Rat der Stadt Velbert will keine würdigen Wohnungen für Flüchtlinge

All die schlechte Presse hat sie nicht beeindrucken können: bei der heutigen Ratssitzung stimmten sämtliche  Fraktionen gegen einen Antrag der Fraktion DIE LINKE, der vorsah, dass Flüchtlinge in Velbert in Zukunft in eigenen Wohnungen leben können sollen. Stattdessen müssen diese nun weiterhin in der Sammelunterkunft an der Talstraße  bleiben: Mit zwei oder drei Personen in einem Zimmer, ohne Privatsphäre und unter ständigem Stress.

Das einzige Zugeständnis, dass der Integrationsausschuss machen wollte: Personen mit einem Aufenthaltstitel sollen künftig aus dem Heim ausziehen können und bei der Wohnungssuche unterstützt werden. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit – was aber in Velbert bislang anders praktiziert wurde; dort mussten bislang sogar Menschen mit einem “Aufenthaltstitel aus humanitären Gründen” in der Sammelunterkunft bis zum Sankt Nimmerleinstag ausharren.

Die Ratsfrau Ingrid Schween der Fraktion DIE LINKE versuchte vor der Abstimmung noch einmal, den anderen Ratsmitgliedern zu erklären, dass dieses “Zugeständnis” in keiner Weise den Kern des Problems treffe: Denn auch viele Flüchtlinge mit einer Duldung lebten in dem “Übergangsheim” eben nicht nur übergangsweise, sondern sechs, acht oder sogar zwölf Jahre. Etliche Kinder, die längst zur Schule gehen, seien in Velbert geboren.  Die Enge und die Belastung in der Unterkunft ermöglichten einfach keine menschenwürdigen Wohn – und Lebensbedingungen, weshalb auch die geplante Renovierung der Häuser die eigentlichen Probleme nicht lösen könne.

Der Redebeitrag von Frau Schween fand auf der Zuschauertribüne einstimmigen  spontanen Applaus. Dort wurde auch ein Transparent “Wohnungen für alle – für die Schließung sämtlicher Flüchtlingsheime” ausgerollt. Sogar ein Ratsherr der Grünen konnte kurz sein Gewissen nicht unterdrücken und klatsche ebenfalls Beifall.  Eine Minute später siegte jedoch die Parteiräson, und er stimmte – wie alle anderen Ratsmitglieder von CDU-FDP-SPD-Grünen sowie den drei im Rat vertretenen Wahlbündnissen – den LINKE-Antrag nieder – und vedammten damit die Velberter Flüchtlinge, weiter in dem Flüchtlingslager dahinzuvegetieren.

Die Tatsache, dass am selben Tag  – wohl aufgrund der in einem anderen Gebäude stattfindenden Renovierungsarbeiten – in zwei Gebäuden der Flüchtlingsunterkünfte kein fließendes Wasser zur Verfügung stand, was aber den BewohnerInnen vorher einmal mehr niemand mitgeteilt hatte – wussten nur die Leute auf der Tribüne. Diejenigen, die unten im Ratssaal über die Lebensbedingungen von Flüchtlingen entscheiden, wussten das nicht. Sie wissen überhaupt wenig bis gar nichts über die Lebensrealität von Flüchtlingen in Velbert. Was sie aber nicht vom Entscheiden abhält.

Protest im Velberter Stadtrat. Die Flüchtlinge müssen im Heim bleiben.

Zwischenzeitlich schien es, die zwischen Wuppertal und Essen gelegene Kleinstadt Velbert würde sich bewegen. Nach Erschienen des Films «H wie Heim(at)» mit BewohnerInnen des Flüchtlingsheims an der Talstraße, nach viel beachteten kritischen Presseberichten über die dortigen Zustände und nach öffentlichen Protesten sah es Ende letzten Jahres zumindest nach einem Teilerfolg der Kampagne «Wohnungen für alle» aus. Immerhin setzte sich sogar die CDU-Fraktion im Stadtrat zumindest dafür ein, Familien mit kleinen Kindern in eigene Wohnungen ziehen zu lassen.

Die Kinder werden wohl in der Talstraße bleiben müssen

Inzwischen glauben jedoch offenbar alle Ratsfraktionen daran, es sei genügend Gras über die Sache gewachsen, und das Problem ließe sich auf den Zustand sanitärer Anlagen oder das Funktionieren der Heizung reduzieren. Deshalb wurden mittlerweile einige – teilweise seit Jahren überfällige – Arbeiten an den Häusern in der Talstraße ausgeführt und die seit Langem angekündigte Renovierung soll nun umgesetzt werden. Von der Unterbringung in eigenen Wohnungen ist nun jedoch keine Rede mehr. Auch nicht für Familien mit kleinen Kindern.

Bewusst ignoriert wird dabei die Tatsache, dass sich die Proteste gegen die Unterbringung von Flüchtlingen in Heimen anstatt in eigenen Wohungen nicht auf den Zustand einer Dusche beschränken. Es geht um verlorene Würde, um soziale Konflikte und um ein Dasein mit Rückzugsmöglichkeiten, Privatsphäre und Entfaltungsmöglichkeit für alle. Flüchtlingsheime mit ihrer Raumnot, dem alltäglichen Lagerkoller und dem Ausgeliefertsein gegenüber der Willkür Einzelner sind keine Umgebung für Menschen, die oft aus Krieg, Verfolgung und Not unter großen Gefahren geflohen sind. Schon gar nicht für Jahre, wie es in Velbert üblich scheint.

"Refugees Welcome!" Aber nicht in Velbert. Gruß an die Demo von einer Brücke

Aber Hilfe für Flüchtlinge ist auch nicht vorherrschende Politik. Vielmehr sollen sie in einer permanenten Opferrolle gehalten werden, damit sie möglichst schnell und geräuschlos weiter- oder abgeschoben werden können. Integration und Teilhabe sind dafür hinderlich. Die auch stigmatisierende Unterbringung in Lagern und Heimen ist deshalb ein wichtiges Instrument in den Händen der Behörden. Dass die Sammelunterbringung politisch gewollt ist, zeigt schon die Tatsache, dass keine sachlichen oder finanziellen Gründe gegen eine Unterbringung von Flüchtlingen in eigenen Wohnungen sprechen. Städte wie Wuppertal, in denen das weitgehend so gehandhabt wird, haben mit diesem Modell gute Erfahrungen gemacht.

