Nach seiner glücklichen Rückkehr aus dem Knast konnte Hari Dhatt Batt bei einer Veranstaltung im Wuppertaler AZ aus eigenem Erleben berichten, wie es Menschen, die sich nichts haben zuschulden kommen lassen, außer aus ihrem Heimatland geflohen zu sein, im Bürener Knast ergeht. Vor allem an kompetenter medizinischer Versorgung mangelt es. Physisch und psychisch Erkrankte werden mit ihrer Erkrankung oft allein gelassen, eine vernünftige Behandlung wird häufig verweigert. Auch Hari Dhatt Batt wurde schon krank inhaftiert und war, als er Büren wieder verließ, noch kranker.

Sein leiser Bericht darüber, was die plötzliche Gefangennahme, Verschleppung und Einknastung bei ihm ausgelöst hatten, machte die ZuhörerInnen fassungslos. Viele der Eingesperrten halten die unerträgliche Situation des gefangenen Wartens auf eine Abschiebung, die nicht wenige in Todesangst versetzt, kaum aus. Immer wieder kommt es zu panischen Aktionen, bis hin zu Selbstmorden.

1999 starb in Büren Rachid Sbaai, nachdem er aus Verzweiflung seine Matratze angezündet hatte – unter Umständen die niemals aufgeklärt wurden, weil sich die JVA Büren bis heute weigert, an einer Aufklärung mitzuwirken. Nun wurde bekannt, dass am 21.01.2012 erneut ein Mann in Büren seine Matratze in Brand setzte. Der Flüchtling aus Palästina hat nur mit Glück schwer verletzt überlebt. Wie zum Hohn wurde gestern seine Abschiebehaft verlängert – trotz nachgewiesener Suizidgefahr.

Im Bürener Knast bleiben die Türen weiter zugesperrt.

Als nach der letzten Landtagswahl in NRW die konservativ-liberale Regierung abgewählt war, und eine rot-grüne Minderheitsregierung die Geschäfte des Landes übernahm, bestand Hoffnung darauf, dass das Land NRW mit der Praxis der Inhaftierung von Menschen, die keinerlei Straftat begangen haben, endlich Schluss macht. Die Bedingungen der Inhaftierung in Büren, die ggf. bis zu anderthalb Jahren andauern kann, waren schließlich allgemein bekannt. Genau wie die Tatsache, dass auch in Nordrhein-Westfalen immer wieder Minderjährige in Abschiebehaft genommen werden, obwohl dies einen Verstoß gegen die von Deutschland unterzeichnete UN-Kinderrechtskonvention darstellt. Spätestens nach einer Expertenanhörung im Oktober letzten Jahres, bei der ein «dringender Handlungsbedarf» festgestellt wurde, musste davon ausgegangen werden, dass die unwürdige Abschiebehaft in NRW ein Ende finden würde.

Am gestrigen Mittwoch wurde dann auch ein entsprechender Antrag im Plenum des Landtages behandelt. Mit dem von der Fraktion DIE LINKE vorgelegten Antrag sollte die Landesregierung aufgefordert werden, sich auf Bundesebene für eine generelle Abschaffung der Abschiebehaft einzusetzen und gleichzeitig eine sofortige, spürbare Verbessung der Situation erreicht werden – durch eine Festlegung auf Spielräume des Landes bei der Gestaltung der Haftdurchführung.

So sollten sogenannte «rückreisepflichtige Personen» eine 30-tägige Frist zur freiwilligen Ausreise erhalten, während derer sie nicht in Haft genommen würden. Auch ein kostenloser Rechtsbeistand – (den es aktuell nicht gibt!) – sollte in den Richtlinien des Landes festgeschrieben werden.

Als der Antrag am Abend schließlich zur Abstimmung kam, erlebten alle, die auf eine menschenfreundliche Entscheidung gehofft hatten, eine derbe Enttäuschung. Der Antrag der LINKEN – der faktisch einer Aussetzung der Abschiebehaft gleichgekommen wäre – wurde mit den Stimmen aller anderen Fraktionen pauschal abgelehnt.

Mit den Stimmen auch der GRÜNEN also, die in grauer Vorzeit mal soetwas wie eine humanistische Agenda vor sich hergetragen haben. Das erscheint ihnen heute – in der Regierung sitzend – offensichtlich verzichtbar. Mit Verweis auf «Einzelfälle» wurde der Fortbestand der willkürlichen Wegsperrung von Flüchtlingen gerechtfertigt.

Für die WuppertalerInnen, RemscheiderInnen; SolingerInnen, die unter dem Schatten einer sogenannten “Rückführung”  leben müssen, wie für Flüchtlinge überall in NRW, ist die Haftanstalt Büren also auch zukünftig jenes schwarze Loch am Abgrund einer Abschiebung, in das ein Mensch fallen kann, wenn ein Haftrichter es so will. Für sie alle, wie für ihre Nachbarn, Kollegen und Kolleginnen, MitschülerInnen, Freunde und Freundinnen war der gestrige Abend ein Schlag ins Gesicht durch die Minderheitsregierung in NRW. Im Vergleich zur offen feindlichen Flüchtlingspolitik von CDU und FDP hat sich für Betroffene also mit Rot/Grün nichts geändert. Allen Lippenbekenntnissen zum Trotz.

Deshalb muss der Widerstand gegen den Knast in Büren, gegen die Inhaftierung und gewaltsame Verschleppung ins Ausland von nach NRW Geflüchteten weitergehen.

Die Proteste vor dem Bürener Abschiebeknast müssen weitergehen.

Ein Text von Aktivisten und Aktivistinnen von basta! Wuppertal und der Karawane.

Es erwarten Euch eine schwindelerregende Rundum-Visualisierung in einer stilvoll abgerissenen Location, ‘ne fette 4.1 Beschallung der absolut tanzbaren elektronischen Art, sowie leckere Cocktails & Getränke zu feiertauglichen Preisen. Was will man mehr?

Also kommt rum, feiert mit uns und lasst uns das AZ auf den Kopf stellen.

Freuen uns!

Besucht uns auch auf Facebook.

An einen anderen Fall selbstherrlichen Umgangs mit Menschen, die ihre Heimat verlassen mussten und auf ihrer Flucht in Deutschland angekommen sind, soll am kommenden Samstag eine Gedenkdemonstration in Remscheid erinnern. An jedem 14.Januar gedenken die TeilnehmerInnen Mohammad Sillah. 2007 verstarb an jenem Tag Mohammad Sillah in einem Essener Krankenhaus, nachdem ihm zuvor eine ärztliche Behandlung verweigert worden war.

Um als Flüchtling in Deutschland erbärmlich ums Leben zu kommen, bedarf es keines Polizeigewahrsams.

