Samstag ist internationaler «Day of Action» gegen Kapitalismus und Krisenpolitik. («M31») In vielen europäischen Metropolen wird zahlreich gegen den neoliberalen Angriff auf die sozialen und demokratischen Rechte der Menschen protestiert werden. Die Palette der Proteste reicht vom einfachen Plenum über einen Generalstreik in Spanien bis zu einer zentralen Demonstration in Deutschland, bei der eine Besetzung der EZB-Baustelle in Frankfurt am Main geplant ist.

Abseits der zentralen Kundgebungen wird es auch in Wuppertal am Samstag im Rahmen von «M31» zwei Veranstaltungen geben: Für den frühen Abend des 31.März rufen verschiedene Gruppen – darunter basta! und Occupy – gemeinsam mit dem Wuppertaler Soli-Komitee gegen die EU-Krisenpoltik zu einer Assamblea (öffentlichen Versammlung) auf dem Elberfelder Kirchplatz auf. Unmittelbar vor dem Beginn der antikapitalistischen und antirassistischen «M31»-Demo am Abend in der Nordstadt soll bei dem Treffen auf die verschiedenen, für das Frühjahr geplanten europa- und weltweiten Proteste eingestimmt werden.

Ab 18:00 Uhr wird auf dem Platz in der Elberfelder Innenstadt über die internationalen Perspektiven des Widerstands gegen den neoliberalen Angriff  diskutiert. Occupy-Aktivisten und Aktivistinnen werden aus dem Düsseldorfer Camp und über die geplanten Aktivitäten in Wuppertal berichten, sowie auf die weltweiten Aktionstage im Mai hinweisen (12. und 15.05.), basta! wird versuchen, die internationalen Krisenmechanismen mit denen auf kommunalaer Ebene zu verknüpfen, und eine Delegation internationaler Gewerkschafter (u.a. aus Kolumbien), die in Wuppertal an diesem Wochenende bei einer BASO-Tagung zu Gast sind, wird über Erfahrungen mit Neoliberalismus in Lateinamerika und in verschiedenen europäischen Ländern Auskunft geben können. Außerdem soll natürlich versucht werden, über die Geschehnisse des Tages anderswo – speziell auch in Frankfurt – zu informieren. Geplant ist in diesem Zusammenhang eine kurze Live-Schaltung nach Athen, um Aktuelles zu den derzeit laufenden Kämpfen in Griechenland zu erfahren.

Im Anschluss an die Versammlung auf dem Kirchplatz begeben sich die TeilnehmerInnen gemeinsam «auf den Berg», zur abendlichen Kundgebung mit Demonstration auf dem Schusterplatz um 20:30 Uhr.

Occupy Düsseldorf: Solidarität vor der Börse

Am Mittwoch, den 07.März, trafen sich Beteiligte von Occupy Düsseldorf, Occupy Wuppertal und des Wuppertaler Aktionsbündnisses basta! mit interessierten Einzelpersonen im griechischen Restaurant «Odyssseus» an der Gathe in Wuppertal-Elberfeld, um über die soziale und politische Situation Europas angesichts der Krisenpolitik der Europäischen Union zu beraten, und um ein lokales «Solidaritäts-Komitee gegen die EU-Krisenpolitik» zu gründen.

Durch den Winter gebracht: Camp von Occupy Ddorf auf dem Martin-Luther-Platz

Das Solidaritätskomitee will konkrete Formen der Solidarität mit der unter den Folgen des sozialen Kahlschlags leidenden und gegen den Demokratieabbau kämpfenden Bevölkerung entwickeln. Auch wenn der Fokus derzeit sicherlich auf die katastrophale Situation in Griechenland gerichtet ist, waren sich die Anwesenden einig, dass die – maßgeblich von Deutschland forcierte – unsoziale Politik der EU nicht an einer Landesgrenze haltmachen wird.

Auch in anderen Ländern Europas stehen drastische Lohnkürzungen, ein demontiertes Gesundheits- und Bildungswesen, und eine vollständig privatisierte Gesellschaft bereits ebenfalls auf der Tagesordnung – Arbeitslosenquoten junger Menschen von 50% finden sich auch schon in Spanien. Dennoch gilt die Solidarität im Moment vor allem den Menschen in Griechenland, die vielfach schon mit realem Hunger, mit Obdachlosigkeit und auch mit ansteigender rassistischer Gewalt leben müssen.

