Selbstamputationen stehen hoch im Kurs derzeit. In den Kinos zum Beispiel. In der vielbesprochenen Verfilmung einer wahren Begebenheit, “127 Stunden”, behält ein Bergsteiger sein Leben nur, weil er sich irgendwann den Arm abschneidet. Ob es die Stadt Wuppertal und die ihre Belange entscheidenden Akteure jemals auf die grosse Leinwand schaffen werden, ist allerdings fraglich. Und ob es auch in diesem Fall zum Überleben reichen wird, darf ernsthaft bezweifelt werden.

Für eine Verfilmung reicht es wohl schon deshalb nicht, weil sich die Handelnden von CDU, SPD und die mit ihnen stimmenden Stadtverordneten von FDP und WfW ihre Lage offenbar nicht eingestehen wollen. Anders ist nicht zu erklären, wie sie am Montag eine vorgebliche Lösung für die von der Schliessung bedrohten Schwimmbäder der Stadt feiern konnten, deren Konsequenz schon jetzt absehbar ist – Arm ab nämlich.

Entlassen in eine ungewisse Zukunft

Im offenkundigen Bemühen, die hier schon in einem der letzten Artikel konstatierte Vergeblichkeit kommunalen Tuns zu ignorieren, feierten die Mehrheitsfraktionen einen Beschluss zur Zukunft der öffentlichen Schwimmbäder ab, der das Schicksal in die Hände von Bürgerinitiativen legt – ohne denen dabei zu helfen, die wichtigen Sport- und Freizeiteinrichtungen dauerhaft betreiben zu können. Die klare Absage an städtische Betriebskostenzuschüsse im Gepäck, und mit zum Teil hohem Sanierungsbedarf an den Einrichtungen wurden die Bürgervereine, die sich um die bedrohten Stadtteilbäder gebildet haben, in eine ungewisse und kaum zu bewältigende Zukunft entlassen. Ihre Unterstützung bestand aus wohlfeilen Worten zum Bürgerengagement, das der Stadt in einer schweren Zeit helfe. Diesen allgemeinverbindlichen Bekenntnissen durfte eine ernsthafte Debatte um die Zukunft öffentlicher Aufgaben nicht im Weg stehen.

Die Konstruktionsprobleme einer solchen Übergabe der vollen Verantwortung an die Bürger_innen bleiben deshalb ausgeblendet. Weder die prinzipiellen Fragen nach einer sozialen und demokratischen Kontrolle von in Bürgerhand privat geführten Einrichtungen, noch wichtige Einzelfragen, wie zum Beispiel nach der zukünftigen Höhe einer Pacht für die städtischen Grundstücke, wurden thematisiert. Obwohl die Fördervereine teilweise seit Wochen auf entsprechende Aussagen warten, erhielten sie zum Start in ihre Zukunft als “Schwimmbadbesitzer_innen” nichts als die vage Zusage, die zukünftige Pacht nicht gegen ihre Interessen festzusetzen. Somit fehlt den betroffenen “Bürgerbädern” eine echte Kalkulationsgrundlage, die Grundvoraussetzung für eine zukünftige Festsetzung der Eintrittspreise und für Entscheidungen zu notwendigen Investitionen ist.

Wuppertaler Schwimmer_innen auf der Suche nach Wasser

Soziale und demokratische Kontrolle: Fehlanzeige

Und wie bei anderen Fällen einer “weichen Privatisierung in Bürgerhand”, werden die Wuppertaler_innen darauf angewiesen sein, dass die neuen privaten Betreiber der zuvor städtischen Einrichtungen von sich aus sozial verantwortungsbewusst handeln – dass sie nicht an der Eintrittspreisschraube drehen und dass sie nicht ausschliesslich auf billige Arbeitskräfte des zweiten Arbeitsmarktes zurückgreifen – eine Entwicklung, die durch die Hintertüre letztlich doch wieder öffentliche Quasi-Subventionen, z.B. über ausgleichende Zahlungen an schlecht bezahlte Schwimmmeister_innen oder an andere Arbeitskräfte notwendig machen würde.

Anstatt offen darüber zu streiten, wie angesichts der Alternative der Schliessung fast aller städtischen Schwimmbäder eine Mindestversorgung mit Sport- und Freizeitstätten in den jeweiligen Quartieren erreicht werden kann, ohne dabei soziale Standards zu verletzen, wurden die Sprecher_innen der Ratsfraktionen der GRÜNEN und der LINKEN, die genau diese Fragen aufwarfen, als bornierte Bürgerfeinde verunglimpft, die Bürgerengagement grundsätzlich misstrauen und freiwilliges Engagement mit Füssen treten. Dabei wäre eine offene Diskussion darüber, wie eine soziale und demokratische Kontrolle aufgegebener und an private Träger übertragener öffentlicher Einrichtungen gewährleistet werden kann, absolut überfällig.

Es war ein unwürdiges Schauspiel, was die Mehrheitsfraktionen – sekundiert von der FDP – bei der Debatte zur Zukunft der Bäder ablieferten. Als Bernhard Sander für die LINKE notwendige Mindeststandards bei Arbeitsplätzen und Eintrittspreisen ansprach, entblödeten sich einzelne nicht, vollkommen sinnbefreit mit Verweisen auf die DDR zu antworten. Es war ein Verhalten wie im Vorschulkindergarten – das Schlimmste daran: Viele Stadtratsverordnete scheinen solche ablenkenden Scheindebatten nichtmal als taktisch-politisches Vorgehen zu werten, sondern bierernst zu meinen. Im Anschluss an die Ratssitzung liessen sich auf den Gängen Lokalpolitiker beobachten, die angesichts der “empörenden” und “unverschämten” Bedenken von GRÜNEN und LINKEN noch immer fassungslos waren…

Es trifft wieder die ärmsten Stadtteile

Unter dem Strich bleibt, dass sich die Stadtverordneten nicht die peinliche Blösse geben mussten, auf einen Streich fast die gesamte Bäderlandschaft Wuppertals abzuwracken – die Verantwortung dafür wurde stattdessen privaten Trägervereinen zugeschoben, die es nun am Hacken haben, die Schwimmbäder zu erhalten. Dass die Trägervereine das mitmachen und die sofortige Abwicklung der Schwimmbäder verhindern, ist lobenswert, aber nicht unbedingt weitsichtig. Nicht alle Fördervereine haben sich am letzten Montag derart in die Pflicht nehmen lassen. Für das Freibad Mirke wird es voraussichtlich keine Rettung geben, weil der dortige Förderverein die Verantwortung für die unübersehbaren Kosten einer Sanierung ohne verbindliche, langfristige Zusagen der Stadt nicht tragen kann und will. Der für diesen Sommer vorgesehene Notbetrieb als “Riesensandkasten” wird das Siechtum des alten Bades leider wohl nur verlängern.

Dass ausgerechnet das Bad mit der wichtigsten sozialen Bedeutung auf der Strecke bleiben wird, ist für die betroffenen Stadtteile im Norden Elberfelds eine Katastrophe. Eine Tatsache, auf die auch die vor dem Rathaus demonstrierenden jungen Wasserballer des SSC Hellas letzten Endes vergeblich aufmerksam zu machen versuchten. Mit der Schliessung “der Mirke” verlieren gerade die Quartiere mit dem höchsten Armutsrisiko der Stadt ihre oft letzte Freizeitmöglichkeit, die für viele, die dort wohnen, zugleich oft als Ersatz für den für sie unbezahlbaren Urlaub an fernen Stränden herhalten musste. Für sie dürfte auch der Hinweis auf die noch vorhandenen Schwimmbäder in anderen Stadtteilen nicht hilfreich sein, bedenkt man die hohen Beförderungskosten im örtlichen Nahverkehr.

In Zukunft Trockenwasserball: Die jungen Wasserballer des SSC Hellas

Gesprächsverweigerung und Narhallamarsch

Die Debatte über die Zukunft der Schwimmbäder zum Ende der Februar-Sitzung war jedoch nicht der Tiefpunkt demokratischer Diskussionskultur im Wuppertaler Stadtrat. Den hatten zuvor alle Ratsfraktionen ausser DIE LINKE abgeliefert, als sie sich im demokratischen Konsens darauf verständigten, über eine sehr wichtige Angelegenheit erst gar nicht reden zu wollen. Obwohl der Aufmarsch der Nazis am 29.01. und der diesen ermöglichende fragwürdige Polizeieinsatz fast alle Wuppertaler_inen auf diese oder jene Art betroffen hatte, verweigerte der Stadtrat jede Debatte über eine eigentlich von der LINKEN gewünschte Resolution des Stadtrates dazu.

Dabei war der vorgelegte Resolutionstext der LINKEN eher harmlos – es handelte sich um eine fast wörtliche Übernahme einer Stellungnahme eines SPD-Funktionärs, die dieser unter dem Eindruck der Geschehnisse nach jenem Samstag abgegeben hatte. Da die Wuppertaler SPD jedoch eine Konfrontation mit ihrem Kooperationspartner – der CDU – wohl um jeden Preis verhindern wollte, und auch nicht gegen den Wortlaut einer Stellungnahme eines der ihren stimmen mochte, wurde jede Diskussion dazu mithilfe von “Verfahrenstricks” (der Stadtrats-Verordnete der LINKEN, Gerd-Peter Zielezinski) unterbunden. Die Ereignisse rund um die grösste politische Manifestation in Wuppertal seit über zwanzig Jahren – (am 29.01. demonstrierten über 5.000 Wuppertaler_innen gegen die Nazidemo) – zu tabuisieren, ist ein absolutes Armutszeugnis der im Stadtrat vertretenden Parteien. (Der vorgelegte Resolutionstext findet sich am Ende des Artikels zum Download als pdf-Datei.)

