Rat der Stadt Velbert will keine würdigen Wohnungen für Flüchtlinge

All die schlechte Presse hat sie nicht beeindrucken können: bei der heutigen Ratssitzung stimmten sämtliche  Fraktionen gegen einen Antrag der Fraktion DIE LINKE, der vorsah, dass Flüchtlinge in Velbert in Zukunft in eigenen Wohnungen leben können sollen. Stattdessen müssen diese nun weiterhin in der Sammelunterkunft an der Talstraße  bleiben: Mit zwei oder drei Personen in einem Zimmer, ohne Privatsphäre und unter ständigem Stress.

Das einzige Zugeständnis, dass der Integrationsausschuss machen wollte: Personen mit einem Aufenthaltstitel sollen künftig aus dem Heim ausziehen können und bei der Wohnungssuche unterstützt werden. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit – was aber in Velbert bislang anders praktiziert wurde; dort mussten bislang sogar Menschen mit einem “Aufenthaltstitel aus humanitären Gründen” in der Sammelunterkunft bis zum Sankt Nimmerleinstag ausharren.

Die Ratsfrau Ingrid Schween der Fraktion DIE LINKE versuchte vor der Abstimmung noch einmal, den anderen Ratsmitgliedern zu erklären, dass dieses “Zugeständnis” in keiner Weise den Kern des Problems treffe: Denn auch viele Flüchtlinge mit einer Duldung lebten in dem “Übergangsheim” eben nicht nur übergangsweise, sondern sechs, acht oder sogar zwölf Jahre. Etliche Kinder, die längst zur Schule gehen, seien in Velbert geboren.  Die Enge und die Belastung in der Unterkunft ermöglichten einfach keine menschenwürdigen Wohn – und Lebensbedingungen, weshalb auch die geplante Renovierung der Häuser die eigentlichen Probleme nicht lösen könne.

Der Redebeitrag von Frau Schween fand auf der Zuschauertribüne einstimmigen  spontanen Applaus. Dort wurde auch ein Transparent “Wohnungen für alle – für die Schließung sämtlicher Flüchtlingsheime” ausgerollt. Sogar ein Ratsherr der Grünen konnte kurz sein Gewissen nicht unterdrücken und klatsche ebenfalls Beifall.  Eine Minute später siegte jedoch die Parteiräson, und er stimmte – wie alle anderen Ratsmitglieder von CDU-FDP-SPD-Grünen sowie den drei im Rat vertretenen Wahlbündnissen – den LINKE-Antrag nieder – und vedammten damit die Velberter Flüchtlinge, weiter in dem Flüchtlingslager dahinzuvegetieren.

Die Tatsache, dass am selben Tag  – wohl aufgrund der in einem anderen Gebäude stattfindenden Renovierungsarbeiten – in zwei Gebäuden der Flüchtlingsunterkünfte kein fließendes Wasser zur Verfügung stand, was aber den BewohnerInnen vorher einmal mehr niemand mitgeteilt hatte – wussten nur die Leute auf der Tribüne. Diejenigen, die unten im Ratssaal über die Lebensbedingungen von Flüchtlingen entscheiden, wussten das nicht. Sie wissen überhaupt wenig bis gar nichts über die Lebensrealität von Flüchtlingen in Velbert. Was sie aber nicht vom Entscheiden abhält.

Protest im Velberter Stadtrat. Die Flüchtlinge müssen im Heim bleiben.

Im Mai wird der «100-Jahre-Plan» der Stadtverwaltung, der in seiner Weitsicht den einen Tag vor der Wuppertaler Stadtratssitzung beschlossenen Haushaltsplänen der Regierung Griechenlands nur wenig nachsteht, von den Blockparteien in einer überwältigenden Geste des Vertrauens mit großer Mehrheit angenommen werden. Da der große Plan der Troika vom Rhein – der sogenannte «Stärkungspakt Stadtfinanzen» – vom SPD und Grünen-Zentralkommitee in Düsseldorf eingetütet wurde, im Tal aber von einem CDU-Stadtratsvorsitzenden und einem CDU-Devisenbeschaffer umgesetzt werden, besteht keine Gefahr einer kritischen Auseinandersetzung mit dem Werk, das für derzeit 34 NRW-Städte die Defacto-Abschaffung kommunaler Souveränität vorsieht. Erst Recht nicht, nachdem Wuppertal aus der Gruppe der den «Stärkungspakt» ablehnenden  Kommunen «herausgekauft» und zum Fürsprecher der Landesregierung wurde.

Die Stadt wird weggespart und ihren BewohnerInnen wird wenig gelassen.
Nichtmals die Wahrheit hat die Verwaltung für die WuppertalerInnen noch übrig.

Er sprach: "Es werde Licht". Und es ward Licht.

Da bleibt es beispielsweise unhinterfragt, wenn der große Vorsitzende verkündet, der vorgelegte Plan führe zu einer Rückerlangung städtischer Handlungsfreiheit – und dabei ausgerechnet stolz auf die Personalpolitik verweist, obwohl sich diese zurückerlangte Freiheit der Verwaltung nur Minuten später in der Streichung von 120 Vollzeitstellen bei der Stadt bis 2016 ausdrückt.

Oder, wenn der große Vorsitzende noch vor der Vorstellung des Doppelhaushalts von der tollen Kulturstadt an der Wupper schwärmt, und die leider verstorbene Pina Bausch arg vertraulich einfach «Pina» nennt, bevor er mit fürstlichen Worten einen «Ehrenring» an Wim Wenders verleiht, und sein Kämmerer wenig später verkündet, sich die Kultur einfach sparen zu wollen. Das bringt ihm drei Mio. Gummi-Europunkte im «Spiel der großen Zahl» ein. Am Ende des via Powerpoint mit Wissenschaftlichkeit aufgepeppten Vortrages von Kämmerer Slawig kamen sich jene, die mitrechneten, verarscht vor, wenn schon wieder von der «einmaligen Chance» Wuppertals gesprochen wurde.

Das Ärgerlichste am Umgang der Stadt mit der Gesetzesvorgabe aus Düsseldorf, die als «Stärkungspakt Stadtfinanzen» Städten wie Wuppertal oder Witten keine Wahl lässt – als überschuldete Kommune muss Wuppertal an der Geschichte teilnehmen – das wirklich Ärgerlichste daran ist die Unehrlichkeit mit der es verkauft wird. Dieser Umgang reiht sich in eine Tradition von Verschweigen, Vertuschen und Verschieben durch die Verwaltung ein – wie beim erst nach der letzten Kommunalwahl verkündeten alten HSK, wie beim Versprechen, nach dem Opern- auch das Schauspielhaus zu sanieren. Ärgerlich ist die Konstruktion einer hellen Perspektive für die Stadt, die mit viel Klamauk und Klingeling den Blick auf das Wesentliche verkleistert. Ärgerlich sind die wiederholten Losungen von der «historischen Chance» und dem «Licht am Ende des Tunnels» – sie können nur als Dankeschön an die Landesregierung aufgefasst werden. Ist doch Wuppertals Anteil am «kommunalen Stärkungspakt» außerordentlich hoch.

