Das Fazit zum Wuppertaler Wochenende zum 1.Mai 2012 fällt gemischt aus. Die Repolitisierung der Aktionen und Demonstrationen kontrastiert mit einer Entpolitisierung des Drumrum. Die lokalen Medien sind – ebenso wie die bundesweiten Leitmedien – ausschließlich auf «Action» fixiert und ignorieren die politischen Aussagen der Demonstrationen vollständig. Der Aufgabe, die politischen Inhalte demnach aus den Mai-Demonstrationen heraus nach außen zu vermitteln, waren wir noch nicht wirklich gewachsen. Dennoch macht die Zahl der Teilnehmenden und das Engagement Vieler bei der Mobilisierung und Organisation der dicht aufeinanderfolgenden Ereignisse Mut für die nächsten Tage und Wochen, in denen die Fokussierung weiterhin auf der Mobilisierung zu den «Blockupy»-Protesten vom 16. bis 19.Mai in Frankfurt liegt. Unter dem Strich dürfen sowohl die Vorabend-Nachttanzdemo, als auch die wieder einmal unangemeldete Autonome 1.Mai-Demonstration als Erfolg gewertet werden. Die Beteiligung an der Demonstration der Gewerkschaften am Mittag des 1.Mai erwies sich hingegen als ziemlicher Flop.

Die Wuppertaler Presse ignoriert die politischen Anliegen und Aussagen der linken Demonstrationen im Umfeld des 1.Mai gewohnheitsmäßig, ebenso wie die bundesweiten Medien. Dies geschieht, obwohl sie aus der Vergangenheit hätte lernen können: immerhin thematisierte die linksradikale Szene 2010 bereits die kommunale Finanzkrise, als im Tal noch niemand wirklich davon wissen wollte, und schließlich wurde durch die radikale Linke und die Antifa bereits auf das wachsende Problem mit Nazi-Gewalt in der Stadt hingewiesen, als Stadt und Lokalpresse die Existenz einer Wuppertaler Nazi-Szene in völliger Blindheit noch schlicht leugneten. Doch Lernen setzt auch den Willen dazu voraus. Bezeichnend, dass der bei der Vorabend-Demo anwesende Journalist der WDR-Lokalzeit anscheinend enttäuscht von ausbleibenden Auseinandersetzungen gegen 23:00 Uhr abschob, und die Vorabend-Demo dann im Lokalfernsehen auch gar nicht erst stattfand.

Überraschend ist es natürlich nicht, dass auch 2012 keine politischen Inhalte wiedergegeben wurden. Die unter dem Motto «Kapitalismus wegbassen!» stattfindende Vorabend-Nachttanzdemo am 30.04. und die Autonome 1.Mai-Demonstrationen «für eine soziale Revolution» standen in diesem Jahr analog zu den Demonstrationen in Berlin und anderswo ganz im Zeichen einer Thematisierung des durch die herrschende Klasse immer intensiver geführten Krieges gegen die Bevölkerungen des Trikont und Südeuropas. Unsere Aufgabe wäre es demnach gewesen, diese Inhalte aus den Aktionen und Demonstrationen heraus vernehmlich nach außen zu tragen.

Das ist leider nur unvollständig gelungen. Ein Hauptprobleme ist dabei sicher, dass die Vorabend-Nachttanzdemo einen ambivalenten Rahmen bildet. Einerseits aufgrund der öffentlichkeitswirksameren Route für eine politische Vermittlung bestens geeignet, türmen sich durch das partygerechte Demo-Konzept andere Schwierigkeiten auf. Die gehaltenen Reden – es gab Redebeiträge am «Alpenmax» und vor dem «Pavillon» zur Duldung stadtbekannter NazischlägerInnen in einzelnen Clubs der Stadt und wiederkehrende Mobilisierungen zu «Blockupy» in Frankfurt – versandeten regelmäßig etwas in der tanzwütigen Crowd, sodass die sinnvollerweise diesmal gebildete Demospitze mit einem «Smash Capitalism»-Fronttransparent die politische Vermittlung beinahe alleine schultern musste. Dafür jedoch war sie nicht groß genug und auch nicht optimal zusammengestellt.

Ein weiteres, wiederkehrendes Problem der zum zweiten Mal durchgeführten Vorabend-Demo ist die Route selber. Wurde im Vorjahr die «B7» als furchtbar empfunden, so zog sich in diesem Jahr der Weg über den Hofkamp zum Schauspielhaus teilweise arg in die Länge, sodass von den zwischenzeitlich bis zu 350 Teilnehmenden in der Elberfelder Innenstadt etliche auf der Strecke geblieben waren, als die Demo endlich gegen 23:00 Uhr bei der zweiten Zwischenkundgebung angekommen war. Der Weg vom Schauspielhaus zurück war dann wieder angenehm und gut gelaunt, wozu die diesmal insgesamt defensive Vorgehensweise der Polizei beitrug. Mit einem schönen Feuerwerk am «Autonomen Zentrum» empfangen, löste sich die «basta!»-Vorabend-Nachttanzdemo gegen 00:30 Uhr schließlich an der Markomannenstraße auf.

Die Vorabend-Nachttanzdemo bietet enormes Potential, was sich nicht nur an der deutlich gestiegenen Zahl der Teilnehmenden ablesen lässt. Mehr als bisher sollte in Zukunft jedoch darauf geachtet werden, die Chance zur Vermittlung politischer Inhalte besser zu nutzen.

Dies gilt umso mehr, da die Vorabend-Demo einen demobilisierenden Einfluss auf alle Versuche hat, am Folgetag politische Inhalte bei der Mai-Demonstration der Gewerkschaften zu setzen. Die Beteiligung eines «antikapitalistischen Blocks» fiel fast vollständig aus. Zwar stellte sich eine kleine Gruppe den teilnehmenden GewerkschafterInnen (geschätzte TeilnehmerInnenzahl: etwa 750 Menschen) an der Kluse zur Begrüßung mit einem klassenkämpferischen Transparent kurzzeitig in den Weg, und griff so das Murren der mit ihrer Führung unzufriedenen Basis der Gewerkschaften auf, doch fand sich im Anschluss keine wahrnehmbare, geschlossene Gruppe im Demonstrationszzug. Die Parolen an der Demo-Spitze zur deutschen «Sozialpartnerschaft», die mitverantwortlich für die Demontage der Lebensbedingungen in Europs Süden ist, (…das Frontbanner forderte beispielsweise «faire Leiharbeit»…), blieben so fast unwidersprochen. Der Eindruck von der DGB-Demo war deshalb wieder ein äusserst langweiliger, was auch nicht dazu beitragen wird, in den nächsten Jahren eine stärkere Präsenz antikapitalistischer Gruppen zu fördern. Bleibt es im nächsten Jahr bei einer Vorabend-Nachttanzdemo, wogegen grundsätzlich nichts spricht, sollte überlegt werden, sich die Frustration am nächsten Mittag lieber ganz zu ersparen.

Dass auch das anschließende, «entschlossen solidarische» Bratwurstessen der Gewerkschaften samt frohsinigem Bürgermeister Jung (CDU) auf dem Laurentiusplatz mangels «revolutionärer Massen» weitgehend unpolitisch und ungestört blieb, rundete das ernüchternde Bild vom «Flop» schließlich ab.

