Gesundheit,  bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne für alle BusfahrerInnen!
Aufruf zur Solidarität mit den BusfahrerInnen der WSW!

Das Aktionsbündnis basta! die Initiative Roter Punkt Wuppertal und so_ko_wpt rufen zur Solidarität mit den Wuppertaler BusfahrerInnen auf.

Seit einiger Zeit fallen in Wuppertal und Umgebung zahlreiche Busfahrten aus. So waren zeitweise 120 der ca. 750 BusfahrerInnen von WSW mobil und der VSG Verkehrsservice GmbH  wegen Krankheit nicht zum Dienst gekommen. Die 15 „Springer“, die kurzfristig Linien erkrankter Kollegen übernehmen, reichten nicht aus, um die dadurch entstandenen Engpässe aufzufangen. Offensichtlich sind die Arbeitsbedingungen und die Löhne  im öffentlichen Nahverkehr so beschissen, dass viele FahrerInnen krank werden und sich eine Auszeit nehmen müssen.

Mehrere BusfahrerInnen  hatten  sich anonym bei Radio Wuppertal gemeldet und auf schlechte Tarif- und  Arbeitsbedingungen hingewiesen: „Wir sind nicht alle krank, wir protestieren gegen die Stadtwerke!“ Kritisiert werden u.a. zu lange Arbeitszeiten, eine schlechte Informationspolitik und dreckige Toiletten. Außerdem verdienen einige aufgrund verschiedener Tarifverträge 1.000 Euro weniger im Monat als andere, obwohl sie täglich den gleichen Job machen. Angeblich beteiligen sich 120 Busfahrer an dem Protest durch Krankmeldung. Die Stadtwerke sagten gegenüber Radio Wuppertal, dass sie davon nichts wüssten. Bei der Gewerkschaft Verdi heißt es, man habe Gerüchte darüber gehört. Ein paar Tage später, sieht Martin Orthen von der Gewerkschaft Verdi laut WZ  keinen Zusammenhang zwischen dem Krankenstand und der Unzufriedenheit von Busfahrern. „Dass sie grundsätzlich unterbezahlt sind, steht außer Frage“, sagt er. Das sei aber ein generelles Problem und betreffe nicht nur Wuppertal.

Solidarität!

Wir begrüßen diese Form des informellen Arbeitskampfes ausdrücklich. Da der Betriebsrat und die zuständige Gewerkschaft Verdi sich offensichtlich nicht (mehr) ausreichend um die Probleme der BusfahrerInnen kümmern, haben diese zu dieser kreativen Form des Arbeitskampfes  gegriffen. Mit Erfolg: Zum ersten Mal wird in Wuppertal über die schlechten Arbeitsbedingungen und miesen Löhne breit diskutiert. Wir hoffen, dass der Druck ausreicht und dass sich was zum besseren ändert!

Wir fordern alle Fahrgäste und NutzerInnen von Bussen und Schwebebahnen der WSW auf, diesem Protest mit Verständnis und Solidarität zu begegnen. Denn wenn die Fahrerinnen und Fahrer sich gegen ihre Arbeitsbedingungen wehren, dann tun sie das zu Recht – und sie tun es für uns alle!!!

Beschissene Bedingungen…

Warum das so ist, beschrieb Harry Gohr, der bis vor sechs Jahren selbst Busfahrer bei den WSW war und überdies 21 Jahre dem Betriebsrat dort angehörte, der WAZ: „Seit der ÖPNV in verschiedene Tochterunternehmen liberalisiert wurde, verdienen die Busfahrer mindestens 1.000 Euro weniger als früher. Hinzu kommt, dass sie bis zu 14 Stunden im Dienst sein können, aber nur noch bezahlt werden, wenn sie auch tatsächlich fahren.“ Da passiere es, dass man im Verstärkungsverkehr morgens und mittags eingesetzt werde und dazwischen unbezahlte Wartezeit habe. Auch er kennt aus seiner aktiven Zeit Probleme mit den hohen Krankenständen „Im Busbereich wird immer am Limit gefahren, zehn Prozent Ausfall sind da normal.“ Auch warum heute kaum noch jemand den Beruf des Busfahrers ergreifen will, kann er sich vorstellen: „Die verdienen bei einer 38,5 Stunden-Woche brutto um die 1.800 Euro.“

Ein weiteres großes Problem ist  die  Eingruppierung der alten BusfahrerInnen der vormaligen Subunternehmer. So werden erfahrene Busfahrer als Neueinsteiger entlohnt und verlieren dadurch viel Geld.

Die vielen und in zahllosen LeserInnenbriefen dokumentierten Bus-Ausfälle und Verspätungen sind zurückzuführen auf eine rücksichtslose Verdichtung von Arbeitszeiten und die Personalpolitik der WSW seit der Teilprivatisierung.Obwohl ein Teil der Daseinsvorsorge, wird der Öffentliche Nahverkehr mehr und mehr ausgedünnt und vor allem kosteneffizient gemacht.  Die Buslinien werden ausgedünnt oder komplett eingestellt, und die Fahrer und Fahrerinnen fahren absolut an der Belastungsgrenze, was Pausen- und Ruhezeiten anbelangt. Diese Unternehmenspolitik ist fahrlässig und geht zu Kosten der Sicherheit und der Lebensqualität, sowohl der Fahrer und Fahrerinnen als auch der NutzerInnen des ÖPNV in Wuppertal und Umgebung!!!

Der Widerstand gegen diese Politik ist richtig und notwendig.

Das sehen wir in Wuppertal, aber auch in anderen Städten und Landkreisen. Nicht zuletzt und in besonders brutaler Form findet dasselbe in Südeuropa statt, wo die von der EU-Troika durchgeknüppelte Kürzungspolitik Existenzen vernichtet und Menschen in Armut stürzt.

