Kann etwas das eigentlich gut ist auch richtig Scheiße sein?

Sie haben sicher davon gehört, die Werbung mit Plakaten, Flyern und sogar TV-Spots ist kaum zu übersehen. Deutschland rundet auf !! Yeah!

Es läuft so: VerbraucherIn steht an der Kasse und sagt die entscheidenden Worte: „Aufrunden bitte!“ Sodann wird der Rechnungsbetrag auf den nächsthöheren 10-Cent Betrag aufgerundet und die Mehr-Cent gehen an ein soziales Projekt, in Deutschland.

Die dazugehörige Facebook-Seite hat bald 10.000 Freunde, die dann auch schonmal stolz einen gescannten Kassenbon posten und vorschlagen, dass die KassiererInnen doch zum Aufrunden auffordern sollen …. super Idee! „Payback-Karte? Aber Aufrunden doch wohl, ja?!“ Aber nein, das ist nicht gewollt, nur „dezente“ Aufkleber animieren zu der guten Tat: „Sagen Sie hier Aufrunden bitte!“
Soweit so gut? Aber wie kommt man dann dazu einen kritischen Artikel dazu zu schreiben wenn doch Gutes getan wird? Ist doch auch klasse, wenn die Kirchen jedes Jahr die Armut besiegen, mit ihren Spendenaufrufen, Brot für die Welt blabla. Und hier geht es nur um „ein paar Cents. Und Alles wird gut.“ jaja.

Man muss wohl den Fernsehspot gesehen haben, um die spontan entstehende Abwehr zu verstehen. Junge Frau sagt: „Einmal aufrunden bitte!“ *Rundherum alle glücklich, anerkennendes Nicken usw.*

Stirnrunzeln dann beim Lesen des Flyers. „Und wird Alles gut.“ Das steht da tatsächlich! Natürlich bleibt vollkommen unklar, wie das vermessene Versprechen eingelöst werden soll. Ist das so dämlich, dass es eh keiner ernst nimmt? Warum steht es dann fett in der Überschrift? Soll mit dem Ganzen vielleicht nur mit ekelhaft süßem Schleim irgendwas überkleistert werden?

Erkennbar wird auch die streng nationale Ausrichtung der Aktion. Spenden für Projekte in Afrika, Vietnam? Ich glaub’s Ihnen wohl, am besten noch für Griechenland was??

O-Ton Flyer: „100% Gutes in Deutschland! Wir leiten 100% Ihrer Spende transparent an geprüfte, soziale Projekte in Deutschland weiter. […] Wir sind die […] Spendenorganisation, die mit Cents Gutes in Deutschland tut. […] Wir garantieren: 100% – Ihrer Spende kommt an –geprüfte Projekte – hier in Deutschland […] Nachhaltige Projekte, von denen nicht nur wenige sondern alle in Deutschland profitieren.“

Ja, toll wie wir Alle profitieren (endlich mal?), und Alles wird gut – und irgendwann wird einem schlecht dabei oder nicht?? Nun ja, es ist nicht unanständig, wenn für irgendwas in Deutschland gespendet wird, aber wenn da dermaßen penetrant darauf herumgeritten wird, das als Trademark betont wird, noch mit den Umrissen Deutschlands und Herz darin (!), dann ist irgendwann zuviel. Und wenn da viel Geld in eine fette Werbekampagne gepumpt wird, obwohl die Spenden 100% an die Projekte gehen, dann scheint sich irgend jemand was davon zu versprechen.

Toll, wir spenden Alle, arm und reich, sooo schlecht geht es uns doch gar nicht, nur ein paar Cent, wir profitieren alle, Du bist Deutschland, wir sind Papst. *schauder*

Die Lösung: Den Quark ignorieren und nach Möglichkeit selbstbestimmt für irgendwas Lohnendes spenden, nah oder fern.

Im Mai wird der «100-Jahre-Plan» der Stadtverwaltung, der in seiner Weitsicht den einen Tag vor der Wuppertaler Stadtratssitzung beschlossenen Haushaltsplänen der Regierung Griechenlands nur wenig nachsteht, von den Blockparteien in einer überwältigenden Geste des Vertrauens mit großer Mehrheit angenommen werden. Da der große Plan der Troika vom Rhein – der sogenannte «Stärkungspakt Stadtfinanzen» – vom SPD und Grünen-Zentralkommitee in Düsseldorf eingetütet wurde, im Tal aber von einem CDU-Stadtratsvorsitzenden und einem CDU-Devisenbeschaffer umgesetzt werden, besteht keine Gefahr einer kritischen Auseinandersetzung mit dem Werk, das für derzeit 34 NRW-Städte die Defacto-Abschaffung kommunaler Souveränität vorsieht. Erst Recht nicht, nachdem Wuppertal aus der Gruppe der den «Stärkungspakt» ablehnenden  Kommunen «herausgekauft» und zum Fürsprecher der Landesregierung wurde.

Die Stadt wird weggespart und ihren BewohnerInnen wird wenig gelassen.
Nichtmals die Wahrheit hat die Verwaltung für die WuppertalerInnen noch übrig.

Er sprach: "Es werde Licht". Und es ward Licht.

Da bleibt es beispielsweise unhinterfragt, wenn der große Vorsitzende verkündet, der vorgelegte Plan führe zu einer Rückerlangung städtischer Handlungsfreiheit – und dabei ausgerechnet stolz auf die Personalpolitik verweist, obwohl sich diese zurückerlangte Freiheit der Verwaltung nur Minuten später in der Streichung von 120 Vollzeitstellen bei der Stadt bis 2016 ausdrückt.

Oder, wenn der große Vorsitzende noch vor der Vorstellung des Doppelhaushalts von der tollen Kulturstadt an der Wupper schwärmt, und die leider verstorbene Pina Bausch arg vertraulich einfach «Pina» nennt, bevor er mit fürstlichen Worten einen «Ehrenring» an Wim Wenders verleiht, und sein Kämmerer wenig später verkündet, sich die Kultur einfach sparen zu wollen. Das bringt ihm drei Mio. Gummi-Europunkte im «Spiel der großen Zahl» ein. Am Ende des via Powerpoint mit Wissenschaftlichkeit aufgepeppten Vortrages von Kämmerer Slawig kamen sich jene, die mitrechneten, verarscht vor, wenn schon wieder von der «einmaligen Chance» Wuppertals gesprochen wurde.

Das Ärgerlichste am Umgang der Stadt mit der Gesetzesvorgabe aus Düsseldorf, die als «Stärkungspakt Stadtfinanzen» Städten wie Wuppertal oder Witten keine Wahl lässt – als überschuldete Kommune muss Wuppertal an der Geschichte teilnehmen – das wirklich Ärgerlichste daran ist die Unehrlichkeit mit der es verkauft wird. Dieser Umgang reiht sich in eine Tradition von Verschweigen, Vertuschen und Verschieben durch die Verwaltung ein – wie beim erst nach der letzten Kommunalwahl verkündeten alten HSK, wie beim Versprechen, nach dem Opern- auch das Schauspielhaus zu sanieren. Ärgerlich ist die Konstruktion einer hellen Perspektive für die Stadt, die mit viel Klamauk und Klingeling den Blick auf das Wesentliche verkleistert. Ärgerlich sind die wiederholten Losungen von der «historischen Chance» und dem «Licht am Ende des Tunnels» – sie können nur als Dankeschön an die Landesregierung aufgefasst werden. Ist doch Wuppertals Anteil am «kommunalen Stärkungspakt» außerordentlich hoch.