Wenig später am «Autonomen Zentrum» an der Gathe angekommen, sah alles zunächst nach einer weiteren Enttäuschung aus, sammelten sich dort zunächst nur ähnlich wenige TeilnehmerInnen wie im letzten Jahr, als der 1.Mai auf einen Sonntag fiel. Doch scheinbar hatten viele aus den Platzverweisen und Personenkontrollen von 2011 gelernt – im Laufe der Demonstration wuchs der Zug beständig an. Auf der Hochstraße wurde eine Teilnehmendenzahl von 400 geschätzt. Leider war die Einsatzleitung der Wuppertaler Polizei  – Polizeipräsidentin Radermacher begleitete die Demonstration – nach den Ausbruchversuchen des letzten Jahres zu einer engeren Begleitung der Demospitze zurückgekehrt. Teilweise erinnerte der Einsatz an einen «offenen Wanderkessel», so dicht waren die Reihen der Uniformierten an der Spitze, seitlich und hinter der Demo gestaffelt. («Ich dachte erst, dass die Polizei demonstriert», so eine Anwohnerin.) Daher blieben die allseits beliebten Richtungsänderungen im Straßengewirr der Norstadt in diesem Jahr aus, und leider war deshalb auch eine intensivere inhaltliche Ansprache der AnwohnerInnen schlicht nicht möglich. Trotz gerufener Parolen wie «Hand in Hand mit Griechenland – Widerstand zum Flächenbrand!», hatten viele keine Ahnung «wofür oder wogegen» demonstriert wurde. So erreichte die 2012er Ausgabe der traditionell unangemeldeten Wuppertaler autonomen 1.Mai-Demo diesmal schon nach nur zwei Stunden den Zielort auf dem Schusterplatz, wo das auch bei den AnwohnerInnen beliebte autonome Schusterplatzfest den Tag abrundete. Neben Getränken, Musik und Volxküche gab es auch auf dem Schusterplatz noch einmal Beiträge, die zu Folgeterminen mobilisieren sollten: zu den «Blockupy»-Aktionstagen in Frankfurt, zum «NoBorder-Camp» in Düsseldorf und Köln im Juli, sowie zum «Antifa-Camp» in Dortmund im Spätsommer.

Auch im Verlauf des 1.Mai gab es keine größeren Zwischenfälle. Teilnehmende und Polizei agierten eher zurückhaltend – sieht man von den schikanösen Personenkontrollen und Platzverweisen durch die Polizei an der Ecke Friedrich-/Markomannstraße vor Beginn der autonomen Demo einmal ab.

Dieser Tatsache lässt sich auch von unserer Seite ein positiver Aspekt abgewinnen – kann sie doch auch in den Kontext einer «Repolitisierung» der Mai-Demonstrationen gestellt werden. Folgt man den Aufrufen zu den verschiedenen Aktivitäten des langen Wochenendes, gibt es derzeit Wichtigeres als Laufsport im Viertel – u.a. die Vorbereitung auf die Protesttage in Frankfurt.

Zum Abschluss noch ein Wort zum Oelbergfest, das am Samstag, den 28.04. das ereignisreiche Wuppertaler Mai-Wochenende einleitete: Die Veranstaltung, die noch nie eine primär politische Angelegenheit gewesen ist, war in diesem Jahr noch weniger eine Plattform für Inhalte als in den Vorjahren. Hieß es im Vorfeld, der ausufernde Verkauf von Speisen und Getränken solle eingeschränkt werden, bot sich zumindest auf der Marienstraße ein ganz anderes Bild. Gefehlt haben diesmal vor allem die Informationstische und -stände, sodass die einzigen Gelegenheiten zur politischen Auseinandersetzung der «autonome Schulhof» in der Marienstraße und die Aktion von «Kein Mensch ist Illegal» auf dem Schusterplatz waren. Als Rahmen zur Thematisierung politischer Anliegen war das Oelbergfest ein Ausfall – es dominiert mittlerweile eine zum Teil orientierungslos auf «dem Berg» herumirrende auswärtige Menge – stets auf der Suche nach Bespaßung.

Einzig erwähnenswert blieb somit die Attacke auf einen Quartiersbus der Stadtwerke, in dem bekannte weibliche Nazis versuchten, den Ort des Geschehens zu verlassen. Im Gegensatz zur von der Wuppertaler Polizei vorgefertigten Berichterstattung der WZ bleibt dazu festzuhalten, das der wesentliche Teil der hinter dem Bus herstürmenden Menschen Nachbarn und Nachbarinnen des Oelbergs waren – und nicht die Antifa. Chapeau! Ein, auf einen Linienbus geworfener Stein bleibt natürlich scheisse, es darf aber nicht übersehen werden, dass auch das Verhältnis zwischen «unpolitischer» Hood und Nazis zunehmend eskaliert – ein (noch immer unbestätigter) Vorfall wie am letzten Freitag, bei dem Wuppertaler Nazis angeblich eine migrantische Frau angegriffen haben sollen, trägt sicher nicht zur Beruhigung bei. Bei einem Vorgang, der auch intern nicht vollständig zu klären ist, pauschal «linke Chaoten» verantwortlich zu machen, ist daher schlicht diffamierend.

Straße frei für den ersten Mai! Auf nach Frankfurt vom 16.-19.Mai!

Ein Mensch aus der Vorbereitungsgruppe

Auf den Straßen der Stadt in den 1. Mai tanzen! Vorabend-Nachttanzdemo Wuppertal 2012 – es ist wieder soweit! Am 30.04.2012 startet die 2.Vorabend-Nachttanzdemo durch Wuppertal-Elberfeld um 21:00 Uhr am Deweerthschen Garten (Nähe Robert-Daum-Platz).

Eine Revolution ohne Tanzen ist eine Revolution die nicht lohnt!
Mit dabei: HeadsConnected (BLKSK!), Gunnar (Du&Ich tanzenjetzt!) und Überraschungsgäste.

Im vorigen Jahr gab es das erste Mal eine Wuppertaler Nachttanzdemo am Vorabend des revolutionären 1.Mai. Über 250 TeilnehmerInnen hatten viel Spaß und zogen vom Deweerthschen Garten bis vor das Schauspielhaus an der Kluse, wo gegen 24:00 Uhr die Abschlussbeschallung stattfand. In diesem Jahr wird die Route leicht verändert – über die endgültige Demoroute wird derzeit noch verhandelt. Sobald die Streckenführung feststeht, werden wir an dieser Stelle darüber informieren.

Inhaltlich stand 2011 noch die katastrophale finanzielle Situation der Stadt Wuppertal im Mittelpunkt – in den Redebeiträgen ging es um die desolate Lage der Wuppertaler Kultur und um die Kürzungen im Kinder- und Jugendbereich. In diesem Jahr hat sich nicht nur die Krise ausgeweitet – auch unser Blick geht über den Rand der Wuppertaler Berge hinaus. Die Demo – zu der neben basta! auch das Wuppertaler Solidaritäts-Komitee gegen die EU-Krisenpolitik aufruft, steht am Anfang der Mobilisierungsaktivitäten für einen wilden Mai 2012.

Dementsprechend erwarten wir neben fetten Sounds auch kämpferische und solidarische Redebeiträge zum neoliberalen Großangriff auf die Lebensbedingungen der Menschen in Europas und der Welt. Mobilisiert werden soll mit der Vorabend- Nachttanzdemo nicht nur für den darauffolgenden Tag – an dem es einen antikapitalistischen Block bei der DGB-Demo und die traditionelle autonome 1.Mai-Demo inkl. Schusterplatzfest geben wird – sondern auch schon für eine gemeinsame Teilnahme an den «BLOCKUPY» -Protesttagen in Frankfurt am Main vom 17. bis 19.Mai.

Kapitalismus wegbassen! Wuppertaler Vorabend- Nachttanzdemo am 30.04.2012

Mehr zum wilden Mai:
Wuppertaler Soli-Komitee gegen die EU-Krisenpolitik
Wuppertaler Mai-Mobilisierung
Autonomer 1.Mai in Wuppertal
Blockupy Frankfurt 17.-19.05.2012
NoTroika Rhein-Main Aktionstage gegen das Krisendiktat

Auch in Wuppertal gab es in der Woche vor Ostern – am Samstag, dem 31.März – im Rahmen des europaweiten «M31»-Aktionstages gegen Kapitalismus und EU-Krisenpolitik solidarische Aktionen. Mit ihnen sollte die lokale Mobilisierung für einen widerständigen Mai 2012 eingeleitet werden. Die eigenständige Beteiligung verschiedener Wuppertaler Gruppen am Aktionstag «M31» erfolgte unter verschiedenen Aspekten.

Zum einen stand der europäische Aktionstag «M31» vor allem auch im Zeichen einer Vernetzung verschiedener kapitalismuskritischer Gruppen, die dem umfassenden Angriff des Neoliberalismus auf internationaler Ebene gemeinsam begegnen wollen. Eine solche Vernetzung und Koordination auf allen Ebenen stand auch in Wuppertal im Zentrum der Aktionen, die am Aktionstag mit schon länger geplanten Ereignissen verknüpft wurden.

