Gesundheit,  bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne für alle BusfahrerInnen!
Aufruf zur Solidarität mit den BusfahrerInnen der WSW!

Das Aktionsbündnis basta! die Initiative Roter Punkt Wuppertal und so_ko_wpt rufen zur Solidarität mit den Wuppertaler BusfahrerInnen auf.

Seit einiger Zeit fallen in Wuppertal und Umgebung zahlreiche Busfahrten aus. So waren zeitweise 120 der ca. 750 BusfahrerInnen von WSW mobil und der VSG Verkehrsservice GmbH  wegen Krankheit nicht zum Dienst gekommen. Die 15 „Springer“, die kurzfristig Linien erkrankter Kollegen übernehmen, reichten nicht aus, um die dadurch entstandenen Engpässe aufzufangen. Offensichtlich sind die Arbeitsbedingungen und die Löhne  im öffentlichen Nahverkehr so beschissen, dass viele FahrerInnen krank werden und sich eine Auszeit nehmen müssen.

Mehrere BusfahrerInnen  hatten  sich anonym bei Radio Wuppertal gemeldet und auf schlechte Tarif- und  Arbeitsbedingungen hingewiesen: „Wir sind nicht alle krank, wir protestieren gegen die Stadtwerke!“ Kritisiert werden u.a. zu lange Arbeitszeiten, eine schlechte Informationspolitik und dreckige Toiletten. Außerdem verdienen einige aufgrund verschiedener Tarifverträge 1.000 Euro weniger im Monat als andere, obwohl sie täglich den gleichen Job machen. Angeblich beteiligen sich 120 Busfahrer an dem Protest durch Krankmeldung. Die Stadtwerke sagten gegenüber Radio Wuppertal, dass sie davon nichts wüssten. Bei der Gewerkschaft Verdi heißt es, man habe Gerüchte darüber gehört. Ein paar Tage später, sieht Martin Orthen von der Gewerkschaft Verdi laut WZ  keinen Zusammenhang zwischen dem Krankenstand und der Unzufriedenheit von Busfahrern. „Dass sie grundsätzlich unterbezahlt sind, steht außer Frage“, sagt er. Das sei aber ein generelles Problem und betreffe nicht nur Wuppertal.

Solidarität!

Wir begrüßen diese Form des informellen Arbeitskampfes ausdrücklich. Da der Betriebsrat und die zuständige Gewerkschaft Verdi sich offensichtlich nicht (mehr) ausreichend um die Probleme der BusfahrerInnen kümmern, haben diese zu dieser kreativen Form des Arbeitskampfes  gegriffen. Mit Erfolg: Zum ersten Mal wird in Wuppertal über die schlechten Arbeitsbedingungen und miesen Löhne breit diskutiert. Wir hoffen, dass der Druck ausreicht und dass sich was zum besseren ändert!

Wir fordern alle Fahrgäste und NutzerInnen von Bussen und Schwebebahnen der WSW auf, diesem Protest mit Verständnis und Solidarität zu begegnen. Denn wenn die Fahrerinnen und Fahrer sich gegen ihre Arbeitsbedingungen wehren, dann tun sie das zu Recht – und sie tun es für uns alle!!!

Beschissene Bedingungen…

Warum das so ist, beschrieb Harry Gohr, der bis vor sechs Jahren selbst Busfahrer bei den WSW war und überdies 21 Jahre dem Betriebsrat dort angehörte, der WAZ: „Seit der ÖPNV in verschiedene Tochterunternehmen liberalisiert wurde, verdienen die Busfahrer mindestens 1.000 Euro weniger als früher. Hinzu kommt, dass sie bis zu 14 Stunden im Dienst sein können, aber nur noch bezahlt werden, wenn sie auch tatsächlich fahren.“ Da passiere es, dass man im Verstärkungsverkehr morgens und mittags eingesetzt werde und dazwischen unbezahlte Wartezeit habe. Auch er kennt aus seiner aktiven Zeit Probleme mit den hohen Krankenständen „Im Busbereich wird immer am Limit gefahren, zehn Prozent Ausfall sind da normal.“ Auch warum heute kaum noch jemand den Beruf des Busfahrers ergreifen will, kann er sich vorstellen: „Die verdienen bei einer 38,5 Stunden-Woche brutto um die 1.800 Euro.“

Ein weiteres großes Problem ist  die  Eingruppierung der alten BusfahrerInnen der vormaligen Subunternehmer. So werden erfahrene Busfahrer als Neueinsteiger entlohnt und verlieren dadurch viel Geld.

Die vielen und in zahllosen LeserInnenbriefen dokumentierten Bus-Ausfälle und Verspätungen sind zurückzuführen auf eine rücksichtslose Verdichtung von Arbeitszeiten und die Personalpolitik der WSW seit der Teilprivatisierung.Obwohl ein Teil der Daseinsvorsorge, wird der Öffentliche Nahverkehr mehr und mehr ausgedünnt und vor allem kosteneffizient gemacht.  Die Buslinien werden ausgedünnt oder komplett eingestellt, und die Fahrer und Fahrerinnen fahren absolut an der Belastungsgrenze, was Pausen- und Ruhezeiten anbelangt. Diese Unternehmenspolitik ist fahrlässig und geht zu Kosten der Sicherheit und der Lebensqualität, sowohl der Fahrer und Fahrerinnen als auch der NutzerInnen des ÖPNV in Wuppertal und Umgebung!!!

Der Widerstand gegen diese Politik ist richtig und notwendig.

Das sehen wir in Wuppertal, aber auch in anderen Städten und Landkreisen. Nicht zuletzt und in besonders brutaler Form findet dasselbe in Südeuropa statt, wo die von der EU-Troika durchgeknüppelte Kürzungspolitik Existenzen vernichtet und Menschen in Armut stürzt.

In Athen traten praktisch zeitgleich zum „wilden“ Streik der WSW-mobil GmbH
-FahrerInnen die Bus- und BahnfahrerInnen gegen die dortigen Fahrpreiserhöhungen um 25 % in den Ausstand. Sie fordern eine Rücknahme der Fahrpreiserhöhungen – und auch einen kostenfreien Nahverkehr für Arme und StudentInnen. Es wäre an der Zeit  diese Kämpfe zu verbinden.

Kann Umverteilung Sünde sein?

Auch hier in Wuppertal müssen wir weitere Zusammenhänge begreifen. Wenn man über die schlechten Löhne der BusfahrerInnen spricht, darf man nicht vergessen, welche Lohnerhöhungen sich die klammen Stadtwerke noch 2011 für ihre Führungskräfte genehmigt haben. Nach WZ Recherchen verdienten die Vorstände 2011 folgende Bezüge: Andreas Feicht, 323.000 Euro im Jahr, Wolfgang Herkenberg 257.000 Euro, Peter Storch 245.000 Euro, Markus Schlomski 270.000 Euro und Ulrich Jaeger 192.000 Euro. Da die Summen offensichtlich nicht ausreichten, griff der Aufsichtsrat der WSW nocheinmal richtig in die Kasse und setzte gegen die Stimme des Vertreters der Linken im Aufsichtsrat durch, dass die Vorstandsmitglieder eine erfolgsabhängige Vergütung zusätzlich zum Grundgehalt erhalten. Die Erhöhung soll 20 % für den Vorstandsvorsitzenden Andreas Feicht und fünf Prozent für die anderen Vorstandsmitglieder betragen. Ob und wann die Erfolgsbeteiligung ausgezahlt wird, hängt vom Erfolg der Stadtwerke ab… Ob die zahlreichen Gaspreis- und Strompreiserhöhungen, die schlechten Löhne der BusfahrerInnen und die hohen Fahrpreise dabei wohl als Erfolg gewertet werden?