Eine Tatsache, die die gesetzten Worte des Bürgermeisters zu Beginn der Sitzung, die an die Adresse der anderen Kommunen gerichtet waren, wie Spott klingen lassen. In ihnen war viel von «Solidarität» und «kommunaler Familie» die Sprache. Betrachtet man jedoch etwa die Tatsache, dass Wuppertal um die fünfzig Prozent seines aktuellen Defizits aus den Landesmitteln des «Stärkungspakts» erhält, eine ebenfalls arme Stadt wie Witten aber nur zwanzig, wird aus den Worten Peter Jungs eine Verhöhnung. Nicht umsonst haben einige benachteiligte Kommunen Klagen gegen die Verteilung angekündigt. Was der «kommunale Stärkungspakt» für Städte wie Witten oder Oberhausen bedeutet, lässt sich erahnen, wenn man begreift, dass auch die überproportional hohen Zahlungen an Wuppertal nicht genügen werden, die verkündeten Ziele zu erreichen. Allen drastischen Sparmaßnahmen zum Trotz.

Die Kommunen werden investorengerecht zurechtgestutzt.
Die Dimensionen des zukünftigen Ausverkaufs sind noch nicht abzusehen.

Dieses Rathausportal wird ihnen präsentiert von: IKEA

Zuviele Unwägbarkeiten bilden die Basis der Prognosen des Stadtkämmerers, denen zufolge Wuppertal mit weiteren Einsparungen von «nur» 42 Mio. Euro bis 2016 einen ausgeglichenen Haushalt wird präsentieren können. Basis dieser Berechnungen ist das Gutachten von «Ernst & Young», das für die Landesregierung die Sinnhaftigkeit der nordrheinwestfälischen Schuldenpolitik am Beispiel Wuppertals beweisen sollte. Das war sein Zweck. Wer schonmal Budgets berechnet und Kostenpläne erstellt hat, und sich darüberhinaus mit der Willkürlichkeit der Gutachten von «Betriebsoptimierern» wie «Ernst & Young» beschäftigt hat, weiß, dass in einem solchen Gutachten fast jedes Ergebnis herbeigerechnet werden kann, das der jeweilige Auftraggeber wünscht.

Im Wuppertal betreffenden Gutachten – das kaum ein Mensch in Gänze gesehen hat – ist von dauerhaftem Wirtschaftswachstum, von stabilen, also niedrigen, Zinssätzen, von durchgängig moderaten Lohnabschlüssen im öffentlichen Dienst, (Slawig sprach von «maximal» 1,5%) und einer fortgesetzten Verbesserung am Arbeitsmarkt die Rede. Das würde die kommunal zu leistenden Zuschüsse zur Miete reduzieren. Dafür allerdings müsste es sich bei dieser Verbesserung am Arbeitsmarkt natürlich um seriös bezahlte Vollzeitstellen handeln – nicht aum Aufstocker-Jobs.

Diese Voraussetzungen im Gutachten der Betriebsprüfer müssten in den nächsten zehn Jahren erfüllt werden, um den von der Stadt aufzubringenden Anteil am Rettungsschirm bei jenen 42 Mio. Euro bis 2016 zu deckeln, die Stadtkämmerer Slawig nicht müde wird, vorzurechnen. Schließlich geht es für die Stadt nach dem prophezeiten Erreichen des Haushaltsausgleichs 2016 ja fünf Jahre weiter, weil dann die sich jährlich reduzierenden Landeszuschüsse ersetzt werden müssen. Bis 2022, dem Jahr, in dem keinerlei Gelder vom Land mehr kommen, muss Wuppertal – vom heutigen Stand aus betrachtet – also ohnehin 42 plus 72 Millionen Euro generieren. Und jede negative Änderung auch nur einer einzigen der Voraussetzungen aus dem Düsseldorfer Gutachten wird immer neue aberwitzige Millionenlöcher in den städtischen Haushalt reissen, die dann vom Kämmerer durch noch mehr Einsparungen gestopft werden müssen– schon 2012 werden die optimistischen Vorgaben nicht zu erreichen sein.

Johannes Slawig – oder vielmehr seine NachfolgerInnen – wird dann keine andere Wahl haben. Schließlich ist der Zwang zu sparen durch den «NRW-Stärkungspakt» gesetzlich bindend verankert. Das ist die dunkle Seite des Mondes, auf der postdemokratische Zustände herrschen, die Teilhabe am sozialen Leben nur mehr für wenige möglich ist, und wo auch noch die letzten Brachen und die letzten sympathische Eigenheiten einer Stadt kommerziell prostituiert werden müssen.

Der «Hundertjahresplan»: Eine visionäre zeitliche Vorausplanung.
Daran hat sich nicht einmal die UdSSR unter Stalin herangewagt.

Die dunkle Seite des Mondes. Es herrschen postdemokratische Zustände.

Erst nach 2020 könnte die Stadt, oder viel mehr das, was dann noch von ihr übrig ist, beginnen, Altschulden zurückzuführen, die sich dann irgendwo auf 2 Milliarden Euro zubewegen werden. Werden doch schließlich bis 2016, trotz weggesparter Kultur und gestrichener Personalstellen, zusätzliche Schulden auf den Schuldenberg geschaufelt. Laut Planwirtschaft beginnt die Stadt also in zehn Jahren damit, ihre Alt-Schulden zurückzuzahlen. Und träfen die jetzt zugrundegelegten Parameter der wirtschaftlichen Entwicklung dann noch weitere einhundert Jahre lang zu, würde es Wuppertal tatsächlich gelingen, seine Schulden auch zu bezahlen. Es wäre um anno 2120 herum eine schuldenfreie Kommune.

Wenn aber eine Entschuldung nicht einmal im Rahmen der optimistischen Prognosen in Sicht ist, warum werden solche aberwitzigen Pläne dann gemacht? Eine Frage, die sich Griechen und Griechinnen, Spanier und Spanierinnen und viele andere Menschen in Europa schon seit einer Weile stellen. Sie haben die Antwort längst gefunden: An ihren Grundbedürfnissen wird gespart, ihre Existenz wird vernichtet und ihre Perspektiven werden ihnen genommen, um die (Finanz-) Märkte zu «beruhigen», um Kredite zu bedienen, Profite der Banken und anderer Gläubiger abzusichern und um die Profiteure der Krise weiterverdienen zu lassen. Die «Rettungsschirme» und Zahlungen der EU kommen nicht den Menschen in den einzelnen Ländern zu, sie fließen an die Banken und Glaubigerinstitutionen. Soziale Einrichtungen und Infrastruktur werden im Gegenzug weggespart. Und die Demokratie gleich mit.

Der «Stärkunspakt» für NRW-Kommunen funktioniert nach dem gleichen Prinzip. Nicht umsonst war für die Festlegung der Höhe der vergebenen Landesmittel der Sockel der Altschulden und die daraus resultierenden Zinsen für die einzelnen Städte entscheidend. Wuppertal erhält bei 34 «teilnehmenden» Kommunen ein Fünftel der Gesamtsumme, weil seine Zahlungen an Banken und Gläubiger am Höchsten sind. Die umjubelten Zahlungen des Landes gehen nicht an die Stadt, sondern an ihre Gläubiger – von denen die WuppertalerInnen bis heute nicht erfahren dürfen, wer sie sind. Im Gegenzug werden auch hier tiefe Einschnitte in die Lebensqualität und Zukunftsperspektiven der Stadt und die weitgehende Aufgabe demokratischer Entscheidungsstrukturen eingefordert. Ein Witz, dass sich die Wuppertaler Landtagsabgeordneten der Regierungsparteien für ihren angeblich «löwenhaften» Kampf, den sie in Düsseldorf abgeliefert haben wollen, feiern.

