Via WZ-Artikel hat Thomas Lenz, Chef der Wuppertaler ARGE, heute Kritik des Vereins Tacheles e.V. zurückgewiesen, die auf einer Umfrage unter Erwerbslosen basierte. Die eigentliche Kritik von Tacheles blieb in der WZ unerwähnt. Das holen wir hier jetzt nach und dokumentieren an dieser Stelle die Presserklärung der Erwerbsloseninitiative. Anständige Behörden gehören schließlich auch zum Recht auf Stadt.

Der Erwerbslosenverein Tacheles hat mit kollegialer Unterstützung diverser Einrichtung und Beratungstellen in Wuppertal die Zufriedenheit der Hartz-IV-Bezieher in Wuppertal erforscht und ist dabei auf schwerwiegende Mißstände in der Wuppertaler Arbeitslosenverwaltung gestoßen und stellt zudem fest, dass  die Tacheles-Erhebung gravierende Unterschiede zu den Ergebnissen einer offiziellen bundesweiten Befragung aufweist, die die Bundesagentur für Arbeit (BA) regelmäßig bei Leistungsbezieher/innen durchführt.

Pressemitteilung, Tacheles e.V., Wuppertal, 18. Mai 2010

Umfrage bei Erwerbslosen widerlegt offizielles Ergebnis der Bundesagentur für Arbeit
Die vom Erwerbslosenverein Tacheles e.V. durchgeführte „Kundenzufriedenheitsumfrage“ offenbart schwerwiegende Mängel an der Arbeit der Wuppertaler ARGE.

In dem soeben von Tacheles vorgelegten 33seitigen Bericht werden die Ergebnisse einer Umfrage dargestellt, die im letzten Quartal 2009 und im Januar 2010 bei Arbeitslosengeld II-Bezieher/innen in Wuppertal durchgeführt wurde. Mit Hilfe eines 16 Fragen umfassenden Erhebungsbogens wurden 446 erwerbslose Personen größtenteils in den Geschäftsstellen der ARGE zu ihrer Zufriedenheit mit der Wuppertaler Hartz IV-Behörde befragt.

Bei der Bewertung der Gesamtzufriedenheit mit der Arbeit der ARGE lag die Durchschnittsnote aller Befragten bei 4,6. Das schlechteste Ergebnis bei dieser Frage erzielte die Geschäftsstelle 7 der ARGE in Oberbarmen (Schwarzbach) mit dem der Notendurchschnitt 5,4. Schlechte Noten gab es auch für den Umgangston und die telefonische Erreichbarkeit der ARGE-Mitarbeiter/innen, die fachliche Beratung oder die Bearbeitungsdauer der Anträge. Weiter brachte die Umfrage zutage, dass zwei Drittel der Befragten bei der ARGE Wuppertal bereits Erfahrungen mit verloren gegangen Unterlagen gemacht hatten und dass über die Hälfte der Befragten die Wartezeit bis zur Ausstellung einer Eingangsbestätigung mit mangelhaft und ungenügend bewerteten. Die durch die Befragung ermittelten Missstände betreffen sowohl die allgemeine Situation in den Wuppertaler ARGE-Geschäftsstellen (z.B. Umgang und Wartezeit) als auch den Bereich der materiellen Existenzsicherung (z.B. Beratung/Unterstützung und Bearbeitungsdauer von Anliegen).

„Die Befragung legt insgesamt grundlegende strukturelle Mängel bei der Verwaltung der 46.500 Wuppertaler Hartz IV-Bezieher/innen offen, die für eine Sozialverwaltung untragbar sind und dringend beseitigt werden müssen,“ äußert Frank Jäger, der die Untersuchung von Tacheles leitete. „Dem kann man nur mit einer ausreichenden personellen Ausstattung mit unbefristet eingestellten Mitarbeiter/innen und einer besseren, kontinuierlicheren Schulung des Personals beikommen.“ Neben einer qualifizierten fachlichen Aufklärung und Beratung der Leistungsbeziehenden fordert Tacheles die Erreichbarkeit der Mitarbeiter/innen zu verbessern und die Bearbeitungsdauer von Anträgen zu verkürzen. Des Weiteren sei die verzögerte Auszahlung der Leistung und der Schwund von eingereichten Schreiben einzudämmen. „Außerdem bleiben wir bei unserer langjährigen Forderung, dass endlich Poststellen geschaffen werden, in denen schnell und unbürokratisch Schreiben und Belege entgegengenommen und entsprechende Eingangsbestätigungen ausgestellt werden können. Das wäre ein bedeutender Zugewinn an Rechtssicherheit für Erwerbslose“, erläutert Jäger.

