Konsequenz: die härtesten Klöpse wurden auf die lange Bank geschoben.

Das Sprechtheater wurde zunächst weiterfinanziert, auch die Börse und der Frauennotruf bestehen weiter…. runtergeschraubt wurde an anderer Stelle, wo die Verwaltung relativ freie Hand hat, und das Protestpotential klein war: Arbeitsverdichtung und Planstellenstreichungen in der Stadtverwaltung, Gebührenerhöhungen und zumindest ein geschlossenes Freibad waren die Folge.

Nun, fast zwei Landtagswahlen und einen Kommunalen Stärkungspakt später, tischt man uns das nächste Paket auf. Angepriesen als zwar bittere, aber wirksame Medizin. Kämmerer Slawig schwärmt vom „Licht am Ende des Tunnels“ und die SPD-MdL können sich gar nicht genug selbst auf die Schultern klopfen, weil sie mit dem Land einen so fantastischen Deal ausgehandelt haben. Tatsächlich macht Wuppertal mit einem Mammutanteil an den Stärkungspaktmitteln gegenüber Kommunen wie Hagen oder Gelsenkirchen einen wirklich guten Schnitt.

Mit der Vorlage des Haushaltssicherungsplans und des Haushaltsentwurf 2012/2013 erleben wir der Tragikkomödie namens „Die Liste der Grausamkeiten“ zweiten Teil. Über die einzelnen Maßnahmen hatten wir bereits Ende Februar berichtet.

Nun wird der Doppelhaushalt 2012/2013 mit einem Änderungsantrag von CDU und SPD beschlossen, der das Slawig´sche Sparkonzept an etlichen Spitzen und Kanten entschärft und glattfeilt, wo immer es zu sehr piekste. Auf die lange Bank wird geschoben, was zu übel weh tut, so dass am Ende alle sagen können, ganz so schlimm ist es diesmal nicht gekommen:

Der große Aufreger: das drohende Aus für das Sprechtheater – wird erneut abgewendet, indem es dem bürgerschaftlichen Engagement überlassen wird für den Erhalt zu sorgen: Die Theaterfreunde der Wuppertaler Bühnen sollen sich nun mit Unterstützung der Stadtsparkasse Wuppertal darum kümmern, dass die Kürzungen um 2 Mio./Jahr zumindest in Teilen kompensiert werden und das Ensemble überhaupt arbeitsfähig erhalten wird. Es ist ihm zu wünschen, dass ihm seine bewundernswerte Spielfreude unter diesen Bedingungen nicht abhanden kommt.

Das Schauspielhaus soll, so will es die Koalition aus SPD und CDU, privatisiert werden – aber natürlich trotzdem der Kultur erhalten bleiben. Wie das funktionieren soll, welcher kulturbegeisterte Investor in ein solches Risikogeschäft investieren sollte, bleibt das Geheimnis der Ratsfraktionen von CDU und SPD.

Kürzungen im Jugend- und Sozialbereich – hier sollten jährlich 300.000 Euro weniger fließen – sollen nun gar nicht stattfinden. Die Kürzungen der Zuschüsse für die freie Kulturarbeit sollen mit nur 50.000 Euro deutlich moderater ausfallen, als der Stadtkämmerer es vorgeschlagen hatte – dieser wollte die Kulturförderung um 130.000 Euro reduzieren. Für die Rettung der Sportvereine wird nach “Hilfe von außen” gerufen; die Einsparungen bei den öffentlichen Zuwendungen sollen durch Drittmittel ersetzt werden.

Der zweite große Aufreger: Die Parkgebühren! Auch die erbosten AutofahrerInnen sollen nun nicht so viel Geld in die Parkuhren schmeißen wie angekündigt. Stattdessen sollen die Kampfhundebesitzer und Hoteliers etwas tiefer in die tasche greifen.
Ob die allerdings die nicht realisierten Kürzungen – immerhin sollte das Defizit bis 2016 ja eigentlich um 42 Mio. sinken – kompensieren können, ist dann doch etwas zweifelhaft. Egal; diese Frage stellt sich ja erst 2016.

Das Problem dabei: Bis zu diesem Zeitpunkt muss das strukturelle Defizit der Stadt auf Null zurückgefahren werden, so sieht es das Stärkungspaktgesetz vor. Bis dahin erhält Wuppertal jährlich einen Landeszuschuss von 70 Mio. Euro. Danach muss die Kommune einen ausgeglichenen Haushalt halten – ab 2016 ohne die Landeszuschüsse, die bis 2020 auf Null zurückgefahren werden.

Kämmerer und Oberbürgermeister strotzen vor Zweckoptimismus, diese Vorgaben erfüllen zu können. Aber leider beruht die Planung auf einer wirtschaftlichen Prognose, die derart optimistisch ist, dass es schon an Lächerlichkeit grenzt. Das zugrundegelegte Gutachten der Wirtschaftsagentur Ernst & Young geht von einer absolut unrealistischen Einnahmeentwicklung aus, die schon jetzt nicht mehr passt. Schon die durch Ernst & Young prognostizierten Lohnsteigerungen im öffentlichen Dienst, (“…nicht mehr als 1,5% jährlich bis 2016″), erwiesen sich bei den letzten Tarifabschlüssen als Makulatur. Nichtsdestotrotz ist diese Prognose Grundlage des Sparplans, den die Bezirksregierung abnicken muss.

Was den Vorteil hat, dass nun zunächst mäßige Kürzungen hier und moderate Gebührenerhöhungen dort genügen werden, um den Sparvorgaben und dem kritischen Blick der Bezirksregierung zu genügen.

