Vor knapp einem Jahr schrieben wir an dieser Stelle vom Kampf gegen die drohende Abschiebung von Hari Dhatt Batt – auch die WDR-Lokalzeit berichtete damals. Hari Dhatt Batt war während einem der regelmäßigen Besuche der Ausländerbehörde, wo er seine Duldung verlängern lassen musste, ohne vorige Ankündigung plötzlich festgenommen und binnen kürzester Zeit in das Abschiebegefängnis nach Büren gebracht worden. Ihm blieb keine Zeit, selber seine Sachen zu packen. Nach heftigen Protesten konnte seine Abschiebung von Remscheid nach Nepal im letzten Moment verhindert werden.

Nach seiner glücklichen Rückkehr aus dem Knast konnte Hari Dhatt Batt bei einer Veranstaltung im Wuppertaler AZ aus eigenem Erleben berichten, wie es Menschen, die sich nichts haben zuschulden kommen lassen, außer aus ihrem Heimatland geflohen zu sein, im Bürener Knast ergeht. Vor allem an kompetenter medizinischer Versorgung mangelt es. Physisch und psychisch Erkrankte werden mit ihrer Erkrankung oft allein gelassen, eine vernünftige Behandlung wird häufig verweigert. Auch Hari Dhatt Batt wurde schon krank inhaftiert und war, als er Büren wieder verließ, noch kranker.

Sein leiser Bericht darüber, was die plötzliche Gefangennahme, Verschleppung und Einknastung bei ihm ausgelöst hatten, machte die ZuhörerInnen fassungslos. Viele der Eingesperrten halten die unerträgliche Situation des gefangenen Wartens auf eine Abschiebung, die nicht wenige in Todesangst versetzt, kaum aus. Immer wieder kommt es zu panischen Aktionen, bis hin zu Selbstmorden.

1999 starb in Büren Rachid Sbaai, nachdem er aus Verzweiflung seine Matratze angezündet hatte – unter Umständen die niemals aufgeklärt wurden, weil sich die JVA Büren bis heute weigert, an einer Aufklärung mitzuwirken. Nun wurde bekannt, dass am 21.01.2012 erneut ein Mann in Büren seine Matratze in Brand setzte. Der Flüchtling aus Palästina hat nur mit Glück schwer verletzt überlebt. Wie zum Hohn wurde gestern seine Abschiebehaft verlängert – trotz nachgewiesener Suizidgefahr.

Im Bürener Knast bleiben die Türen weiter zugesperrt.

Als nach der letzten Landtagswahl in NRW die konservativ-liberale Regierung abgewählt war, und eine rot-grüne Minderheitsregierung die Geschäfte des Landes übernahm, bestand Hoffnung darauf, dass das Land NRW mit der Praxis der Inhaftierung von Menschen, die keinerlei Straftat begangen haben, endlich Schluss macht. Die Bedingungen der Inhaftierung in Büren, die ggf. bis zu anderthalb Jahren andauern kann, waren schließlich allgemein bekannt. Genau wie die Tatsache, dass auch in Nordrhein-Westfalen immer wieder Minderjährige in Abschiebehaft genommen werden, obwohl dies einen Verstoß gegen die von Deutschland unterzeichnete UN-Kinderrechtskonvention darstellt. Spätestens nach einer Expertenanhörung im Oktober letzten Jahres, bei der ein «dringender Handlungsbedarf» festgestellt wurde, musste davon ausgegangen werden, dass die unwürdige Abschiebehaft in NRW ein Ende finden würde.

Am gestrigen Mittwoch wurde dann auch ein entsprechender Antrag im Plenum des Landtages behandelt. Mit dem von der Fraktion DIE LINKE vorgelegten Antrag sollte die Landesregierung aufgefordert werden, sich auf Bundesebene für eine generelle Abschaffung der Abschiebehaft einzusetzen und gleichzeitig eine sofortige, spürbare Verbessung der Situation erreicht werden – durch eine Festlegung auf Spielräume des Landes bei der Gestaltung der Haftdurchführung.

So sollten sogenannte «rückreisepflichtige Personen» eine 30-tägige Frist zur freiwilligen Ausreise erhalten, während derer sie nicht in Haft genommen würden. Auch ein kostenloser Rechtsbeistand – (den es aktuell nicht gibt!) – sollte in den Richtlinien des Landes festgeschrieben werden.

Als der Antrag am Abend schließlich zur Abstimmung kam, erlebten alle, die auf eine menschenfreundliche Entscheidung gehofft hatten, eine derbe Enttäuschung. Der Antrag der LINKEN – der faktisch einer Aussetzung der Abschiebehaft gleichgekommen wäre – wurde mit den Stimmen aller anderen Fraktionen pauschal abgelehnt.

Mit den Stimmen auch der GRÜNEN also, die in grauer Vorzeit mal soetwas wie eine humanistische Agenda vor sich hergetragen haben. Das erscheint ihnen heute – in der Regierung sitzend – offensichtlich verzichtbar. Mit Verweis auf «Einzelfälle» wurde der Fortbestand der willkürlichen Wegsperrung von Flüchtlingen gerechtfertigt.

Für die WuppertalerInnen, RemscheiderInnen; SolingerInnen, die unter dem Schatten einer sogenannten “Rückführung”  leben müssen, wie für Flüchtlinge überall in NRW, ist die Haftanstalt Büren also auch zukünftig jenes schwarze Loch am Abgrund einer Abschiebung, in das ein Mensch fallen kann, wenn ein Haftrichter es so will. Für sie alle, wie für ihre Nachbarn, Kollegen und Kolleginnen, MitschülerInnen, Freunde und Freundinnen war der gestrige Abend ein Schlag ins Gesicht durch die Minderheitsregierung in NRW. Im Vergleich zur offen feindlichen Flüchtlingspolitik von CDU und FDP hat sich für Betroffene also mit Rot/Grün nichts geändert. Allen Lippenbekenntnissen zum Trotz.

Deshalb muss der Widerstand gegen den Knast in Büren, gegen die Inhaftierung und gewaltsame Verschleppung ins Ausland von nach NRW Geflüchteten weitergehen.

