Nach den schweren Polizeiausschreitungen am Donnerstag im Stuttgarter Schloßpark hatten mehrere Gruppen kurzfristig für Freitagabend, zum symbolischen Zeitpunkt um 21 Uhr zu Protesten gegen die Polizeigewalt und gegen umstrittene Leuchtturmprojekte profilierungssüchtiger Politiker und profitgieriger Investoren aufgerufen. Es kamen ca. 100 Menschen, darunter auch Demonstrant_innen aus Leichlingen und Hagen, und ein Leuchtturmprojekt. Allen gemeinsam ist die Erfahrung mit lokalen, kleinen „Stuttgart 21“-Projekten vor der eigenen Haustür. Die Solidarität galt somit nicht nur den Verletzten des 30.September, sondern auch den Forderungen der Stuttgarter Bahnhofsproteste: Stopp „S21“ !

Nach einer kurzen Auftaktkundgebung am Eingang des Fußgängertunnels wurde der Protest in die Halle des Wuppertaler Hauptbahnhofs verlagert. „Stuttgart, Wuppertal – Widerstand überall!“ und „basta! Es reicht – Widerstand jetzt!“ waren die Parolen des Abends. Nachdem die spontane, unangemeldete Demonstration im Anschluss über die Hauptverkehrskreuzung Döppersberg, die dem umstrittenen Wuppertaler Leuchtturmprojekt des innenstadtumbaus den Namen gegeben hat, in die Innenstadt zum Denkmal des glücklichen Bankers gezogen war, löste sich die Gruppe gegen 22:30 Uhr langsam auf.

Die Proteste verliefen von Anfang bis Ende friedlich – auch die eingesetzten Polzeikräfte hielten sich zurück.

Nachfolgend dokumentieren wir unser Flugblatt zu gestrigen Demonstration:

Stopp Polizeistaat! Stopp “Stuttgart 21″! Stopp Döppersberg!

Beim wochenlangen Widerstand der Stuttgarter Bevölkerung gegen das Bauvorhaben „Stuttgart 21“, bei dem ein milliardenschwerer unterirdischer Bahnhof gebaut werden soll, geht es nicht nur um alte Bahnhofsgebäude und Bäume im Park.

Es geht auch um die Beteiligung der Menschen an der Planung ihrer Stadt und um die Maßlosigkeit der finanziellen Mittel, die zum Bau von „S21“ notwendig sind, und die in krassem Gegensatz stehen zu sozialen Kürzungen, vernachlässigter Infrastruktur und der sinkenden Lebensqualität vieler Menschen in Deutschland.

Es geht beim Widerstand gegen das Bahnhofsprojekt also nicht um einen Park oder um den Kopfbahnhof, sondern ums Ganze: Wie weit gehen die handelnden Politiker und die Vertreter der Konzerne, um ihre Profil- und Profitinteressen durchzusetzen?

Seit gestern, Donnerstag den 30.09., wissen nun auch die Menschen in Stuttgart, was wir schon lange wissen: Zur Durchsetzung ihrer Interessen geht die Macht auch mit Polizeistiefeln einfach über sie hinweg. Zur Durchsetzung der umstrittenen Investitionen werden die Menschen mit Wasserwerfern weggespült und mit Reizgas eingenebelt. Da ist es dem Innenminister Rech (CDU) auch egal, wenn es diesmal „nur“ Schüler und Rentner, Hausfrauen und Parkbenutzer trifft. Zynisch beschuldigt er in Interviews die Demonstranten, Kinder und Jugendliche als „menschlische Schutzschilde“ engesetzt zu haben. Das ist die Sprache von Besatzern, die Sprache von Diktatoren, die Sprache von Antidemokraten.

Heute finden in ganz Deutschland Solidaritätsaktionen mit den Menschen in Stuttgart statt. Auch wir wollen hier – am Döppersberg – zeigen, dass die Methoden eines Polizeistaates zur Durchsetzung von Lobbyinteressen nicht hingenommen werden.