In Athen traten praktisch zeitgleich zum „wilden“ Streik der WSW-mobil GmbH
-FahrerInnen die Bus- und BahnfahrerInnen gegen die dortigen Fahrpreiserhöhungen um 25 % in den Ausstand. Sie fordern eine Rücknahme der Fahrpreiserhöhungen – und auch einen kostenfreien Nahverkehr für Arme und StudentInnen. Es wäre an der Zeit  diese Kämpfe zu verbinden.

Kann Umverteilung Sünde sein?

Auch hier in Wuppertal müssen wir weitere Zusammenhänge begreifen. Wenn man über die schlechten Löhne der BusfahrerInnen spricht, darf man nicht vergessen, welche Lohnerhöhungen sich die klammen Stadtwerke noch 2011 für ihre Führungskräfte genehmigt haben. Nach WZ Recherchen verdienten die Vorstände 2011 folgende Bezüge: Andreas Feicht, 323.000 Euro im Jahr, Wolfgang Herkenberg 257.000 Euro, Peter Storch 245.000 Euro, Markus Schlomski 270.000 Euro und Ulrich Jaeger 192.000 Euro. Da die Summen offensichtlich nicht ausreichten, griff der Aufsichtsrat der WSW nocheinmal richtig in die Kasse und setzte gegen die Stimme des Vertreters der Linken im Aufsichtsrat durch, dass die Vorstandsmitglieder eine erfolgsabhängige Vergütung zusätzlich zum Grundgehalt erhalten. Die Erhöhung soll 20 % für den Vorstandsvorsitzenden Andreas Feicht und fünf Prozent für die anderen Vorstandsmitglieder betragen. Ob und wann die Erfolgsbeteiligung ausgezahlt wird, hängt vom Erfolg der Stadtwerke ab… Ob die zahlreichen Gaspreis- und Strompreiserhöhungen, die schlechten Löhne der BusfahrerInnen und die hohen Fahrpreise dabei wohl als Erfolg gewertet werden?

Solidarität ist keine Einbahnstraße!

Lasst uns die Kämpfe miteinander verbinden! Unterstützen wir die kritischen Geister in der WSW und VSG -Belegschaft!  Solidarität mit den Menschen, die Strom- und Gasabsperrungen in Wuppertal erleiden müssen, Solidarität mit den Leuten, die wegen Schwarzfahren im Knast sitzen.

Solidarität mit schlechtbezahlten BusfahrerInnen in Wuppertal, Athen und überall! Für kostenlosen Nahverkehr für alle!
Für dezentrale und ökologische Energieversorgung! Sozialtarife statt Strom- und Gassperrungen!
Gegen die Kriminalisierung von sog. SchwarzfahrerInnen! Keine Bußgelderhöhung!

basta! Aktionsbündnis gegen das Totsparen und für das Recht auf Stadt – www.basta-wuppertal.de
Die Initiative Roter Punkt in Wuppertal – www.roterpunkt.basta-wuppertal.de
so_ko_wpt – Soli-Komitee-Wuppertal – www.soli-komitee-wuppertal.mobi

Es begann mit wütend vorgetragenen Verboten von Musik und Plakaten in der Schwebebahnstation Döppersberg. Es endete mit einem Polizeieinsatz im Endbahnhof Vohwinkel eine Stunde später. Der erste Probelauf der «Operation Freifahrt» konnte jedoch durch beides nicht verhindert werden.

Die «Operation Freifahrt», mit der durch eine direkte Intervention in den Fahrplan eine echte «Nulltarif-Schwebebahn» etabliert werden sollte, um damit gegen die geplante Bußgelderhöhung fürs Schwarzfahren und für ein echtes Sozialticket in Wuppertal zu demonstrieren und gleichzeitig möglichst vielen ein kostenloses Schweben am letzten Samstag des Monats zu ermöglichen, wurde zwar nach einer Stunde abgebrochen, doch alle MitfahrerInnen waren sich einig, dass das Ganze in Zukunft noch besser geplant und vermittelt wiederholt werden wird. Ziel der «Operation Freifahrt» ist es, durch praktische Solidarität eine kostenlos schwebende Bahn im Fahrplan zu schaffen – immer dann, wenn vielen Menschen die finanziellen Mittel für eine Schwebebahnfahrt längst fehlen, also am letzten Wochenende eines Monats.

Der Plan der vom Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein Tacheles, dem Aktionsbündnis basta! und anderen Gruppen getragenen «Operation Freifahrt» ist so simpel wie legal: Da viele der teuer verkauften VRR-Abonnement-Tickets am Wochenende ganztags die kostenlose Mitnahme einer weiteren Person erlauben, reichen ein paar Dutzend TicketinhaberInnen aus, allen in die Bahn Zusteigenden den überteuerten Kauf eines Einzeltickets zu ersparen. Immerhin kostet die Hin- und Rückfahrt in der Preisstufe «A» den Gegenwert von anderthalb Tagen Ernährung im Hartz IV-Regelsatz. Für jene, die das Geld nicht mehr aufbringen können, wäre eine «Operation Freifahrt» sogar die einzige Möglichkeit, für den Wochenendeinkauf ins Stadtzentrum zu gelangen, ohne schwarzzufahren und in letzter Konsequenz eine Haftstrafe zu riskieren. Einzige Voraussetzung für alle, die Mitmachen wollen: Spaß am gemeinsamen Schweben.

Trotz der zweifelsfrei vorhandenen Fahrscheine und einem zurückhaltenden Auftreten der Aktivisten und Aktivistinnen reagierten die WSW auf die legale Aktion am letzten Samstag unsouverän und aggressiv. Kaum war der Bahnhof Döppersberg betreten und der schöne «Schwebebahn Schwarzfahrersong» aus den achtziger Jahren in den mitgebrachten Boomblaster eingespeist, tauchten die ersten Sicherheitsmenschen am Bahnsteig auf. Ultimativ forderten sie das Ausschalten des Gerätes. In der Hand hielten sie wütend zerknüllte Plakte der Initiative «Freifahrt / Roter Punkt in Wuppertal». Auch nach einer ruhigen Erwiderung durch die Aktionsgruppe blieben die Stadtwerke bei ihrer Linie – als erstes wurde viel telefoniert und danach der Reisegesellschaft eine ständige Begleitung verpasst, die bei jedem verteilten Info-Flyer reagierte, als stünde ein Hijacking der Schwebebahn unmittelbar bevor.