Die Proteste vor dem Bürener Abschiebeknast müssen weitergehen.

Ein Text von Aktivisten und Aktivistinnen von basta! Wuppertal und der Karawane.

Unter dem Demonstrationsmotto “Krach schlagen statt Kohldampf schieben!” zogen etwa 3.000, mit Kochgeschirr und anderem Lärmzeugs ausgerüstete Menschen am Sonntagnachmittag auf einer anfänglich sehr ärgerlichen Demo-Route durch die Oldenburger Innenstadt, um eine sofortige Anhebung der Hartz IV-Regelsätze um zunächst 80 Euro zu fordern. Die bundesweite Demo in Oldenburg, und nicht in Berlin oder Frankfurt stattfinden zu lassen, war ein interessanter Versuch, der medialen Ignoranz gegenüber solchen Protesten diesmal ein Schnippchen zu schlagen.

Hartz macht krank. Weltweit.

Die Idee, in weniger demonstrationserprobten Orten eine höhere Aufmerksamkeit zu erlangen, ist sicher eine Wiederholung wert, auch wenn sich am Tag danach feststellen lässt, dass dies, trotz einiger Berichte in alternativen Medien und der norddeutschen Presse, nicht durchschlagend gelungen ist.

Die Demo, die Auftakt zu weiteren Protesten sein soll, die sich am lateinamerikanischen Vorbild der „Cacerolazos“ orientieren – (bei denen mit symbolisch leeren Kochtöpfen Lärm geschlagen wird) – wird offenkundig von den grossen Medien erneut ignoriert. Dabei war die Teilnehmerzahl der Demo angesichts der schwierigen Bedingungen, die die Mobilisierung von Menschen mit sich bringt, die oft mit dem letzten Cent rechnen müssen, beachtlich. Ebenso beachtlich wie das breite Bündnis, das hinter der Demonstration stand. Immerhin engagierten sich erstmals Erwerbsloseninitiativen, regionale Bauern, autonome Gruppen und Gewerkschaften gemeinsam für den Protest.

Breites Bündnis von Erwerbslosen, Bauern und Gewerkschaften

Eine Folge davon war, dass bei den inhaltlichen Beiträgen auf eine Reduzierung der Forderungen auf leicht erhöhte Regelsätze verzichtet wurde. Stattdessen wurde ein weiter Bogen geschlagen, der weder die Folgen einer Armutsproduktion von Gütern des täglichen Bedarfs für eine Region noch für die Produktionsstandorte im Trikont ausliess.

Deutlich wurde, dass das Hartz-System nicht nur zur Verarmung ganzer Bevölkerungsschichten in Deutschland führt, sondern dass Städte und Regionen, regionale Erzeuger und lokale Händler betroffen sind, und dass es zudem zu einer Vertiefung des weltweiten Elends beiträgt. Es wurde deutlich, dass die (unzureichende) Grundversorgung der Armen in Deutschland nur auf dem Rücken lokaler und regionaler Produzenten und Händler oder von noch ärmeren Menschen in Lateinamerika, in Asien oder Afrika sichergestellt werden kann. Deutlich wurde auch, dass für die Profite der Discounter tagtäglich Menschen zu leiden haben – nicht nur Hartz IV-Empfänger_innen in Deutschland, die sich mit vorkonfigurierten Tagesmenüs aus den Regalen der Lidl-, ALDI- oder Netto-Märkte begnügen müssen und dabei keine andere Wahl haben, als von der gnadenlosen Ausbeutung in den Orangenplantagen Spaniens oder den Sweatshops Asiens zu leben. Hartz IV ist ein System, dass davon lebt, dass die Armen die noch Ärmeren fressen müssen.

3.000 soziale Sprengsätze

Eine Forderung nach einer Erhöhung der Regelsätze ist daher nicht zwingend die Forderung nach einem „Mehr“, sondern auch nach einem „Anders“. Nach unter anderen Bedingungen produzierten Milchprodukten, nach unter menschenwürdigen Bedingungen geernteten Südfrüchten, nach unter fairen Bedingungen genähten Hosen und Hemden. Und die Forderung nach sofortiger Erhöhung der Hartz IV-Regelsätze ist zugleich auch die Forderung nach einem ausreichenden Mindestlohn, der ein menschenwürdiges Dasein ohne staatliche Zuschüsse ermöglicht.

500 Euro Regelsatz! 10 Euro Mindestlohn!

In dieser Kombination erwächst den Hartz IV-Protesten eine neue Perspektive. Wenn vermittelt werden kann, dass höhere Regelsätze nicht nur ein Erbetteln einiger Brotkrumen mehr – (und mehr als Brotkrumen sind die geforderten 80 Euro sicher nicht) – sondern auch das Einfordern von fairen und menschenwürdigen Bedingungen für Bäckereifachverkäufer_innen und Milchbauern, für kleine Einzelhändler_innen und lokale Dienstleister sind, wenn 80 Euro mehr auch mit Blick auf das weltweite Elend der Lebensmittel- und Textilproduktion gefordert werden, dann ist es vielleicht möglich, die gesellschaftliche Stigmatisierung der „Überflüssigen“ in den nächsten Monaten zu durchbrechen.

Die Stigmatisierung durch Bündnisse durchbrechen.

Im Hinblick auf den Kampf gegen die nochmals extrem verschärfenden Regelungen der durch die CDU/CSU/FDP-Regierung angedrohten Hartz-Reform – die falscherweise oft auf die fragwürdigen „5 Euro mehr“ reduziert wird – wäre ein solcher Schritt in breitere gesellschaftliche Bündnisse bereits ein grosser Erfolg. Die Demonstration in Oldenburg, für die aus Wuppertal Tacheles e.V., das AZ und basta! gemeinsam mobilisiert hatten, war dafür ein gelungener Auftakt an einem lauten und schönen Nachmittag, der eigentlich nur durch die anfängliche, saudumme Demo-Route über die Ringstrassen ohne jedes Beachtungspotential, und durch die fast schon dummdreiste, deutlich sichtbare Teilnahme einiger „Grüner“ getrübt wurde.