In diesem Zusammenhang betont das Solidaritäts-Komitee, dass die Krisenfolgen in ganz Europa die Zunahme von – auf einem vorgeblichem «Nationalcharakter» beruhenden – Ressentiments und von rassistischen Tendenzen befördern. Das betrifft sowohl die deutsche Sicht auf Griechinnen und Griechen, als auch beispielsweise die zunehmenden rassistischen Übergriffe griechischer Nazis gegen die «Noch-Schwächeren» wie Migranten und Migrantinnen in Griechenland selber.

Ein erster Schritt zur konkreten Solidarität ist für die Teilnehmenden des Gründungstreffens die bundesweite und internationale Vernetzung des Komitees  mit anderen Initiativen und Gruppen, die die Abwälzung von Schulden auf die jeweiligen Bevölkerungen nicht länger hinnehmen.

Neben verschiedenen Aktionen und Veranstaltungen ist für den europäischen Aktionstag gegen Kapitalismus und die EU-Krisenpolitik am 31.März ein erster öffentlicher Protest in Wuppertal geplant, mit dem vor allem auch auf den Zusammenhang von Krisenpolitik und Rassismus aufmerksam gemacht werden soll.

Ein zweites Treffen des Solidaritäts-Komitees gegen die «EU-Krisenpolitik» wurde für Mittwoch, den 21.März um 20 Uhr verabredet. Ort: Restaurant Odysseus, Gathe, Wuppertal-Elberfeld. Interessierte sind herzlich eingeladen.

Kontakt: info [at] soli-komitee-wuppertal

Aktion vor der Sueddeutschen Zeitung bei Occupy Ddorf-Soli-Demo am 10.03.2012

Das Treffen in der Wuppertaler Innenstadt am Samstag, den 03.03.2012, sollte der eingehenderen Information über die derzeitige Lage in Europa und speziell in Griechenland dienen. Dabei war beabsichtigt, nicht nur vorliegende Informationen in die Öffentlichkeit zu tragen, sondern vor allem auch eine gemeinsame Haltung zu jener Frage zu entwickeln, wie sich mit der aggressiven EU-Krisenpolitik umgehen lässt, und wie dem damit einhergehenden Angriff auf die Menschen Europas entgegengetreten werden kann. Nach der kurzen Auftaktkundgebung in der örtlichen Konsumzone sollte deshalb ein ruhiger Ort aufgesucht werden.

Der Auftakt dort verlief erfeulicher als erwartet. Die Redebeiträge und die persönlichen Gespräche, die mit Passanten geführt wurden, trafen fast durchweg auf eine positive Resonanz. Befürchtete Vorurteile und Abgrenzungen von den Menschen Griechenlands blieben aus. Viele der Angesprochenen zeigten sich von der Situation der griechischen Bevölkerung ehrlich betroffen. Selbst die Aufforderung an die anwesenden Polizisten, sich mit ihren griechischen Kollegen und Kolleginnen zu solidarisieren und ebenfalls darauf zu verzichten, protestierende Menschen zu belästigen, (so wie es die griechische Polizeigewerkschaft angekündigt hat), traf offenbar auf fruchtbaren Boden. Jedenfalls liessen die Uniformierten die Gruppe unbehelligt zum Kasinokreisel spazieren, wo die Beratung stattfinden sollte.

Am von der Sparda-Bank gesponsorten Denkmal des «glüchlichen Bankiers», das in Wuppertal sinnigerweise nicht nur bei der Elberfelder Filiale der Deutschen Bank, sondern auch direkt gegenüber dem Finanzamts aufgestellt wurde, fand dann ein Austausch über die sich zuspitzende Situation in Europa statt.

Einig waren sich die Anwesenden darin, dass die Krise eine schon lange andauernde, multinationale Krise ist, die zur Zeit in Griechenland einen Höhepunkt erlebt – dass schnell aber auch andere Länder und Regionen in eine ähnliche Lage geraten werden. Dennoch bestand auch Übereinstimmung darin, die verzweifelte Situation der griechischen Menschen in den Fokus der möglichen Aktivitäten zu stellen, weil sie der massive Angriff des Neoliberalismus momentan am Härtesten trifft.

Zur Einordnung der Geschehnisse sind jedoch die Erfahrungen aus anderen Kontinenten und Ländern, in denen Angriffe auf soziale und demokratische Strukturen auf ähnliche Weise bereits stattgefunden haben, sehr hilfreich. Unter anderem wurde dabei auf die Krise Argentiniens zu Beginn des Jahrtausends verwiesen.