Die festgeschriebene Katastrophe unter Aufrechterhaltung des «TINA»-Prinzips.
Postdemokratische Zustände in einer normalen, überschuldeten Kommune

Syntagma-Platz, Wuppertal, 13.02. - Medien sind da, doch wo ist die Bevölkerung?

Doch dieses ungerechtfertigte «sich-gegenseitig-auf-die-Schulter-schlagen» passt zu den bereits jetzt spürbaren Einschnitten in eine früher vehement postulierte «demokratische Kultur», die in einer neoliberal eingeschnürten Welt zunehmend überflüssig und lästig wird. Eine fast orwell’sche Dimension von Umdeutungen und Umbenennungen und ein äusserst aggressives Beißverhalten gegenüber jeder anderen Interpretation der einmal getroffenen Entscheidungen bestimmen auch in Wuppertal längst die Diskussion. Die Art, wie über die geplante «Haushaltssicherung» berichtet und debattiert wird, lässt dabei den Rückschluss zu, dass die Akteure um Rot-Grün, Reese und Jung, Slawig und andere ganz gut wissen, was sie da machen – und sehr fürchten, dabei ertappt zu werden.

Da werden – wie am letzten Montag – auch schonmal anderthalb Stunden Sitzungszeit darauf verwendet, einen Kritiker wie den sonst gerne ignorierten Bernhard Sander (DIE LINKE) anzugehen, oder gemeinsame Presseerklärungen von CDU und SPD in die Öffentlichkeit geworfen, um die GRÜNEN bei der Stange zu halten. Selbst die eher verwirrt betuliche WfW bekam den Furor der Mehrheitsfraktionen im Stadtrat schon zu spüren. Die seit den Protesten gegen «Stuttgart 21» in die offiziellen Textbausteine der Politiker aufgenommene Formulierung einer «gewünschten Bürgerbeteiligung» ist vor diesem Hintergrund einfach nur lustiger Schnickschnack.

Fazit:

Der «Stärkungspakt Stadtfinanzen» ist für Wuppertal wie für die anderen Städte kein Hoffnungsschimmer. Er ist die – nun auch gesetzlich – festgeschriebene Katastrophe zerstörter sozialer und urbaner Strukturen für Generationen. Und er ist die Preisgabe kommunaler Solidarität. Durch die kritiklose Akzeptanz des «Stärkungspakts» hat Wuppertal, als größtes Gewicht unter den betroffenen Städten, den anderen Kommunen einen Bärendienst erwiesen. Der dort zunächst artikulierte Widerstand der Verwaltungen wurde entscheidend geschwächt, als sich Wuppertal im Düsseldorfer Landtag als Musterschüler hat einkaufen lassen. Gerade die Stadt, die noch vor zwei Jahren bundesweit mit dramatischen Appellen die Solidarität der Anderen einforderte, fällt nun einer Stadt wie Witten in den Rücken. Dort musste die Bürgermeisterin nach dem Wuppertaler Lob für den «Stärkungspakt» und nach einer «Belehrung» durch einen Sparkommissar aus Düsseldorf, ihre anfängliche Kritik zurücknehmen.

Aber auch dem Musterschüler wird dieser «Stärkungspakt» nicht gut tun. In seinen Konsequenzen ist er die endgültige Umsetzung des nach viel Widerstand teilweise ausgesetzten alten Haushaltssicherungskonzeptes, das auch Einsparungen im Kinder-, Jugend-, Sport- und Sozialbereich vorsah, zuzüglich einiger weiterer Grausamkeiten. Die Stadt wird kaputtgespart. Ohne dafür auch nur einen einzigen Cent Schulden zurückzuzahlen. Und das ist die optimistische Annahme. Der einzige Unterschied zur Situation vor zwei Jahren: Das Ganze ist jetzt Landesgesetz. Und damit auch formal auf jene alternativlose «TINA»-Ebene gehievt, die verbal schon lange Debatten um gesellschaftliche Strukturen verhindern soll. Das aggressive «Werben» um die Akzeptanz dieses Gesetzes wird das letzte sein – demnächst wird innerhalb der Stadt nichts mehr diskutiert werden müssen. Das zukünftige Handeln der Stadtverwaltung ist dann tatsächlich ein alternativloses Exekutieren zentraler Vorgaben im Rahmen des «Hundertjahresplans».

Und doch soll niemand der momentan Handelnden glauben, alles wäre gut, wenn dieser «Stärkungspakt» durchgebracht ist, und danach ließe sich in Ruhe durchsparen. Informelle und subkulturelle urbane Zusammenhänge sind allemal für Überraschungen gut. Wäre doch gelacht, wenn dem großen Plan nicht noch dazwischenzufunken wäre.

Den Haushaltplan der Stadtverwaltung gibt es hier: Haushaltssanierungsplan_2012-2021_Entwurf.pdf

Der morgige 09. November – der Jahrestag der Reichspogromnacht 1938, bei der auch in Wuppertal die beiden Syagogen abgebrannt wurden – kristallisiert sich nach dem 29.Januar immer mehr zum zweiten zentralen Termin diesen Jahres in der Auseinandersetzung mit der lokalen Nazi-Szene heraus. Nachdem Anfang des Jahres viele tausend WuppertalerInnen gegen eine Nazidemonstration auf die Straße gingen, die nur mithilfe eines massiven Polizeieinsatzes durchgesetzt werden konnte, rufen für den morgigen Mittwoch gleich mehrere Gruppen zum Gedenken und zu antifaschistischen Kundgebungen auf.

Für 17:30 Uhr mobilisiert das im Januar gegründete «Wuppertaler Bündnis gegen Nazis» zusammen mit der städtischen «Initiative für Toleranz und Demokratie» und diversen freien Gruppen zu einer Kundgebung auf dem Vohwinkeler Lienhardplatz. Warum als Ort der Stadtteil Vohwinkel ausgewählt wurde, liegt auf der Hand. Dort versuchen die Nazis seit geraumer Zeit eine brutale Hegemonie zu erreichen, die Migranten und Migrantinnen, echte und vermeindliche Antifaschisten und Antifaschistinnen und alle anderen Menschen im Stadtteil bedroht. Mehrere Zwischenfälle, die von der Polizei im Stadtteil in skandalöser Art und Weise heruntergespielt wurden, belegen das. (Eine Begründung für die Ortswahl findet sich auch im unten dokumentierten Aufruf zum 09. November, weitere Informationen, u.A. zu den Nazi-Übergriffen gibt es über die unten verlinkten Seiten.) Vom Lienhardplatz aus soll die große Gedenkdemonstration zur Kaiserstraße führen, an der das Haus der «Nazi-Wohngemeinschaft» liegt, in die sich die Täter des Knüppelüberfalls auf BesucherInnen des Vohwinkeler Flohmarktes im September zurückzogen.

In Reaktion darauf versuchen die Wuppertaler Nazis, die angemeldete Kundgebung und Demonstration durch die Anmeldung einer eigenen Kundgebung in Elberfeld zu spalten und das Gedenken an das Fanal, das den Beginn der Menschenvernichtung in Nazideutschland markierte, zu verhöhnen. Sie haben für den späten Nachmittag am Döppersberg in Elberfeld eine Kundgebung «gegen Antifaschismus» angemeldet, die inzwischen sowohl durch die Wuppertaler Polizei, als auch durch das Verwaltungsgericht Düsseldorf verboten wurde. Nach neuesten Informationen wurde gegen das Verbot allerdings vor dem Oberverwaltungsgericht Münster Rechtsmittel eingelegt. Mit einer Entscheidung durch das Gericht ist nicht vor dem Gedenktag selber zu rechnen. Wie auch immer das Gericht entscheiden mag – es ist damit zu rechnen, daß die Nazis in Elberfeld präsent sein werden um zu provozieren.

