Online-Resolution: Sofortige Rücknahme des Verbots: Protest muss möglich sein

http://notroika.linksnavigator.de/petition/protest-gegen-das-verbot-von-blockupy-frankfurt

Wer Mobilität bewußt limitiert wie es zB auch in dem Ortsanwesenheitsjoch für SGB II LeistungsbezieherInnen deutlich wird, wird bald erkennen müssen das auch die geistlige Beweglichkeit droht zu verdorren.

In der Stadt in der ich lebe hat der Bürgermeister erstmal vorsorglich die Aufsichtsratbezüge die er von städtisch dominierten Wirtschftsbetrieben erhielt in die Stadtkasse einbezahlt und das in der vorgeschiebenen Ratssitzung den EinwohnerInnen mitgeteilt.

Das Gesundheitspersonal, das ein Krankenhaus in Griechenland besetzt und es unter Arbeiterkontrolle gestellt haben, veröffentlichten folgende Erklärung zur Besetzung des Krankenhauses.

Hallo an alle,
Vielen, vielen Dank für euer Interesse und Unterstützung.
Die Besetzung unserer Klinik in Kilkis durch seine Arbeiter begann am Montag, 20. Februar, 08.30 Uhr Ortszeit.
Diese Besetzung ist nicht nur wegen uns, den Ärzten und ArbeiterInnen am Kilkis Hospital. Auch ist es nicht nur wegen des griechisches National Health System, das zusammenbricht, ja. Wir sind in diesem Kampf, weil jetzt die Menschenrechte und unser Leben in Gefahr sind. Und diese Bedrohung besteht nicht nur für ein Land, oder gegen einige wenige Länder, oder ein paar soziale Gruppen, sondern gegen die niedrigen und mittleren Klassen in Europa, Amerika, Asien, Afrika, in der ganzen Welt.
Das heutige Griechenland, ist das zukünftige Bild von Portugal, Spanien, Italien und den übrigen Ländern weltweit.
Die ArbeiterInnen am Kilkis Hospital und an den meisten Krankenhäusern und Gesundheitszentren in Griechenland werden nicht rechtzeitig bezahlt und einige von ihnen sehen, dass ihre Gehälter nach unten auf praktisch auf Null gesenkt wurden.. Ein Bergwerkarbeiter wurde in unsere kardiologischen Klinik gebracht wegen eines Schocks, den er erltt, als er sah, dass er anstelle des üblichen Schecks von 800 Euro (ja, das ist sein Monatsgehalt) vom Staat, er eine Benachrichtigung darüber bekam, dass nicht nur nichts für diesen Monat bekommen wird, sondern das er 170 € zurückzahlen soll! Andere ArbeiterInnen bekamen nur 9 (neun) oder 4 € ausgezahlt und werden noch weniger in diesen Monat bekommen! Diejenigen von uns, die noch immer so etwas wie Gehalt erhalten, wird ihnen helfen wie immer wir es können.