So wurden durch das im März gegründete Wuppertaler «Solidaritäts-Komitee gegen die EU-Krisenpolitik», das sich eine praktische, grenzüberschreitende Solidarität zum Ziel gesetzt hat, durch das Aktionsbündnis «basta!» und Aktive von «Occupy» Interessierte dazu eingeladen, sich am frühen Samstagabend auf dem Kirchplatz in der Wuppertaler Innenstadt mit einigen internationalen GewerkschafterInnen zu treffen und auszutauschen, die zu einer Tagung der Basisinitiative Solidarität (BASO) in der Stadt weilten. Auch die anschließende, abendliche antikapitalistische Demonstration auf dem Oelberg war ein Versuch, im regionalen Rahmen an neuen Formen der Kooperation zu arbeiten. Die Palette der zur Demonstration aufrufenden Gruppen spiegelte diesen Versuch wider – sie reichte neben den bereits genannten Gruppen vom Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein Tacheles über autonome Zusammenhänge, die SDAJ und dem kurdischen Kulturverein BIRATI bis zum Ortsverband der LINKEN und zur Karawane für die Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen.

Das bundesweites Treffen der «Karawane» in Wuppertal, an dem viele Aktivisten und Aktivistinnen aus dem gesamten Bundesgebiet teilnahmen, war zum anderen, für die VeranstalterInnen der Wuppertaler «M31»-Aktionen der Anlass, neben dem antikapitalistischen auch einen antirassistischen Fokus auf die derzeitigen europäischen Krisenstrategien zu richten. Ein Erstarken des Rassismus in den von der EU-Kürzungspolitik betroffenen Gesellschaften und eine weitere Intensivierung des institutionalisierten EU-Rassismus standen dabei im Mittelpunkt der Redebeiträge während der Demonstration.

Das Fazit des «M31»-Samstags in Wuppertal fällt gemischt aus. Auch wenn das Wetter leider gar nicht mitspielte und gefühlte Minustemperaturen das Verweilen bei der statischen Versammlung auf dem Kirchplatz zu einem echten Härtetest machten, hätten sich die Aufrufenden ein paar Interessierte mehr gewünscht, was durchaus auch für die spätere Demonstration galt.

Für die eher nach außen gerichteten Zielsetzungen – die Verknüpfung der Themenfelder Antikapitalismus und Antirassismus und vor allem auch für die frühzeitige Mobilisierung zu einem protestreichen Mai 2012 in Wuppertal, Frankfurt und anderswo – läßt sich feststellen, dass noch einiges zu tun ist. Das gilt sowohl für die politischen Aktivitäten an sich, als auch für die anvisierten Erfolge. Das Interesse in Deutschland an den katastrophalen Folgen der EU-Krisenpolitik wird auch in den nächsten Wochen voraussichtlich nicht wesentlich zunehmen – versuchte Massenmobilisierungen sollten also als Erfolgskriterium weniger im Mittelpunkt stehen, als vielmehr mögliche qualitative Fortschritte eines gemeinsamen Widerstands. Ein Aspekt, der in der nächsten Zeit sicherlich weiter thematisiert werden sollte.

Der qualitative Aspekt muss für den «M31»-Aktionstag in Wuppertal als Erfolg gewertet werden. Die Begegnung mit den kämpferischen Gewerkschaftern Oscar (Kolumbien), Patrick (Frankreich) und Jon aus dem Baskenland, war unter dem Gesichtspunkt einer Hinwendung zu betrieblichen Kämpfen in den jeweiligen Ländern ermutigend und motivierend. Und auch die Zusammenarbeit der verschiedenen Initiativen und Gruppen im Vorfeld und während der samstäglichen Aktionen hat durchaus neue Perspektiven für die nähere Zukunft eröffnet. Dem Wuppertaler «M31»-Aktionstag, der einen lokalen Beitrag zu den europaweiten Aktionen darstellen sollte, war – so gesehen – sicher ein Spiegelbild der Resultate der Frankfurter Großdemonstration, sofern die Berichte von dort für eine Bewertung von «M31» zugrundegelegt werden.

Mehr als ärgerlich war es allerdings, dass auch in Bezug auf die Reaktion der Staatsmacht Parallelen zur Frankfurter «M31»-Demo auszumachen waren. Liefen sowohl die Versammlung als auch die erste Demonstration noch ohne Zwischenfälle und Provokationen durch die Polizei ab, so wurden bei einer zweiten Spontandemonstration in der Nacht elf Personen festgenommen, teils nur, weil sie sich in der Nähe der Demo aufhielten. Einige von ihnen kamen erst nach einigen Stunden Polizeigewahrsam wieder frei.

Das nächste Treffen des Wuppertaler Soli-Komitees, bei dem die nächsten Schritte beraten werden sollen, findet am Donnerstag, den 12.04.2012 im Lokal «Hayat» in der Schreinerstraße auf dem Elberfelder Oelberg statt. (19:30 Uhr)

Das Solidaritäts-Komitee ruft zur Demonstration gegen die neoliberale, autoritäre EU-Krisenpolitik und gegen Rassismus auf!

Samstag, der 31.03. 2012 ist europaweiter Aktionstag gegen Kapitalismus und EU-Krisenpolitik. Für ein gutes Leben für alle! (#M31_wpt)

«Wir wollen eure Lösungen nicht! Solidarität mit Griechenland – unsere Antwort: Widerstand!»

Kundgebung und Demo in Wuppertal-Elberfeld – Auftakt: 20:30 Uhr, Schusterplatz (a.d. Oelberg)

Seit Monaten sehen wir zu, wie in Teilen Europas ganze Volkswirtschaften mittels «EU-Krisenlösungen» und sogenannten «Rettungspaketen» zugrunde gerichtet werden. Dabei werden nur die Euros der Banken und Milliardäre gerettet – nicht die Einkommen der Menschen. Die Herrschenden in der EU und in ihren Mitglieds- und Beitrittsstaaten setzen auf immer noch mehr «Wettbewerb», auf einen Abbau demokratischer Strukturen und brutale Kürzungen der sozialen Systeme, der öffentlichen Aufgaben, der Gesundheitsversorgung und des Bildungswesens. Für den Großteil der Bevölkerung bedeuten diese «Lösungen» des Kapitalismus eine immer weitere Verarmung und Verschärfung der ohnehin unzureichenden Lebensbedingungen. Diese zutiefst menschenfeindliche Politik wird dabei zunehmend vor einem Hintergrund instrumentalisierter nationalistischer Ressentiments wie gegen die «faulen Griechen», und mit rassistischer Gewalt gegen alles Fremde durchgesetzt.

Viele Berichte belegen, dass beispielsweise in Griechenland vor allem auch Migrantinnen und Migranten Opfer der Katastrophe des EU-Spardiktates werden. Die drastischen Folgen der Krise lassen auch dort die Faschisten erstarken.

Zum Teil machen faschistische Banden bereits offen Jagd auf Migranten und Migrantinnen in den Straßen der Städte, während die Polizei wegsieht. Ebenso verschärfen sich infolge der absichtsvoll herbeigeführten Finanzkrise auch die skandalösen Lebensbedingungen in den Flüchtlingslagern an der europäischen Peripherie immer weiter. Auch eine weitere Brutalisierung und ein steter Ausbau des EU-Grenzregimes werden von den Statthaltern in den EU-Protektoraten im Süden Europas bereits ultimativ gefordert.

Wir werden zu Zeugen eines autoritären und kaltschnäuzigen EU-Binnenimperialismus, der vor dem Einsatz supranationaler Sicherheitstruppen nicht zurückschreckt und eines wachsenden Rassismus auf den Straßen und in den Behörden. Wir ertragen es nicht mehr, dabei einfach zuzusehen.

In Griechenland und anderswo haben die Menschen bereits begonnen, sich dagegen zu wehren. Mit Demonstrationen, Stadtteilversammlungen, politischen Streiks, Betriebsbesetzungen und anderen Aktionen bringen sie ihre Wut auf die Verhältnisse zum Ausdruck und behindern auf vielfältige Art die Umsetzung des brutalen EU-Diktats. An diesem Samstagabend wollen wir unsere Solidarität mit ihnen auf Wuppertals Straßen tragen.

Es gibt keine Lösung weil es kein Problem gibt! (Marcel Duchamp)

Das Soli-Komitee im Netz: www.soli-komitee-wuppertal.mobi
Das Soli-Komitee bei Twitter: www.twitter.com/soli_komitee_w

«Wir wollen eure Lösungen nicht! Solidarität mit Griechenland – unsere Antwort: Widerstand!»