Solidarität ist keine Einbahnstraße!

Lasst uns die Kämpfe miteinander verbinden! Unterstützen wir die kritischen Geister in der WSW und VSG -Belegschaft!  Solidarität mit den Menschen, die Strom- und Gasabsperrungen in Wuppertal erleiden müssen, Solidarität mit den Leuten, die wegen Schwarzfahren im Knast sitzen.

Solidarität mit schlechtbezahlten BusfahrerInnen in Wuppertal, Athen und überall! Für kostenlosen Nahverkehr für alle!
Für dezentrale und ökologische Energieversorgung! Sozialtarife statt Strom- und Gassperrungen!
Gegen die Kriminalisierung von sog. SchwarzfahrerInnen! Keine Bußgelderhöhung!

basta! Aktionsbündnis gegen das Totsparen und für das Recht auf Stadt – www.basta-wuppertal.de
Die Initiative Roter Punkt in Wuppertal – www.roterpunkt.basta-wuppertal.de
so_ko_wpt – Soli-Komitee-Wuppertal – www.soli-komitee-wuppertal.mobi

Es begann mit wütend vorgetragenen Verboten von Musik und Plakaten in der Schwebebahnstation Döppersberg. Es endete mit einem Polizeieinsatz im Endbahnhof Vohwinkel eine Stunde später. Der erste Probelauf der «Operation Freifahrt» konnte jedoch durch beides nicht verhindert werden.

Die «Operation Freifahrt», mit der durch eine direkte Intervention in den Fahrplan eine echte «Nulltarif-Schwebebahn» etabliert werden sollte, um damit gegen die geplante Bußgelderhöhung fürs Schwarzfahren und für ein echtes Sozialticket in Wuppertal zu demonstrieren und gleichzeitig möglichst vielen ein kostenloses Schweben am letzten Samstag des Monats zu ermöglichen, wurde zwar nach einer Stunde abgebrochen, doch alle MitfahrerInnen waren sich einig, dass das Ganze in Zukunft noch besser geplant und vermittelt wiederholt werden wird. Ziel der «Operation Freifahrt» ist es, durch praktische Solidarität eine kostenlos schwebende Bahn im Fahrplan zu schaffen – immer dann, wenn vielen Menschen die finanziellen Mittel für eine Schwebebahnfahrt längst fehlen, also am letzten Wochenende eines Monats.

Der Plan der vom Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein Tacheles, dem Aktionsbündnis basta! und anderen Gruppen getragenen «Operation Freifahrt» ist so simpel wie legal: Da viele der teuer verkauften VRR-Abonnement-Tickets am Wochenende ganztags die kostenlose Mitnahme einer weiteren Person erlauben, reichen ein paar Dutzend TicketinhaberInnen aus, allen in die Bahn Zusteigenden den überteuerten Kauf eines Einzeltickets zu ersparen. Immerhin kostet die Hin- und Rückfahrt in der Preisstufe «A» den Gegenwert von anderthalb Tagen Ernährung im Hartz IV-Regelsatz. Für jene, die das Geld nicht mehr aufbringen können, wäre eine «Operation Freifahrt» sogar die einzige Möglichkeit, für den Wochenendeinkauf ins Stadtzentrum zu gelangen, ohne schwarzzufahren und in letzter Konsequenz eine Haftstrafe zu riskieren. Einzige Voraussetzung für alle, die Mitmachen wollen: Spaß am gemeinsamen Schweben.

Trotz der zweifelsfrei vorhandenen Fahrscheine und einem zurückhaltenden Auftreten der Aktivisten und Aktivistinnen reagierten die WSW auf die legale Aktion am letzten Samstag unsouverän und aggressiv. Kaum war der Bahnhof Döppersberg betreten und der schöne «Schwebebahn Schwarzfahrersong» aus den achtziger Jahren in den mitgebrachten Boomblaster eingespeist, tauchten die ersten Sicherheitsmenschen am Bahnsteig auf. Ultimativ forderten sie das Ausschalten des Gerätes. In der Hand hielten sie wütend zerknüllte Plakte der Initiative «Freifahrt / Roter Punkt in Wuppertal». Auch nach einer ruhigen Erwiderung durch die Aktionsgruppe blieben die Stadtwerke bei ihrer Linie – als erstes wurde viel telefoniert und danach der Reisegesellschaft eine ständige Begleitung verpasst, die bei jedem verteilten Info-Flyer reagierte, als stünde ein Hijacking der Schwebebahn unmittelbar bevor.

Auch jene Aktivisten und Aktivistinnen, die zwischenzeitlich als Posten an den zentralen Stationen agierten, waren dort ständigen Schikanen ausgesetzt. Nach dem Verbot der fahrgastnahen Information auf dem Bahnsteig und dem Abdrängen vor die Bahnhöfe wurde beispielsweise umgehend das Ordnunsgamt informiert, um auch im öffentlichen Raum das Verteilen von Informationsmaterial verbieten zu lassen. Den Vogel schoß Wuppertals öffentliches Verkehrsunternehmen jedoch ab, als die «Freifahrt-Bahn» in die Endhaltestelle Vohwinkel einfuhr. Nachdem klar wurde, dass die gemeinsame Fahrt umgehend in die Gegenrichtung weitergehen sollte – was durch die Abo- und Tagestickets abgedeckt ist – wurde mit fadenscheinigen und falschen Behauptungen für die ganze Gruppe ein Hausverbot ausgesprochen. Die Begründung, es seien Flyer verteilt worden, konnte vom «Verkehrsmeister» der WSW dabei nicht individuell zugeordnet werden – er behalf sich daher unkompliziert mit einer pauschalen «Verurteilung» aller Anwesenden.

Vollends absurd wurde es, als als weiterer Grund für die Weigerung der Stadtwerke, die Fahrt fortzusetzen solange die Gruppe in der Schwebebahn sei, angegeben wurde, andere Fahrgäste seien am Entwerter «zum Schwarzfahren» aufgefordert worden. Persönliche Information der Kunden zu den vielfältigen Mitnahmemöglichkeiten der VRR-Abo-Tickets sind für die Stadtwerke also mit Aufforderungen zum Schwarzfahren gleichzusetzen. Wenn das mal alle wüssten, die ihre Tickets 2000 oder 1000 so teuer bezahlen müssen!

Zu diesem Zeitpunkt war das «flyern» durch die Gruppe längst eingestellt, das Verbot jedoch kurzerhand auch auf Gespräche mit anderen Fahrgästen erweitert. Auf dieser Basis erschien letztlich auch die herbeigerufene Polizei. Während auf dem Akzenta-Parkplatz unter der Schwebebahn die lokalen Nazis ungestört ihre Hasszettelchen verteilen konnten, sollte oben, in der Schwebebahn, die Kommunikation mit den Fahrgästen und die Mitnahme Unbekannter durch eine Räumung der Bahn beantwortet werden. Gegen dieses Missverhältnis regte sich kurzzeitig ein heftiger Protest Einzelner. Die Bahn hatte mittlerweile über zehn Minuten Verspätung.

Erst, nachdem deutlich gemacht wurde, dass an ein freiwilliges Verlassen der Bahn nicht zu denken sei, und nachdem die beiden Polizisten die Lage selber nicht richtig verstehen konnten, gewährten die Stadtwerke eine gnädige Weiterfahrt – zurück nach Elberfeld, wo die gefährliche Gruppe erneut von Uniformierten erwartet wurde. Am Ende hätte sie noch weitere Fahrgäste über die Mitnahmemöglichkeiten der VRR-Tickets informieren können… Das Verhalten der Stadtwerke war lächerlich. Und es war dumm, wie auch der ebenfalls vom pauschalen Hausverbot betroffene und mitfahrende Aufsichtsrat des Unternehmens, Gerd-Peter Zielezinski (DIE LINKE), feststellte.

Die ganze Posse verdeutlicht vor allem eins: Die Wuppertaler Stadtwerke, die mehrheitlich noch immer allen WuppertalerInnen gehören, und die sich in der Lokalpresse sehr erfreut zur angekündigten Verdreifachung der Bußgelder fürs Schwarzfahren geäußert haben, schert die Not vieler Menschen einen Dreck. Ihr Zorn auf jene, die – ausschließlich im Rahmen der Beförderungsbedingungen – andere solidarisch und kostenfrei mitnehmen möchten, zeigt, dass ihre Verweigerung für eine Mobilität aller ihrer Anteilseigner einzutreten, nichts mit wirtschaftlichen Zwängen, viel aber mit Ausgrenzung zu tun hat.

Die, die sich die bald erneut teureren Tickets nicht leisten können – also RenterInnen, Flüchtlinge, Studierende oder Hartz IV-geschädigte Menschen – sollen gefälligst zu Fuß laufen und die Bahnen nach Möglichkeit gar nicht erst betreten. Wer sich dem nicht beugt, fliegt raus. Besser noch: er oder sie landet mittelfristig hinter Gittern – siehe die Pläne zur Bußgelderhöhung beim Schwarzfahren.

Auch ohne den am letzten Samstag erbrachten Beweis der Kälte und Ignoranz eines öffentlichen Verorgungsunternehmens wäre die «Operation Freifahrt» keine einmalige Sache geblieben. So jedoch – und vor allem auch nach dem großen Zuspruch durch andere Fahrgäste – fühlt sich die Initiative zum «Roten Punkt» geradezu verpflichtet, das Vorhaben in Kürze nochmals anzugehen. Die Initiatorinnen und Initiatoren sind sich sicher, dass viele Menschen mitmachen werden – kostet sie die solidarische Tat doch nicht mehr als eine verlängerte, lustige Schwebbahnfahrt.

Wir dokumentieren hier den Aufruf/Artikel der Initiative “Roter Punkt in Wuppertal”:

+++ AUFRUF ZUR «OPERATION FREIFAHRT» +++
Treffpunkt: Samstag, 30.06.2012, 11:00 Uhr, Schwebebahnstation Döppersberg

Die Initiative «Roter Punkt in Wuppertal» will am Samstag, den 30.06., vielen WuppertalerInnen ein freies Schweben von und nach Elberfeld ermöglichen: Zwischen 11:30 und 14:00 Uhr sollen Menschen ohne Fahrschein von anderen, die mitnahmeberechtigte Verbund-Tickets besitzen, kostenfrei mitgenommen werden.

Die Initiative des Erwerbslosen- und Sozialhilfevereins «Tacheles» und des Wuppertaler Aktionsbündnisses «basta!» möchte mit dieser Aktion für das «Mitnehmen» und für kostenfreie Mobilität werben und gegen die geforderte Bußgelderhöhung für «Schwarzfahren» protestieren.

Für viele Menschen ist der letzte Samstag eines Monats eine knifflige Aufgabe: Nicht nur, weil das Geld für einen Wochenendeinkauf nicht mehr reicht – für viele ist es auch schwierig, überhaupt in die Nähe entsprechender Geschäfte zu gelangen. Die im Regelsatz von Hartz IV vorgesehenen zweieinhalb Fahrten in der Preisstufe A – zum Beispiel von Barmen oder Vohwinkel nach Elberfeld – sind zu diesem Zeitpunkt längst aufgebraucht. Wer trotzdem noch einkaufen oder am sozialen Leben in einem anderen Wuppertaler Stadtteil teilhaben möchte, muss also zu Fuß gehen.

Die beiden großen Parteien im Wuppertaler Stadtrat, CDU und SPD, finden die soziale Isolation vieler WuppertalerInnen offenbar völlig in Ordnung: Letztes Jahr lehnten sie sogar die vom Land NRW finanzierten VRR-«Sozialtickets» für Wuppertal ab!

«Schwarzfahren» soll noch teurer werden

Wer sich mit kilometerlangen oder taschenbepackten Fußmärschen bei jedem Wetter nicht abfinden will, hat dazu oft nur eine Alternative: Schwarzfahren! Die Reaktion auf den steten Anstieg solcher quasi «in Notwehr» erschlichenen Beförderungen durch die Verkehrsverbünde ist so schlicht wie erbarmungslos: Ein Bußgeld von derzeit 40 Euro wird fällig. Das können Betroffene natürlich noch weniger aufbringen als den Fahrpreis – in der Konsequenz landen immer mehr Menschen wegen Schwarzfahrens im Knast. So saßen im Jahr 2011 In Berlin ein Drittel aller Häftlinge, die sogenannte Ersatzfreiheitsstrafen antreten mussten, wegen „Schwarzfahren“ hinter Gittern!

Dass dieser gesellschaftliche Skandal nicht mehr Aufmerksamkeit erhält, liegt auch an einer Darstellung, die vom Mobilitätsausschluss Betroffene zu «Tätern» macht. «Schwarzfahren» wird in den Medien ausschließlich als «Diebstahl an der Allgemeinheit» dargestellt – in den meisten Berichten der Medien wird das «Schwarzfahren» unhinterfragt krimininalisiert. Das geschieht zum Beispiel in «Reportagen» wie der des «ZDF-Länderspiegels» vom Oktober letzten Jahres, in der die Arbeit der Fahrschein-Kontrolleure zu heldenhaftem Tun verklärt wird. Das ist zynisch. Einer der Kontrollierten bringt in dem Film den Irrsinn ungewollt auf den Punkt, als er erklärt, dass er die Kontrollen «in Ordnung» findet, «wenn einer kein Geld hat für´n Fahrschein…» hat. (siehe Video)

Der «Verband Deutscher Verkehrsunternehmen» (VDV) hat nun den Beschluss gefasst, das Bußgeld für Schwarzfahren zu verdreifachen. Es soll auf 60 und im Wiederholungsfall sogar auf 120 Euro ansteigen. Der Verband fordert in der Konsequenz damit auch mehr Haftstrafen für jene, die sich die Fahrpreise nicht leisten können: Ein Bußgeld von 120 Euro wird es vielen endgültig unmöglich machen, das sogenannte «erhöhte Beförderungsentgeld» zu bezahlen.

Die «Initiative Roter Punkt» fordert Bundestag und Bundesrat – die der Bußgelderhöhung zustimmen müssen – auf, den Beschluss des VDV nicht umzusetzen. Den «Verband Deutscher Verkehrsunternehmen» fordern wir auf, die weitere Kriminalisierung zu stoppen. Er soll sich stattdessen bei der Politik dafür einzusetzen, genügend Zuschüsse zu erhalten, um zukünftig allen Anteilseignern – also allen! – kostenlose oder zumindest bezahlbare Mobilität zu ermöglichen. Schließlich ist Mobilität der Zweck der öffentlichen Verkehrsunternehmen.