Der Beurteilung, dass der zur Zeit ablaufende Angriff des Kapitalismus auf die Lebensbedingungen der Menschen in einer Reihe mit einer über vierzigjährigen Demontage sozialer und demokratischer Errungenschaften steht, wurde allgemein zugestimmt. Der jetzt laufende Angriff wurde allgemein als massivste Herausforderung der letzten Jahre angesehen.

Abschließend wurde darüber gesprochen, wie das Thema der Solidarität mit den Menschen Griechenlands am Besten in der lokalen Öffentlickeit vermittelt werden kann, wie vor Allem auch die in Wuppertal große griechische Community bei zukünftigen Aktionen angesprochen werden sollte. Diese verliert gerade die seit Generationen in der Stadt verankerte griechische Schule, weil das EU-Diktat dem griechischen Staat eine Weiterfinanzierung nicht mehr erlaubt.

Eine Teilnahme an der geplanten Solidaritätsdemo in Düsseldorf am Samstag, den 10.03. und eine mögliche lokale Beteiligung am europaweiten Aktionstag zum 31.03. wurde allgemein begrüßt.

Zur Vertiefung der aufgeworfenen Fragen und zur Vorbereitung weiterer Aktionen und Beteiligungen wurde ein Wuppertaler Solidaritätskomitee verabredet. Es soll neben der eigenen Aktionsvorbereitung auch an einer internationalen Vernetzung arbeiten – die uns aus Griechenland erreichenden dringenden Appelle, eine möglichst engmaschige europäische Solidaritäts- und Aktionsvernetzung zu schaffen, die dem Angriff möglichst überall und koordiniert entgegentritt, sollen nicht unerhört bleiben.

Es reicht ! Griechenland ist überall !!! #WeAreAllGreeks
Samstag, den 03.März 2012 in Wuppertal-Elberfeld
erster Treffpunkt: ab 12.00 Uhr v.d. City-Arkaden

In Deutschland befinden wir uns im Herzen der Bestie

Seit Monaten sehen wir zu, wie in Teilen Europas ganze Volkswirtschaften mittels «Euro-Rettungspaketen» zugrunde gerichtet werden. Dabei werden nur die Euros der Banken und Milliardäre gerettet – nicht die Einkommen der Menschen. Die Herrschenden in der EU, ihre Mitglieds- und Beitrittsstaaten setzen auf noch mehr «Wettbewerb» und einen brutalen Sparkurs, um das «Vertrauen» und die Profite der Finanzwirtschaft und der Konzerne zu sichern. Für einen Großteil der Bevölkerung bedeutet dies eine immer weitere Verarmung und die Verschärfung der Lebensbedingungen. In Griechenland und anderswo kämpft die Bevölkerung gegen diesen Angriff auf die Existenz der Menschen. Sie kämpfen für uns alle, denn Griechenland ist Experimentierfeld eines radikal neoliberalen Europas, das uns alle betreffen wird.

Wir ertragen es nicht mehr, dabei einfach zuzusehen.

Die kapitalistische Globalisierung der vergangenen Jahrzehnte hat die Konkurrenz der Unternehmen und Standorte intensiviert. Alle führenden Industriestaaten haben ihre Märkte umfassend dereguliert. Im Interesse eines ungehinderten kapitalistischen Profits streichen sie alle sozialen Sicherheiten, privatisieren seit Jahren öffentliche Güter, beschneiden sie die Rechte von Lohnabhängigen, und verschärfen soziale Kontrollen. Zeitgleich werden wir fassungslose Zeugen eines autoritär-kaltschnäuzigen EU-Binnenimperialismus.

Deutschland ist, durch den mit eigenen Dumpinglöhnen forcierten Verkauf von Industriegütern und Waren, vor allem aber auch von U-Booten und Panzern, als stolzer «Exportweltmeister», ein hauptverantwortlicher Akteur für die gegenwärtige Krise Griechenlands und anderer Länder. Gleichzeitig verhält es sich bei der Durchsetzung des EU-Diktats besonders aggressiv. Deshalb halten wir es für notwendig, gerade auch hier Widerstand zu organisieren.

Schwabinggrad Ballett vor der deutschen Botschaft in Athen

Wir solidarisieren uns mit der griechischen Bevölkerung

Nicht nur, weil die griechische Schule in Wuppertal aufgrund der Sparmaßnahmen der griechischen Regierung geschlossen wird, haben Griechenland und Wuppertal ähnliche Probleme: Hier wie da – bei den EU-Rettungspaketen für Griechenland wie beim kürzlich vorgelegten ersten Wuppertaler Sparhaushalt unter dem «Stärkungspakt» – geht die angebliche finanzielle Unterstützung mit einer Abwicklung demokratischer Strukturen einher – mit Vorgaben, die jeden Handlungsspielraum einschränken. Doch weder Griechenland als Staat, noch Wuppertal als Stadt haben so eine Perspektive, irgendwann schuldenfrei zu sein.