Und so bleiben den WuppertalerInnen zumindest fürs Erste griechische Verhältnisse erspart. Wobei aber jetzt schon klar ist, dass entweder die Sparziele im Endeffekt verfehlt werden müssen – was gar nicht verkehrt wäre, denn: die Infrastruktur einer Kommune ist wichtiger als die Zahlungsfähigkeit um jeden Preis. Oder aber, – und das ist im Moment die wahrscheinlichere Variante – der große Kahlschlag steht uns erst noch bevor, und unsere PolitikerInnen lassen sich noch Zeit damit. Ab dem Haushalt 2014/2015 wird das vage „maybe later“ wohl nicht mehr funktionieren.

Für alles andere müssten die Kommunalfinanzen auf ganz andere Füße gestellt werden: die Steuereinkünfte müssten erhöht und die Lastenverteilung umgestaltet werden. Im Augenblick gibt es dahingehend keine politische Bereitschaft – dafür ist der Widerstand definitiv noch nicht ausreichend. Beruhigt zurücklehnen sollte sich im Tal also keiner.

Abgesehen davon, dass dieses Verbot vor einem Gericht keinen Bestand haben dürfte, spricht es nicht nur für eine absolut undemokratische Grundhaltung der Entscheidenden, sondern auch für eine bemerkenswerte Fehleinschätzung der Lage. Die bis jetzt erfolgten Reaktionen auf das Verbot zeigen, dass es eher zu einer zusätzlichen Mobilisierung zu den um Himmelfahrt geplanten Protesten kommt – auch international.

Das Wuppertaler Soli-Komitee gegen die EU-Krisenpolitik, ein lockerer Zusammenschluss verschiedener Menschen und Gruppen aus der Region – in dem sich auch einige bastatistas engagieren, setzt die Koordination einer gemeinsamen Anreise von Wuppertal nach Frankfurt selbstverständlich fort – ein Besuch der Stadt Frankfurt kann schließlich nicht verboten werden – ganz zu schweigen davon, dass es nach dem «Blockupy»-Verbot natürlich erst Recht notwendig ist, sich Protest nicht einfach verbieten zu lassen.

basta! unterstüzt die Mobiliserung nach Frankfurt mit einem zweistündigen basta.rd-Special, den ihr ab sofort hören und herunterladen könnt. «Stussy Vibes» von HeadsConnected, der gerade erst Anfang der Woche einen geilen Set bei der Vorabend-Nachttanzdemo abgeliefert hat, hat uns für den «Mobi-Cast» hat einen exklusiven Mix zur Verfügung gestellt. Respekt und Danke dafür! Ihr hört den Mix nonstop in der zweiten Stunde der Sendung – in der ersten Stunde geben wir einige Hinweise zu «Blockupy» und zu den vom Soli-Komitee geplanten Aktivitäten im Vorfeld.

Download / Play (120 Min. ca.165 MB 192 kBit/s)

Die wichtigste Veranstaltung ist sicher die Info- und Mobi-Veranstaltung nächsten Samstag – nach der «Occupy»-Demo in Düsseldorf – ab 19:00 Uhr im Autonomen Zentrum an der Gathe in Wuppertal-Elberfeld. Hierzu hat das Soli-Komitee einen Gast aus dem Umfeld der «Blockupy»-Organisation eingeladen, der über den letzten Stand der Planungen berichten wird. Im Anschluss wird das Soli-Komitee versuchen, die in der darauffolgenden Woche geplante gemeinsame Teilnahme an «Blockupy» zu koordinieren.

Dabei wird es um Fahrttermine, Fahrplätze, eventuell auch um Unterkünfte und um gemeinsame Verabredungen für die Tage in Frankfurt gehen. Niemand soll alleine protestieren müssen! Und niemand soll Zuhause bleiben müssen, weil ihr oder ihm das Geld für die An- und Abreise fehlt. Durch die Reisekosten-Soli-Party von BLKSK! und dem AZ stehen dem Soli-Komitee ein paar Mittel zur Verfügung, um Fahrtplätze bezuschussen zu können. Auch das kann am Samstag, den 12.05. im Rahmen der Info-Veranstaltung besprochen werden. Zum Ende des Abend wird schließlich noch ein Film angeboten. «Debtocracy», der unter einer freien Lizenz stehende Film von Katerina Kitidi und Aris Chatzistefanou von 2011, ist eine der besten filmischen Beschäftigungen mit der sogenannten «Krise der Staatshaushalte». Was sind eigentlich Staatsschulden? Wofür werden die eigentlich gemacht? Warum sollen wir die überhaupt bezahlen?

Info- und Mobiveranstaltung zu «Blockupy»: Samstag, 12.05., 19:00 uhr, Wuppertal-Elberfeld im «Autonomen Zentrum» an der Gathe (Markomannenstraße).

Im Vorfeld des Informationsabends findet auch noch einmal ein Offenes Treffen des Soli-Komitees statt, bei dem auch schon Absprachen zu Frankfurt getroffen werden können und bei dem ab 19:30 Uhr immer jemand bereit sein wird, eventuelle Fragen zu «Blockupy» zu beantworten.

Offenes Treffen des Wuppertaler Soli-Komitees: Donnerstag, 10.05., 19:30 Uhr, Wuppertal-Elberfeld im «Hayat» in der Schreinerstraße auf dem Oelberg.

Wenn sich im Mai die Frühlingsgefühle so langsam einstellen, unterstützen HeadsConnected und Freunde Euch mit einem schweisstreibenden Work-Out Programm, das da heisst:
TANZEN TANZEN TANZEN.

Rhythmusorientierte Tanzmusik mit pendelnden Klangfarben in satter 4.1 Beschallung wird, unterstützt durch raumfüllende Rundum-Visualisierungen, den Floor wie gewohnt zum Dauer-Aufenthaltsort verdammen.

Lasst Euch diesen Spass nicht entgehen!

Besucht HeadsConnected auch auf Facebook.