Unser Treffpunkt ist gut überlegt: Nicht nur, dass mit der BAHN der neue Besitzer des Stuttgarter Schloßparks direkt angesprochen werden kann – mit dem Döppersberg wurde auch ein Ort ausgesucht, dessen Umbau auch in Wuppertal höchst umstritten und ohne Bürgerbeteiligung beschlossen wurde, und zu dessen Rechtfertigung ständig eine vorgebliche „Unumkehrbarkeit“ einmal getroffener Entscheidungen ins Feld geführt wird.

Dass viele Wuppertaler angesichts einer drastisch kaputtgesparten Stadt DIESEN Umbau der zentralen Kreuzung und des Busbahnhofs SO nicht wollen und die dafür notwendigen, eigenen städtischen Mittel (30 mio. Euro) lieber an anderer Stelle eingesetzt sähen, bleibt ebenso unbeachtet, wie die wochenlangen Proteste in Stuttgart.

Der Döppersberg ist ein kleines „Stuttgart 21“, auch wenn bislang keine großen Bürgerproteste stattgefunden haben. Doch das kann sich ja ändern.

Stuttgart ist überall!
Sofortiger Baustop für den Bahnhof „Stuttgart 21“!
Sofortiger Baustop für diesen Döppersberg-Umbau!
Solidarität mit den Demonstranten in Stuttgart!
Schluss mit der Polizeigewalt!
Die Städte gehören uns!

Ein paar Fotos von gestern abend:

Auftaktkundgebung am Döppersberg

Auftaktkundgebung am Döppersberg

Im Wuppertaler Hauptbahnhof

Im Wuppertaler Hauptbahnhof

Zur Kreuzung Döppersberg

Demozug

Demozug

Demozug

Demozug

Danke an alle, die gekommen sind. Grosser Dank auch an den Fotografen!

Warum es richtig war, bei der Eröffnung der „Nordbahntrasse“ auf die Tatsache der Ein-Euro-Jobs hinzuweisen und die Arbeitsbedingungen der eingesetzten Arbeiter_innen zu kritisieren. Eine Anmerkung zur kleinen Aktion der Aktion Zahltag und von basta!

Lassen Sie mich durch, ich bin ein Leuchtturmprojekt!
Oder: Ehre, wem Ehre gebührt!

Am letzten Wochenende wurde in Wuppertal, am alten Bahnhof „Loh“, in dem die bundesweit bekannte Erwerbsloseninitiative „Tacheles“ ihre Räume hat, das erste Teilstück der so genannten „Nordbahntrasse“ eröffnet. Bei der „Nordbahntrasse“ handelt es sich um die stillgelegte Bahntrasse der „Rheinischen Strecke“, die im Norden Wuppertal an der Stadt vorbeiführte. Sie wird seit einiger Zeit mit privat aufgebrachten Sponsorengeldern und einem zweistelligen Millionenbetrag öffentlicher Förderungen durch das Land NRW und die EU zu einem Wander- und Radweg ausgebaut. Die teilweise aufwändigen Brückenbauten und einige Tunnels der Strecke sollen in die „Nordbahntrasse“ integriert werden.

Der in der Lokalpresse notorisch als „Leuchtturmprojekt“ bezeichnete Spazierweg durchs nördliche Wuppertal wird seit einiger Zeit durch den Einsatz von 150 Arbeiter_innen gebaut, die für ihre Arbeit jeweils 1,50 Euro in der Stunde verdienen. Dieser Stundenlohn gilt unverändert auch für Nachtschichten, während derer die Baufahrzeuge an der Trasse bewacht werden müssen. Die Erwerbsloseninitiative „Tacheles“, die Aktion Zahltag und das Wuppertaler Aktionsbündnis basta! haben bei der Eröffnungsfete der „Nordbahntrasse“ auf diesen Umstand aufmerksam gemacht, indem sie eine viertel Stunde vor dem offiziellen Termin das erste Teilstück der Trasse ungefragt schoneinmal eröffneten und diese „wilde“ Eröffnung den an der Trasse eingesetzten Werktätigen widmeten.