In Velbert prägt aber ein anderer politischer Wille die wahrscheinliche Entscheidung des Stadtrats – er entscheidet am 27.März über einen Antrag der Partei DIE LINKE, der zwar nicht die Schließung des Heims aber eine dezentrale Unterbringung nach drei Monaten fordert, was wenigstens für die meisten jetztigen BewohnerInnen der Talstraße ein Ende des Heimdaseins bedeuten würde. Die Linie der Verwaltung scheint jedoch zu sein, sich von den Flüchtlingen, ihren Freunden und Freundinnen und von den Medien nicht mehr als einige kosmetische Korrekturen abringen zu lassen – das soll es gewesen sein, mehr Würde gibt es nicht.

Dass die Rechnung der StadtpolitikerInnen in Velbert allerdings nicht aufgehen wird, zeigte die Demonstration von 150 Menschen, bei der am Samstag Flüchtlinge und UnterstützerInnen erneut entschlossen die Schließung der maroden Häuser in der Talstraße und die Unterbringung der Menschen in eigenen Wohnungen forderten. Im Gegensatz zur Gedenkdemostration an den von Velberter Nazis ermoderten Horst Pulter am 05.02., hielt sich die Polizei diesmal im Hintergrund, die Protestierenden erreichten ohne Probleme die Kundgebungsorte an der Polizeiwache und in der Innenstadt.

Etwa 150 Menschen demonstrierten am Samstag, 17.03. in Velbert

Eines zeigte die Demonstration an diesem Samstag ganz deutlich: Die Stadt Velbert wird die Proteste solange nicht loswerden, solange sie nicht auf die Forderungen der BewohnerInnen der Häuser in der Talstraße eingeht: «Bleiberecht und Wohungen für alle!» Die TeilnehmerInnenzahl hat sich diesmal im Vergleich zur ersten Demonstration am 15.Dezember verdreifacht und die Aufmerksamkeit ist regional weiter angewachsen – zur Auftaktkundgebung kamen Menschen z.T. aus Wuppertal, Essen oder Düsseldorf in die Talstraße. Niemand sollte glauben, dieses mit ein bisschen Farbe an den Wänden beenden zu können.

Die nächste Gelegenheit, den Druck auf die Stadt Velbert und die Ratsparteien aufrechtzuerhalten, bietet sich am 27.03. bei der entscheidenden Ratssitzung. (Nähere Infos dazu folgen rechtzeitig über die bekannten Kanäle)

Die BewohnerInnen der Talstraße kleben ihren Protest in die maroden Fenster

Vor knapp einem Jahr schrieben wir an dieser Stelle vom Kampf gegen die drohende Abschiebung von Hari Dhatt Batt – auch die WDR-Lokalzeit berichtete damals. Hari Dhatt Batt war während einem der regelmäßigen Besuche der Ausländerbehörde, wo er seine Duldung verlängern lassen musste, ohne vorige Ankündigung plötzlich festgenommen und binnen kürzester Zeit in das Abschiebegefängnis nach Büren gebracht worden. Ihm blieb keine Zeit, selber seine Sachen zu packen. Nach heftigen Protesten konnte seine Abschiebung von Remscheid nach Nepal im letzten Moment verhindert werden.

Nach seiner glücklichen Rückkehr aus dem Knast konnte Hari Dhatt Batt bei einer Veranstaltung im Wuppertaler AZ aus eigenem Erleben berichten, wie es Menschen, die sich nichts haben zuschulden kommen lassen, außer aus ihrem Heimatland geflohen zu sein, im Bürener Knast ergeht. Vor allem an kompetenter medizinischer Versorgung mangelt es. Physisch und psychisch Erkrankte werden mit ihrer Erkrankung oft allein gelassen, eine vernünftige Behandlung wird häufig verweigert. Auch Hari Dhatt Batt wurde schon krank inhaftiert und war, als er Büren wieder verließ, noch kranker.

Sein leiser Bericht darüber, was die plötzliche Gefangennahme, Verschleppung und Einknastung bei ihm ausgelöst hatten, machte die ZuhörerInnen fassungslos. Viele der Eingesperrten halten die unerträgliche Situation des gefangenen Wartens auf eine Abschiebung, die nicht wenige in Todesangst versetzt, kaum aus. Immer wieder kommt es zu panischen Aktionen, bis hin zu Selbstmorden.

1999 starb in Büren Rachid Sbaai, nachdem er aus Verzweiflung seine Matratze angezündet hatte – unter Umständen die niemals aufgeklärt wurden, weil sich die JVA Büren bis heute weigert, an einer Aufklärung mitzuwirken. Nun wurde bekannt, dass am 21.01.2012 erneut ein Mann in Büren seine Matratze in Brand setzte. Der Flüchtling aus Palästina hat nur mit Glück schwer verletzt überlebt. Wie zum Hohn wurde gestern seine Abschiebehaft verlängert – trotz nachgewiesener Suizidgefahr.

Im Bürener Knast bleiben die Türen weiter zugesperrt.

Als nach der letzten Landtagswahl in NRW die konservativ-liberale Regierung abgewählt war, und eine rot-grüne Minderheitsregierung die Geschäfte des Landes übernahm, bestand Hoffnung darauf, dass das Land NRW mit der Praxis der Inhaftierung von Menschen, die keinerlei Straftat begangen haben, endlich Schluss macht. Die Bedingungen der Inhaftierung in Büren, die ggf. bis zu anderthalb Jahren andauern kann, waren schließlich allgemein bekannt. Genau wie die Tatsache, dass auch in Nordrhein-Westfalen immer wieder Minderjährige in Abschiebehaft genommen werden, obwohl dies einen Verstoß gegen die von Deutschland unterzeichnete UN-Kinderrechtskonvention darstellt. Spätestens nach einer Expertenanhörung im Oktober letzten Jahres, bei der ein «dringender Handlungsbedarf» festgestellt wurde, musste davon ausgegangen werden, dass die unwürdige Abschiebehaft in NRW ein Ende finden würde.

