Selbstamputationen stehen hoch im Kurs derzeit. In den Kinos zum Beispiel. In der vielbesprochenen Verfilmung einer wahren Begebenheit, “127 Stunden”, behält ein Bergsteiger sein Leben nur, weil er sich irgendwann den Arm abschneidet. Ob es die Stadt Wuppertal und die ihre Belange entscheidenden Akteure jemals auf die grosse Leinwand schaffen werden, ist allerdings fraglich. Und ob es auch in diesem Fall zum Überleben reichen wird, darf ernsthaft bezweifelt werden.

Für eine Verfilmung reicht es wohl schon deshalb nicht, weil sich die Handelnden von CDU, SPD und die mit ihnen stimmenden Stadtverordneten von FDP und WfW ihre Lage offenbar nicht eingestehen wollen. Anders ist nicht zu erklären, wie sie am Montag eine vorgebliche Lösung für die von der Schliessung bedrohten Schwimmbäder der Stadt feiern konnten, deren Konsequenz schon jetzt absehbar ist – Arm ab nämlich.

Entlassen in eine ungewisse Zukunft

Im offenkundigen Bemühen, die hier schon in einem der letzten Artikel konstatierte Vergeblichkeit kommunalen Tuns zu ignorieren, feierten die Mehrheitsfraktionen einen Beschluss zur Zukunft der öffentlichen Schwimmbäder ab, der das Schicksal in die Hände von Bürgerinitiativen legt – ohne denen dabei zu helfen, die wichtigen Sport- und Freizeiteinrichtungen dauerhaft betreiben zu können. Die klare Absage an städtische Betriebskostenzuschüsse im Gepäck, und mit zum Teil hohem Sanierungsbedarf an den Einrichtungen wurden die Bürgervereine, die sich um die bedrohten Stadtteilbäder gebildet haben, in eine ungewisse und kaum zu bewältigende Zukunft entlassen. Ihre Unterstützung bestand aus wohlfeilen Worten zum Bürgerengagement, das der Stadt in einer schweren Zeit helfe. Diesen allgemeinverbindlichen Bekenntnissen durfte eine ernsthafte Debatte um die Zukunft öffentlicher Aufgaben nicht im Weg stehen.

Die Konstruktionsprobleme einer solchen Übergabe der vollen Verantwortung an die Bürger_innen bleiben deshalb ausgeblendet. Weder die prinzipiellen Fragen nach einer sozialen und demokratischen Kontrolle von in Bürgerhand privat geführten Einrichtungen, noch wichtige Einzelfragen, wie zum Beispiel nach der zukünftigen Höhe einer Pacht für die städtischen Grundstücke, wurden thematisiert. Obwohl die Fördervereine teilweise seit Wochen auf entsprechende Aussagen warten, erhielten sie zum Start in ihre Zukunft als “Schwimmbadbesitzer_innen” nichts als die vage Zusage, die zukünftige Pacht nicht gegen ihre Interessen festzusetzen. Somit fehlt den betroffenen “Bürgerbädern” eine echte Kalkulationsgrundlage, die Grundvoraussetzung für eine zukünftige Festsetzung der Eintrittspreise und für Entscheidungen zu notwendigen Investitionen ist.

Wuppertaler Schwimmer_innen auf der Suche nach Wasser

Soziale und demokratische Kontrolle: Fehlanzeige

Und wie bei anderen Fällen einer “weichen Privatisierung in Bürgerhand”, werden die Wuppertaler_innen darauf angewiesen sein, dass die neuen privaten Betreiber der zuvor städtischen Einrichtungen von sich aus sozial verantwortungsbewusst handeln – dass sie nicht an der Eintrittspreisschraube drehen und dass sie nicht ausschliesslich auf billige Arbeitskräfte des zweiten Arbeitsmarktes zurückgreifen – eine Entwicklung, die durch die Hintertüre letztlich doch wieder öffentliche Quasi-Subventionen, z.B. über ausgleichende Zahlungen an schlecht bezahlte Schwimmmeister_innen oder an andere Arbeitskräfte notwendig machen würde.

Anstatt offen darüber zu streiten, wie angesichts der Alternative der Schliessung fast aller städtischen Schwimmbäder eine Mindestversorgung mit Sport- und Freizeitstätten in den jeweiligen Quartieren erreicht werden kann, ohne dabei soziale Standards zu verletzen, wurden die Sprecher_innen der Ratsfraktionen der GRÜNEN und der LINKEN, die genau diese Fragen aufwarfen, als bornierte Bürgerfeinde verunglimpft, die Bürgerengagement grundsätzlich misstrauen und freiwilliges Engagement mit Füssen treten. Dabei wäre eine offene Diskussion darüber, wie eine soziale und demokratische Kontrolle aufgegebener und an private Träger übertragener öffentlicher Einrichtungen gewährleistet werden kann, absolut überfällig.

Es war ein unwürdiges Schauspiel, was die Mehrheitsfraktionen – sekundiert von der FDP – bei der Debatte zur Zukunft der Bäder ablieferten. Als Bernhard Sander für die LINKE notwendige Mindeststandards bei Arbeitsplätzen und Eintrittspreisen ansprach, entblödeten sich einzelne nicht, vollkommen sinnbefreit mit Verweisen auf die DDR zu antworten. Es war ein Verhalten wie im Vorschulkindergarten – das Schlimmste daran: Viele Stadtratsverordnete scheinen solche ablenkenden Scheindebatten nichtmal als taktisch-politisches Vorgehen zu werten, sondern bierernst zu meinen. Im Anschluss an die Ratssitzung liessen sich auf den Gängen Lokalpolitiker beobachten, die angesichts der “empörenden” und “unverschämten” Bedenken von GRÜNEN und LINKEN noch immer fassungslos waren…

Es trifft wieder die ärmsten Stadtteile

Unter dem Strich bleibt, dass sich die Stadtverordneten nicht die peinliche Blösse geben mussten, auf einen Streich fast die gesamte Bäderlandschaft Wuppertals abzuwracken – die Verantwortung dafür wurde stattdessen privaten Trägervereinen zugeschoben, die es nun am Hacken haben, die Schwimmbäder zu erhalten. Dass die Trägervereine das mitmachen und die sofortige Abwicklung der Schwimmbäder verhindern, ist lobenswert, aber nicht unbedingt weitsichtig. Nicht alle Fördervereine haben sich am letzten Montag derart in die Pflicht nehmen lassen. Für das Freibad Mirke wird es voraussichtlich keine Rettung geben, weil der dortige Förderverein die Verantwortung für die unübersehbaren Kosten einer Sanierung ohne verbindliche, langfristige Zusagen der Stadt nicht tragen kann und will. Der für diesen Sommer vorgesehene Notbetrieb als “Riesensandkasten” wird das Siechtum des alten Bades leider wohl nur verlängern.

Dass ausgerechnet das Bad mit der wichtigsten sozialen Bedeutung auf der Strecke bleiben wird, ist für die betroffenen Stadtteile im Norden Elberfelds eine Katastrophe. Eine Tatsache, auf die auch die vor dem Rathaus demonstrierenden jungen Wasserballer des SSC Hellas letzten Endes vergeblich aufmerksam zu machen versuchten. Mit der Schliessung “der Mirke” verlieren gerade die Quartiere mit dem höchsten Armutsrisiko der Stadt ihre oft letzte Freizeitmöglichkeit, die für viele, die dort wohnen, zugleich oft als Ersatz für den für sie unbezahlbaren Urlaub an fernen Stränden herhalten musste. Für sie dürfte auch der Hinweis auf die noch vorhandenen Schwimmbäder in anderen Stadtteilen nicht hilfreich sein, bedenkt man die hohen Beförderungskosten im örtlichen Nahverkehr.

In Zukunft Trockenwasserball: Die jungen Wasserballer des SSC Hellas

Gesprächsverweigerung und Narhallamarsch

Die Debatte über die Zukunft der Schwimmbäder zum Ende der Februar-Sitzung war jedoch nicht der Tiefpunkt demokratischer Diskussionskultur im Wuppertaler Stadtrat. Den hatten zuvor alle Ratsfraktionen ausser DIE LINKE abgeliefert, als sie sich im demokratischen Konsens darauf verständigten, über eine sehr wichtige Angelegenheit erst gar nicht reden zu wollen. Obwohl der Aufmarsch der Nazis am 29.01. und der diesen ermöglichende fragwürdige Polizeieinsatz fast alle Wuppertaler_inen auf diese oder jene Art betroffen hatte, verweigerte der Stadtrat jede Debatte über eine eigentlich von der LINKEN gewünschte Resolution des Stadtrates dazu.