Dies geschah in einer netten und durchaus das Programm der Trasseneröffnung ergänzenden Art und Weise. Am „Tacheles“ konnte jedermann und jedefrau günstig Getränke kaufen und ungestört in der Sonne sitzen, und wenn gewünscht, mit sehr netten Menschen an einem Infotisch ins Gespräch kommen. Ein einzelnes, neben dem Haus aufgestelltes Transparent, auf dem von der Erwerbsloseninitiative „Fairer Lohn für richtig gute Trassenarbeit“ gefordert wurde, machte die Besucher darauf aufmerksam, dass viele Leute an einem guten Projekt mitwirken, dafür aber unangemessen bezahlt werden. Die frühzeitige Eröffnung der Trasse übernahm dann ein kleiner Leuchtturm, der ein kurzes Statement zu den Ein-Euro-Jobs abgab. Seine Freunde, die ihn begleiteten, verteilten dazu Flugblätter an durchaus interessierte Besucher des Festes.

Die ganze Aktion die, wohlgemerkt, vor dem offiziellen „Akt“ stattfand und so keine Störung des Ablaufs bedeutete, wäre unter der Anteilnahme der meisten Besucher binnen weniger Minuten vorüber gewesen. Hätte es nicht eine unerwartet heftige und agressive Reaktion durch einige Vertreter der „Wuppertalbewegung“ gegeben. (Die „Wuppertalbewegung“ ist die Bürgerinitiative, die das Trassenprojekt betreibt.) Es wurde geschubst und gezerrt, man riss die am Leuchtturm angebrachten Infozettel ab und am Ende wurde lauthals ein „Hausrecht“ geltend gemacht und versucht, die Akteure und Akteurinnen der spontanen Trasseneröffnung vom Gelände zu weisen. Erst durch diese Reaktion stand der eigentlich reizende Versuch, die hart malochenden Trassenwerktätigen zu ehren, kurz vorm Eklat. Das vom kleinen Leuchtturm für diese eigens mitgebrachte Freibier wurde bei den Rangeleien leider verschüttet.

Das interessiert hier keinen Menschen!
Oder: Da läuft offensichtlich etwas schief.

Als dann kurze Zeit später – die Aktion war beendet, der tapfere Träger des Leuchturms aus seinem zerdepperten Turm befreit und die Flugblätter alle längst verteilt – die Lautsprecheranlage angeworfen wurde, wurde nochmals klar, warum die Aktion wichtig und richtig gewesen ist. Nachdem den Aktivisten und -Aktivistinnen böse Vorwürfe hintergerufen worden waren, („Ihr habt das ganze Fest zerstört!“; „Ihr habt den Kindern die ganze Freude genommen!“), verstieg sich der Sprecher der „Wuppertalbewegung“ zu der Behauptung, das ganze, von der Aktion Zahltag, von „Tacheles“ und  von basta! angesprochene Thema der Ein-Euro-Jobs bei der Trasse „interessiere hier keinen Menschen“. Das gleiche war auch schon behauptet worden, als der Verein „Tacheles“ lange vor Beginn des „Trassenfestes“ von  Carsten Gerhardt, (1. Vorsitzender der „Wuppertalbewegung“), aufgefordert wurde, das Protest-Transparent umgehend vom Gelände zu entfernen.

Genau diese Ignoranz gegenüber dem Thema war der Grund, warum jemand darauf aufmerksam machen musste.