Am gestrigen Mittwoch wurde dann auch ein entsprechender Antrag im Plenum des Landtages behandelt. Mit dem von der Fraktion DIE LINKE vorgelegten Antrag sollte die Landesregierung aufgefordert werden, sich auf Bundesebene für eine generelle Abschaffung der Abschiebehaft einzusetzen und gleichzeitig eine sofortige, spürbare Verbessung der Situation erreicht werden – durch eine Festlegung auf Spielräume des Landes bei der Gestaltung der Haftdurchführung.

So sollten sogenannte «rückreisepflichtige Personen» eine 30-tägige Frist zur freiwilligen Ausreise erhalten, während derer sie nicht in Haft genommen würden. Auch ein kostenloser Rechtsbeistand – (den es aktuell nicht gibt!) – sollte in den Richtlinien des Landes festgeschrieben werden.

Als der Antrag am Abend schließlich zur Abstimmung kam, erlebten alle, die auf eine menschenfreundliche Entscheidung gehofft hatten, eine derbe Enttäuschung. Der Antrag der LINKEN – der faktisch einer Aussetzung der Abschiebehaft gleichgekommen wäre – wurde mit den Stimmen aller anderen Fraktionen pauschal abgelehnt.

Mit den Stimmen auch der GRÜNEN also, die in grauer Vorzeit mal soetwas wie eine humanistische Agenda vor sich hergetragen haben. Das erscheint ihnen heute – in der Regierung sitzend – offensichtlich verzichtbar. Mit Verweis auf «Einzelfälle» wurde der Fortbestand der willkürlichen Wegsperrung von Flüchtlingen gerechtfertigt.

Für die WuppertalerInnen, RemscheiderInnen; SolingerInnen, die unter dem Schatten einer sogenannten “Rückführung”  leben müssen, wie für Flüchtlinge überall in NRW, ist die Haftanstalt Büren also auch zukünftig jenes schwarze Loch am Abgrund einer Abschiebung, in das ein Mensch fallen kann, wenn ein Haftrichter es so will. Für sie alle, wie für ihre Nachbarn, Kollegen und Kolleginnen, MitschülerInnen, Freunde und Freundinnen war der gestrige Abend ein Schlag ins Gesicht durch die Minderheitsregierung in NRW. Im Vergleich zur offen feindlichen Flüchtlingspolitik von CDU und FDP hat sich für Betroffene also mit Rot/Grün nichts geändert. Allen Lippenbekenntnissen zum Trotz.

Deshalb muss der Widerstand gegen den Knast in Büren, gegen die Inhaftierung und gewaltsame Verschleppung ins Ausland von nach NRW Geflüchteten weitergehen.

Die Proteste vor dem Bürener Abschiebeknast müssen weitergehen.

Ein Text von Aktivisten und Aktivistinnen von basta! Wuppertal und der Karawane.

Am letzten Samstag, dem ersten Wochenende des neuen Jahres, wurde deutlich, dass Vieles einfach so weitergehen wird, wie im alten. Zum Beispiel die rassistische Polizeigewalt in weiten Teilen Deutschlands. «Besichtigen» und «erleben» konnten das einige WuppertalerInnen, die an der Oury Jalloh-Gedenkdemonstration in Dessau teilnahmen und die, wie die anderen TeilnehmerInnen, von den Polizisten und Polizistinnen brutal überfallen wurden. Der Polizeieinsatz brachte bekanntlich einige Menschen bewußtlos und mit schweren Verletzungen ins Krankenhaus. Der skandalöse und erschütternde Pfefferspray- und Schlagstockeinsatz gegen Freunde und Freundinnen eines im Dessauer Polizeigewahrsam ums Leben gekommenen Menschen steht exemplarisch für den selbstherrlichen Umgang deutscher Behördenvertreter und OrdnungshüterInnen mit Flüchtlingen.

An einen anderen Fall selbstherrlichen Umgangs mit Menschen, die ihre Heimat verlassen mussten und auf ihrer Flucht in Deutschland angekommen sind, soll am kommenden Samstag eine Gedenkdemonstration in Remscheid erinnern. An jedem 14.Januar gedenken die TeilnehmerInnen Mohammad Sillah. 2007 verstarb an jenem Tag Mohammad Sillah in einem Essener Krankenhaus, nachdem ihm zuvor eine ärztliche Behandlung verweigert worden war.

Um als Flüchtling in Deutschland erbärmlich ums Leben zu kommen, bedarf es keines Polizeigewahrsams.

Wir hoffen auf eine zahlreiche Teilnahme an der Gedenkdemonstration in Wuppertals Nachbarstadt.

Treffpunkt: Samstag, 14.01. Hauptbahnhof Remscheid
Kundgebung: 15:00 Uhr, anschließend Demonstration

Gedenken an Mohammad Sillah 2011 am Remscheider Rathaus

Nachfolgend dokumentieren wir den Aufruf zur Demonstration

DEMO IN GEDENKEN AN MOHAMMAD SILLAH
Samstag, 14. Januar 2012 ‐ Remscheid Hauptbahnhof
ab 15:00 Uhr Kundgebung – 16:00Uhr Beginn Demonstration
• für freien Zugang zu Gesundheitsversorgung
• für die Schließung aller Sammelunterkünfte & Isolationslager

Anlässlich des fünften Todestages von Mohammad Sillah, rufen wir zu einer Demonstration in Remscheid auf. Wir wollen auf die Situation der Flüchtlinge in Remscheid und vor allem auf die gesundheitliche Unterversorgung hinweisen. Durch die Demonstration werden wir den Protest der Remscheider Flüchtlinge würdigen und stärken. Seit Mohammad Sillahs Tod haben sie durch kontinuierlichen und hartnäckigen Protest stückweise ihre Isolation
durchbrochen und Erfolge erzielt.