In langen Kämpfen durchgesetzte soziale Errungenschaften der letzten 100 Jahre und demokratische Strukturen sollen abgeschafft werden. Geht es nach den Interessen des Kapitals und der Konzerne, sollen die Menschen auf Dauer in bittere Armut und soziale Unsicherheit zurückgeworfen werden. Dagegen müssen wir uns wehren!

In Griechenland haben die Menschen begonnen, sich dagegen zu wehren. Mit Streiks, Demonstrationen, Stadtteilversammlungen und anderen Aktionen bringen sie ihre Wut auf die Verhältnisse zum Ausdruck und behindern auf vielfältige Art die Umsetzung des EU-Diktats. Wir erklären uns solidarisch mit diesen Protesten und Aktionen.

Wer sich solidarisieren und über ein mögliches weiteres Vorgehen austauschen möchte, ist dazu eingeladen, am Samstag, den 03.03. ab 12 Uhr vor den City-Arkaden in Wuppertal-Elberfeld mit uns zu beraten.

Das war ein guter Anfang für unser basta!-Sommerkino am letzten Montag – kein Regen, viele interessierte Gäste, eine beeindruckend gefilmte Dokumentation zur Entwicklung Istanbuls, die eigentlich eine Zerstörung ist, und eine lehrreiche Einführung ins Thema von Knut Unger. Sogar die Skype-Verbindung nach Istanbul kam zustande. Leider kam das Gespräch mit dem Regisseur von “EKÜMENOPOLIS”, Imre Azem, und mit einigen bei der urbanen Bewegung IMECE Aktiven technisch etwas unter die Räder. Aber sie waren zu hören, ebenso, wie der Istanbuler Strassenlärm vor ihrem Fenster. Für einen Moment lag das “Talflimmern” Montagabend irgendwo am Bosporus.

Am nächsten Montag soll es so weitergehen. Diesmal widmen wir uns den aktuellen Revolten in Nordafrika und Südeuropa. Unter dem Titel “Läuft der kommende Aufstand schon?” wollen wir diskutieren und im Anschluss zwei Filme von Kostas Kolimenos sehen. Für Getränke und Essen ist wohl wieder gesorgt und der Eintritt ist frei. (Spende für Getränke, Essen und Eintritt erbeten)

Montag, 18. Juli 2011 – Open Air-Kino Talflimmern im Innenhof der Alten Feuerwache an der Gathe in Wuppertal-Elberfeld. Beginn der Veranstaltung: 21 Uhr, Beginn der Filme: Nach Einbruch der Dunkelheit. Die Veranstaltung findet auch bei Regen statt. Es gibt ein mobiles Regendach.

Proposal

Im Jahr 2005 brennen in Frankreich die Vorstädte. Zumeist getragen von mirgrantischen jungen Franzosen und Französinnen, finden in den Banlieues der Städte teils wochenlange Auseinandersetzungen mit der Staatsmacht statt.

Doch wie geht das alles zusammen? Geht da überhaupt irgendetwas zusammen? Was ist da eigentlich wirklich passiert in Tunis oder Kairo? Was heisst das, wenn auf den Plätzen in Athen oder Barcelona die allzu bekannten linken Diskurse angeblich abgelehnt werden? Und was heisst das alles für die Linke in Deutschland? Reicht es noch, nach wochenlangem Ringen Soliadressen zu schreiben? Müsste nicht mehr passieren?

Über diese Frage möchten wir am kommenden Montag diskutieren. Einen Teil davon werden wir hoffentlich auch wirklich ansprechen können. Dazu haben wir mit Juliane Schumacher eine kompetente Gesprächspartnerin eingeladen. Sie hat Politik, Philosophie und Geoökologie studiert, war viel in der Welt unterwegs, hat viel Politik gemacht und bis vor Kurzem in Kairo gelebt, wo sie als freie Journalistin die dortigen Geschehnisse direkt verfolgen konnte.

Im Anschluss an die Diskussion zeigen wir zwei kürzere FIlme von Kostas Kolimenos, die sich mit dem “Weihnachtsaufstand” 2008 in Griechenland befassen, der nach der Erschiessung des fünfzehnjährigen Schülers wie ein Unwetter über die Athener Innenstadt hereinbrach. (Schrei im Dezember, 2008 und Belagerung 2010)

Die Trailer: