Das Fazit zum Wuppertaler Wochenende zum 1.Mai 2012 fällt gemischt aus. Die Repolitisierung der Aktionen und Demonstrationen kontrastiert mit einer Entpolitisierung des Drumrum. Die lokalen Medien sind – ebenso wie die bundesweiten Leitmedien – ausschließlich auf «Action» fixiert und ignorieren die politischen Aussagen der Demonstrationen vollständig. Der Aufgabe, die politischen Inhalte demnach aus den Mai-Demonstrationen heraus nach außen zu vermitteln, waren wir noch nicht wirklich gewachsen. Dennoch macht die Zahl der Teilnehmenden und das Engagement Vieler bei der Mobilisierung und Organisation der dicht aufeinanderfolgenden Ereignisse Mut für die nächsten Tage und Wochen, in denen die Fokussierung weiterhin auf der Mobilisierung zu den «Blockupy»-Protesten vom 16. bis 19.Mai in Frankfurt liegt. Unter dem Strich dürfen sowohl die Vorabend-Nachttanzdemo, als auch die wieder einmal unangemeldete Autonome 1.Mai-Demonstration als Erfolg gewertet werden. Die Beteiligung an der Demonstration der Gewerkschaften am Mittag des 1.Mai erwies sich hingegen als ziemlicher Flop.

Die Wuppertaler Presse ignoriert die politischen Anliegen und Aussagen der linken Demonstrationen im Umfeld des 1.Mai gewohnheitsmäßig, ebenso wie die bundesweiten Medien. Dies geschieht, obwohl sie aus der Vergangenheit hätte lernen können: immerhin thematisierte die linksradikale Szene 2010 bereits die kommunale Finanzkrise, als im Tal noch niemand wirklich davon wissen wollte, und schließlich wurde durch die radikale Linke und die Antifa bereits auf das wachsende Problem mit Nazi-Gewalt in der Stadt hingewiesen, als Stadt und Lokalpresse die Existenz einer Wuppertaler Nazi-Szene in völliger Blindheit noch schlicht leugneten. Doch Lernen setzt auch den Willen dazu voraus. Bezeichnend, dass der bei der Vorabend-Demo anwesende Journalist der WDR-Lokalzeit anscheinend enttäuscht von ausbleibenden Auseinandersetzungen gegen 23:00 Uhr abschob, und die Vorabend-Demo dann im Lokalfernsehen auch gar nicht erst stattfand.

Überraschend ist es natürlich nicht, dass auch 2012 keine politischen Inhalte wiedergegeben wurden. Die unter dem Motto «Kapitalismus wegbassen!» stattfindende Vorabend-Nachttanzdemo am 30.04. und die Autonome 1.Mai-Demonstrationen «für eine soziale Revolution» standen in diesem Jahr analog zu den Demonstrationen in Berlin und anderswo ganz im Zeichen einer Thematisierung des durch die herrschende Klasse immer intensiver geführten Krieges gegen die Bevölkerungen des Trikont und Südeuropas. Unsere Aufgabe wäre es demnach gewesen, diese Inhalte aus den Aktionen und Demonstrationen heraus vernehmlich nach außen zu tragen.

Das ist leider nur unvollständig gelungen. Ein Hauptprobleme ist dabei sicher, dass die Vorabend-Nachttanzdemo einen ambivalenten Rahmen bildet. Einerseits aufgrund der öffentlichkeitswirksameren Route für eine politische Vermittlung bestens geeignet, türmen sich durch das partygerechte Demo-Konzept andere Schwierigkeiten auf. Die gehaltenen Reden – es gab Redebeiträge am «Alpenmax» und vor dem «Pavillon» zur Duldung stadtbekannter NazischlägerInnen in einzelnen Clubs der Stadt und wiederkehrende Mobilisierungen zu «Blockupy» in Frankfurt – versandeten regelmäßig etwas in der tanzwütigen Crowd, sodass die sinnvollerweise diesmal gebildete Demospitze mit einem «Smash Capitalism»-Fronttransparent die politische Vermittlung beinahe alleine schultern musste. Dafür jedoch war sie nicht groß genug und auch nicht optimal zusammengestellt.