Eine Tatsache, die die gesetzten Worte des Bürgermeisters zu Beginn der Sitzung, die an die Adresse der anderen Kommunen gerichtet waren, wie Spott klingen lassen. In ihnen war viel von «Solidarität» und «kommunaler Familie» die Sprache. Betrachtet man jedoch etwa die Tatsache, dass Wuppertal um die fünfzig Prozent seines aktuellen Defizits aus den Landesmitteln des «Stärkungspakts» erhält, eine ebenfalls arme Stadt wie Witten aber nur zwanzig, wird aus den Worten Peter Jungs eine Verhöhnung. Nicht umsonst haben einige benachteiligte Kommunen Klagen gegen die Verteilung angekündigt. Was der «kommunale Stärkungspakt» für Städte wie Witten oder Oberhausen bedeutet, lässt sich erahnen, wenn man begreift, dass auch die überproportional hohen Zahlungen an Wuppertal nicht genügen werden, die verkündeten Ziele zu erreichen. Allen drastischen Sparmaßnahmen zum Trotz.

Die Kommunen werden investorengerecht zurechtgestutzt.
Die Dimensionen des zukünftigen Ausverkaufs sind noch nicht abzusehen.

Dieses Rathausportal wird ihnen präsentiert von: IKEA

Zuviele Unwägbarkeiten bilden die Basis der Prognosen des Stadtkämmerers, denen zufolge Wuppertal mit weiteren Einsparungen von «nur» 42 Mio. Euro bis 2016 einen ausgeglichenen Haushalt wird präsentieren können. Basis dieser Berechnungen ist das Gutachten von «Ernst & Young», das für die Landesregierung die Sinnhaftigkeit der nordrheinwestfälischen Schuldenpolitik am Beispiel Wuppertals beweisen sollte. Das war sein Zweck. Wer schonmal Budgets berechnet und Kostenpläne erstellt hat, und sich darüberhinaus mit der Willkürlichkeit der Gutachten von «Betriebsoptimierern» wie «Ernst & Young» beschäftigt hat, weiß, dass in einem solchen Gutachten fast jedes Ergebnis herbeigerechnet werden kann, das der jeweilige Auftraggeber wünscht.

Im Wuppertal betreffenden Gutachten – das kaum ein Mensch in Gänze gesehen hat – ist von dauerhaftem Wirtschaftswachstum, von stabilen, also niedrigen, Zinssätzen, von durchgängig moderaten Lohnabschlüssen im öffentlichen Dienst, (Slawig sprach von «maximal» 1,5%) und einer fortgesetzten Verbesserung am Arbeitsmarkt die Rede. Das würde die kommunal zu leistenden Zuschüsse zur Miete reduzieren. Dafür allerdings müsste es sich bei dieser Verbesserung am Arbeitsmarkt natürlich um seriös bezahlte Vollzeitstellen handeln – nicht aum Aufstocker-Jobs.

Diese Voraussetzungen im Gutachten der Betriebsprüfer müssten in den nächsten zehn Jahren erfüllt werden, um den von der Stadt aufzubringenden Anteil am Rettungsschirm bei jenen 42 Mio. Euro bis 2016 zu deckeln, die Stadtkämmerer Slawig nicht müde wird, vorzurechnen. Schließlich geht es für die Stadt nach dem prophezeiten Erreichen des Haushaltsausgleichs 2016 ja fünf Jahre weiter, weil dann die sich jährlich reduzierenden Landeszuschüsse ersetzt werden müssen. Bis 2022, dem Jahr, in dem keinerlei Gelder vom Land mehr kommen, muss Wuppertal – vom heutigen Stand aus betrachtet – also ohnehin 42 plus 72 Millionen Euro generieren. Und jede negative Änderung auch nur einer einzigen der Voraussetzungen aus dem Düsseldorfer Gutachten wird immer neue aberwitzige Millionenlöcher in den städtischen Haushalt reissen, die dann vom Kämmerer durch noch mehr Einsparungen gestopft werden müssen– schon 2012 werden die optimistischen Vorgaben nicht zu erreichen sein.

Johannes Slawig – oder vielmehr seine NachfolgerInnen – wird dann keine andere Wahl haben. Schließlich ist der Zwang zu sparen durch den «NRW-Stärkungspakt» gesetzlich bindend verankert. Das ist die dunkle Seite des Mondes, auf der postdemokratische Zustände herrschen, die Teilhabe am sozialen Leben nur mehr für wenige möglich ist, und wo auch noch die letzten Brachen und die letzten sympathische Eigenheiten einer Stadt kommerziell prostituiert werden müssen.

Der «Hundertjahresplan»: Eine visionäre zeitliche Vorausplanung.
Daran hat sich nicht einmal die UdSSR unter Stalin herangewagt.

Die dunkle Seite des Mondes. Es herrschen postdemokratische Zustände.

Erst nach 2020 könnte die Stadt, oder viel mehr das, was dann noch von ihr übrig ist, beginnen, Altschulden zurückzuführen, die sich dann irgendwo auf 2 Milliarden Euro zubewegen werden. Werden doch schließlich bis 2016, trotz weggesparter Kultur und gestrichener Personalstellen, zusätzliche Schulden auf den Schuldenberg geschaufelt. Laut Planwirtschaft beginnt die Stadt also in zehn Jahren damit, ihre Alt-Schulden zurückzuzahlen. Und träfen die jetzt zugrundegelegten Parameter der wirtschaftlichen Entwicklung dann noch weitere einhundert Jahre lang zu, würde es Wuppertal tatsächlich gelingen, seine Schulden auch zu bezahlen. Es wäre um anno 2120 herum eine schuldenfreie Kommune.

Wenn aber eine Entschuldung nicht einmal im Rahmen der optimistischen Prognosen in Sicht ist, warum werden solche aberwitzigen Pläne dann gemacht? Eine Frage, die sich Griechen und Griechinnen, Spanier und Spanierinnen und viele andere Menschen in Europa schon seit einer Weile stellen. Sie haben die Antwort längst gefunden: An ihren Grundbedürfnissen wird gespart, ihre Existenz wird vernichtet und ihre Perspektiven werden ihnen genommen, um die (Finanz-) Märkte zu «beruhigen», um Kredite zu bedienen, Profite der Banken und anderer Gläubiger abzusichern und um die Profiteure der Krise weiterverdienen zu lassen. Die «Rettungsschirme» und Zahlungen der EU kommen nicht den Menschen in den einzelnen Ländern zu, sie fließen an die Banken und Glaubigerinstitutionen. Soziale Einrichtungen und Infrastruktur werden im Gegenzug weggespart. Und die Demokratie gleich mit.