Auch jene Aktivisten und Aktivistinnen, die zwischenzeitlich als Posten an den zentralen Stationen agierten, waren dort ständigen Schikanen ausgesetzt. Nach dem Verbot der fahrgastnahen Information auf dem Bahnsteig und dem Abdrängen vor die Bahnhöfe wurde beispielsweise umgehend das Ordnunsgamt informiert, um auch im öffentlichen Raum das Verteilen von Informationsmaterial verbieten zu lassen. Den Vogel schoß Wuppertals öffentliches Verkehrsunternehmen jedoch ab, als die «Freifahrt-Bahn» in die Endhaltestelle Vohwinkel einfuhr. Nachdem klar wurde, dass die gemeinsame Fahrt umgehend in die Gegenrichtung weitergehen sollte – was durch die Abo- und Tagestickets abgedeckt ist – wurde mit fadenscheinigen und falschen Behauptungen für die ganze Gruppe ein Hausverbot ausgesprochen. Die Begründung, es seien Flyer verteilt worden, konnte vom «Verkehrsmeister» der WSW dabei nicht individuell zugeordnet werden – er behalf sich daher unkompliziert mit einer pauschalen «Verurteilung» aller Anwesenden.

Vollends absurd wurde es, als als weiterer Grund für die Weigerung der Stadtwerke, die Fahrt fortzusetzen solange die Gruppe in der Schwebebahn sei, angegeben wurde, andere Fahrgäste seien am Entwerter «zum Schwarzfahren» aufgefordert worden. Persönliche Information der Kunden zu den vielfältigen Mitnahmemöglichkeiten der VRR-Abo-Tickets sind für die Stadtwerke also mit Aufforderungen zum Schwarzfahren gleichzusetzen. Wenn das mal alle wüssten, die ihre Tickets 2000 oder 1000 so teuer bezahlen müssen!

Zu diesem Zeitpunkt war das «flyern» durch die Gruppe längst eingestellt, das Verbot jedoch kurzerhand auch auf Gespräche mit anderen Fahrgästen erweitert. Auf dieser Basis erschien letztlich auch die herbeigerufene Polizei. Während auf dem Akzenta-Parkplatz unter der Schwebebahn die lokalen Nazis ungestört ihre Hasszettelchen verteilen konnten, sollte oben, in der Schwebebahn, die Kommunikation mit den Fahrgästen und die Mitnahme Unbekannter durch eine Räumung der Bahn beantwortet werden. Gegen dieses Missverhältnis regte sich kurzzeitig ein heftiger Protest Einzelner. Die Bahn hatte mittlerweile über zehn Minuten Verspätung.

Erst, nachdem deutlich gemacht wurde, dass an ein freiwilliges Verlassen der Bahn nicht zu denken sei, und nachdem die beiden Polizisten die Lage selber nicht richtig verstehen konnten, gewährten die Stadtwerke eine gnädige Weiterfahrt – zurück nach Elberfeld, wo die gefährliche Gruppe erneut von Uniformierten erwartet wurde. Am Ende hätte sie noch weitere Fahrgäste über die Mitnahmemöglichkeiten der VRR-Tickets informieren können… Das Verhalten der Stadtwerke war lächerlich. Und es war dumm, wie auch der ebenfalls vom pauschalen Hausverbot betroffene und mitfahrende Aufsichtsrat des Unternehmens, Gerd-Peter Zielezinski (DIE LINKE), feststellte.

Die ganze Posse verdeutlicht vor allem eins: Die Wuppertaler Stadtwerke, die mehrheitlich noch immer allen WuppertalerInnen gehören, und die sich in der Lokalpresse sehr erfreut zur angekündigten Verdreifachung der Bußgelder fürs Schwarzfahren geäußert haben, schert die Not vieler Menschen einen Dreck. Ihr Zorn auf jene, die – ausschließlich im Rahmen der Beförderungsbedingungen – andere solidarisch und kostenfrei mitnehmen möchten, zeigt, dass ihre Verweigerung für eine Mobilität aller ihrer Anteilseigner einzutreten, nichts mit wirtschaftlichen Zwängen, viel aber mit Ausgrenzung zu tun hat.

Die, die sich die bald erneut teureren Tickets nicht leisten können – also RenterInnen, Flüchtlinge, Studierende oder Hartz IV-geschädigte Menschen – sollen gefälligst zu Fuß laufen und die Bahnen nach Möglichkeit gar nicht erst betreten. Wer sich dem nicht beugt, fliegt raus. Besser noch: er oder sie landet mittelfristig hinter Gittern – siehe die Pläne zur Bußgelderhöhung beim Schwarzfahren.

Auch ohne den am letzten Samstag erbrachten Beweis der Kälte und Ignoranz eines öffentlichen Verorgungsunternehmens wäre die «Operation Freifahrt» keine einmalige Sache geblieben. So jedoch – und vor allem auch nach dem großen Zuspruch durch andere Fahrgäste – fühlt sich die Initiative zum «Roten Punkt» geradezu verpflichtet, das Vorhaben in Kürze nochmals anzugehen. Die Initiatorinnen und Initiatoren sind sich sicher, dass viele Menschen mitmachen werden – kostet sie die solidarische Tat doch nicht mehr als eine verlängerte, lustige Schwebbahnfahrt.

Wir dokumentieren hier den Aufruf/Artikel der Initiative “Roter Punkt in Wuppertal”:

+++ AUFRUF ZUR «OPERATION FREIFAHRT» +++
Treffpunkt: Samstag, 30.06.2012, 11:00 Uhr, Schwebebahnstation Döppersberg

Die Initiative «Roter Punkt in Wuppertal» will am Samstag, den 30.06., vielen WuppertalerInnen ein freies Schweben von und nach Elberfeld ermöglichen: Zwischen 11:30 und 14:00 Uhr sollen Menschen ohne Fahrschein von anderen, die mitnahmeberechtigte Verbund-Tickets besitzen, kostenfrei mitgenommen werden.

