Tacheles Pressemitteilung vom 30.05.2012

Tacheles e.V. fordert Anpassung der Unterkunftskosten beim Arbeitslosengeld II und der Sozialhilfe in Wuppertal

Das Bundessozialgericht (BSG) hat am 16. Mai 2012 zugunsten der Sozialleistungsbezieher in NRW entschieden. Nach höchstrichterlicher Rechtssprechung sind die Unterkunftskosten nun um rund 25 EUR zu erhöhen. Der Erwerbslosenverein Tacheles fordert das Jobcenter und das Sozialamt der Stadt Wuppertal in einem offenen Brief auf, das Urteil unverzüglich umzusetzen. Ebenso wird gefordert, dass Leistungen, die in der Vergangenheit vorenthalten wurden, unbürokratisch und schnell nachgezahlt werden.

Mit dem Urteil hat das Bundessozialgericht klargestellt, dass die Behörden gegen bestehende Rechtsprechung des höchsten Sozialgerichts verstoßen haben. Danach sind für die Ermittlung der angemessenen Wohnungsgrößen von Leistungsbeziehenden die landesrechtlichen Richtlinien zur Wohnraumförderung heranzuziehen. In NRW wurden die Wohnungsgrößen zu Beginn des Jahres 2010 um 5 m² angehoben. Daraus ergeben sich für die Festsetzung der Unterkunftskosten 50 m² für Alleinstehende plus 15 m² für jede weitere Person im Haushalt. Jobcenter und Sozialamt in Wuppertal hatten diese Erhöhung nicht mitgemacht. BezieherInnen von Sozialleistungen wurde auf diese Weise bis zu 25 EUR im Monat vorenthalten, wenn deren Miete über den in Wuppertal als angemessen geltenden Beträgen lag.

Nach der Statistik des Jobcenter Wuppertal betrifft dies 3,4 % aller Hartz IV-Haushalte in der Stadt. Das sind rund 790 Haushalte mit ungefähr 1.500 Personen – überwiegend Singles, Alleinerziehende und kinderlose Paare. Zahlen zur Sozialhilfe liegen dem Verein nicht vor, doch auch hier dürften weit über hundert Haushalte betroffen sein.

Der Verein Tacheles fordert die Amtsleiter beider Behörden auf, die vom BSG festgestellte Rechtslage unverzüglich umzusetzen. „Nachdem Hartz IV- und Sozialhilfebeziehende seit fast zweieinhalb Jahren rechtswidrig Geld vorenthalten bekamen, erwarten wir nun, dass die Wuppertaler Behörden unverzüglich ihre Richtlinien ändern und ab sofort höhere Unterkunftskosten anerkennen,“ erklärt Harald Thomé, Vorsitzender von Tacheles e.V.

In der Summe geht es alleine im Bereich Hartz IV um 400.0000 bis 500.000 EUR die die Stadt bei den laufenden Unterkunftskosten zu Lasten der Betroffenen eingestrichen hat. Hinzu kommen vorenthaltene Umzugskosten, Mietkautionen und Renovierungskosten, deren Übernahme abgelehnt wurde, weil neue Wohnungen nach alter, rechtswidriger  Weisung unangemessene Mieten hatten. „Nach unserer Einschätzung hat alleine das Jobcenter den Wuppertaler Hartz IV-Beziehenden weit über eine halbe Million EUR vorenthalten – Unterkunftskosten, die oft aus dem viel zu knappen Regelsatz bestritten wurden,“ so Thomé weiter.

Das BSG hat ferner deutlich gemacht, dass es sich bei dem Urteil vom 16. Mai nicht um neue Rechtsprechung handelt, sondern lediglich um eine Bestätigung der bestehenden Rechtsauffassung des höchsten Sozialgerichts. Damit hat es den Weg frei gemacht, dass zu Unrecht vorenthaltene Leistungen vom Jobcenter auch für die Vergangenheit nachgezahlt werden müssen. Allerdings greift die Rückzahlungspflicht nur noch bis Januar 2011, wenn die Betroffenen das beantragen. „Die Betroffenen haben nun ein Zeitfenster bis Ende des Jahres um einen solchen rückwirkenden Überprüfungsantrag zu stellen, allerdings fordern wir Jobcenter und Sozialamt auf von sich aus tätig zu werden und die rechtswidrig vorenthaltenen Leistungen ohne aufwendiges Antragsverfahren den Betroffenen nachzuzahlen“, fordert Thomé. „Mit Blick auf unsere Erfahrungen mit den Wuppertaler Sozialbehörden glauben wir aber nicht, dass diese  die Initiative ergreifen. Die Devise heißt für die Betroffenen dann, selbst tätig werden und  Überprüfungsanträge stellen!“

Sozialleistungsbezieher, deren Unterkunftskosten nicht in voller Höhe erstattet werden, können sich an den Verein Tacheles wenden. Sie erhalten dort fachliche Unterstützung bei der Durchsetzung ihrer Rechtsansprüche.

zur Tacheles e.V. Homepage

Im einem Prozess, der sein Ende dann doch in einem nur politisch begründbaren Urteil fand, wurde Holger W., der zugegeben hatte, im September letzten Jahres Feuer in einem Flur der ARGE-Geschäftsstelle an der Uellendahler Straße gelegt zu haben, zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Die Tatsache, dass der Gutachter nur einen «Kleinbrand» feststellen konnte, und dass selbst die Staatsanwaltschaft – die ursprünglich wegen «mehrfachen Mordversuchs» anklagen wollte – feststellte, dass zu keinem Zeitpunkt eine Gefährdung von Menschen beabsichtigt war oder vorlag, führte nicht zu einem milderen Urteil.

Wegen einer konstruierten «Fluchtgefahr» wurde auch der Haftbefahl nicht außer Kraft gesetzt. Holger W. hat nun eine Woche Zeit, Revision einzulegen.

Mehr zum Verfahren vor dem Wuppertaler Landgericht, zu dem es noch Vieles zu sagen gibt, demnächst.

Am 1. September 2012 hatte Holger W. auf dem Flur des Jobcenter Uellendahler Str. ein Feuer gelegt. Menschen kamen dabei nicht zu Schaden, es entstand ein Sachschaden von ca. 10.000 €. Nach drei Prozesstagen und der Vernehmung von 20 Zeugen geht der Prozess nun seinem Ende entgegen. Wenn alles nach Plan läuft, kann am kommenden Freitag, dem 9. März schon mit den Plädoyers gerechnet werden. Ein Zusatztermin wurde am Dienstag, 20. März anberaumt.

Nächste Termine: Freitag, 09.März, 08:30 Uhr; Dienstag, 20.März, 08:30 Uhr (Urteil)

Interessierte sollten jeweils um 8:30 Uhr im Landgericht Wuppertal (Neubau) erscheinen.