Der «Stärkunspakt» für NRW-Kommunen funktioniert nach dem gleichen Prinzip. Nicht umsonst war für die Festlegung der Höhe der vergebenen Landesmittel der Sockel der Altschulden und die daraus resultierenden Zinsen für die einzelnen Städte entscheidend. Wuppertal erhält bei 34 «teilnehmenden» Kommunen ein Fünftel der Gesamtsumme, weil seine Zahlungen an Banken und Gläubiger am Höchsten sind. Die umjubelten Zahlungen des Landes gehen nicht an die Stadt, sondern an ihre Gläubiger – von denen die WuppertalerInnen bis heute nicht erfahren dürfen, wer sie sind. Im Gegenzug werden auch hier tiefe Einschnitte in die Lebensqualität und Zukunftsperspektiven der Stadt und die weitgehende Aufgabe demokratischer Entscheidungsstrukturen eingefordert. Ein Witz, dass sich die Wuppertaler Landtagsabgeordneten der Regierungsparteien für ihren angeblich «löwenhaften» Kampf, den sie in Düsseldorf abgeliefert haben wollen, feiern.

Die festgeschriebene Katastrophe unter Aufrechterhaltung des «TINA»-Prinzips.
Postdemokratische Zustände in einer normalen, überschuldeten Kommune

Syntagma-Platz, Wuppertal, 13.02. - Medien sind da, doch wo ist die Bevölkerung?

Doch dieses ungerechtfertigte «sich-gegenseitig-auf-die-Schulter-schlagen» passt zu den bereits jetzt spürbaren Einschnitten in eine früher vehement postulierte «demokratische Kultur», die in einer neoliberal eingeschnürten Welt zunehmend überflüssig und lästig wird. Eine fast orwell’sche Dimension von Umdeutungen und Umbenennungen und ein äusserst aggressives Beißverhalten gegenüber jeder anderen Interpretation der einmal getroffenen Entscheidungen bestimmen auch in Wuppertal längst die Diskussion. Die Art, wie über die geplante «Haushaltssicherung» berichtet und debattiert wird, lässt dabei den Rückschluss zu, dass die Akteure um Rot-Grün, Reese und Jung, Slawig und andere ganz gut wissen, was sie da machen – und sehr fürchten, dabei ertappt zu werden.

Da werden – wie am letzten Montag – auch schonmal anderthalb Stunden Sitzungszeit darauf verwendet, einen Kritiker wie den sonst gerne ignorierten Bernhard Sander (DIE LINKE) anzugehen, oder gemeinsame Presseerklärungen von CDU und SPD in die Öffentlichkeit geworfen, um die GRÜNEN bei der Stange zu halten. Selbst die eher verwirrt betuliche WfW bekam den Furor der Mehrheitsfraktionen im Stadtrat schon zu spüren. Die seit den Protesten gegen «Stuttgart 21» in die offiziellen Textbausteine der Politiker aufgenommene Formulierung einer «gewünschten Bürgerbeteiligung» ist vor diesem Hintergrund einfach nur lustiger Schnickschnack.

Fazit:

Der «Stärkungspakt Stadtfinanzen» ist für Wuppertal wie für die anderen Städte kein Hoffnungsschimmer. Er ist die – nun auch gesetzlich – festgeschriebene Katastrophe zerstörter sozialer und urbaner Strukturen für Generationen. Und er ist die Preisgabe kommunaler Solidarität. Durch die kritiklose Akzeptanz des «Stärkungspakts» hat Wuppertal, als größtes Gewicht unter den betroffenen Städten, den anderen Kommunen einen Bärendienst erwiesen. Der dort zunächst artikulierte Widerstand der Verwaltungen wurde entscheidend geschwächt, als sich Wuppertal im Düsseldorfer Landtag als Musterschüler hat einkaufen lassen. Gerade die Stadt, die noch vor zwei Jahren bundesweit mit dramatischen Appellen die Solidarität der Anderen einforderte, fällt nun einer Stadt wie Witten in den Rücken. Dort musste die Bürgermeisterin nach dem Wuppertaler Lob für den «Stärkungspakt» und nach einer «Belehrung» durch einen Sparkommissar aus Düsseldorf, ihre anfängliche Kritik zurücknehmen.

Aber auch dem Musterschüler wird dieser «Stärkungspakt» nicht gut tun. In seinen Konsequenzen ist er die endgültige Umsetzung des nach viel Widerstand teilweise ausgesetzten alten Haushaltssicherungskonzeptes, das auch Einsparungen im Kinder-, Jugend-, Sport- und Sozialbereich vorsah, zuzüglich einiger weiterer Grausamkeiten. Die Stadt wird kaputtgespart. Ohne dafür auch nur einen einzigen Cent Schulden zurückzuzahlen. Und das ist die optimistische Annahme. Der einzige Unterschied zur Situation vor zwei Jahren: Das Ganze ist jetzt Landesgesetz. Und damit auch formal auf jene alternativlose «TINA»-Ebene gehievt, die verbal schon lange Debatten um gesellschaftliche Strukturen verhindern soll. Das aggressive «Werben» um die Akzeptanz dieses Gesetzes wird das letzte sein – demnächst wird innerhalb der Stadt nichts mehr diskutiert werden müssen. Das zukünftige Handeln der Stadtverwaltung ist dann tatsächlich ein alternativloses Exekutieren zentraler Vorgaben im Rahmen des «Hundertjahresplans».

Und doch soll niemand der momentan Handelnden glauben, alles wäre gut, wenn dieser «Stärkungspakt» durchgebracht ist, und danach ließe sich in Ruhe durchsparen. Informelle und subkulturelle urbane Zusammenhänge sind allemal für Überraschungen gut. Wäre doch gelacht, wenn dem großen Plan nicht noch dazwischenzufunken wäre.

Den Haushaltplan der Stadtverwaltung gibt es hier: Haushaltssanierungsplan_2012-2021_Entwurf.pdf

Pressemitteilung

Tacheles, der Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein und das Aktionsbündnis basta! Wuppertal starten zum Jahreswechsel die Aktion “Freifahrt / Roter Punkt”.

Im Sommer diesen Jahres beschloss die rot/grüne Landesregierung, die Einführung eines Sozialtickets im öffentlichen Personennahverkehr mit jährlich 30 Mio.€ zu fördern. (Für 2011: 15 Mio.€)

Im Rahmen eines Modellversuchs sollte dafür ein Ticket eingeführt werden, dass für berechtigte Personengruppen im Tarifbereich des Verkehrsverbunds Rhein-Ruhr (VRR) € 29,90 monatlich kostet. Ausdrücklich stellte die Landesregierung klar, dass die Förderung auch für Kommunen bereitgestellt werden soll, die bereits jetzt nur noch unter den Bedingungen eines Nothaushaltes wirtschaften können. So, wie beispielsweise auch Wuppertal.

Verschiedene Städte machten von dem Angebot auch Gebrauch und sorgten damit wenigstens für eine kleine Entlastung ihrer einkommensschwachen BürgerInnen.

Der Wuppertaler Stadtrat hingegen lehnte die Förderung des Landes für ein Sozialticket am 10.Oktober 2011 bei der Sitzung des Stadtrates mit den Stimmen von CDU und SPD ab. Mit der Begründung, dass auf die Stadtwerke durch die Einführung eines solchen Sozialtickets Kosten von bis zu 1,5 Mio.€ jährlich zukommen könnten, ließen die beiden Mehrheitsfraktionen im Rat die WuppertalerInnen buchstäblich im Regen stehen und gehen.