Wir hoffen auf eine zahlreiche Teilnahme an der Gedenkdemonstration in Wuppertals Nachbarstadt.

Treffpunkt: Samstag, 14.01. Hauptbahnhof Remscheid
Kundgebung: 15:00 Uhr, anschließend Demonstration

Gedenken an Mohammad Sillah 2011 am Remscheider Rathaus

Nachfolgend dokumentieren wir den Aufruf zur Demonstration

DEMO IN GEDENKEN AN MOHAMMAD SILLAH
Samstag, 14. Januar 2012 ‐ Remscheid Hauptbahnhof
ab 15:00 Uhr Kundgebung – 16:00Uhr Beginn Demonstration
• für freien Zugang zu Gesundheitsversorgung
• für die Schließung aller Sammelunterkünfte & Isolationslager

Anlässlich des fünften Todestages von Mohammad Sillah, rufen wir zu einer Demonstration in Remscheid auf. Wir wollen auf die Situation der Flüchtlinge in Remscheid und vor allem auf die gesundheitliche Unterversorgung hinweisen. Durch die Demonstration werden wir den Protest der Remscheider Flüchtlinge würdigen und stärken. Seit Mohammad Sillahs Tod haben sie durch kontinuierlichen und hartnäckigen Protest stückweise ihre Isolation
durchbrochen und Erfolge erzielt.

Wir haben in den vergangenen Jahren hier in Remscheid erlebt, dass der Zusammenhalt der Flüchtlinge die Stadtverwaltung Remscheid dazu brachte, einige ihrer Zermürbungsinstrumente zurückzunehmen. So wurde durch den ersten offenen Brief der Flüchtlinge vom Januar 2009 die menschenverachtende Praxis des Sozialamtes Remscheid für die Öffentlichkeit sichtbar. Die Anwesenheitskontrollen finden nicht mehr täglich sondern wöchentlich statt, „im Regelfall“ gibt es Bargeld statt Gutscheine und Krankenscheine für drei Monate. Trotzdem werden die Ausgrenzung und auch die gesundheitliche Unterversorgung in Remscheid weitergeführt. Viele können nicht den Arzt aufsuchen, den sie brauchen; psychisch kranke Menschen werden allein gelassen und sind von ihren Nachbarn im Flüchtlingsheim abhängig; immer noch weigern Hausmeister sich, in Notfällen einen Krankenwagen zu rufen. Das Lagerleben und das Arbeitsverbot machen die Menschen zusätzlich krank.

In diesem Jahr wurden wieder Flüchtlinge aus Remscheid abgeschoben. Die Abschiebung von Herrn Hari Dhatt Batt konnte nur verhindert werden, weil seine Freunde und die Öffentlichkeit sich einschalteten. Syrische und afghanische Flüchtlinge, die seit mehr als 10 Jahren hier leben, dürfen nicht hier in Sicherheit und Frieden leben und müssen in Flüchtlingsheimen wohnen. Obwohl in diesen Ländern Krieg oder Verfolgung an der Tagesordnung sind, wird diesen Menschen das Recht auf Leben in Remscheid verwehrt.

Die Demonstrationen in Remscheid legen den staatlichen Ausschluss von Flüchtlingen der Gesellschaft offen. Nicht erst durch Sarrazin oder die Morde durch die NSU ist uns das rassistische Gesicht des deutschen Staates bekannt geworden. Die Toten mahnen uns.

Mohammad Sillah durch seine Lieder, Oury Jalloh durch seine Schreie aus der Dessauer Polizeizelle und Christy Schwundeck aus dem „Jobcenter“ in Frankfurt.
Wir fordern daher alle auf, aktiv gegen Ausschluss und Erniedrigung von Menschen einzutreten und den Kampf der Flüchtlinge für ihre Würde und für das Recht auf Leben zu unterstützen.

In Gedenken an Mohammad Sillah, Oury Jalloh und alle Opfer der rassistischen Staatsgewalt! Der Spaltung der Gesellschaft von oben setzen wir Solidarität und Zusammenhalt entgegen! Für eine Gesellschaft ohne Rassismus, Ausbeutung und Kriege!

Es rufen auf: Antirassistische Perspektive Mülheim/Ruhr, Antifa Velbert, Autonome Antifa Remscheid, Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen, Transnationales Aktionsbündnis Bochum/Dortmund

Hintergrund:

Mohammad Sillah, ein junger Flüchtling aus Guinea, starb am 14. Januar 2007 im Alter von 23 Jahren. Er war Singer‐Songwriter und gab Konzerte in Guinea wie auch in Deutschland. Ein Freund von ihm sagte: „ Seine Musik ist afrikanische Kultur. Überall, wo ich sie gehört habe, habe ich gesagt, diese Musik bin ich. Von da komme ich her.“ Anfang Januar 2007 litt Mohammad Sillah unter heftigen Schmerzen. Er ging zum Arzt.

Dieser forderte ihn auf, sich zuerst beim zuständigen Sozialamt einen Krankenschein geben zu lassen. Der Mitarbeiter des Sozialamts gab ihm keinen Krankenschein, weil er sowieso das Land verlassen müsse. Einige Tage später, am 11. Januar, wurden die Schmerzen unerträglich. Mohammad Sillah ging zum Hausmeister des Flüchtlingsheims und bat ihn, einen Krankenwagen zu rufen.

Der sagte: „Wenn du schon die Treppen geschafft hast, kannst du auch alleine ins Krankenhaus gehen.“ Ein afrikanischer Flüchtling, der im selben Heim wohnte, begleitete Mohammad. Unterwegs brach Mohammad zusammen und wurde von seinem Mitbewohner auf den Schultern zum nahen Krankenhaus getragen. Drei Tage später wurde Mohammad nach Essen in einer Klinik verlegt, wo er starb.

Der Remscheider Sozialdezernent B. Mast‐Weisz bekundete anschließend Mitleid mit der Familie und versicherte, Mohammed sei niemals ein Krankenschein verweigert worden. Die Staatsanwaltschaft Wuppertal nahm die Untersuchungen auf; später wurden die Akten beiseite gelegt. Wenige Monate nach Mohammads Tod fand im Oktober 2007 eine Polizeirazzia statt, um die protestierenden Flüchtlinge einzuschüchtern und sie zu kriminalisieren. Die Großrazzia wurde von den Gerichten später als rechtswidrig eingestuft.

Tacheles, der Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein und das Aktionsbündnis basta! Wuppertal starten zum Jahreswechsel die Aktion “Freifahrt / Roter Punkt”.