Die Wuppertaler Presse ignoriert die politischen Anliegen und Aussagen der linken Demonstrationen im Umfeld des 1.Mai gewohnheitsmäßig, ebenso wie die bundesweiten Medien. Dies geschieht, obwohl sie aus der Vergangenheit hätte lernen können: immerhin thematisierte die linksradikale Szene 2010 bereits die kommunale Finanzkrise, als im Tal noch niemand wirklich davon wissen wollte, und schließlich wurde durch die radikale Linke und die Antifa bereits auf das wachsende Problem mit Nazi-Gewalt in der Stadt hingewiesen, als Stadt und Lokalpresse die Existenz einer Wuppertaler Nazi-Szene in völliger Blindheit noch schlicht leugneten. Doch Lernen setzt auch den Willen dazu voraus. Bezeichnend, dass der bei der Vorabend-Demo anwesende Journalist der WDR-Lokalzeit anscheinend enttäuscht von ausbleibenden Auseinandersetzungen gegen 23:00 Uhr abschob, und die Vorabend-Demo dann im Lokalfernsehen auch gar nicht erst stattfand.

Überraschend ist es natürlich nicht, dass auch 2012 keine politischen Inhalte wiedergegeben wurden. Die unter dem Motto «Kapitalismus wegbassen!» stattfindende Vorabend-Nachttanzdemo am 30.04. und die Autonome 1.Mai-Demonstrationen «für eine soziale Revolution» standen in diesem Jahr analog zu den Demonstrationen in Berlin und anderswo ganz im Zeichen einer Thematisierung des durch die herrschende Klasse immer intensiver geführten Krieges gegen die Bevölkerungen des Trikont und Südeuropas. Unsere Aufgabe wäre es demnach gewesen, diese Inhalte aus den Aktionen und Demonstrationen heraus vernehmlich nach außen zu tragen.

Das ist leider nur unvollständig gelungen. Ein Hauptprobleme ist dabei sicher, dass die Vorabend-Nachttanzdemo einen ambivalenten Rahmen bildet. Einerseits aufgrund der öffentlichkeitswirksameren Route für eine politische Vermittlung bestens geeignet, türmen sich durch das partygerechte Demo-Konzept andere Schwierigkeiten auf. Die gehaltenen Reden – es gab Redebeiträge am «Alpenmax» und vor dem «Pavillon» zur Duldung stadtbekannter NazischlägerInnen in einzelnen Clubs der Stadt und wiederkehrende Mobilisierungen zu «Blockupy» in Frankfurt – versandeten regelmäßig etwas in der tanzwütigen Crowd, sodass die sinnvollerweise diesmal gebildete Demospitze mit einem «Smash Capitalism»-Fronttransparent die politische Vermittlung beinahe alleine schultern musste. Dafür jedoch war sie nicht groß genug und auch nicht optimal zusammengestellt.

Ein weiteres, wiederkehrendes Problem der zum zweiten Mal durchgeführten Vorabend-Demo ist die Route selber. Wurde im Vorjahr die «B7» als furchtbar empfunden, so zog sich in diesem Jahr der Weg über den Hofkamp zum Schauspielhaus teilweise arg in die Länge, sodass von den zwischenzeitlich bis zu 350 Teilnehmenden in der Elberfelder Innenstadt etliche auf der Strecke geblieben waren, als die Demo endlich gegen 23:00 Uhr bei der zweiten Zwischenkundgebung angekommen war. Der Weg vom Schauspielhaus zurück war dann wieder angenehm und gut gelaunt, wozu die diesmal insgesamt defensive Vorgehensweise der Polizei beitrug. Mit einem schönen Feuerwerk am «Autonomen Zentrum» empfangen, löste sich die «basta!»-Vorabend-Nachttanzdemo gegen 00:30 Uhr schließlich an der Markomannenstraße auf.

Die Vorabend-Nachttanzdemo bietet enormes Potential, was sich nicht nur an der deutlich gestiegenen Zahl der Teilnehmenden ablesen lässt. Mehr als bisher sollte in Zukunft jedoch darauf geachtet werden, die Chance zur Vermittlung politischer Inhalte besser zu nutzen.

Dies gilt umso mehr, da die Vorabend-Demo einen demobilisierenden Einfluss auf alle Versuche hat, am Folgetag politische Inhalte bei der Mai-Demonstration der Gewerkschaften zu setzen. Die Beteiligung eines «antikapitalistischen Blocks» fiel fast vollständig aus. Zwar stellte sich eine kleine Gruppe den teilnehmenden GewerkschafterInnen (geschätzte TeilnehmerInnenzahl: etwa 750 Menschen) an der Kluse zur Begrüßung mit einem klassenkämpferischen Transparent kurzzeitig in den Weg, und griff so das Murren der mit ihrer Führung unzufriedenen Basis der Gewerkschaften auf, doch fand sich im Anschluss keine wahrnehmbare, geschlossene Gruppe im Demonstrationszzug. Die Parolen an der Demo-Spitze zur deutschen «Sozialpartnerschaft», die mitverantwortlich für die Demontage der Lebensbedingungen in Europs Süden ist, (…das Frontbanner forderte beispielsweise «faire Leiharbeit»…), blieben so fast unwidersprochen. Der Eindruck von der DGB-Demo war deshalb wieder ein äusserst langweiliger, was auch nicht dazu beitragen wird, in den nächsten Jahren eine stärkere Präsenz antikapitalistischer Gruppen zu fördern. Bleibt es im nächsten Jahr bei einer Vorabend-Nachttanzdemo, wogegen grundsätzlich nichts spricht, sollte überlegt werden, sich die Frustration am nächsten Mittag lieber ganz zu ersparen.

Dass auch das anschließende, «entschlossen solidarische» Bratwurstessen der Gewerkschaften samt frohsinigem Bürgermeister Jung (CDU) auf dem Laurentiusplatz mangels «revolutionärer Massen» weitgehend unpolitisch und ungestört blieb, rundete das ernüchternde Bild vom «Flop» schließlich ab.