Sie nehmen mit ihrer Entscheidung bewusst in Kauf, dass unzählige Menschen weiterhin weite Wege zu Fuß gehen oder schwarzfahren müssen, weil sie sich eine Fahrkarte für die Schwebebahn oder den Bus einfach nicht leisten können.

«Hartz IV»-BezieherInnen, viele Rentner und Rentnerinnen, sowie Menschen mit geringen Einkommen oder AsylbewerberInnen, können die Preise für eine Fahrt von Barmen oder Vohwinkel nach Elberfeld einfach nicht bezahlen. So ist im «Hartz IV»-Regelsatz lediglich ein monatlicher Anteil von € 18,41 für «Mobilität» vorgesehen.

Das reicht im VRR gerade einmal für eine Hin- und Rückfahrt in der «Preisstufe A» je Woche. Viel zuwenig für eine aktive Teilnahme am sozialen Leben der Stadt.

basta!, das Wuppertaler Aktionsbündnis gegen das Totsparen und für das Recht auf Stadt für alle, und der Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein Tacheles e.V. wollen die Ignoranz des Wuppertaler Stadtrates gegenüber den Bedürfnissen vieler WuppertalerInnen nicht weiter hinnehmen. Die InitiatorInnen der Aktion «Freifahrt / Roter Punkt» wollen nicht akzeptieren, dass ausgerechnet in Wuppertal die Einführung eines Sozialtickets abgelehnt wird. Immerhin wären in der Stadt mehr als 60.000 Menschen berechtigt, das Sozialticket zu nutzen. Das ist fast jede/r sechste WuppertalerIn.

Tacheles und basta! betonen jedoch, dass ihnen das Angebot der NRW-Landesregierung nicht weit genug geht – sie fordern auf Sicht die Einführung eines Monatstickets, das aus dem «Hartz IV»-Regelsatz auch bezahlt werden kann.

Oder, besser noch: einen echten Nulltarif für alle!

Mit der solidarischen Aktion «Freifahrt / Roter Punkt» soll auf die Stadt und die Stadtwerke ganz praktischer Druck ausgeübt werden, damit auch einkommensschwache WuppertalerInnen am Leben ihrer Stadt aktiv teilnehmen können. Mobilität ist ein unveräusserbares Recht für alle Menschen!

Worum geht es bei der Aktion?

Um solidarische, konkrete Hilfe im Alltag. Alle BesitzerInnen von VRR-Tickets «2000», «1000», von Semster- oder «Bären-Tickets» können werktags ab 19:00 Uhr und an Wochenenden und Feiertagen ganztags kostenlos jeweils eine Person auf ihrem Ticket mitnehmen.

Das Problem: Niemand, der/die an der Haltestelle steht und das Geld für eine Fahrkarte nicht zusammenbekommt, kann wissen, wer weiterhelfen könnte. Der deutlich sichtbar an der Kleidung befestigte «Rote Punkt» signalisiert: Ich habe ein entsprechendes Ticket und kann jemanden mitnehmen. Sprechen Sie mich an!

Es ist also ganz einfach. Den Button besorgen oder den roten Punkt aus dem ausliegenden Flyer ausschneiden, an der Jacke festmachen und einer Person, die ansonsten zu Fuß gehen müsste, kostenloses Schweben oder Fahren ermöglichen.

Wenn sich die Stadt Wuppertal nicht dazu durchringen kann, den Menschen durch die Einführung eines Sozialtickets zu helfen, obwohl das Land die Notlage vieler Menschen erkannt hat und dies deshalb bezuschusst, helfen wir uns selber.

Machen wir die Entscheidung des Stadtrates teuer! Wenn sich viele Menschen an der Initiative beteiligen und immer mehr Freifahrten untereinander organisieren, fällt das Argument möglicher Mehrkosten für die Stadtwerke mehr und mehr in sich zusammen.

Wir fordern von der Stadt Wuppertal als Mehrheiteignerin der Stadtwerke die Einführung eines bezahlbaren Nahverkehrstarifes für alle. Die Förderung durch das Land sehen wir als Ansporn, für das Recht auf Mobilität für alle solange zu kämpfen, bis niemand in Wuppertal mehr notgedrungen weite Fußwege auf sich nehmen muss!

Der «Rote Punkt» greift dabei eine Aktion auf, die in den siebziger Jahren bereits erfolgreich durchgeführt wurde. Wie damals geht es auch heute um einen alternativen selbstorganisierten öffentlichen Nahverkehr für alle Menschen.

Teilt euch eure Tickets! Lasst Jemanden auf eurem VRR-Ticket mitfahren! Denkt daran, dass ihr euch organisieren könnt! Jedes Ticket, das nicht verkauft wird, weil ihr euch die Fahrten teilt, macht die unsoziale Entscheidung des Stadtrates teurer!

Tacheles e.V. und basta! beginnen die Aktion zum Jahreswechsel. Seit Kurzem liegen im Stadtgebiet mehrere tausend Flyer mit «Roten Punkten» aus, eigene Buttons sind unterwegs an die Verteilstellen. Um Interssierte jederzeit auf dem Laufenden zu halten, wurde eine eigene Website eingerichtet.

www.roterpunkt.basta-wuppertal.de

QR-Link zur Aktions-Website

Das Informationsbüro Nicaragua veranstaltet von September bis November 2011 in Kooperation mit BASO (Basisinitiative Solidarität) das Wuppertaler Nord-Süd Kolloquium unter dem schönen Titel „Her mit dem guten Leben! – Gegenentwürfe zur globalen Krise“.

Am Donnerstag, den 20. Oktober geht es in der börse an der Wolkenburg um das ureigene Thema des Aktionsbündnisses basta!

Wem gehört die Stadt?: Zur (Wieder-)Aneignung des öffentlichen Raumes, die börse, Studio 2 um 19:30 Uhr

„Nehmen wir uns das Recht auf Stadt! Es liegt auf der Straße, es hängt in Bäumen und versteckt sich unter Pflastersteinen.“ Mit diesem Slogan wurde im Juni 2009 zu den Recht-auf-Stadt-Tagen nach Hamburg geladen. Die Stadt sollte ein Raum sein, der allen gehört – unabhängig von sozialer oder nationaler Zugehörigkeit. Alle sollten die Möglichkeit haben, diesen Raum zu nutzen und mitzugestalten. Gegen den sogenannten „Gentrifizierungsprozess“ setzen soziale Initiativen und kommunale Bewegungen in vielfältigster Weise die Forderung nach einem „Recht auf Stadt“ entgegen. Dies geschieht etwa beim ‚Urban Gardening‘, dem Gärtnern mitten in der Stadt, was in den Metropolen des Globalen Südens schon lange an der Tagesordnung ist. Hier geht es weniger um eine Existenzsicherung als um neue Formen des Politischen: Es wird die Begegnung mit der Natur ebenso gesucht wie die mit neuen Formen der Gemeinschaft.