Die Initiative des Erwerbslosen- und Sozialhilfevereins «Tacheles» und des Wuppertaler Aktionsbündnisses «basta!» möchte mit dieser Aktion für das «Mitnehmen» und für kostenfreie Mobilität werben und gegen die geforderte Bußgelderhöhung für «Schwarzfahren» protestieren.

Für viele Menschen ist der letzte Samstag eines Monats eine knifflige Aufgabe: Nicht nur, weil das Geld für einen Wochenendeinkauf nicht mehr reicht – für viele ist es auch schwierig, überhaupt in die Nähe entsprechender Geschäfte zu gelangen. Die im Regelsatz von Hartz IV vorgesehenen zweieinhalb Fahrten in der Preisstufe A – zum Beispiel von Barmen oder Vohwinkel nach Elberfeld – sind zu diesem Zeitpunkt längst aufgebraucht. Wer trotzdem noch einkaufen oder am sozialen Leben in einem anderen Wuppertaler Stadtteil teilhaben möchte, muss also zu Fuß gehen.

Die beiden großen Parteien im Wuppertaler Stadtrat, CDU und SPD, finden die soziale Isolation vieler WuppertalerInnen offenbar völlig in Ordnung: Letztes Jahr lehnten sie sogar die vom Land NRW finanzierten VRR-«Sozialtickets» für Wuppertal ab!

«Schwarzfahren» soll noch teurer werden

Wer sich mit kilometerlangen oder taschenbepackten Fußmärschen bei jedem Wetter nicht abfinden will, hat dazu oft nur eine Alternative: Schwarzfahren! Die Reaktion auf den steten Anstieg solcher quasi «in Notwehr» erschlichenen Beförderungen durch die Verkehrsverbünde ist so schlicht wie erbarmungslos: Ein Bußgeld von derzeit 40 Euro wird fällig. Das können Betroffene natürlich noch weniger aufbringen als den Fahrpreis – in der Konsequenz landen immer mehr Menschen wegen Schwarzfahrens im Knast. So saßen im Jahr 2011 In Berlin ein Drittel aller Häftlinge, die sogenannte Ersatzfreiheitsstrafen antreten mussten, wegen „Schwarzfahren“ hinter Gittern!

Dass dieser gesellschaftliche Skandal nicht mehr Aufmerksamkeit erhält, liegt auch an einer Darstellung, die vom Mobilitätsausschluss Betroffene zu «Tätern» macht. «Schwarzfahren» wird in den Medien ausschließlich als «Diebstahl an der Allgemeinheit» dargestellt – in den meisten Berichten der Medien wird das «Schwarzfahren» unhinterfragt krimininalisiert. Das geschieht zum Beispiel in «Reportagen» wie der des «ZDF-Länderspiegels» vom Oktober letzten Jahres, in der die Arbeit der Fahrschein-Kontrolleure zu heldenhaftem Tun verklärt wird. Das ist zynisch. Einer der Kontrollierten bringt in dem Film den Irrsinn ungewollt auf den Punkt, als er erklärt, dass er die Kontrollen «in Ordnung» findet, «wenn einer kein Geld hat für´n Fahrschein…» hat. (siehe Video)

Der «Verband Deutscher Verkehrsunternehmen» (VDV) hat nun den Beschluss gefasst, das Bußgeld für Schwarzfahren zu verdreifachen. Es soll auf 60 und im Wiederholungsfall sogar auf 120 Euro ansteigen. Der Verband fordert in der Konsequenz damit auch mehr Haftstrafen für jene, die sich die Fahrpreise nicht leisten können: Ein Bußgeld von 120 Euro wird es vielen endgültig unmöglich machen, das sogenannte «erhöhte Beförderungsentgeld» zu bezahlen.

Die «Initiative Roter Punkt» fordert Bundestag und Bundesrat – die der Bußgelderhöhung zustimmen müssen – auf, den Beschluss des VDV nicht umzusetzen. Den «Verband Deutscher Verkehrsunternehmen» fordern wir auf, die weitere Kriminalisierung zu stoppen. Er soll sich stattdessen bei der Politik dafür einzusetzen, genügend Zuschüsse zu erhalten, um zukünftig allen Anteilseignern – also allen! – kostenlose oder zumindest bezahlbare Mobilität zu ermöglichen. Schließlich ist Mobilität der Zweck der öffentlichen Verkehrsunternehmen.

Die Initiative Roter Punkt lädt zur ersten «OP Freifahrt» ein

Mit der für Samstag, den 30.06., von 11:30 bis 14:00 Uhr geplanten «OPERATION FREIFAHRT» möchte die «Initiative Roter Punkt in Wuppertal» in die Bresche springen. Indem möglichst vielen Menschen am letzten Samstag im Juni die kostenlose Fahrt mit der Schwebebahn ermöglicht wird, soll der Forderung nach Nulltarif, bzw. nach einem bezahlbaren Sozialticket im Tal Nachdruck verliehen werden. Hierzu möchten die Initiatoren und Initiatorinnen der «OPERATION FREIFAHRT» die Mitnahmemöglichkeiten der VRR-Abo-Tickets nutzen.

Die Sozialticket-Initiative ruft für die «OPERATION FREIFAHRT» alle InhaberInnen von VRR-Tickets 1000, 2000, von Semster- oder Bärentickets dazu auf, sich am Samstag dem 30.06. um 11:00 Uhr an der Schwebebahnstation Döppersberg mit uns zu treffen.