Die Initiative Roter Punkt lädt zur ersten «OP Freifahrt» ein

Mit der für Samstag, den 30.06., von 11:30 bis 14:00 Uhr geplanten «OPERATION FREIFAHRT» möchte die «Initiative Roter Punkt in Wuppertal» in die Bresche springen. Indem möglichst vielen Menschen am letzten Samstag im Juni die kostenlose Fahrt mit der Schwebebahn ermöglicht wird, soll der Forderung nach Nulltarif, bzw. nach einem bezahlbaren Sozialticket im Tal Nachdruck verliehen werden. Hierzu möchten die Initiatoren und Initiatorinnen der «OPERATION FREIFAHRT» die Mitnahmemöglichkeiten der VRR-Abo-Tickets nutzen.

Die Sozialticket-Initiative ruft für die «OPERATION FREIFAHRT» alle InhaberInnen von VRR-Tickets 1000, 2000, von Semster- oder Bärentickets dazu auf, sich am Samstag dem 30.06. um 11:00 Uhr an der Schwebebahnstation Döppersberg mit uns zu treffen.

Wir wollen dann gegen 11.30 Uhr gemeinsam mit einer Schwebebahn nach Barmen und von dort wieder zurück nach Vohwinkel zu fahren. Diese Pendelei soll bis etwa 14:00 Uhr durchgängig erfolgen. Je nach Anzahl der zur Verfügung stehenden Abo-Tickets können fahrscheinlose Menschen in die Bahn zusteigen und mitfahren. Je mehr Ticket-Abonnenten und -Abonnentinnen Spaß an gemeinsamen Erlebnisrunden mit der Schwebebahn haben, desto mehr Menschen können an diesem Samstag kostenlos mitfahren.

Für alle an einer kostenlosen Mitfahrt Interessierten werden wir die «Freifahrt-Schwebebahn» kenntlich machen und außerdem versuchen, «Rote-Punkt-Lotsen» an den wichtigsten Schwebebahn-Haltestellen (Döppersberg, Alter-Markt, Oberbarmen, Vohwinkel) zu postieren.

Über den Verlauf der Aktion und über voraussichtliche Abfahrtszeiten der «Freifahrt-Schwebebahn» wird die Initiative auch via «Twitter» und «Facebook» unter dem Hashtag «#OP_Freifahrt» informieren.

Weitere Informationen zur Sozialticket-Initiative, zum «Roten Punkt» und zur «OP FREIFAHRT» gibt es hier.

Der Aufruf zur “OPERATION FREIFAHRT” als pdf-Download zum Ausdrucken

Time is up! Es ist Zeit.

Die Lebensbedingungen von Millionen Menschen stehen auf dem Spiel. Die kapitalistische Klasse führt einen Generalangriff auf die soziale Basis der Menschen. Dies geschieht durch Abwälzen ihrer Schulden auf die Bevölkerungen. Besitzende und Herrschende versuchen, ihr jahrzehntealtes Gerede über eine sogenannte Alternativlosigkeit eines neoliberalen Umbaus der Gesellschaften zu zementieren, bevor es niemand mehr glaubt. Sie wollen eine privatisierte und kalte Gesellschaft unumkehrbar machen, indem sie die „Schuldenkrise“ dazu benutzen, die letzten Reste solidarischer gesellschaftlicher Strukturen abzuschaffen. Sie versuchen, das vielbeschworene „Ende der Geschichte“ festzuschreiben, bevor ihre Geschichte zuende geht, weil alle feststellen, dass es gar kein Happy-End geben kann.

So wie vor Jahren die „Chicago-Boys“ die Blaupause für eine verbrecherische Politik der USA in Lateinamerika lieferten, so leiten nun die europäischen Thinktanks des Kapitals die Bundesregierung an, eine verbrecherische Politik gegen die Bevölkerungen Europas zu exekutieren. Daher muss vor allem in Deutschland der brutalen EU-Politik etwas entgegengesetzt werden.

Deshalb rufen wir zu umfassenden Protesten im Mai auf. Time is up!

basta! Vorabend-Nachttanzdemo am 30.04.

Es ist Zeit, den Kapitalismus wegzubassen und miteinander vor den vielfältigen Protesten des Frühjahrs Zuversicht, gute Laune und gemeinsames Erleben zu tanken. Wir sind viele und wir sind laut! Deshalb rufen wir zur Teilnahme an der zweiten Wuppertaler Vorabend-Nachttanzdemo von basta! am 30.04. auf.

Eine Revolution ohne Tanzen ist eine Revolution die sich nicht lohnt!
Treffpunkt: 30.04. 21:00 Uhr, Deweerthscher Garten (Robert-Daum-Platz)

Antikapitalistischer Block bei Gewerkschaftsdemo am 01.05.

Time is up! Es ist Zeit, dem DGB zu zeigen, wie Solidarität mit den von der EU-Krisenpolitik betroffenen Menschen in Europa und der Welt aussieht, die die deutschen Gewerkschaften vermissen lassen. So, wie sie, als willfährige Erfüllungsgehilfen diverser Bundesregierungen, seit Jahren die «Working Poor» und «Überflüssigen» oft alleine lassen, um ihre Klientelpolitik abzusichern, so ignorieren sie jetzt auch zusammengeknüppelte Streikende in Spanien oder um ihren Lohn beraubte Kollegen und Kolleginnen in Griechenland. Deshalb rufen wir dazu auf, bei der Maidemonstration der Gewerkschaften im Tal einen antikapitalistischen Block zu bilden, und den Gewerkschaften zu zeigen, was wir von ihrer Politik der Anbiederung halten.

Treffpunkt 1: 01.05.2012 – 10:30 Uhr am Bhf W-tal-Unterbarmen
Treffpunkt 2: 01.05.2012 – 11:00 Uhr am Schauspielhaus (Kluse)

Autonome 1.Mai-Demonstration in Wuppertal am 01.05.

Es ist Zeit, den autoritären Herrschaftskonzepten, mit denen die EU-Krisenpolitik – insbesondere die der deutschen Regierung – durchgesetzt werden sollen, entschlossen entgegenzutreten. In Griechenland, Spanien, in Großbritannien und in anderen Staaten werden inzwischen Demonstrationsrechte abgeschafft und jede freie Meinungsäußerung kriminalisiert. Die Maske ist gefallen, das kapitalistische System erklärt seine eigenen scheindemokratischen Regeln für ungültig. Die Menschen erblicken nun auch in Europa jene autoritäre Fratze der Besitzenden und ihrer Büttel, die die Menschen im Trikont schon so lange kennen. Mal hat sie das Gesicht eines Barroso, einer Merkel oder eines Sarkozy. Und mal lugt sie unter Helmen hervor, den Knüppel bereitwillig in der Hand – gegen jeden möglichen aufkommenden Widerstand versuchen sie, sich mit nationalen Antiterroreinheiten und europäischen Sicherheitsarchitekturen abzusichern. EU-Strukturen wie «FRONTEX» für die EU-Außengrenzen oder «EUROGENDFOR» für die Innenpolitik sind dabei beständig aufgerüstete und weiterentwickelte Machtinstrumente in ihren Händen.

Deshalb rufen wir zur Autonomen 1.Mai-Demonstration in Wuppertal auf.
Treffpunkt: 01.05.2012 – 14:00 Uhr Gathe, Höhe AZ (Markomannenstr.);
anschließend auf dem Schusterplatz (Oelberg): Autonomes Straßenfest.

Occupy-Aktionstage Düsseldorf am 12. und 15.05.