[Update: Auch das OVG Münster bestätigt bereits jetzt das Verbot der Nazidemo. Es bleibt den Nazis jetzt noch der Weg zu einer Eilentscheidung durch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Einen solchen Rechtsweg haben sie schon häufiger in ähnlichen Fällen erfolgreich beschritten.]

Um auf die zu erwartenden Provokationen durch die Nazis reagieren zu können, wird deshalb für 17:00 am Bahnhof Döppersberg ein Treffpunkt ausgerufen, an dem sich alle versammeln sollen, die sich gemäß des Mottos der Vohwinkeler Demonstration – «Erinnern heißt Handeln!» – engagieren wollen. Die AufruferInnen für den antifaschistischen Treffpunkt um 17:00 Uhr betonen, daß ihre Aktionen «Teil des Gedenkens» im Wuppertaler Westen sind.

Doch nicht genug mit Aktion – Reaktion – und Gegenreaktion, es gibt noch eine zweite antifaschistische Kundgebung in Elberfeld, die bereits seit längerer Zeit in der Planung war. Um 18:00 Uhr versammeln sich Antifaschisten und Antifaschistinnen am Wuppertaler Schauspielhaus. Der Treffpunkt ist abweichend von den im Stadtbild zu findenden Plakaten, da die Nazis den Organisatoren und Organisatorinnen der Kundgebung mit ihrer (verbotenen) eigenen Anmeldung am Döppersberg zuvorgekommen waren.

Die zweite Antifa-Kundgebung, die unter dem Motto «Never forget! Never forgive! Gegen Nazis, Volksgemeinschaft und Geschichtsrevisionismus» steht, ließ sich nicht in die Aktivitäten in Vohwinkel integrieren. Eine Begründung dazu gibt es auf der unten verlinkten Seite.

Der 09.November 2011 wird so zu einem etwas unübersichtlichen Flickenteppich, der allerseits sicher viele Menschen mobilisieren wird. Daß es dazu gekommen ist, ist zu einem Gutteil auch der Wuppertaler Polizei und der Staatsanwaltschaft zuzuschreiben, die zuletzt duch die empörende Einstellung der Verfahren bezüglich des Naziüberfalls auf das Wuppertaler Kino Cinemaxx überregional Schlagzeilen gemacht hat. Durch das Beharren auf einer diskreditierenden und grundfalschen «Extremismus»-Definition haben sie die Nazis unnötig bestärkt und deren Übergriffe indirekt gerechtfertigt.

Die absehbare Eskalation wäre durch ein entschlossenes Eingreifen der Stadt und der Staatsgewalt einzudämmen gewesen. Doch schon am 29.Januar, als ein übergroßes Polizeiaufgebot die verkürzte Demoroute der Nazis durchgesetzt hat, wurde klargemacht, daß daran kein Interesse besteht. Jetzt ist abzuwarten, wie sich die Situation entwickelt. Es ist zu hoffen, daß das offensichtlich immer notwendigere Gedenken an das Verbrechen Deutschlands, das sich am 09.November 1938 erstmals mörderisch und massenhaft manifestierte, nicht durch rechte Provokationen und Übergriffe gestört wird.

In jedem Fall gilt am Mittwoch eine erhöhte Wachsamkeit im ganzen Stadtgebiet und in den Kiezen, um den Nazis entschlossen entgegenzutreten – wo immer sie auch auftreten. Aktuelle Infos gibt es morgen über Twitter via Hashtag «9nov» und – soweit möglich – über unsere Homepage.

Nachfolgend dokumentieren wir einen «Aufruf autonomer Antifaschisten und Antifaschistinnen» zum 09.November und weitere Links zum Thema:

Die Verbrechen der Nationalsozialisten mahnen -
“Erinnern heißt handeln!” (Esther Bejarano)
Kein Platz für Nazis in Wuppertal-Vohwinkel und anderswo!

11.00 Uhr Jüdischer Friedhof am Weinberg Wuppertal-Elberfeld:
Gedenken an die Pogromnacht 1938

17:00 Uhr Kaiserstrasse/ Ecke Edith-Stein Strasse:
Gedenkkundgebung für die Vohwinkler NS-Opfer mit Gedenktafelenthüllung

17:30 Uhr Lienhard-Platz:
Teilnahme an der antifaschistischen Demonstration vor den Häusern der Nazis in der Kaiserstrasse (wir organisieren einen Antifa-Block)

ab 19:00 Uhr:
Kundgebung der Kampagne „Kein Bier für Nazis“ vor dem Bierbrunnen und weitere Überraschungen…

Aufruf zum antifaschistischen Block

Wir rufen dazu auf, gemeinsam in einem antifaschistischen Block auf die Demonstration zu gehen und vor den Häusern der Nazis in Vohwinkel zu demonstrieren. Der Antifa-Block wird sich gegen Nazi-Provokationen und -angriffe zu verteidigen wissen. Herumirrende Nazis werden wir entschlossen in ihre Schranken weisen.

Ein weiterer Schwerpunkt des Antifa-Blocks wird die kreative Thematisierung der unsäglichen „Rechts-Links-Gleichsetzungen“ der Wuppertaler Polizei und mancher hinterwäldlerischer Politiker*innen sein. Wir behalten uns vor, zu intervenieren, wenn Politiker*innen wieder Antifaschist*innen mit Nazis gleichsetzen.

Darüber hinaus werden wir selbstverständlich an die antisemitische, rassistische und islamfeindliche Politik der Sarrazins, Westerwelles und Möllemänner erinnern, deren gepflegter Extremismus der Mitte entscheidend zum rassistischen Klima in dieser Gesellschaft beiträgt und den Nazibanden erst den politischen Raum eröffnet hat.

Es bleibt dabei: Antifaschismus ist Handarbeit!
Organisieren wir die antifaschistische Selbsthilfe!

Kommt alle, bringt eure Crews und Familien mit!

Aufruf autonomer Antifaschist*innen aus Wuppertal

Seit vielen Jahren erinnert die antifaschistische Bewegung am 9. November an die Pogrome vom 9.–11. November 1938 in Wuppertal. Ein zentraler Schwerpunkt unserer antifaschistischen Arbeit war und ist die Gedenkarbeit für die NS-Opfer. Die Parole „Kein Vergeben – kein Vergessen!“ ist für uns eine besondere Verpflichtung. So waren wir an der Kampagne in Mittenwald gegen die Gebirgsjäger beteiligt, organisierten Aktionen für die Entschädigung aller Zwangsarbeiter*innen oder demonstrierten gegen nicht verurteilte NS-Kriegsverbrecher wie Heinrich Boere und Theodor Oberländer. In Zusammenarbeit mit anderen Organisationen veranstalten wir regelmäßig Gedenkveranstaltungen, besuchen Widerstandskämpfer*innen und organisieren Gedenkstättenreisen nach Auschwitz, Westerbork und Buchenwald.

Die antisemitischen Pogrome, die der Auftakt zu Judenvernichtung und Vernichtungskrieg waren, sind nicht vergessen! Im Gegenteil – die Verbrechen der Nationalsozialisten mahnen uns, das Entstehen einer neuen Nazi-Bewegung wirksam zu bekämpfen.

Endlich

Wir begrüßen es ausdrücklich, dass – endlich – die Wuppertaler Zivilgesellschaft das Naziproblem

in Wuppertal-Vohwinkel ernstnimmt und am 9.November auf die Strasse gehen will. Wir freuen uns sehr, dass wir jetzt spürbare Verstärkung bekommen und hoffen, dass wir mit der Gedenkdemonstration am 9.November an die entschlossenen und kreativen Aktionen gegen den Naziaufmarsch vom 29.1.2011 anknüpfen können.