Wenig später am «Autonomen Zentrum» an der Gathe angekommen, sah alles zunächst nach einer weiteren Enttäuschung aus, sammelten sich dort zunächst nur ähnlich wenige TeilnehmerInnen wie im letzten Jahr, als der 1.Mai auf einen Sonntag fiel. Doch scheinbar hatten viele aus den Platzverweisen und Personenkontrollen von 2011 gelernt – im Laufe der Demonstration wuchs der Zug beständig an. Auf der Hochstraße wurde eine Teilnehmendenzahl von 400 geschätzt. Leider war die Einsatzleitung der Wuppertaler Polizei  – Polizeipräsidentin Radermacher begleitete die Demonstration – nach den Ausbruchversuchen des letzten Jahres zu einer engeren Begleitung der Demospitze zurückgekehrt. Teilweise erinnerte der Einsatz an einen «offenen Wanderkessel», so dicht waren die Reihen der Uniformierten an der Spitze, seitlich und hinter der Demo gestaffelt. («Ich dachte erst, dass die Polizei demonstriert», so eine Anwohnerin.) Daher blieben die allseits beliebten Richtungsänderungen im Straßengewirr der Norstadt in diesem Jahr aus, und leider war deshalb auch eine intensivere inhaltliche Ansprache der AnwohnerInnen schlicht nicht möglich. Trotz gerufener Parolen wie «Hand in Hand mit Griechenland – Widerstand zum Flächenbrand!», hatten viele keine Ahnung «wofür oder wogegen» demonstriert wurde. So erreichte die 2012er Ausgabe der traditionell unangemeldeten Wuppertaler autonomen 1.Mai-Demo diesmal schon nach nur zwei Stunden den Zielort auf dem Schusterplatz, wo das auch bei den AnwohnerInnen beliebte autonome Schusterplatzfest den Tag abrundete. Neben Getränken, Musik und Volxküche gab es auch auf dem Schusterplatz noch einmal Beiträge, die zu Folgeterminen mobilisieren sollten: zu den «Blockupy»-Aktionstagen in Frankfurt, zum «NoBorder-Camp» in Düsseldorf und Köln im Juli, sowie zum «Antifa-Camp» in Dortmund im Spätsommer.

Auch im Verlauf des 1.Mai gab es keine größeren Zwischenfälle. Teilnehmende und Polizei agierten eher zurückhaltend – sieht man von den schikanösen Personenkontrollen und Platzverweisen durch die Polizei an der Ecke Friedrich-/Markomannstraße vor Beginn der autonomen Demo einmal ab.

Dieser Tatsache lässt sich auch von unserer Seite ein positiver Aspekt abgewinnen – kann sie doch auch in den Kontext einer «Repolitisierung» der Mai-Demonstrationen gestellt werden. Folgt man den Aufrufen zu den verschiedenen Aktivitäten des langen Wochenendes, gibt es derzeit Wichtigeres als Laufsport im Viertel – u.a. die Vorbereitung auf die Protesttage in Frankfurt.

Zum Abschluss noch ein Wort zum Oelbergfest, das am Samstag, den 28.04. das ereignisreiche Wuppertaler Mai-Wochenende einleitete: Die Veranstaltung, die noch nie eine primär politische Angelegenheit gewesen ist, war in diesem Jahr noch weniger eine Plattform für Inhalte als in den Vorjahren. Hieß es im Vorfeld, der ausufernde Verkauf von Speisen und Getränken solle eingeschränkt werden, bot sich zumindest auf der Marienstraße ein ganz anderes Bild. Gefehlt haben diesmal vor allem die Informationstische und -stände, sodass die einzigen Gelegenheiten zur politischen Auseinandersetzung der «autonome Schulhof» in der Marienstraße und die Aktion von «Kein Mensch ist Illegal» auf dem Schusterplatz waren. Als Rahmen zur Thematisierung politischer Anliegen war das Oelbergfest ein Ausfall – es dominiert mittlerweile eine zum Teil orientierungslos auf «dem Berg» herumirrende auswärtige Menge – stets auf der Suche nach Bespaßung.

Einzig erwähnenswert blieb somit die Attacke auf einen Quartiersbus der Stadtwerke, in dem bekannte weibliche Nazis versuchten, den Ort des Geschehens zu verlassen. Im Gegensatz zur von der Wuppertaler Polizei vorgefertigten Berichterstattung der WZ bleibt dazu festzuhalten, das der wesentliche Teil der hinter dem Bus herstürmenden Menschen Nachbarn und Nachbarinnen des Oelbergs waren – und nicht die Antifa. Chapeau! Ein, auf einen Linienbus geworfener Stein bleibt natürlich scheisse, es darf aber nicht übersehen werden, dass auch das Verhältnis zwischen «unpolitischer» Hood und Nazis zunehmend eskaliert – ein (noch immer unbestätigter) Vorfall wie am letzten Freitag, bei dem Wuppertaler Nazis angeblich eine migrantische Frau angegriffen haben sollen, trägt sicher nicht zur Beruhigung bei. Bei einem Vorgang, der auch intern nicht vollständig zu klären ist, pauschal «linke Chaoten» verantwortlich zu machen, ist daher schlicht diffamierend.

Straße frei für den ersten Mai! Auf nach Frankfurt vom 16.-19.Mai!

Ein Mensch aus der Vorbereitungsgruppe

Die Lebensbedingungen von Millionen Menschen stehen auf dem Spiel. Die kapitalistische Klasse führt einen Generalangriff auf die soziale Basis der Menschen. Dies geschieht durch Abwälzen ihrer Schulden auf die Bevölkerungen. Besitzende und Herrschende versuchen, ihr jahrzehntealtes Gerede über eine sogenannte Alternativlosigkeit eines neoliberalen Umbaus der Gesellschaften zu zementieren, bevor es niemand mehr glaubt. Sie wollen eine privatisierte und kalte Gesellschaft unumkehrbar machen, indem sie die „Schuldenkrise“ dazu benutzen, die letzten Reste solidarischer gesellschaftlicher Strukturen abzuschaffen. Sie versuchen, das vielbeschworene „Ende der Geschichte“ festzuschreiben, bevor ihre Geschichte zuende geht, weil alle feststellen, dass es gar kein Happy-End geben kann.