Wir haben in den vergangenen Jahren hier in Remscheid erlebt, dass der Zusammenhalt der Flüchtlinge die Stadtverwaltung Remscheid dazu brachte, einige ihrer Zermürbungsinstrumente zurückzunehmen. So wurde durch den ersten offenen Brief der Flüchtlinge vom Januar 2009 die menschenverachtende Praxis des Sozialamtes Remscheid für die Öffentlichkeit sichtbar. Die Anwesenheitskontrollen finden nicht mehr täglich sondern wöchentlich statt, „im Regelfall“ gibt es Bargeld statt Gutscheine und Krankenscheine für drei Monate. Trotzdem werden die Ausgrenzung und auch die gesundheitliche Unterversorgung in Remscheid weitergeführt. Viele können nicht den Arzt aufsuchen, den sie brauchen; psychisch kranke Menschen werden allein gelassen und sind von ihren Nachbarn im Flüchtlingsheim abhängig; immer noch weigern Hausmeister sich, in Notfällen einen Krankenwagen zu rufen. Das Lagerleben und das Arbeitsverbot machen die Menschen zusätzlich krank.

In diesem Jahr wurden wieder Flüchtlinge aus Remscheid abgeschoben. Die Abschiebung von Herrn Hari Dhatt Batt konnte nur verhindert werden, weil seine Freunde und die Öffentlichkeit sich einschalteten. Syrische und afghanische Flüchtlinge, die seit mehr als 10 Jahren hier leben, dürfen nicht hier in Sicherheit und Frieden leben und müssen in Flüchtlingsheimen wohnen. Obwohl in diesen Ländern Krieg oder Verfolgung an der Tagesordnung sind, wird diesen Menschen das Recht auf Leben in Remscheid verwehrt.

Die Demonstrationen in Remscheid legen den staatlichen Ausschluss von Flüchtlingen der Gesellschaft offen. Nicht erst durch Sarrazin oder die Morde durch die NSU ist uns das rassistische Gesicht des deutschen Staates bekannt geworden. Die Toten mahnen uns.

Mohammad Sillah durch seine Lieder, Oury Jalloh durch seine Schreie aus der Dessauer Polizeizelle und Christy Schwundeck aus dem „Jobcenter“ in Frankfurt.
Wir fordern daher alle auf, aktiv gegen Ausschluss und Erniedrigung von Menschen einzutreten und den Kampf der Flüchtlinge für ihre Würde und für das Recht auf Leben zu unterstützen.

In Gedenken an Mohammad Sillah, Oury Jalloh und alle Opfer der rassistischen Staatsgewalt! Der Spaltung der Gesellschaft von oben setzen wir Solidarität und Zusammenhalt entgegen! Für eine Gesellschaft ohne Rassismus, Ausbeutung und Kriege!

Es rufen auf: Antirassistische Perspektive Mülheim/Ruhr, Antifa Velbert, Autonome Antifa Remscheid, Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen, Transnationales Aktionsbündnis Bochum/Dortmund

Hintergrund:

Mohammad Sillah, ein junger Flüchtling aus Guinea, starb am 14. Januar 2007 im Alter von 23 Jahren. Er war Singer‐Songwriter und gab Konzerte in Guinea wie auch in Deutschland. Ein Freund von ihm sagte: „ Seine Musik ist afrikanische Kultur. Überall, wo ich sie gehört habe, habe ich gesagt, diese Musik bin ich. Von da komme ich her.“ Anfang Januar 2007 litt Mohammad Sillah unter heftigen Schmerzen. Er ging zum Arzt.

Dieser forderte ihn auf, sich zuerst beim zuständigen Sozialamt einen Krankenschein geben zu lassen. Der Mitarbeiter des Sozialamts gab ihm keinen Krankenschein, weil er sowieso das Land verlassen müsse. Einige Tage später, am 11. Januar, wurden die Schmerzen unerträglich. Mohammad Sillah ging zum Hausmeister des Flüchtlingsheims und bat ihn, einen Krankenwagen zu rufen.

Der sagte: „Wenn du schon die Treppen geschafft hast, kannst du auch alleine ins Krankenhaus gehen.“ Ein afrikanischer Flüchtling, der im selben Heim wohnte, begleitete Mohammad. Unterwegs brach Mohammad zusammen und wurde von seinem Mitbewohner auf den Schultern zum nahen Krankenhaus getragen. Drei Tage später wurde Mohammad nach Essen in einer Klinik verlegt, wo er starb.

Der Remscheider Sozialdezernent B. Mast‐Weisz bekundete anschließend Mitleid mit der Familie und versicherte, Mohammed sei niemals ein Krankenschein verweigert worden. Die Staatsanwaltschaft Wuppertal nahm die Untersuchungen auf; später wurden die Akten beiseite gelegt. Wenige Monate nach Mohammads Tod fand im Oktober 2007 eine Polizeirazzia statt, um die protestierenden Flüchtlinge einzuschüchtern und sie zu kriminalisieren. Die Großrazzia wurde von den Gerichten später als rechtswidrig eingestuft.

«Fachkreise sagen ja, dass manche Menschen wirklich traumatisiert sind durch die Kriege und Katastrophenerlebnisse,und da kann es durchaus sein, dass man nicht so die normalen Vorgehensweisen im Sanitärbereich ausüben kann.» (Andreas Wendenburg, Leiter des Baudezernates der Stadt Velbert)

Einschüchterung und schlechtes Wetter

Am letzten Donnerstag demonstrierten in massiver Polizeibegleitung – je TeilnehmerIn waren drei Polizisten und Polizistinnen im Einsatz – und bei ekelhaftem Wetter etwa 35 Flüchtlinge und befreundete Menschen in Velbert gegen die skandalöse Unterbringung im Heim Talstraße 24 (siehe den Vorbericht). Die meisten BewohnerInnen der Talstraße, die ohnehin Angst vor Schikanen haben müssen wenn sie sich beschweren, verzichteten beim Anblick des Polizeiaufgebotes darauf, mit zum Rathaus zu kommen. Die «Demo der Unerschrockenen», in deren Verlauf verschiedene Redebeiträge auf die Situation der Menschen in der Talstraße aufmerksam machten und bei denen der alltägliche Rassismus sowie die Mitverantwortung Deutschlands für die oft katastrophalen Bedingungen in den Herkunfstländern betont wurde, führte duch die Velberter Innenstadt zum Rathaus. Dort sollten Unterschriften zu einem Offenen Brief der BewohnerInnen des Flüchtlingsheims an die Stadt Velbert übergeben werden. Am Fuß der Treppe – auf dass bloss niemand auf die Idee käme, das heilige Haus zu betreten… – wurde die Gruppe der Protestierenden bereits vom Velberter Baudezernent Andreas Wendeburg erwartet.