Ein weiteres, wiederkehrendes Problem der zum zweiten Mal durchgeführten Vorabend-Demo ist die Route selber. Wurde im Vorjahr die «B7» als furchtbar empfunden, so zog sich in diesem Jahr der Weg über den Hofkamp zum Schauspielhaus teilweise arg in die Länge, sodass von den zwischenzeitlich bis zu 350 Teilnehmenden in der Elberfelder Innenstadt etliche auf der Strecke geblieben waren, als die Demo endlich gegen 23:00 Uhr bei der zweiten Zwischenkundgebung angekommen war. Der Weg vom Schauspielhaus zurück war dann wieder angenehm und gut gelaunt, wozu die diesmal insgesamt defensive Vorgehensweise der Polizei beitrug. Mit einem schönen Feuerwerk am «Autonomen Zentrum» empfangen, löste sich die «basta!»-Vorabend-Nachttanzdemo gegen 00:30 Uhr schließlich an der Markomannenstraße auf.

Die Vorabend-Nachttanzdemo bietet enormes Potential, was sich nicht nur an der deutlich gestiegenen Zahl der Teilnehmenden ablesen lässt. Mehr als bisher sollte in Zukunft jedoch darauf geachtet werden, die Chance zur Vermittlung politischer Inhalte besser zu nutzen.

Dies gilt umso mehr, da die Vorabend-Demo einen demobilisierenden Einfluss auf alle Versuche hat, am Folgetag politische Inhalte bei der Mai-Demonstration der Gewerkschaften zu setzen. Die Beteiligung eines «antikapitalistischen Blocks» fiel fast vollständig aus. Zwar stellte sich eine kleine Gruppe den teilnehmenden GewerkschafterInnen (geschätzte TeilnehmerInnenzahl: etwa 750 Menschen) an der Kluse zur Begrüßung mit einem klassenkämpferischen Transparent kurzzeitig in den Weg, und griff so das Murren der mit ihrer Führung unzufriedenen Basis der Gewerkschaften auf, doch fand sich im Anschluss keine wahrnehmbare, geschlossene Gruppe im Demonstrationszzug. Die Parolen an der Demo-Spitze zur deutschen «Sozialpartnerschaft», die mitverantwortlich für die Demontage der Lebensbedingungen in Europs Süden ist, (…das Frontbanner forderte beispielsweise «faire Leiharbeit»…), blieben so fast unwidersprochen. Der Eindruck von der DGB-Demo war deshalb wieder ein äusserst langweiliger, was auch nicht dazu beitragen wird, in den nächsten Jahren eine stärkere Präsenz antikapitalistischer Gruppen zu fördern. Bleibt es im nächsten Jahr bei einer Vorabend-Nachttanzdemo, wogegen grundsätzlich nichts spricht, sollte überlegt werden, sich die Frustration am nächsten Mittag lieber ganz zu ersparen.

Dass auch das anschließende, «entschlossen solidarische» Bratwurstessen der Gewerkschaften samt frohsinigem Bürgermeister Jung (CDU) auf dem Laurentiusplatz mangels «revolutionärer Massen» weitgehend unpolitisch und ungestört blieb, rundete das ernüchternde Bild vom «Flop» schließlich ab.

Wenig später am «Autonomen Zentrum» an der Gathe angekommen, sah alles zunächst nach einer weiteren Enttäuschung aus, sammelten sich dort zunächst nur ähnlich wenige TeilnehmerInnen wie im letzten Jahr, als der 1.Mai auf einen Sonntag fiel. Doch scheinbar hatten viele aus den Platzverweisen und Personenkontrollen von 2011 gelernt – im Laufe der Demonstration wuchs der Zug beständig an. Auf der Hochstraße wurde eine Teilnehmendenzahl von 400 geschätzt. Leider war die Einsatzleitung der Wuppertaler Polizei  – Polizeipräsidentin Radermacher begleitete die Demonstration – nach den Ausbruchversuchen des letzten Jahres zu einer engeren Begleitung der Demospitze zurückgekehrt. Teilweise erinnerte der Einsatz an einen «offenen Wanderkessel», so dicht waren die Reihen der Uniformierten an der Spitze, seitlich und hinter der Demo gestaffelt. («Ich dachte erst, dass die Polizei demonstriert», so eine Anwohnerin.) Daher blieben die allseits beliebten Richtungsänderungen im Straßengewirr der Norstadt in diesem Jahr aus, und leider war deshalb auch eine intensivere inhaltliche Ansprache der AnwohnerInnen schlicht nicht möglich. Trotz gerufener Parolen wie «Hand in Hand mit Griechenland – Widerstand zum Flächenbrand!», hatten viele keine Ahnung «wofür oder wogegen» demonstriert wurde. So erreichte die 2012er Ausgabe der traditionell unangemeldeten Wuppertaler autonomen 1.Mai-Demo diesmal schon nach nur zwei Stunden den Zielort auf dem Schusterplatz, wo das auch bei den AnwohnerInnen beliebte autonome Schusterplatzfest den Tag abrundete. Neben Getränken, Musik und Volxküche gab es auch auf dem Schusterplatz noch einmal Beiträge, die zu Folgeterminen mobilisieren sollten: zu den «Blockupy»-Aktionstagen in Frankfurt, zum «NoBorder-Camp» in Düsseldorf und Köln im Juli, sowie zum «Antifa-Camp» in Dortmund im Spätsommer.