Dummdreiste Hartz IV Mit-Erfinder im Protest dagegen

Hoffen wir, dass Kochlöffel und Kochgeschirr auch weiterhin nicht nur zum Kochen benutzt werden, sondern ab jetzt einen unüberhörbaren Krach erzeugen – und zwar solange, wie die Verteilung der Reichtümer nicht gerechter gestaltet wird. Weltweit.

Bis zum nächsten Mal

Die September-Aufführung des Wuppertaler Stadtrates am Montag, den 20.09. zeigte einmal mehr, wie wenig man/frau auf Vorab-Rezensionen geben sollte. Die zuvor in den Mittelpunkt der Inszenierung gerückte Handlung um die „Optionskommune Wuppertal“ war gar nicht Hauptthema des Stücks. Sehr viel interessanter waren die Nebenplots um Schauspielhaus, Döppersberg und die Nordbahntrasse.

Optionskommune?

Vor der Ratssitzung am Montag schien als einzig wichtiger Tagesordnungspunkt der Antrag auf Bewerbung der Stadt als Optionskommune ausgemacht. Ausführliche Berichte in der Lokalpresse – die sich im Übrigen auch in der Nachbetrachtung der Sitzung auf das Thema beschränkt – erweckten den Eindruck, hierbei ginge es um eine Schicksalsfrage für die Stadt. Auch der OB, der ausdrücklich das Ausbleiben einer Diskussion um die „Optionskommune“ begrüsste, vermittelte ein solches Gefühl. Das ist natürlich Unsinn.

Hinter dem Wortgeklingel um „deutlich bessere Möglichkeiten“ zur Förderung „arbeitsmarktferner“ Personengruppen und der an keiner Stelle begründeten Behauptung, mit einer kommunal geleiteten Hartz IV-Verwaltung liesse sich den Menschen besser helfen, verbirgt sich lediglich ein Gezerre um Einfluss auf Personal und Etats, die indirekt der Stadt zufliessen. Die ARGE übernimmt in Wuppertal ohnehin zunehmend die Funktion der alten DDR-Treuhandanstalt, indem sie inzwischen einen Grossteil der Wuppertaler Arbeitsplätze fördert, bezuschusst oder direkt bezahlt. Damit ist sie ein nicht zu unterschätzender lokaler Faktor. Immerhin erhalten mehr als zehn Prozent aller Wuppertaler_innen Leistungen von dort. Hierauf möchte die Verwaltung ihren Einfluss behalten und ausbauen.

Offen angesprochen wurde diese Motivation lediglich von Klaus Jürgen Reese (SPD), der darauf hinwies, dass die „Gefahr“ bestünde, dass nach einer Umsetzung des Verfassungsgerichts-Urteils zur Zusammensetzung der ARGEN der kommunale Einfluss auf die Hartz IV-Verteilung gegen Null gehen könnte. Bevor das passiere, müsse sich Wuppertal eben um den Status einer kommunalen Hartz IV-Verwaltung (die sog. „Optionskommune“) bemühen. Dafür würde die bankrotte Stadt sogar nochmal 2,5 Mio. Euro für die notwendige neue Software investieren. Eine Summe, die in etwa der geplanten Kürzung des Etats der Wuppertaler Bühnen entspricht.

Die Arbeitslosigkeit der Bürger_innen als Lösung der städtischen Finanznot?

Alle anderen Redner sagten entweder gar nichts Berichtenswertes zum Thema, wie Arnold Norkowsky (CDU), oder beschränkten sich auf ein Lob für die Arbeit der Wuppertaler ARGE. Lediglich Bernhard Sander (DIE LINKE) stimmte nicht in die Begeisterung über das ursprünglich einmal von Roland Koch (CDU) und der FDP initiierte Modell der Optionskommunen ein.

Leider beschränkte sich DIE LINKE in ihrer Kritik jedoch auf Grundsätzliches zum Thema Langzeitarbeitslosigkeit, ohne dabei deutlich zu machen, dass die ARGE in einer Optionskommune zu einem „Super-Sozialamt“ würde – abgekoppelt von der Arbeitsagentur, mit einem vergleichsweise riesigen Etat und eigenen Sanktionsmöglichkeiten. Etwas, von dem die alten städtischen Sozialämter nur träumen konnten. In einer „Optionskommune“ kommt Hartz IV ans Ziel – die Arbeitslosen werden endgültig zu lokal verwalteten „Überflüssigen“.

Auch über die durchaus möglichen Konflikte, die sich mit einer Optionskommune Wuppertal ergeben können, verlor Sander leider kein Wort. Denn dass solche entstehen können, scheint allzu klar. Zu gross wird die Versuchung sein, die lokal gemanagte Langzeitarbeitslosigkeit der Wuppertaler Bevölkerung als Teil einer Lösung der städtischen Finanzprobleme zu sehen. Bereits jetzt nehmen die Aufgaben der Stadt, die durch sanktionsbedrohte 1,50 Euro Jobber_innen ausgeführt werden, ständig zu.

Auf nach Oldenburg am 10. Oktober!

Für basta! wird das die zentrale Frage bei der Beurteilung der Ratsentscheidung sein, sollte die Stadt tatsächlich zu einer Optionskommune werden. Alles andere ist ohne Belang für die auf Transferleistungen angewiesenen Menschen – am sozial ausgrenzenden System Hartz IV ändert sich weder durch die eine noch durch die andere Form der Verwaltung etwas. Echte Verbesserungen werden nach wie vor direkt erkämpft werden müssen, wie z.B. durch die Forderung nach einer sofortigen Erhöhung des Regelsatzes um 80 Euro monatlich bei der bundesweiten Demonstration „Krach schlagen statt Kohldampf schieben“ am 10. Oktober in Oldenburg, an der sich das Aktionsbündnis basta! gemeinsam mit Tacheles beteiligen wird.