Schliesslich gibt es in der Stadt Wuppertal, wie anderenorts, die klare Tendenz, dass zwangsverpflichtete Arbeitslose zunehmend von Anfang an einkalkuliert werden, wenn irgendein Projekt, irgendeine Veranstaltung und irgendeine soziale Einrichtung geplant werden. Angesichts leerer städtischer Kassen und sinkender kommunaler Einnahmen wird aus der „Aktivierungsmassnahme“ der ARGEN immer deutlicher ein tragender Eckpfeiler kommunaler und bürgerschaftlicher Kalkulationen, ohne den notwendige Reparatur- und Investitionsvorhaben kaum mehr umgesetzt werden können. Das hat in Wuppertal bereits den Umbau des Stadions betroffen, ebenso wie die Organisation der Stadt- und Stadtteilfeste, es greift jetzt wieder bei der „Nordbahntrasse“ und wird in Zukunft mit Sicherheit noch viel mehr Projekte betreffen.

Dass da ganz offensichtlich etwas schiefläuft, wenn inzwischen kein Kulturveranstalter mehr Kultur veranstalten kann, ohne auf zur Arbeit genötigte Erwerbslose zu bauen, wenn keine Baumassnahme mehr ohne Hungerlöhner realisiert werden kann und kein sozialer Dienst mehr ohne durch Sanktionsandrohungen überredete Menschen funktioniert, muss gesellschaftlich thematisiert werden. Gerade und besonders dann, wenn ein von Mitbürgern der Erwerbslosen angestossenes Projekt wie die Trasse, über 15 Millionen Euro an öffentlichen Geldern ausgibt. Gerade dort sollte mehr Sensibilität und Solidarität vorhanden sein. Es könnten schliesslich die eigenen Nachbarn sein, die sich nachts für 1,50 Euro beim Bewachen der Bagger die Beine in den Bauch stehen. Wenn da das Bewusstsein fehlt – und bei der „Wuppertalbewegung“ fehlt es offensichtlich, wie das obige Zitat zeigt, ist es geradezu eine Verpflichtung, von aussen darauf aufmerksam zu machen.

Die Gespräche am Rande der Aktion haben zudem gezeigt, dass es ein erhebliches Informationsdefizit in der Bevölkerung zu den Bedingungen der 1-Euro-Arbeiten gibt. Es handelt sich bei diesen „Arbeitsverhältnissen“ nicht nur um unwürdig bezahlte. Es gibt eben auch keine Lohnfortzahlung bei Krankheit und keinen bezahlten Urlaub. Vom schwer erkämpften Recht der Arbeiter_innen zur Gründung eines Betriebsrats ganz zu schweigen. Umstände, die vielen, mit denen gesprochen wurde, nicht bewusst waren. Ebensowenig wie der Umstand, dass die grossen „Player“ des Ein-Euro-Job-Marktes – in der Regel also die grossen „Wohlfahrtsverbände“ – je vermitteltem Ein-Euro-Job monatlich mehr dafür erhalten als die Ein-Euro-Jobber_innen selber. Über die massenhafte Vergütung von 350 Euro monatlich je Ein-Euro-Job haben sich Trägergesellschaften – wie zum Beispiel im Rahmen der Trasse das „Wichernhaus“ – in einen üppig ausgestatteten öffentlichen Arbeitssektor verwandelt, der den klammen Kommunen immer wieder neue Billiglöhner zuführt. Die 50.000 Euro, die für die an der Trasse eingesetzten Ein-Euro-Arbeiter_innen monatlich an den Träger überwiesen werden, tauchen übrigens nirgendwo als öffentlich finanzierte Kosten des Projektes auf, sondern verschwinden im Etat der Bundesanstalt für Arbeit. Es gibt also welche, die sich fett machen an der Verwaltung der Zwangsarbeit, es gibt welche, die Projekte von Anfang an mit dem Einsatz von Billiglöhnern kalkulieren, es gibt uns, die wir gerne mal Draisine fahren wollen, und es gibt die, die nicht anders können, als unsere Bedürfnisse ohne echte Bezahlung zu erfüllen. Tun sie es nicht, werden sie unter das ohnehin unwürdigen Existenzminimum gekippt, hinterhergerufene Beschimpfungen gibt’s dazu dann gerne gratis. Und vielfach geschieht dies, wie bei der „Trasse“, mit öffentlichen Geldern.