Es rufen u.a. folgende Gruppen zur Teilnahme auf: Solidaritäts-Komitee Wuppertal gegen die EU-Krisenpolitik; Karawane für die Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen; Aktionsbündnis basta!; Occupy Wuppertal; Tacheles Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein; DIE LINKE Wuppertal; Informationsbüro Nicaragua; SDAJ; BASO, Basis Initiative Solidarität, BİRATİ – Kurdıscher Kulturverein Wuppertal e.V.

Es gibt einen zweiten Aufruf für Samstag von «Occupy»-Aktiven aus Wuppertal:

Kundgebung und Demonstration am 31.März in Wuppertal-Elberfeld Auftaktkundgebung und Startpunkt: Schusterplatz (Oelberg)  20:30 Uhr  Abschlusskundgebung: Kasinokreisel am Banksterdenkmal 22:00 Uhr

WER SIND WIR?

Wir sind normale Menschen, die darüber empört sind, was in diesem Land und in der Welt vor sich geht. Uns verbindet der Ruf nach Veränderung. Wir repräsentieren keine politische Parteioder Institution.

WARUM SIND WIR HIER?

Wir sind hier, weil wir eine neue Gesellschaft wollen, die Menschlichkeit über wirtschaftliche Interessen stellt. Wir sind keine Waren in den Händen von Politikern und Bänkern, die uns nicht vertreten. Wir sind hier, weil wir zeigen wollen, dass die Gesellschaft nicht schläft. Wir brauchen eine ethische Revolution. Anstatt das Geld über die Menschen zu stellen, sollten wir es wieder in unsere Dienste stellen. Wir sind diese unsoziale und antidemokratische Politik ebenso leid wie die rassistischen Attacken auf die griechische Bevölkerung. Reden wir stattdessen von den menschenverachtenden Folgen dieser Politik.

Reden wir über die autoritäre Wende Europas und deutsche Niedriglöhne als Krisenursache. Reden wir vom unangetasteten Vermögen der wenigen und dem Leid der vielen. Reden wir von unserer Bewunderung für den Widerstand und die Solidarität in der griechischen Bevölkerung. Regierungen nutzen die Euro­krise, um eine Politik des Sozial- und Demokra­tieabbaus durchzusetzen. Mit einer “Europäi­schen Wirtschaftsregierung” sollen den EU-Ländern Sparprogramme aufgezwun­gen werden; zugleich will die EU-Kommission Sanktionen über jene Länder verhängen, die ihre Politik nicht mittragen. Zeit, den Protest auch hier zu Lande nach außen zu tragen! Fordern wir das Selbstverständliche: echte Demokratie und ein gutes Leben in Würde für alle – in Europa und anderswo.

«Wir wollen eure Lösungen nicht! Solidarität mit Griechenland – unsere Antwort: Widerstand!»

Samstag, der 31.03.2012 ist europaweiter Aktionstag gegen Kapitalismus und EU-Krisenpolitik

Den «Occupy»-Text gibt es auch in einer türkischen Übersetzung (bitte weiterverbreiten!)

Biz kimiz?
Biz bu ülkede ve dünyada yaşanan olaylara artık sessiz kalmak istemeyen normal insanlariz. Bizi bir birimize bağlayan şey değişimin zorunlulugudur. Bizler herhangi bir partiye veya siyasi örgüte bağlı değiliz.
Biz neden buradayiz?
Çünkü insanlara ekonomık çıkarlardan daha fayla değer veren yeni bir toplum yaratmak için burdayız. Biz, bizi temsil etmeyen bankaların ve politikacıların ellerindeki mal değıliz. Biz, toplumun uyumadığını, paranın insanlardan daha değerli değıl, sadece insanların hizmetınde bir unsur ve yararına bir malzeme olması gerektiğini  ve bizim bir ethik devrime ihtiyacımız olduğundan dolayı burdayız. Biz bu antidemokratik ve sosyal olmayan politıkalardan ve özelikle yunan halkına karşı yürütülen ırkçı ve şövenist politikalardan bıktık. Onun yerine Avrupanın insanlık dışı siyaset koşularının yaratmiş olduğu sonuçları konuşalım. Avrupanın oteriter bir rejime dönüşmesi Almanyada ve Avrupada düşük ücret sektörün giderek artması bu krizin esas nedeni olduğunu söylemek istiyoruz. Halkın büyük bir çoğunluğunun çektiği acı, ızdırap ve yoksuluğun yanısıra, küçük bir azınlık dahada zenginleştiğini ve malvarliklarına dokunulmadığınden bahsedelim ve yunan halkın sergilediği devrimci direniş ve dayanışmadan konuşalım. İktidarlar Avrupa krizini kulanarak sosyal vedemokratik hak ve özgürlükleri kismaya ve insanların ellerınden almaya çalışiyorlar. Avrupa ekonomi iktidarları, Avrupa ülkelerinı  tasarufa zorlamak ve onların dayatığı uygulamaları kabul etmeyen ülkelere cezai müadeler ve yaptırım uyguliyacak. Artık bu ülkedede protesto mücadelemizi kamoyuna, sokağa taşımanın  zamanı geldı. Her yerde herkes için iyi ve onurlu bir yaşam – her yerde herkes için gerçek demokrasi!

Onların dayatığı çözümlere HAYIR !
Yunanistanla dayanışmaya EVET !
Cevabımız: DİRENİŞ !’

‘KAPİTALİST DİKTATÖRLÜĞÜNE SON!’- Protesto miting ve yürüyüşüne sende katıl!

Tarih: 31. Mart 2012
Yer: Wuppertal – Elberfeld
Başlangiç: Schusterplatz, Oelberg – saat 20:30
Son: Kasinokreisel, Banksterdenkmal – saat 22:00

Zwischenzeitlich schien es, die zwischen Wuppertal und Essen gelegene Kleinstadt Velbert würde sich bewegen. Nach Erschienen des Films «H wie Heim(at)» mit BewohnerInnen des Flüchtlingsheims an der Talstraße, nach viel beachteten kritischen Presseberichten über die dortigen Zustände und nach öffentlichen Protesten sah es Ende letzten Jahres zumindest nach einem Teilerfolg der Kampagne «Wohnungen für alle» aus. Immerhin setzte sich sogar die CDU-Fraktion im Stadtrat zumindest dafür ein, Familien mit kleinen Kindern in eigene Wohnungen ziehen zu lassen.

Die Kinder werden wohl in der Talstraße bleiben müssen

Inzwischen glauben jedoch offenbar alle Ratsfraktionen daran, es sei genügend Gras über die Sache gewachsen, und das Problem ließe sich auf den Zustand sanitärer Anlagen oder das Funktionieren der Heizung reduzieren. Deshalb wurden mittlerweile einige – teilweise seit Jahren überfällige – Arbeiten an den Häusern in der Talstraße ausgeführt und die seit Langem angekündigte Renovierung soll nun umgesetzt werden. Von der Unterbringung in eigenen Wohnungen ist nun jedoch keine Rede mehr. Auch nicht für Familien mit kleinen Kindern.

Bewusst ignoriert wird dabei die Tatsache, dass sich die Proteste gegen die Unterbringung von Flüchtlingen in Heimen anstatt in eigenen Wohungen nicht auf den Zustand einer Dusche beschränken. Es geht um verlorene Würde, um soziale Konflikte und um ein Dasein mit Rückzugsmöglichkeiten, Privatsphäre und Entfaltungsmöglichkeit für alle. Flüchtlingsheime mit ihrer Raumnot, dem alltäglichen Lagerkoller und dem Ausgeliefertsein gegenüber der Willkür Einzelner sind keine Umgebung für Menschen, die oft aus Krieg, Verfolgung und Not unter großen Gefahren geflohen sind. Schon gar nicht für Jahre, wie es in Velbert üblich scheint.

"Refugees Welcome!" Aber nicht in Velbert. Gruß an die Demo von einer Brücke

Aber Hilfe für Flüchtlinge ist auch nicht vorherrschende Politik. Vielmehr sollen sie in einer permanenten Opferrolle gehalten werden, damit sie möglichst schnell und geräuschlos weiter- oder abgeschoben werden können. Integration und Teilhabe sind dafür hinderlich. Die auch stigmatisierende Unterbringung in Lagern und Heimen ist deshalb ein wichtiges Instrument in den Händen der Behörden. Dass die Sammelunterbringung politisch gewollt ist, zeigt schon die Tatsache, dass keine sachlichen oder finanziellen Gründe gegen eine Unterbringung von Flüchtlingen in eigenen Wohnungen sprechen. Städte wie Wuppertal, in denen das weitgehend so gehandhabt wird, haben mit diesem Modell gute Erfahrungen gemacht.

