Ein vorläufiges Fazit der Tage in Frankfurt eines Aktivisten.

Die Tage in Frankfurt und im Umland der Hauptstadt deutscher Banken haben Mut und Spaß gemacht. Und sie müssen – spätestens seit der großen Demo am Samstag – auch als Erfolg gewertet werden. Die zahlreichen etwas zerknirscht-anbiedernden Artikel der bürgerlichen Presse sprechen Bände. Und doch: Es ist einer der Siege, die nicht nur eigene Defizite und eine Menge Verbesserungspotential erkennen lassen, sondern auch einen bitteren Geschmack hinterlassen.

Ein Sieg will definiert sein, und eine solche Definition kann verschiedene Aufgaben erfüllen. Ein nur gefühlter Sieg kann dazu dienen, aufkommende Resignation in ein Weiterkämpfen zu verwandeln – und in diesem Sinne ist es klug (gewesen), die Ereignisse von Mittwoch bis Freitag zunächst als Erfolg zu werten und nach innen aus außen zu kommunizieren. Ob etwas ein Sieg ist, sollte jedoch spätestens nach einem Ereignis vor allem danach beurteilt werden, ob es in der Gesamtschau weiterbringt. Die Frankfurter Aktionstage haben auf mehreren Ebenen versucht, den Widerstand weiterzubringen. Auf internationaler Ebene, auf der Ebene gemeinsamer Erfahrungen neu zusammenarbeitender Gruppen, bei neu kombinierten Aktionsformen und schließlich auch bei soetwas wie einem «zählbaren Erfolg».

Da beginnt der Zweifel.

Die (zweckdienliche) Freude über die sogenannte «Selbstblockade» einer Stadt verstellt den Blick auf die Geschehnisse. Die zeigten vor allem eins: Jeder Ansatz von zivilem Ungehorsam wurde durch eine vieltausendköpfige schwarzuniformierte Staatsmacht konsequent erstickt. Erstickt wurde dadurch jedoch auch das Leben in einigen Frankfurter Innenstadtbereichen. Wann ist es aber ein Erfolg, den Gegner dazu zu zwingen, mit offener Polizeistaatshose dazustehen? Wann ist es weiterbringend, wenn die Unterdrückungsmaßnahmen und Rechte-Einschränkungen ein unaushaltbares Maß erreichen?

Eigentlich doch nur dann, wenn dieser Repressionsapparat in offener Schlacht überwunden wird, oder wenn doch zumindest die Einschränkungen so stark werden, dass die eigene Bewegung immer mehr Zulauf von Menschen erhält, die diese Eingriffe in ihr Leben duch die Staatsmacht nicht mehr ertragen. Wodurch die Bewegung stärker wird. So stark, dass die andere Seite sich nicht mehr in jene offene Schlacht traut. Eine Idee, die allerdings noch nie getragen hat, weil die Bevölkerung im Zweifel immer jene verantwortlich macht, die einen solchen Einsatz durch ihren Protest «herausfordern». Nur um den Preis einer absoluter Eingrenzung eigener Reaktionsmöglichkeiten war die «Legitimität» des Repressionsapparats während der Tage in Frankfurt infragezustellen. Die «Selbstblockade» war in der Zeit der Proteste ein notwendiger und auch erfreuender Aspekt. In Wahrheit war sie ein Aufstandsbekämpfungsprogramm im Stand-By-Modus.

Die Stadt am Main war an diesen drei Tagen für alle Fremden – ItalienerInnen, Franzosen und Französinnen (wie auch für DüsseldorferInnen, BerlinerInnen, WuppertalerInnen…) und für viele FrankfurterInnen selber, eine «verbotene Stadt». Bewegungungen ins und im Zentrum waren meist nur mithilfe von guten Ortskenntnissen und mit semiklandestinen Strategien, (einzeln und schnell gehen, Zwischenlager für Gepäck und Material schaffen…), unkontrolliert möglich, und jede Situation konnte urplötzlich und beinahe überall in staatliche Willkür umschlagen. Wir wissen, dass sie ihre eigenen Gesetze nur bedingt und nur für einen Teil der Menschen gelten lassen – und dennoch waren viele von uns entsetzt, wie es sich anfühlt, wenn der Staat ganz einfach vollständig auf seine eigenen Regeln scheisst. Viele kannten soetwas noch nicht. Nicht für so lange Dauer auf so großem Gebiet.