So wie vor Jahren die „Chicago-Boys“ die Blaupause für eine verbrecherische Politik der USA in Lateinamerika lieferten, so leiten nun die europäischen Thinktanks des Kapitals die Bundesregierung an, eine verbrecherische Politik gegen die Bevölkerungen Europas zu exekutieren. Daher muss vor allem in Deutschland der brutalen EU-Politik etwas entgegengesetzt werden.

Deshalb rufen wir zu umfassenden Protesten im Mai auf. Time is up!

basta! Vorabend-Nachttanzdemo am 30.04.

Es ist Zeit, den Kapitalismus wegzubassen und miteinander vor den vielfältigen Protesten des Frühjahrs Zuversicht, gute Laune und gemeinsames Erleben zu tanken. Wir sind viele und wir sind laut! Deshalb rufen wir zur Teilnahme an der zweiten Wuppertaler Vorabend-Nachttanzdemo von basta! am 30.04. auf.

Eine Revolution ohne Tanzen ist eine Revolution die sich nicht lohnt!
Treffpunkt: 30.04. 21:00 Uhr, Deweerthscher Garten (Robert-Daum-Platz)

Antikapitalistischer Block bei Gewerkschaftsdemo am 01.05.

Time is up! Es ist Zeit, dem DGB zu zeigen, wie Solidarität mit den von der EU-Krisenpolitik betroffenen Menschen in Europa und der Welt aussieht, die die deutschen Gewerkschaften vermissen lassen. So, wie sie, als willfährige Erfüllungsgehilfen diverser Bundesregierungen, seit Jahren die «Working Poor» und «Überflüssigen» oft alleine lassen, um ihre Klientelpolitik abzusichern, so ignorieren sie jetzt auch zusammengeknüppelte Streikende in Spanien oder um ihren Lohn beraubte Kollegen und Kolleginnen in Griechenland. Deshalb rufen wir dazu auf, bei der Maidemonstration der Gewerkschaften im Tal einen antikapitalistischen Block zu bilden, und den Gewerkschaften zu zeigen, was wir von ihrer Politik der Anbiederung halten.

Treffpunkt 1: 01.05.2012 – 10:30 Uhr am Bhf W-tal-Unterbarmen
Treffpunkt 2: 01.05.2012 – 11:00 Uhr am Schauspielhaus (Kluse)

Autonome 1.Mai-Demonstration in Wuppertal am 01.05.

Es ist Zeit, den autoritären Herrschaftskonzepten, mit denen die EU-Krisenpolitik – insbesondere die der deutschen Regierung – durchgesetzt werden sollen, entschlossen entgegenzutreten. In Griechenland, Spanien, in Großbritannien und in anderen Staaten werden inzwischen Demonstrationsrechte abgeschafft und jede freie Meinungsäußerung kriminalisiert. Die Maske ist gefallen, das kapitalistische System erklärt seine eigenen scheindemokratischen Regeln für ungültig. Die Menschen erblicken nun auch in Europa jene autoritäre Fratze der Besitzenden und ihrer Büttel, die die Menschen im Trikont schon so lange kennen. Mal hat sie das Gesicht eines Barroso, einer Merkel oder eines Sarkozy. Und mal lugt sie unter Helmen hervor, den Knüppel bereitwillig in der Hand – gegen jeden möglichen aufkommenden Widerstand versuchen sie, sich mit nationalen Antiterroreinheiten und europäischen Sicherheitsarchitekturen abzusichern. EU-Strukturen wie «FRONTEX» für die EU-Außengrenzen oder «EUROGENDFOR» für die Innenpolitik sind dabei beständig aufgerüstete und weiterentwickelte Machtinstrumente in ihren Händen.

Deshalb rufen wir zur Autonomen 1.Mai-Demonstration in Wuppertal auf.
Treffpunkt: 01.05.2012 – 14:00 Uhr Gathe, Höhe AZ (Markomannenstr.);
anschließend auf dem Schusterplatz (Oelberg): Autonomes Straßenfest.

Occupy-Aktionstage Düsseldorf am 12. und 15.05.

Time is up! Es ist Zeit, gemeinsame neue Perspektiven des Widerstands zu organisieren – in Deutschland, in Europa und weltweit. Alleine werden sie uns fertigmachen, versuchen, unsere Kämpfe voneinander zu trennen, uns gegeneinander in Stellung zu bringen, um uns schließlich ruhigstellen zu können. Alte und neue Protestformen müssen zusammenfinden. Deshalb rufen wir zu den weltweiten «Occupy»-Protesten am 12.05 und am 15.05. auf. Achtet auf entsprechende Aufrufe von «Occupy Düsseldorf».

Treffpunkt: 12.05. – 14:00 Uhr und 15.05.2012 – 12:00 Uhr – jeweils am Camp von «Occupy Düsseldorf» (Martin-Luther-Platz)

Blockupy – Frankfurt – 16. bis 19.05.

Es ist Zeit, den herrschenden Eliten klar zu machen, dass ihr Großangriff auf die sozialen und demokratischen Rechte der Menschen nicht widerstandslos bleiben wird. Dass immer mehr Menschen in Europa Solidarität entwickeln, und ihren Widerstand vernetzen, anstatt sich auseinanderdividieren zu lassen, und dass sie die rassistische EU-Praxis nach innen und nach außen durchschauen und nicht länger hinnehmen wollen. Das Wuppertaler Solidaritäts-Komitee gegen die EU-Krisenpolitik ruft deshalb zur Teilnahme an Blockupy auf.