Vom Standpunkt der Einflussnahme auf Entscheidungen und Entscheidungsträger_innen aus betrachtet, lässt sich einer „Optionskommune“ aus unserer Sicht dann sogar auch Positives abgewinnen – immerhin würden Massnahmen und Fehler zukünftig nur noch von Menschen zu verantworten sein, die für die Wuppertaler_innen unmittelbar erreichbar sind.

Als der Antrag mit allen Stimmen des Rates – mit Ausnahme der vier Fraktionsstimmen der LINKEN – angenommen war, war OB Peter Jung (CDU) die Erleichterung darüber und über das absehbare Ende der Ratssitzung deutlich anzumerken. Schliesslich war es bei einigen Anträgen zuvor um äusserst kontroverse Themen gegangen, die er offenkundig gerne aus der Debatte herausgehalten hätte.

Döppersberg – Stuttgart in Wuppertal?

Schon der Beginn musste ihm und seinem Stadtkämmerer Slawig missfallen haben, als sie durch Gerd-Peter Zielezinski (DIE LINKE) mehrfach auf das Thema Döppersberg-Umbau angesprochen wurden. Von der überheblichen Selbstgefälligkeit, die bislang die Reaktionen des OB geprägt hatten, wenn die Sprache auf das „Leuchtturmprojekt“ des Elberfelder Innenstadtumbaus gekommen war, war jedenfalls nicht mehr viel zu spüren.

Die Proteste gegen „Stuttgart 21“ scheinen bei der Stadtverwaltung Besorgnis auszulösen, auch in Wuppertal könnten immer mehr Menschen die Sinnhaftigkeit der 300 Mio. Euro Investition (davon alleine 30 Mio. städtischer Gelder) infragestellen, je mehr Einschnitte in die Lebensqualität der Stadt offen zutage treten, je mehr historische Brücken abgerissen und Bücherbestände in Bibliotheken reduziert werden müssen und je konkreter die nervende Riesenbaustelle wird.

Wo fahren sie hin? Döppersberg? Schauspielhaus?

Und diese Besorgnis besteht sicher zu Recht – es ist schliesslich nie zu spät, unsinnige Planungen und Vorhaben zu stoppen. Dass vorauseilend die Hälfte der städtischen Zuschüsse zum Stadtmarketing für das nächste Jahr zweckgebunden der positiven Kommunikation des Projektes zugewiesen wurde, ersetzt nicht die Auseinandersetzung mit den Einwänden der Bevölkerung und wird entstehenden Protest sicher nicht verhindern können.

Hatte man nach der vorletzten Ratssitzung noch den Eindruck, am Projekt „Döppersberg“ könne nicht mehr gerüttelt werden, wurde am Montag offensichtlich, dass das Thema in Wuppertal noch lange nicht durch ist. basta! wird seinen Teil dazu beitragen, indem wir den Döppersberg zu einem Aktionsschwerpunkt der nächsten Wochen machen.

Der Betrug ums Schauspielhaus

Noch schwieriger wurde es für die beiden Mehrheitsfraktionen (CDU, SPD), als ein FDP-Antrag verhandelt wurde, der den Rat der Stadt dazu aufforderte, sowohl den Erhalt des Sprechtheaters, als auch des dazugehörigen Hauses in Elberfeld zu beschliessen, um damit der neuen Landesregierung ein starkes Signal zu geben, dass Wuppertal hinter seinem Theater steht. Immerhin waren aus Düsseldorf zuletzt positivere Signale zu hören gewesen, wenn es um mögliche Theaterschliessungen ging.

In der nachfolgenden Debatte versuchten SPD und CDU um die Frage herumzulavieren, warum sie ein solches Zeichen – mehr wäre dieser Beschluss nicht gewesen – zum jetztigen Zeitpunkt nicht setzen wollten. Die SPD sah sich dabei mit der besonderen Schwierigkeit konfrontiert, sich mit der Ablehnung des FDP-Antrages in direktem Widerspruch zu den verbindlichen Äusserungen ihres Wuppertaler Vorsitzenden und Landtagsabgeordneten Dietmar Bell zu befinden, der vor der NRW-Wahl noch postuliert hatte, eine Schliessung des Schauspielhauses sei mit der Wuppertaler SPD nicht machbar.

Deutlich wurde im Verlauf der Debatte, dass die beiden Mehrheitsfraktionen das Elberfelder Schauspielhaus offenbar bereits aufgegeben haben. Halbherzige und unglaubwürdige Dementis konnten diesen Eindruck nicht entkräften. Auch der durch die Medien gegangene „Investorenspaziergang“ durch das Schauspielhaus wurde bestritten. Doch dabei kam es darauf an, genau hinzuhören. Denn niemand bestritt, dass Gespräche mit privaten Investoren geführt wurden. Das wäre schlechterdings auch nicht möglich – so liegen uns absolut glaubhafte Informationen darüber vor, dass schon zu Beginn des Jahres gewichtige Akteure des Eventmarketings auf eine alternative Nutzung des Hauses angesprochen worden sind.

Auch die Terminologie, der sich der „Nebenbei-Kulturdezenent“ Matthias Nocke (CDU) im Kulturausschuss bedient hat, als er beim Schauspielhaus von einer „1A-Lage“ sprach, ist mehr als verräterrisch. Seine hilflosen Versuche, das als Missverständnis zu kaschieren, machten die Angelegenheit nur schlimmer.

Und die Versuche Nockes, den Betrug an den Bürger_innen zu bestreiten, der durch das seinerzeitige Versprechen einer Koppelung von Opernhaus- und Schauspielhaussanierung begangen wurde, indem er die Nichteinhaltung des zweiten Beschluss-Teiles ausschliesslich der Weltwirtschaftkrise zuordnete, waren nur noch peinlich. In Wahrheit war bereits im Jahr 2006 – (in dem der „Doppelbeschluss“ gefasst wurde) – offensichtlich, dass die umfangreiche Sanierung beider Häuser wahrscheinlich nicht durchführbar sein würde. Entsprechende Bedenken seitens der LINKEN sind protokolliert. In Wahrheit wurde damals bewusst die Unwahrheit gesagt – mit der Entscheidung zur teuren Sanierung der Oper war die jetzt anstehende Entscheidung über das Schauspielhaus bereits unvermeidlich.