Zwischen kommunaler Handlungsunfähigkeit und Diskussionsverweigerung fand der Stadtrat ansonsten nur noch Zeit, das zwischenzeitlich erschienene Kinderprinzenpaar des Wuppertaler Karnevals zu begrüssen. Den tapferen Beobachter_innen der ganzen Angelegenheit drängte sich dabei der Eindruck auf, dass das Lokalparlament bei der Begrüssung der bunt geschmückten Gecken durch den “Stadtfürsten” Peter Jung ganz bei sich war. Fehlen nur noch Pappnasen und Narhallamarsch nach den nächsten Entschlüssen zur sozialen und kulturellen Demontage unserer Stadt.

Tumultartige Reaktionen bei der Rede von Gerd-Peter Zielezinski

Download:
Der Resolutionsentwurf im Wortlaut

Die September-Aufführung des Wuppertaler Stadtrates am Montag, den 20.09. zeigte einmal mehr, wie wenig man/frau auf Vorab-Rezensionen geben sollte. Die zuvor in den Mittelpunkt der Inszenierung gerückte Handlung um die „Optionskommune Wuppertal“ war gar nicht Hauptthema des Stücks. Sehr viel interessanter waren die Nebenplots um Schauspielhaus, Döppersberg und die Nordbahntrasse.

Optionskommune?

Vor der Ratssitzung am Montag schien als einzig wichtiger Tagesordnungspunkt der Antrag auf Bewerbung der Stadt als Optionskommune ausgemacht. Ausführliche Berichte in der Lokalpresse – die sich im Übrigen auch in der Nachbetrachtung der Sitzung auf das Thema beschränkt – erweckten den Eindruck, hierbei ginge es um eine Schicksalsfrage für die Stadt. Auch der OB, der ausdrücklich das Ausbleiben einer Diskussion um die „Optionskommune“ begrüsste, vermittelte ein solches Gefühl. Das ist natürlich Unsinn.

Hinter dem Wortgeklingel um „deutlich bessere Möglichkeiten“ zur Förderung „arbeitsmarktferner“ Personengruppen und der an keiner Stelle begründeten Behauptung, mit einer kommunal geleiteten Hartz IV-Verwaltung liesse sich den Menschen besser helfen, verbirgt sich lediglich ein Gezerre um Einfluss auf Personal und Etats, die indirekt der Stadt zufliessen. Die ARGE übernimmt in Wuppertal ohnehin zunehmend die Funktion der alten DDR-Treuhandanstalt, indem sie inzwischen einen Grossteil der Wuppertaler Arbeitsplätze fördert, bezuschusst oder direkt bezahlt. Damit ist sie ein nicht zu unterschätzender lokaler Faktor. Immerhin erhalten mehr als zehn Prozent aller Wuppertaler_innen Leistungen von dort. Hierauf möchte die Verwaltung ihren Einfluss behalten und ausbauen.

Offen angesprochen wurde diese Motivation lediglich von Klaus Jürgen Reese (SPD), der darauf hinwies, dass die „Gefahr“ bestünde, dass nach einer Umsetzung des Verfassungsgerichts-Urteils zur Zusammensetzung der ARGEN der kommunale Einfluss auf die Hartz IV-Verteilung gegen Null gehen könnte. Bevor das passiere, müsse sich Wuppertal eben um den Status einer kommunalen Hartz IV-Verwaltung (die sog. „Optionskommune“) bemühen. Dafür würde die bankrotte Stadt sogar nochmal 2,5 Mio. Euro für die notwendige neue Software investieren. Eine Summe, die in etwa der geplanten Kürzung des Etats der Wuppertaler Bühnen entspricht.

Die Arbeitslosigkeit der Bürger_innen als Lösung der städtischen Finanznot?

Alle anderen Redner sagten entweder gar nichts Berichtenswertes zum Thema, wie Arnold Norkowsky (CDU), oder beschränkten sich auf ein Lob für die Arbeit der Wuppertaler ARGE. Lediglich Bernhard Sander (DIE LINKE) stimmte nicht in die Begeisterung über das ursprünglich einmal von Roland Koch (CDU) und der FDP initiierte Modell der Optionskommunen ein.

Leider beschränkte sich DIE LINKE in ihrer Kritik jedoch auf Grundsätzliches zum Thema Langzeitarbeitslosigkeit, ohne dabei deutlich zu machen, dass die ARGE in einer Optionskommune zu einem „Super-Sozialamt“ würde – abgekoppelt von der Arbeitsagentur, mit einem vergleichsweise riesigen Etat und eigenen Sanktionsmöglichkeiten. Etwas, von dem die alten städtischen Sozialämter nur träumen konnten. In einer „Optionskommune“ kommt Hartz IV ans Ziel – die Arbeitslosen werden endgültig zu lokal verwalteten „Überflüssigen“.

Auch über die durchaus möglichen Konflikte, die sich mit einer Optionskommune Wuppertal ergeben können, verlor Sander leider kein Wort. Denn dass solche entstehen können, scheint allzu klar. Zu gross wird die Versuchung sein, die lokal gemanagte Langzeitarbeitslosigkeit der Wuppertaler Bevölkerung als Teil einer Lösung der städtischen Finanzprobleme zu sehen. Bereits jetzt nehmen die Aufgaben der Stadt, die durch sanktionsbedrohte 1,50 Euro Jobber_innen ausgeführt werden, ständig zu.

Auf nach Oldenburg am 10. Oktober!

Für basta! wird das die zentrale Frage bei der Beurteilung der Ratsentscheidung sein, sollte die Stadt tatsächlich zu einer Optionskommune werden. Alles andere ist ohne Belang für die auf Transferleistungen angewiesenen Menschen – am sozial ausgrenzenden System Hartz IV ändert sich weder durch die eine noch durch die andere Form der Verwaltung etwas. Echte Verbesserungen werden nach wie vor direkt erkämpft werden müssen, wie z.B. durch die Forderung nach einer sofortigen Erhöhung des Regelsatzes um 80 Euro monatlich bei der bundesweiten Demonstration „Krach schlagen statt Kohldampf schieben“ am 10. Oktober in Oldenburg, an der sich das Aktionsbündnis basta! gemeinsam mit Tacheles beteiligen wird.

Vom Standpunkt der Einflussnahme auf Entscheidungen und Entscheidungsträger_innen aus betrachtet, lässt sich einer „Optionskommune“ aus unserer Sicht dann sogar auch Positives abgewinnen – immerhin würden Massnahmen und Fehler zukünftig nur noch von Menschen zu verantworten sein, die für die Wuppertaler_innen unmittelbar erreichbar sind.

Als der Antrag mit allen Stimmen des Rates – mit Ausnahme der vier Fraktionsstimmen der LINKEN – angenommen war, war OB Peter Jung (CDU) die Erleichterung darüber und über das absehbare Ende der Ratssitzung deutlich anzumerken. Schliesslich war es bei einigen Anträgen zuvor um äusserst kontroverse Themen gegangen, die er offenkundig gerne aus der Debatte herausgehalten hätte.

Döppersberg – Stuttgart in Wuppertal?

Schon der Beginn musste ihm und seinem Stadtkämmerer Slawig missfallen haben, als sie durch Gerd-Peter Zielezinski (DIE LINKE) mehrfach auf das Thema Döppersberg-Umbau angesprochen wurden. Von der überheblichen Selbstgefälligkeit, die bislang die Reaktionen des OB geprägt hatten, wenn die Sprache auf das „Leuchtturmprojekt“ des Elberfelder Innenstadtumbaus gekommen war, war jedenfalls nicht mehr viel zu spüren.

Die Proteste gegen „Stuttgart 21“ scheinen bei der Stadtverwaltung Besorgnis auszulösen, auch in Wuppertal könnten immer mehr Menschen die Sinnhaftigkeit der 300 Mio. Euro Investition (davon alleine 30 Mio. städtischer Gelder) infragestellen, je mehr Einschnitte in die Lebensqualität der Stadt offen zutage treten, je mehr historische Brücken abgerissen und Bücherbestände in Bibliotheken reduziert werden müssen und je konkreter die nervende Riesenbaustelle wird.

Wo fahren sie hin? Döppersberg? Schauspielhaus?

Und diese Besorgnis besteht sicher zu Recht – es ist schliesslich nie zu spät, unsinnige Planungen und Vorhaben zu stoppen. Dass vorauseilend die Hälfte der städtischen Zuschüsse zum Stadtmarketing für das nächste Jahr zweckgebunden der positiven Kommunikation des Projektes zugewiesen wurde, ersetzt nicht die Auseinandersetzung mit den Einwänden der Bevölkerung und wird entstehenden Protest sicher nicht verhindern können.

Hatte man nach der vorletzten Ratssitzung noch den Eindruck, am Projekt „Döppersberg“ könne nicht mehr gerüttelt werden, wurde am Montag offensichtlich, dass das Thema in Wuppertal noch lange nicht durch ist. basta! wird seinen Teil dazu beitragen, indem wir den Döppersberg zu einem Aktionsschwerpunkt der nächsten Wochen machen.