«Legal? Illegal? Scheissegal!»

Letzte Woche handelte der Staat gemäß dem Slogan: «Legal? Illegal? Scheißegal!» – sichere spätere Urteile einer ihm gegenüber zahnlosen Justiz in Kauf nehmend. Hunderte Kessel, Ingewahrsamnahmen, Durchsuchungen und andere polizeiliche Maßnahmen wurden in der Vergangenheit durch Gerichte für rechtswidrig erklärt. Ohne dass es je zu Änderungen des staatlichen Verhaltens bei der nächsten Demo gekommen wäre. Ohne dass jemals Verantwortliche angemessen zur Rechenschaft gezogen worden wären. Das wird auch diemal nicht anders sein. In diesem Wissen handelte der Apparat – die Begründungen für Gewaltausbrüche, für über tausend Ingewahrsamnahmen oder tagelange Aufenthaltsverbote waren teils so bizarr, dass sie an Monty Python-Späße erinnerten.

Menschen wurden bedrängt und bedroht, weil sie Grundgesetze in die Höhe hielten – jenes Grundgesetz, das die bigotte Clique um den «freiheitsliebenden» Bundespräsidenten Gauck zum 60.Jahrestag gestern wieder gefeiert hat – ganz so, als wäre es ihres. Andere erhielten Aufenthaltsverbote für eine ganze Stadt und für mehrere Tage, weil es einer der Kontrollen einfiel, als Begründung «Antikapitalismus» anzugeben, und wieder andere wurden drangsaliert und erniedrigt, nur weil sie mit der Absicht in Bussen gesessen hatten nach Frankfurt zu fahren. Es ist vieles passiert, was die Atmosphäre trotz sommerlicher Temperaturen kalt und eisgrau machte. Es gab das präsente Gefühl, dass Art und Heftigkeit der staatlichen Übergriffe ausschließlich von der Willkür der jeweiligen Einsatzleitung abhing. Sie ließen uns dann doch irgendwo sitzen und ausruhen. Aber sie taten das. Weil sie so wollten.

Es reichte ihnen, uns kurz zu zeigen, dass sie uns nun offen den Krieg erklären könnten. Sie brauchten nicht mehr, um uns klar zu machen, dass nicht viel gehen würde.

In Frankfurt wurde im Dienste des Kapitalismus für Tage das Grundgesetz für obsolet erklärt. Die Reaktion darauf fiel eher bescheiden aus. Ja, es ist ein Erfolg, dass überhaupt tausend Menschen einem generellen Versammlungsverbot («Sie machen sich strafbar, wenn sie das Megaphon benutzen!»…) vor der Paulskirche trotzen. Aber bitte! Eintausend? Nur eintausend?

Ja, es ist ein Erfolg, dass am Freitag überhaupt ein paar Tausend gewagt haben, die geplanten Blockaden durchzuführen. Aber sie hätten dabei auch gut allesamt interniert werden können – wäre der Staat konsequent, beispielsweise in der «Commerzbank-Arena».

Blockupy hatte durch die kurzfristige Etablierung eines autoritären und gewalttätigen Staates ab Anfang letzter Woche eine neue, zusätzliche Aufgabe: den Widerstand und das Aufbegehren gegen die Abschaffung rechtsstaatlicher Minimalregeln. Und dieser Aufgabe waren weder die FrankfurterInnen noch wir Anreisenden gewachsen. Dafür waren wir zu wenige. Und dafür fehlt es uns auch (noch) an Strategien, vielfach auch an konkreten Erfahrungen und an Klarheit über das Wesen unseres Gegners. Wir werden aus den Erfahrungen lernen (müssen).

Wir werden in Zukunft eine bessere Ortskennnis benötigen (an dieser Stelle nochmal vielen Dank an unseren «Scout»). Wir werden zukünftig (noch) bessere Kommunikationstechniken brauchen. Wir werden vor allem auch über soetwas wie einen «Plan B» verfügen müssen – oder zumindest Strukturen schaffen müssen, in denen ein solcher «Plan B» kurzfristig gemeinsam entstehen kann.