Auch im Verlauf des 1.Mai gab es keine größeren Zwischenfälle. Teilnehmende und Polizei agierten eher zurückhaltend – sieht man von den schikanösen Personenkontrollen und Platzverweisen durch die Polizei an der Ecke Friedrich-/Markomannstraße vor Beginn der autonomen Demo einmal ab.

Dieser Tatsache lässt sich auch von unserer Seite ein positiver Aspekt abgewinnen – kann sie doch auch in den Kontext einer «Repolitisierung» der Mai-Demonstrationen gestellt werden. Folgt man den Aufrufen zu den verschiedenen Aktivitäten des langen Wochenendes, gibt es derzeit Wichtigeres als Laufsport im Viertel – u.a. die Vorbereitung auf die Protesttage in Frankfurt.

Zum Abschluss noch ein Wort zum Oelbergfest, das am Samstag, den 28.04. das ereignisreiche Wuppertaler Mai-Wochenende einleitete: Die Veranstaltung, die noch nie eine primär politische Angelegenheit gewesen ist, war in diesem Jahr noch weniger eine Plattform für Inhalte als in den Vorjahren. Hieß es im Vorfeld, der ausufernde Verkauf von Speisen und Getränken solle eingeschränkt werden, bot sich zumindest auf der Marienstraße ein ganz anderes Bild. Gefehlt haben diesmal vor allem die Informationstische und -stände, sodass die einzigen Gelegenheiten zur politischen Auseinandersetzung der «autonome Schulhof» in der Marienstraße und die Aktion von «Kein Mensch ist Illegal» auf dem Schusterplatz waren. Als Rahmen zur Thematisierung politischer Anliegen war das Oelbergfest ein Ausfall – es dominiert mittlerweile eine zum Teil orientierungslos auf «dem Berg» herumirrende auswärtige Menge – stets auf der Suche nach Bespaßung.

Einzig erwähnenswert blieb somit die Attacke auf einen Quartiersbus der Stadtwerke, in dem bekannte weibliche Nazis versuchten, den Ort des Geschehens zu verlassen. Im Gegensatz zur von der Wuppertaler Polizei vorgefertigten Berichterstattung der WZ bleibt dazu festzuhalten, das der wesentliche Teil der hinter dem Bus herstürmenden Menschen Nachbarn und Nachbarinnen des Oelbergs waren – und nicht die Antifa. Chapeau! Ein, auf einen Linienbus geworfener Stein bleibt natürlich scheisse, es darf aber nicht übersehen werden, dass auch das Verhältnis zwischen «unpolitischer» Hood und Nazis zunehmend eskaliert – ein (noch immer unbestätigter) Vorfall wie am letzten Freitag, bei dem Wuppertaler Nazis angeblich eine migrantische Frau angegriffen haben sollen, trägt sicher nicht zur Beruhigung bei. Bei einem Vorgang, der auch intern nicht vollständig zu klären ist, pauschal «linke Chaoten» verantwortlich zu machen, ist daher schlicht diffamierend.

Straße frei für den ersten Mai! Auf nach Frankfurt vom 16.-19.Mai!

Ein Mensch aus der Vorbereitungsgruppe

Time is up! Es ist Zeit.

Die Lebensbedingungen von Millionen Menschen stehen auf dem Spiel. Die kapitalistische Klasse führt einen Generalangriff auf die soziale Basis der Menschen. Dies geschieht durch Abwälzen ihrer Schulden auf die Bevölkerungen. Besitzende und Herrschende versuchen, ihr jahrzehntealtes Gerede über eine sogenannte Alternativlosigkeit eines neoliberalen Umbaus der Gesellschaften zu zementieren, bevor es niemand mehr glaubt. Sie wollen eine privatisierte und kalte Gesellschaft unumkehrbar machen, indem sie die „Schuldenkrise“ dazu benutzen, die letzten Reste solidarischer gesellschaftlicher Strukturen abzuschaffen. Sie versuchen, das vielbeschworene „Ende der Geschichte“ festzuschreiben, bevor ihre Geschichte zuende geht, weil alle feststellen, dass es gar kein Happy-End geben kann.

