Im Mai wird der «100-Jahre-Plan» der Stadtverwaltung, der in seiner Weitsicht den einen Tag vor der Wuppertaler Stadtratssitzung beschlossenen Haushaltsplänen der Regierung Griechenlands nur wenig nachsteht, von den Blockparteien in einer überwältigenden Geste des Vertrauens mit großer Mehrheit angenommen werden. Da der große Plan der Troika vom Rhein – der sogenannte «Stärkungspakt Stadtfinanzen» – vom SPD und Grünen-Zentralkommitee in Düsseldorf eingetütet wurde, im Tal aber von einem CDU-Stadtratsvorsitzenden und einem CDU-Devisenbeschaffer umgesetzt werden, besteht keine Gefahr einer kritischen Auseinandersetzung mit dem Werk, das für derzeit 34 NRW-Städte die Defacto-Abschaffung kommunaler Souveränität vorsieht. Erst Recht nicht, nachdem Wuppertal aus der Gruppe der den «Stärkungspakt» ablehnenden  Kommunen «herausgekauft» und zum Fürsprecher der Landesregierung wurde.

Die Stadt wird weggespart und ihren BewohnerInnen wird wenig gelassen.
Nichtmals die Wahrheit hat die Verwaltung für die WuppertalerInnen noch übrig.

Er sprach: "Es werde Licht". Und es ward Licht.

Da bleibt es beispielsweise unhinterfragt, wenn der große Vorsitzende verkündet, der vorgelegte Plan führe zu einer Rückerlangung städtischer Handlungsfreiheit – und dabei ausgerechnet stolz auf die Personalpolitik verweist, obwohl sich diese zurückerlangte Freiheit der Verwaltung nur Minuten später in der Streichung von 120 Vollzeitstellen bei der Stadt bis 2016 ausdrückt.

Oder, wenn der große Vorsitzende noch vor der Vorstellung des Doppelhaushalts von der tollen Kulturstadt an der Wupper schwärmt, und die leider verstorbene Pina Bausch arg vertraulich einfach «Pina» nennt, bevor er mit fürstlichen Worten einen «Ehrenring» an Wim Wenders verleiht, und sein Kämmerer wenig später verkündet, sich die Kultur einfach sparen zu wollen. Das bringt ihm drei Mio. Gummi-Europunkte im «Spiel der großen Zahl» ein. Am Ende des via Powerpoint mit Wissenschaftlichkeit aufgepeppten Vortrages von Kämmerer Slawig kamen sich jene, die mitrechneten, verarscht vor, wenn schon wieder von der «einmaligen Chance» Wuppertals gesprochen wurde.

Das Ärgerlichste am Umgang der Stadt mit der Gesetzesvorgabe aus Düsseldorf, die als «Stärkungspakt Stadtfinanzen» Städten wie Wuppertal oder Witten keine Wahl lässt – als überschuldete Kommune muss Wuppertal an der Geschichte teilnehmen – das wirklich Ärgerlichste daran ist die Unehrlichkeit mit der es verkauft wird. Dieser Umgang reiht sich in eine Tradition von Verschweigen, Vertuschen und Verschieben durch die Verwaltung ein – wie beim erst nach der letzten Kommunalwahl verkündeten alten HSK, wie beim Versprechen, nach dem Opern- auch das Schauspielhaus zu sanieren. Ärgerlich ist die Konstruktion einer hellen Perspektive für die Stadt, die mit viel Klamauk und Klingeling den Blick auf das Wesentliche verkleistert. Ärgerlich sind die wiederholten Losungen von der «historischen Chance» und dem «Licht am Ende des Tunnels» – sie können nur als Dankeschön an die Landesregierung aufgefasst werden. Ist doch Wuppertals Anteil am «kommunalen Stärkungspakt» außerordentlich hoch.

Eine Tatsache, die die gesetzten Worte des Bürgermeisters zu Beginn der Sitzung, die an die Adresse der anderen Kommunen gerichtet waren, wie Spott klingen lassen. In ihnen war viel von «Solidarität» und «kommunaler Familie» die Sprache. Betrachtet man jedoch etwa die Tatsache, dass Wuppertal um die fünfzig Prozent seines aktuellen Defizits aus den Landesmitteln des «Stärkungspakts» erhält, eine ebenfalls arme Stadt wie Witten aber nur zwanzig, wird aus den Worten Peter Jungs eine Verhöhnung. Nicht umsonst haben einige benachteiligte Kommunen Klagen gegen die Verteilung angekündigt. Was der «kommunale Stärkungspakt» für Städte wie Witten oder Oberhausen bedeutet, lässt sich erahnen, wenn man begreift, dass auch die überproportional hohen Zahlungen an Wuppertal nicht genügen werden, die verkündeten Ziele zu erreichen. Allen drastischen Sparmaßnahmen zum Trotz.