In Velbert prägt aber ein anderer politischer Wille die wahrscheinliche Entscheidung des Stadtrats – er entscheidet am 27.März über einen Antrag der Partei DIE LINKE, der zwar nicht die Schließung des Heims aber eine dezentrale Unterbringung nach drei Monaten fordert, was wenigstens für die meisten jetztigen BewohnerInnen der Talstraße ein Ende des Heimdaseins bedeuten würde. Die Linie der Verwaltung scheint jedoch zu sein, sich von den Flüchtlingen, ihren Freunden und Freundinnen und von den Medien nicht mehr als einige kosmetische Korrekturen abringen zu lassen – das soll es gewesen sein, mehr Würde gibt es nicht.

Dass die Rechnung der StadtpolitikerInnen in Velbert allerdings nicht aufgehen wird, zeigte die Demonstration von 150 Menschen, bei der am Samstag Flüchtlinge und UnterstützerInnen erneut entschlossen die Schließung der maroden Häuser in der Talstraße und die Unterbringung der Menschen in eigenen Wohnungen forderten. Im Gegensatz zur Gedenkdemostration an den von Velberter Nazis ermoderten Horst Pulter am 05.02., hielt sich die Polizei diesmal im Hintergrund, die Protestierenden erreichten ohne Probleme die Kundgebungsorte an der Polizeiwache und in der Innenstadt.

Etwa 150 Menschen demonstrierten am Samstag, 17.03. in Velbert

Eines zeigte die Demonstration an diesem Samstag ganz deutlich: Die Stadt Velbert wird die Proteste solange nicht loswerden, solange sie nicht auf die Forderungen der BewohnerInnen der Häuser in der Talstraße eingeht: «Bleiberecht und Wohungen für alle!» Die TeilnehmerInnenzahl hat sich diesmal im Vergleich zur ersten Demonstration am 15.Dezember verdreifacht und die Aufmerksamkeit ist regional weiter angewachsen – zur Auftaktkundgebung kamen Menschen z.T. aus Wuppertal, Essen oder Düsseldorf in die Talstraße. Niemand sollte glauben, dieses mit ein bisschen Farbe an den Wänden beenden zu können.

Die nächste Gelegenheit, den Druck auf die Stadt Velbert und die Ratsparteien aufrechtzuerhalten, bietet sich am 27.03. bei der entscheidenden Ratssitzung. (Nähere Infos dazu folgen rechtzeitig über die bekannten Kanäle)

Die BewohnerInnen der Talstraße kleben ihren Protest in die maroden Fenster

Selbstamputationen stehen hoch im Kurs derzeit. In den Kinos zum Beispiel. In der vielbesprochenen Verfilmung einer wahren Begebenheit, “127 Stunden”, behält ein Bergsteiger sein Leben nur, weil er sich irgendwann den Arm abschneidet. Ob es die Stadt Wuppertal und die ihre Belange entscheidenden Akteure jemals auf die grosse Leinwand schaffen werden, ist allerdings fraglich. Und ob es auch in diesem Fall zum Überleben reichen wird, darf ernsthaft bezweifelt werden.

Für eine Verfilmung reicht es wohl schon deshalb nicht, weil sich die Handelnden von CDU, SPD und die mit ihnen stimmenden Stadtverordneten von FDP und WfW ihre Lage offenbar nicht eingestehen wollen. Anders ist nicht zu erklären, wie sie am Montag eine vorgebliche Lösung für die von der Schliessung bedrohten Schwimmbäder der Stadt feiern konnten, deren Konsequenz schon jetzt absehbar ist – Arm ab nämlich.

Entlassen in eine ungewisse Zukunft

Im offenkundigen Bemühen, die hier schon in einem der letzten Artikel konstatierte Vergeblichkeit kommunalen Tuns zu ignorieren, feierten die Mehrheitsfraktionen einen Beschluss zur Zukunft der öffentlichen Schwimmbäder ab, der das Schicksal in die Hände von Bürgerinitiativen legt – ohne denen dabei zu helfen, die wichtigen Sport- und Freizeiteinrichtungen dauerhaft betreiben zu können. Die klare Absage an städtische Betriebskostenzuschüsse im Gepäck, und mit zum Teil hohem Sanierungsbedarf an den Einrichtungen wurden die Bürgervereine, die sich um die bedrohten Stadtteilbäder gebildet haben, in eine ungewisse und kaum zu bewältigende Zukunft entlassen. Ihre Unterstützung bestand aus wohlfeilen Worten zum Bürgerengagement, das der Stadt in einer schweren Zeit helfe. Diesen allgemeinverbindlichen Bekenntnissen durfte eine ernsthafte Debatte um die Zukunft öffentlicher Aufgaben nicht im Weg stehen.

Die Konstruktionsprobleme einer solchen Übergabe der vollen Verantwortung an die Bürger_innen bleiben deshalb ausgeblendet. Weder die prinzipiellen Fragen nach einer sozialen und demokratischen Kontrolle von in Bürgerhand privat geführten Einrichtungen, noch wichtige Einzelfragen, wie zum Beispiel nach der zukünftigen Höhe einer Pacht für die städtischen Grundstücke, wurden thematisiert. Obwohl die Fördervereine teilweise seit Wochen auf entsprechende Aussagen warten, erhielten sie zum Start in ihre Zukunft als “Schwimmbadbesitzer_innen” nichts als die vage Zusage, die zukünftige Pacht nicht gegen ihre Interessen festzusetzen. Somit fehlt den betroffenen “Bürgerbädern” eine echte Kalkulationsgrundlage, die Grundvoraussetzung für eine zukünftige Festsetzung der Eintrittspreise und für Entscheidungen zu notwendigen Investitionen ist.

Wuppertaler Schwimmer_innen auf der Suche nach Wasser

Soziale und demokratische Kontrolle: Fehlanzeige

Und wie bei anderen Fällen einer “weichen Privatisierung in Bürgerhand”, werden die Wuppertaler_innen darauf angewiesen sein, dass die neuen privaten Betreiber der zuvor städtischen Einrichtungen von sich aus sozial verantwortungsbewusst handeln – dass sie nicht an der Eintrittspreisschraube drehen und dass sie nicht ausschliesslich auf billige Arbeitskräfte des zweiten Arbeitsmarktes zurückgreifen – eine Entwicklung, die durch die Hintertüre letztlich doch wieder öffentliche Quasi-Subventionen, z.B. über ausgleichende Zahlungen an schlecht bezahlte Schwimmmeister_innen oder an andere Arbeitskräfte notwendig machen würde.

Anstatt offen darüber zu streiten, wie angesichts der Alternative der Schliessung fast aller städtischen Schwimmbäder eine Mindestversorgung mit Sport- und Freizeitstätten in den jeweiligen Quartieren erreicht werden kann, ohne dabei soziale Standards zu verletzen, wurden die Sprecher_innen der Ratsfraktionen der GRÜNEN und der LINKEN, die genau diese Fragen aufwarfen, als bornierte Bürgerfeinde verunglimpft, die Bürgerengagement grundsätzlich misstrauen und freiwilliges Engagement mit Füssen treten. Dabei wäre eine offene Diskussion darüber, wie eine soziale und demokratische Kontrolle aufgegebener und an private Träger übertragener öffentlicher Einrichtungen gewährleistet werden kann, absolut überfällig.