So wie vor Jahren die „Chicago-Boys“ die Blaupause für eine verbrecherische Politik der USA in Lateinamerika lieferten, so leiten nun die europäischen Thinktanks des Kapitals die Bundesregierung an, eine verbrecherische Politik gegen die Bevölkerungen Europas zu exekutieren. Daher muss vor allem in Deutschland der brutalen EU-Politik etwas entgegengesetzt werden.

Deshalb rufen wir zu umfassenden Protesten im Mai auf. Time is up!

basta! Vorabend-Nachttanzdemo am 30.04.

Es ist Zeit, den Kapitalismus wegzubassen und miteinander vor den vielfältigen Protesten des Frühjahrs Zuversicht, gute Laune und gemeinsames Erleben zu tanken. Wir sind viele und wir sind laut! Deshalb rufen wir zur Teilnahme an der zweiten Wuppertaler Vorabend-Nachttanzdemo von basta! am 30.04. auf.

Eine Revolution ohne Tanzen ist eine Revolution die sich nicht lohnt!
Treffpunkt: 30.04. 21:00 Uhr, Deweerthscher Garten (Robert-Daum-Platz)

Antikapitalistischer Block bei Gewerkschaftsdemo am 01.05.

Time is up! Es ist Zeit, dem DGB zu zeigen, wie Solidarität mit den von der EU-Krisenpolitik betroffenen Menschen in Europa und der Welt aussieht, die die deutschen Gewerkschaften vermissen lassen. So, wie sie, als willfährige Erfüllungsgehilfen diverser Bundesregierungen, seit Jahren die «Working Poor» und «Überflüssigen» oft alleine lassen, um ihre Klientelpolitik abzusichern, so ignorieren sie jetzt auch zusammengeknüppelte Streikende in Spanien oder um ihren Lohn beraubte Kollegen und Kolleginnen in Griechenland. Deshalb rufen wir dazu auf, bei der Maidemonstration der Gewerkschaften im Tal einen antikapitalistischen Block zu bilden, und den Gewerkschaften zu zeigen, was wir von ihrer Politik der Anbiederung halten.

Treffpunkt 1: 01.05.2012 – 10:30 Uhr am Bhf W-tal-Unterbarmen
Treffpunkt 2: 01.05.2012 – 11:00 Uhr am Schauspielhaus (Kluse)

Autonome 1.Mai-Demonstration in Wuppertal am 01.05.

Es ist Zeit, den autoritären Herrschaftskonzepten, mit denen die EU-Krisenpolitik – insbesondere die der deutschen Regierung – durchgesetzt werden sollen, entschlossen entgegenzutreten. In Griechenland, Spanien, in Großbritannien und in anderen Staaten werden inzwischen Demonstrationsrechte abgeschafft und jede freie Meinungsäußerung kriminalisiert. Die Maske ist gefallen, das kapitalistische System erklärt seine eigenen scheindemokratischen Regeln für ungültig. Die Menschen erblicken nun auch in Europa jene autoritäre Fratze der Besitzenden und ihrer Büttel, die die Menschen im Trikont schon so lange kennen. Mal hat sie das Gesicht eines Barroso, einer Merkel oder eines Sarkozy. Und mal lugt sie unter Helmen hervor, den Knüppel bereitwillig in der Hand – gegen jeden möglichen aufkommenden Widerstand versuchen sie, sich mit nationalen Antiterroreinheiten und europäischen Sicherheitsarchitekturen abzusichern. EU-Strukturen wie «FRONTEX» für die EU-Außengrenzen oder «EUROGENDFOR» für die Innenpolitik sind dabei beständig aufgerüstete und weiterentwickelte Machtinstrumente in ihren Händen.

Deshalb rufen wir zur Autonomen 1.Mai-Demonstration in Wuppertal auf.
Treffpunkt: 01.05.2012 – 14:00 Uhr Gathe, Höhe AZ (Markomannenstr.);
anschließend auf dem Schusterplatz (Oelberg): Autonomes Straßenfest.

Occupy-Aktionstage Düsseldorf am 12. und 15.05.

Time is up! Es ist Zeit, gemeinsame neue Perspektiven des Widerstands zu organisieren – in Deutschland, in Europa und weltweit. Alleine werden sie uns fertigmachen, versuchen, unsere Kämpfe voneinander zu trennen, uns gegeneinander in Stellung zu bringen, um uns schließlich ruhigstellen zu können. Alte und neue Protestformen müssen zusammenfinden. Deshalb rufen wir zu den weltweiten «Occupy»-Protesten am 12.05 und am 15.05. auf. Achtet auf entsprechende Aufrufe von «Occupy Düsseldorf».

Treffpunkt: 12.05. – 14:00 Uhr und 15.05.2012 – 12:00 Uhr – jeweils am Camp von «Occupy Düsseldorf» (Martin-Luther-Platz)

Blockupy – Frankfurt – 16. bis 19.05.