Der Betrug ums Schauspielhaus

Noch schwieriger wurde es für die beiden Mehrheitsfraktionen (CDU, SPD), als ein FDP-Antrag verhandelt wurde, der den Rat der Stadt dazu aufforderte, sowohl den Erhalt des Sprechtheaters, als auch des dazugehörigen Hauses in Elberfeld zu beschliessen, um damit der neuen Landesregierung ein starkes Signal zu geben, dass Wuppertal hinter seinem Theater steht. Immerhin waren aus Düsseldorf zuletzt positivere Signale zu hören gewesen, wenn es um mögliche Theaterschliessungen ging.

In der nachfolgenden Debatte versuchten SPD und CDU um die Frage herumzulavieren, warum sie ein solches Zeichen – mehr wäre dieser Beschluss nicht gewesen – zum jetztigen Zeitpunkt nicht setzen wollten. Die SPD sah sich dabei mit der besonderen Schwierigkeit konfrontiert, sich mit der Ablehnung des FDP-Antrages in direktem Widerspruch zu den verbindlichen Äusserungen ihres Wuppertaler Vorsitzenden und Landtagsabgeordneten Dietmar Bell zu befinden, der vor der NRW-Wahl noch postuliert hatte, eine Schliessung des Schauspielhauses sei mit der Wuppertaler SPD nicht machbar.

Deutlich wurde im Verlauf der Debatte, dass die beiden Mehrheitsfraktionen das Elberfelder Schauspielhaus offenbar bereits aufgegeben haben. Halbherzige und unglaubwürdige Dementis konnten diesen Eindruck nicht entkräften. Auch der durch die Medien gegangene „Investorenspaziergang“ durch das Schauspielhaus wurde bestritten. Doch dabei kam es darauf an, genau hinzuhören. Denn niemand bestritt, dass Gespräche mit privaten Investoren geführt wurden. Das wäre schlechterdings auch nicht möglich – so liegen uns absolut glaubhafte Informationen darüber vor, dass schon zu Beginn des Jahres gewichtige Akteure des Eventmarketings auf eine alternative Nutzung des Hauses angesprochen worden sind.

Auch die Terminologie, der sich der „Nebenbei-Kulturdezenent“ Matthias Nocke (CDU) im Kulturausschuss bedient hat, als er beim Schauspielhaus von einer „1A-Lage“ sprach, ist mehr als verräterrisch. Seine hilflosen Versuche, das als Missverständnis zu kaschieren, machten die Angelegenheit nur schlimmer.

Und die Versuche Nockes, den Betrug an den Bürger_innen zu bestreiten, der durch das seinerzeitige Versprechen einer Koppelung von Opernhaus- und Schauspielhaussanierung begangen wurde, indem er die Nichteinhaltung des zweiten Beschluss-Teiles ausschliesslich der Weltwirtschaftkrise zuordnete, waren nur noch peinlich. In Wahrheit war bereits im Jahr 2006 – (in dem der „Doppelbeschluss“ gefasst wurde) – offensichtlich, dass die umfangreiche Sanierung beider Häuser wahrscheinlich nicht durchführbar sein würde. Entsprechende Bedenken seitens der LINKEN sind protokolliert. In Wahrheit wurde damals bewusst die Unwahrheit gesagt – mit der Entscheidung zur teuren Sanierung der Oper war die jetzt anstehende Entscheidung über das Schauspielhaus bereits unvermeidlich.

OB Jung hat seinerzeit mit der Entscheidung für das Opernhaus seinen ganz persönlichen Kulturbegriff zur Entscheidungsgrundlage gemacht. Wie sehr sich der Begriff „Kultur“ für Peter Jung mit dem Musiktheater verbindet, wurde auch am Rande der Ratssitzung wieder deutlich, als er die am Vorabend stattgefundene Premiere von „La Bohéme“ in der Oper als ausreichenden Ausweis Wuppertaler Kulturlebens pries und sich dabei königlich in sich hineinfreute. Der Trick mit der versprochenen Sanierung des Schauspiels hat ihn 2006 davor bewahrt, die Wuppertaler_innen zu fragen, welchen Kulturbegriff sie denn haben. Oper, Schauspiel, Tanztheater oder vielleicht alle drei?

...erst vorbei, wenn die dicke Frau...

Er sollte sich jedoch sicher sein, dass viele Wuppertaler_innen eine andere Auffassung davon haben, was „Kultur“ für sie bedeutet als er, und dass eine Aufgabe des Hauses an der Bundesallee sicher nicht so einfach akzeptiert wird. Und er sollte wissen, dass eine Sache erst erledigt ist, „wenn die dicke Frau gesungen hat“.

Zumindest das sollte unser Oberbürgermeister bei seinen Opernbesuchen gelernt haben.

Demokratie für Reiche

Was uns von diesem Montag noch im Gedächtnis geblieben ist, waren zwei Anfragen, bzw. Anträge, die sich im weitesten Sinne mit „Bürger_innenbeteiligung an einer bankrotten Stadt“ umschreiben liessen, ein Thema, dem sich basta! schon gewidmet hat und dem wir zukünftig noch mehr Aufmerksamkeit zukommen lassen wollen.

Dabei geht es im Kern um die Frage, welche Bürger_innen in welchem Umfang an ihrer Stadt beteiligt werden können oder sollen und wie eigentlich eine demokratische Kontrolle über in Bürger_innen-Regie geführte frühere städtische Einrichtungen und Räume gewährleistet werden kann. Könnten sich die GRÜNEN mit ihren am Montag dargebrachten Vorstellungen von GmbHs für Schauspielhaus oder Schwimmbäder mit Steuerabschreibungsmöglichkeiten durchsetzen, hiesse dass nicht nur, dass Einzelne jene Summen, die sie der Stadt zur Verfügung stellen, an anderer Stelle dem Gemeinwesen einfach wieder entziehen, es bedeutete auch, dass zukünftig nur noch jene Wuppertaler über Teile des Lebensumfeldes aller Menschen entscheiden würden, die es sich auch leisten können. Urbane Teilhabe und Gestaltungsmöglichkeiten armer Menschen würden sich weiter verringern.

Wie das aussehen kann, wenn Organisationen von Bürger_innen Ziele durchsetzen, kann man beispielsweise gut an der oft fragwürdigen, im Zweifel auch agressiven Vorgehensweise der „Wuppertalbewegung“ beobachten. Auch die Organisation und Mobilisierung des Hamburger Volksbegehrens gegen die Schulreform zeigt deutlich auf, dass vorgeblich „geöffnete“ Beteiligungsmodelle ohne eine Chancengleichheit von Vermögenden und Nicht-Vermögenden bei Mobilisierung und Lobbyarbeit nichts wert sind, sondern sogar schädliche Auswirkungen haben können, wenn sie lediglich elitären Minderheiten zur Durchsetzung ihrer Interessen dienen.

Wenn dann noch, wie aus einer Antwort auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE hervorging, bei der Nordbahntrasse ein öffentlicher Raum einer GmbH zur Nutzung überlassen wird, während die finanziellen (und teilweise unabschätzbaren) Risiken des Betriebes in voller Höhe bei der Stadt liegen, dann haben einige wenige Bürger_innen die Verfügungsgewalt über allen gehörende Räume und Flächen, während im Notfall alle anderen für die Folgekosten zahlen müssen – und sei es dann durch Schliessungen weiterer städtischer Einrichtungen.

Dass der SPD-Fraktionsvorsitzenden Klaus Jürgen Reese auf kritische Bemerkungen zum Bürgerfinanzierungsmodell der GRÜNEN von Elisabeth August (DIE LINKE) erwiderte, solche Bedenken einer sozialen Segregation seien etwas, „was ihm in seinen schlimmsten Albträumen“ nicht einfallen könne, zeigte auf, dass das Problembewusstsein für wahre demokratische Teilhabe der Bürger_innen an ihrer Stadt bei vielen Stadtverordneten bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt ist.

Auf der Grundlage der Ratssitzung am Montag muss man Wuppertal für die nächsten Monate viele schwere Auseinandersetzungen prophezeien. Dass dem Oberbürgermeister neben dem Döppersberg mit dem Thema Schauspielhaus ein zweites offenes und noch unüberschaubares Konfliktfeld droht, gefiel dem Fürsten jedenfalls gar nicht.

Und wenn Stadtkämmerer Johannes Slawig (CDU) auch für nächstes Jahr „Heulen und Zähneklappern“ bei den Haushaltsentscheidungen ankündigt,  bereitet es seinen Chef nicht nur auf länger andauernde Proteste vor, er sichert damit zugleich auch unsere Existenz als „Aktionsbündnis gegen das Totsparen und für das Recht auf Stadt“ langfristig ab.

Versprochen, basta!