Time is up! Es ist Zeit, gemeinsame neue Perspektiven des Widerstands zu organisieren – in Deutschland, in Europa und weltweit. Alleine werden sie uns fertigmachen, versuchen, unsere Kämpfe voneinander zu trennen, uns gegeneinander in Stellung zu bringen, um uns schließlich ruhigstellen zu können. Alte und neue Protestformen müssen zusammenfinden. Deshalb rufen wir zu den weltweiten «Occupy»-Protesten am 12.05 und am 15.05. auf. Achtet auf entsprechende Aufrufe von «Occupy Düsseldorf».

Treffpunkt: 12.05. – 14:00 Uhr und 15.05.2012 – 12:00 Uhr – jeweils am Camp von «Occupy Düsseldorf» (Martin-Luther-Platz)

Blockupy – Frankfurt – 16. bis 19.05.

Es ist Zeit, den herrschenden Eliten klar zu machen, dass ihr Großangriff auf die sozialen und demokratischen Rechte der Menschen nicht widerstandslos bleiben wird. Dass immer mehr Menschen in Europa Solidarität entwickeln, und ihren Widerstand vernetzen, anstatt sich auseinanderdividieren zu lassen, und dass sie die rassistische EU-Praxis nach innen und nach außen durchschauen und nicht länger hinnehmen wollen. Das Wuppertaler Solidaritäts-Komitee gegen die EU-Krisenpolitik ruft deshalb zur Teilnahme an Blockupy auf.

Während der von «attac», der «Interventionistischen Linken», von «Occupy FfM» und anderen Gruppen initiierten Blockupy- Aktionstage in Frankfurt/M soll es am Freitag, den 18.05. zu einer Besetzung des Bankenviertels kommen, wozu Aktivistinnen und Aktivisten aus ganz Europa erwartet werden. Viele von ihnen werden bereits ab dem 16.05. anreisen, um zu planen, zu organisieren, an den Abenden gemeinsam zu feiern und sich auszutauschen. Am Samstag, den 19.05. wird es zum Abschluss der Aktionstage eine große europaweite, zentrale Demonstration in Frankfurt geben.

Die Möglichkeiten zur Beteiligung an den Protesten sind vielfältig und reichen von einer Demoteilnahme am 19.05. bis zu öffentlichem Zelten in der Innenstadt und zu Blockadeaktionen an den Tagen zuvor. Es ist wichtig, dass durch eine möglichst große Beteiligung an Blockupy ein Signal an Besitzende und Herrschende ausgeht, dass ihre Zeit endgültig abgelaufen ist.
Wir möchten allen Interessierten eine gemeinsame An- und Abreise nach Frankfurt an den verschiedenen Tagen ermöglichen. Hierzu organisieren wir Fahrtgelegenheiten. Außerdem bemühen wir uns, eine Anzahl Schlafplätze in Frankfurt zu ergattern.

Mobilisierungsveranstaltung im AZ Wuppertal – SA. 12.05.

Über die verschiedenen Aktionsformen und die Choreografie der Proteste werden wir im Rahmen einer Informations- und Mobilisierungsveranstaltung am Samstag, den 12.05. berichten. (Autonomes Zentrum, Markomannenstr., Wuppertal-Elberfeld, Beginn: 19 h) Zudem soll im Rahmen der am gleichen Tag stattfindenden «Occupy»-Demo in Düsseldorf ein Blockadetraining stattfinden.

BLKSK!-Reisekassen-Soli-Party im AZ WUPPERTAL – SA 05.05.

Darüber hinaus veranstaltet das Autonome Zentrum gemeinsam mit dem BLKSK!-Team und dem Soli-Komitee eine Woche zuvor, Samstag, den 05.05., im Autonomen Zentrum an der Markomannenstr. eine Soli-Party, mit der die solidarische Reisekasse gefüllt werden soll. Mit ihr soll lokal und international die Anreise von Aktivistinnen und Aktivisten nach Frankfurt ermöglicht werden.

Kontakt

Interesse am gemeinsamen Protesten in Frankfurt, an An-und Abreise, an Unterkunft, an Bezugsgruppen und so weiter? Alle Interessierten sollten sich schnellstmöglich mit uns in Verbindung setzen.

Schreibt uns eine E-Mail an info [at] soli-komitee-wuppertal.mobi

Time is up!

Das Wuppertaler Solidaritäts-Komitee gegen die EU-Krisenpolitik trifft sich im Vorfeld von Blockupy noch zweimal öffentlich, donnerstags im Lokal Hayat in der Schreinerstr. auf dem Elberfelder Oelberg. (03.05. und 10.05.,jew. 19:30 h)

Homepage des Wuppertaler Solidaritäts-Komitees gegen die EU-Krisenpolitik
Wuppertaler Mobilisierungsseite zu den Mai-Protesten – Aufrufe, Links, Infos

Der ganze Aufruf als pdf-Download (printable)

Auf den Straßen der Stadt in den 1. Mai tanzen! Vorabend-Nachttanzdemo Wuppertal 2012 – es ist wieder soweit! Am 30.04.2012 startet die 2.Vorabend-Nachttanzdemo durch Wuppertal-Elberfeld um 21:00 Uhr am Deweerthschen Garten (Nähe Robert-Daum-Platz).

Eine Revolution ohne Tanzen ist eine Revolution die nicht lohnt!
Mit dabei: HeadsConnected (BLKSK!), Gunnar (Du&Ich tanzenjetzt!) und Überraschungsgäste.

Im vorigen Jahr gab es das erste Mal eine Wuppertaler Nachttanzdemo am Vorabend des revolutionären 1.Mai. Über 250 TeilnehmerInnen hatten viel Spaß und zogen vom Deweerthschen Garten bis vor das Schauspielhaus an der Kluse, wo gegen 24:00 Uhr die Abschlussbeschallung stattfand. In diesem Jahr wird die Route leicht verändert – über die endgültige Demoroute wird derzeit noch verhandelt. Sobald die Streckenführung feststeht, werden wir an dieser Stelle darüber informieren.

Inhaltlich stand 2011 noch die katastrophale finanzielle Situation der Stadt Wuppertal im Mittelpunkt – in den Redebeiträgen ging es um die desolate Lage der Wuppertaler Kultur und um die Kürzungen im Kinder- und Jugendbereich. In diesem Jahr hat sich nicht nur die Krise ausgeweitet – auch unser Blick geht über den Rand der Wuppertaler Berge hinaus. Die Demo – zu der neben basta! auch das Wuppertaler Solidaritäts-Komitee gegen die EU-Krisenpolitik aufruft, steht am Anfang der Mobilisierungsaktivitäten für einen wilden Mai 2012.

Dementsprechend erwarten wir neben fetten Sounds auch kämpferische und solidarische Redebeiträge zum neoliberalen Großangriff auf die Lebensbedingungen der Menschen in Europas und der Welt. Mobilisiert werden soll mit der Vorabend- Nachttanzdemo nicht nur für den darauffolgenden Tag – an dem es einen antikapitalistischen Block bei der DGB-Demo und die traditionelle autonome 1.Mai-Demo inkl. Schusterplatzfest geben wird – sondern auch schon für eine gemeinsame Teilnahme an den «BLOCKUPY» -Protesttagen in Frankfurt am Main vom 17. bis 19.Mai.

Kapitalismus wegbassen! Wuppertaler Vorabend- Nachttanzdemo am 30.04.2012

Mehr zum wilden Mai:
Wuppertaler Soli-Komitee gegen die EU-Krisenpolitik
Wuppertaler Mai-Mobilisierung
Autonomer 1.Mai in Wuppertal
Blockupy Frankfurt 17.-19.05.2012
NoTroika Rhein-Main Aktionstage gegen das Krisendiktat

Einladung zu einer Diskussions- und Informationsveranstaltung der Initiative «Roter Punkt in Wuppertal» im Café ADA. Beginn 17:00 Uhr, Eintritt frei.