OB Jung hat seinerzeit mit der Entscheidung für das Opernhaus seinen ganz persönlichen Kulturbegriff zur Entscheidungsgrundlage gemacht. Wie sehr sich der Begriff „Kultur“ für Peter Jung mit dem Musiktheater verbindet, wurde auch am Rande der Ratssitzung wieder deutlich, als er die am Vorabend stattgefundene Premiere von „La Bohéme“ in der Oper als ausreichenden Ausweis Wuppertaler Kulturlebens pries und sich dabei königlich in sich hineinfreute. Der Trick mit der versprochenen Sanierung des Schauspiels hat ihn 2006 davor bewahrt, die Wuppertaler_innen zu fragen, welchen Kulturbegriff sie denn haben. Oper, Schauspiel, Tanztheater oder vielleicht alle drei?

...erst vorbei, wenn die dicke Frau...

Er sollte sich jedoch sicher sein, dass viele Wuppertaler_innen eine andere Auffassung davon haben, was „Kultur“ für sie bedeutet als er, und dass eine Aufgabe des Hauses an der Bundesallee sicher nicht so einfach akzeptiert wird. Und er sollte wissen, dass eine Sache erst erledigt ist, „wenn die dicke Frau gesungen hat“.

Zumindest das sollte unser Oberbürgermeister bei seinen Opernbesuchen gelernt haben.

Demokratie für Reiche

Was uns von diesem Montag noch im Gedächtnis geblieben ist, waren zwei Anfragen, bzw. Anträge, die sich im weitesten Sinne mit „Bürger_innenbeteiligung an einer bankrotten Stadt“ umschreiben liessen, ein Thema, dem sich basta! schon gewidmet hat und dem wir zukünftig noch mehr Aufmerksamkeit zukommen lassen wollen.

Dabei geht es im Kern um die Frage, welche Bürger_innen in welchem Umfang an ihrer Stadt beteiligt werden können oder sollen und wie eigentlich eine demokratische Kontrolle über in Bürger_innen-Regie geführte frühere städtische Einrichtungen und Räume gewährleistet werden kann. Könnten sich die GRÜNEN mit ihren am Montag dargebrachten Vorstellungen von GmbHs für Schauspielhaus oder Schwimmbäder mit Steuerabschreibungsmöglichkeiten durchsetzen, hiesse dass nicht nur, dass Einzelne jene Summen, die sie der Stadt zur Verfügung stellen, an anderer Stelle dem Gemeinwesen einfach wieder entziehen, es bedeutete auch, dass zukünftig nur noch jene Wuppertaler über Teile des Lebensumfeldes aller Menschen entscheiden würden, die es sich auch leisten können. Urbane Teilhabe und Gestaltungsmöglichkeiten armer Menschen würden sich weiter verringern.

Wie das aussehen kann, wenn Organisationen von Bürger_innen Ziele durchsetzen, kann man beispielsweise gut an der oft fragwürdigen, im Zweifel auch agressiven Vorgehensweise der „Wuppertalbewegung“ beobachten. Auch die Organisation und Mobilisierung des Hamburger Volksbegehrens gegen die Schulreform zeigt deutlich auf, dass vorgeblich „geöffnete“ Beteiligungsmodelle ohne eine Chancengleichheit von Vermögenden und Nicht-Vermögenden bei Mobilisierung und Lobbyarbeit nichts wert sind, sondern sogar schädliche Auswirkungen haben können, wenn sie lediglich elitären Minderheiten zur Durchsetzung ihrer Interessen dienen.

Wenn dann noch, wie aus einer Antwort auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE hervorging, bei der Nordbahntrasse ein öffentlicher Raum einer GmbH zur Nutzung überlassen wird, während die finanziellen (und teilweise unabschätzbaren) Risiken des Betriebes in voller Höhe bei der Stadt liegen, dann haben einige wenige Bürger_innen die Verfügungsgewalt über allen gehörende Räume und Flächen, während im Notfall alle anderen für die Folgekosten zahlen müssen – und sei es dann durch Schliessungen weiterer städtischer Einrichtungen.

Dass der SPD-Fraktionsvorsitzenden Klaus Jürgen Reese auf kritische Bemerkungen zum Bürgerfinanzierungsmodell der GRÜNEN von Elisabeth August (DIE LINKE) erwiderte, solche Bedenken einer sozialen Segregation seien etwas, „was ihm in seinen schlimmsten Albträumen“ nicht einfallen könne, zeigte auf, dass das Problembewusstsein für wahre demokratische Teilhabe der Bürger_innen an ihrer Stadt bei vielen Stadtverordneten bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt ist.

Auf der Grundlage der Ratssitzung am Montag muss man Wuppertal für die nächsten Monate viele schwere Auseinandersetzungen prophezeien. Dass dem Oberbürgermeister neben dem Döppersberg mit dem Thema Schauspielhaus ein zweites offenes und noch unüberschaubares Konfliktfeld droht, gefiel dem Fürsten jedenfalls gar nicht.

Und wenn Stadtkämmerer Johannes Slawig (CDU) auch für nächstes Jahr „Heulen und Zähneklappern“ bei den Haushaltsentscheidungen ankündigt,  bereitet es seinen Chef nicht nur auf länger andauernde Proteste vor, er sichert damit zugleich auch unsere Existenz als „Aktionsbündnis gegen das Totsparen und für das Recht auf Stadt“ langfristig ab.

Versprochen, basta!

Der im Vorfeld der Stadtratssitzung am Montag von völlig unerwarteter Seite erhaltenen Aufforderung, mit basta! weiterzumachen, hätte es nicht bedurft. Auch und vor allem, nachdem der zweite Teil des Haushaltssicherungskonzeptes verabschiedet worden ist, wird das offene Wuppertaler Aktionsbündnis basta! weitermachen. Denn was die Entwicklungen der letzten Monate eindeutig gezeigt haben: Es nutzt was!