Nach sechsmonatiger Untersuchungshaft wurde heute am Wuppertaler Landgericht der Prozess gegen Holger W. mit der Einlassung des Angeklagten eröffnet. Holger W. wird beschuldigt, am 1. September vorigen Jahres in der Geschäftsstelle 2 des Jobcenters in der Uellendahler Straße ein Feuer gelegt zu haben. Als Auslöser für die Tat gab W. an, dass es am Morgen des gleichen Tages zu einem Streit mit MitarbeiterInnen des Jobcenters gekommen war, weil sein Arbeitslosengeld II gekürzt worden sei. Hintergrund waren Unstimmigkeiten im Zusammenhang mit seiner für September geplanten Arbeitsaufnahme.

Der Prozess wird an diesem Freitag und nächste Woche fortgesetzt. Wir werden das Verfahren weiter begleiten.

Holger W. freut sich, wenn viele Menschen Interesse an dem Verfahren haben und es als solidarische Besucherinnen und Besucher mitverfolgen. Die weiteren angesetzten Termine des Verfahrens sind: Freitag, 02.03.; Montag, 05.03. und Freitag, 09,03., jeweils um 08:30 Uhr.

Zwei Stunden Bewegungsradio aus und für Wuppertal von basta! Diesmal geht es schwerpunktmässig um die Gedenkfeier zum 66.Jahrestag der Befreiung Wuppertals am 15.April. In einer Gesprächsrunde erzählen zwei Organisatoren von der Veranstaltung im Deweerth’schen Garten in Wuppertal-Elberfeld (Beginn: 15:00 Uhr), von den Wuppertaler Opfern der Nazis und der Geschichtsarbeit bei der Rekonstruktion von deren Lebensgeschichten. Einige Features runden das Thema ab.

Weitere Themen: Die derzeit laufenden Sammelabschiebungen von Sinti und Roma in Staaten Ex-Jugoslawiens, was vor dem Hintergrund der Gedenkfeier einen ganz besonders bitteren Geschmack hat, Hartz IV-Tips von Tacheles und dies und das.

Die Sendung lässt sich hier direkt anhören, kann aber auch heruntergelden werden.

Viel Spass.

basta.rd 002 vom 14.04.2011 (ca. 120 Minuten)

Unter dem Demonstrationsmotto “Krach schlagen statt Kohldampf schieben!” zogen etwa 3.000, mit Kochgeschirr und anderem Lärmzeugs ausgerüstete Menschen am Sonntagnachmittag auf einer anfänglich sehr ärgerlichen Demo-Route durch die Oldenburger Innenstadt, um eine sofortige Anhebung der Hartz IV-Regelsätze um zunächst 80 Euro zu fordern. Die bundesweite Demo in Oldenburg, und nicht in Berlin oder Frankfurt stattfinden zu lassen, war ein interessanter Versuch, der medialen Ignoranz gegenüber solchen Protesten diesmal ein Schnippchen zu schlagen.

Hartz macht krank. Weltweit.

Die Idee, in weniger demonstrationserprobten Orten eine höhere Aufmerksamkeit zu erlangen, ist sicher eine Wiederholung wert, auch wenn sich am Tag danach feststellen lässt, dass dies, trotz einiger Berichte in alternativen Medien und der norddeutschen Presse, nicht durchschlagend gelungen ist.

Die Demo, die Auftakt zu weiteren Protesten sein soll, die sich am lateinamerikanischen Vorbild der „Cacerolazos“ orientieren – (bei denen mit symbolisch leeren Kochtöpfen Lärm geschlagen wird) – wird offenkundig von den grossen Medien erneut ignoriert. Dabei war die Teilnehmerzahl der Demo angesichts der schwierigen Bedingungen, die die Mobilisierung von Menschen mit sich bringt, die oft mit dem letzten Cent rechnen müssen, beachtlich. Ebenso beachtlich wie das breite Bündnis, das hinter der Demonstration stand. Immerhin engagierten sich erstmals Erwerbsloseninitiativen, regionale Bauern, autonome Gruppen und Gewerkschaften gemeinsam für den Protest.

Breites Bündnis von Erwerbslosen, Bauern und Gewerkschaften

Eine Folge davon war, dass bei den inhaltlichen Beiträgen auf eine Reduzierung der Forderungen auf leicht erhöhte Regelsätze verzichtet wurde. Stattdessen wurde ein weiter Bogen geschlagen, der weder die Folgen einer Armutsproduktion von Gütern des täglichen Bedarfs für eine Region noch für die Produktionsstandorte im Trikont ausliess.

Deutlich wurde, dass das Hartz-System nicht nur zur Verarmung ganzer Bevölkerungsschichten in Deutschland führt, sondern dass Städte und Regionen, regionale Erzeuger und lokale Händler betroffen sind, und dass es zudem zu einer Vertiefung des weltweiten Elends beiträgt. Es wurde deutlich, dass die (unzureichende) Grundversorgung der Armen in Deutschland nur auf dem Rücken lokaler und regionaler Produzenten und Händler oder von noch ärmeren Menschen in Lateinamerika, in Asien oder Afrika sichergestellt werden kann. Deutlich wurde auch, dass für die Profite der Discounter tagtäglich Menschen zu leiden haben – nicht nur Hartz IV-Empfänger_innen in Deutschland, die sich mit vorkonfigurierten Tagesmenüs aus den Regalen der Lidl-, ALDI- oder Netto-Märkte begnügen müssen und dabei keine andere Wahl haben, als von der gnadenlosen Ausbeutung in den Orangenplantagen Spaniens oder den Sweatshops Asiens zu leben. Hartz IV ist ein System, dass davon lebt, dass die Armen die noch Ärmeren fressen müssen.

3.000 soziale Sprengsätze

Eine Forderung nach einer Erhöhung der Regelsätze ist daher nicht zwingend die Forderung nach einem „Mehr“, sondern auch nach einem „Anders“. Nach unter anderen Bedingungen produzierten Milchprodukten, nach unter menschenwürdigen Bedingungen geernteten Südfrüchten, nach unter fairen Bedingungen genähten Hosen und Hemden. Und die Forderung nach sofortiger Erhöhung der Hartz IV-Regelsätze ist zugleich auch die Forderung nach einem ausreichenden Mindestlohn, der ein menschenwürdiges Dasein ohne staatliche Zuschüsse ermöglicht.

500 Euro Regelsatz! 10 Euro Mindestlohn!

In dieser Kombination erwächst den Hartz IV-Protesten eine neue Perspektive. Wenn vermittelt werden kann, dass höhere Regelsätze nicht nur ein Erbetteln einiger Brotkrumen mehr – (und mehr als Brotkrumen sind die geforderten 80 Euro sicher nicht) – sondern auch das Einfordern von fairen und menschenwürdigen Bedingungen für Bäckereifachverkäufer_innen und Milchbauern, für kleine Einzelhändler_innen und lokale Dienstleister sind, wenn 80 Euro mehr auch mit Blick auf das weltweite Elend der Lebensmittel- und Textilproduktion gefordert werden, dann ist es vielleicht möglich, die gesellschaftliche Stigmatisierung der „Überflüssigen“ in den nächsten Monaten zu durchbrechen.