Des Weiteren legt die Tacheles-Erhebung gravierende Unterschiede zu den Ergebnissen einer offiziellen bundesweiten Befragung offen, die die Bundesagentur für Arbeit (BA) regelmäßig bei Leistungsbezieher/innen durchführt. Dass die Ergebnisse der Behördenumfrage wesentlich positiver für die ARGE ausfallen, führt der Verein auf unzulässige Untersuchungsmethoden zurück. „Wir bemängeln vor allem, dass die telefonische Datenerhebung durch Mitarbeiter/innen der BA eben nicht die erforderliche Anonymität und Unbefangenheit der Befragten gewährleistet, damit diese in einer unbelasteten Befragungssituation ehrliche und unbeeinflusste Antworten geben“, erläutert Frank Jäger. „Diese Voraussetzung wäre nur erfüllt, wenn die Befragung durch ein unabhängiges Institut mit einem anonymisierten Verfahren durchgeführt würde.“ Der Verein fordert daher die Bundesagentur auf, diese für die Qualitätssicherung zentralen Kennzahlen im Rahmen einer aussagekräftigen unabhängigen Untersuchung zu ermitteln. „Anderenfalls werden die tatsächlichen Zustände in den ARGEn und Jobcentern mit einer manipulierten Statistik verschleiert“, konstatiert Jäger.

Dass ein starkes Bedürfnis an der Offenlegung der Situation in den Hartz IV-Behören besteht, wird durch das Interesse bestätigt, das die Tacheles-Umfrage hervorgerufen hat. „Unsere unabhängige ‚Kundenzufriedenheitsumfrage’ dient inzwischen als Vorlage für vergleichbare Untersuchungen, die von mehreren Organisationen im Bundesgebiet durchgeführt werden“, berichtet Jäger. „Die größte davon wird vom Diakonischen Werk in Bayern organisiert.“

Durch die nun vorliegenden Ergebnisse erhofft sich Tacheles ein gesteigertes Problembewusstsein bei den Verantwortlichen und der Öffentlichkeit. Die Untersuchung zeigt einmal mehr, dass die offen gelegten Verwaltungsmängel und die insgesamt schlechte Bewertung der ARGE Wuppertal nicht mit Verweis auf „bedauerliche Einzelfälle“ abgetan werden können. Dessen ungeachtet rät der Verein den betroffenen Erwerbslosen, sich künftig bei Behördenfehlern schriftlich zu beschweren und sich bei Problemen mit der ARGE an die Sozialberater/innen des Vereins oder eine andere kompetente Beratungsstelle zu wenden.

Hier noch einige Downloads dazu:
Diese Presserklärung als pdf-Datei
Der ganze Bericht zur Umfrage als pdf-Datei

An dieser Stelle dokumentieren wir die autonome Pressemitteilung zu den Ereignissen des späten gestrigen Tages, als Teile der autonomen Maidemonstration im Luisenviertel mehrere Stunden eingekesselt wurden.

Quelle: http://4Woche.blogsport.de/

Nicht über die Wupper gehen…
Recht auf Stadt und Straßen !
Recht auf ein würdiges Leben für alle !(B. Lamp)

Pressemitteilung zum 24. autonomen 1.Mai in Wuppertal

Ein paar Hinweise an die bergische Weltpresse und an die recherchierenden Journalisten dieser Großstadt

Im 24. Jahr organisieren wir in Wuppertal eine autonome 1.Mai Demo und ein selbstorganisiertes Straßenfest auf dem Schusterplatz. Wir wollen eine Politik entwickeln, die – nicht nur – am 1. Mai die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen zum Thema macht. Dieses Jahr ging es besonders um das Totsparen von Wuppertal und um die schlechten Lebensbedingungen für Hartz IV-EmpfängerInnen. Die andere wichtige Tradition, auf die wir uns beziehen, ist der 1. Mai als internationaler Kamptag, an dem weltweit Menschen gegen Herrschaft und Ausbeutung auf die Straßen gehen. (Aufruf)

Zum Demoablauf:
Nach den brutalen Bullenübergriffen der letzten vier Jahre kamen 2010 rund 400 DemonstrantInnen zum Auftakt der traditionellen 1. Mai Demo an die Gathe. Mindestens 500 Bullen, ein Polizeihubschrauber und die Reiterstaffelsollten für die „nötige“ Sicherheit und Ordnung auf Wuppertals Straßen sorgen.

Gekommen waren die unterschiedlichsten Gruppen und Einzelpersonen, linke GewerkschafterInnen, BildungsaktivistInnen, Jung und Alt-Autonome, Alt und Uralt-Antifas, kurdische und türkische KollegInnen, die Basta-AktivistInnen, die schon mit einem Airbus-Riesenvogel beim DGB für Furore gesorgt hatten und viele (sehr) junge Leute. Begleitet wurde die Demo von DemobeobachterInnen, die dieses Jahr der Polizei auf die Knüppel schauen wollten.

Nicht gekommen war leider das Landespolizeiorchester, das letzte Woche noch beim Ölbergfest spielte und eigentlich bei uns mitdemonstrieren wollte.

Zum Auftakt der Demo spielte die Berliner Band Ted& Grogs, als sich die Polizei mit einem Lautsprecherwagen äussert lautstark zu Wort meldete.