Im Sommer diesen Jahres beschloss die rot/grüne Landesregierung, die Einführung eines Sozialtickets im öffentlichen Personennahverkehr mit jährlich 30 Mio.€ zu fördern. (Für 2011: 15 Mio.€)

Im Rahmen eines Modellversuchs sollte dafür ein Ticket eingeführt werden, dass für berechtigte Personengruppen im Tarifbereich des Verkehrsverbunds Rhein-Ruhr (VRR) € 29,90 monatlich kostet. Ausdrücklich stellte die Landesregierung klar, dass die Förderung auch für Kommunen bereitgestellt werden soll, die bereits jetzt nur noch unter den Bedingungen eines Nothaushaltes wirtschaften können. So, wie beispielsweise auch Wuppertal.

Verschiedene Städte machten von dem Angebot auch Gebrauch und sorgten damit wenigstens für eine kleine Entlastung ihrer einkommensschwachen BürgerInnen.

Der Wuppertaler Stadtrat hingegen lehnte die Förderung des Landes für ein Sozialticket am 10.Oktober 2011 bei der Sitzung des Stadtrates mit den Stimmen von CDU und SPD ab. Mit der Begründung, dass auf die Stadtwerke durch die Einführung eines solchen Sozialtickets Kosten von bis zu 1,5 Mio.€ jährlich zukommen könnten, ließen die beiden Mehrheitsfraktionen im Rat die WuppertalerInnen buchstäblich im Regen stehen und gehen.

Sie nehmen mit ihrer Entscheidung bewusst in Kauf, dass unzählige Menschen weiterhin weite Wege zu Fuß gehen oder schwarzfahren müssen, weil sie sich eine Fahrkarte für die Schwebebahn oder den Bus einfach nicht leisten können.

«Hartz IV»-BezieherInnen, viele Rentner und Rentnerinnen, sowie Menschen mit geringen Einkommen oder AsylbewerberInnen, können die Preise für eine Fahrt von Barmen oder Vohwinkel nach Elberfeld einfach nicht bezahlen. So ist im «Hartz IV»-Regelsatz lediglich ein monatlicher Anteil von € 18,41 für «Mobilität» vorgesehen.

Das reicht im VRR gerade einmal für eine Hin- und Rückfahrt in der «Preisstufe A» je Woche. Viel zuwenig für eine aktive Teilnahme am sozialen Leben der Stadt.

basta!, das Wuppertaler Aktionsbündnis gegen das Totsparen und für das Recht auf Stadt für alle, und der Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein Tacheles e.V. wollen die Ignoranz des Wuppertaler Stadtrates gegenüber den Bedürfnissen vieler WuppertalerInnen nicht weiter hinnehmen. Die InitiatorInnen der Aktion «Freifahrt / Roter Punkt» wollen nicht akzeptieren, dass ausgerechnet in Wuppertal die Einführung eines Sozialtickets abgelehnt wird. Immerhin wären in der Stadt mehr als 60.000 Menschen berechtigt, das Sozialticket zu nutzen. Das ist fast jede/r sechste WuppertalerIn.

Tacheles und basta! betonen jedoch, dass ihnen das Angebot der NRW-Landesregierung nicht weit genug geht – sie fordern auf Sicht die Einführung eines Monatstickets, das aus dem «Hartz IV»-Regelsatz auch bezahlt werden kann.

Oder, besser noch: einen echten Nulltarif für alle!

Mit der solidarischen Aktion «Freifahrt / Roter Punkt» soll auf die Stadt und die Stadtwerke ganz praktischer Druck ausgeübt werden, damit auch einkommensschwache WuppertalerInnen am Leben ihrer Stadt aktiv teilnehmen können. Mobilität ist ein unveräusserbares Recht für alle Menschen!

Worum geht es bei der Aktion?

Um solidarische, konkrete Hilfe im Alltag. Alle BesitzerInnen von VRR-Tickets «2000», «1000», von Semster- oder «Bären-Tickets» können werktags ab 19:00 Uhr und an Wochenenden und Feiertagen ganztags kostenlos jeweils eine Person auf ihrem Ticket mitnehmen.

Das Problem: Niemand, der/die an der Haltestelle steht und das Geld für eine Fahrkarte nicht zusammenbekommt, kann wissen, wer weiterhelfen könnte. Der deutlich sichtbar an der Kleidung befestigte «Rote Punkt» signalisiert: Ich habe ein entsprechendes Ticket und kann jemanden mitnehmen. Sprechen Sie mich an!

Es ist also ganz einfach. Den Button besorgen oder den roten Punkt aus dem ausliegenden Flyer ausschneiden, an der Jacke festmachen und einer Person, die ansonsten zu Fuß gehen müsste, kostenloses Schweben oder Fahren ermöglichen.

Wenn sich die Stadt Wuppertal nicht dazu durchringen kann, den Menschen durch die Einführung eines Sozialtickets zu helfen, obwohl das Land die Notlage vieler Menschen erkannt hat und dies deshalb bezuschusst, helfen wir uns selber.

Machen wir die Entscheidung des Stadtrates teuer! Wenn sich viele Menschen an der Initiative beteiligen und immer mehr Freifahrten untereinander organisieren, fällt das Argument möglicher Mehrkosten für die Stadtwerke mehr und mehr in sich zusammen.

Wir fordern von der Stadt Wuppertal als Mehrheiteignerin der Stadtwerke die Einführung eines bezahlbaren Nahverkehrstarifes für alle. Die Förderung durch das Land sehen wir als Ansporn, für das Recht auf Mobilität für alle solange zu kämpfen, bis niemand in Wuppertal mehr notgedrungen weite Fußwege auf sich nehmen muss!

Der «Rote Punkt» greift dabei eine Aktion auf, die in den siebziger Jahren bereits erfolgreich durchgeführt wurde. Wie damals geht es auch heute um einen alternativen selbstorganisierten öffentlichen Nahverkehr für alle Menschen.

Teilt euch eure Tickets! Lasst Jemanden auf eurem VRR-Ticket mitfahren! Denkt daran, dass ihr euch organisieren könnt! Jedes Ticket, das nicht verkauft wird, weil ihr euch die Fahrten teilt, macht die unsoziale Entscheidung des Stadtrates teurer!

Tacheles e.V. und basta! beginnen die Aktion zum Jahreswechsel. Seit Kurzem liegen im Stadtgebiet mehrere tausend Flyer mit «Roten Punkten» aus, eigene Buttons sind unterwegs an die Verteilstellen. Um Interssierte jederzeit auf dem Laufenden zu halten, wurde eine eigene Website eingerichtet.

www.roterpunkt.basta-wuppertal.de

QR-Link zur Aktions-Website

Samstag, 07.01.2012 ab 23h im AZ Wuppertal

Hallo Freunde,

auch im neuen Jahr haben wir es uns zur Aufgabe gemacht, die Wiederentdeckung der Sinnlichkeit, die energetische Ausdruckskraft von Lebensfreude und die Suche nach Ekstase und Rausch auf dem Dancefloor, zu forcieren.