Die Stigmatisierung durch Bündnisse durchbrechen.

Im Hinblick auf den Kampf gegen die nochmals extrem verschärfenden Regelungen der durch die CDU/CSU/FDP-Regierung angedrohten Hartz-Reform – die falscherweise oft auf die fragwürdigen „5 Euro mehr“ reduziert wird – wäre ein solcher Schritt in breitere gesellschaftliche Bündnisse bereits ein grosser Erfolg. Die Demonstration in Oldenburg, für die aus Wuppertal Tacheles e.V., das AZ und basta! gemeinsam mobilisiert hatten, war dafür ein gelungener Auftakt an einem lauten und schönen Nachmittag, der eigentlich nur durch die anfängliche, saudumme Demo-Route über die Ringstrassen ohne jedes Beachtungspotential, und durch die fast schon dummdreiste, deutlich sichtbare Teilnahme einiger „Grüner“ getrübt wurde.

Dummdreiste Hartz IV Mit-Erfinder im Protest dagegen

Hoffen wir, dass Kochlöffel und Kochgeschirr auch weiterhin nicht nur zum Kochen benutzt werden, sondern ab jetzt einen unüberhörbaren Krach erzeugen – und zwar solange, wie die Verteilung der Reichtümer nicht gerechter gestaltet wird. Weltweit.

Bis zum nächsten Mal

In einer Stadt wie Wuppertal, in der nahezu 15% der Bevölkerung mittlerweile auf Leistungen der ARGE angewiesen ist, ist die Höhe des Regelsatzes, der den Menschen zur Verfügung steht, ein besonders grosser Faktor, wenn es um die Lebensqualität der Stadt geht.

Wenn – wie bei der derzeitigen Höhe des Hartz IV-Regelsatzes – ein grosser Teil der Bevölkerung von der Teilhabe an sozialen Kontakten, Kultur und Sport ausgeschlossen ist, und wenn infolge der diversen Salamischeiben des Slawig’schen Sparpaketes zudem noch die Eintrittspreise städtischer Einrichtungen erhöht werden oder soziale und nachbarschaftliche Initiativen unterfinanziert arbeiten müssen, dann ist die Höhe des Regelsatzes nicht nur für jeden einzelnen der betroffenen Menschen eine Schicksalsfrage, sondern auch für die Stadt in der/sie lebt. Recht auf Stadt macht sich auch an der Teilhabe aller Menschen am Leben in einer Kommune fest.

Mangelernährung, schlechtere Bildungschancen, unzureichende Teilhabemöglichkeiten und Diskriminierung von Leistungsbeziehenden Menschen wollen wir nicht hinnehmen. Gerade in „überschuldeten“ Städten wie Wuppertal, die ihre sogenannten „freiwilligen Leistungen“ drastisch einschränken, braucht man Einkommen zum Auskommen um menschenwürdig leben und teilhaben zu können.

Es darf nicht sein, dass die Lernvoraussetzungen für Kinder aus einkommensarmen Haushalten von der kommunalen Haushaltslage abhängig gemacht werden. Wir wollen nicht hinnehmen, dass immer mehr Menschen auf die Lebensmittelabfälle der Supermärkte angewiesen sind, die von den Tafeln an „Bedürftige“ weiterrereicht werden. Und wir haben genug davon, dass hier in Wuppertal das Ein-Euro-Job-Unwesen boomt, weil immer mehr Menschen auf die kärgliche 1,50 Euro „Mehraufwandsentschädigung“ angewiesen sind, um überhaupt über die Runden zu kommen.

Am 10.Oktober veranstaltet ein breites Bündnis in Oldenburg eine bundesweite Demonstration für die sofortige Erhöhung des Hartz IV-Regelsatzes um 80 Euro. Eine solche Erhöhung wäre ein erster Schritt zu einem menschenwürdigen Leben aller Menschen. basta! ruft gemeinsam mit der Erwerbsloseninitiative Tacheles e.V. zur zahlreichen Teilnahme an dieser Demonstration auf. Lasst uns ein unübersehbares Zeichen setzen, dass die derzeit ins Gespräch gebrachten Erhöhungen des Regelsatzes „deutlich unter 20 Euro“ eine alle Betroffenen verhöhnende Unverschämtheit sind und wir nicht Ruhe geben, bis eine angemessene Anpassung der Leistungen erfolgt ist. Schlagt mit uns Krach! Bringt Kochtöpfe und andere Lärminstrumente mit. Wir werden nicht nur laut sein, sondern auch viel Spass bei unserem Ausflug haben.

Wir fahren in Wuppertal ab dem Hauptbahnhof mit einem von Tacheles organisierten Bus nach Oldenburg, die Abfahrt ist um 8:30 Uhr. Der Fahrpreis beträgt für Erwachsene 8, für Kinder 4 Euro. Damit einigermaßen eingeschätzt werden kann, wie viele Personen mitfahren, wird um frühzeitige Anmeldung gebeten. Das Anmeldeformular kann mit dem folgenden Link heruntergeladen werden.

Anmeldeformular-Busfahrt-Demo (pdf)

Nachfolgend dokumentieren wir eine leicht gekürzte Fassung des Demonstrationsaufrufs. Der vollständige Text kann auf der Homepage der Demonstration nachgelesen werden.

Aufruf und Infos zur Demo.

Der leicht gekürzte Demonstrationsaufruf:

Kommt am 10.10.2010 nach Oldenburg,
bringt Kochtöpfe und Kochlöffel mit!

Wir wollen dafür demonstrieren, dass Erwerbslose nicht bevormundet und diskriminiert werden und dass man sie nicht mit Hungerleistungen und Chipkarten abspeist.

Deshalb:
In die Pötte kommen!
Krach schlagen statt Kohldampf schieben!
Mindestens 80 Euro mehr für Lebensmittel sofort!

Noch in diesem Jahr muss die Bundesregierung die Hartz-IV-Sätze neu berechnen. Viele Erwerbslosengruppen, so auch Tacheles e.V., fordern für Erwachsene mindestens 500 Euro Regelsatz für alleinstehende Erwachsene. Noch in diesem Jahr muss es genug Geld geben für eine ausreichende und ausgewogene Ernährung. Für Ernährung gibt’s heute für Erwachsene nur 118 Euro monatlich, pro Tag 3,94 Euro, für ein 13-jähriges Kind gar nur 2,76 Euro. Das ist ein gesellschaftlicher Skandal. Mindestens 80 Euro mehr im Monat sind für eine ausreichende und einigermaßen ausgewogene Ernährung bei Erwachsenen notwendig!