Dabei war der vorgelegte Resolutionstext der LINKEN eher harmlos – es handelte sich um eine fast wörtliche Übernahme einer Stellungnahme eines SPD-Funktionärs, die dieser unter dem Eindruck der Geschehnisse nach jenem Samstag abgegeben hatte. Da die Wuppertaler SPD jedoch eine Konfrontation mit ihrem Kooperationspartner – der CDU – wohl um jeden Preis verhindern wollte, und auch nicht gegen den Wortlaut einer Stellungnahme eines der ihren stimmen mochte, wurde jede Diskussion dazu mithilfe von “Verfahrenstricks” (der Stadtrats-Verordnete der LINKEN, Gerd-Peter Zielezinski) unterbunden. Die Ereignisse rund um die grösste politische Manifestation in Wuppertal seit über zwanzig Jahren – (am 29.01. demonstrierten über 5.000 Wuppertaler_innen gegen die Nazidemo) – zu tabuisieren, ist ein absolutes Armutszeugnis der im Stadtrat vertretenden Parteien. (Der vorgelegte Resolutionstext findet sich am Ende des Artikels zum Download als pdf-Datei.)

Zwischen kommunaler Handlungsunfähigkeit und Diskussionsverweigerung fand der Stadtrat ansonsten nur noch Zeit, das zwischenzeitlich erschienene Kinderprinzenpaar des Wuppertaler Karnevals zu begrüssen. Den tapferen Beobachter_innen der ganzen Angelegenheit drängte sich dabei der Eindruck auf, dass das Lokalparlament bei der Begrüssung der bunt geschmückten Gecken durch den “Stadtfürsten” Peter Jung ganz bei sich war. Fehlen nur noch Pappnasen und Narhallamarsch nach den nächsten Entschlüssen zur sozialen und kulturellen Demontage unserer Stadt.

Tumultartige Reaktionen bei der Rede von Gerd-Peter Zielezinski

Download:
Der Resolutionsentwurf im Wortlaut

Die September-Aufführung des Wuppertaler Stadtrates am Montag, den 20.09. zeigte einmal mehr, wie wenig man/frau auf Vorab-Rezensionen geben sollte. Die zuvor in den Mittelpunkt der Inszenierung gerückte Handlung um die „Optionskommune Wuppertal“ war gar nicht Hauptthema des Stücks. Sehr viel interessanter waren die Nebenplots um Schauspielhaus, Döppersberg und die Nordbahntrasse.

Optionskommune?

Vor der Ratssitzung am Montag schien als einzig wichtiger Tagesordnungspunkt der Antrag auf Bewerbung der Stadt als Optionskommune ausgemacht. Ausführliche Berichte in der Lokalpresse – die sich im Übrigen auch in der Nachbetrachtung der Sitzung auf das Thema beschränkt – erweckten den Eindruck, hierbei ginge es um eine Schicksalsfrage für die Stadt. Auch der OB, der ausdrücklich das Ausbleiben einer Diskussion um die „Optionskommune“ begrüsste, vermittelte ein solches Gefühl. Das ist natürlich Unsinn.

Hinter dem Wortgeklingel um „deutlich bessere Möglichkeiten“ zur Förderung „arbeitsmarktferner“ Personengruppen und der an keiner Stelle begründeten Behauptung, mit einer kommunal geleiteten Hartz IV-Verwaltung liesse sich den Menschen besser helfen, verbirgt sich lediglich ein Gezerre um Einfluss auf Personal und Etats, die indirekt der Stadt zufliessen. Die ARGE übernimmt in Wuppertal ohnehin zunehmend die Funktion der alten DDR-Treuhandanstalt, indem sie inzwischen einen Grossteil der Wuppertaler Arbeitsplätze fördert, bezuschusst oder direkt bezahlt. Damit ist sie ein nicht zu unterschätzender lokaler Faktor. Immerhin erhalten mehr als zehn Prozent aller Wuppertaler_innen Leistungen von dort. Hierauf möchte die Verwaltung ihren Einfluss behalten und ausbauen.

Offen angesprochen wurde diese Motivation lediglich von Klaus Jürgen Reese (SPD), der darauf hinwies, dass die „Gefahr“ bestünde, dass nach einer Umsetzung des Verfassungsgerichts-Urteils zur Zusammensetzung der ARGEN der kommunale Einfluss auf die Hartz IV-Verteilung gegen Null gehen könnte. Bevor das passiere, müsse sich Wuppertal eben um den Status einer kommunalen Hartz IV-Verwaltung (die sog. „Optionskommune“) bemühen. Dafür würde die bankrotte Stadt sogar nochmal 2,5 Mio. Euro für die notwendige neue Software investieren. Eine Summe, die in etwa der geplanten Kürzung des Etats der Wuppertaler Bühnen entspricht.

Die Arbeitslosigkeit der Bürger_innen als Lösung der städtischen Finanznot?

Alle anderen Redner sagten entweder gar nichts Berichtenswertes zum Thema, wie Arnold Norkowsky (CDU), oder beschränkten sich auf ein Lob für die Arbeit der Wuppertaler ARGE. Lediglich Bernhard Sander (DIE LINKE) stimmte nicht in die Begeisterung über das ursprünglich einmal von Roland Koch (CDU) und der FDP initiierte Modell der Optionskommunen ein.

Leider beschränkte sich DIE LINKE in ihrer Kritik jedoch auf Grundsätzliches zum Thema Langzeitarbeitslosigkeit, ohne dabei deutlich zu machen, dass die ARGE in einer Optionskommune zu einem „Super-Sozialamt“ würde – abgekoppelt von der Arbeitsagentur, mit einem vergleichsweise riesigen Etat und eigenen Sanktionsmöglichkeiten. Etwas, von dem die alten städtischen Sozialämter nur träumen konnten. In einer „Optionskommune“ kommt Hartz IV ans Ziel – die Arbeitslosen werden endgültig zu lokal verwalteten „Überflüssigen“.

Auch über die durchaus möglichen Konflikte, die sich mit einer Optionskommune Wuppertal ergeben können, verlor Sander leider kein Wort. Denn dass solche entstehen können, scheint allzu klar. Zu gross wird die Versuchung sein, die lokal gemanagte Langzeitarbeitslosigkeit der Wuppertaler Bevölkerung als Teil einer Lösung der städtischen Finanzprobleme zu sehen. Bereits jetzt nehmen die Aufgaben der Stadt, die durch sanktionsbedrohte 1,50 Euro Jobber_innen ausgeführt werden, ständig zu.

Auf nach Oldenburg am 10. Oktober!

Für basta! wird das die zentrale Frage bei der Beurteilung der Ratsentscheidung sein, sollte die Stadt tatsächlich zu einer Optionskommune werden. Alles andere ist ohne Belang für die auf Transferleistungen angewiesenen Menschen – am sozial ausgrenzenden System Hartz IV ändert sich weder durch die eine noch durch die andere Form der Verwaltung etwas. Echte Verbesserungen werden nach wie vor direkt erkämpft werden müssen, wie z.B. durch die Forderung nach einer sofortigen Erhöhung des Regelsatzes um 80 Euro monatlich bei der bundesweiten Demonstration „Krach schlagen statt Kohldampf schieben“ am 10. Oktober in Oldenburg, an der sich das Aktionsbündnis basta! gemeinsam mit Tacheles beteiligen wird.

Vom Standpunkt der Einflussnahme auf Entscheidungen und Entscheidungsträger_innen aus betrachtet, lässt sich einer „Optionskommune“ aus unserer Sicht dann sogar auch Positives abgewinnen – immerhin würden Massnahmen und Fehler zukünftig nur noch von Menschen zu verantworten sein, die für die Wuppertaler_innen unmittelbar erreichbar sind.