Joviale Gummiwand

In seiner Person traf die ehrliche Empörung von BewohnerInnen des Flüchtlingsheims auf eine sich jovial gebende Gummiwand. «…erst seit vier Jahren in Velbert…», «…es gibt einen Ratsbeschluss…», «…in Zukunft wird alles besser…” und «…ist es hier wirklich schlimmer als anderswo?», waren Versatzstücke seiner Reaktion auf die Vorwürfe, die Stadt Velbert gefährde wissentlich die Gesundheit von Menschen, weil sie beispielsweise nichts gegen den längst festgestellten, gefährlichen Schwarzschimmel in den Häusern tue. Zu konkreten Aussagen, wie die in jedem Moment unerträgliche Situation schnell geändert werden könnte, konnte sich Wendenburg nicht durchringen. Eine schnelle Hilfe wurde nicht in Aussicht gestellt.

Sich jovial gebende Gummiwand: Baudezernent Wendenburg

Auch auf den Versuch, den von Wendenburg angesprochenen Ratsbeschluss zur umfassenden Renovierung der Häuser, in die im Zukunft Wohnungslose und Flüchtlinge gemeinsam untergebracht werden sollen, kritisch zu thematisieren, reagierte Wendenburg ausweichend. Die Befürchtung, eine unnötigen Ghettoisierung bestimmter Bevölkerunggruppen– u.a. eben auch von Flüchtlingen – führe zu weiteren Ressentiments uns Ausgrenzung, traf auf Verständnislosigkeit.

Warum Wendenburg soetwas nicht versteht, offenbarte sich bei Ansicht der Interviewpassagen, die mit Wendenburg am Vormittag mit verschiedenen Kamerateams geführt worden waren – der WDR und SAT1 berichteten über die Situation der Flüchtlinge (siehe unten). Der Baudezernent, der mehrfach betonte, wie wichtig ihm am «Bauen» das «Soziale» sei, war sich nicht nur nicht zu blöd, die heruntergekommenen Ruinen in der Talstraße als «Bauensemble» zu bezeichnen, er verstieg sich bei SAT1 auch zu einer als rassistisch zu wertenden Aussage. Danach sind die Flüchtlinge eben doch selber schuld am Zustand der Dusche, da sie aufgrund von Traumatisierung nicht zu einer «normalen Vorgehensweise im Sanitärbeeich» fähig seien. Ohne also den Zustand der Häuser persönlich zu kennen – Wendenburg war bis heute nicht dort – weiß der zuständige Dezernatschef also, woran es liegt. An den BewohnerInnen natürlich. Bei solch verfestigten Ressentiments in der Velberter Stadtverwaltung ist es kein Wunder, dass Wendenburg mit der geäusserten Kritik an einer beabsichtigten Ghettoisierung nichts anfangen konnte.

Der Velberter Baudezernent sollte sich gut überlegen, ob er sich für seine Äusserung nicht schnell entschuldigen möchte. Es könnte sonst sein, dass im weiterer Ärger ins Haus steht. Eine Anzeige gegen die Stadt Velbert wegen der gesundheitsgefährdenden Zustände im Flüchtlingsheim wird jedenfalls von verschiedenen Seiten bereits erwogen.

Bemerkenswert ist, wie unehrlich Wendenburg mit den Protestierenden umging, als er, Betroffenheit vorgaukelnd, versprach, sich in Zukunft intensiv zu kümmern. Will er den Menschen das Duschen beibringen? Dazu passt auch, dass entgegen einer vorherigen Absprache doch viele Fotos der Demonstrierenden gemacht wurden. Niemand glaubt, dass auf Repressionen gegen beteiligte Flüchtlinge verzichtet werden wird – auch wenn Wendenburg dies vor laufender Kamera ausdrücklich zusicherte.

Es ist nicht vorbei!

Wendenburg und die Stadt Velbert sollten genau beobachtet werden. Wir werden verfolgen, wie es mit den Häusern in der Talstraße weitergeht. Und wir werden im Blick behalten, ob den beteilgten Flüchtlingen aus ihrer Teilnahme an der Demonstration Nachteile entstehen. Wendenburg und die Stadt Velbert sollten nicht glauben, dass mit dem 15.12. und nach dem plötzlichen interesse der Medien die Sache nun «ausgesessen» werden kann. Sie werden weiter im Fokus stehen.

Das einzige, was ihnen da jetzt noch weiterhilft: In der Talstraße hat etwas zu passieren. Sofort!

Wer am letzten Donnerstag den neuen, 45 minütigen Dokumentarfilm «H wie Heim(at)» der in Wuppertal lebenden iranischen Regisseurin Mehrandokht Feizi gesehen und dabei den – am Abend z.T. auch anwesenden – BewohnerInnen des Flüchtlingsheims in Velbert zugehört hat, wollte eigentlich nicht wahrhaben, dass Menschen in unmittelbarer Nachbarschaft unter solchen Bedingungen leben müssen.

Unwürdig, gesundheitsschädlich, baufällig und – wie ein anwesender Mieterrechtler ausführte – demgemäss wohl auch illegal, sind Männer, Frauen und Kinder in der Talstraße 24 untergebracht. Seit Jahren fordern die BewohnerInnen Verbesserungen – passiert ist nie etwas. Nun ist ein Punkt erreicht, an dem gehandelt werden muss.

In der Diskussion mit der Regisseurin und den BewohnerInnen der Talstraße, die sich der Wuppertaler Erstaufführung von «H wie Heim(at)» anschloss, kamen die etwa 30 TeilnehmerInnen der Veranstaltung schnell zu der Frage, wie die Situation der Flüchtlinge in Velbert geändert werden kann.

Ein Anlauf für die Schließung des Heimes und die Unterbringung der Menschen in eigenen Wohnungen ist die derzeit laufende Kampagne der Flüchtlings- und MigrantInnen-Organisation «Karawane», die auch die Filmvorführung mit Diskussion am letzten Donnerstag im Café ADA organisierte. Der nächste Schritt, den Druck auf die Stadt Velbert zu erhöhen, ist nun eine Demonstration durch die Velberter Innenstadt am nächsten Donnerstag.