Wir wollen dann gegen 11.30 Uhr gemeinsam mit einer Schwebebahn nach Barmen und von dort wieder zurück nach Vohwinkel zu fahren. Diese Pendelei soll bis etwa 14:00 Uhr durchgängig erfolgen. Je nach Anzahl der zur Verfügung stehenden Abo-Tickets können fahrscheinlose Menschen in die Bahn zusteigen und mitfahren. Je mehr Ticket-Abonnenten und -Abonnentinnen Spaß an gemeinsamen Erlebnisrunden mit der Schwebebahn haben, desto mehr Menschen können an diesem Samstag kostenlos mitfahren.

Für alle an einer kostenlosen Mitfahrt Interessierten werden wir die «Freifahrt-Schwebebahn» kenntlich machen und außerdem versuchen, «Rote-Punkt-Lotsen» an den wichtigsten Schwebebahn-Haltestellen (Döppersberg, Alter-Markt, Oberbarmen, Vohwinkel) zu postieren.

Über den Verlauf der Aktion und über voraussichtliche Abfahrtszeiten der «Freifahrt-Schwebebahn» wird die Initiative auch via «Twitter» und «Facebook» unter dem Hashtag «#OP_Freifahrt» informieren.

Weitere Informationen zur Sozialticket-Initiative, zum «Roten Punkt» und zur «OP FREIFAHRT» gibt es hier.

Der Aufruf zur “OPERATION FREIFAHRT” als pdf-Download zum Ausdrucken

Tacheles Pressemitteilung vom 30.05.2012

Tacheles e.V. fordert Anpassung der Unterkunftskosten beim Arbeitslosengeld II und der Sozialhilfe in Wuppertal

Das Bundessozialgericht (BSG) hat am 16. Mai 2012 zugunsten der Sozialleistungsbezieher in NRW entschieden. Nach höchstrichterlicher Rechtssprechung sind die Unterkunftskosten nun um rund 25 EUR zu erhöhen. Der Erwerbslosenverein Tacheles fordert das Jobcenter und das Sozialamt der Stadt Wuppertal in einem offenen Brief auf, das Urteil unverzüglich umzusetzen. Ebenso wird gefordert, dass Leistungen, die in der Vergangenheit vorenthalten wurden, unbürokratisch und schnell nachgezahlt werden.

Mit dem Urteil hat das Bundessozialgericht klargestellt, dass die Behörden gegen bestehende Rechtsprechung des höchsten Sozialgerichts verstoßen haben. Danach sind für die Ermittlung der angemessenen Wohnungsgrößen von Leistungsbeziehenden die landesrechtlichen Richtlinien zur Wohnraumförderung heranzuziehen. In NRW wurden die Wohnungsgrößen zu Beginn des Jahres 2010 um 5 m² angehoben. Daraus ergeben sich für die Festsetzung der Unterkunftskosten 50 m² für Alleinstehende plus 15 m² für jede weitere Person im Haushalt. Jobcenter und Sozialamt in Wuppertal hatten diese Erhöhung nicht mitgemacht. BezieherInnen von Sozialleistungen wurde auf diese Weise bis zu 25 EUR im Monat vorenthalten, wenn deren Miete über den in Wuppertal als angemessen geltenden Beträgen lag.

Nach der Statistik des Jobcenter Wuppertal betrifft dies 3,4 % aller Hartz IV-Haushalte in der Stadt. Das sind rund 790 Haushalte mit ungefähr 1.500 Personen – überwiegend Singles, Alleinerziehende und kinderlose Paare. Zahlen zur Sozialhilfe liegen dem Verein nicht vor, doch auch hier dürften weit über hundert Haushalte betroffen sein.

Der Verein Tacheles fordert die Amtsleiter beider Behörden auf, die vom BSG festgestellte Rechtslage unverzüglich umzusetzen. „Nachdem Hartz IV- und Sozialhilfebeziehende seit fast zweieinhalb Jahren rechtswidrig Geld vorenthalten bekamen, erwarten wir nun, dass die Wuppertaler Behörden unverzüglich ihre Richtlinien ändern und ab sofort höhere Unterkunftskosten anerkennen,“ erklärt Harald Thomé, Vorsitzender von Tacheles e.V.

In der Summe geht es alleine im Bereich Hartz IV um 400.0000 bis 500.000 EUR die die Stadt bei den laufenden Unterkunftskosten zu Lasten der Betroffenen eingestrichen hat. Hinzu kommen vorenthaltene Umzugskosten, Mietkautionen und Renovierungskosten, deren Übernahme abgelehnt wurde, weil neue Wohnungen nach alter, rechtswidriger  Weisung unangemessene Mieten hatten. „Nach unserer Einschätzung hat alleine das Jobcenter den Wuppertaler Hartz IV-Beziehenden weit über eine halbe Million EUR vorenthalten – Unterkunftskosten, die oft aus dem viel zu knappen Regelsatz bestritten wurden,“ so Thomé weiter.

Das BSG hat ferner deutlich gemacht, dass es sich bei dem Urteil vom 16. Mai nicht um neue Rechtsprechung handelt, sondern lediglich um eine Bestätigung der bestehenden Rechtsauffassung des höchsten Sozialgerichts. Damit hat es den Weg frei gemacht, dass zu Unrecht vorenthaltene Leistungen vom Jobcenter auch für die Vergangenheit nachgezahlt werden müssen. Allerdings greift die Rückzahlungspflicht nur noch bis Januar 2011, wenn die Betroffenen das beantragen. „Die Betroffenen haben nun ein Zeitfenster bis Ende des Jahres um einen solchen rückwirkenden Überprüfungsantrag zu stellen, allerdings fordern wir Jobcenter und Sozialamt auf von sich aus tätig zu werden und die rechtswidrig vorenthaltenen Leistungen ohne aufwendiges Antragsverfahren den Betroffenen nachzuzahlen“, fordert Thomé. „Mit Blick auf unsere Erfahrungen mit den Wuppertaler Sozialbehörden glauben wir aber nicht, dass diese  die Initiative ergreifen. Die Devise heißt für die Betroffenen dann, selbst tätig werden und  Überprüfungsanträge stellen!“

Sozialleistungsbezieher, deren Unterkunftskosten nicht in voller Höhe erstattet werden, können sich an den Verein Tacheles wenden. Sie erhalten dort fachliche Unterstützung bei der Durchsetzung ihrer Rechtsansprüche.

zur Tacheles e.V. Homepage

Nur angeknabbert, nicht aufgefrühstückt ist sie, die Liste der Grausamkeiten – wie OB Jung himself das Haushaltssicherungskonzept bezeichnete, das Ende 2009 öffentlich wurde und kurzfristig zu erheblicher Unruhe im Tal führte.