Als der Antrag mit allen Stimmen des Rates – mit Ausnahme der vier Fraktionsstimmen der LINKEN – angenommen war, war OB Peter Jung (CDU) die Erleichterung darüber und über das absehbare Ende der Ratssitzung deutlich anzumerken. Schliesslich war es bei einigen Anträgen zuvor um äusserst kontroverse Themen gegangen, die er offenkundig gerne aus der Debatte herausgehalten hätte.

Döppersberg – Stuttgart in Wuppertal?

Schon der Beginn musste ihm und seinem Stadtkämmerer Slawig missfallen haben, als sie durch Gerd-Peter Zielezinski (DIE LINKE) mehrfach auf das Thema Döppersberg-Umbau angesprochen wurden. Von der überheblichen Selbstgefälligkeit, die bislang die Reaktionen des OB geprägt hatten, wenn die Sprache auf das „Leuchtturmprojekt“ des Elberfelder Innenstadtumbaus gekommen war, war jedenfalls nicht mehr viel zu spüren.

Die Proteste gegen „Stuttgart 21“ scheinen bei der Stadtverwaltung Besorgnis auszulösen, auch in Wuppertal könnten immer mehr Menschen die Sinnhaftigkeit der 300 Mio. Euro Investition (davon alleine 30 Mio. städtischer Gelder) infragestellen, je mehr Einschnitte in die Lebensqualität der Stadt offen zutage treten, je mehr historische Brücken abgerissen und Bücherbestände in Bibliotheken reduziert werden müssen und je konkreter die nervende Riesenbaustelle wird.

Wo fahren sie hin? Döppersberg? Schauspielhaus?

Und diese Besorgnis besteht sicher zu Recht – es ist schliesslich nie zu spät, unsinnige Planungen und Vorhaben zu stoppen. Dass vorauseilend die Hälfte der städtischen Zuschüsse zum Stadtmarketing für das nächste Jahr zweckgebunden der positiven Kommunikation des Projektes zugewiesen wurde, ersetzt nicht die Auseinandersetzung mit den Einwänden der Bevölkerung und wird entstehenden Protest sicher nicht verhindern können.

Hatte man nach der vorletzten Ratssitzung noch den Eindruck, am Projekt „Döppersberg“ könne nicht mehr gerüttelt werden, wurde am Montag offensichtlich, dass das Thema in Wuppertal noch lange nicht durch ist. basta! wird seinen Teil dazu beitragen, indem wir den Döppersberg zu einem Aktionsschwerpunkt der nächsten Wochen machen.

Der Betrug ums Schauspielhaus

Noch schwieriger wurde es für die beiden Mehrheitsfraktionen (CDU, SPD), als ein FDP-Antrag verhandelt wurde, der den Rat der Stadt dazu aufforderte, sowohl den Erhalt des Sprechtheaters, als auch des dazugehörigen Hauses in Elberfeld zu beschliessen, um damit der neuen Landesregierung ein starkes Signal zu geben, dass Wuppertal hinter seinem Theater steht. Immerhin waren aus Düsseldorf zuletzt positivere Signale zu hören gewesen, wenn es um mögliche Theaterschliessungen ging.

In der nachfolgenden Debatte versuchten SPD und CDU um die Frage herumzulavieren, warum sie ein solches Zeichen – mehr wäre dieser Beschluss nicht gewesen – zum jetztigen Zeitpunkt nicht setzen wollten. Die SPD sah sich dabei mit der besonderen Schwierigkeit konfrontiert, sich mit der Ablehnung des FDP-Antrages in direktem Widerspruch zu den verbindlichen Äusserungen ihres Wuppertaler Vorsitzenden und Landtagsabgeordneten Dietmar Bell zu befinden, der vor der NRW-Wahl noch postuliert hatte, eine Schliessung des Schauspielhauses sei mit der Wuppertaler SPD nicht machbar.

Deutlich wurde im Verlauf der Debatte, dass die beiden Mehrheitsfraktionen das Elberfelder Schauspielhaus offenbar bereits aufgegeben haben. Halbherzige und unglaubwürdige Dementis konnten diesen Eindruck nicht entkräften. Auch der durch die Medien gegangene „Investorenspaziergang“ durch das Schauspielhaus wurde bestritten. Doch dabei kam es darauf an, genau hinzuhören. Denn niemand bestritt, dass Gespräche mit privaten Investoren geführt wurden. Das wäre schlechterdings auch nicht möglich – so liegen uns absolut glaubhafte Informationen darüber vor, dass schon zu Beginn des Jahres gewichtige Akteure des Eventmarketings auf eine alternative Nutzung des Hauses angesprochen worden sind.

Auch die Terminologie, der sich der „Nebenbei-Kulturdezenent“ Matthias Nocke (CDU) im Kulturausschuss bedient hat, als er beim Schauspielhaus von einer „1A-Lage“ sprach, ist mehr als verräterrisch. Seine hilflosen Versuche, das als Missverständnis zu kaschieren, machten die Angelegenheit nur schlimmer.

Und die Versuche Nockes, den Betrug an den Bürger_innen zu bestreiten, der durch das seinerzeitige Versprechen einer Koppelung von Opernhaus- und Schauspielhaussanierung begangen wurde, indem er die Nichteinhaltung des zweiten Beschluss-Teiles ausschliesslich der Weltwirtschaftkrise zuordnete, waren nur noch peinlich. In Wahrheit war bereits im Jahr 2006 – (in dem der „Doppelbeschluss“ gefasst wurde) – offensichtlich, dass die umfangreiche Sanierung beider Häuser wahrscheinlich nicht durchführbar sein würde. Entsprechende Bedenken seitens der LINKEN sind protokolliert. In Wahrheit wurde damals bewusst die Unwahrheit gesagt – mit der Entscheidung zur teuren Sanierung der Oper war die jetzt anstehende Entscheidung über das Schauspielhaus bereits unvermeidlich.

OB Jung hat seinerzeit mit der Entscheidung für das Opernhaus seinen ganz persönlichen Kulturbegriff zur Entscheidungsgrundlage gemacht. Wie sehr sich der Begriff „Kultur“ für Peter Jung mit dem Musiktheater verbindet, wurde auch am Rande der Ratssitzung wieder deutlich, als er die am Vorabend stattgefundene Premiere von „La Bohéme“ in der Oper als ausreichenden Ausweis Wuppertaler Kulturlebens pries und sich dabei königlich in sich hineinfreute. Der Trick mit der versprochenen Sanierung des Schauspiels hat ihn 2006 davor bewahrt, die Wuppertaler_innen zu fragen, welchen Kulturbegriff sie denn haben. Oper, Schauspiel, Tanztheater oder vielleicht alle drei?

...erst vorbei, wenn die dicke Frau...

Er sollte sich jedoch sicher sein, dass viele Wuppertaler_innen eine andere Auffassung davon haben, was „Kultur“ für sie bedeutet als er, und dass eine Aufgabe des Hauses an der Bundesallee sicher nicht so einfach akzeptiert wird. Und er sollte wissen, dass eine Sache erst erledigt ist, „wenn die dicke Frau gesungen hat“.

Zumindest das sollte unser Oberbürgermeister bei seinen Opernbesuchen gelernt haben.

Demokratie für Reiche

Was uns von diesem Montag noch im Gedächtnis geblieben ist, waren zwei Anfragen, bzw. Anträge, die sich im weitesten Sinne mit „Bürger_innenbeteiligung an einer bankrotten Stadt“ umschreiben liessen, ein Thema, dem sich basta! schon gewidmet hat und dem wir zukünftig noch mehr Aufmerksamkeit zukommen lassen wollen.

Dabei geht es im Kern um die Frage, welche Bürger_innen in welchem Umfang an ihrer Stadt beteiligt werden können oder sollen und wie eigentlich eine demokratische Kontrolle über in Bürger_innen-Regie geführte frühere städtische Einrichtungen und Räume gewährleistet werden kann. Könnten sich die GRÜNEN mit ihren am Montag dargebrachten Vorstellungen von GmbHs für Schauspielhaus oder Schwimmbäder mit Steuerabschreibungsmöglichkeiten durchsetzen, hiesse dass nicht nur, dass Einzelne jene Summen, die sie der Stadt zur Verfügung stellen, an anderer Stelle dem Gemeinwesen einfach wieder entziehen, es bedeutete auch, dass zukünftig nur noch jene Wuppertaler über Teile des Lebensumfeldes aller Menschen entscheiden würden, die es sich auch leisten können. Urbane Teilhabe und Gestaltungsmöglichkeiten armer Menschen würden sich weiter verringern.