Dies ist ein Krieg gegen die Bevölkerung, gegen die ganze Gemeinschaft. Diejenigen, dass die öffentliche Verschuldung von Griechenland die Schuld des griechischen Volkes seien, die lügen. Es ist nicht Schuld der Menschen. Es wurde von den Regierungen in Zusammenarbeit mit den Bankern geschaffen, um die Menschen zu versklaven.
Die Kredite an Griechenland werden nicht für die Gehälter, Renten und die öffentliche Versorgung genutzt. Es ist genau das Gegenteil: Gehälter, Renten und Pflege werden verwendet, um die Banker zu bezahlen. Sie lügen. Entgegen dem, was sie erklären, wollen sie keine schuldenfreie Gesellschaft.
Sie schaffen die Schulden selbst (mit Hilfe von korrupten Regierungen und Politiker) zu ihrem eigenen Vorteil. Sie gaben Griechenland einen Bankier als Ministerpräsident, um sicherzustellen, dass der “Job” richtig erledigt werde. Unser Premierminister Loukas Papadimos wurde überhaupt nicht gewählt. Er wurde von der EZB und den Bankern mit Hilfe von korrupten europäischen und griechischen Politikern ernannt. Das ist ihre Interpretation des Begriffs “Demokratie”!
Die Schulden wurden durch Banker geschaffen, die Geld aus dünner Luft machen und darauf Zinzen erheben, nur weil unsere Regierungen ihnen das Recht gaben, dies zu tun. Und sie sagen immer jene Schulden deine und meine und die unserer Kinder und Enkel sind, die mit unserem persönlichen und nationalen Vermögen zu zahlen haben werden, mit unseren Leben. Wir schulden ihnen nichts. Im Gegenteil, sie verdanken den Menschen einen großen Teil der Vermögen, das sie angehäuft haben dank der politischen Korruption.
Wenn wir die Augen nicht öffnen für diese Wahrheit, werden wir bald alle zu Sklaven, die sich für 200 oder weniger im Monat abrackern. Und das ist die Zukunft für jene von uns, die der Lage sind, einen Job zu finden!
Keine medizinische Versorgung, keine Renten, Obdachlosen und Hungernden, wie jetzt der Fall ist bei meinen Mitbürgern in Griechenland. Tausende von ihnen leben im Freien und verhungern.
Wir haben nicht die Absicht, die Realität mit dunklen Farben zu malen, aber das ist die Wahrheit. Diese Situation ist nicht wegen einem finanziellen oder monetären Unfall oder Versehen. Es ist der Beginn der hässlichen Phase eines langen Prozesses im Anschluss an einen sorgfältig gestalteten Plan, einem Prozess, der vor Jahrzehnten begonnen hat! Wir müssen gemeinsam kämpfen gegen diesen neoliberale Plan. Und das ist, was wir in Kilkis und in so vielen Städten auf der ganzen Welt, jetzt tun.
Zur Zeit ziehen wir nicht die Eröffnung eines Spendenkonto in Betracht. Wir könnten dies allerdings tun müssen in ein paar Monaten oder gar Wochen, wenn die Situation noch schlimmer wird. Was wir derzeit vor allem brauchen, ist moralische Unterstützung und Werbung. Lokale Kämpfe auf der ganzen Welt müssen sich ausbreiten und massive Unterstützung gewinnen, wenn wir den Krieg gegen dieses korrupte System gewinnen wollen. Wenn Sie Ideen haben für zusätzliche Möglichkeiten, um unsere Nachrichten und Ideen zu verbreiten, wäre es toll!
Auch hier können wir Ihnen nicht genug danken für eure freundlichen Worte und Gedanken. Diese Solidarität von euch hat eine große Bedeutung für uns.

Ihr Leta Zotaki,
Director of the radiological departmentdes Kilkis Hospital
Mitglied der workers general assembly,
Präsident der E.N.I.K. (Union of the Doctors of Greek National Health Care System in Kilkis)
26. Februar 2012

Die Begründung des OVG: „Mit Blick auf die geschichtsgeprägte Identität Deutschlands ist es mit einem würdigen Gedenken der Opfer nicht vereinbar, wenn eine Gruppe, die sich als ,Nationale Sozialisten Wuppertal’ bezeichnet, unter einem Motto, das gleichfalls das Begriffspaar .sozial und national’ verwendet, an einem 9. November gegen den Missbrauch des Gedenkens an die Reichspogromnacht durch Angehörige des linken Spektrums protestiert.“ Und weiter: „Daher leuchtet es unmittelbar ein und ist auch verfassungsrechtlich tragfähig, wenn die Versammlungsbehörde der Durchführung einer Kundgebung durch Personen aus dem Umfeld rechtsextremer ,Kameradschaften”‘ an diesem Gedenktag eine Provokationswirkung zumisst und dies als Gefahr einer erheblichen Beeinträchtigung des sittlichen Empfindens der Bürgerinnen und Bürger bewertet. Dies gilt im konkreten Fall umso mehr, als die vom Antragsteller gewählte Parole ,Frei, sozial und national! Gegen antifaschistische Hetze und Presselügen’ ebenso wie die Bezeichnung der die Versammlung im Internet bewerbenden Gruppe der ,Nationalen Sozialisten Wuppertal’ unmissverständlich auf eine direkte Verbindung zum Nationalsozialismus hinweist.“