Am Samstag, den 11.09.2010 finden zwei Aktionen/Veranstaltungen statt, zu denen auch das Aktionsbündnis basta! aufruft: Um 10 Uhr treffen sich Menschen vor den “City-Arkaden” in der Elberfelder Fussgängerzone am Infostand der Partei DIE LINKE, um dort ihr “letztes Hemd” für die klamme Stadtkasse abzugeben. DIE LINKE sammelt die – möglichst schon beschrifteteten – Hemden ein und will diese dann an einer langen Leine die Poststrasse entlang aufhängen. Die Beschriftung der „letzten Hemden“ kann mit Slogans wie “Mein letztes Hemd für den Döppersberg”, “Mein letztes Hemd für die Adlerbrücke” oder “Mein letztes Hemd für das Schauspielhaus” erfolgen. Der Phantasie sind dabei keine Grenzen gesetzt. Wenn das mit der Beschriftung im Vorfeld nicht klappt, kann am Samstag vor Ort dabei auch noch geholfen werden.

Die ganze Aktion geht auf eine “Campact”-Aktion zurück, mit der gegen die unsozialen Spargesetze der Bundesregierung protestiert wird.

Aufruf DIE LINKE

Anschliessend wird es darum gehen, möglichst zahlreich zum „Kein Bock auf Nazis“-Fest auf dem Vohwinkler Lienhardplatz kommen. „Recht auf Stadt“ bedeutet auch immer „Recht auf eine Stadt ohne Nazis“. Davon ist Wuppertal in einigen Stadtteilen weiter entfernt als je zuvor; u.A. auch in Vohwinkel machen sich die Neonazis und Faschisten in letzter Zeit immer breiter. Am Samstag wird es darum gehen, zu zeigen, dass wir uns nicht mit einzelnen faschofreien urbanen Exklaven begnügen, sondern ein angst- und gewaltfreies Leben für jede und jeden im ganzen Stadtgebiet wollen. Wo Minderheiten, Migranten und Schwache Gewalt und Ausgrenzung fürchten müssen, kann ein „Recht auf Stadt“ nicht verwirklicht werden. Lasst uns in Vohwinkel am morgigen Samstag damit anfangen, uns die Stadt zurückzuholen. Das vollständige Programm des Festes und den einleitenden Text dazu gab es schonmal hier.

Der im Vorfeld der Stadtratssitzung am Montag von völlig unerwarteter Seite erhaltenen Aufforderung, mit basta! weiterzumachen, hätte es nicht bedurft. Auch und vor allem, nachdem der zweite Teil des Haushaltssicherungskonzeptes verabschiedet worden ist, wird das offene Wuppertaler Aktionsbündnis basta! weitermachen. Denn was die Entwicklungen der letzten Monate eindeutig gezeigt haben: Es nutzt was!

Die Haushaltssitzung des Rates lieferte dafür am Montag nur noch weitere Argumente.

Kein Kampf um die Wurst

Tagelang subtropische Temperaturen im Tal. Eine Fussball-Weltmeisterschaft, die bis zum Wochenende die öffentliche Berichterstattung prägte. Und ein Stadtrat, der am Tag nach dem WM-Finale den zweiten Teil des heftig umstrittenen Sparkonzeptes der Stadtkämmerei unter Johannes Slawig (CDU) verabschieden will. Gute Voraussetzungen also für die beiden Mehrheitsfraktionen von SPD und CDU, ihr Haushaltskonzept ohne grosse öffentliche Aufmerksamkeit durchzubringen.

Denn am Liebsten hätten die beiden grössten Ratsfraktionen wohl still und heimlich den Mix aus nach wie vor erheblichen Einsparungen und sozial unausgewogenen kommunalen Steuererhöhungen beschlossen, der das Gesamtvolumen ihres Sparpaketes auf 60 Mio. Euro aufstockt.

Für den unwahrscheinlichen Fall, dass trotz Hochsommers und WM-Kater viele Wuppertaler_innen ihrem Rat beim Sparen zusehen wollten, wurde deshalb diesmal eine Begrenzung der Zuschauerplätze verkündet, nachdem zur Verabschiedung des ersten Sparpaketes im März überraschend viele Bürger_innen ins Rathaus wollten. Doch die 70 zu vergebenden Plätze waren zu Sitzungsbeginn zwar mehrheitlich besetzt, reichten am Ende aber aus. Niemand musste draussen bleiben – auch alle basta! Mitstreiter_innen, die der Hitze und dem Gewitter am Mittag getrotzt hatten, konnten der Ratssitzung folgen – auch ohne erst mit Salamis drohen zu müssen. Die Tickets wurden unter Polizeiaufsicht am Ratssaal ausgehändigt, und die überraschend zahlreich erschienen Medienvertreter mussten auf spektakuläre Bilder vom Kampf um die Wurst verzichten. Stattdessen wurde genau zugesehen und zugehört.

Und das, was in den nächsten Stunden im Wuppertaler Ratssaal vorgetragen wurde, war verhältnismässig überraschend, wenn man die Argumente zum im November des letzten Jahres vorgelegten Totsparkonzept noch im Ohr hatte, die insbesondere von der örtlichen CDU und ihren Amtsträgern gebetsmühlenartig vorgetragen worden waren.

… eine Stadtratssitzung in Wuppertal

“Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen”

War lange aus der Kämmerei und aus der Fraktion des Kämmerers in bestem Merkel-Duktus zu hören gewesen, das „HSK“ sei alternativlos und einzelne Teile seien nur verhandelbar, wenn konkrete Alternativen benannt würden, so hörte sich das diesmal anders an. Der Vortrag des CDU-Fraktionsvorsitzenden Bernhard Simon war ein bizarrer Versuch, die CDU als Kampftruppe gegen eine „Zerschlagung nötiger städtischer Strukturen“ darzustellen, mit der ein „Kaputtsparen“ Wuppertals nicht zu machen sei – mit einem „umsichtigen Kapitän Peter Jung“ an ihrer Spitze, der inmitten einer „stürmischen See“ ruhigen Kurs hält. Dass dessen Parteiboot bei der NRW-Landtagswahl erst vor wenigen Wochen mit Mann und Maus gesunken war, erwähnte er lieber nicht.

Auch der im Anschluss selbstzufrieden auftretende SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Jürgen Reese blieb uns im Gedächtnis. Nachdem er das unsägliche Mantra seiner Partei von der „Verantwortungsbereitschaft“ vorgetragen hatte – ein Gehabe, das immer an jene übermotiviert winkenden Langweiler erinnert, die sich bei Wahlen zum Klassensprecher in der Schule gerne nach Vorne drängen – verwendete er viel Zeit darauf, der durch die IHK geäusserten Kritik an der moderaten Erhöhung der Gewerbesteuer entgegenzutreten.

Beide Mehrheits-Parteien investierten auffallend viele Worte zur Kritik der lokalen Wirtschaft an der Gewerbesteuererhöhung. Angesichts der Gesamtsummen, um die es dabei gehen wird, standen diese Reden in krassem Missverhältnis zu den oft inhaltsleeren Reaktionen der letzten Monate auf die Proteste der Bürger_innen. Und auch diesmal bestand Reeses Versuch, die Erhöhungen der anderen kommunalen Steuern zu kaschieren, die vor Allem von den Wuppertaler_innen getragen werden müssen, aus humoristisch gemeinten Bonmots und aus Zahlengeklingel. Dass die Erhöhung der Grundsteuer B zu einer Erhöhung der durch die Mieter_innen direkt zu tragenden Nebenkosten für die eigene Wohnung führt, war allenfalls Anlass für schwache Witzchen.

Für Reese (SPD) ist “Tacheles” “eben kein freier Träger”

Dessen ungeachtet betonte Klaus Jürgen Reese die vorgebliche soziale Verantwortung der SPD, die dafür gesorgt habe, dass weder ein Teilverkauf der GWG, noch Kürzungen für die freie Kulturszene oder freie soziale Träger realisiert worden seien. In „intensiven Gesprächen mit allen freien Sozialträgern“ sei das festgelegt worden. Dabei vergass Reese leider zu erwähnen, dass die bundesweit angesehene Erwerbslosenhilfe „Tacheles e.V.“ für ihn nicht zu den „freien Trägern“ gehört. Erst im persönlichen Gespräch nach der Ratssitzung „begründete“ der SPD-Fraktionsvorsitzende die Nichteinladung der wichtigsten Hilfsinstitution für zehntausende, von Transferleistungen abhängige Wuppertaler_innen zu den „intensiven Gesprächen“ und die Aufrechterhaltung der Streichposition „Tacheles“: das sei für ihn eben kein „freier Träger“ beschied der gerne als „Hilfs-Fürst“ auftretende Reese schlicht. Wohl auch der Grund, warum schriftliche Nachfragen der Erwerbslosenhilfe durch die SPD, (wie auch von den anderen Parteien, mit Ausnahme der LINKEN), im Vorfeld der Ratssitzung unbeantwortet geblieben waren.

Der SPD-Dauerredner ging auch nicht näher darauf ein, dass die Rücknahme einzelner Kürzungen im Sozialhaushalt erst nach deftigem innerparteilichem Streit zwischen ihm und SPD-Sozialdezernent Stefan Kühn zustande gekommen war.