Es ist Zeit, den herrschenden Eliten klar zu machen, dass ihr Großangriff auf die sozialen und demokratischen Rechte der Menschen nicht widerstandslos bleiben wird. Dass immer mehr Menschen in Europa Solidarität entwickeln, und ihren Widerstand vernetzen, anstatt sich auseinanderdividieren zu lassen, und dass sie die rassistische EU-Praxis nach innen und nach außen durchschauen und nicht länger hinnehmen wollen. Das Wuppertaler Solidaritäts-Komitee gegen die EU-Krisenpolitik ruft deshalb zur Teilnahme an Blockupy auf.

Während der von «attac», der «Interventionistischen Linken», von «Occupy FfM» und anderen Gruppen initiierten Blockupy- Aktionstage in Frankfurt/M soll es am Freitag, den 18.05. zu einer Besetzung des Bankenviertels kommen, wozu Aktivistinnen und Aktivisten aus ganz Europa erwartet werden. Viele von ihnen werden bereits ab dem 16.05. anreisen, um zu planen, zu organisieren, an den Abenden gemeinsam zu feiern und sich auszutauschen. Am Samstag, den 19.05. wird es zum Abschluss der Aktionstage eine große europaweite, zentrale Demonstration in Frankfurt geben.

Die Möglichkeiten zur Beteiligung an den Protesten sind vielfältig und reichen von einer Demoteilnahme am 19.05. bis zu öffentlichem Zelten in der Innenstadt und zu Blockadeaktionen an den Tagen zuvor. Es ist wichtig, dass durch eine möglichst große Beteiligung an Blockupy ein Signal an Besitzende und Herrschende ausgeht, dass ihre Zeit endgültig abgelaufen ist.
Wir möchten allen Interessierten eine gemeinsame An- und Abreise nach Frankfurt an den verschiedenen Tagen ermöglichen. Hierzu organisieren wir Fahrtgelegenheiten. Außerdem bemühen wir uns, eine Anzahl Schlafplätze in Frankfurt zu ergattern.

Mobilisierungsveranstaltung im AZ Wuppertal – SA. 12.05.

Über die verschiedenen Aktionsformen und die Choreografie der Proteste werden wir im Rahmen einer Informations- und Mobilisierungsveranstaltung am Samstag, den 12.05. berichten. (Autonomes Zentrum, Markomannenstr., Wuppertal-Elberfeld, Beginn: 19 h) Zudem soll im Rahmen der am gleichen Tag stattfindenden «Occupy»-Demo in Düsseldorf ein Blockadetraining stattfinden.

BLKSK!-Reisekassen-Soli-Party im AZ WUPPERTAL – SA 05.05.

Darüber hinaus veranstaltet das Autonome Zentrum gemeinsam mit dem BLKSK!-Team und dem Soli-Komitee eine Woche zuvor, Samstag, den 05.05., im Autonomen Zentrum an der Markomannenstr. eine Soli-Party, mit der die solidarische Reisekasse gefüllt werden soll. Mit ihr soll lokal und international die Anreise von Aktivistinnen und Aktivisten nach Frankfurt ermöglicht werden.

Kontakt

Interesse am gemeinsamen Protesten in Frankfurt, an An-und Abreise, an Unterkunft, an Bezugsgruppen und so weiter? Alle Interessierten sollten sich schnellstmöglich mit uns in Verbindung setzen.

Schreibt uns eine E-Mail an info [at] soli-komitee-wuppertal.mobi

Time is up!

Das Wuppertaler Solidaritäts-Komitee gegen die EU-Krisenpolitik trifft sich im Vorfeld von Blockupy noch zweimal öffentlich, donnerstags im Lokal Hayat in der Schreinerstr. auf dem Elberfelder Oelberg. (03.05. und 10.05.,jew. 19:30 h)

Homepage des Wuppertaler Solidaritäts-Komitees gegen die EU-Krisenpolitik
Wuppertaler Mobilisierungsseite zu den Mai-Protesten – Aufrufe, Links, Infos

Der ganze Aufruf als pdf-Download (printable)

Zwei Stunden Mobilisierungsradio für das basta!-Aktionswochenende zum 1.Mai 2011. Im ersten Teil gibt es Gespräche mit Aktivisten und Aktivistinnen zur Nachttanzdemo und zur autonomen 1.Mai-Demonstration, der zweite – diesmal separat herunterzuladende – Teil ist ein spezieller Mix zur Einstimmung auf die Etappendisko am Samstagabend. (Samstag, 30.04., 2000 Uhr; Start am Deweerthschen Garten in Wuppertal-Elberfeld)

Alle aktuellen Infos, den Aufruf und den Mobilisierungsclip findet ihr nach wie vor auf der speziellen Seite zur ersten Wuppertaler Nachttanzdemo:
www.basta-wuppertal.de/nachttanzdemo

Die zwei Teile der Sendung lassen sich hier direkt anhören, können natürlich aber auch heruntergeladen werden.