Die Bullen erkannten im 24. Jahr messerscharf, das die autonome 1.Mai Demo in Wuppertal nicht angemeldet war, teilten aber mit, das die Demo „dennoch“ unter Demonstrationsrecht stehen würde und gaben zu Bedenken, das sie noch einen Demoanmelder suchen würden, den sie dann drangsalieren und bei Bedarf im Nachhinein kriminalisieren können.

Zur unserer großen Überraschung zauberten die Bullen dann einen Demoanmelder aus dem Polizeihut und begannen mit der unbekannten Person ein Kooperationsgespräch. Grundsätzlich ist es in unserem freien Land natürlich erlaubt, das jeder Mensch und jederzeit eine Demo seiner Wahl anmeldet, auch wenn man Bulle ist oder wenn man ein bisschen betrunken ist.
In sofern war es schon ziemlich lustig, dass die Wuppertaler Polizei sich einfach auf die Suche nach einer eigenen Demoleitung machte.

Das führte aber dazu, dass sich die DemonstrantInnen lieber ohne „Demoleitung“ selbst bestimmt auf die Socken machten. Die Kundgebung wurde vorzeitig abgebrochen, weil die DemonstrantInnen einfach losgegegangen sind. Dieser Dynamik war die Polizei mit ihren Hubschraubern, Gäulen und ortunkundigen Bullen zunächst nicht gewachsen. Es gelang der Demo in einem atemraubenden Tempo einen eigenen Demoweg durchzusetzen. In Rekordzeit erreichte die Demo fast vollständig den Schusterplatz. Auf dem Weg dahin, kam es zu vereinzelten Auseinandersetzungen mit den Bullen, die uns den Weg vorschreiben wollten und deshalb Pfeffergas und Knüppel einsetzten.

Während auf dem Schusterplatz die Altautonomen, die Uraltantifas und die anderen Müden das Straßenfest starteten, formierten ca. 100 AktivistInnen einen zweiten Demozug, der von den Bullen unkontrolliert und Zickzack durch die Nordstadt lief und dann einem alpinen Bergweg folgend plötzlich in der Innenstadt landeten. „Das funktionierte hervorragend und entkam trotz Polizei-Heli ca. einer Stunde lang der Polizei und konnte sich während dieses Zeitraumes sogar frei bewegen“, so fasste ein Teilnehmer die Ereignisse zusammen.

Das war dann zu viel für die Wuppertaler Polizei und ihre neue Polizeipräsidentin Radermacher. Anstatt das nächste Jahr Wasserwerfer, Maulesel, Tornados und das KSK für den bergischen Euromayday zu ordern, schickte die Motoradbegeisterte Polizeipräsidentin ihre Kradfahrer zur Front.

Als die Demo am Burger King an der B7 abbog und Richtung Luisenviertel zuging/rannte, verlor ein Bulle auf einem Motorrad die Nerven und raste mit Tempo 50-60 durch die ihn kreuzende Demo, in voller Absicht diese zu trennen. Dabei überfuhr er einen 18 Jahre alten Teilnehmer, der dann vom verständigten Krankenwagen abtransportiert wurde (Verletzung am Knie).

Eine weiterer Demonstrant wurde dann noch von einem Bullen-Wagen angefahren, der Fuß wurde überrollt. Das diese brutalen Polizeiaktionen nicht zu Freudenaktionen seitens der DemoteilnehmerInnen führten, brauchen wir hier nicht weiter auszuführen, spontane Reaktionen waren von den Bullen wohl einkalkuliert. Die Demo wurden dann in der Luisenstrasse von Bullen gekesselt die äußerst aggressiv gegen Umstehende des Kessels vorgingen und dabei Unbeteiligte beschimpften oder sogar teilweise bedrohten, dies geschah gegen 17:30 Uhr.

Nach Angaben des Ermittlungsausschusses sind 65 Personen vorübergehend festgesetzt worden. 34 Personen davon wurden mit zur Gefangenensammelstelle genommen. Der Großteil von ihnen war minderjährig! Zwei der Personen wurden durch Polizeifahrzeuge verletzt und sind nach ihrer Untersuchung im Krankenhaus ebenfalls in die Gefangenensammelstelle  gebracht worden.

Soweit in aller Kürze.

Wir suchen für die schweren Körperverletzungen im Polizeiamt in der Innenstadt noch AugenzeugInnen und wir freuen uns auf die Personalien des Krad-Fahrers… Einmal mehr produzieren die Bullen selber Straftaten, indem sie Leute anfahren oder zusammenschlagen und wenn sich die Leute dann wehren, werden sie zur Beute von Greiftrupps und Polizeikesseln.

P.S. Das Unrecht hat Namen und Adressen! (B.Lamp) Achtet auf Ankündigungen…

„Es lebe die soziale Revolution!“ (B.Lamp)

Freundeskreis B.Lamp