Das durfte alles keine Rolle spielen bei der Inszenierung der beiden Mehrheitsfraktionen als Retter einer „sozialen Stadt Wuppertal“. Eine „Rettung“ jedoch, die der Patient wohl nicht überleben wird. Denn die jetzt verabschiedeten Einsparungen, die sich meist in nicht näher konkretisierten Personaleinsparungen verstecken – im Laufe der nächsten Jahre werden weitere 500 städtische Arbeitsplätze abgebaut – werden die „soziale Stadt Wuppertal“ empfindlich treffen. Die nicht neu besetzten Stellen bei der offenen Jugendhilfe etwa, die in sozialen Brennpunkten wichtige Arbeit leistet, sind ein Hinweis darauf, an welchen Stellen das hauptsächlich zu bemerken sein wird. Auch die beabsichtigten Einsparungen bei der VHS, (400.000 Euro), die zum Beispiel die Familienbildung und Familienberatung betreffen, lassen die „Rettung der sozialen Stadt“ schlecht aussehen. Dabei werden die Einsparungen und Kürzungen, trotz ihres Gesamtvolumens, am Ende nicht einmal reichen, die zu erwartenden Zinssteigerungen für kommunale Schulden und Kassenkredite aufzuwiegen. Kassenkredite, deren Kreditgeber übrigens bis heute von Johannes Slawig (CDU) verschwiegen werden. Welche Grossbanken von der Haushaltskrise der Stadt profitieren, ist somit weiter unbekannt.

… immer noch soziale Finsternis über der Stadt

Grün vor Zorn – die Debattenkultur im Stadtrat

Die Schieflage der Sparkonzeptes wurde bei der Ratssitzung in ungewohnter Klarheit diesmal von den „Grünen“  angesprochen, die – ebenso wie DIE LINKE – zunächst konkrete Verbesserungen bei der kommunalen Finanzierung durrch Land oder Bund erwarten, bevor die Stadt beginnt, sich selbst zu amputieren. Überhaupt schienen die „Grünen“ irgendwann in letzter Zeit in einen kämpferisch machenden Zaubertrank gefallen zu sein. Ihr Redner, Hans-Peter Vorsteher, teilte die Ansicht von basta!, bei den vorliegenden Massnahmen handele es sich um eine Art „Salamitaktik“, er widersprach einem Gefühl der Erleichterung, weil entscheidende Streichpositionen nur vertagt worden seien, und man vernahm sogar den Hinweis, dass die kommunale Finanzkrise auch in Afghanistan verursacht wird. Auch die naheliegende Vermutung, einige der ursprünglichen Sparvorschläge seien überhaupt nur gemacht worden, damit sich die Parteien später als Retter feiern lassen können, blieb nicht unerwähnt.

Und als sich danach Lorenz Bahr (Grüne) im Verlauf der Sitzung sehr kritisch zur Art der Sitzungsleitung durch den Oberbürgermeister äusserte, (siehe unseren letzten Stadtratsbericht), konnte man glauben, eine gewisse Diskussionskultur kehre zurück in den Stadtrat. Eine vergebliche Hoffnung. Eine zwar schwache, aber erneut überhebliche Sitzungskeitung des Fürsten und Zwischenrufe, wie etwa durch Bernhard Simon (CDU), („Die Grünen haben offenbar mehr Vergnügen vor Spielautomaten als im Bett“), zogen die Debatte schnell wieder auf das gewohnte Niveau einer Kindertagesstätte. Auch Klaus Jürgen Reese (SPD) beteiligte sich an der Neudefinition parlamentarischer Kultur, als er seinem Oberbürgermeister beisprang, nachdem Gerd-Peter Zielezinski (LINKE) sich ebenfalls gegen die herablassenden, notorischen Kommentare Peter Jungs („Ich bin gewählt, ich darf sagen, was richtig und was falsch ist!“) gewehrt hatte. Er warf dem Stadtrat der LINKEN vor, persönlich für „vierzig Jahre unterdrückte Meinungsfreiheit“ verantwortlich gewesen zu sein.

Ach, es tut gut, zu wissen, dass sich die Wuppertaler SPD jederzeit für die gefährdete Meinungsfreiheit ihres CDU-Oberbürgermeisters gerade macht. Sie nennen es wahrscheinlich Zivilcourage.

Höhere Hundesteuern für die Deutsche Bank

Beinahe unnötig zu erwähnen, dass die von Elsabeth August (LINKE) vorgetragene Generalkritik an der Sparpolitik der Stadt keinerlei Beachtung fand. Weder bei ihren Kollegen im Stadtrat, noch bei der örtlichen Tageszeitung, deren Mitarbeiter pünktlich zu Beginn der Rede von Elisabeth August den Saal verliess, um Kaffee zu holen. Dabei ist ihr Hinweis, dass es diesem Land gar nicht an Geld fehlt, sondern eher an einer sinnvollen und gerechten Verteilung, für die Frage, wie die Interessen der Wuppertaler_innen eigentlich vertreten werden müssten, von grundlegender Bedeutung. Müsste der Oberbürgermeister nicht jenseits von hilflosen Appellen Forderungen nach höheren Steuern für Reiche und nach erheblichen Abschöpfungen der Profite der Finanzwirtschaft unterstützen? Müsste er das dadurch zusätzlich eingenommene Geld nicht für die kaum noch funktionierenden Städte einfordern? Ist der Hinweis darauf, dass staatlich abgesicherte Profite der Banken auch mit einer verringerten Lebensqualität in den Städten bezahlt werden müssen, falsch? Die Aufgabe von Peter Jung, gerade frisch zum Vorsitzenden des NRW-Städtetags gekürt, wäre es eigentlich, diesen Zusammenhang aufzuzeigen und anzuprangern.

Doch Peter Jung (CDU) hat wohl ganz andere Probleme, wenn in allen Redebeiträgen die Erwartung geäussert wurde, die kommunale Krise sei „in Düsseldorf endlich angekommen“, oder die „neue Landesregierung zeige Bereitschaft, zu helfen“, und wenn auch er selber schon mehrfach von seinen Hoffnungen auf die „rot-grüne“ Minderheitsregierung im Landtag geredet hat.

Häh? Demokratie?

Immer offenbarer wird, wie paradox und inkonsequent das Handeln des Oberbürgermeisters gewesen ist, und wie falsch und sinnlos das vorgelegte „Sparen um zu gestalten“-Konzept war und ist. Nicht seine Appelle und die viel thematisierte Bereitschaft zum „kommunalen Selbstmord“ haben zu den leicht veränderten Vorzeichen der Debatte um die Zukunft der Städte auch in Wuppertal geführt, sondern die Abwahl seiner Partei am 9. Mai und die bundesweit wahrgenommen Proteste von Wuppertaler_innen. Bündnisse wie basta! und andere haben klargemacht, dass die Menschen beginnen, ihre Anliegen in die eigenen Hände zu nehmen. Das hat bei Politikern immerhin zumindest zu einer anderen Sprache und zu einer anderen Strategie der Umsetzung ihrer Pläne geführt – da können Bernhard Simon und Klaus-Jürgen Reese noch so oft beteuern, die Proteste hätten dabei keine Rolle gespielt.

Dementis, die im Übrigen auf ein verkümmertes Demokratieverständnis hinweisen. Keinesfalls dürfen Proteste der Bevölkerung zu verändertem Handeln führen, und offenbar muss es uninteressant sein, wenn Menschen demonstrieren. Wem wollen die beiden Chefs der Wuppertaler Mehrheitsfraktionen damit eigentlich imponieren? Welche Auffassung von demokratischer Willensbildung vorherrscht, belegte auch Bernhard Simon (CDU) in dankenswerter Offenheit, als er die von den Grünen geäusserte Kritik zurückwies, dass viele der beschlossenen Sparmassnahmen in den Fachausschüssen nicht beraten werden konnten. Etwas wirr, aber durchaus deutlich befand er, „wahre“ parlamentarische Arbeit finde in der Freizeit statt – in informellen Gesprächen in den Hinterzimmern des Rathauses. Und da die Grünen an diesen Gesprächen nunmal nicht teilnähmen, sondern „nur“ in bezahlten Ausschüssen sässen, hätten sie auch nicht das Recht, über die unbezahlte Mauschelei zu urteilen…

Die nicht beendete Debatte um weitere Sparmassnahmen und dieses Verständnis von Demokratie machen eine Fortsetzung der Proteste unausweichlich. Und der bislang erzielte Teilerfolg macht Mut, über die Haushaltspolitik der Stadt hinaus weitere Felder der Auseinandersetzung zu suchen. Wir müssen uns diese Stadt wieder aneignen. Das das geht, hat der Verlauf der letzten Monate gezeigt.

Kurzübersicht des Abstimmungsverhaltens:

• CDU: für das Konzept als Ganzes
• SPD: für das Konzept als Ganzes
• FDP: gegen den Haushalt, für die Einsparungen, gegen Erhöhung der Gewerbesteuer
• Grüne: gegen Konzept und Haushalt
• LINKE: gegen den Haushalt, gegen die Sparmassnahmen, Enthaltung bei den Erhöhungen der Steuern, (für Gewerbesteuererhöhung, gegen Erhöhung Grundsteuer B).
• WfW: Wahrscheinlich dagegen, lässt sich bei den wenig strukturierten Vorträgen dieser Gruppe aber nie sicher sagen.
• Die anderen: Ohne Worte und Bedeutung, ihr Abstimmungsverhalten blieb unbekannt.

Update: Der WDR hat im Rahmen der „Lokalzeit Bergisch Land“ über die Ratssitzung berichtet. Im Beitrag kam für basta! auch Frank Jäger von „Tacheles“ zu Wort. Leider wurden die Passagen zu „Tacheles e.V.“ nicht gesendet – dass aber, anders als am 15. März bei der letzten Ratssitzung zum Sparpaket – diesmal überhaupt auch der Protest zu Wort kam, ist erfreulich. Es geht voran.

„Sowas wirft mich nicht mehr um“.

Gunhild Böth ist von Anfang an bei basta! dabei. Als Stadtverordnete der einzigen Partei, die das Spardiktat von Kämmerer Slawig und Oberbürgermeister Jung von Anfang an in Gänze abgelehnt hat, ist sie für uns eine verlässliche Bündnispartnerin bei unserer Arbeit und bei unseren Aktionen. Als sie vor drei Wochen für ihre Partei, die LINKE, in den Landtag von NRW gewählt wurde, haben wir uns deshalb darüber gefreut, auch wenn basta! sich ausdrücklich nicht als Parteiveranstaltung versteht. Was im Anschluss an die Wahl passierte, war da noch nicht vorherzusehen.

Nachdem DIE LINKE und mit ihr Gunhild Böth auf einem sicheren Listenplatz in den Landtag eingezogen waren, begann – ausgelöst durch einen kurzen Beitrag des „politischen Magazins Report Mainz“ in der ARD – eine mediale Hetzjagd auf einzelne Abgeordnete der erstmals im Landtag vertretenen Partei. Erst mit dem Scheitern der Sondierungsgespräche zwischen SPD und Grünen und der LINKEN ließ das hysterische Kesseltreiben gegen die neuen Abgeordneten etwas nach. Während dem Mitglied der „Roten Hilfe“, Anna Conrads, eine Nähe zur RAF angehängt wurde, wurde Gunhild Böth auf einen einzelnen Satz eines Mini-Interviews reduziert, in dem sie die DDR nicht in Gänze als Unrechtsstaat bezeichnen wollte. Ohne nochmals mit ihr zu sprechen, diente der eine Satz in Artikeln aller bürgerlichen Zeitungen und in mehreren anderen Fernsehsendungen als Grundlage dafür, dem NRW-Landesverband der LINKEN die Demokratiefähigkeit abzusprechen. Einen Höhepunkt erreichte die Kampagne, als die Lokalzeitung WZ den Arbeitgeber von Gunhild Böth ins Spiel brachte – ein Gymnasium in Wuppertal, an dem Gunhild Böth bis zur Wahl zwölf Jahre lang unterrichtet hatte.

Für die kurze Zeit zwischen Wahlergebnis und Scheitern der Sondierung zwischen den drei Parteien schien es, als würde Nordrhein-Westfalen kein Thema so sehr unter den Nägeln brennen, wie persönliche Ansichten zu einem Land, das vor zwanzig Jahren einmal existierte und das mit NRW nie eine gemeinsame Grenze gehabt hat. Letztlich diente das Verhältnis zum vorgeblichen Demokratie-Fetisch „Deutsche Demokratische Republik“ dann als Vorwand für SPD und Grüne, nicht einmal Möglichkeiten zu einem Politikwechsel in NRW auszuloten. Ergänzt um den bizarren Vorwurf, die LINKE könne nicht für Ruhe an ihrer Basis garantieren – (etwas was die alte SED sicherlich jederzeit gekonnt hätte) – wurde so aus einem einzelnen Satz eines Kurzinterviews in der Barmer Fussgängerzone ein Argumentationshammer, der SPD und Grünen ermöglichte an einer „bürgerlichen Regierung“ unter Beteiligung der FDP und/oder der CDU zu arbeiten.

Nachdem sich die Aufregungen um die skandalisierten Aussagen und die gescheiterte Regierungsoption für die LINKE gelegt haben, haben wir uns mit Gunhild Böth getroffen. Wir wollten erfahren, wie das mit dem Interview war, wie die Sondierungsgespräche waren und wie unsere basta!-Mitstreiterin die Situation in Wuppertal nach der Wahl in NRW jetzt einschätzt. Wir trafen eine gut gelaunte und durchaus optimistische Gunhild Böth, die trotz der gescheiterten Sondierungsgepräche noch immer auf eine sich verändernde SPD setzt und auch für die Wuppertaler Haushaltsprobleme durchaus mögliche Lösungsansätze sieht, egal wie die neue Landesregierung am Ende aussieht.

Mit Gunhild unterhielten sich Karin und Frank.

Report Mainz ist angefressen – die LINKE im Landtag!
Da muss sich doch ‘was machen lassen?

„…anscheinend muss man solche Tricks einsetzen.“

[K/F] Wie ist der zum bundesweit skandalisierten Medienereignis gewordene Beitrag von „Report Mainz“ eigentlich zustandegekommen?

[Gunhild Böth] Am Samstag vor der Wahl hat mich „Report Mainz“ angerufen und einen Bericht über unseren Wahlkampf angekündigt. Ich habe ihnen zugesagt, dass sie mir dazu an einem der Infostände des Tages ein paar Fragen stellen können. So kam dann in Barmen ein einzelner Mensch mit einer Kamera vorbei und fragte nach unserem Wahlkampf. Schon die zweite Frage war dann, ob ich glaube, dass mir Wähler und Wählerinnen vertrauen sollen, obwohl ich doch zehn Jahre lang DKP-Mitglied gewesen bin.

Wusstest du in dem Moment, als du den inzwischen berüchtigten Satz („…nicht in toto ein Unrechtsstaat…“) gesagt hast, was dir bevorstehen würde?

Naja. Den Satz habe ich ja so gesagt. Ich bin aber direkt im nächsten Satz darauf eingegangen, dass ich auch damals schon die Mauer abgelehnt habe. Ich habe auch von Unrecht in der DDR gesprochen, doch das haben sie alles rausgeschnitten. Übrig blieb nur der erste Satz. Damit hatte ich nicht gerechnet.

Vor einiger Zeit ist das aber der Christel Wegner aus der DKP in Niedersachsen auch schon so gegangen, als „Panorama“ ein Interview in ähnlicher Weise zurechtmontiert hat?

Vielleicht war ich da auch etwas naiv, doch mit einer solchen Verfälschung konnte ich nicht rechnen. Ich habe mich allerdings auch nicht an alles gehalten, was man bei einem solchen Medientermin beachten sollte, etwa dass man Sätze am Besten so verschachtelt, dass sie nicht auseinandergeschnitten werden können. Die Sätze, die dabei herauskommen, sind mir eigentlich zu verschraubt. Aber anscheinend muss man solche Tricks einsetzen.

Wie schlimm waren die nachfolgenden Angriffe für dich persönlich, speziell auch, dass die Schule, an der du unterrichtet hast, miteinbezogen worden ist?

Da war ich schon überrascht. Andreas Lukesch von der WZ hat mich nämlich angerufen, was mich erstaunte, sonst ignoriert der uns im Rat und in den Ausschüssen immer komplett… Er rief jedenfalls an und fragte mich, was ich zu dem Brief meiner Schule sagen würde. Ich wusste aber gar nichts von einem Brief. Den Brief, der ihm vorlag, hat er mir dann vorgelesen, was sehr interessant war. Dieser Brief, der offenbar ungefragt an die Presse geschickt worden ist, unterschied sich nämlich vom später auf der Homepage der Schule veröffentlichten Brief in einem wichtigen Detail.

In der Version, die der WZ vorlag, stand im letzten Satz, ich hätte mich zur DDR geäußert und wäre jetzt Landtagsabgeodnete, „und aus diesem Grunde unterrichtet sie nicht mehr an der Schule“. Das war wohl absichtsvoll missverständlich formuliert – und da wurde dann daraus gemacht, der Schulleiter hätte mich vom Dienst suspendiert. Was natürlich nicht stimmt.

Du wirkst jetzt sehr cool in Bezug auf die schnelle „Berühmtheit“, die ja etwas von einem medialen Bauernopfer hatte, das gebracht werden musste, um eine Beteiligung der LINKEN an der Landesregierung zu verhindern. Das ist ja etwas, was man eigentlich niemandem wünscht.

Ich war ja nicht die einzige, mit der sie soetwas gemacht haben. Es gab ja auch persönlich diskreditierende Vorwürfe gegen eine Abgeordnete, die Mitglied der „Roten Hilfe“ ist. Diese Kampagne habe ich eigentlich als schlimmer empfunden. Ich habe Anna, die das ziemlich getroffen hat, zur Ruhe geraten. Das legt sich schnell wieder. Ich habe in meinem politischen Leben schon Ähnliches erlebt. Mit sowas musste man hier schon immer rechnen, wenn man sich politisch engagiert hat. Ich habe da genügend Erfahrungen…

Was meinst du?

Zum Beispiel bin ja 1978 aus der SPD ausgeschlossen worden. Als ich am Ende meines Studiums von Bonn nach Wuppertal kam, weil ich dort kein Examen machen durfte, hier aber einen Professor fand, der mich schließlich zugelassen hat, war ich im Sozialdemokratischer Hochschulbund (SHB) aktiv. Ich war natürlich auch in der SPD und lustigerweise im Ortsverein von Johannes Rau. Ich bin da sogar im Ortsvereinsvorstand gewesen. Als sich in Wuppertal dann eine Bürgerinitiative gegen die damaligen Berufsverbote gegründet hat, habe ich dafür gesorgt, dass mein – und Johannes Raus – Ortsverein und die Jusos diese Bürgerinitiative sehr unterstützt haben. Das hat natürlich vielen nicht gepasst. Einige Zeit später gewann ich eine Kampfabstimmung um den Juso-Vorsitz. Die war an einem Samstagabend.