Reorganisation ermöglichen!

Bereits im Laufe des Donnerstagnachmittag war die Idee entstanden, die Proteste am Freitag in Frankfurts Umland zu tragen. Um die Tatsache wissend, dass in der «reichsten Stadt» Deutschlands, in Kronberg oder in Bad Homburg, Königstein oder Bad Soden jene wohnen, die jeglichen Protest in der Stadt untersagen ließen, erschien ein neu angemeldeter Protest vor ihrer privaten Haustür angemessen. Sie sollten begreifen, dass es mit ihrer Ruhe in jedem Fall vorbei ist. Wenn sie uns nicht in der Stadt protestieren lassen, kommen wir eben zu ihnen nach Hause… Dass die ausgesprochenen Aufenthaltsverbote für viele der davon Betroffenen dort nicht gegolten hätte, war ein weiterer Aspekt.

Der Freitag in Kronberg bestätigte, dass die Idee gut war. Zwei Hundertschaften, (eine aus Baden-Württemberg und eine aus Sachsen) und ein Polizeihelikopter waren für eine Minidemo ziemlich viele zwischenzeitlich gebundene Kräfte. Und die Reaktion der Bevölkerung im Taunus-Millionärsstädtchen baute zusätzlich auf: Beifall von Busfahrern und Beschäftigten in Pizzerien, verächtliches Genervtsein von jenen, die dort mit ihrem Porsche Boxter von der Villa zum Bio-Supermarkt fahren.

Durch den Totalausfall der Camps und damit der zentralen Strukturen, gab es leider kaum Gelegenheit zu gemeinsamer Reorganisation, nachdem ersichtlich wurde, dass ursprüngliche Planungen kaum mehr durchführbar waren. Nachdem die Polizei am Donnerstag konsequent jeden Versuch, ein Camp zu errichten massiv unterband, gab es während Blockupy kein Plenum, kein Treffen und keine Kommunikationsstruktur, die es möglich gemacht hätten, zwischen vielen kleineren Gruppen gemeinsam koordinierte Aktionen zu verabreden – z.B. in den umliegenden Gemeinden. Die Polizei wäre darauf nicht richtig vorbereitet gewesen. Das ganze Umland schien außerhalb ihres Radars gelegen – wie auch die, am Donnerstag und Donnerstagnacht ungeschützte, Dependance der Deutschen Bank in Eschborn-Süd, die erst am frühen Morgen des Freitags von plötzlich autauchenden Hundertschaften bewacht wurde – für einen aus Frankfurt nach Eschborn ausgelagerten Börsengang, wie die FAZ vermeldet hat.

Das soll keine Kritik an den Organisatorinnen und Organisatoren der Blockupy-Tage sein. Sie waren sichtlich bemüht, Ausweichstellen zu finden, nachdem jeder Versuch, eine zentrale Struktur zu errichten, vereitelt wurde. Dass es am Ende ausgerechnet das Haus des DGB war, in dem sich Aktivisten und Aktivistinnen austauschen konnten, ist dabei nicht nur ein Treppenwitz, sondern auch ein bitterer Hinweis darauf, dass in den Städten nicht mehr viel an «selbstverständlicher» linker Infrastruktur, (die automatisch Begegnungen ermöglichen würde), geblieben ist – sprich linke Zentren, linke Kneipen oder Treffpunkte. Infrastruktur, die umso dringender benötigt wird, je weniger gemeinsame Erfahrungen bei den beteiligten Gruppen vorhanden sind. Wenn Menschen aus bis dahin gegenseitig unbekannten Zusammenhängen zusammenarbeiten, kann meist nicht mal eben angerufen werden und vieles ist nicht eingespielt.

Der Aufbau solcher Strukturen und die taktische und technische Vorbereitung auf ein offen autoritär agierendes Regime sind die Aufgabe aller. Das kann eine kleine Organisationsgruppe nicht leisten. Neben der Erkenntnis, dass derzeit nicht mit allzuviel Unterstützung durch «die BürgerInnen» zu rechnen ist, wenn es um die Verteidigung elementarer Freiheitsrechte geht, ist dieses zutagegetretene Paket an Aufgaben die herausforderndste Erkenntnis der Blockupy-Tage. Mit der Frage, wie die in Frankfurt spürbare Solidarität nun weitergeführt werden kann, wären alle eigentlich ohnehin schon genug beschäftigt.