Wie das aussehen kann, wenn Organisationen von Bürger_innen Ziele durchsetzen, kann man beispielsweise gut an der oft fragwürdigen, im Zweifel auch agressiven Vorgehensweise der „Wuppertalbewegung“ beobachten. Auch die Organisation und Mobilisierung des Hamburger Volksbegehrens gegen die Schulreform zeigt deutlich auf, dass vorgeblich „geöffnete“ Beteiligungsmodelle ohne eine Chancengleichheit von Vermögenden und Nicht-Vermögenden bei Mobilisierung und Lobbyarbeit nichts wert sind, sondern sogar schädliche Auswirkungen haben können, wenn sie lediglich elitären Minderheiten zur Durchsetzung ihrer Interessen dienen.

Wenn dann noch, wie aus einer Antwort auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE hervorging, bei der Nordbahntrasse ein öffentlicher Raum einer GmbH zur Nutzung überlassen wird, während die finanziellen (und teilweise unabschätzbaren) Risiken des Betriebes in voller Höhe bei der Stadt liegen, dann haben einige wenige Bürger_innen die Verfügungsgewalt über allen gehörende Räume und Flächen, während im Notfall alle anderen für die Folgekosten zahlen müssen – und sei es dann durch Schliessungen weiterer städtischer Einrichtungen.

Dass der SPD-Fraktionsvorsitzenden Klaus Jürgen Reese auf kritische Bemerkungen zum Bürgerfinanzierungsmodell der GRÜNEN von Elisabeth August (DIE LINKE) erwiderte, solche Bedenken einer sozialen Segregation seien etwas, „was ihm in seinen schlimmsten Albträumen“ nicht einfallen könne, zeigte auf, dass das Problembewusstsein für wahre demokratische Teilhabe der Bürger_innen an ihrer Stadt bei vielen Stadtverordneten bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt ist.

Auf der Grundlage der Ratssitzung am Montag muss man Wuppertal für die nächsten Monate viele schwere Auseinandersetzungen prophezeien. Dass dem Oberbürgermeister neben dem Döppersberg mit dem Thema Schauspielhaus ein zweites offenes und noch unüberschaubares Konfliktfeld droht, gefiel dem Fürsten jedenfalls gar nicht.

Und wenn Stadtkämmerer Johannes Slawig (CDU) auch für nächstes Jahr „Heulen und Zähneklappern“ bei den Haushaltsentscheidungen ankündigt,  bereitet es seinen Chef nicht nur auf länger andauernde Proteste vor, er sichert damit zugleich auch unsere Existenz als „Aktionsbündnis gegen das Totsparen und für das Recht auf Stadt“ langfristig ab.

Versprochen, basta!

Der im Vorfeld der Stadtratssitzung am Montag von völlig unerwarteter Seite erhaltenen Aufforderung, mit basta! weiterzumachen, hätte es nicht bedurft. Auch und vor allem, nachdem der zweite Teil des Haushaltssicherungskonzeptes verabschiedet worden ist, wird das offene Wuppertaler Aktionsbündnis basta! weitermachen. Denn was die Entwicklungen der letzten Monate eindeutig gezeigt haben: Es nutzt was!

Die Haushaltssitzung des Rates lieferte dafür am Montag nur noch weitere Argumente.

Kein Kampf um die Wurst

Tagelang subtropische Temperaturen im Tal. Eine Fussball-Weltmeisterschaft, die bis zum Wochenende die öffentliche Berichterstattung prägte. Und ein Stadtrat, der am Tag nach dem WM-Finale den zweiten Teil des heftig umstrittenen Sparkonzeptes der Stadtkämmerei unter Johannes Slawig (CDU) verabschieden will. Gute Voraussetzungen also für die beiden Mehrheitsfraktionen von SPD und CDU, ihr Haushaltskonzept ohne grosse öffentliche Aufmerksamkeit durchzubringen.

Denn am Liebsten hätten die beiden grössten Ratsfraktionen wohl still und heimlich den Mix aus nach wie vor erheblichen Einsparungen und sozial unausgewogenen kommunalen Steuererhöhungen beschlossen, der das Gesamtvolumen ihres Sparpaketes auf 60 Mio. Euro aufstockt.

Für den unwahrscheinlichen Fall, dass trotz Hochsommers und WM-Kater viele Wuppertaler_innen ihrem Rat beim Sparen zusehen wollten, wurde deshalb diesmal eine Begrenzung der Zuschauerplätze verkündet, nachdem zur Verabschiedung des ersten Sparpaketes im März überraschend viele Bürger_innen ins Rathaus wollten. Doch die 70 zu vergebenden Plätze waren zu Sitzungsbeginn zwar mehrheitlich besetzt, reichten am Ende aber aus. Niemand musste draussen bleiben – auch alle basta! Mitstreiter_innen, die der Hitze und dem Gewitter am Mittag getrotzt hatten, konnten der Ratssitzung folgen – auch ohne erst mit Salamis drohen zu müssen. Die Tickets wurden unter Polizeiaufsicht am Ratssaal ausgehändigt, und die überraschend zahlreich erschienen Medienvertreter mussten auf spektakuläre Bilder vom Kampf um die Wurst verzichten. Stattdessen wurde genau zugesehen und zugehört.

Und das, was in den nächsten Stunden im Wuppertaler Ratssaal vorgetragen wurde, war verhältnismässig überraschend, wenn man die Argumente zum im November des letzten Jahres vorgelegten Totsparkonzept noch im Ohr hatte, die insbesondere von der örtlichen CDU und ihren Amtsträgern gebetsmühlenartig vorgetragen worden waren.

… eine Stadtratssitzung in Wuppertal

“Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen”

War lange aus der Kämmerei und aus der Fraktion des Kämmerers in bestem Merkel-Duktus zu hören gewesen, das „HSK“ sei alternativlos und einzelne Teile seien nur verhandelbar, wenn konkrete Alternativen benannt würden, so hörte sich das diesmal anders an. Der Vortrag des CDU-Fraktionsvorsitzenden Bernhard Simon war ein bizarrer Versuch, die CDU als Kampftruppe gegen eine „Zerschlagung nötiger städtischer Strukturen“ darzustellen, mit der ein „Kaputtsparen“ Wuppertals nicht zu machen sei – mit einem „umsichtigen Kapitän Peter Jung“ an ihrer Spitze, der inmitten einer „stürmischen See“ ruhigen Kurs hält. Dass dessen Parteiboot bei der NRW-Landtagswahl erst vor wenigen Wochen mit Mann und Maus gesunken war, erwähnte er lieber nicht.

Auch der im Anschluss selbstzufrieden auftretende SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Jürgen Reese blieb uns im Gedächtnis. Nachdem er das unsägliche Mantra seiner Partei von der „Verantwortungsbereitschaft“ vorgetragen hatte – ein Gehabe, das immer an jene übermotiviert winkenden Langweiler erinnert, die sich bei Wahlen zum Klassensprecher in der Schule gerne nach Vorne drängen – verwendete er viel Zeit darauf, der durch die IHK geäusserten Kritik an der moderaten Erhöhung der Gewerbesteuer entgegenzutreten.

Beide Mehrheits-Parteien investierten auffallend viele Worte zur Kritik der lokalen Wirtschaft an der Gewerbesteuererhöhung. Angesichts der Gesamtsummen, um die es dabei gehen wird, standen diese Reden in krassem Missverhältnis zu den oft inhaltsleeren Reaktionen der letzten Monate auf die Proteste der Bürger_innen. Und auch diesmal bestand Reeses Versuch, die Erhöhungen der anderen kommunalen Steuern zu kaschieren, die vor Allem von den Wuppertaler_innen getragen werden müssen, aus humoristisch gemeinten Bonmots und aus Zahlengeklingel. Dass die Erhöhung der Grundsteuer B zu einer Erhöhung der durch die Mieter_innen direkt zu tragenden Nebenkosten für die eigene Wohnung führt, war allenfalls Anlass für schwache Witzchen.