Es war ein unwürdiges Schauspiel, was die Mehrheitsfraktionen – sekundiert von der FDP – bei der Debatte zur Zukunft der Bäder ablieferten. Als Bernhard Sander für die LINKE notwendige Mindeststandards bei Arbeitsplätzen und Eintrittspreisen ansprach, entblödeten sich einzelne nicht, vollkommen sinnbefreit mit Verweisen auf die DDR zu antworten. Es war ein Verhalten wie im Vorschulkindergarten – das Schlimmste daran: Viele Stadtratsverordnete scheinen solche ablenkenden Scheindebatten nichtmal als taktisch-politisches Vorgehen zu werten, sondern bierernst zu meinen. Im Anschluss an die Ratssitzung liessen sich auf den Gängen Lokalpolitiker beobachten, die angesichts der “empörenden” und “unverschämten” Bedenken von GRÜNEN und LINKEN noch immer fassungslos waren…

Es trifft wieder die ärmsten Stadtteile

Unter dem Strich bleibt, dass sich die Stadtverordneten nicht die peinliche Blösse geben mussten, auf einen Streich fast die gesamte Bäderlandschaft Wuppertals abzuwracken – die Verantwortung dafür wurde stattdessen privaten Trägervereinen zugeschoben, die es nun am Hacken haben, die Schwimmbäder zu erhalten. Dass die Trägervereine das mitmachen und die sofortige Abwicklung der Schwimmbäder verhindern, ist lobenswert, aber nicht unbedingt weitsichtig. Nicht alle Fördervereine haben sich am letzten Montag derart in die Pflicht nehmen lassen. Für das Freibad Mirke wird es voraussichtlich keine Rettung geben, weil der dortige Förderverein die Verantwortung für die unübersehbaren Kosten einer Sanierung ohne verbindliche, langfristige Zusagen der Stadt nicht tragen kann und will. Der für diesen Sommer vorgesehene Notbetrieb als “Riesensandkasten” wird das Siechtum des alten Bades leider wohl nur verlängern.

Dass ausgerechnet das Bad mit der wichtigsten sozialen Bedeutung auf der Strecke bleiben wird, ist für die betroffenen Stadtteile im Norden Elberfelds eine Katastrophe. Eine Tatsache, auf die auch die vor dem Rathaus demonstrierenden jungen Wasserballer des SSC Hellas letzten Endes vergeblich aufmerksam zu machen versuchten. Mit der Schliessung “der Mirke” verlieren gerade die Quartiere mit dem höchsten Armutsrisiko der Stadt ihre oft letzte Freizeitmöglichkeit, die für viele, die dort wohnen, zugleich oft als Ersatz für den für sie unbezahlbaren Urlaub an fernen Stränden herhalten musste. Für sie dürfte auch der Hinweis auf die noch vorhandenen Schwimmbäder in anderen Stadtteilen nicht hilfreich sein, bedenkt man die hohen Beförderungskosten im örtlichen Nahverkehr.

In Zukunft Trockenwasserball: Die jungen Wasserballer des SSC Hellas

Gesprächsverweigerung und Narhallamarsch

Die Debatte über die Zukunft der Schwimmbäder zum Ende der Februar-Sitzung war jedoch nicht der Tiefpunkt demokratischer Diskussionskultur im Wuppertaler Stadtrat. Den hatten zuvor alle Ratsfraktionen ausser DIE LINKE abgeliefert, als sie sich im demokratischen Konsens darauf verständigten, über eine sehr wichtige Angelegenheit erst gar nicht reden zu wollen. Obwohl der Aufmarsch der Nazis am 29.01. und der diesen ermöglichende fragwürdige Polizeieinsatz fast alle Wuppertaler_inen auf diese oder jene Art betroffen hatte, verweigerte der Stadtrat jede Debatte über eine eigentlich von der LINKEN gewünschte Resolution des Stadtrates dazu.

Dabei war der vorgelegte Resolutionstext der LINKEN eher harmlos – es handelte sich um eine fast wörtliche Übernahme einer Stellungnahme eines SPD-Funktionärs, die dieser unter dem Eindruck der Geschehnisse nach jenem Samstag abgegeben hatte. Da die Wuppertaler SPD jedoch eine Konfrontation mit ihrem Kooperationspartner – der CDU – wohl um jeden Preis verhindern wollte, und auch nicht gegen den Wortlaut einer Stellungnahme eines der ihren stimmen mochte, wurde jede Diskussion dazu mithilfe von “Verfahrenstricks” (der Stadtrats-Verordnete der LINKEN, Gerd-Peter Zielezinski) unterbunden. Die Ereignisse rund um die grösste politische Manifestation in Wuppertal seit über zwanzig Jahren – (am 29.01. demonstrierten über 5.000 Wuppertaler_innen gegen die Nazidemo) – zu tabuisieren, ist ein absolutes Armutszeugnis der im Stadtrat vertretenden Parteien. (Der vorgelegte Resolutionstext findet sich am Ende des Artikels zum Download als pdf-Datei.)

Zwischen kommunaler Handlungsunfähigkeit und Diskussionsverweigerung fand der Stadtrat ansonsten nur noch Zeit, das zwischenzeitlich erschienene Kinderprinzenpaar des Wuppertaler Karnevals zu begrüssen. Den tapferen Beobachter_innen der ganzen Angelegenheit drängte sich dabei der Eindruck auf, dass das Lokalparlament bei der Begrüssung der bunt geschmückten Gecken durch den “Stadtfürsten” Peter Jung ganz bei sich war. Fehlen nur noch Pappnasen und Narhallamarsch nach den nächsten Entschlüssen zur sozialen und kulturellen Demontage unserer Stadt.

Tumultartige Reaktionen bei der Rede von Gerd-Peter Zielezinski

Download:
Der Resolutionsentwurf im Wortlaut

Wir wissen nicht, in welcher McFit-Muckibude Frau Merkel ihren Urlaub zugebracht hat, oder welche hochgefährlichen euphorisierenden Drogen die Kanzlerin in letzter Zeit einnimmt, aber irgendetwas muss sie getrieben haben, als sie nach der parlamentarischen Sommerpause vollmundig den „Herbst der Entscheidung“ für ihre Regierung verkündete. Als Gegner ausgesucht hat sie sich Millionen von Hartz IV-Bezieher_innen, Bahnhofsgegner in Stuttgart, Gewerkschaften, Kommunen und – als würde das nicht schon reichen – gleich auch noch mehrere Generationen von Anti-AKW-Aktivistinnen und-Aktivisten, die es sich oftmals schon seit vielen Jahren hinter jenem Ausstiegsszenario gemütlich gemacht hatten, das Schwarz-Geld mit der Laufzeitenverlängerung für alte AKWs nun gekündigt hat.

Es bleibt abzuwarten, wie die Kanzlerin der Energie- und Gesundheitskonzerne, der Finanz- und Versicherungswirtschaft und der Militärindustrie aus den Kämpfen dieses Herbstes herauskommen wird. Noch ist nicht mal absehbar, ob sie und Schwarz-Geld überhaupt herausfinden werden. Die Auseinandersetzungen des „Herbstes der Entscheidung“ werden auf vielen Ebenen geführt werden. Lokal und regional wie in Stuttgart, überregional oder bundes- und europaweit wie beim ersten Teil des herbstlichen Showdows Anfang November im Wendland, wenn wieder einmal versucht werden wird, einen Castorbehälter ins Lager nach Gorleben zu verbringen, und wenn auch wieder einmal Summen dafür ausgegeben werden, die einem Gutteil des Wuppertaler Sparpakets entsprechen.

Das Aktionsbündnis basta! wird den „Herbst der Entscheidung“ natürlich auf allen genannten Ebenen begleiten, lokal und über Wuppertal hinaus – wir wollen Frau Merkel und ihre Abgesandten im Tal schliesslich nicht enttäuschen. Deshalb rufen wir zur Teilnahme an der grossen Wuppertaler Mobilisierungveranstaltung zur Grossdemo am 06.11. in Dannenberg und gegen den Castor-Transport am darauffolgenden Tag auf. Die Veranstaltung findet am Sonntag, den 24.10. um 17 Uhr in der „Börse“ an der Wolkenburg statt. Kommt zahlreich!

Dokumentiert: Der Aufruf zur Wuppertaler Mobilisierungsveranstaltung

Die Wuppertaler Mobilisierungsveranstaltung zum Castor steigt!
Atomkraft: Schluss jetzt! 24.Oktober 17.00 Uhr in der Börse

Am 24. Oktober findet um 17:00 Uhr in der Börse (Wolkenburg) die große Wuppertaler Mobilisierungsveranstaltung gegen den Castor-Transport statt.
 Alle Generationen der Wuppertaler Anti-Atom-Bewegung sind herzlichst eingeladen…

Es wirken und diskutieren mit:
Fortschrott, der Börsen-Chor, Anti-Atom-AktivistInnen aus dem Wendland, Hermann Ott (MdB Grüne/B 90), Klima-Forscher und ein Vertreter der Castor-Gruppe Bergisch Land.