Die Haushaltssitzung des Rates lieferte dafür am Montag nur noch weitere Argumente.

Kein Kampf um die Wurst

Tagelang subtropische Temperaturen im Tal. Eine Fussball-Weltmeisterschaft, die bis zum Wochenende die öffentliche Berichterstattung prägte. Und ein Stadtrat, der am Tag nach dem WM-Finale den zweiten Teil des heftig umstrittenen Sparkonzeptes der Stadtkämmerei unter Johannes Slawig (CDU) verabschieden will. Gute Voraussetzungen also für die beiden Mehrheitsfraktionen von SPD und CDU, ihr Haushaltskonzept ohne grosse öffentliche Aufmerksamkeit durchzubringen.

Denn am Liebsten hätten die beiden grössten Ratsfraktionen wohl still und heimlich den Mix aus nach wie vor erheblichen Einsparungen und sozial unausgewogenen kommunalen Steuererhöhungen beschlossen, der das Gesamtvolumen ihres Sparpaketes auf 60 Mio. Euro aufstockt.

Für den unwahrscheinlichen Fall, dass trotz Hochsommers und WM-Kater viele Wuppertaler_innen ihrem Rat beim Sparen zusehen wollten, wurde deshalb diesmal eine Begrenzung der Zuschauerplätze verkündet, nachdem zur Verabschiedung des ersten Sparpaketes im März überraschend viele Bürger_innen ins Rathaus wollten. Doch die 70 zu vergebenden Plätze waren zu Sitzungsbeginn zwar mehrheitlich besetzt, reichten am Ende aber aus. Niemand musste draussen bleiben – auch alle basta! Mitstreiter_innen, die der Hitze und dem Gewitter am Mittag getrotzt hatten, konnten der Ratssitzung folgen – auch ohne erst mit Salamis drohen zu müssen. Die Tickets wurden unter Polizeiaufsicht am Ratssaal ausgehändigt, und die überraschend zahlreich erschienen Medienvertreter mussten auf spektakuläre Bilder vom Kampf um die Wurst verzichten. Stattdessen wurde genau zugesehen und zugehört.

Und das, was in den nächsten Stunden im Wuppertaler Ratssaal vorgetragen wurde, war verhältnismässig überraschend, wenn man die Argumente zum im November des letzten Jahres vorgelegten Totsparkonzept noch im Ohr hatte, die insbesondere von der örtlichen CDU und ihren Amtsträgern gebetsmühlenartig vorgetragen worden waren.

… eine Stadtratssitzung in Wuppertal

“Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen”

War lange aus der Kämmerei und aus der Fraktion des Kämmerers in bestem Merkel-Duktus zu hören gewesen, das „HSK“ sei alternativlos und einzelne Teile seien nur verhandelbar, wenn konkrete Alternativen benannt würden, so hörte sich das diesmal anders an. Der Vortrag des CDU-Fraktionsvorsitzenden Bernhard Simon war ein bizarrer Versuch, die CDU als Kampftruppe gegen eine „Zerschlagung nötiger städtischer Strukturen“ darzustellen, mit der ein „Kaputtsparen“ Wuppertals nicht zu machen sei – mit einem „umsichtigen Kapitän Peter Jung“ an ihrer Spitze, der inmitten einer „stürmischen See“ ruhigen Kurs hält. Dass dessen Parteiboot bei der NRW-Landtagswahl erst vor wenigen Wochen mit Mann und Maus gesunken war, erwähnte er lieber nicht.

Auch der im Anschluss selbstzufrieden auftretende SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Jürgen Reese blieb uns im Gedächtnis. Nachdem er das unsägliche Mantra seiner Partei von der „Verantwortungsbereitschaft“ vorgetragen hatte – ein Gehabe, das immer an jene übermotiviert winkenden Langweiler erinnert, die sich bei Wahlen zum Klassensprecher in der Schule gerne nach Vorne drängen – verwendete er viel Zeit darauf, der durch die IHK geäusserten Kritik an der moderaten Erhöhung der Gewerbesteuer entgegenzutreten.

Beide Mehrheits-Parteien investierten auffallend viele Worte zur Kritik der lokalen Wirtschaft an der Gewerbesteuererhöhung. Angesichts der Gesamtsummen, um die es dabei gehen wird, standen diese Reden in krassem Missverhältnis zu den oft inhaltsleeren Reaktionen der letzten Monate auf die Proteste der Bürger_innen. Und auch diesmal bestand Reeses Versuch, die Erhöhungen der anderen kommunalen Steuern zu kaschieren, die vor Allem von den Wuppertaler_innen getragen werden müssen, aus humoristisch gemeinten Bonmots und aus Zahlengeklingel. Dass die Erhöhung der Grundsteuer B zu einer Erhöhung der durch die Mieter_innen direkt zu tragenden Nebenkosten für die eigene Wohnung führt, war allenfalls Anlass für schwache Witzchen.

Für Reese (SPD) ist “Tacheles” “eben kein freier Träger”

Dessen ungeachtet betonte Klaus Jürgen Reese die vorgebliche soziale Verantwortung der SPD, die dafür gesorgt habe, dass weder ein Teilverkauf der GWG, noch Kürzungen für die freie Kulturszene oder freie soziale Träger realisiert worden seien. In „intensiven Gesprächen mit allen freien Sozialträgern“ sei das festgelegt worden. Dabei vergass Reese leider zu erwähnen, dass die bundesweit angesehene Erwerbslosenhilfe „Tacheles e.V.“ für ihn nicht zu den „freien Trägern“ gehört. Erst im persönlichen Gespräch nach der Ratssitzung „begründete“ der SPD-Fraktionsvorsitzende die Nichteinladung der wichtigsten Hilfsinstitution für zehntausende, von Transferleistungen abhängige Wuppertaler_innen zu den „intensiven Gesprächen“ und die Aufrechterhaltung der Streichposition „Tacheles“: das sei für ihn eben kein „freier Träger“ beschied der gerne als „Hilfs-Fürst“ auftretende Reese schlicht. Wohl auch der Grund, warum schriftliche Nachfragen der Erwerbslosenhilfe durch die SPD, (wie auch von den anderen Parteien, mit Ausnahme der LINKEN), im Vorfeld der Ratssitzung unbeantwortet geblieben waren.