Womit dann doch noch das Thema öffentlicher Fördermittel in diesen Artikel gerät.

Was ist eigentlich ein Leuchtturmprojekt?
Oder: Das kranke Denken

Was ist eigentlich ein „Leuchtturmprojekt“? Sind solche Lichtzeichen nicht eigentlich dazu da, fremde Schiffe vor Untiefen zu warnen und von schroffen Klippen der Küste fernzuhalten? Mithin also das Gegenteil von dem, was mit den so genannten „Leuchtturmprojekten“ der Kommunen erreicht werden soll, die doch weitere Investoren und Ansiedlungen, weitere Bauten und Paläste anlocken sollen? Eigentlich lässt sich die schiefe Metapher nur richtig lesen, wenn mit „Leuchtturm“ Piratenfeuer gemeint sind, mit denen die urigen Bewohnern der norddeutschen Küsten einst ahnungslose Kapitäne auf ihre private Sandbank irrlichterten. Und wenn man sich anhört, wie Kommunen und Bürgerinitiativen wie z.B. die „Wuppertalbewegung“ ihre per „Leuchtturmprojekt“ erbeuteten Fördermittel feiern, liegt der Gedanke nah, dass genau solche Irrlichter gemeint sind, wenn von „Leuchtturmprojekten“ gesprochen wird.

Dass auch die Mittel die Land, Bund und EU zur Verfügung stehen, öffentliche Gelder sind, deren Verwendung durchaus kritisch gesehen werden kann, bleibt bei den Argumenten der Initiativen und Stadtverwaltungen meist aussen vor. Oft steht der zu vergebende Förderbetrag im MIttelpunkt aller Bemühungen und Planungen. Spricht man mit Behördenmenschen, hat man manchmal den Eindruck, Vorhaben ohne Förderanträge würden überhaupt nicht erst wahrgenommen. Den Menschen wird dadurch vorgemacht, der Wohlstand des eigenen Piratennests sei gesichert, wenn mal wieder ein besonders grosses Fördervolumen auf die eigene Sandbank gelaufen ist. Übersehen wird dabei gerne, dass die geförderten Projekte selber auf diese Weise „alternativlos“ werden, und nicht weiter kritisch hinterfragt werden dürfen.

Besonders deutlich wird dies beim Dinosaurier der öffentlich geförderten Investition in Wuppertal – dem Umbau der zentralen Kreuzung Döppersberg. Das Fördervolumen, ein dreistelliger Millionenbetrag – erschlägt selbst die berechtigte Kritik an Art und Umfang der städtischen Eigenbeteiligung, obwohl die 30 Millionen Euro, um die es dabei geht, fast die Hälfte der von Kämmerer Slawig vorgeschlagenen Sparmassnahmen und Einschnitte in die Lebensqualität der Stadt ausmachen. Dabei wäre in der finanziellen Lage der Kommunen eine direktere Mitbestimmung der Menschen über den Einsatz der öffentlichen Mittel dringend erforderlich.

Das gilt auch, wenn ein Radweg wie die „Nordbahntrasse“, der 15 Millionen Euro an öffentlichen Geldern in Anspruch nimmt, gebaut wird. Und da muss es nicht immer um die Realisierung eines Projektes an sich gehen – die „Trasse“ ist für die Wuppertaler im Gegensatz zum Döppersberg ein Gewinn, viele freuen sich auf ihre Fertigstellung. Doch es geht eben auch darum, wer wie für welche Arbeit bezahlt wird, wenn mit so grossen öffentlichen Summen Steine und Erde bewegt werden. Ist es immer noch so erfreulich, über die Nordhöhen zu spazieren, wenn man sich bewusst macht, dass dafür zuvor Mitbürger in freundlich erzwungenen, mies bezahlten Arbeitsverhältnissen haben schuften müssen?