Wir autonome Antifaschist*innen übernehmen seit vielen Jahren die Verantwortung für den antifaschistischen Kampf und mussten uns wiederholt mit der Kriminalisierung durch die Polizei auseinandersetzen.
Zuletzt wurden wir sogar von Lokal-Politikern und der Wuppertaler Polizei als sog „Linksextremistische Unruhestifter“ diffamiert und mit den Nazis gleichgesetzt.

Nach dem versuchten Totschlag an einer jungen Frau und den zum Teil schweren Kopfverletzungen verursacht durch bekannte Nazischläger auf dem Vohwinkler Flohmarkt, werden und können aber wir nicht einfach zur Tagesordnung zurückkehren. Wir betonen noch mal: Wer mit Knüppeln auf ungeschützte Köpfe eindrischt, wie es bei dem Überfall durch die Nazis geschehen ist, kann niemals ausschließen, dass das Opfer stirbt.

Wir müssen uns mit der gebotenen Vorsicht und Entschlossenheit ganz praktisch die Straße in Vohwinkel zurückerobern. Hauptziel unserer antifaschistischen Arbeit muss sein, dass auch Vohwinkler*innen ihre Ängste überwinden, das Naziproblem in ihrem Stadtteil endlich ernst nehmen und mit Eigeninitiative angehen und bewältigen. Es gibt zum Glück zarte Ansätze einer antifaschistischen Zivilgesellschaft in Vohwinkel, die gestärkt und unterstützt werden müssen.

Für die neuen Herausforderungen müssen wir lernen, solidarisch zu handeln und sorgsam antifaschistischen Selbstschutz zu organisieren. Dieses gemeinsame Handeln jenseits von politischen Unterschieden und sonst notwendigen Trennungen (hingewiesen sei hier u.a. auf Hartz IV, Kriegsbeteiligung, Atompolitik und rassistische Gesetzgebung) ist eine zentrale Lehre der Überlebenden des Nazi-Terrors und der geschlagenen Arbeiter*innenbewegung.

Die Wuppertaler Nazis und die Polizei

Die Wuppertaler Neonazis, die sich offensiv „Nationale Sozialisten Wuppertal“ nennen, sind eine Mischung aus Straßennazis und Nazikadern, die in den letzten zwei Jahren bei allen relevanten Naziaktionen und -aufmärschen im gesamten Bundesgebiet beteiligt waren. Sie sind fest in das Nazinetzwerk „AG Rheinland“ eingebunden, um das sich ein ganzer Mikrokosmos von „sozialem“ Leben und Nazipolitik gebildet hat – vom alltäglichen Propagandadelikt übers nationale Fußballturnier, der Nazi-Hardcore-Party, dem wöchentlichen Demoerlebnis bis zur geplanten Gewalttat ist alles dabei. Ein Teil der Neonazis (Kevin Koch, Fabian Mayer) wird von den Führungsfiguren der bundesweiten NS-Szene zu Kadern ausgebildet. Sie übernehmen z.B. die bundesweite Medienarbeit der Nationalsozialisten und fungieren zunehmend als Redner oder Ordner.Diese bundesweite Einbindung könnte auch der Grund sein, dass sich der Staatsschutz und der VS für die jungen Nazikader bis hin zur Verpflichtung als V-Leute interessieren.

Augenklappen für die Polizei

Obwohl diese Nazis seit über einem Jahr in Wuppertal in aller Öffentlichkeit gravierende Straftaten wie Messerangriffe, bewaffnete Überfälle und antisemitische Propagandadelikte begehen, die nach unser Kenntnis auch nach dem deutschen Strafgesetzbuch strafbar sind, wurde die Stärke der Naziszene in Wuppertal von der Polizei bis letzte Woche herunterredet.

Das hat sich jetzt überraschend geändert, weil der Leiter der Polizeiwache im der Nazi-Hochburg Wuppertal-Vohwinkel, Markus Preuß, unlängst gegenüber Journalist*innen von Radio Wuppertal und grünen Kommunalpolitikern seine Weltsicht erklärt hat: “Nazis machen in Vohwinkel kaum Probleme, das wahre Problem sind in Vohwinkel Linksradikale und Migranten.” Das empörte die Grünen und die Journalist*innen so nachhaltig, dass die Grünen einen Offenen Brief an die Polizeipräsidentin schrieben und die Journalist*innen darüber berichteten, sodass der Polizist mittlerweile ein Disziplinarverfahren hat und in Urlaub geschickt wurde. (Kommentar der Radio Wuppertal-Redaktion)

Markus Preuß ist aber nur die Spitze des polizeilichen Eisberges. Noch brisanter ist das zwischendurch eingestellte Ermittlungsverfahren wegen des Naziüberfalls auf eine Filmveranstaltung des Medienprojektes im Cinemaxx. „Die Einstellung wurde damit begründet, dass es sich um ein nicht weiter aufklärbares tumultartiges Geschehen handelt, bei dem den Beschuldigten konkrete Tatbeiträge nicht nachgewiesen werden konnten“, erklärte Oberstaatsanwalt Wolf Tilman Baumert auf Anfrage.

In 10 Monaten „polizeilicher Ermittlungsarbeit“ gab es nie einen ernsthaften Versuch, Zeug*innen des Überfalls zu suchen. Zeug*innenvernehmungen von schon bekannten Personen, die durch den Naziüberfall geschädigt wurden, wie z.B. die verletzten Security-Leute, der Kinobesitzer und die Leute vom Medienprojekt wurden einfach nicht getätigt. Auch der Nazi, der vom Security-Dienst festgehalten werden konnte und eindeutig Pfeffergas gesprüht hatte, taucht als Straftäter nicht mehr auf!

Es wurden weder Fotos zur Wiedererkennung der Täter den Zeug*innen vorgelegt, noch ernsthaft der Tathergang rekonstruiert. Ernsthafte Strafverfolgung sieht sicherlich anders aus. Die Frage ist natürlich, warum die Wuppertaler Polizei so offensichtlich dilettantisch (nicht) ermittelt?

Sind die Wuppertaler Behörden tatsächlich so unfähig und/oder faul, oder sind die Gründe für die “Strafvereitelung im Amt” noch gravierender?

Da die Polizeipräsidentin Radermacher, in ihren äußerst nervösen und unsouveränen Äußerungen zu dem Thema u.a. im Stadtrat, von verdeckten Ermittlungen in Nazikreisen sprach, ist es zu befürchten, dass an den Überfällen der Nazis V-Leute beteiligt waren und daher ernsthafte Ermittlungen nicht gewünscht waren, bzw. sind. Aufgrund der vielen deutschlandweiten Verbindungen würden sich Teile der Wuppertaler NS-Szene aus Sicht des Verfassungsschutzes dafür vortrefflich eignen.

Spätestens seit dem Solinger Brandanschlag von 1993 wissen wir, das der hiesige Staatsschutz und NRW-VS zur Deckung seiner V-Leute (damals Bernd Schmitt mit seiner Kampfsportschule Hak Pao) auch mal seine Ermittlungsakten kreativ gestaltet bzw. Belastungen einfach weglässt.