Wir sehen uns am Samstag!

basta.rd 003 vom 28.04.2011, Teil 1 (ca. 60 Minuten; 135 MB)
basta.rd 003 vom 28.04.2011, Teil 2 (ca. 60 Minuten; 135 MB)

Vor einem Jahr beteiligte sich das Wuppertaler Aktionsbündnis basta! zum ersten Mal an den Demonstrationen zum 1.Mai in Wuppertal. Seither ist viel passiert – geändert hat sich nix! Ob neue Landesregierung, Sparpaket-Häppchen oder grosse Laberveranstaltung: An der Tatsache, dass unsere Stadt zunehmend kaputtgespart wird, änderte das alles nichts. Deshalb werden wir diesmal unsere Aktionen zum 1.Mai ausweiten: Schon am Vorabend wollen wir mit einer Nachttanzdemo in Elberfeld zeigen, dass diese Stadt noch lebt.

Wem gehört die Stadt? … und der Erdkreis …

„Die Stadt gehört uns!“ Das war unser basta!-Slogan vor genau einem Jahr. Damit lagen wir jedoch offenbar falsch. Der Oberbürgermeister hat es nun klargestellt, Zitat: „In wenigen Monaten ist Wuppertal zahlungsunfähig. Dann gehört die Stadt nicht mehr den Bürgern, dann gehört die Stadt den Banken.“
(*Personalversammlung der Stadtverwaltung am 12.04.2011)

Upps! Was heißt das? Sollte der Regierungswechsel in Düsseldorf am Ende gar Nichts bewirken können? Weil die gewählten Politiker_innen überhaupt keine Entscheidungsspielräume haben? (kurz: Nichts zu entscheiden haben!??)
Schon werden die Auswirkungen des Totsparens deutlicher sichtbar: Die Freibadsaison wird ohne das beliebte Freibad Mirke beginnen, in Vohwinkel wird ein erster Jugendtreff platt gemacht, das Schauspielhaus gammelt vor sich hin …

“Wir wuppen das.” ?? Durchhalteparolen und der Verweis auf die kommende Großbaustelle Döppersberg samt Aussicht auf neue Kommerz-Areale trösten kaum. Denn wer muss “sparen” und wer profitiert (auch) in und an Krisen und Kriegen? “Wir” sitzen nun mal nicht Alle im selben Boot. „Die Banken“ z.B., denen Wuppertal, Portugal, Estland etc. gehören sitzen wohl in einem anderen Boot, einem größeren und schöneren wahrscheinlich.

Und wem gehören die Banken?
Sollten wir nicht lieber die Vorstände von Banken und Energiekonzernen (ab-) wählen?!

Die Jagd nach Profiten beschert uns Probleme ohne Ende: Immer mehr Leiharbeit und Lohndumping, Zerschlagung des Gesundheitswesens, immer mehr Privatisierung (= Ent-Demokratisierung), Zerstörung der Umwelt, längere AKW-Laufzeiten (kam dann was dazwischen), Rüstungsexporte und Kriegspolitik (inklusive jeweils passender Propaganda) + ein neoliberales Spardiktat auf allen Ebenen! Und was haben die Parteien bislang dagegen unternommen?  Gar Nichts!

Die Bedürfnisse der Menschen, unsere Bedürfnisse sind zweitrangig, solange wir uns nicht deutlich bemerkbar machen!

Organisieren! Protestieren! Revoltieren! Holen wir uns die Stadt zurück!

Heraus zum 1. Mai!!

-> Die DGB-Bummelei zur echten Demo machen!
Treffpunkt: ab 10:30 Uhr am Bahnhof Wuppertal-Unterbarmen  Start: 11.00 Uhr

-> 25 Jahre autonome 1. Mai Demo:
14 Uhr Gathe am AZ anschl. Straßenfest auf dem Schusterplatz (Ölberg)

Das ist der Link zur Jubiläumsausgabe der autonomen 1.Mai-Demonstration

basta! Es reicht!

An dieser Stelle werden wir in den nächsten Tagen regelmässig Neuigkeiten zum Aktionswochenende publizieren. Schaut also immer mal wieder rein, und nehmt euch am Mai-Wochenende mal nix vor. Es werden laute und bewegte 24 Stunden.