Das war erst der Anfang

Dem gegenüber stehen die positiven Erfahrungen, die bei Blockupy gemacht wurden. Da war das breite Spektrum von Gruppen und Einzelpersonen – aus Deutschland und aus anderen Ländern – das an den Aktionstagen beteiligt gewesen sind. Von reformistisch-Linken über das NoBorder-Netzwerk und verschiedenen Gruppen der radikalen Linken bis zu Attac haben sehr unterschiedliche Akteure zusammengearbeitet. Vermisst wurden leider allerdings viele autonome Gruppen, die derzeit offenbar eine andere politische Agenda verfolgen. Gerade in Situationen, die schnelle Entscheidungen und kleine Gruppen erfordern, hätten sie jedoch mit ihren Erfahrungen zu einem Gelingen viel beitragen können.

Positiv war, dass der Aktionskonsens nicht infragegestellt wurde. Zu keinem Zeitpunkt war von Distanzierungen oder von Absetzbewegungen zu hören – auch nicht als der Druck im Vorfeld der Aktionstage stetig zunahm. Viele neue oder gar zufällige Konstellationen scheinen gut funktioniert zu haben. Eine gemachte Erfahrung, die bleibt, und aus der noch viel Gutes resultieren kann. Das macht Mut, zu sagen, dass die genannten Aufgaben durchaus bewältiget werden können. Mal sehen, was geht.

Positiv war abschließend auch die große Demonstration am Samstag. Die Anzahl der Teilnehmenden und die strategische Klugheit der einzelnen Blöcke macht ebenfalls Mut. Groß, international und entschlossen zog die Demo durch Frankfurts Innenstadt, eine Situation, die den eingesetzten – stark schwitzenden – Hundertschaften sichtlich zu schaffen machte. Sie waren auf einen solch langen Weg offenbar gar nicht vorbereitet, sie hatten wohl auf ein vorzeitiges Ende gehofft. Doch dazu kam es nicht. Andere Orte und andere Zeiten erfordern möglicherweise anderes – am letzten Samstag war es gut so wie es war.

Oder – um es mit Blockupy zu sagen: Das war erst der Anfang. Wir werden lernen. Wir kommen wieder.

P.S.: Das ist die persönliche Meinung eines beim Wuppertaler Soli-Komitees gegen die EU-Krisenpolitik Engagierten. Für den Verfasser – und für das Wuppertaler Soli-Komitee insgesamt – waren die Blockupy-Tage in Frankfurt nur ein Anfang und eine Durchgangsstation eines internationalen und erfolgreichen Widerstands gegen die neoliberale und autoritäre EU-Krisenpolitik. In diesem Sinn soll der Text ein kleiner Beitrag zur Diskussion ums «Wie jetzt weiter?» sein.

P.P.S.: Das Wuppertaler Soli-Komitee gegen die EU-Krisenpolitik möchte sich dem Danke, das letzten Sonntag vom Blockupy-Bündnis allen gewidmet wurde, die die Aktionstage in Frankfurt ermöglicht haben, einfach anschließen. Und sich bei jenen bedanken, die bei den langen Vorbereitungen und an den Aktionstagen geholfen haben: beim AZ Wuppertal, bei den DJs der Mobi-Soliparty, bei den Fahrern und Fahrerinnen, bei denen, die ihre KFZ zur Verfügung gestellt haben, und bei dem großherzigen Frankfurter Menschen, der am Freitagabend jenes fabelhafte Gartengelände zum Zelten zur Verfügung stellte, ohne zunächst etwas davon zu wissen – …diese Liste ist natürlich unvollständig.