Am Montagmorgen danach wurde ich dann über das Parteiausschlussverfahren informiert. Die Begründung lautete: Wegen Zusammenarbeit mit Kommunisten. Sowas war damals nicht komisch. Ich weiß z.B. aus sicherer Quelle, dass die SPD – als Partei – damals im Rahmen meines Ausschlussverfahrens nach meiner Verfassungsschutzakte gesucht hat… Im Zusammenhang mit dieser Geschichte wurde ich natürlich auch damals in der Presse als Linksradikale abgestempelt. Ich kenne das alles also schon lange. Sowas wirft mich nicht mehr um.

Meinst du nicht, dass mediale Kampagnen heute eine ganz andere Wucht entwickeln als vor dreißig Jahren?

Ja, das hat mit der Geschwindigkeit zu tun. Es geht zwar schnell wieder vorbei, aber es entsteht auch schneller. inzwischen ist man innerhalb von drei Tagen bundesweit in den Schlagzeilen. Außerdem habe ich auch den Eindruck, dass dieser Medienhype inzwischen vor allem auch unsere Politiker zu Aktionismus antreibt. Man muss ja nicht immer etwas sagen, wenn man einen Raum verlässt, auch wenn da dreißig Medienmenschen vor der Tür auf einen warten. Manchmal hat sich die Welt ja gar nicht groß verändert während der letzten Stunden. Doch die Medien brauchen immer etwas Neues. Manchmal beziehen sie sich einfach aufeinander, ziehen ihre eigenen, neuen Schlüsse daraus und haben zunehmend den Eindruck, sie würden Politik machen.

Wie war das bei den Sondierungsgesprächen? Hatte das mediale Ausschlachten des „Report“-Interviews, deiner Meinung nach, Einfluss auf den Verlauf der Sondierung?

Manchmal denke ich, der „Report Mainz“-Beitrag war eine Auftragsarbeit der SPD. (lacht) Sie haben das zumindest begierig aufgenommen. Wenn wir Anna Conrads zur Vizepräsidentin des Landtages vorgeschlagen hätten, hätten wir eben statt zweieinhalb Stunden DDR zweieinhalb Stunden Rote Hilfe und RAF-Sympathisanten drangehabt. Dann wäre es daran gescheitert.

Eine satirische Titanic-Aktion wird zu ernstgenommener Propaganda…

„Nach einer Stunde sind sie wieder rein und haben gesagt, die Gespräche seien beendet.“

Deiner Meinung nach haben SPD und Grüne keine ernsthaften Gespräche gewollt?

Nein. Die SPD jedenfalls nicht. Unsere Verhandlungsgruppe hat vier Stunden mit SPD und Grünen geredet, dann sind die raus und wollten sich beraten. Nach einer Stunde sind sie dann wieder rein und haben gesagt, die Gespräche seien jetzt beendet. Davor war zweieinhalb Stunden über die DDR geredet worden, und anschließend kamen ja noch die anderen Knackpunkte wie Demokratie- und Regierungsunfähigkeit, etwa, weil wir nicht „garantieren“ konnten, dass unsere Basis nicht vielleicht auf die Straße gehen würde, wenn in einer Regierung Entscheidungen getroffen werden müssten, die ihr nicht passen. Meiner Meinung nach haben sie darauf hingearbeitet, eine Begründung für den Abbruch der Gespräche zu finden, die sie ihrer Basis verkaufen können.

Aber die LINKE ist ernsthaft in das Gespräch gegangen?

Ja, wir sind völlig ergebnisoffen da rein.

Ist das Naivität, oder glaubt ihr tatsächlich, dass sich die SPD soweit bewegen könnte, dass mit ihr eine wirklich andere Politik in NRW möglich wäre? Hat euch der Ausgang der Gespräche tatsächlich ernsthaft überrascht?

Da kann man nicht einfach ja oder nein zu sagen. Wir haben die Einladung zu den Gesprächen erhalten, und dann gesagt, gut, lass’ uns das versuchen. Vor allem auch, weil eine Infratest-Umfrage ausgesagt hat, dass 95% unserer Wähler und Wählerinnen der Auffassung waren, es solle jetzt eine rot-rot-grüne Landesregierung in NRW geben.

Wir haben uns für die Gespräche außerdem ein eindeutiges Mandat bei drei Delegiertenkonferenzen geholt. Und es gab ja auch tatsächlich einige Übereinstimmungen in den Wahlprogrammen.

Was meinst du, welche Absichten die SPD und die Grünen haben könnten, mit euch zu reden, das aber offenbar nur als Theaterstück zu inszenieren?

Das erschließt sich mir auch nicht. Die SPD hätte mit uns eine Vielzahl ihrer Forderungen umsetzen können. Und die Zufriedenheit der Grünen, denen ja mit der gleichzeitig verlesenen Einladung Frau Krafts an die CDU die Regierungsoption abhanden gekommen war, lässt sich eigentlich nur so erklären, dass es eine Absprache gibt, die besagt, dass es nicht zu einer großen Koalition kommen wird. Eigentlich hätte Sylvia Löhrmann ein betretendes Gesicht machen müssen, als Hannelore Kraft gesagt hat „So, das war’s“. Doch stattdessen sind sie Arm in Arm von dannen gegangen. Schlechte Laune war Sylvia Löhrmann jedenfalls nicht anzumerken. Ich vermute, die haben da immer noch die FDP im Blick.

Glaubst du daran, dass hinter dem Scheitern der Gespräche größere Strategien – für den Bund beispielsweise – stecken, oder krepelt tatsächlich immer jeder Landesverband oder jede Gruppe mit kurzfristigen Machtinteressen vor sich hin?

Ich weiß aus sicherer Quelle, dass in der SPD schon vor den Wahlen ein großer Machtkampf getobt hat, bei dem es darum ging, was nach den Wahlen passieren soll. Ich weiß auch, dass es da eine starke Gruppe von Leuten gab und gibt, die rot-rot-grün und eine sozialdemokratischere SPD wollen, dazu gehören zum Beispiel sehr einflussreiche Gewerkschafter, aber es gibt eben auch eine andere, ebenso einflussreiche Gruppe. Das ist diese Altmännerriege um Moron, dem RWE-Aufsichtsrat und RAG-Regionalbeirat, Ex-Finanzminister Steinbrück, und Clement…

Clement?

Doch sicher. Ja sicher gehört der noch zu den Strippenziehern, ebenso wie ein Bodo Hombach. Die ziehen am anderen Ende. Und diesmal haben sie eben kräftig gezogen.

Und die LINKE wartet und wartet? Darauf, dass sich irgendwann mal die anderen durchsetzen?

Ich nehm’s erstmal so, wie es jetzt ist. Ich weiß nicht, ob die, die eine sozialdemokratischere SPD wollen, sich durchsetzen können. Hannelore Kraft gehört nicht zu ihnen. Sie wollte ihrer Basis zeigen, dass man mit uns nicht regieren kann. Denn auch die Basis der SPD erwartet von ihrer Partei eigentlich einen sozialdemokratischeren Kurs. Das haben die sich im Wahlkampf an ihren Infoständen ja auch ständig anhören müssen.

Das war ja der Grund für Hannelore Kraft, sich von den Schröder-Reformen etwas abzusetzen und Fehler einzugestehen. Das hat ihnen am Ende ja auch geholfen. Sie haben ja im Vergleich zu Umfragen einige Monate vor der Wahl Wählerinnen und Wähler zurückgewonnen. Und um diesen Menschen zu zeigen, dass sie es ernst meint, musste sie die Gespräche scheitern lassen, damit sie sagen kann, seht ihr, ich hab’s ja versucht, aber mit denen geht es eben nicht.

Haben die Gespräche denn nicht auch den erwähnten 95% eurer Wähler_innen genauso gezeigt, dass es keine Option auf echte Veränderung mit der SPD und den Grünen gibt? Ist die rot-rot-grüne Perspektive damit jetzt nicht erstmal am Ende? Ist das nicht eine gute Position, entschiedene Opposition zu sein? Wie sehen denn eure ersten Initiativen als Opposition aus?

Wenn es zu einem Regierungsbündnis ohne die LINKE kommt, wonach es ja jetzt aussieht, werden wir als Erstes den Antrag stellen, die Studiengebühren abzuschaffen. Dann werden wir einfach mal sehen. Wenn sie das nicht machen, werden sie sechs Monate später den gleichen Antrag mit veränderten Kommas wieder einreichen und dann wahrscheinlich annehmen – das wäre schließlich nicht das erste Mal… Außerdem haben sie sonst alle sechs Monate die Studenten an der Backe. Was die Regierungsbildung angeht, tippe ich ja, dass die FDP wieder um die Kurve kommt…

…Anna Conrads wird zur RAF-Sympathisantin…

„Da gibt es doch welche, die an dem, was ist, wunderbar verdienen.“

Die Frage ging eher in die Richtung, ob es angesichts der vorherrschenden Krise des Kapitals nicht sowieso überall nur eine Allparteienregierung ohne die Linken geben kann, die solche Maßnahmen wie derzeit in Griechenland gnadenlos durchexerziert. Dass also der Wunsch, innerhalb der bestehenden Machtverhältnisse etwas ändern zu wollen, aussichtslos ist, weil die Dinge in eine ganz andere Richtung gehen?