Und um welche Summen geht es da? Wie sähen die Alternativen aus? Drei Kilometer weniger, dafür dann aber anständig bezahlte Jobs beim Ausbau? Gerade eine Bürgerbewegung müsste sich dazu verpflichtet fühlen, ihre Lohnkalkulationen offen zu legen und grösstmögliche Transparenz walten zu lassen. Ist es zum Beispiel so, dass bei den Planungen für die „Nordbahntrasse“ von vornherein Bauabschnitte so gelegt wurden, dass möglichst viele Arbeiten mit Ein-Euro-Kräften ausgeführt werden können?

Es ist ein Skandal, wenn Unternehmer bei neuen Vorhaben Billiglöhner und zur Arbeit gezwungene Erwerbslose einplanen. Ein noch grösserer Skandal wäre es, wenn es die eigenen Nachbarn tun. Auf dieses Denken aufmerksam gemacht zu haben ist ein Verdienst der Initiativen, die am Samstag die Eröffnung der „Trasse“ vorverlegt haben. Jenes Denken, dass mittlerweile tief in der Gesellschaft angekommen ist, und das immer weniger Menschen ein schlechtes Gewissen macht, wenn sie sich ihr Essen im Kulturzentrum von einer Bedienung servieren lassen, die dafür 1,50 Euro in der Stunde erhält. Jenes Denken, dass uns untereinander abstumpfen lässt, weil wir es akzeptieren, dass die, die durchs Sieb gefallen sind, unsere Wege bauen und säubern, unsere Konzerte auf- und wieder abbauen, unsere Parties absichern oder unsere Grünflächen zupfen. Dass da wenigstens hingesehen wird, wenn man schon eine Eröffnung feiert, war der Grund, am Samstag auf die Ein-Euro-Jobber_innen aufmerksam zu machen.

Update 1: Dass die WZ, die seit Wochen argumentiert, die 150 Ein-Euro-Jobber der „Trasse“ seien jetzt alle glückliche Menschen, „weil sie so schön an der frischen Luft arbeiten können“, die spontane Trasseneröffnung einmal mehr der „autonomen Szene“ zuordnete, ist albern, vorhersehbar und demagogisch. Mit den Initiatoren der Aktion hat niemand gesprochen, niemand hat sich für das Anliegen, um das es ging, interessiert. Ganz im Sinne der „Wuppertalbewegung“: „Das interessiert hier keinen Menschen!“

Update 2: Dass den Akteuren und Akteurinnen der drei Initiativen gegenüber seitens der „Wuppertalbewegung“ das „Hausrecht“ auf der „Nordbahntrasse“ geltend gemacht wurde, hat ein Nachspiel im Rat der Stadt. Die Ratsfraktion die LINKE hat beschlossen, sich bei Oberbürgermeister Peter Jung nach Hausrechten der Trassenbewegung auf dem Radweg zu erkundigen, der eigentlich EIgentum der Stadt sein sollte. (Er wurde vor längerer Zeit von der Immobiliengesellschaft der Deutschen Bahn an die Stadt veräussert.) Gibt es einen Vertrag mit definierten Rechten zwischen Stadt und „Wuppertalbewegung“? Ist und bleibt der Radweg uneingeschränkt ein öffentlicher Verkehrsweg – auf dem Privatpersonen Hausrecht nicht geltend machen können?

basta! – Wuppertaler_innen in Bewegung – hat am Samstag, den 05.06.2010 eine viertel Stunde vor dem offiziellen Termin die Nordbahntrasse schonmal eröffnet. Zu Ehren der der Prekären und 1-Euro-Jobber_inen.

And dieser Stelle dokumentieren wir unsere kleine überraschende Nordbahntrasseneröffnung.