Für Reese (SPD) ist “Tacheles” “eben kein freier Träger”

Dessen ungeachtet betonte Klaus Jürgen Reese die vorgebliche soziale Verantwortung der SPD, die dafür gesorgt habe, dass weder ein Teilverkauf der GWG, noch Kürzungen für die freie Kulturszene oder freie soziale Träger realisiert worden seien. In „intensiven Gesprächen mit allen freien Sozialträgern“ sei das festgelegt worden. Dabei vergass Reese leider zu erwähnen, dass die bundesweit angesehene Erwerbslosenhilfe „Tacheles e.V.“ für ihn nicht zu den „freien Trägern“ gehört. Erst im persönlichen Gespräch nach der Ratssitzung „begründete“ der SPD-Fraktionsvorsitzende die Nichteinladung der wichtigsten Hilfsinstitution für zehntausende, von Transferleistungen abhängige Wuppertaler_innen zu den „intensiven Gesprächen“ und die Aufrechterhaltung der Streichposition „Tacheles“: das sei für ihn eben kein „freier Träger“ beschied der gerne als „Hilfs-Fürst“ auftretende Reese schlicht. Wohl auch der Grund, warum schriftliche Nachfragen der Erwerbslosenhilfe durch die SPD, (wie auch von den anderen Parteien, mit Ausnahme der LINKEN), im Vorfeld der Ratssitzung unbeantwortet geblieben waren.

Der SPD-Dauerredner ging auch nicht näher darauf ein, dass die Rücknahme einzelner Kürzungen im Sozialhaushalt erst nach deftigem innerparteilichem Streit zwischen ihm und SPD-Sozialdezernent Stefan Kühn zustande gekommen war.

Das durfte alles keine Rolle spielen bei der Inszenierung der beiden Mehrheitsfraktionen als Retter einer „sozialen Stadt Wuppertal“. Eine „Rettung“ jedoch, die der Patient wohl nicht überleben wird. Denn die jetzt verabschiedeten Einsparungen, die sich meist in nicht näher konkretisierten Personaleinsparungen verstecken – im Laufe der nächsten Jahre werden weitere 500 städtische Arbeitsplätze abgebaut – werden die „soziale Stadt Wuppertal“ empfindlich treffen. Die nicht neu besetzten Stellen bei der offenen Jugendhilfe etwa, die in sozialen Brennpunkten wichtige Arbeit leistet, sind ein Hinweis darauf, an welchen Stellen das hauptsächlich zu bemerken sein wird. Auch die beabsichtigten Einsparungen bei der VHS, (400.000 Euro), die zum Beispiel die Familienbildung und Familienberatung betreffen, lassen die „Rettung der sozialen Stadt“ schlecht aussehen. Dabei werden die Einsparungen und Kürzungen, trotz ihres Gesamtvolumens, am Ende nicht einmal reichen, die zu erwartenden Zinssteigerungen für kommunale Schulden und Kassenkredite aufzuwiegen. Kassenkredite, deren Kreditgeber übrigens bis heute von Johannes Slawig (CDU) verschwiegen werden. Welche Grossbanken von der Haushaltskrise der Stadt profitieren, ist somit weiter unbekannt.

… immer noch soziale Finsternis über der Stadt

Grün vor Zorn – die Debattenkultur im Stadtrat

Die Schieflage der Sparkonzeptes wurde bei der Ratssitzung in ungewohnter Klarheit diesmal von den „Grünen“  angesprochen, die – ebenso wie DIE LINKE – zunächst konkrete Verbesserungen bei der kommunalen Finanzierung durrch Land oder Bund erwarten, bevor die Stadt beginnt, sich selbst zu amputieren. Überhaupt schienen die „Grünen“ irgendwann in letzter Zeit in einen kämpferisch machenden Zaubertrank gefallen zu sein. Ihr Redner, Hans-Peter Vorsteher, teilte die Ansicht von basta!, bei den vorliegenden Massnahmen handele es sich um eine Art „Salamitaktik“, er widersprach einem Gefühl der Erleichterung, weil entscheidende Streichpositionen nur vertagt worden seien, und man vernahm sogar den Hinweis, dass die kommunale Finanzkrise auch in Afghanistan verursacht wird. Auch die naheliegende Vermutung, einige der ursprünglichen Sparvorschläge seien überhaupt nur gemacht worden, damit sich die Parteien später als Retter feiern lassen können, blieb nicht unerwähnt.

Und als sich danach Lorenz Bahr (Grüne) im Verlauf der Sitzung sehr kritisch zur Art der Sitzungsleitung durch den Oberbürgermeister äusserte, (siehe unseren letzten Stadtratsbericht), konnte man glauben, eine gewisse Diskussionskultur kehre zurück in den Stadtrat. Eine vergebliche Hoffnung. Eine zwar schwache, aber erneut überhebliche Sitzungskeitung des Fürsten und Zwischenrufe, wie etwa durch Bernhard Simon (CDU), („Die Grünen haben offenbar mehr Vergnügen vor Spielautomaten als im Bett“), zogen die Debatte schnell wieder auf das gewohnte Niveau einer Kindertagesstätte. Auch Klaus Jürgen Reese (SPD) beteiligte sich an der Neudefinition parlamentarischer Kultur, als er seinem Oberbürgermeister beisprang, nachdem Gerd-Peter Zielezinski (LINKE) sich ebenfalls gegen die herablassenden, notorischen Kommentare Peter Jungs („Ich bin gewählt, ich darf sagen, was richtig und was falsch ist!“) gewehrt hatte. Er warf dem Stadtrat der LINKEN vor, persönlich für „vierzig Jahre unterdrückte Meinungsfreiheit“ verantwortlich gewesen zu sein.

Ach, es tut gut, zu wissen, dass sich die Wuppertaler SPD jederzeit für die gefährdete Meinungsfreiheit ihres CDU-Oberbürgermeisters gerade macht. Sie nennen es wahrscheinlich Zivilcourage.

Höhere Hundesteuern für die Deutsche Bank

Beinahe unnötig zu erwähnen, dass die von Elsabeth August (LINKE) vorgetragene Generalkritik an der Sparpolitik der Stadt keinerlei Beachtung fand. Weder bei ihren Kollegen im Stadtrat, noch bei der örtlichen Tageszeitung, deren Mitarbeiter pünktlich zu Beginn der Rede von Elisabeth August den Saal verliess, um Kaffee zu holen. Dabei ist ihr Hinweis, dass es diesem Land gar nicht an Geld fehlt, sondern eher an einer sinnvollen und gerechten Verteilung, für die Frage, wie die Interessen der Wuppertaler_innen eigentlich vertreten werden müssten, von grundlegender Bedeutung. Müsste der Oberbürgermeister nicht jenseits von hilflosen Appellen Forderungen nach höheren Steuern für Reiche und nach erheblichen Abschöpfungen der Profite der Finanzwirtschaft unterstützen? Müsste er das dadurch zusätzlich eingenommene Geld nicht für die kaum noch funktionierenden Städte einfordern? Ist der Hinweis darauf, dass staatlich abgesicherte Profite der Banken auch mit einer verringerten Lebensqualität in den Städten bezahlt werden müssen, falsch? Die Aufgabe von Peter Jung, gerade frisch zum Vorsitzenden des NRW-Städtetags gekürt, wäre es eigentlich, diesen Zusammenhang aufzuzeigen und anzuprangern.

Doch Peter Jung (CDU) hat wohl ganz andere Probleme, wenn in allen Redebeiträgen die Erwartung geäussert wurde, die kommunale Krise sei „in Düsseldorf endlich angekommen“, oder die „neue Landesregierung zeige Bereitschaft, zu helfen“, und wenn auch er selber schon mehrfach von seinen Hoffnungen auf die „rot-grüne“ Minderheitsregierung im Landtag geredet hat.

Häh? Demokratie?