Autonome Antifaschist*innen aus Wuppertal – 20.10.2011

Der Aufruf der Initiative für Toleranz und Demokratie e.V.
Hintergrundartikel zum Problem in Wuppertal von «Mut gegen rechte Gewalt»
Ein Überblick zum 09. November des Antifa-Cafés Wuppertal
Infoseite zur Kundgebung am Schauspielhaus
Stellungnahme zur zweiten Antifa-Kundgebung von «Hannahs Antifa»

Zur Twittersuche #9nov

Auch der vorletzte basta!-Open Air-Kinoabend für 2011 war trotz wenig sommerlichen Wetters gut besucht – der Film von Mehrandokht Feizi und Rebekka Schäfer über das Leben und die Gegenwehr in deutschen Flüchtlingslagern am Beispiel Blankenburgs (“Wir haben das alles satt!”) fand erfreulich viele Interessierte. Wie jedes Mal, fand auch letzten Montag vor der Projektion eine Diskussion statt. Über die Ergebnisse unserer Gespräche im Rahmen der basta!-Sommerkino-Reihe werden wir nach ihrem Abschluss sicher nochmal gesondert berichten.

Nächsten Montag geht es zunächst in die letzte Runde, bevor die Sommerpause auch für basta! beginnt. Wir wollen uns den Möglichkeiten heutiger Arbeitskämpfe widmen, versuchen, Veränderungen zu “früher” anzusprechen und die Rolle der Gewerkschaften beleuchten. Als Film ist “Giú le Mani” vorgesehen.

Das bedeutet, er ist bestellt. “Giú le Mani”, in dem der Schweizer Regisseur Danilo Gatti einen “wilden” Streik mit Betriebsbesetzung in Bellinzona dokumentiert hat, ist eines der filmischen Dokumente, die Mut machen können – nicht zuleletzt, weil die Belegschaft der Lokomotivwerkstätten der SBB Cargo mithilfe vieler Menschen erfolgreich aus der Auseinandersetzung hervorging.

“Bestellt” heisst aber nicht “er ist schon da”. Deshalb bangen wir noch ein wenig um die Filmkopie. Die Wege der Snailmail sind verschlungen und abenteuerlich – speziell, wenn Bestellungen aus fernen Ländern kommen, so wie der Schweiz. Wir basteln also noch etwas an dem konkreten Programm des Abends. Eine spannende Diskussion und einen Film versprechen wir allemal.

Alternativen sind notfalls vorhanden. Nutzt also die letzte Gelegenheit, mit uns unter freiem Himmel politisches Kino zu sehen, und kommt nächsten Montag nochmal alle ins “Talflimmern” an die Gathe.

Über den Fortschritt unserer Planungen halten wir euch an dieser Stelle und über Twitter natürlich auf dem Laufenden.

“Reclaim the Production” – Diskussion und Film, Montagabend 21 Uhr
Open Air-Kino “Talflimmern”, Alte Feuerwache, Wuppertal-Elberfeld
Die Veranstaltung findet auch bei Regen statt. (Dach vorhanden)
Der Eintritt ist frei, eine Spende erbeten.

Der letzte Montag konnte – wie erwartet – zwar die Frage nicht abschliessend klären, ob der “kommende Aufstand” wirklich schon läuft, er brachte aber interessante Erkenntnisse zu den Geschehnissen in Ägypten und eine kurze Gesprächsrunde dazu, wie die Revolten einzuschätzen sind. Juliane, die trotz schwerer Erkältung dankenswerterweise fast eine Stunde via Skype von ihren Erfahrungen in Kairo berichtete und bestätigte, dass die Konfrontation des Volkes inzwischen mit dem Militärrat läuft, stand im Anschluss noch für einige Fragen aus dem Publikum zur Verfügung. Das war im Übrigen – trotz schwerer Regenschauer am Nachmittag – recht zahlreich erschienen.

Deutlich wurde, dass die Thematik des Abends ganz sicher nicht in anderthalb Stunden vor einem Film abgehandelt werden kann. Das erfordert eindeutig mehr Zeit. Deutlich wurde aber auch, dass viele der Anwesenden eine Sehnsucht nach jenen leuchtenden Augen verspüren, die Juliane bei vielen der Akteure in Kairo ausgemacht hat, und die in den beiden Kunstfilmen von Kostas Kolimenos – (“…der Dubstep-DJ unter den Regisseuren…” so eine Besucherin am Montagabend) – in den Aufnahmen Vieler, die in Athen im Dezember 2008 handelten, zu sehen waren.

Am Montagabend geht’s weiter

Nach neoliberalem Stadtumbau und neorevolutionären Aufständen widmen wir uns am kommenden Montag der Situation von Flüchtlingen, die auf ihrer oft gefährlichen Flucht in Deutschland angekommen sind. Wir sehen dazu einen Film der iranischen Regisseurin Mehrandokht Feizi (gemeinsam mit Rebekka Schäfer), der 2007 nach ihrer Ankunft im politischen Exil – noch während ihres Aufenthalts im Lager Blankenburg – gedreht worden ist.

Einige Monate vor ihrer Ankunft im Lager kam es in Blankenburg zu einem Streik der dort Lebenden. Es war eine zwingend notwendige Auseinandersetzung um menschliche Lebensbedingungen, die die deutsche Gesetzgebung und ihre Auslegung vor Ort vielfach verhindert. Während des Lagerstreiks fand sich unter anderem auch eine Musikgruppe zusammen, die bis heute auf der Bühne steht: Les Réfugiés. “Wir haben das alles satt” protraitiert die Band, ist jedoch weit mehr als ein Musikfilm – obwohl es auch viel Musik zu hören gibt. Vielmehr gibt er den Betroffenen selber eine Stimme und lässt sie von ihrem Kampf um Menschenwürde erzählen.

Da auch einer im Lager lebenden Absolventin der Teheraner Filmhochschule das Filmen im Sammellager untersagt ist, entstand “Wir haben das alles satt” teilweise unter grossen Schwierigkeiten. Dass der Film dennoch realisiert werden konnte, ist dem grossen Engagement aller Beteiligten zu verdanken.

Mehrandokht Feizi, die seit ihrer Anerkennung als Flüchtling in Wuppertal lebt und seither an neuen Filmprojekten arbeitet, wird am Montagabend für ein einführendes Gespräch zur Verfügung stehen. Ausserdem haben wir Aktive der Flüchtlingsorganisation “Karawane” eingeladen, die über die Lebensbedingungen von Flüchtlingen und über Möglichkeiten der Selbstbehauptung berichten werden.

“Wir haben das alles satt” – Diskussion und Film, Montagabend 21 Uhr
Open Air-Kino “Talflimmern”, Alte Feuerwache, Wuppertal-Elberfeld
Die Veranstaltung findet auch bei Regen statt. (Dach vorhanden)
Der Eintritt ist frei, eine Spende erbeten.

Das war ein guter Anfang für unser basta!-Sommerkino am letzten Montag – kein Regen, viele interessierte Gäste, eine beeindruckend gefilmte Dokumentation zur Entwicklung Istanbuls, die eigentlich eine Zerstörung ist, und eine lehrreiche Einführung ins Thema von Knut Unger. Sogar die Skype-Verbindung nach Istanbul kam zustande. Leider kam das Gespräch mit dem Regisseur von “EKÜMENOPOLIS”, Imre Azem, und mit einigen bei der urbanen Bewegung IMECE Aktiven technisch etwas unter die Räder. Aber sie waren zu hören, ebenso, wie der Istanbuler Strassenlärm vor ihrem Fenster. Für einen Moment lag das “Talflimmern” Montagabend irgendwo am Bosporus.

Am nächsten Montag soll es so weitergehen. Diesmal widmen wir uns den aktuellen Revolten in Nordafrika und Südeuropa. Unter dem Titel “Läuft der kommende Aufstand schon?” wollen wir diskutieren und im Anschluss zwei Filme von Kostas Kolimenos sehen. Für Getränke und Essen ist wohl wieder gesorgt und der Eintritt ist frei. (Spende für Getränke, Essen und Eintritt erbeten)

Montag, 18. Juli 2011 – Open Air-Kino Talflimmern im Innenhof der Alten Feuerwache an der Gathe in Wuppertal-Elberfeld. Beginn der Veranstaltung: 21 Uhr, Beginn der Filme: Nach Einbruch der Dunkelheit. Die Veranstaltung findet auch bei Regen statt. Es gibt ein mobiles Regendach.