Konsequenz: die härtesten Klöpse wurden auf die lange Bank geschoben.

Das Sprechtheater wurde zunächst weiterfinanziert, auch die Börse und der Frauennotruf bestehen weiter…. runtergeschraubt wurde an anderer Stelle, wo die Verwaltung relativ freie Hand hat, und das Protestpotential klein war: Arbeitsverdichtung und Planstellenstreichungen in der Stadtverwaltung, Gebührenerhöhungen und zumindest ein geschlossenes Freibad waren die Folge.

Nun, fast zwei Landtagswahlen und einen Kommunalen Stärkungspakt später, tischt man uns das nächste Paket auf. Angepriesen als zwar bittere, aber wirksame Medizin. Kämmerer Slawig schwärmt vom „Licht am Ende des Tunnels“ und die SPD-MdL können sich gar nicht genug selbst auf die Schultern klopfen, weil sie mit dem Land einen so fantastischen Deal ausgehandelt haben. Tatsächlich macht Wuppertal mit einem Mammutanteil an den Stärkungspaktmitteln gegenüber Kommunen wie Hagen oder Gelsenkirchen einen wirklich guten Schnitt.

Mit der Vorlage des Haushaltssicherungsplans und des Haushaltsentwurf 2012/2013 erleben wir der Tragikkomödie namens „Die Liste der Grausamkeiten“ zweiten Teil. Über die einzelnen Maßnahmen hatten wir bereits Ende Februar berichtet.

Nun wird der Doppelhaushalt 2012/2013 mit einem Änderungsantrag von CDU und SPD beschlossen, der das Slawig´sche Sparkonzept an etlichen Spitzen und Kanten entschärft und glattfeilt, wo immer es zu sehr piekste. Auf die lange Bank wird geschoben, was zu übel weh tut, so dass am Ende alle sagen können, ganz so schlimm ist es diesmal nicht gekommen:

Der große Aufreger: das drohende Aus für das Sprechtheater – wird erneut abgewendet, indem es dem bürgerschaftlichen Engagement überlassen wird für den Erhalt zu sorgen: Die Theaterfreunde der Wuppertaler Bühnen sollen sich nun mit Unterstützung der Stadtsparkasse Wuppertal darum kümmern, dass die Kürzungen um 2 Mio./Jahr zumindest in Teilen kompensiert werden und das Ensemble überhaupt arbeitsfähig erhalten wird. Es ist ihm zu wünschen, dass ihm seine bewundernswerte Spielfreude unter diesen Bedingungen nicht abhanden kommt.

Das Schauspielhaus soll, so will es die Koalition aus SPD und CDU, privatisiert werden – aber natürlich trotzdem der Kultur erhalten bleiben. Wie das funktionieren soll, welcher kulturbegeisterte Investor in ein solches Risikogeschäft investieren sollte, bleibt das Geheimnis der Ratsfraktionen von CDU und SPD.

Kürzungen im Jugend- und Sozialbereich – hier sollten jährlich 300.000 Euro weniger fließen – sollen nun gar nicht stattfinden. Die Kürzungen der Zuschüsse für die freie Kulturarbeit sollen mit nur 50.000 Euro deutlich moderater ausfallen, als der Stadtkämmerer es vorgeschlagen hatte – dieser wollte die Kulturförderung um 130.000 Euro reduzieren. Für die Rettung der Sportvereine wird nach “Hilfe von außen” gerufen; die Einsparungen bei den öffentlichen Zuwendungen sollen durch Drittmittel ersetzt werden.

Der zweite große Aufreger: Die Parkgebühren! Auch die erbosten AutofahrerInnen sollen nun nicht so viel Geld in die Parkuhren schmeißen wie angekündigt. Stattdessen sollen die Kampfhundebesitzer und Hoteliers etwas tiefer in die tasche greifen.
Ob die allerdings die nicht realisierten Kürzungen – immerhin sollte das Defizit bis 2016 ja eigentlich um 42 Mio. sinken – kompensieren können, ist dann doch etwas zweifelhaft. Egal; diese Frage stellt sich ja erst 2016.

Das Problem dabei: Bis zu diesem Zeitpunkt muss das strukturelle Defizit der Stadt auf Null zurückgefahren werden, so sieht es das Stärkungspaktgesetz vor. Bis dahin erhält Wuppertal jährlich einen Landeszuschuss von 70 Mio. Euro. Danach muss die Kommune einen ausgeglichenen Haushalt halten – ab 2016 ohne die Landeszuschüsse, die bis 2020 auf Null zurückgefahren werden.

Kämmerer und Oberbürgermeister strotzen vor Zweckoptimismus, diese Vorgaben erfüllen zu können. Aber leider beruht die Planung auf einer wirtschaftlichen Prognose, die derart optimistisch ist, dass es schon an Lächerlichkeit grenzt. Das zugrundegelegte Gutachten der Wirtschaftsagentur Ernst & Young geht von einer absolut unrealistischen Einnahmeentwicklung aus, die schon jetzt nicht mehr passt. Schon die durch Ernst & Young prognostizierten Lohnsteigerungen im öffentlichen Dienst, (“…nicht mehr als 1,5% jährlich bis 2016″), erwiesen sich bei den letzten Tarifabschlüssen als Makulatur. Nichtsdestotrotz ist diese Prognose Grundlage des Sparplans, den die Bezirksregierung abnicken muss.