Am 15.Dezember wollen die BewohnerInnen der Talstraße im Anschluß an die Demo einen, von vielen Menschen unterschriebenen, Offenen Brief an die Stadt Velbert überreichen, in dem ihre Forderungen formuliert sind. Sie bitten dafür um zahlreiche, solidarische Unterstützung.

basta! Wuppertal ruft dazu auf, sie auf ihrem Weg von der Talstraße (Treffpunkt: 15:00 Uhr) zum Sozialamt in Velbert lautstark zu begleiten.

Treffpunkt für alle WuppertalerInnen:
Donnerstag, 14:00 Uhr, Busbahnhof in Elberfeld. (Linie 649)

Im Anschluss an die Demonstration in Velbert ist eine gemeinsame Anreise zu den beiden Kundgebungen in Wuppertal geplant.

Nachfolgend dokumentieren wir den Aufruf der “Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen”

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Das Heim muss weg !!!

Am Donnerstag, den 15.12. demonstrieren wir gegen die skandalösen Zustände im Velberter Flüchtlingsheim Talstraße 24 und für die Unterbringung in eigenen Wohnungen. Seit Jahren klagen die BewohnerInnen des Heims über bedrohliche Baumängel, unhaltbare sanitäre Anlagen und über die psychische Belastung duch die Sammelunterbringung – so muss eine einzige verschimmelte Dusche im Keller beispielsweise für über zwanzig Männer, Frauen und Kinder reichen, es gibt keinerlei Intimsphäre und keine Rückzugsmöglichkeiten. Notorisch weigert sich die Stadt Velbert jedoch, die Menschen in eigenen Wohnungen unterzubringen, obwohl dies nicht nur menschlicher, sondern für die öffentliche Hand vielfach sogar billiger wäre.

Am Donnerstag, den 15.12. werden wir daher einen Offenen Brief mit unmittelbaren Forderungen der BewohnerInnen des Heimes Talstraße 24 an die Stadt Velbert überreichen.
Die Demonstration führt deshalb vom Flüchtlingsheim durch die Velberter Innenstadt zum
Sozialamt, wo Brief und Unterschriften übergeben werden.

Treffpunkt ist Donnerstag, 15.12. um 15:00 Uhr am Flüchtlingsheim Talstraße 24
Beginn der Demonstration: etwa 15:30 Uhr

Zur Demonstration rufen u.A. auf: Die BewohnerInnen des Heimes Talstraße 24,
die Flüchtlingsorganisation „Karawane“ und basta!-Wuppertal.

Download: Offener Brief mit Unterschriftenliste (bitte unterschrieben am Donnerstag mitbringen)

Am morgigen Donnerstag, den 27.10.2011, hat der neue Film von Mehrandokt Feizi in Velbert Premiere. In der 40-minütigen Dokumentation kommen ausschließlich BewohnerInnen des Flüchtlingsheimes Talstraße 24 in der Wuppertaler Nachbarstadt Velbert zu Wort. Das Haus steht aufgrund der unerträglichen Bedingungen für die Flüchtlinge seit Jahren in der Kritik. Nun fordern einige BewohnerInnen die endgültige Schließung. Das hat mittlerweile auch die Presse auf die Situation aufmerksam gemacht.

Eine verschimmelte Dusche für alle HausbewohnerInnen, mutwillig verknappter Lebensraum für Familien, desolate Fenster und Türen, abblätternde Fassaden – das Flüchtlingsheim in der Velberter Talstraße ist ein Skandal im Skandal des Umgangs mit Flüchtlingen in Deutschland. In der Dokumentation kommen einge der BewohnerInnen zu Wort. Martin, der schwer erkrankt seit Jahren uner diesen Bedingungen lebt, Zumana, der nicht versteht, warum man es den Menschen so schwer macht, ein eigenes, würdiges Leben zu führen, Rosette, die sich in einer deprimierenden Warteposition befindet. Aber auch Kinder, die in der Talstraße leben (müssen). Sie haben oft einen anderen Blick auf ihr Leben und die Umgebungsbedingungen.

“H wie Heimat” gibt ihnen die Möglichkeit, zu erzählen und zu zeigen – ohne, daß die Regisseurin sich einmischt. Darin liegt die Kraft des Films, der in der Stadt, die die unwürdige Unterbringung zu verantworten hat, Premiere feiert. Wenn “feiern” in diesem Zusammenhang das richtige Wort ist.

Feiern würden die BewohnerInnen nämlich eigentlich nur die Schließung des Hauses und die Unterbringung in eigenen Wohnungen…

“H wie Heimat” – ein Film mit BewohnerInnen des Flüchtlingsheimes Talstraße 24 in Velbert. Premiere am Donnerstag, den 27.10.2011 um 19:00 Uhr im Caritas-Haus in Velbert. (Friedrich-Ebert-Straße 228)

Mit:

Martin. Lebte zum Zeitpunkt der Dreharbeiten bereits seit sechs Jahren in der Talstraße. Martin erhielt später - auch aufgrund einer Intervention der Flüchtlingsorganisation Karawane endlich eine Aufenthaltserlaubnis aufgrund seiner Erkrankung. Er lebt bis heute in der Unterkunft.

Rosette. Die junge Frau aus Kamerun kämpft seit Langem gegen die unwürdigen Lebensbedingungen in den Flüchtlingsheimen. Sie ist derzeit geduldet und jederzeit von einer Abschiebung bedroht. Sie darf in Deutschland nicht arbeiten und ist zum Leben im Heim verpflichtet.

Zumana. Seit 2007 in Deutschland. Zumana hat inzwischen eine Aufenthaltserlaubnis mit der Auflage, einen Wohnsitz in Velbert zu behalten. Mittlerweile ist es Zumana gelungen, eine andere Wohnung in Velbert zu finden und das Heim in der Talstraße zu verlassen.

Von Mehrandokht Feizi zeigten wir im Rahmen unseres Open-Air-Sommerkinos bereits den Film “Wir haben das alles satt!”. Die iranische Filmemacherin floh aus politischen Gründen nach ihrem Filmstudium in Teheran nach Deutschland. Sie lebt seit einigen Jahren in Wuppertal.