Die solidarische Initiative «Freifahrt / Roter Punkt in Wuppertal», die im Januar durch den Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein Tacheles und das Wuppertaler Aktionsbündnis basta! gestartet wurde, hat in den ersten drei Monaten einen guten Anfang gehabt. Ein großes Interesse an den roten Buttons und viel Zuspruch haben die Initiatoren und Initiatorinnen darin bestärkt, mit der Kampagne für ein bezahlbares Sozialticket im Nahverkehr weiterzumachen.

Wie es mit der Initiative weitergeht, wie das bisherige – zu teure – «Sozial»-Ticket zu bewerten ist und welche Perspektiven die Forderung nach einer Mobilität für alle angesichts zunehmender Kürzungsprogramme und leerer kommunaler Kassen eigentlich hat, soll an diesem Sonntag im Rahmen einer Diskussionsveranstaltung im Café ADA besprochen werden.

Die Veranstaltung beginnt um 17:00 Uhr, als Referent ist Heiko Holtgrave vom Dortmunder Institut «Akoplan» eingeladen, der die Diskussion um ein bezahlbares Sozialticket in NRW von Anfang an begleitet hat. Der mancherorts angekündigte Beitrag des «Wuppertal-Instituts» wird leider nicht zustande kommen, er wurde aus Termingründen bedauerlicherweise abgesagt. Einer lebhaften und informativen Veranstaltung wird das jedoch nicht im Wege stehen.

Das Solidaritäts-Komitee ruft zur Demonstration gegen die neoliberale, autoritäre EU-Krisenpolitik und gegen Rassismus auf!

Samstag, der 31.03. 2012 ist europaweiter Aktionstag gegen Kapitalismus und EU-Krisenpolitik. Für ein gutes Leben für alle! (#M31_wpt)

«Wir wollen eure Lösungen nicht! Solidarität mit Griechenland – unsere Antwort: Widerstand!»

Kundgebung und Demo in Wuppertal-Elberfeld – Auftakt: 20:30 Uhr, Schusterplatz (a.d. Oelberg)

Seit Monaten sehen wir zu, wie in Teilen Europas ganze Volkswirtschaften mittels «EU-Krisenlösungen» und sogenannten «Rettungspaketen» zugrunde gerichtet werden. Dabei werden nur die Euros der Banken und Milliardäre gerettet – nicht die Einkommen der Menschen. Die Herrschenden in der EU und in ihren Mitglieds- und Beitrittsstaaten setzen auf immer noch mehr «Wettbewerb», auf einen Abbau demokratischer Strukturen und brutale Kürzungen der sozialen Systeme, der öffentlichen Aufgaben, der Gesundheitsversorgung und des Bildungswesens. Für den Großteil der Bevölkerung bedeuten diese «Lösungen» des Kapitalismus eine immer weitere Verarmung und Verschärfung der ohnehin unzureichenden Lebensbedingungen. Diese zutiefst menschenfeindliche Politik wird dabei zunehmend vor einem Hintergrund instrumentalisierter nationalistischer Ressentiments wie gegen die «faulen Griechen», und mit rassistischer Gewalt gegen alles Fremde durchgesetzt.

Viele Berichte belegen, dass beispielsweise in Griechenland vor allem auch Migrantinnen und Migranten Opfer der Katastrophe des EU-Spardiktates werden. Die drastischen Folgen der Krise lassen auch dort die Faschisten erstarken.

Zum Teil machen faschistische Banden bereits offen Jagd auf Migranten und Migrantinnen in den Straßen der Städte, während die Polizei wegsieht. Ebenso verschärfen sich infolge der absichtsvoll herbeigeführten Finanzkrise auch die skandalösen Lebensbedingungen in den Flüchtlingslagern an der europäischen Peripherie immer weiter. Auch eine weitere Brutalisierung und ein steter Ausbau des EU-Grenzregimes werden von den Statthaltern in den EU-Protektoraten im Süden Europas bereits ultimativ gefordert.

Wir werden zu Zeugen eines autoritären und kaltschnäuzigen EU-Binnenimperialismus, der vor dem Einsatz supranationaler Sicherheitstruppen nicht zurückschreckt und eines wachsenden Rassismus auf den Straßen und in den Behörden. Wir ertragen es nicht mehr, dabei einfach zuzusehen.

In Griechenland und anderswo haben die Menschen bereits begonnen, sich dagegen zu wehren. Mit Demonstrationen, Stadtteilversammlungen, politischen Streiks, Betriebsbesetzungen und anderen Aktionen bringen sie ihre Wut auf die Verhältnisse zum Ausdruck und behindern auf vielfältige Art die Umsetzung des brutalen EU-Diktats. An diesem Samstagabend wollen wir unsere Solidarität mit ihnen auf Wuppertals Straßen tragen.

Es gibt keine Lösung weil es kein Problem gibt! (Marcel Duchamp)

Das Soli-Komitee im Netz: www.soli-komitee-wuppertal.mobi
Das Soli-Komitee bei Twitter: www.twitter.com/soli_komitee_w

«Wir wollen eure Lösungen nicht! Solidarität mit Griechenland – unsere Antwort: Widerstand!»

Es rufen u.a. folgende Gruppen zur Teilnahme auf: Solidaritäts-Komitee Wuppertal gegen die EU-Krisenpolitik; Karawane für die Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen; Aktionsbündnis basta!; Occupy Wuppertal; Tacheles Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein; DIE LINKE Wuppertal; Informationsbüro Nicaragua; SDAJ; BASO, Basis Initiative Solidarität, BİRATİ – Kurdıscher Kulturverein Wuppertal e.V.

Es gibt einen zweiten Aufruf für Samstag von «Occupy»-Aktiven aus Wuppertal:

Kundgebung und Demonstration am 31.März in Wuppertal-Elberfeld Auftaktkundgebung und Startpunkt: Schusterplatz (Oelberg)  20:30 Uhr  Abschlusskundgebung: Kasinokreisel am Banksterdenkmal 22:00 Uhr

WER SIND WIR?

Wir sind normale Menschen, die darüber empört sind, was in diesem Land und in der Welt vor sich geht. Uns verbindet der Ruf nach Veränderung. Wir repräsentieren keine politische Parteioder Institution.

WARUM SIND WIR HIER?

Wir sind hier, weil wir eine neue Gesellschaft wollen, die Menschlichkeit über wirtschaftliche Interessen stellt. Wir sind keine Waren in den Händen von Politikern und Bänkern, die uns nicht vertreten. Wir sind hier, weil wir zeigen wollen, dass die Gesellschaft nicht schläft. Wir brauchen eine ethische Revolution. Anstatt das Geld über die Menschen zu stellen, sollten wir es wieder in unsere Dienste stellen. Wir sind diese unsoziale und antidemokratische Politik ebenso leid wie die rassistischen Attacken auf die griechische Bevölkerung. Reden wir stattdessen von den menschenverachtenden Folgen dieser Politik.