Das Tanzen zu elektronischer Musik mit Gleichgesinnten, die ihre Lebensenergie spielerisch durch Lust an Bewegung, intensiven Gebrauch ihrer Wahrnehmungssinne und sensibler Kommunikation auf dem Floor zum Ausdruck bringen, vermag die mysteriöse Vibration unter Menschen zu entfachen, die ihre Gegensätze und Spannungen im Zustand der Ekstase schöpferisch zu jenen Schwingungen bringen, in denen wir Glücksgefühle, Liebe und Gemeinsamkeit, anstelle von Fremdheit unter uns erleben.

Das soll unser Ziel sein!

Günstige Getränke & Cocktails, sowie visuelle Untermalung tragen Ihr Übriges dazu bei, dieses Ziel zu erreichen.

Wir laden Euch ein, dieses freundliche Angebot zum Fest der Sinne, der Phantasie und Lebensfreude an jedem 1. Samstag im Monat wahrzunehmen, und freuen uns darauf, mit Euch das AZ ordentlich zu rocken!

Befreit Eure “geknechteten” Körper & Seelen!

Hier gibt’s das Video und besucht uns auch auf Facebook.

Einschüchterung und schlechtes Wetter

Am letzten Donnerstag demonstrierten in massiver Polizeibegleitung – je TeilnehmerIn waren drei Polizisten und Polizistinnen im Einsatz – und bei ekelhaftem Wetter etwa 35 Flüchtlinge und befreundete Menschen in Velbert gegen die skandalöse Unterbringung im Heim Talstraße 24 (siehe den Vorbericht). Die meisten BewohnerInnen der Talstraße, die ohnehin Angst vor Schikanen haben müssen wenn sie sich beschweren, verzichteten beim Anblick des Polizeiaufgebotes darauf, mit zum Rathaus zu kommen. Die «Demo der Unerschrockenen», in deren Verlauf verschiedene Redebeiträge auf die Situation der Menschen in der Talstraße aufmerksam machten und bei denen der alltägliche Rassismus sowie die Mitverantwortung Deutschlands für die oft katastrophalen Bedingungen in den Herkunfstländern betont wurde, führte duch die Velberter Innenstadt zum Rathaus. Dort sollten Unterschriften zu einem Offenen Brief der BewohnerInnen des Flüchtlingsheims an die Stadt Velbert übergeben werden. Am Fuß der Treppe – auf dass bloss niemand auf die Idee käme, das heilige Haus zu betreten… – wurde die Gruppe der Protestierenden bereits vom Velberter Baudezernent Andreas Wendeburg erwartet.

Joviale Gummiwand

In seiner Person traf die ehrliche Empörung von BewohnerInnen des Flüchtlingsheims auf eine sich jovial gebende Gummiwand. «…erst seit vier Jahren in Velbert…», «…es gibt einen Ratsbeschluss…», «…in Zukunft wird alles besser…” und «…ist es hier wirklich schlimmer als anderswo?», waren Versatzstücke seiner Reaktion auf die Vorwürfe, die Stadt Velbert gefährde wissentlich die Gesundheit von Menschen, weil sie beispielsweise nichts gegen den längst festgestellten, gefährlichen Schwarzschimmel in den Häusern tue. Zu konkreten Aussagen, wie die in jedem Moment unerträgliche Situation schnell geändert werden könnte, konnte sich Wendenburg nicht durchringen. Eine schnelle Hilfe wurde nicht in Aussicht gestellt.

Sich jovial gebende Gummiwand: Baudezernent Wendenburg

Auch auf den Versuch, den von Wendenburg angesprochenen Ratsbeschluss zur umfassenden Renovierung der Häuser, in die im Zukunft Wohnungslose und Flüchtlinge gemeinsam untergebracht werden sollen, kritisch zu thematisieren, reagierte Wendenburg ausweichend. Die Befürchtung, eine unnötigen Ghettoisierung bestimmter Bevölkerunggruppen– u.a. eben auch von Flüchtlingen – führe zu weiteren Ressentiments uns Ausgrenzung, traf auf Verständnislosigkeit.

Warum Wendenburg soetwas nicht versteht, offenbarte sich bei Ansicht der Interviewpassagen, die mit Wendenburg am Vormittag mit verschiedenen Kamerateams geführt worden waren – der WDR und SAT1 berichteten über die Situation der Flüchtlinge (siehe unten). Der Baudezernent, der mehrfach betonte, wie wichtig ihm am «Bauen» das «Soziale» sei, war sich nicht nur nicht zu blöd, die heruntergekommenen Ruinen in der Talstraße als «Bauensemble» zu bezeichnen, er verstieg sich bei SAT1 auch zu einer als rassistisch zu wertenden Aussage. Danach sind die Flüchtlinge eben doch selber schuld am Zustand der Dusche, da sie aufgrund von Traumatisierung nicht zu einer «normalen Vorgehensweise im Sanitärbeeich» fähig seien. Ohne also den Zustand der Häuser persönlich zu kennen – Wendenburg war bis heute nicht dort – weiß der zuständige Dezernatschef also, woran es liegt. An den BewohnerInnen natürlich. Bei solch verfestigten Ressentiments in der Velberter Stadtverwaltung ist es kein Wunder, dass Wendenburg mit der geäusserten Kritik an einer beabsichtigten Ghettoisierung nichts anfangen konnte.

Der Velberter Baudezernent sollte sich gut überlegen, ob er sich für seine Äusserung nicht schnell entschuldigen möchte. Es könnte sonst sein, dass im weiterer Ärger ins Haus steht. Eine Anzeige gegen die Stadt Velbert wegen der gesundheitsgefährdenden Zustände im Flüchtlingsheim wird jedenfalls von verschiedenen Seiten bereits erwogen.

Bemerkenswert ist, wie unehrlich Wendenburg mit den Protestierenden umging, als er, Betroffenheit vorgaukelnd, versprach, sich in Zukunft intensiv zu kümmern. Will er den Menschen das Duschen beibringen? Dazu passt auch, dass entgegen einer vorherigen Absprache doch viele Fotos der Demonstrierenden gemacht wurden. Niemand glaubt, dass auf Repressionen gegen beteiligte Flüchtlinge verzichtet werden wird – auch wenn Wendenburg dies vor laufender Kamera ausdrücklich zusicherte.

Es ist nicht vorbei!

Wendenburg und die Stadt Velbert sollten genau beobachtet werden. Wir werden verfolgen, wie es mit den Häusern in der Talstraße weitergeht. Und wir werden im Blick behalten, ob den beteilgten Flüchtlingen aus ihrer Teilnahme an der Demonstration Nachteile entstehen. Wendenburg und die Stadt Velbert sollten nicht glauben, dass mit dem 15.12. und nach dem plötzlichen interesse der Medien die Sache nun «ausgesessen» werden kann. Sie werden weiter im Fokus stehen.