ReferentInnen:

Christa Müller ist Soziologin und Geschäftsführende Gesellschafterin der Stiftungsgemeinschaft anstiftung & ertomis. Sie forscht zu nachhaltigen Lebensstilen und urbaner Subsistenz. Zuletzt veröffentlichte sie das Buch „Urban Gardening. Zur Rückkehr der Gärten in die Stadt“.

Gerd Wessling ist Diplomphysiker und Mitbegründer von Transition Town Bielefeld, einer Initiative für Umwelt und Nachhaltigkeit. Er beschäftigt sich seit Jahren mit nachhaltigen Konzepten und deren Umsetzung.

Wem gehört die Stadt?: Zur (Wieder-)Aneignung des öffentlichen Raumes, die börse, Studio 2 um 19:30 Uhr

Das weitere Programm des Nord-Süd-Kolloquiums findet sich unter: hermitdemgutenleben.de

Von Freiräume in Bewegung

20.August um 18:30 Hermannplatz – Fürstenplatz | Düsseldorf

Bald ist es vorbei mit der Ruhe in unserem beschaulichem Düsseldorf: Am 20. August rocken wir die Straßen, drehen die Regler hoch, werden laut und bringen die Zustände in unserer Stadt zum Tanzen!

Denn an diesem Abend nehmen wir uns das was uns sowieso gehört, und was uns immer weiter streitig gemacht wird: Das Recht auf unsere Stadt!

Denn wir haben und nehmen uns das Recht:
Selbst zu bestimmen wie und wo wir wohnen; Überall zu sein ohne zu konsumieren und dafür vertrieben, überwacht oder schikaniert zu werden; Unabhängige Kunst und Kultur zu etablieren ohne kommerziell verwertbar zu sein; Entsprechend unseren Interessen und Fähigkeiten zu leben und zu arbeiten…

Luxusloft oder Schließfach mit Wohnklo

Doch all dies wird uns zunehmend schwerer gemacht. Ein-Eurojobs und Niedriglöhne, Zwangsumzüge und Behördenwillkür, Obdachlosigkeit und Gentrifizierung sind auch in Düsseldorf keine Fremdworte. In einer Stadt, in der die Mieten bereits bundesweit zu den höchsten gehören – Tendenz steigend. Und in Zukunft droht noch massivere Wohnungsnot. Doch statt preiswertem Wohnraum fördert die Politik den Verkauf ihrer Grundstücke und Gebäude an Investoren, die noch mehr Luxus-Wohnungen bauen. Statt dem realen Bedarf spielt lediglich Profit eine Rolle. Die Gentrifizierung in den Stadtteilen wird forciert und die Vertreibung von finanziell schwachen Düsseldorfer_innen zur Inwertsetzung der Stadt ist politisch gewollt. Auch über 700.000 m² Büroleerstand, während weitere zur Abschreibung vorgesehene gläserne Büropaläste genehmigt werden, sprechen eine deutliche Sprache.

Wir fordern: Bezahlbaren Wohnraum und lebenswerte Viertel statt Büroleerstand und Gentrifizierung!

Die Stadt putzt sich raus – doch was steckt hinter der Fassade?

Dahinter steht ein System: Unsere Stadt wird als eine Marke betrachtet, die man bewerben muss, als ein Unternehmen, das Gewinn abwerfen muss. Im Kampf um die stärksten Investor_innen und die finanzkräftigsten Bewohner_innen verlieren diejenigen, die sich all dies nicht leisten können oder wollen. Denn im Kapitalismus wird auch Stadt zur Ware. Und alle, die sich ihr Recht auf Stadt trotzdem nehmen und dabei das innerstädtische Konsumparadies stören, werden immer stärker und systematisch vertrieben, kontrolliert und schikaniert. Öffentliche Orte an denen man sich, ohne Geld ausgeben zu müssen, aufhalten kann, werden immer weiter dezimiert, reglementiert und privatisiert.
Und immer mehr schaffen es überhaupt nicht mehr bis in die Innenstadt: Sie verlieren durch die immensen Kosten für Miete und öffentliche Verkehrsmittel oder durch den Absturz in Hartz 4 den Anschluss an das kulturelle und soziale Leben der Stadt. Während für ESC, Wehrhahnlinie, Kö-Bogen u.a. Unsummen verbraten werden, steht z.B. die Finanzierung eines Sozialtickets immer noch in den Sternen. Dagegen wehren wir uns: Unserer Stadt ist weder Marke noch Unternehmen – wir wollen soziale Städte für alle statt Prestigeprojekte und Trendevents! Damit sind wir nicht alleine: Bundesweit und überall kämpfen Menschen für ein besseres Leben.

30, 20, 10 – Widerstand ist machbar Frau Nachbar

Doch unsere Stadt hat auch ein anderes Gesicht. Es gibt es eine lebendige und langjährige Subkultur, die wir am 20.8 auf die Straße tragen. Seit 30 Jahren zeigt die ehemals besetzte Kiefernstraße, dass Häuser da sind um darin zu leben und nicht um Profit abzuwerfen. Das Kollektiv der Stattzeitung Terz begleitet seit 20 Jahren jegliche Entwicklung kritisch und dokumentiert Protest und Widerstand. Ebenfalls seit 20 Jahren steht der “Bauwagenplatz ¡Jetzt!“ für die Aneignung von Raum für ein gemeinschaftliches Leben. Und seit genau 10 Jahren sind das Linke Zentrum und die Brause unabhängige und unkomerzieller Räume für Diskussionen, Veranstaltungen, Kunst und Kultur. Viele weitere Kunst und Kulturvereine, Initiativen und Gruppen trotzen Ordnungsamt und Stadtpolitik und machen das Leben in dieser Stadt erst lebenswert.

In letzter Zeit tut sich einiges: Düsseldorfer Kunst und Kulturschaffende tun sich zusammen, temporäre Freiräume entstehen in Unterführungen, Städtekonkurrenz und Eventisierung der Stadt werden kreativ aufs Korn genommen, Vertreibung und Privatisierung bleiben nicht unkommentiert, und MusikerInnen proben vorm Rathaus statt in verschimmelten und überteuerten Proberäumen. Verteidigen wir unsere Freiräume, erobern Neue und tanzen an gegen die gesellschaftlichen Verhältnisse, die uns in solche Nischen zwängen!

Wir starten den Tanz ums Ganze – bis die Stadt allen gehört!

Komm am 20.8. zur Tanzdemo und bring Freund_innen und Nachbar_innen mit!

Hauen wir den Akteuren und Profiteuren der neoliberalen Stadtentwicklung den Bass um die Ohren – auf das ihr Tinitus sie daran erinnert: Es ist unsere Stadt!

Am Montag, den 11.07.2011 startet basta! die vierteilige Sommerkino-Reihe mit politischen Filmen im Open Air-Kino Talflimmern im Innenhof der Alten Feuerwache an der Gathe in Wuppertal-Elberfeld. Am Beispiel der explodierenden türkischen Metropole Istanbul beschäftigen wir uns an diesem Abend mit dem neoliberalen Stadtumbau in der Region am Bosporus und mit den Bedingungen für möglichen Widerstand der Bewohner_innen. Nach einer einführenden Runde mit Knut Unger und einer Liveschaltung nach Istanbul, sehen wir den abendfüllenden Dokumentarfilm ECÜMENOPOLIS von Imre Azem.