Der Film wird in Kürze auch auf DVD erhältlich sein. Interessierte können sich an basta! Wuppertal oder die Karawane wenden. Sämtliche Erlöse kommen der Karawane zugute. Die „Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen“ ist eine Selbstorganisation von Menschen, die auf ihrer Flucht in Deutschland angelangt sind. Gemeinsam kämpfen sie unter Anderem für die Schließung aller Isolationslager, gegen Abschiebungen und für ein Bleiberecht für alle Menschen. (www.thecaravan.org)

Der letzte Montag konnte – wie erwartet – zwar die Frage nicht abschliessend klären, ob der “kommende Aufstand” wirklich schon läuft, er brachte aber interessante Erkenntnisse zu den Geschehnissen in Ägypten und eine kurze Gesprächsrunde dazu, wie die Revolten einzuschätzen sind. Juliane, die trotz schwerer Erkältung dankenswerterweise fast eine Stunde via Skype von ihren Erfahrungen in Kairo berichtete und bestätigte, dass die Konfrontation des Volkes inzwischen mit dem Militärrat läuft, stand im Anschluss noch für einige Fragen aus dem Publikum zur Verfügung. Das war im Übrigen – trotz schwerer Regenschauer am Nachmittag – recht zahlreich erschienen.

Deutlich wurde, dass die Thematik des Abends ganz sicher nicht in anderthalb Stunden vor einem Film abgehandelt werden kann. Das erfordert eindeutig mehr Zeit. Deutlich wurde aber auch, dass viele der Anwesenden eine Sehnsucht nach jenen leuchtenden Augen verspüren, die Juliane bei vielen der Akteure in Kairo ausgemacht hat, und die in den beiden Kunstfilmen von Kostas Kolimenos – (“…der Dubstep-DJ unter den Regisseuren…” so eine Besucherin am Montagabend) – in den Aufnahmen Vieler, die in Athen im Dezember 2008 handelten, zu sehen waren.

Am Montagabend geht’s weiter

Nach neoliberalem Stadtumbau und neorevolutionären Aufständen widmen wir uns am kommenden Montag der Situation von Flüchtlingen, die auf ihrer oft gefährlichen Flucht in Deutschland angekommen sind. Wir sehen dazu einen Film der iranischen Regisseurin Mehrandokht Feizi (gemeinsam mit Rebekka Schäfer), der 2007 nach ihrer Ankunft im politischen Exil – noch während ihres Aufenthalts im Lager Blankenburg – gedreht worden ist.

Einige Monate vor ihrer Ankunft im Lager kam es in Blankenburg zu einem Streik der dort Lebenden. Es war eine zwingend notwendige Auseinandersetzung um menschliche Lebensbedingungen, die die deutsche Gesetzgebung und ihre Auslegung vor Ort vielfach verhindert. Während des Lagerstreiks fand sich unter anderem auch eine Musikgruppe zusammen, die bis heute auf der Bühne steht: Les Réfugiés. “Wir haben das alles satt” protraitiert die Band, ist jedoch weit mehr als ein Musikfilm – obwohl es auch viel Musik zu hören gibt. Vielmehr gibt er den Betroffenen selber eine Stimme und lässt sie von ihrem Kampf um Menschenwürde erzählen.

Da auch einer im Lager lebenden Absolventin der Teheraner Filmhochschule das Filmen im Sammellager untersagt ist, entstand “Wir haben das alles satt” teilweise unter grossen Schwierigkeiten. Dass der Film dennoch realisiert werden konnte, ist dem grossen Engagement aller Beteiligten zu verdanken.

Mehrandokht Feizi, die seit ihrer Anerkennung als Flüchtling in Wuppertal lebt und seither an neuen Filmprojekten arbeitet, wird am Montagabend für ein einführendes Gespräch zur Verfügung stehen. Ausserdem haben wir Aktive der Flüchtlingsorganisation “Karawane” eingeladen, die über die Lebensbedingungen von Flüchtlingen und über Möglichkeiten der Selbstbehauptung berichten werden.

“Wir haben das alles satt” – Diskussion und Film, Montagabend 21 Uhr
Open Air-Kino “Talflimmern”, Alte Feuerwache, Wuppertal-Elberfeld
Die Veranstaltung findet auch bei Regen statt. (Dach vorhanden)
Der Eintritt ist frei, eine Spende erbeten.

Nächste und übernächste Woche beabsichtigt das Land NRW Sammelabschiebungen von Flüchtlingen ins Kosovo, nach Serbien und Mazedonien durchzuführen. Die Abschiebung von Minderheiten in die Nachfolgestaaten Jugoslawiens ist ein Skandal im Skandal. Unterstützergruppen rufen zur Demonstration gegen die Sammelabschiebungen auf – Dienstag, den 05.04 um 10 Uhr und eine Woche später, Dienstag, den 12.04., und Donnerstag, den 14.04. – jeweils am Düsseldorfer Flughafen.

Wenn auf der Welt Katastrophen passieren, oder Menschen wahrnehmbar unter Kriegen in ihrer Heimat zu leiden haben, ist die Anteilnahme in Deutschland zumeist sehr gross. Bei Spendengalas reichen sich B- und C-Promis das Mikro von einer Hand in die andere, und die grinsenden Masken der öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten kriegen sich vor lauter neu eingesammelten Rekordspendensummen gar nicht mehr ein. Selbst solch monströse Trickbetrüger wie AWD-Maschmeyer, denen ansonsten Einzelschicksale am Arsch vorbeigehen, lassen sich anlässlich der letztbesten Naturkatastrophe nicht lumpen, und zücken öffentlichkeitswirksam einen Scheck, mit dem sie einen Bruchteil ihres ergaunerten Vermögens an “die Notleidenden” abgeben.

Bedingung der öffentlichen Anteilnahme ist jedoch, dass die Betroffenen da bleiben, wo sie sind. Weit weg. Nicht in unserer Realität, sondern in unserem TV-Gerät. Bloss nicht zu nah an unserem kleinen, zusammengelogenen Dasein, das nur viel zu häufig ursächlich mit dem im Fernsehen gezeigten Leiden der Menschen zusammenhängt. Bleiben Menschen, die vor Krieg, Unglück oder auch einfacher wirtschaftlicher Not aus ihrer Heimat fliehen müssen, nicht auf Distanz, sondern kommen auf mörderischen Wegen und unter Inkaufnahme von Totalverlusten an sozialen Beziehungen und Lebensentwürfen zu uns, ist Schluss mit Barmherzigkeit, Empathie und Anteilnahme.