Alles Wissenswerte über den Castor-Transport am Wochenende 6./7.11., über die Großdemo in Dannenberg, über Schottern und Blockieren, über Camps und gemeinsame Anreise. Ein buntes Programm mit uralten Filmen zur Geschichte der Anti-Atom-Bewegung ist in Vorbereitung.

Wir organisieren einen Bus zur Demo nach Dannenberg. Los gehts um 7:00 am Hauptbahnhof, die Rückfahrt ist nach der Demo. Bustickets gibts u.a. bei der Veranstaltung und über minaknallenfalls@web.de

Atomausstieg ist Handarbeit!!

Weitere Mobilisierungsveranstaltungen:

31.10.10 – 15:00 Uhr: Aktionstraining vor dem Knastneubau Scharpenacken

31.10.10 – ab 22.00 Uhr: Soli-Party für die Wendland-FahrerInnen im AZ Wuppertal
mit: Du und Ich – Entgleisung jetzt (elektronische Tanzmusik)

02.11.10 – 19:30 Uhr: Letztes Castor-Vorbereitungstreffen im AZ Wuppertal

Es laden ein:
Die Castor-Gruppe Bergisch Land, B90/Grüne KV Wuppertal, das Ökologie-Referat der Universität Wuppertal, Freibeuter und Grüne Uni Wuppertal, Lira, basta! Aktionsbündnis und der ASTA der Universität Wuppertal und wer noch?

Das Motiv des Aufrufes ist ganz unten als pdf-Datei zum Download bereit. Runterladen, rumschicken, einladen!

Download: Das Motiv zur Veranstaltung als pdf: mobi

Unter dem Demonstrationsmotto “Krach schlagen statt Kohldampf schieben!” zogen etwa 3.000, mit Kochgeschirr und anderem Lärmzeugs ausgerüstete Menschen am Sonntagnachmittag auf einer anfänglich sehr ärgerlichen Demo-Route durch die Oldenburger Innenstadt, um eine sofortige Anhebung der Hartz IV-Regelsätze um zunächst 80 Euro zu fordern. Die bundesweite Demo in Oldenburg, und nicht in Berlin oder Frankfurt stattfinden zu lassen, war ein interessanter Versuch, der medialen Ignoranz gegenüber solchen Protesten diesmal ein Schnippchen zu schlagen.

Hartz macht krank. Weltweit.

Die Idee, in weniger demonstrationserprobten Orten eine höhere Aufmerksamkeit zu erlangen, ist sicher eine Wiederholung wert, auch wenn sich am Tag danach feststellen lässt, dass dies, trotz einiger Berichte in alternativen Medien und der norddeutschen Presse, nicht durchschlagend gelungen ist.

Die Demo, die Auftakt zu weiteren Protesten sein soll, die sich am lateinamerikanischen Vorbild der „Cacerolazos“ orientieren – (bei denen mit symbolisch leeren Kochtöpfen Lärm geschlagen wird) – wird offenkundig von den grossen Medien erneut ignoriert. Dabei war die Teilnehmerzahl der Demo angesichts der schwierigen Bedingungen, die die Mobilisierung von Menschen mit sich bringt, die oft mit dem letzten Cent rechnen müssen, beachtlich. Ebenso beachtlich wie das breite Bündnis, das hinter der Demonstration stand. Immerhin engagierten sich erstmals Erwerbsloseninitiativen, regionale Bauern, autonome Gruppen und Gewerkschaften gemeinsam für den Protest.

Breites Bündnis von Erwerbslosen, Bauern und Gewerkschaften

Eine Folge davon war, dass bei den inhaltlichen Beiträgen auf eine Reduzierung der Forderungen auf leicht erhöhte Regelsätze verzichtet wurde. Stattdessen wurde ein weiter Bogen geschlagen, der weder die Folgen einer Armutsproduktion von Gütern des täglichen Bedarfs für eine Region noch für die Produktionsstandorte im Trikont ausliess.

Deutlich wurde, dass das Hartz-System nicht nur zur Verarmung ganzer Bevölkerungsschichten in Deutschland führt, sondern dass Städte und Regionen, regionale Erzeuger und lokale Händler betroffen sind, und dass es zudem zu einer Vertiefung des weltweiten Elends beiträgt. Es wurde deutlich, dass die (unzureichende) Grundversorgung der Armen in Deutschland nur auf dem Rücken lokaler und regionaler Produzenten und Händler oder von noch ärmeren Menschen in Lateinamerika, in Asien oder Afrika sichergestellt werden kann. Deutlich wurde auch, dass für die Profite der Discounter tagtäglich Menschen zu leiden haben – nicht nur Hartz IV-Empfänger_innen in Deutschland, die sich mit vorkonfigurierten Tagesmenüs aus den Regalen der Lidl-, ALDI- oder Netto-Märkte begnügen müssen und dabei keine andere Wahl haben, als von der gnadenlosen Ausbeutung in den Orangenplantagen Spaniens oder den Sweatshops Asiens zu leben. Hartz IV ist ein System, dass davon lebt, dass die Armen die noch Ärmeren fressen müssen.

3.000 soziale Sprengsätze

Eine Forderung nach einer Erhöhung der Regelsätze ist daher nicht zwingend die Forderung nach einem „Mehr“, sondern auch nach einem „Anders“. Nach unter anderen Bedingungen produzierten Milchprodukten, nach unter menschenwürdigen Bedingungen geernteten Südfrüchten, nach unter fairen Bedingungen genähten Hosen und Hemden. Und die Forderung nach sofortiger Erhöhung der Hartz IV-Regelsätze ist zugleich auch die Forderung nach einem ausreichenden Mindestlohn, der ein menschenwürdiges Dasein ohne staatliche Zuschüsse ermöglicht.

500 Euro Regelsatz! 10 Euro Mindestlohn!

In dieser Kombination erwächst den Hartz IV-Protesten eine neue Perspektive. Wenn vermittelt werden kann, dass höhere Regelsätze nicht nur ein Erbetteln einiger Brotkrumen mehr – (und mehr als Brotkrumen sind die geforderten 80 Euro sicher nicht) – sondern auch das Einfordern von fairen und menschenwürdigen Bedingungen für Bäckereifachverkäufer_innen und Milchbauern, für kleine Einzelhändler_innen und lokale Dienstleister sind, wenn 80 Euro mehr auch mit Blick auf das weltweite Elend der Lebensmittel- und Textilproduktion gefordert werden, dann ist es vielleicht möglich, die gesellschaftliche Stigmatisierung der „Überflüssigen“ in den nächsten Monaten zu durchbrechen.

Die Stigmatisierung durch Bündnisse durchbrechen.

Im Hinblick auf den Kampf gegen die nochmals extrem verschärfenden Regelungen der durch die CDU/CSU/FDP-Regierung angedrohten Hartz-Reform – die falscherweise oft auf die fragwürdigen „5 Euro mehr“ reduziert wird – wäre ein solcher Schritt in breitere gesellschaftliche Bündnisse bereits ein grosser Erfolg. Die Demonstration in Oldenburg, für die aus Wuppertal Tacheles e.V., das AZ und basta! gemeinsam mobilisiert hatten, war dafür ein gelungener Auftakt an einem lauten und schönen Nachmittag, der eigentlich nur durch die anfängliche, saudumme Demo-Route über die Ringstrassen ohne jedes Beachtungspotential, und durch die fast schon dummdreiste, deutlich sichtbare Teilnahme einiger „Grüner“ getrübt wurde.

Dummdreiste Hartz IV Mit-Erfinder im Protest dagegen

Hoffen wir, dass Kochlöffel und Kochgeschirr auch weiterhin nicht nur zum Kochen benutzt werden, sondern ab jetzt einen unüberhörbaren Krach erzeugen – und zwar solange, wie die Verteilung der Reichtümer nicht gerechter gestaltet wird. Weltweit.