Montag, 11.Juli 2011, 21 Uhr Recht auf Stadt am Beispiel Istanbul – Gesprächsrunde mit Knut Unger und Imre Azem, nach Einbruch der Dunkelheit: Film ECÜMENOPOLIS von Imre Azem, Türkei 2010

Der Dokumentarfilm ECÜMENOPOLIS: Stadt ohne Grenzen erzählt in ausdrucksstarken Bildern und mit aufschlussreichen Interviews die Geschichte und die Bedingungen der neoliberalen Zerstörung Istanbuls. Es ist das Istanbul, das in kurzer Zeit von 15 auf 30 Millionen Einwohner_innen wächst. Es ist das Istanbul, wo die Anzahl der Autos von 2 auf 6 Millionen anschwillt. Es ist das Istanbul der Zukunft, das die ganze Region verschlingt. Es ist das Istanbul, mit dem Big Player Monopoly spielen, während sie es in eine Global City verwandeln. Es ist das Istanbul, dass du vorher so nie gesehen hast.

ECÜMENOPOLIS ist erst Anfang diesen Jahres nach langer Produktionszeit fertiggestellt worden. Mit einer Mischung aus unglaublichen Totalen, schnellen Animationen und ruhigen Interviewpassagen, ist der Film eine Herausforderung für die Kinobesucher. Erschreckend genau seziert ECÜMENOPOLIS die Schaltpläne neoliberaler Stadtplanung, die keine Rücksicht auf gewachsene Strukturen und alteingesessene Bewohner_innen nimmt.

Bevor wir gemeinsam den Film sehen, veranstalten wir eine einführende Gesprächsrunde mit Knut Unger, der an ECÜMENOPOLIS mitgewirkt hat und als Mieteraktivist aus Witten in der Lage ist, einen Bezug zur Situation hiesiger Kommunen herzustellen. Gemeinsam wollen wir besprechen, inwieweit lokaler Widerstand erfolgreich sein kann, wenn massgebliche Entscheidungen schon lange in supranationalen Zusammenhängen getroffen werden. Während der Gesprächsrunde wollen wir zudem versuchen, via Skype-Konferenz den Regisseur des Films, Imre Azem und Aktivisten und Aktivistinnen der Istanbuler Bewegung IMECE zuzuschalten.

Das Open Air-Kino Talflimmern ist auf das Wuppertaler Wetter bestens vorbereitet. Der Film wird bei fast jedem Wetter gezeigt, bei Regen wird die Regenplane geschlossen. Der Eintritt ist frei, um eine kleine Spende wird gebeten.

Trailer:

Die Sommerpause naht, und mit ihr die Zeit für Vergnügungen unter freiem Himmel. Eine Gesprächsrunde einiger bastatistas und Gäste hat sich deshalb über die vier basta!-Filmabende im Open Air-Kino Talflimmern unterhalten und nochmal auf den Recht auf Stadt Kongress in Hamburg von Anfang Juni zurückgeblickt. Passend dazu ist der Kulturbeauftragte in die “Hamburger Schule” gegangen und hat das dortige Sound-Museum geplündert.

Der zweistündige Radio-Podcast kommt auch im Juli zur besseren Handhabung in zwei Teilen (jeweils ca. 135 mb). In der ersten Stunde geht es um die ersten beiden Filmabende, um Istanbul und um Aufstände, im zweiten Teil informieren die bastatistas dann über die Veranstaltungen zur Flüchtlingsproblematik und zu Arbeitskämpfen. Am Ende der Sendung gibt es dann noch eine Unterhaltung zum gemeinsam besuchten Recht auf Stadt Kongress in Hamburg, der vom 02. bis 05. Juni stattgefunden hat.  Das Motto dieses Sommer-Podcasts kommt natürlich wieder von Captn Kirk: “Hören Sie, Spock! In den nächsten fünf oder sechs Wochen sind wir das lustigste Volk im ganzen Weltraum. Nur arbeiten wird keiner!” Viel Spass beim reinhören!

Teil 1: basta!-Sommerkino, die ersten beiden Abende, Hamburger Schule
Teil 2: basta!-Sommerkino, der 3. und 4.Abend, Kongress, Hamburger Schule

Vom 02. bis zum 05. Juni wird in Hamburg ein internationaler Kongress “Recht auf Stadt” zu verschiedenen Themenfeldern veranstaltet.

* Krise der neoliberalen Stadt
* Wohnen, Soziales, Migration
* Gender, Ethnizität, Klasse
* Aneignung, Besetzung, Widerstand
* Partizipation, Repräsentation, Vereinnahmung
* Kultur, Produktion, Prekarisierung
* Utopie: Eine Stadt für Alle

basta! Wuppertal wird an einzelnen Veranstaltungen des Kongresses teilnehmen und diese Teilnahme ab nächsten Samstag an drei Terminen vorbereiten.

Da wir einige internationale Delegierte aus Caracas, Venezuela und Durban, Südafrika auf ihrer Reise nach Hamburg zu Gast in Wuppertal haben werden, beginnen wir standesgemäss mit einer kleinen “Welcome-Party”:

SAMSTAG, 28.Mai – Café ADA, Wiesenstrasse 6, Wuppertal-Elberfeld, 19 Uhr

die bastaistische internationale lädt ein:

TALKS & SOUNDS OF URBAN REVOLUTION

basta!-party für internationale delegierte auf dem weg zum recht-auf-stadt-kongress in hamburg

smalltalks zur lage der dinge rund um die bergische basta!-tafel
mitgebrachte geräusch-konserven zu „mein laufender aufstand“ (***)
saz und andere instrumente der revolte

URBAN ACTIVISTS OF THE WORLD UNITE! BASTA! ONE BIG UNION!

Die Party beginnt um 19 Uhr mit einem gemeinsamen Essen, anschliessend gibt es ein offenes Programm. Der Eintritt ist frei, gegen eine kleine Spende wehren wir uns aber nicht.

(***) Open Decks: Leute, die Musik auflegen/einspeisen wollen, sind herzlich dazu eingeladen. Einzige Bedingung – es sollte sich um Soundtracks zur “Urban Revolution” handeln, und es sollte begründet werden können, warum sie es sind.

MITTWOCH, 01.Juni – tagsüber, 11-19 Uhr, wahrscheinlich auch Café ADA (wird hier nochmal gesondert bekanntgegeben)

The Social Housing we need — The Social Housing we want

Internationales Treffen Perspektiven eines neuen sozialen Wohnungsbaus mit Aktivisten und Aktivistinnen aus Caracas, Istanbul, Durban und der Metropolenregion Rhein-Ruhr.

MITTWOCH, 01.Juni – abends, ab 19 Uhr, Café ADA (1.Etage)

Rebel Diaz & Quese IMC – HipHop Music from the Bronx, NYC and Boyle Heights, East LA, mit Informations- und Diskussionsveranstaltung zu den sozialen “Recht auf Stadt!-Aktivitäten von Rebel Diaz.