Das einzige, was ihnen da jetzt noch weiterhilft: In der Talstraße hat etwas zu passieren. Sofort!

Gunhild Böth, NRW-MDL (DIE LINKE) aus Wuppertal und Landtags-Vizepräsidentin, in einer Liveschaltung des WDR nach Vohwinkel am Abend des 15.Dezember (siehe unten). An die 200 Menschen protestierten an diesem Tag gegen die Verstrickungen deutscher Behörden mit Neonazis und gegen die dann gleich noch mit.

Polizei unter Druck

Trotz nasskaltem Wetter und unbeeindruckt vom am Vortag per Pressegespräch von der Wuppertaler Polizei verteilten Placebo «Hellwach gegen Rechtsextremismus», zeigten an die 200 Menschen vor dem Polizeipräsidium in Wuppertal-Barmen ihre Empörumg über die untätige Zusammenarbeit deutscher Behörden mit Neonazis, die im Fall der durch die Thüringer Nazis Ermordeten mindestens zehn Menschenleben kostete.

Die TeilnehmerInnen der Kundgebung brachten ihre Trauer über die Opfer zum Ausdruck und erinnerten an die fünf, beim Brandanschlag auf das Haus der Familie Genç in Solingen 1993 getöteten Menschen. Auch damals waren Beziehungen des Verfassungsschutzes zur Szene in Solingen bekanntgeworden, aber nie ausermittelt worden. Eine Abordnung der Kundgebung durfte Blumen in Erinnerung an die Opfer vor der Gedenktafel des Präsidiums niederlegen.

Die von migrantischen Organsationen initiierte Kundgebung verlagerte sich im Anschluss nach Vohwinkel, wo im am meisten von Neonazis betroffenen Wuppertaler Stadtteil ein antifaschistisches Zeichen gesetzt werden sollte. Die Polizei, neuerdings «hellwach gegen Rechtsextremismus», wie sie am Vortag bei einer blitzartig angesetzten Pressekonferenz mitteilte, hielt sich auf der Kaiserstraße in Vohwinkel bemerkbar zurück. BeobachterInnen, die über den Westring nach Hause fuhren, konnten allerdings ein regelrechtes «Krawall-Aufgebot» beobachten, das abseits des Demo-Geschehens bereitgehalten wurde – inklusive einiger Gefangenentransporter.

Das Pressegespräch zum polizeilichen Umgang mit den Wuppertaler Neonazis, das mit seiner kurzfristigen Ansetzung offenkundig eine Reaktion auf die kritischeren Presseberichte der letzten Zeit und auf die Ankündigung der Protestkundgebung war, fand beziehungsreich im «Kleinen Lagerraum» der alten Gestapo-Zentrale statt.

Polizeipräsidentin Radermacher verkündete dabei neben jenem dreistufigen Absichtsplan zur intensiveren Arbeit gegen Nazigewalt, der die Abgeordnete Böth so auf die Palme brachte, auch die Ablösung des umstrittenen Leiters der Vohwinkeler Polizeiwache.

Ablesbar ist daran, dass die Wuppertaler Polizei unter Druck steht. Endlich – nach «gefühlt» unendlich langer Zeit – ist in der öffentlichen Meinung der Stadt das unerträgliche Phlegma von Polizei und Justiz als Thema angekommen. Bis dahin bedurfte es schon mehrerer schwer verletzter Menschen in Wuppertal und nicht zuletzt der zehn Toten der sogenannten «NSU».

Ein strukturelles Problem

Mit der Kundgebung am Wuppertaler Polizeipräsidium sollte darauf aufmerksam gemacht werden, dass die behördliche «Nazi-Unterstützung durch Untätigkeit» kein isoliertes Phänomen darstellt, sondern vielmehr ein strukturelles ist. Es beginnt im lokalen Rahmen, in den Städten, Landkreisen und Ortschaften. Wie eine phlegmatische Polizeibehörde in Kooperation mit einer untätigen Justiz an einer Etablierung von nazi-dominierten Gebieten mitstrickt, lässt sich im Westen Wuppertals gut beobachten. Dort wiederholen sich Vorgänge, die auch aus der Dortmunder Nordstadt oder anderen Städten mit einem Naziproblem bekannt sind. Der Unterschied zwischen Jena, bzw. Zwickau und Dortmund oder Wuppertal ist ein gradueller, vielleicht auch nur zufälliger. Es steht die Vermutung im Raum, dass die Art der behördlichen Protegierung von Nazigewalt die gleiche ist – lediglich die Akteure oder die Gelegenheiten sind andere.

Eine Debatte darum ist jedoch nicht gefragt. Weder in Wuppertal, noch anderswo in Deutschland. Würde nämlich die strukturelle, bis vor die eigene Haustür reichende Verstrickung der Behörden mit den Neonazis thematisiert, stünde die amtliche Vorgabe einer Gleichsetzung von «Rechts» und «Links» zur Diskussion, die die ideelle Basis des Behördenhandelns ist. Ein Umstand, der mit «Gleichsetzung» übrigens noch beschöningend umschrieben ist. Alle, die antifaschistisch aktiv sind, wissen, dass gegen vermeintliche «Linke» ungleich härter und brutaler vorgegangen wird als gegen rechte Menschenverachter, Hetzer und Rassisten. Dafür muss man nicht erst nach Osten schauen, wo Behörden, die die Nazimörder jahrelang gewähren liessen, die «Freie Gemeinde Jena» und Pfarrer König einer unerträglichen Verfolgung unterziehen.

Die von fanatisierten Ideologen wie Kristina Schröder (CDU-Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend) durchgesetzte «Extremismusdoktrin», dient einem billigen Ziel. Sie ist der Ausfluss jener trüben Gedankenwelt, in der die bestehenden Verhältnisse «alternativlos», das «Ende der Geschichte» und somit unantastbar sind. Zum Zwecke der Durchsetzung dieser – harmlos ausgedrückt – bescheuerten Weltsicht wird alles in Kauf genommen, was dienlich erscheint. Auch Nazigewalt – die sich notfalls auch jederzeit trefflich gegen emazipatorische Projekte einsetzen lässt, bei denen dem Staat rechtliche Grundlagen zur Bekämpfung (noch) fehlen.