Mit solidarischen Grüßen aus Wuppertal an alle an Blockupy Beteiligten. (Und noch ein besonderer Gruß nach nebenan, nach Düsseldorf…)

Es ist kaum zu glauben – weltweit gehen die Menschen auf die Plätze, protestieren, demonstrieren und blockieren, selbst in Ländern, die nach vorherrschender Meinung über keine demokratischen Grundrechte verfügen. Überall tragen zehn- oder sogar hunderttausende ihren Widerstand gegen die Demonstage ihrer Lebensbedingungen vor die Institutionen, die sie dafür verantwortlich machen. Nur in Deutschland maßt sich eine Finanzmetropole wie Frankfurt am Main an, Proteste gegen die aggressiv-neoliberale Politik der EU, der EZB und nicht zuletzt auch der Bundesregierung gleich ganz zu untersagen. Am Freitag hat die Stadt Frankfurt ein Verbot der «Blockupy»-Proteste vom 16. bis 19.05. ausgesprochen.

Abgesehen davon, dass dieses Verbot vor einem Gericht keinen Bestand haben dürfte, spricht es nicht nur für eine absolut undemokratische Grundhaltung der Entscheidenden, sondern auch für eine bemerkenswerte Fehleinschätzung der Lage. Die bis jetzt erfolgten Reaktionen auf das Verbot zeigen, dass es eher zu einer zusätzlichen Mobilisierung zu den um Himmelfahrt geplanten Protesten kommt – auch international.

Das Wuppertaler Soli-Komitee gegen die EU-Krisenpolitik, ein lockerer Zusammenschluss verschiedener Menschen und Gruppen aus der Region – in dem sich auch einige bastatistas engagieren, setzt die Koordination einer gemeinsamen Anreise von Wuppertal nach Frankfurt selbstverständlich fort – ein Besuch der Stadt Frankfurt kann schließlich nicht verboten werden – ganz zu schweigen davon, dass es nach dem «Blockupy»-Verbot natürlich erst Recht notwendig ist, sich Protest nicht einfach verbieten zu lassen.

basta! unterstüzt die Mobiliserung nach Frankfurt mit einem zweistündigen basta.rd-Special, den ihr ab sofort hören und herunterladen könnt. «Stussy Vibes» von HeadsConnected, der gerade erst Anfang der Woche einen geilen Set bei der Vorabend-Nachttanzdemo abgeliefert hat, hat uns für den «Mobi-Cast» hat einen exklusiven Mix zur Verfügung gestellt. Respekt und Danke dafür! Ihr hört den Mix nonstop in der zweiten Stunde der Sendung – in der ersten Stunde geben wir einige Hinweise zu «Blockupy» und zu den vom Soli-Komitee geplanten Aktivitäten im Vorfeld.

Download / Play (120 Min. ca.165 MB 192 kBit/s)

Die wichtigste Veranstaltung ist sicher die Info- und Mobi-Veranstaltung nächsten Samstag – nach der «Occupy»-Demo in Düsseldorf – ab 19:00 Uhr im Autonomen Zentrum an der Gathe in Wuppertal-Elberfeld. Hierzu hat das Soli-Komitee einen Gast aus dem Umfeld der «Blockupy»-Organisation eingeladen, der über den letzten Stand der Planungen berichten wird. Im Anschluss wird das Soli-Komitee versuchen, die in der darauffolgenden Woche geplante gemeinsame Teilnahme an «Blockupy» zu koordinieren.

Dabei wird es um Fahrttermine, Fahrplätze, eventuell auch um Unterkünfte und um gemeinsame Verabredungen für die Tage in Frankfurt gehen. Niemand soll alleine protestieren müssen! Und niemand soll Zuhause bleiben müssen, weil ihr oder ihm das Geld für die An- und Abreise fehlt. Durch die Reisekosten-Soli-Party von BLKSK! und dem AZ stehen dem Soli-Komitee ein paar Mittel zur Verfügung, um Fahrtplätze bezuschussen zu können. Auch das kann am Samstag, den 12.05. im Rahmen der Info-Veranstaltung besprochen werden. Zum Ende des Abend wird schließlich noch ein Film angeboten. «Debtocracy», der unter einer freien Lizenz stehende Film von Katerina Kitidi und Aris Chatzistefanou von 2011, ist eine der besten filmischen Beschäftigungen mit der sogenannten «Krise der Staatshaushalte». Was sind eigentlich Staatsschulden? Wofür werden die eigentlich gemacht? Warum sollen wir die überhaupt bezahlen?