Zu wenig Hartz IV ist schlecht für alle!

Mit Hartz IV sind wir gezwungen, bei Aldi und Lidl einzukaufen. Aber wir wollen nicht als Rechtfertigung für den Preiskrieg der Discounter missbraucht werden. Mit ihrer wachsenden Marktmacht bedrohen sie die Existenz kleiner LebensmittelproduzentInnen, sind verantwortlich für unmenschliche Löhne und Arbeitsbedingungen auf der ganzen Welt und zerstören mit immer weiteren Transportwegen die Umwelt.

Uns ist die Qualität unserer Ernährung und unserer Umwelt nicht egal. Und es ist uns auch nicht egal, unter welchen Bedingungen – weltweit – die Lebensmittel produziert und verkauft werden und wie dabei mit unserer Umwelt und den Tieren umgegangen wird. Wir wollen faire, gerechte und nachhaltige Arbeits- und Lebensbedingungen für alle Menschen auf der ganzen Welt! Mit dieser Einstellung stehen wir nicht alleine da: Gewerkschaften und Landwirte streiten mit uns.
Wir bestehen darauf, dass der von allen erarbeitete gesellschaftliche Reichtum gerecht verteilt wird. Jeder Mensch hat ein Recht auf ein menschenwürdiges Einkommen, egal ob sie oder er gerade Arbeit hat oder nicht!

Ministerin von der Leyen will erwerbslosen Eltern vorschreiben, wie sie die Bedürfnisse ihrer Kinder nach Bildung und gesellschaftlicher Teilhabe befriedigen sollen. Zu diesem Zweck sollen die Kinder kommunal bereitgestellte Sachleistungen über eine Chipkarte abrufen. Wir aber wollen selbst bestimmen, was gut ist für unsere Kinder! Wir wollen den Bedarf unserer Kinder mit Geld decken und eigenverantwortlich damit umgehen. Schluss mit der Bevormundung!

Warum es richtig war, bei der Eröffnung der „Nordbahntrasse“ auf die Tatsache der Ein-Euro-Jobs hinzuweisen und die Arbeitsbedingungen der eingesetzten Arbeiter_innen zu kritisieren. Eine Anmerkung zur kleinen Aktion der Aktion Zahltag und von basta!

Lassen Sie mich durch, ich bin ein Leuchtturmprojekt!
Oder: Ehre, wem Ehre gebührt!

Am letzten Wochenende wurde in Wuppertal, am alten Bahnhof „Loh“, in dem die bundesweit bekannte Erwerbsloseninitiative „Tacheles“ ihre Räume hat, das erste Teilstück der so genannten „Nordbahntrasse“ eröffnet. Bei der „Nordbahntrasse“ handelt es sich um die stillgelegte Bahntrasse der „Rheinischen Strecke“, die im Norden Wuppertal an der Stadt vorbeiführte. Sie wird seit einiger Zeit mit privat aufgebrachten Sponsorengeldern und einem zweistelligen Millionenbetrag öffentlicher Förderungen durch das Land NRW und die EU zu einem Wander- und Radweg ausgebaut. Die teilweise aufwändigen Brückenbauten und einige Tunnels der Strecke sollen in die „Nordbahntrasse“ integriert werden.

Der in der Lokalpresse notorisch als „Leuchtturmprojekt“ bezeichnete Spazierweg durchs nördliche Wuppertal wird seit einiger Zeit durch den Einsatz von 150 Arbeiter_innen gebaut, die für ihre Arbeit jeweils 1,50 Euro in der Stunde verdienen. Dieser Stundenlohn gilt unverändert auch für Nachtschichten, während derer die Baufahrzeuge an der Trasse bewacht werden müssen. Die Erwerbsloseninitiative „Tacheles“, die Aktion Zahltag und das Wuppertaler Aktionsbündnis basta! haben bei der Eröffnungsfete der „Nordbahntrasse“ auf diesen Umstand aufmerksam gemacht, indem sie eine viertel Stunde vor dem offiziellen Termin das erste Teilstück der Trasse ungefragt schoneinmal eröffneten und diese „wilde“ Eröffnung den an der Trasse eingesetzten Werktätigen widmeten.

Dies geschah in einer netten und durchaus das Programm der Trasseneröffnung ergänzenden Art und Weise. Am „Tacheles“ konnte jedermann und jedefrau günstig Getränke kaufen und ungestört in der Sonne sitzen, und wenn gewünscht, mit sehr netten Menschen an einem Infotisch ins Gespräch kommen. Ein einzelnes, neben dem Haus aufgestelltes Transparent, auf dem von der Erwerbsloseninitiative „Fairer Lohn für richtig gute Trassenarbeit“ gefordert wurde, machte die Besucher darauf aufmerksam, dass viele Leute an einem guten Projekt mitwirken, dafür aber unangemessen bezahlt werden. Die frühzeitige Eröffnung der Trasse übernahm dann ein kleiner Leuchtturm, der ein kurzes Statement zu den Ein-Euro-Jobs abgab. Seine Freunde, die ihn begleiteten, verteilten dazu Flugblätter an durchaus interessierte Besucher des Festes.

Die ganze Aktion die, wohlgemerkt, vor dem offiziellen „Akt“ stattfand und so keine Störung des Ablaufs bedeutete, wäre unter der Anteilnahme der meisten Besucher binnen weniger Minuten vorüber gewesen. Hätte es nicht eine unerwartet heftige und agressive Reaktion durch einige Vertreter der „Wuppertalbewegung“ gegeben. (Die „Wuppertalbewegung“ ist die Bürgerinitiative, die das Trassenprojekt betreibt.) Es wurde geschubst und gezerrt, man riss die am Leuchtturm angebrachten Infozettel ab und am Ende wurde lauthals ein „Hausrecht“ geltend gemacht und versucht, die Akteure und Akteurinnen der spontanen Trasseneröffnung vom Gelände zu weisen. Erst durch diese Reaktion stand der eigentlich reizende Versuch, die hart malochenden Trassenwerktätigen zu ehren, kurz vorm Eklat. Das vom kleinen Leuchtturm für diese eigens mitgebrachte Freibier wurde bei den Rangeleien leider verschüttet.

Das interessiert hier keinen Menschen!
Oder: Da läuft offensichtlich etwas schief.

Als dann kurze Zeit später – die Aktion war beendet, der tapfere Träger des Leuchturms aus seinem zerdepperten Turm befreit und die Flugblätter alle längst verteilt – die Lautsprecheranlage angeworfen wurde, wurde nochmals klar, warum die Aktion wichtig und richtig gewesen ist. Nachdem den Aktivisten und -Aktivistinnen böse Vorwürfe hintergerufen worden waren, („Ihr habt das ganze Fest zerstört!“; „Ihr habt den Kindern die ganze Freude genommen!“), verstieg sich der Sprecher der „Wuppertalbewegung“ zu der Behauptung, das ganze, von der Aktion Zahltag, von „Tacheles“ und  von basta! angesprochene Thema der Ein-Euro-Jobs bei der Trasse „interessiere hier keinen Menschen“. Das gleiche war auch schon behauptet worden, als der Verein „Tacheles“ lange vor Beginn des „Trassenfestes“ von  Carsten Gerhardt, (1. Vorsitzender der „Wuppertalbewegung“), aufgefordert wurde, das Protest-Transparent umgehend vom Gelände zu entfernen.