Während der von «attac», der «Interventionistischen Linken», von «Occupy FfM» und anderen Gruppen initiierten Blockupy- Aktionstage in Frankfurt/M soll es am Freitag, den 18.05. zu einer Besetzung des Bankenviertels kommen, wozu Aktivistinnen und Aktivisten aus ganz Europa erwartet werden. Viele von ihnen werden bereits ab dem 16.05. anreisen, um zu planen, zu organisieren, an den Abenden gemeinsam zu feiern und sich auszutauschen. Am Samstag, den 19.05. wird es zum Abschluss der Aktionstage eine große europaweite, zentrale Demonstration in Frankfurt geben.

Die Möglichkeiten zur Beteiligung an den Protesten sind vielfältig und reichen von einer Demoteilnahme am 19.05. bis zu öffentlichem Zelten in der Innenstadt und zu Blockadeaktionen an den Tagen zuvor. Es ist wichtig, dass durch eine möglichst große Beteiligung an Blockupy ein Signal an Besitzende und Herrschende ausgeht, dass ihre Zeit endgültig abgelaufen ist.
Wir möchten allen Interessierten eine gemeinsame An- und Abreise nach Frankfurt an den verschiedenen Tagen ermöglichen. Hierzu organisieren wir Fahrtgelegenheiten. Außerdem bemühen wir uns, eine Anzahl Schlafplätze in Frankfurt zu ergattern.

Mobilisierungsveranstaltung im AZ Wuppertal – SA. 12.05.

Über die verschiedenen Aktionsformen und die Choreografie der Proteste werden wir im Rahmen einer Informations- und Mobilisierungsveranstaltung am Samstag, den 12.05. berichten. (Autonomes Zentrum, Markomannenstr., Wuppertal-Elberfeld, Beginn: 19 h) Zudem soll im Rahmen der am gleichen Tag stattfindenden «Occupy»-Demo in Düsseldorf ein Blockadetraining stattfinden.

BLKSK!-Reisekassen-Soli-Party im AZ WUPPERTAL – SA 05.05.

Darüber hinaus veranstaltet das Autonome Zentrum gemeinsam mit dem BLKSK!-Team und dem Soli-Komitee eine Woche zuvor, Samstag, den 05.05., im Autonomen Zentrum an der Markomannenstr. eine Soli-Party, mit der die solidarische Reisekasse gefüllt werden soll. Mit ihr soll lokal und international die Anreise von Aktivistinnen und Aktivisten nach Frankfurt ermöglicht werden.

Kontakt

Interesse am gemeinsamen Protesten in Frankfurt, an An-und Abreise, an Unterkunft, an Bezugsgruppen und so weiter? Alle Interessierten sollten sich schnellstmöglich mit uns in Verbindung setzen.

Schreibt uns eine E-Mail an info [at] soli-komitee-wuppertal.mobi

Time is up!

Das Wuppertaler Solidaritäts-Komitee gegen die EU-Krisenpolitik trifft sich im Vorfeld von Blockupy noch zweimal öffentlich, donnerstags im Lokal Hayat in der Schreinerstr. auf dem Elberfelder Oelberg. (03.05. und 10.05.,jew. 19:30 h)

Homepage des Wuppertaler Solidaritäts-Komitees gegen die EU-Krisenpolitik
Wuppertaler Mobilisierungsseite zu den Mai-Protesten – Aufrufe, Links, Infos

Der ganze Aufruf als pdf-Download (printable)

Eine Revolution ohne Tanzen ist eine Revolution die nicht lohnt!
Mit dabei: HeadsConnected (BLKSK!), Gunnar (Du&Ich tanzenjetzt!) und Überraschungsgäste.

Im vorigen Jahr gab es das erste Mal eine Wuppertaler Nachttanzdemo am Vorabend des revolutionären 1.Mai. Über 250 TeilnehmerInnen hatten viel Spaß und zogen vom Deweerthschen Garten bis vor das Schauspielhaus an der Kluse, wo gegen 24:00 Uhr die Abschlussbeschallung stattfand. In diesem Jahr wird die Route leicht verändert – über die endgültige Demoroute wird derzeit noch verhandelt. Sobald die Streckenführung feststeht, werden wir an dieser Stelle darüber informieren.

Inhaltlich stand 2011 noch die katastrophale finanzielle Situation der Stadt Wuppertal im Mittelpunkt – in den Redebeiträgen ging es um die desolate Lage der Wuppertaler Kultur und um die Kürzungen im Kinder- und Jugendbereich. In diesem Jahr hat sich nicht nur die Krise ausgeweitet – auch unser Blick geht über den Rand der Wuppertaler Berge hinaus. Die Demo – zu der neben basta! auch das Wuppertaler Solidaritäts-Komitee gegen die EU-Krisenpolitik aufruft, steht am Anfang der Mobilisierungsaktivitäten für einen wilden Mai 2012.

Dementsprechend erwarten wir neben fetten Sounds auch kämpferische und solidarische Redebeiträge zum neoliberalen Großangriff auf die Lebensbedingungen der Menschen in Europas und der Welt. Mobilisiert werden soll mit der Vorabend- Nachttanzdemo nicht nur für den darauffolgenden Tag – an dem es einen antikapitalistischen Block bei der DGB-Demo und die traditionelle autonome 1.Mai-Demo inkl. Schusterplatzfest geben wird – sondern auch schon für eine gemeinsame Teilnahme an den «BLOCKUPY» -Protesttagen in Frankfurt am Main vom 17. bis 19.Mai.