Info- und Mobiveranstaltung zu «Blockupy»: Samstag, 12.05., 19:00 uhr, Wuppertal-Elberfeld im «Autonomen Zentrum» an der Gathe (Markomannenstraße).

Im Vorfeld des Informationsabends findet auch noch einmal ein Offenes Treffen des Soli-Komitees statt, bei dem auch schon Absprachen zu Frankfurt getroffen werden können und bei dem ab 19:30 Uhr immer jemand bereit sein wird, eventuelle Fragen zu «Blockupy» zu beantworten.

Offenes Treffen des Wuppertaler Soli-Komitees: Donnerstag, 10.05., 19:30 Uhr, Wuppertal-Elberfeld im «Hayat» in der Schreinerstraße auf dem Oelberg.

Time is up! Es ist Zeit.

Die Lebensbedingungen von Millionen Menschen stehen auf dem Spiel. Die kapitalistische Klasse führt einen Generalangriff auf die soziale Basis der Menschen. Dies geschieht durch Abwälzen ihrer Schulden auf die Bevölkerungen. Besitzende und Herrschende versuchen, ihr jahrzehntealtes Gerede über eine sogenannte Alternativlosigkeit eines neoliberalen Umbaus der Gesellschaften zu zementieren, bevor es niemand mehr glaubt. Sie wollen eine privatisierte und kalte Gesellschaft unumkehrbar machen, indem sie die „Schuldenkrise“ dazu benutzen, die letzten Reste solidarischer gesellschaftlicher Strukturen abzuschaffen. Sie versuchen, das vielbeschworene „Ende der Geschichte“ festzuschreiben, bevor ihre Geschichte zuende geht, weil alle feststellen, dass es gar kein Happy-End geben kann.

So wie vor Jahren die „Chicago-Boys“ die Blaupause für eine verbrecherische Politik der USA in Lateinamerika lieferten, so leiten nun die europäischen Thinktanks des Kapitals die Bundesregierung an, eine verbrecherische Politik gegen die Bevölkerungen Europas zu exekutieren. Daher muss vor allem in Deutschland der brutalen EU-Politik etwas entgegengesetzt werden.

Deshalb rufen wir zu umfassenden Protesten im Mai auf. Time is up!

basta! Vorabend-Nachttanzdemo am 30.04.

Es ist Zeit, den Kapitalismus wegzubassen und miteinander vor den vielfältigen Protesten des Frühjahrs Zuversicht, gute Laune und gemeinsames Erleben zu tanken. Wir sind viele und wir sind laut! Deshalb rufen wir zur Teilnahme an der zweiten Wuppertaler Vorabend-Nachttanzdemo von basta! am 30.04. auf.

Eine Revolution ohne Tanzen ist eine Revolution die sich nicht lohnt!
Treffpunkt: 30.04. 21:00 Uhr, Deweerthscher Garten (Robert-Daum-Platz)

Antikapitalistischer Block bei Gewerkschaftsdemo am 01.05.

Time is up! Es ist Zeit, dem DGB zu zeigen, wie Solidarität mit den von der EU-Krisenpolitik betroffenen Menschen in Europa und der Welt aussieht, die die deutschen Gewerkschaften vermissen lassen. So, wie sie, als willfährige Erfüllungsgehilfen diverser Bundesregierungen, seit Jahren die «Working Poor» und «Überflüssigen» oft alleine lassen, um ihre Klientelpolitik abzusichern, so ignorieren sie jetzt auch zusammengeknüppelte Streikende in Spanien oder um ihren Lohn beraubte Kollegen und Kolleginnen in Griechenland. Deshalb rufen wir dazu auf, bei der Maidemonstration der Gewerkschaften im Tal einen antikapitalistischen Block zu bilden, und den Gewerkschaften zu zeigen, was wir von ihrer Politik der Anbiederung halten.

Treffpunkt 1: 01.05.2012 – 10:30 Uhr am Bhf W-tal-Unterbarmen
Treffpunkt 2: 01.05.2012 – 11:00 Uhr am Schauspielhaus (Kluse)

Autonome 1.Mai-Demonstration in Wuppertal am 01.05.