Vor diesem Hintergrund erscheinen die Toten des Naziterrors als bedauerliche «Kollateralschäden». Die ermordeten Kleinunternehmer ebenso wie die Familie Genç, die 1993 beim Brandanschlag auf das Solinger Wohnhaus fünf Opfer zu beklagen hatte. Wenn einzelne, türkisch-nationalistische Stimmen den – auch kurdischen – Initiatoren der Wuppertaler Kundgebungen am 15.12. die Instrumentalisierung der Opfer vorwerfen, so ist das nur noch zynisch. Die wahre Instrumentalisierung findet ganz woanders statt. Die von türkischen Nationalisten veröffentlichte Hetze gegen die Organisatoren der «Kein Fußbreit dem Faschismus»-Demonstrationen ist die nahtlose Übertragung der deutschen «Extremismus-Klausel» auf türkische und kurdische Migranten und Migrantinnen und das Verhältnis zwischen türkisch- und kurdischstämmigen Menschen.

Schwächung antifaschistischer Aktivitäten

Die «Extremismus-Doktrin» der Konservativen führt hier wie da bewusst zu einer Schwächung des antifaschistischen Widerstands vor Ort und gibt jenen ein Alibi, die bei Nazi-Übergriffen wegsehen. VertreterInnen einer Sichtweise, die das «Neue Deutschland» als extremistisch einstuft, Interviews von Parteigenossen in der «Jungen Freiheit» jedoch knorke findet, machen sich mitschuldig an Übergriffen von Rechts.

Wenn in Wuppertal die Opfer eines Knüppelüberfalls am Rande des Vohwinkeler Flohmarktes durch die Polizei als «Linksextremisten» eingestuft werden, so hat es in ihren Augen eben «die Richtigen» getroffen. Es darf daher nicht verwundern, wenn VohwinkelerInnen lieber weg- als hinsehen, auch weil sie sich notfalls von der örtlichen Polizei «alleingelassen» fühlen, wie zu hören ist.

Auch die Auseinandersetzungen innerhalb des zu Beginn des Jahres gegründeten Bündnisses gegen Nazis gehen letztlich auf die Schröder’sche «Extremismus-Doktrin» zurück. Wenn von bestimmten Gruppen – wie behauptet wird – Antifaschisten und Antifaschistinnen bei einer Kundgebung zum 09.November am Reden gehindert werden sollten, oder wenn den antisemistischen und volksverhetzenden Parolen aus dem Nazihaus in Vohwinkel nichts als ein «kämpferisches Schweigen» entgegengesetzt werden darf, um die anwesenden Honoratioren wie OB Jung nicht zu vergrätzen, dann lauert auch dahinter die Sorge vor dem Verlust öffentlicher Zuwendungen. Den entsprechenden finanziellen Knüppel hat das Familienministerium schließlich bereitgelegt. Eine Gedenkdemostration unter dem Motto «Erinnern heißt Handeln!» darf sich jedoch nicht aufs «Maul halten» beschränken. Sie wird sonst zur Selbstverhöhnung.

Bildet Banden!

Da erscheint es fast so folgerichtig wie abstrus, wenn nun für den 23.Januar von türkisch-nationalistischen Gruppen zu einer Kundgebung «Schweigen gegen das Schweigen» aufgerufen wird. Ein Motto, das schon einen ziemlichen Knoten im Kopf voraussetzt.

Wenn die Ereignisse der letzten Zeit und die Enthüllungen zu den Morden der Thüringer Neonazi jedoch eines gezeigt haben, dann, dass Schweigen und betroffenes Kerzenhalten nicht mehr ausreicht. Es geht vielmehr um die Etablierung von antifaschistischem Widerstand im Alltag – in breiten Bündnissen. Die Kundgebungen am letzten Donnerstag, zu denen türkische, kurdische und deutsche Antifaschisten und Antifaschistinnen aufgerufen hatten, sind da ein guter Anfang gewesen.

Es bleibt zu hoffen, dass diese Bündnisse im nächsten Jahr noch wirkungsvoller zusammenarbeiten werden. Das Motto für 2012 lautet – um einen alten Ratschlag wieder aufzugreifen – «Bildet Banden!»

Abschließend an dieser Stelle mal ein besonderer Dank an das Wuppertaler Medienprojekt, dessen Filme und Öffentlichkeitsarbeit unschätzbare Dienste bei der Thematisierung des Problems leisten. Und auch die ansonsten gerne und zu Recht beschimpften Medien sollen hier mal lobend erwähnt werden. Was die Redaktion des kostenlosen Anzeigenblattes «Wuppertaler Rundschau» zum Thema geleistet hat, waren mutige und wichtige Zeichen auch für andere lokale Medien, die sich Ignoranz gegenüber dem Problem nun nicht mehr leisten können.

Der Kurzbericht der WDR Lokalzeit Bergisches Land am Abend des 15.Dezember:

Unwürdig, gesundheitsschädlich, baufällig und – wie ein anwesender Mieterrechtler ausführte – demgemäss wohl auch illegal, sind Männer, Frauen und Kinder in der Talstraße 24 untergebracht. Seit Jahren fordern die BewohnerInnen Verbesserungen – passiert ist nie etwas. Nun ist ein Punkt erreicht, an dem gehandelt werden muss.

In der Diskussion mit der Regisseurin und den BewohnerInnen der Talstraße, die sich der Wuppertaler Erstaufführung von «H wie Heim(at)» anschloss, kamen die etwa 30 TeilnehmerInnen der Veranstaltung schnell zu der Frage, wie die Situation der Flüchtlinge in Velbert geändert werden kann.

Ein Anlauf für die Schließung des Heimes und die Unterbringung der Menschen in eigenen Wohnungen ist die derzeit laufende Kampagne der Flüchtlings- und MigrantInnen-Organisation «Karawane», die auch die Filmvorführung mit Diskussion am letzten Donnerstag im Café ADA organisierte. Der nächste Schritt, den Druck auf die Stadt Velbert zu erhöhen, ist nun eine Demonstration durch die Velberter Innenstadt am nächsten Donnerstag.

Am 15.Dezember wollen die BewohnerInnen der Talstraße im Anschluß an die Demo einen, von vielen Menschen unterschriebenen, Offenen Brief an die Stadt Velbert überreichen, in dem ihre Forderungen formuliert sind. Sie bitten dafür um zahlreiche, solidarische Unterstützung.

basta! Wuppertal ruft dazu auf, sie auf ihrem Weg von der Talstraße (Treffpunkt: 15:00 Uhr) zum Sozialamt in Velbert lautstark zu begleiten.

Treffpunkt für alle WuppertalerInnen:
Donnerstag, 14:00 Uhr, Busbahnhof in Elberfeld. (Linie 649)

Im Anschluss an die Demonstration in Velbert ist eine gemeinsame Anreise zu den beiden Kundgebungen in Wuppertal geplant.

Nachfolgend dokumentieren wir den Aufruf der “Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen”

*** ***

Das Heim muss weg !!!