Kapitalismus wegbassen! Wuppertaler Vorabend- Nachttanzdemo am 30.04.2012

Mehr zum wilden Mai:
Wuppertaler Soli-Komitee gegen die EU-Krisenpolitik
Wuppertaler Mai-Mobilisierung
Autonomer 1.Mai in Wuppertal
Blockupy Frankfurt 17.-19.05.2012
NoTroika Rhein-Main Aktionstage gegen das Krisendiktat

Hierzu sind verschiedene Aktivitäten wie Mobilisierungen rund um die verschiedenen Demonstrationen am Maiwochenende in Wuppertal oder eine Mobilisierungs- und Informationsveranstaltung am 12.05 in Arbeit.

Darüberhinaus wird es eine Woche zuvor, am Samstag, den 05.05. auch eine Soli-BLKSK!-Party im AZ geben, deren Erlöse der Organisation einer gemeinsamen Anreise nach Frankfurt zukommen sollen.

Vor allem aber möchte das Soli-Komitee allen, die sich am Protest gegen das neoliberale EU-Diktat beteiligen möchten, Raum zum Austausch und zum gemeinsamen Planen bieten. Hierzu treffen sich Aktivisten und Aktivistinnen bis zum 10.Mai ab sofort wöchentlich am Donnerstagabend um 19:30 Uhr in der Gaststätte «Hayat» in der Schreinerstraße auf dem Elberfelder Ölberg. Gäste sind jederzeit herzlich willkommen!

Achtet auf weitere Informationen und Aufrufe, die ab jetzt regelmäßig veröffentlicht werden. (www.soli-komitee-wuppertal.mobi)

Auf die Plätze! Fertig! Los! Take the square!

Wer sich mit dem Gedanken befasst, mit uns zusammen nach Frankfurt zu fahren, kann sich schon jetzt bei uns melden – wir nehmen dann Kontakt auf.
Eine kurze E-Mail reicht: info [ at ] soli-komitee-wuppertal.mobi

Am Samstag den 28.04.2012 machen HeadsConnected, du&ich und Marc Heimann von der bang! es sich im Grünen, genauer gesagt im Anna-Wäldchen, gemütlich.

Ab 15 Uhr seid Ihr eingeladen, unter freiem Himmel das Ölbergfest von der elektronischen Seite zu erleben.
Tagsüber lädt die angrenzende Wiese zum gemütlichen Chill-Out zu smoothen Sounds ein, während gegen Abend und in der Nacht es dann mit treibenden Beats zur Sache gehen wird.

Für eine reichhaltige Getränkeauswahl ist ebenso gesorgt, wie für stimmungsvolle Beleuchtung & Deko.

Also packt die Decke ein und geniesst eine der seltenen elektronischen Open-Air Sessions in Wuppertal.

Headsconnected https://www.facebook.com/HeadsConnected
du&ich https://www.facebook.com/duundichtanzenjetzt
bang! https://www.facebook.com/bangparty

Zum einen stand der europäische Aktionstag «M31» vor allem auch im Zeichen einer Vernetzung verschiedener kapitalismuskritischer Gruppen, die dem umfassenden Angriff des Neoliberalismus auf internationaler Ebene gemeinsam begegnen wollen. Eine solche Vernetzung und Koordination auf allen Ebenen stand auch in Wuppertal im Zentrum der Aktionen, die am Aktionstag mit schon länger geplanten Ereignissen verknüpft wurden.

So wurden durch das im März gegründete Wuppertaler «Solidaritäts-Komitee gegen die EU-Krisenpolitik», das sich eine praktische, grenzüberschreitende Solidarität zum Ziel gesetzt hat, durch das Aktionsbündnis «basta!» und Aktive von «Occupy» Interessierte dazu eingeladen, sich am frühen Samstagabend auf dem Kirchplatz in der Wuppertaler Innenstadt mit einigen internationalen GewerkschafterInnen zu treffen und auszutauschen, die zu einer Tagung der Basisinitiative Solidarität (BASO) in der Stadt weilten. Auch die anschließende, abendliche antikapitalistische Demonstration auf dem Oelberg war ein Versuch, im regionalen Rahmen an neuen Formen der Kooperation zu arbeiten. Die Palette der zur Demonstration aufrufenden Gruppen spiegelte diesen Versuch wider – sie reichte neben den bereits genannten Gruppen vom Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein Tacheles über autonome Zusammenhänge, die SDAJ und dem kurdischen Kulturverein BIRATI bis zum Ortsverband der LINKEN und zur Karawane für die Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen.

Das bundesweites Treffen der «Karawane» in Wuppertal, an dem viele Aktivisten und Aktivistinnen aus dem gesamten Bundesgebiet teilnahmen, war zum anderen, für die VeranstalterInnen der Wuppertaler «M31»-Aktionen der Anlass, neben dem antikapitalistischen auch einen antirassistischen Fokus auf die derzeitigen europäischen Krisenstrategien zu richten. Ein Erstarken des Rassismus in den von der EU-Kürzungspolitik betroffenen Gesellschaften und eine weitere Intensivierung des institutionalisierten EU-Rassismus standen dabei im Mittelpunkt der Redebeiträge während der Demonstration.

Das Fazit des «M31»-Samstags in Wuppertal fällt gemischt aus. Auch wenn das Wetter leider gar nicht mitspielte und gefühlte Minustemperaturen das Verweilen bei der statischen Versammlung auf dem Kirchplatz zu einem echten Härtetest machten, hätten sich die Aufrufenden ein paar Interessierte mehr gewünscht, was durchaus auch für die spätere Demonstration galt.

Für die eher nach außen gerichteten Zielsetzungen – die Verknüpfung der Themenfelder Antikapitalismus und Antirassismus und vor allem auch für die frühzeitige Mobilisierung zu einem protestreichen Mai 2012 in Wuppertal, Frankfurt und anderswo – läßt sich feststellen, dass noch einiges zu tun ist. Das gilt sowohl für die politischen Aktivitäten an sich, als auch für die anvisierten Erfolge. Das Interesse in Deutschland an den katastrophalen Folgen der EU-Krisenpolitik wird auch in den nächsten Wochen voraussichtlich nicht wesentlich zunehmen – versuchte Massenmobilisierungen sollten also als Erfolgskriterium weniger im Mittelpunkt stehen, als vielmehr mögliche qualitative Fortschritte eines gemeinsamen Widerstands. Ein Aspekt, der in der nächsten Zeit sicherlich weiter thematisiert werden sollte.