Im besten Fall werden die Menschen, die mit einer Erwartung an ein menschliches, demokratisches Deutschland zu uns gekommen sind, vergessen, im schlechtesten Fall werden sie schonmal erschlagen und verfolgt. Über die unerträglichen Bedingungen, unter denen diese Menschen hier eingesperrt und aufbewahrt werden, wollen die meisten von uns nichts wissen. Furchtbar bereitwillig wird das Märchen von “unbelehrbaren Integrationsunwilligen” und vom “Wohlstandsflüchtling” – an sich schon ein furchtbares Unwort – geglaubt.

Arbeitsverbote, eingeschränkte Bewegungsfreiheit, fehlender Sprachunterricht und gewollte soziale Ausgrenzung werden ignoriert. Und gerne registriert der gemeine deutsche Bürger und die gemeine deutsche Bürgerin offizielle Verlautbarungen zu “sicheren Drittländern” oder von “Verbesserungen der Lage” im Herkunftsland, obwohl diese oft von niemandem ausser den deutschen Behörden festgestellt werden kann.

Keine NGO-Beurteilung, keine UNESCO-Statistik und keine Zeugenaussage kann an einmal festgestellten Gründen für eine mögliche Abschiebung etwas ändern. Gnadenlos werden in der Folge Familien, Männer, Frauen, Kinder, Alte und Junge, teilweise auch in Deutschland geborene und aufgewachsene Menschen, aus ihrem temporären Zuhause verschleppt, inhaftiert und gegen ihren Willen in gecharteten Fliegern ausser Landes verbracht. Oftmals in eine völlig ungewisse Zukunft, ohne weitere Schulausbildung, ohne Zugang zur notwendigen Grundversorgung und auch ohne jeden Schutz vor weiterer Verfolgung. Teilweise verbringen deutsche Behörden Flüchtlinge direkt zu ihren Folterern, die sich über die frei Haus gelieferte politische Häftlingsfracht freuen. Dass die so Abgeschobenen im Anschluss auch noch die Kosten für die eigene Abschiebung und Charter tragen müssen, ist nur die Krönung des menschenverachtenden Systems. Alles das ist eigentlich bekannt. Es ist hinreichend dokumentiert. Und doch hält sich das Interesse der deutschen Öffentlichkeit in Grenzen, die genauso eng sind, wie die der EU.

Und wäre dann noch eine Auseinandersetzung mit der deutschen Geschichte notwendig, wie bei Angehörigen der Roma und Sinti-Volksgruppen, die bereits zum zweiten Mal in Deutschland über Nacht aus ihren Wohnungen geholt und in Lager abtransportiert werden, schlägt das Desinteresse schnell in offenen Rassismus um. Es ist der Landtagsfraktion der LINKEN zu danken, dass die Thematisierung des behördlichen Umgangs mit einer Opfergruppe Nazi-Deutschlands überhaupt einmal den Weg in den Landtag Nordrhein-Westfalens gefunden hat. (Download: Antrag der Fraktion im Landtag als pdf-Datei) Die behördliche Behandlung der massenhaft während der Nazizeit von Deutschen umgebrachten Angehörigen der Roma und Sinti ist ein Skandal im Skandal der Diskrimierung von Flüchtlingen. Anstatt den von Deutschen verfolgten und vernichteten Menschen zu helfen, kollaborieren deutsche Behörden erneut mit deren Verfolgern.

Auf Inititive der LINKEN und der neuen Landesregierung, wurde Anfang Dezember vergangenen Jahres wenigstens ein Abschiebestopp für Minderheitsangehörige in einzelne Staaten Ex-Jugoslawiens ausgesprochen. Dies geschah im Hinblick auf die winterlichen Temperaturen aus “humanitären Gründen”. Für die betroffenen Menschen bedeutete dieser “Wintererlass” einen kleinen Aufschub vor dem Abtransport in abolut unwürdige Lebensumstände, vor Verfolgung durch die jeweilige Bevölkerungsmehrheit und vor rassistischer Diskriminierung und Gewalt.

Gestern ist dieser Wintererlass ausgelaufen – ohne dass sich an den Gegebenheiten in den Nachfolgestaaten Jugoslawiens etwas geändert hätte. Und nur fünf Tage nach Auslaufen der Verschonung soll nun endlich in aller Eile das nachgeholt werden, was den Ausländerbehörden im letzten Jahr untersagt wurde: Die massenweise Rückführung von Flüchtlingen in die Umstände, vor denen sie fliehen mussten. Am Dienstag, den 05.04. sollen die ersten Flüchtlinge von Düsseldorf aus mit einem Sammelcharter zurück nach Serbien und in den Kosovo gebracht werden. Eine Woche später werden die nächsten Flieger abheben. Das kann nicht einfach hingenommen werden.

Voraussichtlich wird sich die Verschleppung von Mitbürger_innen, die niemand als solche wahrnehmen will, die aber dennoch zu Wuppertal, zu Remscheid, zu Köln oder Bielefeld gehören wie alle anderen auch, nicht aufhalten lassen. Durch eine zahlreiche Teilnahme an den Demonstrationen kann jedoch zumindest die Solidarität mit den in Elend und Verfolgung zurückgeschickten Mitmenschen gezeigt werden. Und vielleicht führt eine spürbare, grosse Anteilnahme, die sich einmal nicht auf die Überweisung einiger Kröten auf ein Spendenkonto beschränkt, mittelfristig doch zu einem Umdenken bei Politik und Behörden. Wenigstens aber kann das Engagement dazu führen, zukünftig nicht mehr auf der Flucht vor dem eigenen schlechten Gewissen weghören zu müssen, wenn einmal Flüchtlingsschicksale die ebenfalls existierenden medialen Aufmerksamkeitsgrenzen überwinden.

Beteiligt euch an den Demonstrationen gegen die Sammelabschiebung am Düsseldorfer Flughafen: Dienstag, den 05.04. um 10 Uhr und zu den Folgeflügen: Dienstag, 12.04 und am Donnerstag, 14.04.

Solidarität muss praktisch werden

Download: Aufruf (als pdf-Datei)