Das ist so die Theorie wie bei den Hartz-Reformen, dass die CDU sowas nicht mit so geringem gesellschaftlichem Widerstand durchfechten kann wie die SPD…. Ich bin mir aber gar nicht so sicher, welche „Krise des Kapitals“ das eigentlich sein soll? Eigentlich kämpfen zwei Kapitalfraktionen gegeneinander. Die produzierende Wirtschaft ist doch richtig sauer auf die Finanzindustrie. Die beiden Kapitalfraktionen – die der Realwirtschaft und die der Finanzwirtschaft – haben doch kaum noch gemeinsame Interessen. Insofern kann ich an die „Krise des Kapitals“ auch nicht wirklich glauben.

Da gibt es doch welche, die an dem, was ist, wunderbar verdienen. Es ist eben eine normale Krise des Kapitalismus. Wer weiß; wenn sich die Kapitalfraktionen auseinander entwickeln, bekommen wir am Ende noch ganz neue Bündnispartner.

Der BDI als Bündnispartner geht mir aber endgültig zu weit…

Nicht der BDI, aber die Mittelständler/innen. Das gilt doch auch kommunal. Die produzierende und handelnde Wirtschaft hat ja gar kein Interesse daran, dass die Leute sich nichts mehr leisten können oder dass sie die Stadt verlassen. Da setzt sich vielleicht ein anderes Denken durch. Die Mehrheit der Bevölkerung ist doch schon jetzt für die Finanzmarkttransaktionssteuer, für höhere Besteuerung der Reichen usw.

Aber, wo bitte hat sich die Politik in der letzten Zeit denn an dem orientiert, was die Mehrheit der Bevölkerung möchte? Es wird doch schon die ganze Zeit mithilfe von „Notverordnungen“, also mit in wenigen Tagen durchgepeitschten Gesetzen durchregiert – oder, auf kommunaler Ebene: mithilfe von Geheimverträgen bei CBL- und PPP-Geschäften… Das bezeichne ich schon als Krise des Systems…

Aber nicht als Krise des Kapitalismus… vielleicht Krise des Systems Merkel. Das Problem ist nicht, dass es eine Krise gibt, sondern wie sie abgewälzt wird. Und da sind wir wieder bei der Frage, wie sich die SPD bewegen wird.

Womit wir wieder am Ausgangspunkt wären. Gilt das eigentlich deiner Meinung nach auch für die kommunale Haushaltskrise? Hast du da auch Hoffnung auf eine sich bewegende SPD?

Ich denke, dass selbst eine mögliche Regierung von Laschet mit Grünen und FDP jetzt etwas machen würde. Sie haben erkannt, dass sie nicht Kommunen im ganzen Bundesland bankrott gehen lassen können.

Warum haben sie das dann nicht vor der Wahl verkündet? Das hätte ihnen doch genutzt?

Ich glaube, das haben sie sich wegen der Schuldenbremse nicht getraut. Sie erklären das Ganze ja schließlich mit Vehemenz zu einem Generationenproblem. Was es nicht ist. Vielmehr ist es ja das Problem, wer herangezogen wird, das zu bezahlen, was der Staat braucht. Aber nachdem sie das nun immer gepredigt haben, dass das keine Frage von reich und arm, sondern von jung und alt ist, kommen sie da nicht so schnell raus. Das hat vor der Wahl nicht mehr geklappt. Die neue Landesregierung könnte jetzt jedoch damit anfangen,  indem sie erklären, nur mit Sparen ließe sich das alles nicht regeln. Es wäre ja nicht das erste Mal, dass ausgerechnet die CDU überfällige gesellschaftliche Korrekturen einleitet, siehe zum Beispiel die von der Leyen, die die U3-Betreuung der Kinder durchgesetzt hat. Ausgerechnet!

…und Gunhild Böth wird zur Linksradikalen.

„Mein Briefkasten ist jetzt immer voll mit Lobbyisten-Post.“

Du gehst also davon aus, dass auf Sicht die Dinge in Bewegung geraten. Aber für Wuppertal kommt das dann doch wohl zu spät, wenn der Stadtrat am 12.07. das HSK vielleicht doch noch abnicken würde?

Für Wuppertal wird sehr wichtig sein, was jetzt in Bezug auf die Landesregierung passiert. Ich glaube nicht, dass es sich die Wuppertaler SPD erlauben kann, hier weiter wie bisher mit der CDU Politik zu machen, wenn sich die Landes-SPD insgesamt sozialdemokratischer aufstellt. Je nachdem, wie sich die Landes-SPD verhält, wird sich auch die Wuppertaler SPD verhalten. Zumindest die drei Landtagsabgeodneten der SPD haben ja auch versprochen, sich für einen kommunalen Schuldenfonds stark zu machen. Dann kann ich mir nicht vorstellen, dass sie gleichzeitig hier die Stadt abwürgen. Es tobt ja auch in der hiesigen Sozialdemokratie.

Welche Chancen hat denn der neue Landtag überhaupt, an der kommunalen Krise etwas zu ändern?

An erster Stelle kann das Land NRW eigenes Geld aufwenden. Der Landeshaushalt und die Subventionierungen sind ja nicht sakrosankt. Auch Zustimmungen des Landes im Bundesrat zu bestimmten Gesetzen kann man sich als NRW-Regierung teuer bezahlen lassen, wie man ja des öfteren schon gesehen hat – z.B. was den Verteilungsschlüssel zwischen Bund und Ländern für Steuern angeht. Ohne NRW geht im Bundesrat nichts mehr…

Zurück zu Wuppertal: Wie will die LINKE eigentlich eine Rückkopplung mit der Stadt erreichen? Bislang hat man ja von den Wuppertaler Abgeordneten nach ihrer Wahl recht selten etwas gehört. Jetzt bist du ja auch basta!-Mitstreiterin und in die lokalen Auseinandersetzungen sehr eingebunden gewesen. Wie kannst du mit deiner Partei erreichen, dass du nicht im Orbit „Landtag“ verschwindest, wie so viele vor dir? Schließlich ist es ja auch eine Gelegenheit, sich im Tal und bei den Menschen im Tal zu profilieren, als „unsere Abgeordnete in Düsseldorf“. Wirst du den Kontakt zu Bündnissen wie basta! zukünftig überhaupt halten können?

Wir haben da durchaus einen Plan, wobei „Plan“ sicher zu hochtrabend ist. Erstens basteln wir zur Zeit daran, in Wuppertal ein Büro zu eröffnen, uns also endlich ein Zuhause in der Stadt zu leisten, woran es bisher immer gefehlt hat. Dazu wollen wir das Büro der Ratsfraktion im gleichen Haus haben wie das Parteibüro und meinen zukünftigen Mitarbeiter oder meine zukünftige Mitarbeiterin. Daraus erklärt sich, dass wir in der Nähe des Rathauses nach Räumen suchen. Durch die Nähe der Ratsfraktion zu meinem Büro und zur Partei, werde ich in Bezug auf die kommunalen Dinge immer auf dem Laufenden sein. Und umgekehrt natürlich…

Zweitens werde ich mindestens einen Tag in der Woche auch selber im Tal präsent sein. Dann werde ich in diesem Büro sitzen und natürlich auch den engen Kontakt zu Initiativen und Basisgruppen halten.

Also die klassische „Bürgersprechstunde“?

Nein, keine Bürgersprechstunde, sondern dabei bleiben, wenn was läuft. Ein Bündnis wie basta!, das von sich aus so viele Sachen macht, muss man ja schließlich weiterverfolgen. Da muss man gucken, wo man das jeweils in die Strukturen einspeisen kann, in denen man gerade selber rummangelt. Drittens müssen wir unsere Medienarbeit und unsere Kontaktpflege weiter verbessern. Ich muss informiert werden, was bei den Initiativen passiert und die müssen wissen, was ich tue. Zurzeit hakt das alles daran, dass diese Mitarbeiterfrage geklärt werden muss. Sobald ich da jemanden gefunden habe, geht es los.

Wer rückt für dich eigentlich in den Wuppertaler Stadtrat nach?

Das ist Helin Argav, eine neunzehnjährige Schülerin, die von „solid“ kommt und gerade noch Abitur in Vohwinkel macht, ihr Spezialgebiet ist Bildungspolitik. Sie macht diese Woche ihre letzten Prüfungen. Deshalb konnte ich auch noch nicht zurücktreten.

Abschließend wollten wir dich noch fragen, ob sich nach deiner Wahl eigentlich schon etwas für dich besonders verändert hat – jenseits des Medienhypes?

Ja, mein Briefkasten ist jetzt immer voll mit Lobbyisten-Post. Das ist sofort losgegangen. Das beginnt bei der AOK, geht über die mittelständische Bauwirtschaft und Architektenvereine bis hin zum Bundesverband der deutschen Industrie…

Wie die Ratsfraktion der LINKEN auf Anfrage ans Büro des Oberbürgermeisters heute erfahren konnte, wurde der Tagesordnungspunkt der Ratssitzung am 17.05.2010, der sich mit der Verabschiedung des umstrittenen zweiten Teils des “Sparen um zu gestalten”-Spardiktats von Johannes Slawig (CDU) befassen sollte, nun auch offiziell auf den 12.Juli – also einen Tag nach dem WM-Finale – verschoben. Welche Konsequenzen das für die Diskussionen in der Stadt und für die weitere Arbeit von basta! hat – dazu später mehr.