Diskussion um 19 Uhr, Eintritt frei, Konzert ab 22 Uhr VVK 10/8 €, AK 12/10 €
anschliessend gibt es noch eine Globalbeats-Party mit den DJs Radio Pueblo und Deli-Kutt.

Einige Links zum Kongress in Hamburg:

http://kongress.rechtaufstadt.net

http://wiki.rechtaufstadt.net/index.php/Aufruf_Kongress

http://wiki.rechtaufstadt.net/index.php/Kongress_2011/Thesen_zum_Kongress

Unser Elektroflyer für die Welcome-Party am Samstag (bitte weiterleiten!)

Am Montag, den 23.05. werden zur nächsten Sitzung des Wuppertaler Stadtrates mehrere Gruppen gleichzeitig Protest-Kundgebungen durchführen. Treffpunkt ist der Rathausvorplatz in Barmen um 15 Uhr. Verschiedene Aktionen und Proteste ziehen sich durch den ganzen Tag. Das Aktionsbündnis basta! nutzt diesen Tag, um Solidarität mit den vielen in Spanien Demonstrierenden zu bekunden.
Kommt alle! Echte Demokratie jetzt!

¡Democracia Real YA!

Als verschiedene Gruppen Kundgebungen für diesen Montag in Barmen angemeldet haben, war’s eigentlich noch wie immer in den letzten Monaten. Zwar gab es Empörung und Frust über bittere städtische Einsparungen im Kinder- und Jugendbereich und Sorgen um geschlossene Jugendzentren und präventive Jugendarbeit. Es gab Wut über einen immer weiter verzögerten Ausstieg aus der Atomenergie und verweigerte Gespräche seitens der etablierten Politiker. Doch es fehlte die Überzeugung, dass diese Empörung und Wut eindrucksvoll zum Ausdruck gebracht werden kann, denn vielfach hatte sich zuletzt eine eher resignierte Stimmung ausgebreitet. Das tausendfach wiederholte Märchen einer „alternativlosen Politik” zeigte zunehmend Wirkung. basta! unterstützte natürlich trotzdem alle angekündigten Proteste. Das ist doch klar – treten die Anmelder und Anmelderinnen doch für Anliegen ein, die für uns als Aktionsbündnis wesentlich sind.

Doch seit Anfang letzter Woche sind die Dinge in Bewegung geraten. Seitdem in Spanien zehntausende beinahe täglich auf zentrale Plätze strömen und dort campieren, um ihre Wut und ihre Empörung über die herrschende Politik zum Ausdruck zu bringen, macht sich in Europa Aufbruchstimmung breit. Immer schneller verbreiten sich Blogeinträge, Tweets und Facebook-Seiten zu den Schlagworten #spanishrevolution, #frenchrevolution und auch #germanrevolution in den unendlichen Weiten des Internets. Auf dem offenen Etherpad der Piraten wird längst an einer überarbeiteten deutschen Fassung jenes Manifests der Demokratiebewegung gearbeitet, das in Spanien verbreitet wurde. (siehe unten)

Von Nordafrika lernen, heisst siegen lernen.

Die Ignoranz der etablierten Medien gegenüber der Ereignissen in Spanien und gegenüber der internationalen Vernetzung der Proteste befeuert nur ihre Ausbreitung und die Versuche der Herrschenden, die Lage wieder in den Griff zu bekommen erinnern zunehmend an die Reaktionen nordafrikanischer Regierungen. Sei es das ausgesprochene und dann teilweise zurückgenommene Demoverbot in Spanien, sei es der „wegen der Ausbreitung der Demokratiebewegung” gebildete „Krisenstab” (wie verräterisch!), oder auch die (freilich anders begründete) Beschlagnahme der Serverstruktur der „Piraten” in Deutschland letzten Freitag, mit der auch viele spanischen Aktivisten und Aktivistinnen ihre Proteste koordinierten. Inzwischen sind in vielen deutschen Städten Kundgebungen unter dem Motto „Echte Demokratie jetzt!” geplant und zum Teil auch schon durchgeführt worden – u.a. in Berlin, Frankfurt, München, Düsseldorf, Hamburg oder Bremen. Dabei ging es nicht nur um Solidarität mit den Spaniern und Spanierinnen, sondern es geht um eine internationale Ausrichtung des Aufstands und eine Übertragung der aktuellen Dynamik auch auf andere europäische Länder – einschliesslich Deutschlands. Nicht anders, als es die Menschen von Tunesien bis Ägypten vorgemacht haben. Von Nordafrika lernen, heisst siegen lernen.

Noch lässt sich nicht abschätzen, wie sich die Dinge entwickeln werden – vieles wird davon abhängen, wie die nächsten Tage in Spanien, Frankreich oder Deutschland verlaufen, und ob sich die spontane Begeisterung vieler auch tatsächlich in Aktionen und Protesten niederschlagen wird. Auch werfen die Entwicklungen in Tunesien und Ägypten nach den erfolgreichen Aufständen mehr Fragen auf, als duch die dortigen Bewegungen beantwortet werden können. Doch ein Anfang ist gemacht. Am morgigen Montag wollen wir nun auch in Wuppertal beginnen.

Gegen das Totsparen! Für das Recht auf Stadt! Echte Demokratie jetzt!

Die Anlässe der am Montag in Wuppertal beabsichtigten Proteste verlangen nach nicht weniger als nach „Echter Demokratie jetzt!”. Die der neoliberalen Politik der letzten Jahrzehnte geschuldeten Sparhaushalte auf allen öffentlichen Ebenen demontieren wie kaum etwas anderes die demokratische Mitwirkung der Menschen an den Umständen ihres Lebens. In Wuppertal, das bald schon komplett den Banken gehören wird, ist bereits so gut wie keine Willensbildung zu den wichtigen Fragen der Stadt mehr möglich.

Wenn zulasten junger Menschen in dieser Stadt gespart werden soll, um Haushaltsdefizite marginal abzumildern, die durch eine Politik entstanden sind, die nicht für sie gemacht wurde, dann werden die jungen Menschen nicht nur in der Zukunft die Schulden heutiger Generationen bezahlen müssen, dann zahlen sie sie schon heute – durch gefährdete Jugendzentren und gestrichene Jugendarbeit. Gefragt werden sie nicht. Dafür bräuchte es „Echte Demokratie”.

Wenn das Sparpaket des Kämmerers Schwimmbäder vernichtet, Kultureinrichtungen gefährdet oder Stadtteilarbeit unmöglich macht, dann werden die Pläne dazu erst nach der Kommunalwahl offengelegt und keine/r der Verantwortlichen stellt sich anschliessend den Bewohner_innen der Stadt. Dafür bräuchte es „Echte Demokratie”.

Wenn ein Politiker auf einem Wuppertaler Ticket in den Bundestag einzieht, wie Peter Hintze – dessen grösste politische Leistung die Erfindung der „Rote Socken Kampagne“ als CDU-Generalsekretär gewesen ist, und der schon zu seiner Zeit beim dicken König hauptsächlich durch unverstellte Dummheit aufgefallen ist – sich einem Gesprächswunsch der Atomkraftgegener verweigert, dann zeugt das von einem Demokratieverständnis, das nichts mit „Echter Demokratie” zu tun hat.