Genau diese Ignoranz gegenüber dem Thema war der Grund, warum jemand darauf aufmerksam machen musste.

Schliesslich gibt es in der Stadt Wuppertal, wie anderenorts, die klare Tendenz, dass zwangsverpflichtete Arbeitslose zunehmend von Anfang an einkalkuliert werden, wenn irgendein Projekt, irgendeine Veranstaltung und irgendeine soziale Einrichtung geplant werden. Angesichts leerer städtischer Kassen und sinkender kommunaler Einnahmen wird aus der „Aktivierungsmassnahme“ der ARGEN immer deutlicher ein tragender Eckpfeiler kommunaler und bürgerschaftlicher Kalkulationen, ohne den notwendige Reparatur- und Investitionsvorhaben kaum mehr umgesetzt werden können. Das hat in Wuppertal bereits den Umbau des Stadions betroffen, ebenso wie die Organisation der Stadt- und Stadtteilfeste, es greift jetzt wieder bei der „Nordbahntrasse“ und wird in Zukunft mit Sicherheit noch viel mehr Projekte betreffen.

Dass da ganz offensichtlich etwas schiefläuft, wenn inzwischen kein Kulturveranstalter mehr Kultur veranstalten kann, ohne auf zur Arbeit genötigte Erwerbslose zu bauen, wenn keine Baumassnahme mehr ohne Hungerlöhner realisiert werden kann und kein sozialer Dienst mehr ohne durch Sanktionsandrohungen überredete Menschen funktioniert, muss gesellschaftlich thematisiert werden. Gerade und besonders dann, wenn ein von Mitbürgern der Erwerbslosen angestossenes Projekt wie die Trasse, über 15 Millionen Euro an öffentlichen Geldern ausgibt. Gerade dort sollte mehr Sensibilität und Solidarität vorhanden sein. Es könnten schliesslich die eigenen Nachbarn sein, die sich nachts für 1,50 Euro beim Bewachen der Bagger die Beine in den Bauch stehen. Wenn da das Bewusstsein fehlt – und bei der „Wuppertalbewegung“ fehlt es offensichtlich, wie das obige Zitat zeigt, ist es geradezu eine Verpflichtung, von aussen darauf aufmerksam zu machen.

Die Gespräche am Rande der Aktion haben zudem gezeigt, dass es ein erhebliches Informationsdefizit in der Bevölkerung zu den Bedingungen der 1-Euro-Arbeiten gibt. Es handelt sich bei diesen „Arbeitsverhältnissen“ nicht nur um unwürdig bezahlte. Es gibt eben auch keine Lohnfortzahlung bei Krankheit und keinen bezahlten Urlaub. Vom schwer erkämpften Recht der Arbeiter_innen zur Gründung eines Betriebsrats ganz zu schweigen. Umstände, die vielen, mit denen gesprochen wurde, nicht bewusst waren. Ebensowenig wie der Umstand, dass die grossen „Player“ des Ein-Euro-Job-Marktes – in der Regel also die grossen „Wohlfahrtsverbände“ – je vermitteltem Ein-Euro-Job monatlich mehr dafür erhalten als die Ein-Euro-Jobber_innen selber. Über die massenhafte Vergütung von 350 Euro monatlich je Ein-Euro-Job haben sich Trägergesellschaften – wie zum Beispiel im Rahmen der Trasse das „Wichernhaus“ – in einen üppig ausgestatteten öffentlichen Arbeitssektor verwandelt, der den klammen Kommunen immer wieder neue Billiglöhner zuführt. Die 50.000 Euro, die für die an der Trasse eingesetzten Ein-Euro-Arbeiter_innen monatlich an den Träger überwiesen werden, tauchen übrigens nirgendwo als öffentlich finanzierte Kosten des Projektes auf, sondern verschwinden im Etat der Bundesanstalt für Arbeit. Es gibt also welche, die sich fett machen an der Verwaltung der Zwangsarbeit, es gibt welche, die Projekte von Anfang an mit dem Einsatz von Billiglöhnern kalkulieren, es gibt uns, die wir gerne mal Draisine fahren wollen, und es gibt die, die nicht anders können, als unsere Bedürfnisse ohne echte Bezahlung zu erfüllen. Tun sie es nicht, werden sie unter das ohnehin unwürdigen Existenzminimum gekippt, hinterhergerufene Beschimpfungen gibt’s dazu dann gerne gratis. Und vielfach geschieht dies, wie bei der „Trasse“, mit öffentlichen Geldern.

Womit dann doch noch das Thema öffentlicher Fördermittel in diesen Artikel gerät.

Was ist eigentlich ein Leuchtturmprojekt?
Oder: Das kranke Denken

Was ist eigentlich ein „Leuchtturmprojekt“? Sind solche Lichtzeichen nicht eigentlich dazu da, fremde Schiffe vor Untiefen zu warnen und von schroffen Klippen der Küste fernzuhalten? Mithin also das Gegenteil von dem, was mit den so genannten „Leuchtturmprojekten“ der Kommunen erreicht werden soll, die doch weitere Investoren und Ansiedlungen, weitere Bauten und Paläste anlocken sollen? Eigentlich lässt sich die schiefe Metapher nur richtig lesen, wenn mit „Leuchtturm“ Piratenfeuer gemeint sind, mit denen die urigen Bewohnern der norddeutschen Küsten einst ahnungslose Kapitäne auf ihre private Sandbank irrlichterten. Und wenn man sich anhört, wie Kommunen und Bürgerinitiativen wie z.B. die „Wuppertalbewegung“ ihre per „Leuchtturmprojekt“ erbeuteten Fördermittel feiern, liegt der Gedanke nah, dass genau solche Irrlichter gemeint sind, wenn von „Leuchtturmprojekten“ gesprochen wird.

Dass auch die Mittel die Land, Bund und EU zur Verfügung stehen, öffentliche Gelder sind, deren Verwendung durchaus kritisch gesehen werden kann, bleibt bei den Argumenten der Initiativen und Stadtverwaltungen meist aussen vor. Oft steht der zu vergebende Förderbetrag im MIttelpunkt aller Bemühungen und Planungen. Spricht man mit Behördenmenschen, hat man manchmal den Eindruck, Vorhaben ohne Förderanträge würden überhaupt nicht erst wahrgenommen. Den Menschen wird dadurch vorgemacht, der Wohlstand des eigenen Piratennests sei gesichert, wenn mal wieder ein besonders grosses Fördervolumen auf die eigene Sandbank gelaufen ist. Übersehen wird dabei gerne, dass die geförderten Projekte selber auf diese Weise „alternativlos“ werden, und nicht weiter kritisch hinterfragt werden dürfen.