Immer offenbarer wird, wie paradox und inkonsequent das Handeln des Oberbürgermeisters gewesen ist, und wie falsch und sinnlos das vorgelegte „Sparen um zu gestalten“-Konzept war und ist. Nicht seine Appelle und die viel thematisierte Bereitschaft zum „kommunalen Selbstmord“ haben zu den leicht veränderten Vorzeichen der Debatte um die Zukunft der Städte auch in Wuppertal geführt, sondern die Abwahl seiner Partei am 9. Mai und die bundesweit wahrgenommen Proteste von Wuppertaler_innen. Bündnisse wie basta! und andere haben klargemacht, dass die Menschen beginnen, ihre Anliegen in die eigenen Hände zu nehmen. Das hat bei Politikern immerhin zumindest zu einer anderen Sprache und zu einer anderen Strategie der Umsetzung ihrer Pläne geführt – da können Bernhard Simon und Klaus-Jürgen Reese noch so oft beteuern, die Proteste hätten dabei keine Rolle gespielt.

Dementis, die im Übrigen auf ein verkümmertes Demokratieverständnis hinweisen. Keinesfalls dürfen Proteste der Bevölkerung zu verändertem Handeln führen, und offenbar muss es uninteressant sein, wenn Menschen demonstrieren. Wem wollen die beiden Chefs der Wuppertaler Mehrheitsfraktionen damit eigentlich imponieren? Welche Auffassung von demokratischer Willensbildung vorherrscht, belegte auch Bernhard Simon (CDU) in dankenswerter Offenheit, als er die von den Grünen geäusserte Kritik zurückwies, dass viele der beschlossenen Sparmassnahmen in den Fachausschüssen nicht beraten werden konnten. Etwas wirr, aber durchaus deutlich befand er, „wahre“ parlamentarische Arbeit finde in der Freizeit statt – in informellen Gesprächen in den Hinterzimmern des Rathauses. Und da die Grünen an diesen Gesprächen nunmal nicht teilnähmen, sondern „nur“ in bezahlten Ausschüssen sässen, hätten sie auch nicht das Recht, über die unbezahlte Mauschelei zu urteilen…

Die nicht beendete Debatte um weitere Sparmassnahmen und dieses Verständnis von Demokratie machen eine Fortsetzung der Proteste unausweichlich. Und der bislang erzielte Teilerfolg macht Mut, über die Haushaltspolitik der Stadt hinaus weitere Felder der Auseinandersetzung zu suchen. Wir müssen uns diese Stadt wieder aneignen. Das das geht, hat der Verlauf der letzten Monate gezeigt.

Kurzübersicht des Abstimmungsverhaltens:

• CDU: für das Konzept als Ganzes
• SPD: für das Konzept als Ganzes
• FDP: gegen den Haushalt, für die Einsparungen, gegen Erhöhung der Gewerbesteuer
• Grüne: gegen Konzept und Haushalt
• LINKE: gegen den Haushalt, gegen die Sparmassnahmen, Enthaltung bei den Erhöhungen der Steuern, (für Gewerbesteuererhöhung, gegen Erhöhung Grundsteuer B).
• WfW: Wahrscheinlich dagegen, lässt sich bei den wenig strukturierten Vorträgen dieser Gruppe aber nie sicher sagen.
• Die anderen: Ohne Worte und Bedeutung, ihr Abstimmungsverhalten blieb unbekannt.

Update: Der WDR hat im Rahmen der „Lokalzeit Bergisch Land“ über die Ratssitzung berichtet. Im Beitrag kam für basta! auch Frank Jäger von „Tacheles“ zu Wort. Leider wurden die Passagen zu „Tacheles e.V.“ nicht gesendet – dass aber, anders als am 15. März bei der letzten Ratssitzung zum Sparpaket – diesmal überhaupt auch der Protest zu Wort kam, ist erfreulich. Es geht voran.

Die vielfältigen Proteste der Wuppertaler_innen nach Bekanntwerdung des Spardiktats durch Kämmerer Johannes Slawig und Oberbürgermeister Peter Jung haben Wirkung gezeigt. Zumindest taktisch mussten Stadtspitze und Verwaltung umstellen. Ab sofort hat das Konzept der Totsparer Wuppertals einen neuen Namen: „Salami á la Slawig“.

Die Grausamkeiten werden nur noch scheibchenweise verabreicht, schön voneinander getrennt, damit Betroffene sich immer nur einzeln wehren können, und zudem in undurchsichtige Beilagen verrührt. Und wenn das Publikum sich beruhigt zurücklehnt, wird ein bisschen Gammelfleisch untergemischt. An diesem Montag ist es wieder soweit, der Wuppertaler Stadtrat verabschiedet eine weitere seiner Schlachtplatten.

Umgeben von umbackener heisser Luft wie bei der Einsparposition Stadion, bei der man davon ausgeht, einen Dummen zu finden, der den Unterhalt des Stadions übernehmen möchte, finden sich auf dem Teller auch handfeste Vorhaben, die die Lebensqualität der Wuppertaler_innen massiv beeinträchtigen werden. Oft verbergen sich die Kürzungsvorhaben in nur schwer durchschaubaren Positionen zur Einsparung von Personal – welche Einrichtungen von den Kürzungen konkret betroffen sind, ist dabei für Aussenstehende nur schwer auszumachen. Gesichert scheint, dass u.A. die offene Jugendhilfe massiv betroffen sein wird – ebenso wie die Erwerbslosenhilfe Tacheles. Doch auch anderswo bedeuten Personalkürzungen zuallererst weiteren Frust und verlängerte Wartezeiten für Bürger_innen, die ein Anrecht auf eine menschenfreundliche und funktionierende Stadtverwaltung haben – möglichst gut erreichbar im eigenen Quartier. Weitere Positionen im jetzt anstehenden Teil des „HSK“ sind Einsparungen bei der Obdachlosenhilfe und 400.000 Euro Kürzungen bei der VHS. (Download)

Offenbar hofft Kämmerer Slawig durch die Vertagung der öffentlichkeitswirksamen Kürzungen beim Theater oder bei Schwimmbädern auf eine reduzierte Aufmerksamkeit für die jetzt zu entscheidenden Positionen.

basta! wird diese Salamitaktik durchkreuzen. Die basta!-Aktionsgruppe „Bürger_innen beobachten den Stadtrat“ findet sich bei der Ratssitzung am Montag ein, und wird das Sparpaket nicht aus den Augen lassen. Die kurzfristige Wiedereinführung von Eintrittskarten für die Stadtratssitzung und die Begrenzung auf 70 Zuschauerplätze wird uns nicht abhalten. Wir wollen alle rein!

Kommt möglichst zahlreich am Montag, 12.07. um 15 Uhr zum Treffpunkt auf dem Rathausvorplatz. Zeigen wir Ihnen, dass uns Obdachlose und Jugendhilfe, VHS und Tacheles nicht Wurst sind. Salami für alle!

foto: willy hybrid / creative commons 2.0

Fluchtgedanken?

Wie heute über die Haus- und Hofpostille WZ verlautbart wurde, zieht der Wuppertaler Stadtrat ganz eigene Konsequenzen aus dem überwältigenden Erfolg seiner letzten Aufführungen. Er lässt ab sofort nur noch siebzig Zuschauer zu, die ausserdem jeweils über eine gültige Eintrittskarte verfügen müssen.

Der offizielle Grund für diese Massnahme sind soeben bei Reinigungsarbeiten im Treppenhaus entdeckte Flucht- und Rettungswege. Stellt sich die Frage: Wollen sie fliehen? Warum? Was ist für die nächste Aufführung am nächsten Montag geplant? Oder soll über den entdeckten Rettungsweg am Montag gar der gesamte städtische Haushalt in Sicherheit gebracht werden?

Öffentlichkeit nervt.

Wahrscheinlicher ist jedoch, dass den Darstellern der Bühne im Rathaus der grosse Erfolg der letzten Inszenierungen einfach zu Kopf gestiegen ist, und dass die gemeine Öffentlichkeit einfach nervt. Zuviel Interesse, zuviel Kritik, zuviel auf-das-Aufpassen-müssen-was-man-sagt. Da kriegt man Versagensängste, gell? Da denkt man sich doch: Beschränken wir das Ganze, mobilisieren wir einfach siebzig Schwippschwäger und Cousinen – dann ist der Applaus sicher.