Was den Vorteil hat, dass nun zunächst mäßige Kürzungen hier und moderate Gebührenerhöhungen dort genügen werden, um den Sparvorgaben und dem kritischen Blick der Bezirksregierung zu genügen.

Und so bleiben den WuppertalerInnen zumindest fürs Erste griechische Verhältnisse erspart. Wobei aber jetzt schon klar ist, dass entweder die Sparziele im Endeffekt verfehlt werden müssen – was gar nicht verkehrt wäre, denn: die Infrastruktur einer Kommune ist wichtiger als die Zahlungsfähigkeit um jeden Preis. Oder aber, – und das ist im Moment die wahrscheinlichere Variante – der große Kahlschlag steht uns erst noch bevor, und unsere PolitikerInnen lassen sich noch Zeit damit. Ab dem Haushalt 2014/2015 wird das vage „maybe later“ wohl nicht mehr funktionieren.

Für alles andere müssten die Kommunalfinanzen auf ganz andere Füße gestellt werden: die Steuereinkünfte müssten erhöht und die Lastenverteilung umgestaltet werden. Im Augenblick gibt es dahingehend keine politische Bereitschaft – dafür ist der Widerstand definitiv noch nicht ausreichend. Beruhigt zurücklehnen sollte sich im Tal also keiner.

Auf den Straßen der Stadt in den 1. Mai tanzen! Vorabend-Nachttanzdemo Wuppertal 2012 – es ist wieder soweit! Am 30.04.2012 startet die 2.Vorabend-Nachttanzdemo durch Wuppertal-Elberfeld um 21:00 Uhr am Deweerthschen Garten (Nähe Robert-Daum-Platz).

Eine Revolution ohne Tanzen ist eine Revolution die nicht lohnt!
Mit dabei: HeadsConnected (BLKSK!), Gunnar (Du&Ich tanzenjetzt!) und Überraschungsgäste.

Im vorigen Jahr gab es das erste Mal eine Wuppertaler Nachttanzdemo am Vorabend des revolutionären 1.Mai. Über 250 TeilnehmerInnen hatten viel Spaß und zogen vom Deweerthschen Garten bis vor das Schauspielhaus an der Kluse, wo gegen 24:00 Uhr die Abschlussbeschallung stattfand. In diesem Jahr wird die Route leicht verändert – über die endgültige Demoroute wird derzeit noch verhandelt. Sobald die Streckenführung feststeht, werden wir an dieser Stelle darüber informieren.

Inhaltlich stand 2011 noch die katastrophale finanzielle Situation der Stadt Wuppertal im Mittelpunkt – in den Redebeiträgen ging es um die desolate Lage der Wuppertaler Kultur und um die Kürzungen im Kinder- und Jugendbereich. In diesem Jahr hat sich nicht nur die Krise ausgeweitet – auch unser Blick geht über den Rand der Wuppertaler Berge hinaus. Die Demo – zu der neben basta! auch das Wuppertaler Solidaritäts-Komitee gegen die EU-Krisenpolitik aufruft, steht am Anfang der Mobilisierungsaktivitäten für einen wilden Mai 2012.

Dementsprechend erwarten wir neben fetten Sounds auch kämpferische und solidarische Redebeiträge zum neoliberalen Großangriff auf die Lebensbedingungen der Menschen in Europas und der Welt. Mobilisiert werden soll mit der Vorabend- Nachttanzdemo nicht nur für den darauffolgenden Tag – an dem es einen antikapitalistischen Block bei der DGB-Demo und die traditionelle autonome 1.Mai-Demo inkl. Schusterplatzfest geben wird – sondern auch schon für eine gemeinsame Teilnahme an den «BLOCKUPY» -Protesttagen in Frankfurt am Main vom 17. bis 19.Mai.

Kapitalismus wegbassen! Wuppertaler Vorabend- Nachttanzdemo am 30.04.2012

Mehr zum wilden Mai:
Wuppertaler Soli-Komitee gegen die EU-Krisenpolitik
Wuppertaler Mai-Mobilisierung
Autonomer 1.Mai in Wuppertal
Blockupy Frankfurt 17.-19.05.2012
NoTroika Rhein-Main Aktionstage gegen das Krisendiktat

Einladung zu einer Diskussions- und Informationsveranstaltung der Initiative «Roter Punkt in Wuppertal» im Café ADA. Beginn 17:00 Uhr, Eintritt frei.

Die solidarische Initiative «Freifahrt / Roter Punkt in Wuppertal», die im Januar durch den Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein Tacheles und das Wuppertaler Aktionsbündnis basta! gestartet wurde, hat in den ersten drei Monaten einen guten Anfang gehabt. Ein großes Interesse an den roten Buttons und viel Zuspruch haben die Initiatoren und Initiatorinnen darin bestärkt, mit der Kampagne für ein bezahlbares Sozialticket im Nahverkehr weiterzumachen.

Wie es mit der Initiative weitergeht, wie das bisherige – zu teure – «Sozial»-Ticket zu bewerten ist und welche Perspektiven die Forderung nach einer Mobilität für alle angesichts zunehmender Kürzungsprogramme und leerer kommunaler Kassen eigentlich hat, soll an diesem Sonntag im Rahmen einer Diskussionsveranstaltung im Café ADA besprochen werden.

Die Veranstaltung beginnt um 17:00 Uhr, als Referent ist Heiko Holtgrave vom Dortmunder Institut «Akoplan» eingeladen, der die Diskussion um ein bezahlbares Sozialticket in NRW von Anfang an begleitet hat. Der mancherorts angekündigte Beitrag des «Wuppertal-Instituts» wird leider nicht zustande kommen, er wurde aus Termingründen bedauerlicherweise abgesagt. Einer lebhaften und informativen Veranstaltung wird das jedoch nicht im Wege stehen.