Der qualitative Aspekt muss für den «M31»-Aktionstag in Wuppertal als Erfolg gewertet werden. Die Begegnung mit den kämpferischen Gewerkschaftern Oscar (Kolumbien), Patrick (Frankreich) und Jon aus dem Baskenland, war unter dem Gesichtspunkt einer Hinwendung zu betrieblichen Kämpfen in den jeweiligen Ländern ermutigend und motivierend. Und auch die Zusammenarbeit der verschiedenen Initiativen und Gruppen im Vorfeld und während der samstäglichen Aktionen hat durchaus neue Perspektiven für die nähere Zukunft eröffnet. Dem Wuppertaler «M31»-Aktionstag, der einen lokalen Beitrag zu den europaweiten Aktionen darstellen sollte, war – so gesehen – sicher ein Spiegelbild der Resultate der Frankfurter Großdemonstration, sofern die Berichte von dort für eine Bewertung von «M31» zugrundegelegt werden.

Mehr als ärgerlich war es allerdings, dass auch in Bezug auf die Reaktion der Staatsmacht Parallelen zur Frankfurter «M31»-Demo auszumachen waren. Liefen sowohl die Versammlung als auch die erste Demonstration noch ohne Zwischenfälle und Provokationen durch die Polizei ab, so wurden bei einer zweiten Spontandemonstration in der Nacht elf Personen festgenommen, teils nur, weil sie sich in der Nähe der Demo aufhielten. Einige von ihnen kamen erst nach einigen Stunden Polizeigewahrsam wieder frei.

Das nächste Treffen des Wuppertaler Soli-Komitees, bei dem die nächsten Schritte beraten werden sollen, findet am Donnerstag, den 12.04.2012 im Lokal «Hayat» in der Schreinerstraße auf dem Elberfelder Oelberg statt. (19:30 Uhr)

Sie haben sicher davon gehört, die Werbung mit Plakaten, Flyern und sogar TV-Spots ist kaum zu übersehen. Deutschland rundet auf !! Yeah!

Es läuft so: VerbraucherIn steht an der Kasse und sagt die entscheidenden Worte: „Aufrunden bitte!“ Sodann wird der Rechnungsbetrag auf den nächsthöheren 10-Cent Betrag aufgerundet und die Mehr-Cent gehen an ein soziales Projekt, in Deutschland.

Die dazugehörige Facebook-Seite hat bald 10.000 Freunde, die dann auch schonmal stolz einen gescannten Kassenbon posten und vorschlagen, dass die KassiererInnen doch zum Aufrunden auffordern sollen …. super Idee! „Payback-Karte? Aber Aufrunden doch wohl, ja?!“ Aber nein, das ist nicht gewollt, nur „dezente“ Aufkleber animieren zu der guten Tat: „Sagen Sie hier Aufrunden bitte!“
Soweit so gut? Aber wie kommt man dann dazu einen kritischen Artikel dazu zu schreiben wenn doch Gutes getan wird? Ist doch auch klasse, wenn die Kirchen jedes Jahr die Armut besiegen, mit ihren Spendenaufrufen, Brot für die Welt blabla. Und hier geht es nur um „ein paar Cents. Und Alles wird gut.“ jaja.

Man muss wohl den Fernsehspot gesehen haben, um die spontan entstehende Abwehr zu verstehen. Junge Frau sagt: „Einmal aufrunden bitte!“ *Rundherum alle glücklich, anerkennendes Nicken usw.*

Stirnrunzeln dann beim Lesen des Flyers. „Und wird Alles gut.“ Das steht da tatsächlich! Natürlich bleibt vollkommen unklar, wie das vermessene Versprechen eingelöst werden soll. Ist das so dämlich, dass es eh keiner ernst nimmt? Warum steht es dann fett in der Überschrift? Soll mit dem Ganzen vielleicht nur mit ekelhaft süßem Schleim irgendwas überkleistert werden?

Erkennbar wird auch die streng nationale Ausrichtung der Aktion. Spenden für Projekte in Afrika, Vietnam? Ich glaub’s Ihnen wohl, am besten noch für Griechenland was??

O-Ton Flyer: „100% Gutes in Deutschland! Wir leiten 100% Ihrer Spende transparent an geprüfte, soziale Projekte in Deutschland weiter. […] Wir sind die […] Spendenorganisation, die mit Cents Gutes in Deutschland tut. […] Wir garantieren: 100% – Ihrer Spende kommt an –geprüfte Projekte – hier in Deutschland […] Nachhaltige Projekte, von denen nicht nur wenige sondern alle in Deutschland profitieren.“

Ja, toll wie wir Alle profitieren (endlich mal?), und Alles wird gut – und irgendwann wird einem schlecht dabei oder nicht?? Nun ja, es ist nicht unanständig, wenn für irgendwas in Deutschland gespendet wird, aber wenn da dermaßen penetrant darauf herumgeritten wird, das als Trademark betont wird, noch mit den Umrissen Deutschlands und Herz darin (!), dann ist irgendwann zuviel. Und wenn da viel Geld in eine fette Werbekampagne gepumpt wird, obwohl die Spenden 100% an die Projekte gehen, dann scheint sich irgend jemand was davon zu versprechen.

Toll, wir spenden Alle, arm und reich, sooo schlecht geht es uns doch gar nicht, nur ein paar Cent, wir profitieren alle, Du bist Deutschland, wir sind Papst. *schauder*

Die Lösung: Den Quark ignorieren und nach Möglichkeit selbstbestimmt für irgendwas Lohnendes spenden, nah oder fern.