Der SPD-Dauerredner ging auch nicht näher darauf ein, dass die Rücknahme einzelner Kürzungen im Sozialhaushalt erst nach deftigem innerparteilichem Streit zwischen ihm und SPD-Sozialdezernent Stefan Kühn zustande gekommen war.

Das durfte alles keine Rolle spielen bei der Inszenierung der beiden Mehrheitsfraktionen als Retter einer „sozialen Stadt Wuppertal“. Eine „Rettung“ jedoch, die der Patient wohl nicht überleben wird. Denn die jetzt verabschiedeten Einsparungen, die sich meist in nicht näher konkretisierten Personaleinsparungen verstecken – im Laufe der nächsten Jahre werden weitere 500 städtische Arbeitsplätze abgebaut – werden die „soziale Stadt Wuppertal“ empfindlich treffen. Die nicht neu besetzten Stellen bei der offenen Jugendhilfe etwa, die in sozialen Brennpunkten wichtige Arbeit leistet, sind ein Hinweis darauf, an welchen Stellen das hauptsächlich zu bemerken sein wird. Auch die beabsichtigten Einsparungen bei der VHS, (400.000 Euro), die zum Beispiel die Familienbildung und Familienberatung betreffen, lassen die „Rettung der sozialen Stadt“ schlecht aussehen. Dabei werden die Einsparungen und Kürzungen, trotz ihres Gesamtvolumens, am Ende nicht einmal reichen, die zu erwartenden Zinssteigerungen für kommunale Schulden und Kassenkredite aufzuwiegen. Kassenkredite, deren Kreditgeber übrigens bis heute von Johannes Slawig (CDU) verschwiegen werden. Welche Grossbanken von der Haushaltskrise der Stadt profitieren, ist somit weiter unbekannt.

… immer noch soziale Finsternis über der Stadt

Grün vor Zorn – die Debattenkultur im Stadtrat

Die Schieflage der Sparkonzeptes wurde bei der Ratssitzung in ungewohnter Klarheit diesmal von den „Grünen“  angesprochen, die – ebenso wie DIE LINKE – zunächst konkrete Verbesserungen bei der kommunalen Finanzierung durrch Land oder Bund erwarten, bevor die Stadt beginnt, sich selbst zu amputieren. Überhaupt schienen die „Grünen“ irgendwann in letzter Zeit in einen kämpferisch machenden Zaubertrank gefallen zu sein. Ihr Redner, Hans-Peter Vorsteher, teilte die Ansicht von basta!, bei den vorliegenden Massnahmen handele es sich um eine Art „Salamitaktik“, er widersprach einem Gefühl der Erleichterung, weil entscheidende Streichpositionen nur vertagt worden seien, und man vernahm sogar den Hinweis, dass die kommunale Finanzkrise auch in Afghanistan verursacht wird. Auch die naheliegende Vermutung, einige der ursprünglichen Sparvorschläge seien überhaupt nur gemacht worden, damit sich die Parteien später als Retter feiern lassen können, blieb nicht unerwähnt.

Und als sich danach Lorenz Bahr (Grüne) im Verlauf der Sitzung sehr kritisch zur Art der Sitzungsleitung durch den Oberbürgermeister äusserte, (siehe unseren letzten Stadtratsbericht), konnte man glauben, eine gewisse Diskussionskultur kehre zurück in den Stadtrat. Eine vergebliche Hoffnung. Eine zwar schwache, aber erneut überhebliche Sitzungskeitung des Fürsten und Zwischenrufe, wie etwa durch Bernhard Simon (CDU), („Die Grünen haben offenbar mehr Vergnügen vor Spielautomaten als im Bett“), zogen die Debatte schnell wieder auf das gewohnte Niveau einer Kindertagesstätte. Auch Klaus Jürgen Reese (SPD) beteiligte sich an der Neudefinition parlamentarischer Kultur, als er seinem Oberbürgermeister beisprang, nachdem Gerd-Peter Zielezinski (LINKE) sich ebenfalls gegen die herablassenden, notorischen Kommentare Peter Jungs („Ich bin gewählt, ich darf sagen, was richtig und was falsch ist!“) gewehrt hatte. Er warf dem Stadtrat der LINKEN vor, persönlich für „vierzig Jahre unterdrückte Meinungsfreiheit“ verantwortlich gewesen zu sein.

Ach, es tut gut, zu wissen, dass sich die Wuppertaler SPD jederzeit für die gefährdete Meinungsfreiheit ihres CDU-Oberbürgermeisters gerade macht. Sie nennen es wahrscheinlich Zivilcourage.

Höhere Hundesteuern für die Deutsche Bank

Beinahe unnötig zu erwähnen, dass die von Elsabeth August (LINKE) vorgetragene Generalkritik an der Sparpolitik der Stadt keinerlei Beachtung fand. Weder bei ihren Kollegen im Stadtrat, noch bei der örtlichen Tageszeitung, deren Mitarbeiter pünktlich zu Beginn der Rede von Elisabeth August den Saal verliess, um Kaffee zu holen. Dabei ist ihr Hinweis, dass es diesem Land gar nicht an Geld fehlt, sondern eher an einer sinnvollen und gerechten Verteilung, für die Frage, wie die Interessen der Wuppertaler_innen eigentlich vertreten werden müssten, von grundlegender Bedeutung. Müsste der Oberbürgermeister nicht jenseits von hilflosen Appellen Forderungen nach höheren Steuern für Reiche und nach erheblichen Abschöpfungen der Profite der Finanzwirtschaft unterstützen? Müsste er das dadurch zusätzlich eingenommene Geld nicht für die kaum noch funktionierenden Städte einfordern? Ist der Hinweis darauf, dass staatlich abgesicherte Profite der Banken auch mit einer verringerten Lebensqualität in den Städten bezahlt werden müssen, falsch? Die Aufgabe von Peter Jung, gerade frisch zum Vorsitzenden des NRW-Städtetags gekürt, wäre es eigentlich, diesen Zusammenhang aufzuzeigen und anzuprangern.