Mal ganz im Ernst: Wenn der Stadtrat am 15.03. und am 17.05. festgestellt haben sollte, dass das Interesse der demokratischen Öffentlichkeit an seiner Arbeit die Kapazitäten des Saals übersteigt, dann muss man einfach mal irgendwohin ausweichen. In die Unihalle zum Beispiel. Oder ins Stadion. Oder in den Angoratreff. Wir fragen: Wieso gibt es keine andere Möglichkeit, mit dem Interesse der Menschen umzugehen, als sie auszuschliessen? Hat darüber wenigstens mal jemand nachgedacht, als die Fluchtwege entdeckt wurden? Stellt der Stadtrat zumindest Kapazitäten und Slots zur Verfügung, damit aus dem scheinbar überfüllten Stadt-Parlament live via Webcam oder Podcast berichtet werden kann?

Wir werden uns das angucken kommen. Und wir werden auch an Tickets gelangen. Soviel ist sicher.

Wir sehen uns am Montag in diesem Theater.

Achtung! Dies ist eine neue Version unserer gestrigen Erklärung zu unseren Besuchen im Wuppertaler Stadtrat. Sie trug den Titel “Bürger_innen beobachten den Stadtrat”, und wurde, nachdem sie zweimal von einem User bei NJUUZ eingestellt wurde, zweimal umgehend gelöscht. Die Begründung für die zweimalige Löschung wurde wie folgt dargestellt:

“Hallo “Mina”, wenn aus dem Schutz der Anonymität Formulierungen wie “eine unerträglich arrogante und herablassende Sitzungsleitung eines Oberbürgermeisters” abgefeuert werden, dann ist das nicht der Stil, den wir bei njuuz tolerieren wollen. Ihr Beitrag wurde daher gelöscht.

Viele Grüsse, Georg Sander, njuuz-Team”

Nun also der neue Versuch, einen NJUUZ-kompatiblen Bericht zu verfassen:

Ein Tag im Stadtrat

Interessante und fundierte Debatten auf höchstem intellektuellen Niveau prägten die Sitzung des ehrwürdigen Stadtrates der Stadt Wuppertal am letzten Montag. Schon beeindruckend, um wieviele wirklich lebensnahe Themen sich die vielbeschäftigten Verordneten unseres hohen Hauses zu kümmern haben! Erstaunlich, wie sie nie müde werden, Sachverhalte aus immer neuen Blickwinkeln auszuleuchten. Da ist kein Argument zu weit hergeholt, und kein Vorurteil zu ungerecht, als dass es nicht doch im parlamentarischen Ringen um unsere Stadt eingesetzt werden könnte. Die Bürger dieser Stadt können sich bei den Damen und Herren der Volksvertretung in wirklich fürsorglichen Händen fühlen. Für jede Bevölkerungsgruppe haben sie ein Ohr, für die armen Looser, ganz genauso wie für die Villenbesitzer – für die haben sie sogar zwei.

Über dem munteren Hin- und Her des konzentrierten Arbeitsbetriebs im Stadtrat thront jedoch der Beste von allen. Der grundgütige und unendlich geduldige Sitzungsleiter kümmert sich wirklich um jedes seiner Verordnetenschäfchen. Für jeden Redebeitrag hat er ein Schlusswort, für jedes Argument einen herzlichen und äusserst humorvollen Lacher. Unnachahmlich seine verbalen Schlauheiten, eindrucksvoll seine einzigartige Sensibilität. Der unbestrittene “Boss” der debattierenden Schar schaltet sich auch immer wieder ein, wenn ein Redner oder eine Rednerin Gefahr läuft, argumentativ einmal vom rechten Wege abzukommen. Was ein Spass für alle, wenn er dann – fast kumpelhaft den Vortragenden verbal in die Seite knuffend – seine ganze väterliche Autorität einbrachte! Ach, könnten doch alle Väter so sein. Die Welt sähe besser aus.

Wir können wahrhaftig froh sein, dass er über seine Schutzbefohlenen, also über uns – die kleinen, kleinen Bürger – wacht. Unsere Sonne scheint heller, wenn er sie putzt! Die Verordneten im Stadtrat wissen das natürlich. Als er in einer Situation, die einer festen Hand bedurfte, kernig und entschieden mitteilte, es gäbe keine Meinung ausser der seinen, lachten alle erleichtert auf. Andere ausser ihm wären vielleicht böse geworden, dem “feinen Jung’ vonnet Podium” reicht jedoch im Zweifel eine Handbewegung und ein köstlicher Scherz, um sich und seine Ziele – die unser aller Ziele sind und die unsere Zukunft so gleissend hell leuchten lassen – durchzusetzen.

Am Ende hatte er es wieder geschafft. Unvergleichlich, souverän und gerecht. So, wie man ihn kennt. Es war ein schöner und lehrreicher Ausflug in die heiligen Hallen des Rathaues. Wir waren alle froh, den Stadtrat und seinen Chef bei ihrem segensreichen Wirken beobachtet zu haben.*

* Zur Original-Erklärung
Dieser Artikel bei NJUUZ (wie lange wohl?)

Aufruf und öffentliche Erklärung des Aktionsbündnisses basta! – gegen das Totsparen und für das Recht auf Stadt!

Der Stadtrat ist das Parlament der Stadt. Hier werden die Dinge verhandelt, die das Leben der Menschen in Wuppertal massgeblich prägen. Leider wird aus den alle zwei Monate stattfindenden Sitzungen des bei der Kommunalwahl gewählten Gremiums in den lokalen Medien kaum oder gar nicht berichtet. Nur vorgeblich wichtige Beschlüsse finden ihren Weg auf die Seiten der Westdeutschen Zeitung oder in die halbe Stunde “Lokalzeit” des WDR. Und auch diese werden häufig ohne jede journalistische Berichterstattung schlicht verkündet. Wenig bis nichts erfährt man davon, welche Argumente ausgetauscht, welche Tricks angewendet und welche Behauptungen aufgestellt wurden, bevor es zu jenen Beschlüssen kam.

Bei unserem – zunächst noch freundlich und zurückhaltend angelegten – Besuch der Stadtratssitzung am letzten Montag, den wir ironisierend der todkranken Kultur der Stadt Wuppertal gewidmet hatten, wurde uns jedoch schnell klar, dass das, was während einer Stadtratssitzung passiert oder ausgesprochen wird, sehr wohl wert wäre, berichtet zu werden. Viele Menschen würden sich wundern.

Beispielsweise über die Überheblichkeit gegenüber jenen Wuppertaler_innen, die auf Hartz IV-Leistungen angewiesen sind, um zu überleben. Über eine unerträglich arrogante und herablassende Sitzungsleitung eines Oberbürgermeisters, der in der Öffentlichkeit keine Gelegenheit auslässt, sich als der “nette Onkel aus Küllenhahn” darzustellen. Über eine teils erstaunliche Uninformiertheit und Unkenntnis vieler Stadtratsverordneter. Über die gestelzte Formulierung von Partikularinteressen, wie beim Beitrag zu Google’s Street-View, weil “dann alle sehen können, vor welchen Häusern überall teure Autos stehen” (FDP), oder bei der detailversessenen Erörterung von Gebühren zugrundeliegenden Zinsberechnungen beim Regenwasser (WfW) – Fragen, die für das Leben der grossen Mehrheit der Wuppertaler_innen schlicht egal sind – anders als die Hartz IV-Sanktionierungen…

Alles das wäre wert, thematisiert zu werden. Immerhin geht es  – allen beständig angeführten Einschränkungen kommunaler Entscheidungshoheit zum Trotz – um wesentliche Dinge, die unser aller Lebenswirklichkeit betreffen. Doch dafür brauchte es Journalisten und Journalistinnen, die jenseits von Kaffee und Mettbrötchen aus dem Rathaus-Kasino bei einer Ratssitzung auch tatsächlich anwesend sind. Das, was zum Beispiel von einem Andreas Lukesch in der WZ abgeliefert wird, liesse sich so direkt der abschliessenden Mitteilung des Büros von Peter Jung entnehmen. Dass er die ganze Zeit körperlich da war, findet keinerlei Niederschlag in seinem WZ-Artikel zur Ratssitzung.