Lassen Sie mich durch, ich bin ein Leuchtturmprojekt! (6.30 min)

Unsere Ansprache an die Werktätigen der Nordbahntrasse und die WuppertalerInnen, die zur Eröffnung des ersten Teilstücks der „Trasse“ zum Tacheles am alten Bahnhof Loh gekommen waren:

Liebe Werktätige der Nordbahntrasse, liebe WuppertalerInnen,

Heute ist ein schöner Tag und ein bedeutender Tag für Wuppertal. Die Nordbahntrasse ist neben dem Döppersberg das entscheidende Leuchturmprojekt in unserem schönen Wuppertal. Ich möchte im Namen der „Wuppertaler in Bewegung“ diesen ersten Abschnitt der Nordbahntrasse feierlich einweihen. Im Mittelpunkt meiner kleinen Rede stehen natürlich die Menschen, die das alles möglich gemacht haben. Über 150 sog. Ein-Euro-JobberInnen haben diese wunderschöne Trasse wieder zum Leben erweckt.

Wir sind entzückt und dankbar!

Nicht entzückt sind wir über die Löhne, die die ArbeiterInnen der Nordbahntrasse erhalten. Die Werktätigen der Nordbahntrasse werden mit 1,50 Euro/ Std. abgespeist.

Nicht glücklich sind wir darüber, dass den Beschäftigten in der Stadt von Friedrich Engels und Johannes Rau elementarste Arbeiterrechte wie Lohnfortzahlung bei Krankheit, bezahlter Urlaub, das Recht zu Betriebsratsgründung etc. vorenthalten werden.

Das muss sich ändern! Wir wollen uns nicht länger schämen, Wuppertaler zu sein!

Lassen Sie uns daher im Namen der Wuppertalbewegung folgendes sagen: Die Wuppertalbewegung ist so cool, solch eine Bewegung gegen das allgegenwärtige Negative zu starten. Wir haben die letzten Wochen intensiv über die ethischen Grundlagen der Ein-Euro-Job- und anderer Workfare-(Zwangsdienst) Programme beraten. Und wir haben entschieden, dass diese prekären Arbeitsverhältnisse auf unserer Nordbahntrasse ab heute nicht mehr geduldet werden.

Guter Lohn für gute Arbeit! – Fair statt prekär !!

Ich komme gerade aus Brüssel zurück, wo wir bis zuletzt mit den Verantwortlichen der EU-Sozialfonds um die Finanzierung gerungen haben. Unsere Anstrengungen haben sich gelohnt.

Wir sind sehr glücklich, den ArbeiterInnen der Nordbahntrasse mitteilen zu dürfen, dass die Ein-Euro-Jobs in Wuppertal rückwirkend zum 1. Juni 2010 abgeschafft und in reguläre und unbefristetet Arbeitsverhältnisse beim Ressort Grünflächen und Forsten der Stadt Wuppertal umgewandelt werden. Die Gewerkschaft ver.di, die schon länger die Interessen der Ein Euro Jobber tatkräftig vertreten hat, ist sofort bereit, Sie in Tarif- und bei Eingruppierungsfragen zu unterstützen.

Wir brauchen mehr Kraft, wir brauchen mehr Ideen, mehr Mut. Das macht Spaß. Ich hoffe, etwas positives angestoßen zu haben. Ich wünsche mir, dass „Wir wuppen das“ gelebt wird.

Wir wuppen das.

Unser erklärendes Flugblatt, das während der Trasseneröffnung verteilt wurde:

Mal im Ernst….