Proposal

Im Jahr 2005 brennen in Frankreich die Vorstädte. Zumeist getragen von mirgrantischen jungen Franzosen und Französinnen, finden in den Banlieues der Städte teils wochenlange Auseinandersetzungen mit der Staatsmacht statt.

Doch wie geht das alles zusammen? Geht da überhaupt irgendetwas zusammen? Was ist da eigentlich wirklich passiert in Tunis oder Kairo? Was heisst das, wenn auf den Plätzen in Athen oder Barcelona die allzu bekannten linken Diskurse angeblich abgelehnt werden? Und was heisst das alles für die Linke in Deutschland? Reicht es noch, nach wochenlangem Ringen Soliadressen zu schreiben? Müsste nicht mehr passieren?

Über diese Frage möchten wir am kommenden Montag diskutieren. Einen Teil davon werden wir hoffentlich auch wirklich ansprechen können. Dazu haben wir mit Juliane Schumacher eine kompetente Gesprächspartnerin eingeladen. Sie hat Politik, Philosophie und Geoökologie studiert, war viel in der Welt unterwegs, hat viel Politik gemacht und bis vor Kurzem in Kairo gelebt, wo sie als freie Journalistin die dortigen Geschehnisse direkt verfolgen konnte.

Im Anschluss an die Diskussion zeigen wir zwei kürzere FIlme von Kostas Kolimenos, die sich mit dem “Weihnachtsaufstand” 2008 in Griechenland befassen, der nach der Erschiessung des fünfzehnjährigen Schülers wie ein Unwetter über die Athener Innenstadt hereinbrach. (Schrei im Dezember, 2008 und Belagerung 2010)

Die Trailer:

Das Wuppertaler Aktionsbündnis für das Recht auf Stadt – basta! – zeigt auch in diesem Jahr wieder politisches Kino im Talflimmern an der Alten Feuerwache. (Gathe – Wuppertal-Elberfeld) An vier Montagabenden wollen wir mit Diskussionen, Gesprächen und natürlich mit Filmen jeweils ein Schwerpunktthema beleuchten. Unsere Sommerfilmreihe unter freiem Himmel startet nächsten Montag (11.07.) um 21 Uhr mit einer Veranstaltung zum Thema Recht auf Stadt. Gezeigt wird Ecümenopolis von Imre Azem. Weitere Fim- und Diskussionsabende finden am 18.07., am 25.07. und am 01.08. statt. Der Eintritt ist jeweils frei – eine Spende jedoch erbeten.

Die thematische Klammer aller vier basta!-Filmabende ist die Auseinandersetzung mit verschiedenen Formen von “Aufstand”. Wo verschärfen sich die Bedingungen? Wo entwickelt sich Widerstand? Wann ist ein Aufstand erfolgreich, welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, wenn er nicht sofort scheitern soll?

In den letzten Jahren haben sich teils neue Felder gesellschaftlicher Auseinandersetzung ergeben, andere – lange bestehende – haben sich verschärft. Zum Teil wird Widerstand erwartet, wo er ausbleibt, an anderen Stellen bricht plötzlich Zorn und Empörung los und überrascht viele – so, wie Anfang des Jahres in Tunesien oder Ägypten. Wie ist das alles einzuordnen? Wohin geht die Entwicklung?

basta! beginnt die Veranstaltungsreihe mit einem sezierend genauen Blick auf das Thema, das auch uns selber zusammengebracht hat – die Stadt und ihre Entwicklung. Im Anschluss wollen wir uns mit den Aufständen im Maghreb, in Griechenland und in Spanien befassen, um uns in der Folgewoche einem Thema zu widmen, das ebenfalls durch die Entwicklungen in Nordafrika eine neue Qualität erhalten hat – der Situation von Flüchtlingen in Deutschland und Europa. Zum Abschluss statten wir dann noch dem klassischen Kristallisationspunkt gesellschaftlicher und sozialer Auseinandersetzungen einen filmischen Besuch ab – den Betrieben und Fabriken. Wie sieht Widerstand in der neoliberalisierten Arbeitswelt heute aus? Welche Möglichkeiten bleiben, würdige Arbeit zu erkämpfen?

Über die einzelnen Fimabende werden wir an dieser Stelle jeweils einige Tage vor der Veranstaltung ausführlich informieren. Wir danken den Betreibern des “Talflimmern“ für ihre Gastfreundschaft.

Die Beobachtung inszenierter Demokratie im Wuppertaler Stadtrat entfällt für dieses Mal, weil wir auf der Strasse nach der “echten Demokratie” gesucht haben. Drinnen im Rathaus wurden am Montag weitere Kürzungen in der Kinder- und Jugendarbeit Wuppertals auf den Weg gebracht, und ein sofortiger Atomausstieg der Stadtwerke ebensowenig beschlossen, wie eine reale Bürgerbeteiligung am städtischen Haushalt. Draussen versammelten sich währenddessen nach und nach rund 70 Menschen aus verschiedenen Gründen. Beides zeigt, dass es zu einer “Echten Demokratie jetzt!” zumindest im Tal noch ein ziemlich weiter Weg sein wird.

Die Versuche, die spanische Demokratiebewegung in andere Länder – auch nach Deutschland – zu exportieren, finden bislang hauptsächlich im Netz statt. Bis zu einem, von einigen ausgerufenen “European Summer”, der dem “Arabischen Frühling” folgen soll, ist es noch etwas hin. Trotzdem wurde auch in Wuppertal am Montag anlässlich der Sitzung des Wuppertaler Stadtrats ein Anfang gemacht. Denn noch immer beherrscht das undemokratisch erst nach der Wahl verkündete Sparpaket für den kommunalen Haushalt die politischen Entscheidungen. Diesmal erwischte es die Kinder- und Jugendarbeit der Stadt, bei der in Zukunft Planstellen gestrichen werden. (Wir haben darüber berichtet)

Minicamp am Alten Markt

Dagegen protestierten etwa dreissig, meist Jüngere am Alten Markt. Bedauerlich, dass für die, um die gleiche Uhrzeit angekündigte Solidaritätskundgebung mit den spanischen Protesten mit dem Rathausvorplatz irrtümlich ein falscher Treffpunkt kommuniziert worden war. Denn dorthin machte sich die kleine Gruppe der Demonstrierenden erst später auf, um auf dem zentralen Platz Barmens auf einige Aktivisten und Aktivistinnen von Greenpeace zu treffen, die der Forderung nach einem sofortigen Ausstieg der Stadtwerke aus der Atomenergie Nachdruck verleihen wollten.

Doch auch dieses Anliegen – das von der Mehrheit der Wuppertaler Bevölkerung geteilt wird – fand im Stadtrat keine Zustimmung. Begründet wurde die Ablehnung des Ausstiegs mit wirtschaftlichen Interessen des nur noch teilweise in kommunlaler Hand befindlichen Energieversorgers.

Um 18 Uhr schliesslich gab es eine Verabredung am Wuppertaler Büro der CDU, um Peter Hintze, Pfarrer und Bundestagsabgeordneter aus Wuppertal, daran zu erinnern, was demokratische Pflicht ist. Dieser hatte sich nämlich einem Dialogwunsch zum Kernergieausstieg schlicht verweigert. Durchaus entschlossene Protestierende standen jedoch vor einem verwaisten “CDU-Center”, was niemanden überraschte. Die Wuppertaler CDU, deren Ratsfraktion sich bizarrerweise selbst zerlegt hat – die Spaltung ist seit gestern wohl offiziell – hatte ohnehin Anderes zu tun und der ehemaliger CDU-Generalsekretär hatte bereits zuvor Termine vorgeschoben.