Lasst uns all das und all das andere ändern. Jetzt! Gehen wir am Montagnachmittag um 15 Uhr auf den Barmer Rathausvorplatz und in den Stadtrat und versammeln wir uns um 18 Uhr vor dem Wahlkreisbüro von Peter Hintze. Echte Demokratie jetzt! Lasst es uns versuchen.

Aufruf zur Kundgebung gegen Kürzungen im Jugend- und Kinderbereich
(15 Uhr Rathausvorplatz)
Aufruf zum Besuch von Peter Hintzes Wahlkreisbüro
(18 Uhr Lindenstr. 8 / ganz in der Nähe)

Das Piratenpad zum Thema – Diskutieren, Planen, Koordinieren
Wikispace zu deutschen “Echte Demokratie jetzt!”-Aktionen
Die Facebook-Seite “Echte Demokratie jetzt! Wuppertal”

Der Text des Manifests aus Spanien in der derzeit gültigen deutschen Übersetzung:

Wir sind normale Menschen. Wir sind wie du: Menschen, die jeden Morgen aufstehen, um studieren zu gehen, zur Arbeit zu gehen oder einen Job zu finden, Menschen mit Familien und Freunden. Menschen, die jeden Tag hart arbeiten, um denjenigen die uns umgeben eine bessere Zukunft zu bieten.

Einige von uns bezeichnen sich als aufklärerisch, andere als konservativ. Manche von uns sind gläubig, andere wiederum nicht. Einige von uns folgen klar definierten Ideologien, manche unter uns sind unpolitisch, aber wir sind alle besorgt und wütend angesichts der politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Perspektive, die sich uns um uns herum präsentiert: die Korruption unter Politikern, Geschäftsleuten und Bankern macht uns hilf- als auch sprachlos.

Und diese Situation ist mittlerweile zur Normalität geworden – tägliches Leid, ohne jegliche Hoffnung. Doch wenn wir uns zusammentun, können wir das ändern. Es ist an der Zeit, Dinge zu verändern. Zeit, miteinander eine bessere Gesellschaft aufzubauen. Deswegen treten wir eindringlich hierfür ein:

Gleichheit, Fortschritt, Solidarität, kulturelle Freiheit, Nachhaltigkeit und Entwicklung, sowie das Wohl und Glück der Menschen müssen als Prioritäten einer jeden modernen Gesellschaft gelten.

Das Recht auf Behausung, Arbeit, Kultur, Gesundheit, Bildung, politische Teilhabe, freie persönliche Entwicklung und Verbraucherrechte im Sinne einer gesunden und glücklichen Existenz sind unverzichtbare Wahrheiten, die unsere Gesellschaft zu befolgen hat.

In ihrem momentanen Zustand sorgen unsere Regierung und das Wirtschaftssystem nicht dafür, sondern stellen sogar auf vielerlei Weise ein Hindernis für menschlichen Fortschritt dar.

Die Demokratie gehört den Menschen (demos = Menschen, krátos = Regierung), wobei die Regierung aus jedem Einzelnen von uns besteht. Dennoch hört uns in Spanien der Großteil der Politiker überhaupt nicht zu. Politiker sollten unsere Stimmen in die Institutionen bringen, die politische Teilhabe von Bürgern mit Hilfe direkter Kommunikationskanäle erleichtern, um der gesamten Gesellschaft den größten Nutzen zu erbringen, sie sollten sich nicht auf unsere Kosten bereichern und deswegen vorankommen, sie sollten sich nicht nur um die Herrschaft der Wirtschaftsgroßmächte kümmern und diese durch ein Zweiparteiensystem erhalten, welches vom unerschütterlichen Akronym PP & PSOE angeführt wird.

Die Gier nach Macht und deren Beschränkung auf einige wenige Menschen bringt Ungleichheit, Spannung und Ungerechtigkeit mit sich, was wiederum zu Gewalt führt, die wir jedoch ablehnen. Das veraltete und unnatürliche Wirtschaftsmodell treibt die gesellschaftliche Maschinerie an, einer immerfort wachsenden Spirale gleich, die sich selbst vernichtet indem sie nur wenigen Menschen Reichtum bringt und den Rest in Armut stürzt. Bis zum völligen Kollaps.

Ziel und Absicht des derzeitigen Systems sind die Anhäufung von Geld, ohne dabei auf Wirtschaftlichkeit oder den Wohlstand der Gesellschaft zu achten. Ressourcen werden verschwendet, der Planet wird zerstört und Arbeitslosigkeit sowie Unzufriedenheit unter den Verbrauchern entsteht.

Die Bürger bilden das Getriebe dieser Maschinerie, welche nur dazu entwickelt wurde, um einer Minderheit zu Reichtum zu verhelfen, die sich nicht um unsere Bedürfnisse kümmert. Wir sind anonym, doch ohne uns würde dergleichen nicht existieren können, denn am Ende bewegen wir die Welt.

Wenn wir es als Gesellschaft lernen, unsere Zukunft nicht mehr einem abstrakten Wirtschaftssystem anzuvertrauen, das den meisten ohnehin keine Vorteile erbringt, können wir den Missbrauch abschaffen, unter dem wir alle leiden.

Wir brauchen eine ethische Revolution. Anstatt das Geld über Menschen zu stellen, sollten wir es wieder in unsere Dienste stellen. Wir sind Menschen, keine Produkte. Ich bin kein Produkt dessen, was ich kaufe, weshalb ich es kaufe oder von wem.

Im Sinne all dieser Punkte, empöre ich mich.
Ich glaube, dass ich etwas ändern kann.
Ich glaube, dass ich helfen kann.
Ich weiß, dass wir es gemeinsam schaffen können.

Geh mit uns auf die Straße. Es ist dein Recht.

Zwei Stunden Mobilisierungsradio für das basta!-Aktionswochenende zum 1.Mai 2011. Im ersten Teil gibt es Gespräche mit Aktivisten und Aktivistinnen zur Nachttanzdemo und zur autonomen 1.Mai-Demonstration, der zweite – diesmal separat herunterzuladende – Teil ist ein spezieller Mix zur Einstimmung auf die Etappendisko am Samstagabend. (Samstag, 30.04., 2000 Uhr; Start am Deweerthschen Garten in Wuppertal-Elberfeld)

Alle aktuellen Infos, den Aufruf und den Mobilisierungsclip findet ihr nach wie vor auf der speziellen Seite zur ersten Wuppertaler Nachttanzdemo:
www.basta-wuppertal.de/nachttanzdemo

Die zwei Teile der Sendung lassen sich hier direkt anhören, können natürlich aber auch heruntergeladen werden.

Wir sehen uns am Samstag!

basta.rd 003 vom 28.04.2011, Teil 1 (ca. 60 Minuten; 135 MB)
basta.rd 003 vom 28.04.2011, Teil 2 (ca. 60 Minuten; 135 MB)