Es ist Zeit, den autoritären Herrschaftskonzepten, mit denen die EU-Krisenpolitik – insbesondere die der deutschen Regierung – durchgesetzt werden sollen, entschlossen entgegenzutreten. In Griechenland, Spanien, in Großbritannien und in anderen Staaten werden inzwischen Demonstrationsrechte abgeschafft und jede freie Meinungsäußerung kriminalisiert. Die Maske ist gefallen, das kapitalistische System erklärt seine eigenen scheindemokratischen Regeln für ungültig. Die Menschen erblicken nun auch in Europa jene autoritäre Fratze der Besitzenden und ihrer Büttel, die die Menschen im Trikont schon so lange kennen. Mal hat sie das Gesicht eines Barroso, einer Merkel oder eines Sarkozy. Und mal lugt sie unter Helmen hervor, den Knüppel bereitwillig in der Hand – gegen jeden möglichen aufkommenden Widerstand versuchen sie, sich mit nationalen Antiterroreinheiten und europäischen Sicherheitsarchitekturen abzusichern. EU-Strukturen wie «FRONTEX» für die EU-Außengrenzen oder «EUROGENDFOR» für die Innenpolitik sind dabei beständig aufgerüstete und weiterentwickelte Machtinstrumente in ihren Händen.

Deshalb rufen wir zur Autonomen 1.Mai-Demonstration in Wuppertal auf.
Treffpunkt: 01.05.2012 – 14:00 Uhr Gathe, Höhe AZ (Markomannenstr.);
anschließend auf dem Schusterplatz (Oelberg): Autonomes Straßenfest.

Occupy-Aktionstage Düsseldorf am 12. und 15.05.

Time is up! Es ist Zeit, gemeinsame neue Perspektiven des Widerstands zu organisieren – in Deutschland, in Europa und weltweit. Alleine werden sie uns fertigmachen, versuchen, unsere Kämpfe voneinander zu trennen, uns gegeneinander in Stellung zu bringen, um uns schließlich ruhigstellen zu können. Alte und neue Protestformen müssen zusammenfinden. Deshalb rufen wir zu den weltweiten «Occupy»-Protesten am 12.05 und am 15.05. auf. Achtet auf entsprechende Aufrufe von «Occupy Düsseldorf».

Treffpunkt: 12.05. – 14:00 Uhr und 15.05.2012 – 12:00 Uhr – jeweils am Camp von «Occupy Düsseldorf» (Martin-Luther-Platz)

Blockupy – Frankfurt – 16. bis 19.05.

Es ist Zeit, den herrschenden Eliten klar zu machen, dass ihr Großangriff auf die sozialen und demokratischen Rechte der Menschen nicht widerstandslos bleiben wird. Dass immer mehr Menschen in Europa Solidarität entwickeln, und ihren Widerstand vernetzen, anstatt sich auseinanderdividieren zu lassen, und dass sie die rassistische EU-Praxis nach innen und nach außen durchschauen und nicht länger hinnehmen wollen. Das Wuppertaler Solidaritäts-Komitee gegen die EU-Krisenpolitik ruft deshalb zur Teilnahme an Blockupy auf.

Während der von «attac», der «Interventionistischen Linken», von «Occupy FfM» und anderen Gruppen initiierten Blockupy- Aktionstage in Frankfurt/M soll es am Freitag, den 18.05. zu einer Besetzung des Bankenviertels kommen, wozu Aktivistinnen und Aktivisten aus ganz Europa erwartet werden. Viele von ihnen werden bereits ab dem 16.05. anreisen, um zu planen, zu organisieren, an den Abenden gemeinsam zu feiern und sich auszutauschen. Am Samstag, den 19.05. wird es zum Abschluss der Aktionstage eine große europaweite, zentrale Demonstration in Frankfurt geben.