Am Donnerstag, den 15.12. demonstrieren wir gegen die skandalösen Zustände im Velberter Flüchtlingsheim Talstraße 24 und für die Unterbringung in eigenen Wohnungen. Seit Jahren klagen die BewohnerInnen des Heims über bedrohliche Baumängel, unhaltbare sanitäre Anlagen und über die psychische Belastung duch die Sammelunterbringung – so muss eine einzige verschimmelte Dusche im Keller beispielsweise für über zwanzig Männer, Frauen und Kinder reichen, es gibt keinerlei Intimsphäre und keine Rückzugsmöglichkeiten. Notorisch weigert sich die Stadt Velbert jedoch, die Menschen in eigenen Wohnungen unterzubringen, obwohl dies nicht nur menschlicher, sondern für die öffentliche Hand vielfach sogar billiger wäre.

Am Donnerstag, den 15.12. werden wir daher einen Offenen Brief mit unmittelbaren Forderungen der BewohnerInnen des Heimes Talstraße 24 an die Stadt Velbert überreichen.
Die Demonstration führt deshalb vom Flüchtlingsheim durch die Velberter Innenstadt zum
Sozialamt, wo Brief und Unterschriften übergeben werden.

Treffpunkt ist Donnerstag, 15.12. um 15:00 Uhr am Flüchtlingsheim Talstraße 24
Beginn der Demonstration: etwa 15:30 Uhr

Zur Demonstration rufen u.A. auf: Die BewohnerInnen des Heimes Talstraße 24,
die Flüchtlingsorganisation „Karawane“ und basta!-Wuppertal.

Download: Offener Brief mit Unterschriftenliste (bitte unterschrieben am Donnerstag mitbringen)

Die AufruferInnen stellen aber weiterhin auch fest, dass Naziterror und seine staatliche Duldung keine isolierte Angelegenheit eines Bundeslandes oder einer Stadt sind. Sie gehen davon aus, dass die Mörder lokale Helfer hatten, die ihrerseits Schutz von den örtlichen Behörden erhielten, u.a. auch in Dortmund. In diesem Zusammenhang wird auf die in letzter Zeit viel diskutierte Tatenlosigkeit der Wuppertaler Polizei und der Wuppertaler Justiz gegenüber den hiesigen Nazistrukturen verwiesen. (Siehe auch die Videos des Wuppertaler Medienprojekts oben rechts.)

Im Anschluss gibt es eine Demonstration in Wuppertal-Vohwinkel, um im hauptsächlich betroffenen Stadtteil ein starkes antifaschistisches Signal zu setzen.

Do., 15.12., 18:00 Uhr Kundgebung am Polizeipräsidium
Do., 15.12., 19:30 Uhr Treffpunkt Schwebebahnstation Vohwinkel

Nachfolgend dokumentieren wird den Aufruf.
«Kein Fußbreit dem Faschismus..!!!»
«Fasizme Ayak Bastirmayacagiz..!!!»
(Auch in Türkisch – unten als pdf zum Download.)

*** ***

Kein Fußbreit dem Faschismus!
Schluss mit der Zusammenarbeit von Geheimdiensten, Polizei und Justiz mit Nazis!

Wir sind erschüttert. Und gleichzeitig ungeheuer zornig. Jeden Tag hören und lesen wir neue Einzelheiten zu den faschistischen Morden einer nazistischen Terrorgruppe an mindestens zehn unserer Mitmenschen in Nürnberg, München, Kassel, Hamburg, Dortmund und Rostock, sowie in Heilbronn. Mit jeder neuen Nachricht wird die Gewissheit größer, dass staatliche Stellen den Nazi-Terror nicht nur deckten, sondern tief in ihn verstrickt sind.
Wir klagen das an.

Bestürzt registrieren wir, dass die deutsche Öffentlichkeit mehrere Tage brauchte, bis ein rassistisches Wort wie «Dönermorde» weitgehend aus den Medien verschwunden ist. Es zeigt, dass rassistische Ansichten in weiten Teilen der deutschen Gesellschaft noch immer das Denken und Handeln bestimmen.
Wir klagen das an.

Wütend verfolgen wir die auch jetzt noch fortgesetzten Versuche, über eine «Extremismus»-Debatte menschenverachtende faschistische Ideologie und linke, emanzipatorische Ansichten gleichzusetzen und damit indirekt rechte Gewalt zu rechtfertigen und den Untätigen Alibis für fehlende Zivilcourage zu liefern.
Wir klagen das an.

Wir denken an viele Genossen und Genossinen, die in Deutschland nach  § 129 a und b verurteilt im Gefängnis sitzen, weil der Vorwurf der «Bildung einer terroristischen Vereinigung» als Allzweckwaffe gegen linken Widerstand eingesetzt wird – auch gegen antifaschistisch agierende Gruppen. Und wir sehen bekennende, gefährliche Nazis frei herumlaufen, vorzeitig aus der Haft entlassen, ausgestattet mit «guten Sozialprognosen» – und geschützt von etwas, das in der Türkei «tiefer Staat» genannt wird.
Wir klagen das an.

Angesichts der massenhaft ungeklärten Fragen im aktuellen Fall der sogenannten «Thüringer Terrorzelle» erinnern wir an die vielen früheren Verbrechen der Faschisten, die niemals aufgeklärt wurden, und bei denen deutsche staatliche Stellen wie Geheimdienste, Polizei und Justiz immer wieder zweifelhafte Rollen gespielt haben.

Wir erinnern an das Münchner «Oktoberfestattentat» im Jahr 1980 mit dreizehn Toten und über 200 Verletzten.

Wir erinnern an die seit 1990 weit über einhundert, durch Nazis auf den Straßen, Plätzen und in den Häusern dieses Landes getöteten Menschen.

Wir erinnern an die Pogrome gegen Flüchtlinge in Hoyerswerda oder Rostock und an die folgende Abschaffung des Asylrechts.

Wir erinnern an den Brandanschlag von Mölln. Und wir erinnern uns natürlich an die mörderische Brandstiftung in Solingen auf das Haus der Familie Genç, bei dem fünf Menschen starben.

Wir erinnern uns daran, dass auch damals schon eine Verbindung zum Verfassungsschutz sichtbar war. Und wir erinnern daran, dass unter der Leitung der Wuppertaler Polizeibehörde eine bis heute lückenhafte und fragwürdige Aufklärung des heimtückischen Massenmordes betrieben wurde.

Wir klagen an, dass die gleichen Polizei- und Justizbehörden aus Wuppertal bis heute von Nazis bedrohte Menschen allein lassen. Dass Polizei und Politik in dieser Stadt durch eine vorauseilende Extremismusdefinition rechter Gewalt Vorschub leisten. Wir klagen an, dass in allen Bereichen antifaschistische Aktivitäten behindert werden, während die bekannten Wuppertaler Nazis gleichzeitig ungestört agieren und agitieren können. Wir klagen an, daß Ermittlungsverfahren wie beispielsweise jenes zum Überfall auf das Kino in Elberfeld früh- und vorzeitig eingestellt werden, ohne wichtige Zeugen zu befragen, oder Beweise zu sichern.