Wenn der Oberbürgermeister – dessen demokratische Legitimation man aufgrund der sehr niedrigen Wahlbeteiligung und vor allem aufgrund der vor der Kommunalwahl absichtlich verschwiegenen Sparpläne mit Fug und Recht anzweifeln darf – in einer Ratssitung für Sätze wie “Es gibt nur eine Meinung der Verwaltung – und das ist meine!” nur wenige Tage nach einer verheerenden Wahlniederlage seiner Partei von vielen Stadtverordneten gefeiert wird, (wie dies am Montag geschehen ist), dann hat es diese Veranstaltung verdient, nicht länger ein unbeachtetes Nischendasein in der öffentlichen Wahrnehmung zu führen.

Das offene Aktionsbündnis basta! hat deshalb beschlossen, diesen Zustand zu beenden. Hierzu haben wir am 17.05. eine neue Aktionsgruppe ins Leben gerufen. “Bürger_innen beobachten den Stadtrat” wird zukünftig das tun, was der Name sagt: Den Stadtrat und seine Verordneten nicht mehr aus dem Auge lassen. Hören, was sie sagen, festsstellen, was sie nicht sagen, sehen, wie sie miteinander mauscheln und aufmerksam registrieren, wie sie mit unserem Leben in Wuppertal umgehen. Und selbstverständlich werden wir darüber berichten – in Schrift, Wort und Bild. Das Ensemble der seltsamen Sprechbühne im Barmer Rathaus kann sich sicher sein – wir kommen ab jetzt immer. Und sie sollten sich nicht darauf verlassen, dass sie nach der Pause zukünftig wieder unbeobachtet bleiben – das nächste Mal wechseln wir in bequemere Kleidung und Schuhe…

Also, seid achtsam! Die Bürger_innen dieser Stadt beobachten euch!

Wir fordern alle Wuppertaler_innen auf, bei “Bürger_innen beobachten den Stadtrat” mitzumachen. Lasst uns zusammen hingehen! Je mehr Menschen sich beteiligen, umso besser kann sichergestellt werden, dass jederzeit eine Beobachtung stattfindet. Wer bei “Bürger_innen beobachten den Stadtrat” mitmachen möchte, kann sich einfach hier oder per Kontakt-eMail an – beobachter [at] basta-wuppertal.de – beim Aktionsbündnis basta! melden.

Die nächste Sitzung des Stadtrates ist für den 12.Juli terminiert, dabei soll es dann auch um den zweiten Teil des “Sparen um zu gestalten”-Spardiktats und unter anderem auch um das Schauspielhaus gehen. “Bürger_innen beobachten den Stadtrat” wird dabei sein. Einzelheiten dazu gibt es dann wieder auf unserer Homepage. (www.basta-wuppertal.de)

Rat der Stadt Wuppertal stimmt gegen eine Aussetzung der Sanktionen bei der ARGE, stattdessen Überheblichkeit, Unwissenheit und Schönfärberei bei den Mehrheitsfraktionen.

Das unter der damaligen rot/grünen Bundesregierung beschlossene Sozialgesetzbuch II (“Hartz IV”) sieht  harsche Sanktionen bei Verstößen gegen “Mitwirkungspflichten” vor. So sind u.U. auch Kürzungen von 30% bereits bei einem ersten Verstoß vorgesehen, oder bei jungen Menschen unter 25 Jahren sofort die komplette Streichung des Regelsatzes.

Die Ratsfraktion der LINKEN stellte nun im Stadtrat den Antrag, dass sich der Rat für ein Sanktionsmoratorium einsetzen solle, d.h. für eine Aussetzung der Sanktionen – und zwar bis zu einer Neuregelung des Gesetzes, die ohnehin bis Ende des Jahres erfolgen muss. Begründet wurde die Forderung u.A. mit der Kritik des Bundesverfassungsgerichtes an der Berechnung der Regelsätze im Urteil vom 09.02.10 und mit den Ausführungen des Gerichtes zur staatlichen Verpflichtung zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums.

Wer in der Ratssitzung am 17.05. eine differenzierte Diskussion des heiklen Themas erwartete, sah sich getäuscht. Der Antrag wurde in Teils haarsträubenden Redebeiträgen -auch ausdrücklich- als “dummes Zeug” abgetan. Zunächst verwies Sozialdezernent Dr. Kühn auf das “aufsuchende Fallmanagement” der ARGE. Man traue sich auch zu, alle “behandlungsnotwendig” (psychisch) Erkrankten zu erkennen. Leider verschwieg er, dass das “Mobile Fallmanagement” vor einer Sanktionierung nicht verpflichtend einzuschalten ist und oft auch nur als besserer Briefzustelldienst fungiert.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Reese hielt sich mit solchen Feinheiten nicht weiter auf, er fand es “unerhört”, wie versucht werde einen Zusammenhang herzustellen zwischen Existenzminimum und den Sanktionen. (Durch die aber nun gerade das Existenzminimum vorenthalten wird.) Von weiter rechts kam dann auch schon der “Einwand”, dass “Töne angeschlagen werden” die (verklausuliert:) an die DDR erinnerten (!), was leider nicht näher begründet und auch nicht weiter hinterfragt wurde. Zu offensichtlich war wohl die tumbe Absicht des Beleidigen-Wollens, der Verächtlich-Machung.

Schon ging es weiter zum nächsten Tiefpunkt; ein Ratsmitglied argumentierte: “Die Betroffenen haben es ja selber in der Hand, ob sanktioniert wird”, dabei jedoch übersehend, dass man mit einer solch brillanten Logik jedes Strafmaß verteidigen könnte. (Einfach mal “sanktioniert”, durch “exekutiert” ersetzen …) Man hofft inständig, dass sich die Stadtverordneten bei der Entscheidungsfindung  nicht regelmäßig auf diesem intellektuellen Niveau bewegen.

Gut meinte es wohl der Herr, der einwandte, die Verwaltung helfe doch erst mal Allen und Sanktionen würden nur als “allerletztes Mittel” eingesetzt. Tja, sehr nett, aber leider stimmt dies weder mit der Gesetzeslage, noch mit der Praxis überein.

Sich selbst in die Tasche lügen, gespielte Empörung, logische Fehlschlüsse und zweifelhafte rethorische Leistungen prägten also das Bild. Erschreckend welches Maß an Unkenntnis dabei deutlich wurde. Und dass sich die zum Teil jüngeren SPD-HinterbänklerInnen von den Argument-Plazebos (oder wovon?) beeindrucken ließen. Von einer “Erneuerung” der SPD – im Wuppertaler Stadtrat jedenfalls keine Spur.

Hat wenigstens der Oberbürgermeister zur Versachlichung beigetragen, wurde er seinem “sozialen Image” gerecht? Nein, leider überhaupt nicht, im Gegenteil: Er setzte dem Ganzen schließlich noch ein fauliges Sahnehäubchen auf. Der Stadtverordnete Zielezinski (LINKE) wies auf die zahlreichen UnterzeichnerInnen des Aufrufs, des “Bündnisses für ein Sanktionsmoratorium” hin, u.A. Dr. Hermann Scheer MdB (SPD, Träger des Alternativen Nobelpreises), Franziska Drohsel (Juso-Bundesvorsitzende), Frank Bsirske (ver.di-Vorsitzender), beispielhaft für zahlreiche Persönlichkeiten aus Gewerkschaften, Politik, Wissenschaft und Kirche. Er griff unter diesem Aspekt die zuvor gefallene Bemerkung vom “dummen Zeug” ironisch auf, was OB Jung zu der Äußerung veranlasste, das hätte er (Zielezinski) “nun selber schön gesagt”, da müsse man Nichts mehr hinzufügen – und diese arrogante Unartigkeit bildete dann quasi das Schlusswort.

So warf dieser Tagesordnungspunkt, eine eigentlich kurze Episode, ein bezeichnendes Schlaglicht auf diesen Stadtrat: Erschreckend wie selbstherrlich und abkanzelnd sich manche Platzhirsche aufführen, erschreckend das Niveau der Diskussion, erschreckend die Unkenntnis und die Gleichgültigkeit gegenüber einem Anliegen, das ganz entscheidend mit der Lebensrealität von sehr vielen BürgerInnen dieser Stadt zu tun hat.