Hintze! Komm' raus! Besuch bei der Wuppertaler CDU.

Doch so ist das wohl mit der konkreten Inszenierung von “Demokratie” auf allen administrativen Ebenen. Die Bürger_innen werden gar nicht gefragt, man macht sowieso, was man will, und wenn sie selber nachfragen, ist man eben nicht da. Und sollte sich einmal unübersehbar ein Mehrheitswille artikulieren – wie beim Atomausstieg – gibt es immer noch “wirtschaftliche Gründe”, die eine Umsetzung dieses Willens verhindern.

Wir sollten wirklich auch auf unseren zentralen Plätzen campieren – solange, bis diese Farce ein Ende hat – warum tun wir es eigentlich nicht? (Mit einem schönen Gruss nach Spanien!)

Diskussion zum Döppersberg anyone?

Doch eine nächste Gelegenheit die Forderung nach “Echter Demokratie jetzt” zu untermauern, ergibt sich schon am nächsten Dienstag, wenn die Reste der Wuppertaler CDU alle Bürger_innen der Stadt zu einer Diskussion über den “neuen Döppersberg” – dem tollen “neuen Tor zur Stadt” einlädt. Nehmt sie beim Wort, geht hin und überprüft die Dialogbereitschaft. Fragt doch einfach mal nach, wieviele Jugenzentren in der “Grössten anzunehmenden Baustelle” versenkt werden.

Am Alten Markt in Wuppertal-Barmen

"Ich war ein Sparhaushalt"

Am Rathaus in Wuppertal

Am Rathaus in Wuppertal

Peter Hintze inkognito?

Wir kommen wieder, wenn jemand da ist.

Vor einem Jahr beteiligte sich das Wuppertaler Aktionsbündnis basta! zum ersten Mal an den Demonstrationen zum 1.Mai in Wuppertal. Seither ist viel passiert – geändert hat sich nix! Ob neue Landesregierung, Sparpaket-Häppchen oder grosse Laberveranstaltung: An der Tatsache, dass unsere Stadt zunehmend kaputtgespart wird, änderte das alles nichts. Deshalb werden wir diesmal unsere Aktionen zum 1.Mai ausweiten: Schon am Vorabend wollen wir mit einer Nachttanzdemo in Elberfeld zeigen, dass diese Stadt noch lebt.

Wem gehört die Stadt? … und der Erdkreis …

„Die Stadt gehört uns!“ Das war unser basta!-Slogan vor genau einem Jahr. Damit lagen wir jedoch offenbar falsch. Der Oberbürgermeister hat es nun klargestellt, Zitat: „In wenigen Monaten ist Wuppertal zahlungsunfähig. Dann gehört die Stadt nicht mehr den Bürgern, dann gehört die Stadt den Banken.“
(*Personalversammlung der Stadtverwaltung am 12.04.2011)

Upps! Was heißt das? Sollte der Regierungswechsel in Düsseldorf am Ende gar Nichts bewirken können? Weil die gewählten Politiker_innen überhaupt keine Entscheidungsspielräume haben? (kurz: Nichts zu entscheiden haben!??)
Schon werden die Auswirkungen des Totsparens deutlicher sichtbar: Die Freibadsaison wird ohne das beliebte Freibad Mirke beginnen, in Vohwinkel wird ein erster Jugendtreff platt gemacht, das Schauspielhaus gammelt vor sich hin …

“Wir wuppen das.” ?? Durchhalteparolen und der Verweis auf die kommende Großbaustelle Döppersberg samt Aussicht auf neue Kommerz-Areale trösten kaum. Denn wer muss “sparen” und wer profitiert (auch) in und an Krisen und Kriegen? “Wir” sitzen nun mal nicht Alle im selben Boot. „Die Banken“ z.B., denen Wuppertal, Portugal, Estland etc. gehören sitzen wohl in einem anderen Boot, einem größeren und schöneren wahrscheinlich.

Und wem gehören die Banken?
Sollten wir nicht lieber die Vorstände von Banken und Energiekonzernen (ab-) wählen?!

Die Jagd nach Profiten beschert uns Probleme ohne Ende: Immer mehr Leiharbeit und Lohndumping, Zerschlagung des Gesundheitswesens, immer mehr Privatisierung (= Ent-Demokratisierung), Zerstörung der Umwelt, längere AKW-Laufzeiten (kam dann was dazwischen), Rüstungsexporte und Kriegspolitik (inklusive jeweils passender Propaganda) + ein neoliberales Spardiktat auf allen Ebenen! Und was haben die Parteien bislang dagegen unternommen?  Gar Nichts!

Die Bedürfnisse der Menschen, unsere Bedürfnisse sind zweitrangig, solange wir uns nicht deutlich bemerkbar machen!

Organisieren! Protestieren! Revoltieren! Holen wir uns die Stadt zurück!

Heraus zum 1. Mai!!

-> Die DGB-Bummelei zur echten Demo machen!
Treffpunkt: ab 10:30 Uhr am Bahnhof Wuppertal-Unterbarmen  Start: 11.00 Uhr

-> 25 Jahre autonome 1. Mai Demo:
14 Uhr Gathe am AZ anschl. Straßenfest auf dem Schusterplatz (Ölberg)

Das ist der Link zur Jubiläumsausgabe der autonomen 1.Mai-Demonstration

basta! Es reicht!

An dieser Stelle werden wir in den nächsten Tagen regelmässig Neuigkeiten zum Aktionswochenende publizieren. Schaut also immer mal wieder rein, und nehmt euch am Mai-Wochenende mal nix vor. Es werden laute und bewegte 24 Stunden.

Die Mobilisierungsseite ist jetzt online.
Die Mobilisierungsseite zur Nachttanzdemo /Etappendisko ist jetzt online. Gebt den Link weiter: www.basta-wuppertal.de/nachttanzdemo – dort werden iab sofort regelmässig die neuesten Infos zu Uhrzeiten, Route und Lineup veröffentlicht.

AktionsRadio will live senden
Das Wuppertaler AktionsRadio wupperstream will am Mai-Wochenende live im Internet senden. Beabsichtigt sind Übertragungen sowohl von, bzw. aus der Nachttanzdemo / Etapendisko am Samstagabend, als auch von der Jubiläumsausgabe der autonomen 1.Mai-Demonstration am Sonntagnachmittag und dem anschliessenden Strassenfest auf dem Schusterplatz.

Zwei Stunden Bewegungsradio aus und für Wuppertal von basta! Diesmal geht es schwerpunktmässig um die Gedenkfeier zum 66.Jahrestag der Befreiung Wuppertals am 15.April. In einer Gesprächsrunde erzählen zwei Organisatoren von der Veranstaltung im Deweerth’schen Garten in Wuppertal-Elberfeld (Beginn: 15:00 Uhr), von den Wuppertaler Opfern der Nazis und der Geschichtsarbeit bei der Rekonstruktion von deren Lebensgeschichten. Einige Features runden das Thema ab.

Weitere Themen: Die derzeit laufenden Sammelabschiebungen von Sinti und Roma in Staaten Ex-Jugoslawiens, was vor dem Hintergrund der Gedenkfeier einen ganz besonders bitteren Geschmack hat, Hartz IV-Tips von Tacheles und dies und das.

Die Sendung lässt sich hier direkt anhören, kann aber auch heruntergelden werden.

Viel Spass.

basta.rd 002 vom 14.04.2011 (ca. 120 Minuten)