Rat der Stadt Velbert will keine würdigen Wohnungen für Flüchtlinge

All die schlechte Presse hat sie nicht beeindrucken können: bei der heutigen Ratssitzung stimmten sämtliche  Fraktionen gegen einen Antrag der Fraktion DIE LINKE, der vorsah, dass Flüchtlinge in Velbert in Zukunft in eigenen Wohnungen leben können sollen. Stattdessen müssen diese nun weiterhin in der Sammelunterkunft an der Talstraße  bleiben: Mit zwei oder drei Personen in einem Zimmer, ohne Privatsphäre und unter ständigem Stress.

Das einzige Zugeständnis, dass der Integrationsausschuss machen wollte: Personen mit einem Aufenthaltstitel sollen künftig aus dem Heim ausziehen können und bei der Wohnungssuche unterstützt werden. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit – was aber in Velbert bislang anders praktiziert wurde; dort mussten bislang sogar Menschen mit einem “Aufenthaltstitel aus humanitären Gründen” in der Sammelunterkunft bis zum Sankt Nimmerleinstag ausharren.

Die Ratsfrau Ingrid Schween der Fraktion DIE LINKE versuchte vor der Abstimmung noch einmal, den anderen Ratsmitgliedern zu erklären, dass dieses “Zugeständnis” in keiner Weise den Kern des Problems treffe: Denn auch viele Flüchtlinge mit einer Duldung lebten in dem “Übergangsheim” eben nicht nur übergangsweise, sondern sechs, acht oder sogar zwölf Jahre. Etliche Kinder, die längst zur Schule gehen, seien in Velbert geboren.  Die Enge und die Belastung in der Unterkunft ermöglichten einfach keine menschenwürdigen Wohn – und Lebensbedingungen, weshalb auch die geplante Renovierung der Häuser die eigentlichen Probleme nicht lösen könne.

Der Redebeitrag von Frau Schween fand auf der Zuschauertribüne einstimmigen  spontanen Applaus. Dort wurde auch ein Transparent “Wohnungen für alle – für die Schließung sämtlicher Flüchtlingsheime” ausgerollt. Sogar ein Ratsherr der Grünen konnte kurz sein Gewissen nicht unterdrücken und klatsche ebenfalls Beifall.  Eine Minute später siegte jedoch die Parteiräson, und er stimmte – wie alle anderen Ratsmitglieder von CDU-FDP-SPD-Grünen sowie den drei im Rat vertretenen Wahlbündnissen – den LINKE-Antrag nieder – und vedammten damit die Velberter Flüchtlinge, weiter in dem Flüchtlingslager dahinzuvegetieren.

Die Tatsache, dass am selben Tag  – wohl aufgrund der in einem anderen Gebäude stattfindenden Renovierungsarbeiten – in zwei Gebäuden der Flüchtlingsunterkünfte kein fließendes Wasser zur Verfügung stand, was aber den BewohnerInnen vorher einmal mehr niemand mitgeteilt hatte – wussten nur die Leute auf der Tribüne. Diejenigen, die unten im Ratssaal über die Lebensbedingungen von Flüchtlingen entscheiden, wussten das nicht. Sie wissen überhaupt wenig bis gar nichts über die Lebensrealität von Flüchtlingen in Velbert. Was sie aber nicht vom Entscheiden abhält.

Protest im Velberter Stadtrat. Die Flüchtlinge müssen im Heim bleiben.

Heraus aus dem Winterschlaf!

Die 4. Woche meldet sich aus der Winterpause zurück und lädt zum öffentlichen Kochen und Speisen in die Elberfelder Nordstadt ein: Freitag, 23. März 2012 ab 16:00 Uhr auf dem Schusterplatz

Wir haben vor drei Jahren auf dem Schuster- und Otto-Böhne-Platz in Wuppertal das Projekt „La quarta settimana“, die vierte Woche begonnen. Die Aktion ist inspiriert von den „Vierte Woche“-Aktionen der Prekären in Italien, die – wie die meisten von uns – am Ende des Monats kaum oder kein Geld mehr in der Tasche haben. Sie treffen sich regelmäßig in der vierten Woche zu gemeinsamen Menüs und abschließenden Einkaufstouren und Kinobummel, um ihr Recht auf Teilhabe am gesellschaftlichen Leben durchzusetzen. Wir wollen uns ab jetzt wieder jeden letzten Freitag im Monat treffen, um in Zeiten von Hartz VI, schlechtbezahlter Kurz- und Leiharbeit, Niedrigrenten und 1-Euro-Jobs, uns gemeinsam ein köstliches Menü umsonst und draußen zu kochen. Hierzu sind Alle mit Kindern und Enkelkindern herzlich eingeladen.

Laden wir unsere Nachbar*innen und Nachbarn ein, uns gemeinsam einen Ort des Austauschs zu schaffen, gutes Essen in gemeinsamer öffentlicher Runde sind die Voraussetzungen für einen Widerstand mit langem Atem, wilden Aktionen und guten Argumenten.

Weg mit Hartz IV! Würdige Lebensverhältnisse für alle!
Heraus zum autonomen 1. Mai!

Im einem Prozess, der sein Ende dann doch in einem nur politisch begründbaren Urteil fand, wurde Holger W., der zugegeben hatte, im September letzten Jahres Feuer in einem Flur der ARGE-Geschäftsstelle an der Uellendahler Straße gelegt zu haben, zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Die Tatsache, dass der Gutachter nur einen «Kleinbrand» feststellen konnte, und dass selbst die Staatsanwaltschaft – die ursprünglich wegen «mehrfachen Mordversuchs» anklagen wollte – feststellte, dass zu keinem Zeitpunkt eine Gefährdung von Menschen beabsichtigt war oder vorlag, führte nicht zu einem milderen Urteil.

Wegen einer konstruierten «Fluchtgefahr» wurde auch der Haftbefahl nicht außer Kraft gesetzt. Holger W. hat nun eine Woche Zeit, Revision einzulegen.

Mehr zum Verfahren vor dem Wuppertaler Landgericht, zu dem es noch Vieles zu sagen gibt, demnächst.