Besonders deutlich wird dies beim Dinosaurier der öffentlich geförderten Investition in Wuppertal – dem Umbau der zentralen Kreuzung Döppersberg. Das Fördervolumen, ein dreistelliger Millionenbetrag – erschlägt selbst die berechtigte Kritik an Art und Umfang der städtischen Eigenbeteiligung, obwohl die 30 Millionen Euro, um die es dabei geht, fast die Hälfte der von Kämmerer Slawig vorgeschlagenen Sparmassnahmen und Einschnitte in die Lebensqualität der Stadt ausmachen. Dabei wäre in der finanziellen Lage der Kommunen eine direktere Mitbestimmung der Menschen über den Einsatz der öffentlichen Mittel dringend erforderlich.

Das gilt auch, wenn ein Radweg wie die „Nordbahntrasse“, der 15 Millionen Euro an öffentlichen Geldern in Anspruch nimmt, gebaut wird. Und da muss es nicht immer um die Realisierung eines Projektes an sich gehen – die „Trasse“ ist für die Wuppertaler im Gegensatz zum Döppersberg ein Gewinn, viele freuen sich auf ihre Fertigstellung. Doch es geht eben auch darum, wer wie für welche Arbeit bezahlt wird, wenn mit so grossen öffentlichen Summen Steine und Erde bewegt werden. Ist es immer noch so erfreulich, über die Nordhöhen zu spazieren, wenn man sich bewusst macht, dass dafür zuvor Mitbürger in freundlich erzwungenen, mies bezahlten Arbeitsverhältnissen haben schuften müssen?

Und um welche Summen geht es da? Wie sähen die Alternativen aus? Drei Kilometer weniger, dafür dann aber anständig bezahlte Jobs beim Ausbau? Gerade eine Bürgerbewegung müsste sich dazu verpflichtet fühlen, ihre Lohnkalkulationen offen zu legen und grösstmögliche Transparenz walten zu lassen. Ist es zum Beispiel so, dass bei den Planungen für die „Nordbahntrasse“ von vornherein Bauabschnitte so gelegt wurden, dass möglichst viele Arbeiten mit Ein-Euro-Kräften ausgeführt werden können?

Es ist ein Skandal, wenn Unternehmer bei neuen Vorhaben Billiglöhner und zur Arbeit gezwungene Erwerbslose einplanen. Ein noch grösserer Skandal wäre es, wenn es die eigenen Nachbarn tun. Auf dieses Denken aufmerksam gemacht zu haben ist ein Verdienst der Initiativen, die am Samstag die Eröffnung der „Trasse“ vorverlegt haben. Jenes Denken, dass mittlerweile tief in der Gesellschaft angekommen ist, und das immer weniger Menschen ein schlechtes Gewissen macht, wenn sie sich ihr Essen im Kulturzentrum von einer Bedienung servieren lassen, die dafür 1,50 Euro in der Stunde erhält. Jenes Denken, dass uns untereinander abstumpfen lässt, weil wir es akzeptieren, dass die, die durchs Sieb gefallen sind, unsere Wege bauen und säubern, unsere Konzerte auf- und wieder abbauen, unsere Parties absichern oder unsere Grünflächen zupfen. Dass da wenigstens hingesehen wird, wenn man schon eine Eröffnung feiert, war der Grund, am Samstag auf die Ein-Euro-Jobber_innen aufmerksam zu machen.

Update 1: Dass die WZ, die seit Wochen argumentiert, die 150 Ein-Euro-Jobber der „Trasse“ seien jetzt alle glückliche Menschen, „weil sie so schön an der frischen Luft arbeiten können“, die spontane Trasseneröffnung einmal mehr der „autonomen Szene“ zuordnete, ist albern, vorhersehbar und demagogisch. Mit den Initiatoren der Aktion hat niemand gesprochen, niemand hat sich für das Anliegen, um das es ging, interessiert. Ganz im Sinne der „Wuppertalbewegung“: „Das interessiert hier keinen Menschen!“

Update 2: Dass den Akteuren und Akteurinnen der drei Initiativen gegenüber seitens der „Wuppertalbewegung“ das „Hausrecht“ auf der „Nordbahntrasse“ geltend gemacht wurde, hat ein Nachspiel im Rat der Stadt. Die Ratsfraktion die LINKE hat beschlossen, sich bei Oberbürgermeister Peter Jung nach Hausrechten der Trassenbewegung auf dem Radweg zu erkundigen, der eigentlich EIgentum der Stadt sein sollte. (Er wurde vor längerer Zeit von der Immobiliengesellschaft der Deutschen Bahn an die Stadt veräussert.) Gibt es einen Vertrag mit definierten Rechten zwischen Stadt und „Wuppertalbewegung“? Ist und bleibt der Radweg uneingeschränkt ein öffentlicher Verkehrsweg – auf dem Privatpersonen Hausrecht nicht geltend machen können?

basta! – Wuppertaler_innen in Bewegung – hat am Samstag, den 05.06.2010 eine viertel Stunde vor dem offiziellen Termin die Nordbahntrasse schonmal eröffnet. Zu Ehren der der Prekären und 1-Euro-Jobber_inen.

And dieser Stelle dokumentieren wir unsere kleine überraschende Nordbahntrasseneröffnung.

Lassen Sie mich durch, ich bin ein Leuchtturmprojekt! (6.30 min)

Unsere Ansprache an die Werktätigen der Nordbahntrasse und die WuppertalerInnen, die zur Eröffnung des ersten Teilstücks der „Trasse“ zum Tacheles am alten Bahnhof Loh gekommen waren:

Liebe Werktätige der Nordbahntrasse, liebe WuppertalerInnen,

Heute ist ein schöner Tag und ein bedeutender Tag für Wuppertal. Die Nordbahntrasse ist neben dem Döppersberg das entscheidende Leuchturmprojekt in unserem schönen Wuppertal. Ich möchte im Namen der „Wuppertaler in Bewegung“ diesen ersten Abschnitt der Nordbahntrasse feierlich einweihen. Im Mittelpunkt meiner kleinen Rede stehen natürlich die Menschen, die das alles möglich gemacht haben. Über 150 sog. Ein-Euro-JobberInnen haben diese wunderschöne Trasse wieder zum Leben erweckt.

Wir sind entzückt und dankbar!

Nicht entzückt sind wir über die Löhne, die die ArbeiterInnen der Nordbahntrasse erhalten. Die Werktätigen der Nordbahntrasse werden mit 1,50 Euro/ Std. abgespeist.