Wir sind AktivistInnen von basta! und von der Aktion Zahltag. Wir versuchen mit unseren bescheidenen Mitteln seit 2003 ein bisschen Sand in die demütigende und unwürdige Umsetzung von Hartz IV in Wuppertal zu streuen. Dafür machen wir Aktionen bei der Arge, besuchen Leiharbeitsfirmen, und widersprechen nicht nur bei Frau Merkel öffentlich den Politikern, die diese unsoziale Politik zu verantworten haben. Deswegen haben wir heute die Nordbahntrasse höchst eigenständig eröffnet…

Damit das klar ist, wir finden die Nordbahntrasse super, die geleistete Arbeit ist bewundernswert und gesellschaftlich sinnvoll. Es gibt aber keinen einzigen guten Grund, die Nordbahntrassen-ArbeiterInnen unwürdig mit 1,50 Euro Jobs abzuspeisen und im Hartz IV-Zwangssystem zu belassen.

Das gilt auch für die anderen Ein-Euro-Jobs in Wuppertal. Arbeit in Altenheimen, auf städtischen Grünflächen, bei der Hausaufgabenbetreuung, bei der Entsorgung von Müll usw. sind öffentliche Aufgaben, die wieder zurück in den öffentlichen Dienst und natürlich nach Tarif bezahlt werden müssen. Wir wollen Arbeitsverhältnisse, die würdig gestaltet sind und die Arbeitenden auch ausreichend bezahlt werden.

Sog. Wohlfahrtsverbände eignen sich seit einigen Jahren kostenlos die Arbeitskraft von Erwerbslosen an und bekommen sogar noch ein Kopfgeld von 350 Euro monatlich. Auf der Nordbahntrasse ist es besonders das Wichernhaus, dass die Ein-Euro-Jobber arbeiten lässt. Sogar beim Ein-Euro-Job werden die Leute noch verarscht, so hat das Wichernhaus extra einen Wachdienst für die Nordbahntrasse „erfunden“, um ihre Baufahrzeuge bewachen zu lassen. Für diese Nachtarbeit wird ebenfalls nur 1,50 € je Stunde ausgezahlt.

Wir sind in großer Sorge, das die unfreien Arbeitsverhältnisse stark ausgeweitet werden. Jetzt droht auch noch die Ausweitung der sog. „Bürgerarbeit“. Müll sammeln, Wege kehren, Rasen mähen. In einem neuen Programm für „Bürgerarbeit“ will die Bundesregierung öffentlich geförderte Jobs für Arbeitslose schaffen. Nach den Vorstellungen der Ministerin von der Leyen sollen ab 1. Juli zunächst 33 000 Langzeitarbeitslose in einen Job gepresst werden. Die „Bürgerarbeiter“ sollen 30 Wochenstunden gemeinnützig tätig werden und erhielten dafür einen Monatslohn von knapp 900 Euro brutto. Die Betroffenen wären zwar sozialversicherungspflichtig beschäftigt, doch ein Ausweg aus Hartz IV ist die Bürgerarbeit nicht. Auch weil die Beschäftigten nach Auslaufen der Maßnahme sofort wieder Hartz-IV-Anträge ausfüllen müssten, da sie als Niedriglöhner keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld hätten.

Wir wuppen das.

Wir hoffen, das mit der Zeit die „Wohlfahrtsverbände“ wie das Wichernhaus, die sich an der Not und an der Arbeit der Erwerbslosen bereichern, Stress kriegen und dass sich die Beschäftigten gegen die unwürdigen Verhältnisse wehren und höhere Löhne, Lohnfortzahlung und bezahlte Urlaubstage einfordern. Wenn man sich z.B. die werktätigen Erwerbslosen auf der Nordbahntrasse mit ihren großen Baggern und anderen Baufahrzeugen ansieht, könnten eines Tages diese schönen Bagger auch zu Demonstrationsfahrten auf der der Friedrich Engels Allee für höhere Löhne und abgesicherte Arbeitsplätze und für noch viel mehr eingesetzt werden. Den ollen Engels würde es sicherlich freuen. Wir würden jedenfalls dann gerne mitfahren…

Solidarische Grüße von basta! Wuppertal und von der Aktion Zahltag.
Für ein schönes und würdiges Leben!