Bis zum nächsten Mal

Nach den schweren Polizeiausschreitungen am Donnerstag im Stuttgarter Schloßpark hatten mehrere Gruppen kurzfristig für Freitagabend, zum symbolischen Zeitpunkt um 21 Uhr zu Protesten gegen die Polizeigewalt und gegen umstrittene Leuchtturmprojekte profilierungssüchtiger Politiker und profitgieriger Investoren aufgerufen. Es kamen ca. 100 Menschen, darunter auch Demonstrant_innen aus Leichlingen und Hagen, und ein Leuchtturmprojekt. Allen gemeinsam ist die Erfahrung mit lokalen, kleinen „Stuttgart 21“-Projekten vor der eigenen Haustür. Die Solidarität galt somit nicht nur den Verletzten des 30.September, sondern auch den Forderungen der Stuttgarter Bahnhofsproteste: Stopp „S21“ !

Nach einer kurzen Auftaktkundgebung am Eingang des Fußgängertunnels wurde der Protest in die Halle des Wuppertaler Hauptbahnhofs verlagert. „Stuttgart, Wuppertal – Widerstand überall!“ und „basta! Es reicht – Widerstand jetzt!“ waren die Parolen des Abends. Nachdem die spontane, unangemeldete Demonstration im Anschluss über die Hauptverkehrskreuzung Döppersberg, die dem umstrittenen Wuppertaler Leuchtturmprojekt des innenstadtumbaus den Namen gegeben hat, in die Innenstadt zum Denkmal des glücklichen Bankers gezogen war, löste sich die Gruppe gegen 22:30 Uhr langsam auf.

Die Proteste verliefen von Anfang bis Ende friedlich – auch die eingesetzten Polzeikräfte hielten sich zurück.

Nachfolgend dokumentieren wir unser Flugblatt zu gestrigen Demonstration:

Stopp Polizeistaat! Stopp “Stuttgart 21″! Stopp Döppersberg!

Beim wochenlangen Widerstand der Stuttgarter Bevölkerung gegen das Bauvorhaben „Stuttgart 21“, bei dem ein milliardenschwerer unterirdischer Bahnhof gebaut werden soll, geht es nicht nur um alte Bahnhofsgebäude und Bäume im Park.

Es geht auch um die Beteiligung der Menschen an der Planung ihrer Stadt und um die Maßlosigkeit der finanziellen Mittel, die zum Bau von „S21“ notwendig sind, und die in krassem Gegensatz stehen zu sozialen Kürzungen, vernachlässigter Infrastruktur und der sinkenden Lebensqualität vieler Menschen in Deutschland.

Es geht beim Widerstand gegen das Bahnhofsprojekt also nicht um einen Park oder um den Kopfbahnhof, sondern ums Ganze: Wie weit gehen die handelnden Politiker und die Vertreter der Konzerne, um ihre Profil- und Profitinteressen durchzusetzen?

Seit gestern, Donnerstag den 30.09., wissen nun auch die Menschen in Stuttgart, was wir schon lange wissen: Zur Durchsetzung ihrer Interessen geht die Macht auch mit Polizeistiefeln einfach über sie hinweg. Zur Durchsetzung der umstrittenen Investitionen werden die Menschen mit Wasserwerfern weggespült und mit Reizgas eingenebelt. Da ist es dem Innenminister Rech (CDU) auch egal, wenn es diesmal „nur“ Schüler und Rentner, Hausfrauen und Parkbenutzer trifft. Zynisch beschuldigt er in Interviews die Demonstranten, Kinder und Jugendliche als „menschlische Schutzschilde“ engesetzt zu haben. Das ist die Sprache von Besatzern, die Sprache von Diktatoren, die Sprache von Antidemokraten.

Heute finden in ganz Deutschland Solidaritätsaktionen mit den Menschen in Stuttgart statt. Auch wir wollen hier – am Döppersberg – zeigen, dass die Methoden eines Polizeistaates zur Durchsetzung von Lobbyinteressen nicht hingenommen werden.

Unser Treffpunkt ist gut überlegt: Nicht nur, dass mit der BAHN der neue Besitzer des Stuttgarter Schloßparks direkt angesprochen werden kann – mit dem Döppersberg wurde auch ein Ort ausgesucht, dessen Umbau auch in Wuppertal höchst umstritten und ohne Bürgerbeteiligung beschlossen wurde, und zu dessen Rechtfertigung ständig eine vorgebliche „Unumkehrbarkeit“ einmal getroffener Entscheidungen ins Feld geführt wird.

Dass viele Wuppertaler angesichts einer drastisch kaputtgesparten Stadt DIESEN Umbau der zentralen Kreuzung und des Busbahnhofs SO nicht wollen und die dafür notwendigen, eigenen städtischen Mittel (30 mio. Euro) lieber an anderer Stelle eingesetzt sähen, bleibt ebenso unbeachtet, wie die wochenlangen Proteste in Stuttgart.

Der Döppersberg ist ein kleines „Stuttgart 21“, auch wenn bislang keine großen Bürgerproteste stattgefunden haben. Doch das kann sich ja ändern.

Stuttgart ist überall!
Sofortiger Baustop für den Bahnhof „Stuttgart 21“!
Sofortiger Baustop für diesen Döppersberg-Umbau!
Solidarität mit den Demonstranten in Stuttgart!
Schluss mit der Polizeigewalt!
Die Städte gehören uns!

Ein paar Fotos von gestern abend:

Auftaktkundgebung am Döppersberg

Auftaktkundgebung am Döppersberg

Im Wuppertaler Hauptbahnhof

Im Wuppertaler Hauptbahnhof

Zur Kreuzung Döppersberg

Demozug

Demozug

Demozug

Demozug

Danke an alle, die gekommen sind. Grosser Dank auch an den Fotografen!

Während dieser Text geschrieben wird, werden in Stuttgart mitten in der Nacht Bäume gefällt, nachdem das Parkgelände, das dem Wahnsinnsprojekt des neuen Bahnhofs Stuttgart 21 weichen muss, um Punkt 00:00 Uhr in den Besitz der Bahn übergegangen ist. Während dieser Text geschrieben wird, greifen mit Gasmasken ausgerüstete Polizisten mit Reizgas und Polizeiknüppeln tausende, noch immer friedliche Demonstranten im Dunkel der Nacht brutal an. Während dieser Text geschrieben wird, werden noch immer hunderte Verletzte von den Polizeieinsätzen des Tages ärztlich versorgt.

Mehrere Live-Streams vom Geschehen, dutzende von berichtenden Internetseiten und tausende Twitterfeeds in wenigen Minuten dokumentieren um 2 Uhr am Morgen das endgültige Abgleiten des Landes in einen Polizeistaat, der die Interessen grosser Investoren, scheffelnder Baukonzerne und profilierungssüchtiger Politiker auch mit nackter Gewalt gegen angemeldete Schülerdemos, protestierende Bürger und ganze Familien einsetzt. Und obwohl die staatlichen Prügeltruppen diesmal keinen „schwarzen Block“ oder „professionellen Chaoten” treffen, sondern Rentner, Beamte, Kinder und Hausfrauen, berichten die grossen öffentlichen Fernsehanstalten ziemlich zurückhaltend, wo bei vergleichbaren Geschehnissen in anderen Ländern eine Sondersendung die nächste jagt.

Überall in Deutschland haben am Donnerstag bereits Solidaritätsaktionen mit den Protesten gegen „S21“ stattgefunden – so auch in Wuppertal am Hauptbahnhof. Für den heutigen Freitag sind bereits dutzende Mahnwachen und Demonstrationen angekündigt, so z.B. um 17 Uhr am Düsseldorfer Hbf.

Auch in Wuppertal wird es erneut eine Solidaritätsdemonstration geben – im Anschluss an die Düsseldorfer Veranstaltung. Um 21 Uhr treffen wir uns am „Wuppertaler S21“ – dem Döppersberg – um unseren Zorn über die Polizeigewalt und unsere Verachtung für die handelnden Politiker und Unternehmen zu zeigen. Treffpunkt ist der Tunneleingang in den Hauptbahnhof.

Es ist Zeit, zu zeigen, wem die Städte und Regionen, die Parks und Strassen gehören! Wir fordern alle Wuppertaler auf, am heutigen Abend zu zeigen, dass wir nicht zusehen, wie der Polizeistaat durchgesetzt wird!

Stuttgart ist überall!
Sofortiger Baustop für den Bahnhof „Stuttgart 21“!
Sofortiger Baustop für diesen Döppersberg-Umbau!
Solidarität mit den Demonstranten in Stuttgart!
Schluss mit der Polizeigewalt!
Die Städte gehören uns!