Wir stellen uns inzwischen die Frage, wieviele «V-Leute» in Wuppertal in die nazistischen Aktivitäten verwickelt sind. Wir wollen wissen, ob die auffallende und zuletzt auch öffentlich kritisierte Tatenlosigkeit der Wuppertaler Polizei mit einer Verstrickung des nordrheinwestfälischen Verfassungsschutzes oder eines anderen Geheimdienstes mit den Nazigruppen begründet werden muss – so, wie es in Thüringen offenbar der Fall war.

Wir stellen fest, dass – anders als uns Politiker und viele Medien glauben machen wollen – Naziterror und seine staatliche Duldung keine isolierte Angelegenheit eines Bundeslandes oder einer Stadt sind. Zu Recht wird davon ausgegangen, dass die Mörder lokale Helfer hatten, die ihrerseits Schutz von den örtlichen Behörden erhielten, unter anderem also in Nürnberg, Dortmund oder München.

Obwohl wir eine lückenlose Aufklärung der Morde durch die Thüringer Terrorgruppe fordern, ist deshalb klar, dass es ist jetzt nicht damit getan ist, den speziellen Thüringer Fall zu untersuchen und anzuklagen.

Vielmehr muss es darum gehen, die Kumpaneien und die direkte oder indirekte Zusammenarbeit von Geheimdiensten, Polizei und Justiz mit den Nazibanden in jedem Ort und in jeder Stadt aufzudecken und zu beenden. Die allgegenwärtigen Strukturen der staatlichen Deckung für Faschisten müssen angeprangert werden!

Am 15. Dezember wollen wir deshalb vor dem Wuppertaler Polizeipräsidium demonstrieren, den Opfern faschistischer Gewalt gedenken, und die lokalen Behörden auffordern, jetzt endlich die WuppertalerInnen zu schützen. So wie es die Polizeipräsidentin Rademacher ständig verspricht.

Wir fordern die Wuppertaler Polizei auf, ihre eigene Tatenlosigkeit zu beenden und antifaschistische Aktionen nicht weiter zu behindern. Wir fordern die Wuppertaler Justiz auf, zu ermitteln und eindeutig überführte nazistische TäterInnen vor Gericht zu stellen. Und wir fordern die Wuppertaler Öffentlichkeit auf, in ihrem Engagement für diese Forderungen nicht nachzulassen.

Der Text des Aufrufs auf Türkisch als pdf-Datei

Screencapture aus dem Video des Medienprojekts Wuppertal

Der an diesem Abend in Wuppertaler Erstaufführung gezeigte Dokumentarfilm von Mehrandokht Feizi ist kein Film über seine Protagonisten, sondern ein Film mit ihnen. In dem dreiviertelstündigen Film über das Flüchtlingsheim in der Velberter Talstraße kommen ausschließlich die Bewohner und Bewohnerinnen zu Wort.

«‘H’ wie ‘Heimat’» erzählt in ihren Worten von den unwürdigen Lebensbedingungen der Menschen, die es auf ihrer oft traumatisierenden Flucht in Wuppertals Nachbarstadt verschlagen hat.

Der neue Film der iranischen Regisseurin Mehrandokht Feizi ist Teil einer Kampagne der Wuppertaler Karawane gegen die Zustände im Velberter Flüchtlingsheim: eine verschimmelte Dusche im Keller muß für zwanzig Männer, Frauen und Kinder reichen, es gibt keinerlei Intimsphäre und keine Rückzugsmöglichkeiten. Seit Jahren klagen die BewohnerInnen auch über bedrohliche Baumängel und die psychische Belastung duch die Sammelunterbringung.

Notorisch weigert sich die Stadt Velbert jedoch, die Menschen in eigenen Wohnungen unterzubringen, obwohl dies nicht nur menschlicher, sondern für die öffentliche Hand vielfach auch billiger wäre. Daß eine Unterbringung in eigenen, abgeschlossenen Wohnungen funktioniert, zeigt zum Beispiel die Stadt Wuppertal. Leider sind solche Lösungen für viele Flüchtlinge in anderen Orten nur Illusion – ob in Remscheid oder dem gesamten Kreis Mettmann: überall in Wuppertals direkter Umgebung müssen Menschen unter unwürdigsten Bedingungen ausharren.

Die Regisseurin des Films, Mehrandokht Feizi, war selber politischer Flüchtling, als sie nach dem Filmstudium an der Teheraner Sure-Kunsthochschule den Iran verließ. Seit ihrer Anerkennung als politisch Verfolgte lebt sie in Wuppertal. Mehrandokht Feizi kennt die Menschen und die Zustände in Velbert sehr gut. Während der letzten zwei Jahre besuchte sie die Talstraße in Velbert und ließ die BewohnerInnen erzählen – Martin, der zum Zeitpunkt der Dreharbeiten bereits seit sechs Jahren schwerkrank im Heim leben musste, Rosette, eine junge Frau aus Kamerun, Zumana, dem es mittlerweile gelungen ist, eine andere Wohnung in Velbert zu finden und einige Kinder aus dem Heim, die uns ihre eigene Sicht auf das Leben in einem Flüchtlingsheim in Deutschland zeigen.

Nach dem Film steht die Regisseurin für Fragen zur Verfügung, außerdem berichten Velberter Flüchtlinge vom Fortgang ihrer Proteste und über weitere Aktionen der aktuellen Kampagne für die Unterbringung in eigenen Wohnungen. So wird es u.a. am Samstag, den 10.Dezember – dem «Tag der Menschenrechte» – eine Kundgebung in der Velberter Fußgängerzone geben. Eine solidarische Beteiligung von WuppertalerInnen daran würde die Velberter Flüchtlinge nicht nur freuen; es würde auch helfen, die Velberter Stadtverwaltung unter Druck zu setzen, endlich bessere Bedingungen für die in Not geratenen Frauen, Männer und Kinder aus Velbert zu schaffen.

Eingerahmt werden Filmvorführung und Gespräche von etwas Musik und weiteren kurzen Videos.

Einlass 19:00 Uhr, Beginn Film ca. 19:45 Uhr, Eintritt: frei

Im Anschluss: Diskussion mit der Regisseurin und mit Aktivisten und Aktivistinnen der «Karawane»

Die DVD des Films kann u.A. im Café ADA erworben werden. Der Preis beträgt € 7. Der gesamte Erlös kommt der Arbeit der Flüchtlingsorganisation «Karawane» zugute.

Homepage des Café ADA
Homepage der Karawane