Doch Peter Jung (CDU) hat wohl ganz andere Probleme, wenn in allen Redebeiträgen die Erwartung geäussert wurde, die kommunale Krise sei „in Düsseldorf endlich angekommen“, oder die „neue Landesregierung zeige Bereitschaft, zu helfen“, und wenn auch er selber schon mehrfach von seinen Hoffnungen auf die „rot-grüne“ Minderheitsregierung im Landtag geredet hat.

Häh? Demokratie?

Immer offenbarer wird, wie paradox und inkonsequent das Handeln des Oberbürgermeisters gewesen ist, und wie falsch und sinnlos das vorgelegte „Sparen um zu gestalten“-Konzept war und ist. Nicht seine Appelle und die viel thematisierte Bereitschaft zum „kommunalen Selbstmord“ haben zu den leicht veränderten Vorzeichen der Debatte um die Zukunft der Städte auch in Wuppertal geführt, sondern die Abwahl seiner Partei am 9. Mai und die bundesweit wahrgenommen Proteste von Wuppertaler_innen. Bündnisse wie basta! und andere haben klargemacht, dass die Menschen beginnen, ihre Anliegen in die eigenen Hände zu nehmen. Das hat bei Politikern immerhin zumindest zu einer anderen Sprache und zu einer anderen Strategie der Umsetzung ihrer Pläne geführt – da können Bernhard Simon und Klaus-Jürgen Reese noch so oft beteuern, die Proteste hätten dabei keine Rolle gespielt.

Dementis, die im Übrigen auf ein verkümmertes Demokratieverständnis hinweisen. Keinesfalls dürfen Proteste der Bevölkerung zu verändertem Handeln führen, und offenbar muss es uninteressant sein, wenn Menschen demonstrieren. Wem wollen die beiden Chefs der Wuppertaler Mehrheitsfraktionen damit eigentlich imponieren? Welche Auffassung von demokratischer Willensbildung vorherrscht, belegte auch Bernhard Simon (CDU) in dankenswerter Offenheit, als er die von den Grünen geäusserte Kritik zurückwies, dass viele der beschlossenen Sparmassnahmen in den Fachausschüssen nicht beraten werden konnten. Etwas wirr, aber durchaus deutlich befand er, „wahre“ parlamentarische Arbeit finde in der Freizeit statt – in informellen Gesprächen in den Hinterzimmern des Rathauses. Und da die Grünen an diesen Gesprächen nunmal nicht teilnähmen, sondern „nur“ in bezahlten Ausschüssen sässen, hätten sie auch nicht das Recht, über die unbezahlte Mauschelei zu urteilen…

Die nicht beendete Debatte um weitere Sparmassnahmen und dieses Verständnis von Demokratie machen eine Fortsetzung der Proteste unausweichlich. Und der bislang erzielte Teilerfolg macht Mut, über die Haushaltspolitik der Stadt hinaus weitere Felder der Auseinandersetzung zu suchen. Wir müssen uns diese Stadt wieder aneignen. Das das geht, hat der Verlauf der letzten Monate gezeigt.

Kurzübersicht des Abstimmungsverhaltens:

• CDU: für das Konzept als Ganzes
• SPD: für das Konzept als Ganzes
• FDP: gegen den Haushalt, für die Einsparungen, gegen Erhöhung der Gewerbesteuer
• Grüne: gegen Konzept und Haushalt
• LINKE: gegen den Haushalt, gegen die Sparmassnahmen, Enthaltung bei den Erhöhungen der Steuern, (für Gewerbesteuererhöhung, gegen Erhöhung Grundsteuer B).
• WfW: Wahrscheinlich dagegen, lässt sich bei den wenig strukturierten Vorträgen dieser Gruppe aber nie sicher sagen.
• Die anderen: Ohne Worte und Bedeutung, ihr Abstimmungsverhalten blieb unbekannt.

Update: Der WDR hat im Rahmen der „Lokalzeit Bergisch Land“ über die Ratssitzung berichtet. Im Beitrag kam für basta! auch Frank Jäger von „Tacheles“ zu Wort. Leider wurden die Passagen zu „Tacheles e.V.“ nicht gesendet – dass aber, anders als am 15. März bei der letzten Ratssitzung zum Sparpaket – diesmal überhaupt auch der Protest zu Wort kam, ist erfreulich. Es geht voran.

Liebe Grüne,

nur nochmal zum Mitschreiben: Wähler_innen sind nicht doof.

Zur Landtagswahl 2000 hattet Ihr damit geworben, keine Studiengebühren einführen zu wollen, und habt sie dann, kaum gewählt, gemeinsam mit der SPD beschlossen. Wisst Ihr noch? 2005 wurdet Ihr dafür dann abgewählt, 5 Jahre CDU waren das Ergebnis.

2010: Ihr werbt damit, mit Euch würden selbige Studiengebühren wieder abgeschafft, was sich ja vielleicht auch im Wahlergebnis niedergeschlagen hat (gibt ja auch viele Erstwähler, die sich vielleicht nicht an die letzten und vorletzten Wahlen erinnern können).

Heute wird Jürgen Trittin in der Presse anlässlich der Koalitionsverhandlungen mit der Linken zitiert, „Auch in Nordrhein-Westfalen gilt, dass wir nicht im Wünsch-Dir-Was-Land leben“. So müsse jeder, der die Studiengebühren abschaffen wolle, wissen, dass dann rund 270 Millionen Euro im Landeshaushalt fehlten, die woanders erwirtschaftet werden müssten.

Und das wusste man nicht vor der Wahl? Wen wollt Ihr, Liebe Grüne, eigentlich für dumm verkaufen?

Beste Grüße,

einer, der Euch 2000 gewählt hat, 2005 nicht, 2010 fast wieder, und froh ist, es nicht getan zu haben.