Nicht glücklich sind wir darüber, dass den Beschäftigten in der Stadt von Friedrich Engels und Johannes Rau elementarste Arbeiterrechte wie Lohnfortzahlung bei Krankheit, bezahlter Urlaub, das Recht zu Betriebsratsgründung etc. vorenthalten werden.

Das muss sich ändern! Wir wollen uns nicht länger schämen, Wuppertaler zu sein!

Lassen Sie uns daher im Namen der Wuppertalbewegung folgendes sagen: Die Wuppertalbewegung ist so cool, solch eine Bewegung gegen das allgegenwärtige Negative zu starten. Wir haben die letzten Wochen intensiv über die ethischen Grundlagen der Ein-Euro-Job- und anderer Workfare-(Zwangsdienst) Programme beraten. Und wir haben entschieden, dass diese prekären Arbeitsverhältnisse auf unserer Nordbahntrasse ab heute nicht mehr geduldet werden.

Guter Lohn für gute Arbeit! – Fair statt prekär !!

Ich komme gerade aus Brüssel zurück, wo wir bis zuletzt mit den Verantwortlichen der EU-Sozialfonds um die Finanzierung gerungen haben. Unsere Anstrengungen haben sich gelohnt.

Wir sind sehr glücklich, den ArbeiterInnen der Nordbahntrasse mitteilen zu dürfen, dass die Ein-Euro-Jobs in Wuppertal rückwirkend zum 1. Juni 2010 abgeschafft und in reguläre und unbefristetet Arbeitsverhältnisse beim Ressort Grünflächen und Forsten der Stadt Wuppertal umgewandelt werden. Die Gewerkschaft ver.di, die schon länger die Interessen der Ein Euro Jobber tatkräftig vertreten hat, ist sofort bereit, Sie in Tarif- und bei Eingruppierungsfragen zu unterstützen.

Wir brauchen mehr Kraft, wir brauchen mehr Ideen, mehr Mut. Das macht Spaß. Ich hoffe, etwas positives angestoßen zu haben. Ich wünsche mir, dass „Wir wuppen das“ gelebt wird.

Wir wuppen das.

Unser erklärendes Flugblatt, das während der Trasseneröffnung verteilt wurde:

Mal im Ernst….

Wir sind AktivistInnen von basta! und von der Aktion Zahltag. Wir versuchen mit unseren bescheidenen Mitteln seit 2003 ein bisschen Sand in die demütigende und unwürdige Umsetzung von Hartz IV in Wuppertal zu streuen. Dafür machen wir Aktionen bei der Arge, besuchen Leiharbeitsfirmen, und widersprechen nicht nur bei Frau Merkel öffentlich den Politikern, die diese unsoziale Politik zu verantworten haben. Deswegen haben wir heute die Nordbahntrasse höchst eigenständig eröffnet…

Damit das klar ist, wir finden die Nordbahntrasse super, die geleistete Arbeit ist bewundernswert und gesellschaftlich sinnvoll. Es gibt aber keinen einzigen guten Grund, die Nordbahntrassen-ArbeiterInnen unwürdig mit 1,50 Euro Jobs abzuspeisen und im Hartz IV-Zwangssystem zu belassen.

Das gilt auch für die anderen Ein-Euro-Jobs in Wuppertal. Arbeit in Altenheimen, auf städtischen Grünflächen, bei der Hausaufgabenbetreuung, bei der Entsorgung von Müll usw. sind öffentliche Aufgaben, die wieder zurück in den öffentlichen Dienst und natürlich nach Tarif bezahlt werden müssen. Wir wollen Arbeitsverhältnisse, die würdig gestaltet sind und die Arbeitenden auch ausreichend bezahlt werden.

Sog. Wohlfahrtsverbände eignen sich seit einigen Jahren kostenlos die Arbeitskraft von Erwerbslosen an und bekommen sogar noch ein Kopfgeld von 350 Euro monatlich. Auf der Nordbahntrasse ist es besonders das Wichernhaus, dass die Ein-Euro-Jobber arbeiten lässt. Sogar beim Ein-Euro-Job werden die Leute noch verarscht, so hat das Wichernhaus extra einen Wachdienst für die Nordbahntrasse „erfunden“, um ihre Baufahrzeuge bewachen zu lassen. Für diese Nachtarbeit wird ebenfalls nur 1,50 € je Stunde ausgezahlt.

Wir sind in großer Sorge, das die unfreien Arbeitsverhältnisse stark ausgeweitet werden. Jetzt droht auch noch die Ausweitung der sog. „Bürgerarbeit“. Müll sammeln, Wege kehren, Rasen mähen. In einem neuen Programm für „Bürgerarbeit“ will die Bundesregierung öffentlich geförderte Jobs für Arbeitslose schaffen. Nach den Vorstellungen der Ministerin von der Leyen sollen ab 1. Juli zunächst 33 000 Langzeitarbeitslose in einen Job gepresst werden. Die „Bürgerarbeiter“ sollen 30 Wochenstunden gemeinnützig tätig werden und erhielten dafür einen Monatslohn von knapp 900 Euro brutto. Die Betroffenen wären zwar sozialversicherungspflichtig beschäftigt, doch ein Ausweg aus Hartz IV ist die Bürgerarbeit nicht. Auch weil die Beschäftigten nach Auslaufen der Maßnahme sofort wieder Hartz-IV-Anträge ausfüllen müssten, da sie als Niedriglöhner keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld hätten.

Wir wuppen das.

Wir hoffen, das mit der Zeit die „Wohlfahrtsverbände“ wie das Wichernhaus, die sich an der Not und an der Arbeit der Erwerbslosen bereichern, Stress kriegen und dass sich die Beschäftigten gegen die unwürdigen Verhältnisse wehren und höhere Löhne, Lohnfortzahlung und bezahlte Urlaubstage einfordern. Wenn man sich z.B. die werktätigen Erwerbslosen auf der Nordbahntrasse mit ihren großen Baggern und anderen Baufahrzeugen ansieht, könnten eines Tages diese schönen Bagger auch zu Demonstrationsfahrten auf der der Friedrich Engels Allee für höhere Löhne und abgesicherte Arbeitsplätze und für noch viel mehr eingesetzt werden. Den ollen Engels würde es sicherlich freuen. Wir würden jedenfalls dann gerne mitfahren…

Solidarische Grüße von basta! Wuppertal und von der Aktion Zahltag.
Für ein schönes und würdiges Leben!

Via WZ-Artikel hat Thomas Lenz, Chef der Wuppertaler ARGE, heute Kritik des Vereins Tacheles e.V. zurückgewiesen, die auf einer Umfrage unter Erwerbslosen basierte. Die eigentliche Kritik von Tacheles blieb in der WZ unerwähnt. Das holen wir hier jetzt nach und dokumentieren an dieser Stelle die Presserklärung der Erwerbsloseninitiative. Anständige Behörden gehören schließlich auch zum Recht auf Stadt.

