über das NoBorder-Netzwerk und verschiedenen Gruppen der radikalen Linken bis zu Attac haben sehr unterschiedliche Akteure zusammengearbeitet. Vermisst wurden leider allerdings viele autonome Gruppen, die derzeit offenbar eine andere politische Agenda verfolgen. Gerade in Situationen, die schnelle Entscheidungen und kleine Gruppen erfordern, hätten sie jedoch mit ihren Erfahrungen zu einem Gelingen viel beitragen können.

Positiv war, dass der Aktionskonsens nicht infragegestellt wurde. Zu keinem Zeitpunkt war von Distanzierungen oder von Absetzbewegungen zu hören – auch nicht als der Druck im Vorfeld der Aktionstage stetig zunahm. Viele neue oder gar zufällige Konstellationen scheinen gut funktioniert zu haben. Eine gemachte Erfahrung, die bleibt, und aus der noch viel Gutes resultieren kann. Das macht Mut, zu sagen, dass die genannten Aufgaben durchaus bewältiget werden können. Mal sehen, was geht.

Positiv war abschließend auch die große Demonstration am Samstag. Die Anzahl der Teilnehmenden und die strategische Klugheit der einzelnen Blöcke macht ebenfalls Mut. Groß, international und entschlossen zog die Demo durch Frankfurts Innenstadt, eine Situation, die den eingesetzten – stark schwitzenden – Hundertschaften sichtlich zu schaffen machte. Sie waren auf einen solch langen Weg offenbar gar nicht vorbereitet, sie hatten wohl auf ein vorzeitiges Ende gehofft. Doch dazu kam es nicht. Andere Orte und andere Zeiten erfordern möglicherweise anderes – am letzten Samstag war es gut so wie es war.

Oder – um es mit Blockupy zu sagen: Das war erst der Anfang. Wir werden lernen. Wir kommen wieder.

P.S.: Das ist die persönliche Meinung eines beim Wuppertaler Soli-Komitees gegen die EU-Krisenpolitik Engagierten. Für den Verfasser – und für das Wuppertaler Soli-Komitee insgesamt – waren die Blockupy-Tage in Frankfurt nur ein Anfang und eine Durchgangsstation eines internationalen und erfolgreichen Widerstands gegen die neoliberale und autoritäre EU-Krisenpolitik. In diesem Sinn soll der Text ein kleiner Beitrag zur Diskussion ums «Wie jetzt weiter?» sein.

P.P.S.: Das Wuppertaler Soli-Komitee gegen die EU-Krisenpolitik möchte sich dem Danke, das letzten Sonntag vom Blockupy-Bündnis allen gewidmet wurde, die die Aktionstage in Frankfurt ermöglicht haben, einfach anschließen. Und sich bei jenen bedanken, die bei den langen Vorbereitungen und an den Aktionstagen geholfen haben: beim AZ Wuppertal, bei den DJs der Mobi-Soliparty, bei den Fahrern und Fahrerinnen, bei denen, die ihre KFZ zur Verfügung gestellt haben, und bei dem großherzigen Frankfurter Menschen, der am Freitagabend jenes fabelhafte Gartengelände zum Zelten zur Verfügung stellte, ohne zunächst etwas davon zu wissen – …diese Liste ist natürlich unvollständig.

Mit solidarischen Grüßen aus Wuppertal an alle an Blockupy Beteiligten. (Und noch ein besonderer Gruß nach nebenan, nach Düsseldorf…)