Reden wir über die autoritäre Wende Europas und deutsche Niedriglöhne als Krisenursache. Reden wir vom unangetasteten Vermögen der wenigen und dem Leid der vielen. Reden wir von unserer Bewunderung für den Widerstand und die Solidarität in der griechischen Bevölkerung. Regierungen nutzen die Euro­krise, um eine Politik des Sozial- und Demokra­tieabbaus durchzusetzen. Mit einer “Europäi­schen Wirtschaftsregierung” sollen den EU-Ländern Sparprogramme aufgezwun­gen werden; zugleich will die EU-Kommission Sanktionen über jene Länder verhängen, die ihre Politik nicht mittragen. Zeit, den Protest auch hier zu Lande nach außen zu tragen! Fordern wir das Selbstverständliche: echte Demokratie und ein gutes Leben in Würde für alle – in Europa und anderswo.

«Wir wollen eure Lösungen nicht! Solidarität mit Griechenland – unsere Antwort: Widerstand!»

Samstag, der 31.03.2012 ist europaweiter Aktionstag gegen Kapitalismus und EU-Krisenpolitik

Den «Occupy»-Text gibt es auch in einer türkischen Übersetzung (bitte weiterverbreiten!)

Biz kimiz?
Biz bu ülkede ve dünyada yaşanan olaylara artık sessiz kalmak istemeyen normal insanlariz. Bizi bir birimize bağlayan şey değişimin zorunlulugudur. Bizler herhangi bir partiye veya siyasi örgüte bağlı değiliz.
Biz neden buradayiz?
Çünkü insanlara ekonomık çıkarlardan daha fayla değer veren yeni bir toplum yaratmak için burdayız. Biz, bizi temsil etmeyen bankaların ve politikacıların ellerindeki mal değıliz. Biz, toplumun uyumadığını, paranın insanlardan daha değerli değıl, sadece insanların hizmetınde bir unsur ve yararına bir malzeme olması gerektiğini  ve bizim bir ethik devrime ihtiyacımız olduğundan dolayı burdayız. Biz bu antidemokratik ve sosyal olmayan politıkalardan ve özelikle yunan halkına karşı yürütülen ırkçı ve şövenist politikalardan bıktık. Onun yerine Avrupanın insanlık dışı siyaset koşularının yaratmiş olduğu sonuçları konuşalım. Avrupanın oteriter bir rejime dönüşmesi Almanyada ve Avrupada düşük ücret sektörün giderek artması bu krizin esas nedeni olduğunu söylemek istiyoruz. Halkın büyük bir çoğunluğunun çektiği acı, ızdırap ve yoksuluğun yanısıra, küçük bir azınlık dahada zenginleştiğini ve malvarliklarına dokunulmadığınden bahsedelim ve yunan halkın sergilediği devrimci direniş ve dayanışmadan konuşalım. İktidarlar Avrupa krizini kulanarak sosyal vedemokratik hak ve özgürlükleri kismaya ve insanların ellerınden almaya çalışiyorlar. Avrupa ekonomi iktidarları, Avrupa ülkelerinı  tasarufa zorlamak ve onların dayatığı uygulamaları kabul etmeyen ülkelere cezai müadeler ve yaptırım uyguliyacak. Artık bu ülkedede protesto mücadelemizi kamoyuna, sokağa taşımanın  zamanı geldı. Her yerde herkes için iyi ve onurlu bir yaşam – her yerde herkes için gerçek demokrasi!

Onların dayatığı çözümlere HAYIR !
Yunanistanla dayanışmaya EVET !
Cevabımız: DİRENİŞ !’

‘KAPİTALİST DİKTATÖRLÜĞÜNE SON!’- Protesto miting ve yürüyüşüne sende katıl!

Tarih: 31. Mart 2012
Yer: Wuppertal – Elberfeld
Başlangiç: Schusterplatz, Oelberg – saat 20:30
Son: Kasinokreisel, Banksterdenkmal – saat 22:00

Samstag ist internationaler «Day of Action» gegen Kapitalismus und Krisenpolitik. («M31») In vielen europäischen Metropolen wird zahlreich gegen den neoliberalen Angriff auf die sozialen und demokratischen Rechte der Menschen protestiert werden. Die Palette der Proteste reicht vom einfachen Plenum über einen Generalstreik in Spanien bis zu einer zentralen Demonstration in Deutschland, bei der eine Besetzung der EZB-Baustelle in Frankfurt am Main geplant ist.

Abseits der zentralen Kundgebungen wird es auch in Wuppertal am Samstag im Rahmen von «M31» zwei Veranstaltungen geben: Für den frühen Abend des 31.März rufen verschiedene Gruppen – darunter basta! und Occupy – gemeinsam mit dem Wuppertaler Soli-Komitee gegen die EU-Krisenpoltik zu einer Assamblea (öffentlichen Versammlung) auf dem Elberfelder Kirchplatz auf. Unmittelbar vor dem Beginn der antikapitalistischen und antirassistischen «M31»-Demo am Abend in der Nordstadt soll bei dem Treffen auf die verschiedenen, für das Frühjahr geplanten europa- und weltweiten Proteste eingestimmt werden.

Ab 18:00 Uhr wird auf dem Platz in der Elberfelder Innenstadt über die internationalen Perspektiven des Widerstands gegen den neoliberalen Angriff  diskutiert. Occupy-Aktivisten und Aktivistinnen werden aus dem Düsseldorfer Camp und über die geplanten Aktivitäten in Wuppertal berichten, sowie auf die weltweiten Aktionstage im Mai hinweisen (12. und 15.05.), basta! wird versuchen, die internationalen Krisenmechanismen mit denen auf kommunalaer Ebene zu verknüpfen, und eine Delegation internationaler Gewerkschafter (u.a. aus Kolumbien), die in Wuppertal an diesem Wochenende bei einer BASO-Tagung zu Gast sind, wird über Erfahrungen mit Neoliberalismus in Lateinamerika und in verschiedenen europäischen Ländern Auskunft geben können. Außerdem soll natürlich versucht werden, über die Geschehnisse des Tages anderswo – speziell auch in Frankfurt – zu informieren. Geplant ist in diesem Zusammenhang eine kurze Live-Schaltung nach Athen, um Aktuelles zu den derzeit laufenden Kämpfen in Griechenland zu erfahren.

Im Anschluss an die Versammlung auf dem Kirchplatz begeben sich die TeilnehmerInnen gemeinsam «auf den Berg», zur abendlichen Kundgebung mit Demonstration auf dem Schusterplatz um 20:30 Uhr.

Occupy Düsseldorf: Solidarität vor der Börse

Das Treffen in der Wuppertaler Innenstadt am Samstag, den 03.03.2012, sollte der eingehenderen Information über die derzeitige Lage in Europa und speziell in Griechenland dienen. Dabei war beabsichtigt, nicht nur vorliegende Informationen in die Öffentlichkeit zu tragen, sondern vor allem auch eine gemeinsame Haltung zu jener Frage zu entwickeln, wie sich mit der aggressiven EU-Krisenpolitik umgehen lässt, und wie dem damit einhergehenden Angriff auf die Menschen Europas entgegengetreten werden kann. Nach der kurzen Auftaktkundgebung in der örtlichen Konsumzone sollte deshalb ein ruhiger Ort aufgesucht werden.

Der Auftakt dort verlief erfeulicher als erwartet. Die Redebeiträge und die persönlichen Gespräche, die mit Passanten geführt wurden, trafen fast durchweg auf eine positive Resonanz. Befürchtete Vorurteile und Abgrenzungen von den Menschen Griechenlands blieben aus. Viele der Angesprochenen zeigten sich von der Situation der griechischen Bevölkerung ehrlich betroffen. Selbst die Aufforderung an die anwesenden Polizisten, sich mit ihren griechischen Kollegen und Kolleginnen zu solidarisieren und ebenfalls darauf zu verzichten, protestierende Menschen zu belästigen, (so wie es die griechische Polizeigewerkschaft angekündigt hat), traf offenbar auf fruchtbaren Boden. Jedenfalls liessen die Uniformierten die Gruppe unbehelligt zum Kasinokreisel spazieren, wo die Beratung stattfinden sollte.