Die Mobilisierungsseite ist jetzt online.
Die Mobilisierungsseite zur Nachttanzdemo /Etappendisko ist jetzt online. Gebt den Link weiter: www.basta-wuppertal.de/nachttanzdemo – dort werden iab sofort regelmässig die neuesten Infos zu Uhrzeiten, Route und Lineup veröffentlicht.

AktionsRadio will live senden
Das Wuppertaler AktionsRadio wupperstream will am Mai-Wochenende live im Internet senden. Beabsichtigt sind Übertragungen sowohl von, bzw. aus der Nachttanzdemo / Etapendisko am Samstagabend, als auch von der Jubiläumsausgabe der autonomen 1.Mai-Demonstration am Sonntagnachmittag und dem anschliessenden Strassenfest auf dem Schusterplatz.

Der basta!-Aktionstag am 1.Mai war ein erfolgreicher Auftakt unserer Kampagne gegen die Verabschiedung des Haushaltssicherungskonzeptes von OB Jung und Kämmerer Slawig und für das Recht auf Stadt für alle, die in ihr leben. Im Verlauf des Tages war es gelungen, an allen Brennpunkten – bei der Demonstration des DGB am Morgen, bei der Kundgebung auf dem Laurentiusplatz und bei der traditionellen autonomen Maidemo – präsent zu sein, und zu zeigen, dass es mit der Friedhofsruhe, die die Exekutoren Wuppertals gerne aufrechterhalten wollen, in der Stadt vorbei ist.

Am frühen Samstagabend hätte das Aktionsbündnis basta!, das sich erst vor wenigen Wochen gefunden hat, rundherum zufrieden sein können, wenn es nicht doch noch einen Polizeieinsatz im Luisenviertel gegeben hätte, bei dem zwei Teilnehmer der kleineren Demonstrationsgruppe, die sich am Schusterplatzes von der dort angekommenen autonomen Maidemonstration entfernt hatte, um erstmals seit Jahren die Innenstadt zu erreichen, durch Einsatzfahrzeuge der Polizei verletzt worden wären. Auch der dort zustandegekommene Polizeikessel, in dem etwa 100 Menschen – darunter auch viele Minderjährige – für mehrere Stunden gefangengehalten wurden, trübte das Bild eines zuvor eigentlich eher problemlos verlaufenen Demonstrationstages doch erheblich.

Dieser hatte – trotz der frühen Stunde, und trotz der gleichzeitigen “Bunt statt Braun” Nazi-Blockade in Solingen – mit einer guten eigenen Beteiligung an der Demonstration der Gewerkschaften begonnen. Unter einem grossen Modell des Airbus A400M, der Deutschlands weltweite Kriegseinsätze ermöglichen soll, und dessen Anschaffung je Stück der bestellten 60 Exemplare fast das Dreifache der Summe kosten wird, die in Wuppertal mit dem Sparpaket eingespart werden soll, versammelte sich ein bunter und lauter basta!-Block, der auf dem Weg zum Kundgebungsort den gewerkschaftlichen Teil der Maidemonstration eher vor sich hertrieb, als dass dieser “voranging”, wie es der DGB eigentlich angekündigt hatte. “Eure Krise – unsere Stadt!” und “basta! Es reicht, die Stadt gehört uns!” waren klare Ansagen – nicht nur an den OB, der auf dem Laurentiusplatz sein alljährliches Grusswort an die Teilnehmer der DGB-Kundgebung richten wollte.

Als er eine Stunde später auf dem Platz im Elberfelder Luisenviertel in jeder Beziehung Mühe hatte, sich den anwesenden etwa 500 Leuten verständlich zu machen, hatte er einen kleinen Vorgeschmack auf das bekommen, was ihn in der nächsten Zeit noch erwarten dürfte – und sein fast schon fluchtartiger Abgang von der Rednerbühne, hinter unserem rechtzeitig davor in die Höhe gehaltenen Demonstrationsbanner “Die Stadt gehört uns!”, war ein Bild von wirklich hoher Symbolkraft.

Anschliessend – die Gewerkschaftsfunktionäre und ihr Anhang wandten sich jetzt den Bratwürsten und Maitagsbierchen zu – wurde der Standort gewechselt. Um 14:00 Uhr traf sich eine zunächst noch überschaubare, im weiteren Verlauf jedoch erstaunlich grosse Gruppe von Leuten, die der autonomen Maidemonstration auch in ihrem fünfundzwanzigsten Jahr den Rücken stärken wollten. Dass es am Ende zwischen 400 und 500 Teilnehmer an der Demonstration waren, war nach den völlig überzogenen Einsätzen der Polizeikräfte in den letzten Jahren auch für Optimisten überraschend.