Die Möglichkeiten zur Beteiligung an den Protesten sind vielfältig und reichen von einer Demoteilnahme am 19.05. bis zu öffentlichem Zelten in der Innenstadt und zu Blockadeaktionen an den Tagen zuvor. Es ist wichtig, dass durch eine möglichst große Beteiligung an Blockupy ein Signal an Besitzende und Herrschende ausgeht, dass ihre Zeit endgültig abgelaufen ist.
Wir möchten allen Interessierten eine gemeinsame An- und Abreise nach Frankfurt an den verschiedenen Tagen ermöglichen. Hierzu organisieren wir Fahrtgelegenheiten. Außerdem bemühen wir uns, eine Anzahl Schlafplätze in Frankfurt zu ergattern.

Mobilisierungsveranstaltung im AZ Wuppertal – SA. 12.05.

Über die verschiedenen Aktionsformen und die Choreografie der Proteste werden wir im Rahmen einer Informations- und Mobilisierungsveranstaltung am Samstag, den 12.05. berichten. (Autonomes Zentrum, Markomannenstr., Wuppertal-Elberfeld, Beginn: 19 h) Zudem soll im Rahmen der am gleichen Tag stattfindenden «Occupy»-Demo in Düsseldorf ein Blockadetraining stattfinden.

BLKSK!-Reisekassen-Soli-Party im AZ WUPPERTAL – SA 05.05.

Darüber hinaus veranstaltet das Autonome Zentrum gemeinsam mit dem BLKSK!-Team und dem Soli-Komitee eine Woche zuvor, Samstag, den 05.05., im Autonomen Zentrum an der Markomannenstr. eine Soli-Party, mit der die solidarische Reisekasse gefüllt werden soll. Mit ihr soll lokal und international die Anreise von Aktivistinnen und Aktivisten nach Frankfurt ermöglicht werden.

Kontakt

Interesse am gemeinsamen Protesten in Frankfurt, an An-und Abreise, an Unterkunft, an Bezugsgruppen und so weiter? Alle Interessierten sollten sich schnellstmöglich mit uns in Verbindung setzen.

Schreibt uns eine E-Mail an info [at] soli-komitee-wuppertal.mobi

Time is up!

Das Wuppertaler Solidaritäts-Komitee gegen die EU-Krisenpolitik trifft sich im Vorfeld von Blockupy noch zweimal öffentlich, donnerstags im Lokal Hayat in der Schreinerstr. auf dem Elberfelder Oelberg. (03.05. und 10.05.,jew. 19:30 h)

Homepage des Wuppertaler Solidaritäts-Komitees gegen die EU-Krisenpolitik
Wuppertaler Mobilisierungsseite zu den Mai-Protesten – Aufrufe, Links, Infos

Der ganze Aufruf als pdf-Download (printable)

Das Wuppertaler Solidaritäts-Komitee gegen die EU-Krisenpolitik mobilisiert zu den europaweiten «BLOCKUPY»-Protesten in Frankfurt/M vom 16. bis 19.Mai 2012.

Hierzu sind verschiedene Aktivitäten wie Mobilisierungen rund um die verschiedenen Demonstrationen am Maiwochenende in Wuppertal oder eine Mobilisierungs- und Informationsveranstaltung am 12.05 in Arbeit.

Darüberhinaus wird es eine Woche zuvor, am Samstag, den 05.05. auch eine Soli-BLKSK!-Party im AZ geben, deren Erlöse der Organisation einer gemeinsamen Anreise nach Frankfurt zukommen sollen.

Vor allem aber möchte das Soli-Komitee allen, die sich am Protest gegen das neoliberale EU-Diktat beteiligen möchten, Raum zum Austausch und zum gemeinsamen Planen bieten. Hierzu treffen sich Aktivisten und Aktivistinnen bis zum 10.Mai ab sofort wöchentlich am Donnerstagabend um 19:30 Uhr in der Gaststätte «Hayat» in der Schreinerstraße auf dem Elberfelder Ölberg. Gäste sind jederzeit herzlich willkommen!

Achtet auf weitere Informationen und Aufrufe, die ab jetzt regelmäßig veröffentlicht werden. (www.soli-komitee-wuppertal.mobi)

Auf die Plätze! Fertig! Los! Take the square!

Wer sich mit dem Gedanken befasst, mit uns zusammen nach Frankfurt zu fahren, kann sich schon jetzt bei uns melden – wir nehmen dann Kontakt auf.
Eine kurze E-Mail reicht: info [ at ] soli-komitee-wuppertal.mobi