Der Erwerbslosenverein Tacheles hat mit kollegialer Unterstützung diverser Einrichtung und Beratungstellen in Wuppertal die Zufriedenheit der Hartz-IV-Bezieher in Wuppertal erforscht und ist dabei auf schwerwiegende Mißstände in der Wuppertaler Arbeitslosenverwaltung gestoßen und stellt zudem fest, dass  die Tacheles-Erhebung gravierende Unterschiede zu den Ergebnissen einer offiziellen bundesweiten Befragung aufweist, die die Bundesagentur für Arbeit (BA) regelmäßig bei Leistungsbezieher/innen durchführt.

Pressemitteilung, Tacheles e.V., Wuppertal, 18. Mai 2010

Umfrage bei Erwerbslosen widerlegt offizielles Ergebnis der Bundesagentur für Arbeit
Die vom Erwerbslosenverein Tacheles e.V. durchgeführte „Kundenzufriedenheitsumfrage“ offenbart schwerwiegende Mängel an der Arbeit der Wuppertaler ARGE.

In dem soeben von Tacheles vorgelegten 33seitigen Bericht werden die Ergebnisse einer Umfrage dargestellt, die im letzten Quartal 2009 und im Januar 2010 bei Arbeitslosengeld II-Bezieher/innen in Wuppertal durchgeführt wurde. Mit Hilfe eines 16 Fragen umfassenden Erhebungsbogens wurden 446 erwerbslose Personen größtenteils in den Geschäftsstellen der ARGE zu ihrer Zufriedenheit mit der Wuppertaler Hartz IV-Behörde befragt.

Bei der Bewertung der Gesamtzufriedenheit mit der Arbeit der ARGE lag die Durchschnittsnote aller Befragten bei 4,6. Das schlechteste Ergebnis bei dieser Frage erzielte die Geschäftsstelle 7 der ARGE in Oberbarmen (Schwarzbach) mit dem der Notendurchschnitt 5,4. Schlechte Noten gab es auch für den Umgangston und die telefonische Erreichbarkeit der ARGE-Mitarbeiter/innen, die fachliche Beratung oder die Bearbeitungsdauer der Anträge. Weiter brachte die Umfrage zutage, dass zwei Drittel der Befragten bei der ARGE Wuppertal bereits Erfahrungen mit verloren gegangen Unterlagen gemacht hatten und dass über die Hälfte der Befragten die Wartezeit bis zur Ausstellung einer Eingangsbestätigung mit mangelhaft und ungenügend bewerteten. Die durch die Befragung ermittelten Missstände betreffen sowohl die allgemeine Situation in den Wuppertaler ARGE-Geschäftsstellen (z.B. Umgang und Wartezeit) als auch den Bereich der materiellen Existenzsicherung (z.B. Beratung/Unterstützung und Bearbeitungsdauer von Anliegen).

„Die Befragung legt insgesamt grundlegende strukturelle Mängel bei der Verwaltung der 46.500 Wuppertaler Hartz IV-Bezieher/innen offen, die für eine Sozialverwaltung untragbar sind und dringend beseitigt werden müssen,“ äußert Frank Jäger, der die Untersuchung von Tacheles leitete. „Dem kann man nur mit einer ausreichenden personellen Ausstattung mit unbefristet eingestellten Mitarbeiter/innen und einer besseren, kontinuierlicheren Schulung des Personals beikommen.“ Neben einer qualifizierten fachlichen Aufklärung und Beratung der Leistungsbeziehenden fordert Tacheles die Erreichbarkeit der Mitarbeiter/innen zu verbessern und die Bearbeitungsdauer von Anträgen zu verkürzen. Des Weiteren sei die verzögerte Auszahlung der Leistung und der Schwund von eingereichten Schreiben einzudämmen. „Außerdem bleiben wir bei unserer langjährigen Forderung, dass endlich Poststellen geschaffen werden, in denen schnell und unbürokratisch Schreiben und Belege entgegengenommen und entsprechende Eingangsbestätigungen ausgestellt werden können. Das wäre ein bedeutender Zugewinn an Rechtssicherheit für Erwerbslose“, erläutert Jäger.

Des Weiteren legt die Tacheles-Erhebung gravierende Unterschiede zu den Ergebnissen einer offiziellen bundesweiten Befragung offen, die die Bundesagentur für Arbeit (BA) regelmäßig bei Leistungsbezieher/innen durchführt. Dass die Ergebnisse der Behördenumfrage wesentlich positiver für die ARGE ausfallen, führt der Verein auf unzulässige Untersuchungsmethoden zurück. „Wir bemängeln vor allem, dass die telefonische Datenerhebung durch Mitarbeiter/innen der BA eben nicht die erforderliche Anonymität und Unbefangenheit der Befragten gewährleistet, damit diese in einer unbelasteten Befragungssituation ehrliche und unbeeinflusste Antworten geben“, erläutert Frank Jäger. „Diese Voraussetzung wäre nur erfüllt, wenn die Befragung durch ein unabhängiges Institut mit einem anonymisierten Verfahren durchgeführt würde.“ Der Verein fordert daher die Bundesagentur auf, diese für die Qualitätssicherung zentralen Kennzahlen im Rahmen einer aussagekräftigen unabhängigen Untersuchung zu ermitteln. „Anderenfalls werden die tatsächlichen Zustände in den ARGEn und Jobcentern mit einer manipulierten Statistik verschleiert“, konstatiert Jäger.

Dass ein starkes Bedürfnis an der Offenlegung der Situation in den Hartz IV-Behören besteht, wird durch das Interesse bestätigt, das die Tacheles-Umfrage hervorgerufen hat. „Unsere unabhängige ‚Kundenzufriedenheitsumfrage’ dient inzwischen als Vorlage für vergleichbare Untersuchungen, die von mehreren Organisationen im Bundesgebiet durchgeführt werden“, berichtet Jäger. „Die größte davon wird vom Diakonischen Werk in Bayern organisiert.“

Durch die nun vorliegenden Ergebnisse erhofft sich Tacheles ein gesteigertes Problembewusstsein bei den Verantwortlichen und der Öffentlichkeit. Die Untersuchung zeigt einmal mehr, dass die offen gelegten Verwaltungsmängel und die insgesamt schlechte Bewertung der ARGE Wuppertal nicht mit Verweis auf „bedauerliche Einzelfälle“ abgetan werden können. Dessen ungeachtet rät der Verein den betroffenen Erwerbslosen, sich künftig bei Behördenfehlern schriftlich zu beschweren und sich bei Problemen mit der ARGE an die Sozialberater/innen des Vereins oder eine andere kompetente Beratungsstelle zu wenden.

Hier noch einige Downloads dazu:
Diese Presserklärung als pdf-Datei
Der ganze Bericht zur Umfrage als pdf-Datei