Am von der Sparda-Bank gesponsorten Denkmal des «glüchlichen Bankiers», das in Wuppertal sinnigerweise nicht nur bei der Elberfelder Filiale der Deutschen Bank, sondern auch direkt gegenüber dem Finanzamts aufgestellt wurde, fand dann ein Austausch über die sich zuspitzende Situation in Europa statt.

Einig waren sich die Anwesenden darin, dass die Krise eine schon lange andauernde, multinationale Krise ist, die zur Zeit in Griechenland einen Höhepunkt erlebt – dass schnell aber auch andere Länder und Regionen in eine ähnliche Lage geraten werden. Dennoch bestand auch Übereinstimmung darin, die verzweifelte Situation der griechischen Menschen in den Fokus der möglichen Aktivitäten zu stellen, weil sie der massive Angriff des Neoliberalismus momentan am Härtesten trifft.

Zur Einordnung der Geschehnisse sind jedoch die Erfahrungen aus anderen Kontinenten und Ländern, in denen Angriffe auf soziale und demokratische Strukturen auf ähnliche Weise bereits stattgefunden haben, sehr hilfreich. Unter anderem wurde dabei auf die Krise Argentiniens zu Beginn des Jahrtausends verwiesen.

Der Beurteilung, dass der zur Zeit ablaufende Angriff des Kapitalismus auf die Lebensbedingungen der Menschen in einer Reihe mit einer über vierzigjährigen Demontage sozialer und demokratischer Errungenschaften steht, wurde allgemein zugestimmt. Der jetzt laufende Angriff wurde allgemein als massivste Herausforderung der letzten Jahre angesehen.

Abschließend wurde darüber gesprochen, wie das Thema der Solidarität mit den Menschen Griechenlands am Besten in der lokalen Öffentlickeit vermittelt werden kann, wie vor Allem auch die in Wuppertal große griechische Community bei zukünftigen Aktionen angesprochen werden sollte. Diese verliert gerade die seit Generationen in der Stadt verankerte griechische Schule, weil das EU-Diktat dem griechischen Staat eine Weiterfinanzierung nicht mehr erlaubt.

Eine Teilnahme an der geplanten Solidaritätsdemo in Düsseldorf am Samstag, den 10.03. und eine mögliche lokale Beteiligung am europaweiten Aktionstag zum 31.03. wurde allgemein begrüßt.

Zur Vertiefung der aufgeworfenen Fragen und zur Vorbereitung weiterer Aktionen und Beteiligungen wurde ein Wuppertaler Solidaritätskomitee verabredet. Es soll neben der eigenen Aktionsvorbereitung auch an einer internationalen Vernetzung arbeiten – die uns aus Griechenland erreichenden dringenden Appelle, eine möglichst engmaschige europäische Solidaritäts- und Aktionsvernetzung zu schaffen, die dem Angriff möglichst überall und koordiniert entgegentritt, sollen nicht unerhört bleiben.

Es reicht ! Griechenland ist überall !!! #WeAreAllGreeks
Samstag, den 03.März 2012 in Wuppertal-Elberfeld
erster Treffpunkt: ab 12.00 Uhr v.d. City-Arkaden

In Deutschland befinden wir uns im Herzen der Bestie

Seit Monaten sehen wir zu, wie in Teilen Europas ganze Volkswirtschaften mittels «Euro-Rettungspaketen» zugrunde gerichtet werden. Dabei werden nur die Euros der Banken und Milliardäre gerettet – nicht die Einkommen der Menschen. Die Herrschenden in der EU, ihre Mitglieds- und Beitrittsstaaten setzen auf noch mehr «Wettbewerb» und einen brutalen Sparkurs, um das «Vertrauen» und die Profite der Finanzwirtschaft und der Konzerne zu sichern. Für einen Großteil der Bevölkerung bedeutet dies eine immer weitere Verarmung und die Verschärfung der Lebensbedingungen. In Griechenland und anderswo kämpft die Bevölkerung gegen diesen Angriff auf die Existenz der Menschen. Sie kämpfen für uns alle, denn Griechenland ist Experimentierfeld eines radikal neoliberalen Europas, das uns alle betreffen wird.

Wir ertragen es nicht mehr, dabei einfach zuzusehen.

Die kapitalistische Globalisierung der vergangenen Jahrzehnte hat die Konkurrenz der Unternehmen und Standorte intensiviert. Alle führenden Industriestaaten haben ihre Märkte umfassend dereguliert. Im Interesse eines ungehinderten kapitalistischen Profits streichen sie alle sozialen Sicherheiten, privatisieren seit Jahren öffentliche Güter, beschneiden sie die Rechte von Lohnabhängigen, und verschärfen soziale Kontrollen. Zeitgleich werden wir fassungslose Zeugen eines autoritär-kaltschnäuzigen EU-Binnenimperialismus.

Deutschland ist, durch den mit eigenen Dumpinglöhnen forcierten Verkauf von Industriegütern und Waren, vor allem aber auch von U-Booten und Panzern, als stolzer «Exportweltmeister», ein hauptverantwortlicher Akteur für die gegenwärtige Krise Griechenlands und anderer Länder. Gleichzeitig verhält es sich bei der Durchsetzung des EU-Diktats besonders aggressiv. Deshalb halten wir es für notwendig, gerade auch hier Widerstand zu organisieren.

Schwabinggrad Ballett vor der deutschen Botschaft in Athen

Wir solidarisieren uns mit der griechischen Bevölkerung

Nicht nur, weil die griechische Schule in Wuppertal aufgrund der Sparmaßnahmen der griechischen Regierung geschlossen wird, haben Griechenland und Wuppertal ähnliche Probleme: Hier wie da – bei den EU-Rettungspaketen für Griechenland wie beim kürzlich vorgelegten ersten Wuppertaler Sparhaushalt unter dem «Stärkungspakt» – geht die angebliche finanzielle Unterstützung mit einer Abwicklung demokratischer Strukturen einher – mit Vorgaben, die jeden Handlungsspielraum einschränken. Doch weder Griechenland als Staat, noch Wuppertal als Stadt haben so eine Perspektive, irgendwann schuldenfrei zu sein.

In langen Kämpfen durchgesetzte soziale Errungenschaften der letzten 100 Jahre und demokratische Strukturen sollen abgeschafft werden. Geht es nach den Interessen des Kapitals und der Konzerne, sollen die Menschen auf Dauer in bittere Armut und soziale Unsicherheit zurückgeworfen werden. Dagegen müssen wir uns wehren!

In Griechenland haben die Menschen begonnen, sich dagegen zu wehren. Mit Streiks, Demonstrationen, Stadtteilversammlungen und anderen Aktionen bringen sie ihre Wut auf die Verhältnisse zum Ausdruck und behindern auf vielfältige Art die Umsetzung des EU-Diktats. Wir erklären uns solidarisch mit diesen Protesten und Aktionen.

Wer sich solidarisieren und über ein mögliches weiteres Vorgehen austauschen möchte, ist dazu eingeladen, am Samstag, den 03.03. ab 12 Uhr vor den City-Arkaden in Wuppertal-Elberfeld mit uns zu beraten.