Ebenso überraschend wie die anfängliche Zurückhaltung der Polizei, die – nachdem sie einen Versammlungsleiter aus dem Helm gezaubert hatte – die gleiche Route für die Demonstration genehmigte wie im Vorjahr, und diesmal darauf verzichtete, das Ganze als wandernden Kessel zu inszenieren. Entsprechend locker ging es auf dem Weg zum Schusterplatz zu. Ein paar unangekündigte Richtungswechsel in der Nordstadt, eine plötzliche, bergwärts erfolgte Temposteigerung – die die grauhaarig Gewordenen im hinteren Teil des Zuges beinahe überfordert hätte – und eine fast gelöste Stimmung waren die Folge.

Es kam auch nicht – wie in verschiedenen Medien berichtet wurde – zu geworfenen brennenden Gegenständen, zu Steinwürfen oder Flaschenschleudereien. Nein – es war eine insgesamt ziemlich friedliche Angelegenheit, die das Anliegen der Demonstration, “Recht auf Stadt”, gut vertrat. Es war, wie eingangs geschildert, eigentlich ein guter Tag – bis es dann im Luisenviertel doch noch eskalierte. Das abschliessende Strassenfest auf dem Schusterplatz konnte deshalb leider nicht der krönenden Abschluss eines langen und erfolgreichen Tages sein.

Dennoch – die Zahl der Teilnehmer an den Ereignissen dieses 1.Mai und auch der die Demonstration begleitenden, vielfältigen Gruppen, zeigte, dass die gesellschaftlichen Entwicklungen und insbesondere auch die in Wuppertal entstandene Situation dazu führen, dass lange Zeit künstlich herbeigeführte Trennlinien zwischen Menschen, die mit sich immer weiter verschlechternden Lebensbedingungen nicht einverstanden sind, dabei sind, sich aufzulösen. Auch, wenn die lokalen Medien es herunterbeten wie ein Mantra: Das war nicht die von ihnen gerne ins Gespräch gebrachte Ansammlung von Randalierern und Chaoten. Es waren Menschen aus ganz verschiedenen Zusammenhängen, die sich zusammengetan hatten, um ihren Unmut kundzutun und die bereit dazu waren, das verfassungsmässige Recht, dies auch zusammen, unangemeldet und zu jeder Zeit tun zu können, zu verteidigen.

Das Gefasel von “Autonomen, die stets am 1. Mai ihrem pubertären Krawalltrieb folgen,” und nun “die Lokalpolitik entdeckt (haben)”, (Andreas Lukesch in seinem heutigen WZ-Kommentar), wird ihnen nicht helfen. Das Gegenteil ist richtiger – die, die sich für Lokalpolitik interessieren, haben vielleicht in den letzten Monaten entdeckt, dass das Anbrüllen leerer Landtage und das Beweinen böser Landespolitik alleine nicht hilft. Und vielleicht ist in diesem Zusammenhang auch das Verständnis für jene, die sich schon länger gegen immer schlechtere Lebensbedingungen oder immer kleiner werdende Freiräume wehren – und dafür oft genug im Zentrum staatlicher Repressionen stehen – einfach gewachsen.

Die Heerscharen Bewaffneter die den autonomen  Demonstrationszug begleiteten, und die – wie immer am Fuss des Ölbergs – einem strikten “Helm auf!”-Befehl Folge zu leisten hatten, bewiesen einmal mehr, wie gross die Angst der uns Regierenden jeder Coleur vor solchen Entwicklungen ist. Es ist ihnen sehr wohl bewusst, dass mit der auf die Spitze getriebenen sozialen Ausgrenzung und auch mit den für eine Stadt wie Wuppertal geplanten Massnahmen die brüchige Grundakzeptanz ihres Handelns und die bislang vorherrschende Agonie in Gefahr gerät. Sie wissen es derzeit vielleicht sogar schon besser als jene, die demnächst möglicherweise aus ihr erwachen.

“Wir sind alle Griechen” titelte die bei den Demos kostenlos verteilte Tageszeitung “junge Welt”. Wir in Wuppertal wissen, dass da was dran ist. Es trifft immer die Ärmeren, die Schwachen, die Alten und die Jungen zuerst. Wenn dieser 1.Mai ein allererster, noch zaghafter Auftakt dazu sein sollte, es im Widerstand gegen die Demontage unserer Stadt nun den Griechen nachzumachen, dann ist basta! das gelungen.

Wir lieben es, wenn ein Plan funktioniert.

basta! bündnis gegen das totsparen und für das recht auf stadt – 03.05.2010