Die Kommunen werden investorengerecht zurechtgestutzt.
Die Dimensionen des zukünftigen Ausverkaufs sind noch nicht abzusehen.

Dieses Rathausportal wird ihnen präsentiert von: IKEA

Zuviele Unwägbarkeiten bilden die Basis der Prognosen des Stadtkämmerers, denen zufolge Wuppertal mit weiteren Einsparungen von «nur» 42 Mio. Euro bis 2016 einen ausgeglichenen Haushalt wird präsentieren können. Basis dieser Berechnungen ist das Gutachten von «Ernst & Young», das für die Landesregierung die Sinnhaftigkeit der nordrheinwestfälischen Schuldenpolitik am Beispiel Wuppertals beweisen sollte. Das war sein Zweck. Wer schonmal Budgets berechnet und Kostenpläne erstellt hat, und sich darüberhinaus mit der Willkürlichkeit der Gutachten von «Betriebsoptimierern» wie «Ernst & Young» beschäftigt hat, weiß, dass in einem solchen Gutachten fast jedes Ergebnis herbeigerechnet werden kann, das der jeweilige Auftraggeber wünscht.

Im Wuppertal betreffenden Gutachten – das kaum ein Mensch in Gänze gesehen hat – ist von dauerhaftem Wirtschaftswachstum, von stabilen, also niedrigen, Zinssätzen, von durchgängig moderaten Lohnabschlüssen im öffentlichen Dienst, (Slawig sprach von «maximal» 1,5%) und einer fortgesetzten Verbesserung am Arbeitsmarkt die Rede. Das würde die kommunal zu leistenden Zuschüsse zur Miete reduzieren. Dafür allerdings müsste es sich bei dieser Verbesserung am Arbeitsmarkt natürlich um seriös bezahlte Vollzeitstellen handeln – nicht aum Aufstocker-Jobs.

Diese Voraussetzungen im Gutachten der Betriebsprüfer müssten in den nächsten zehn Jahren erfüllt werden, um den von der Stadt aufzubringenden Anteil am Rettungsschirm bei jenen 42 Mio. Euro bis 2016 zu deckeln, die Stadtkämmerer Slawig nicht müde wird, vorzurechnen. Schließlich geht es für die Stadt nach dem prophezeiten Erreichen des Haushaltsausgleichs 2016 ja fünf Jahre weiter, weil dann die sich jährlich reduzierenden Landeszuschüsse ersetzt werden müssen. Bis 2022, dem Jahr, in dem keinerlei Gelder vom Land mehr kommen, muss Wuppertal – vom heutigen Stand aus betrachtet – also ohnehin 42 plus 72 Millionen Euro generieren. Und jede negative Änderung auch nur einer einzigen der Voraussetzungen aus dem Düsseldorfer Gutachten wird immer neue aberwitzige Millionenlöcher in den städtischen Haushalt reissen, die dann vom Kämmerer durch noch mehr Einsparungen gestopft werden müssen– schon 2012 werden die optimistischen Vorgaben nicht zu erreichen sein.

Johannes Slawig – oder vielmehr seine NachfolgerInnen – wird dann keine andere Wahl haben. Schließlich ist der Zwang zu sparen durch den «NRW-Stärkungspakt» gesetzlich bindend verankert. Das ist die dunkle Seite des Mondes, auf der postdemokratische Zustände herrschen, die Teilhabe am sozialen Leben nur mehr für wenige möglich ist, und wo auch noch die letzten Brachen und die letzten sympathische Eigenheiten einer Stadt kommerziell prostituiert werden müssen.

Der «Hundertjahresplan»: Eine visionäre zeitliche Vorausplanung.
Daran hat sich nicht einmal die UdSSR unter Stalin herangewagt.

Die dunkle Seite des Mondes. Es herrschen postdemokratische Zustände.

Erst nach 2020 könnte die Stadt, oder viel mehr das, was dann noch von ihr übrig ist, beginnen, Altschulden zurückzuführen, die sich dann irgendwo auf 2 Milliarden Euro zubewegen werden. Werden doch schließlich bis 2016, trotz weggesparter Kultur und gestrichener Personalstellen, zusätzliche Schulden auf den Schuldenberg geschaufelt. Laut Planwirtschaft beginnt die Stadt also in zehn Jahren damit, ihre Alt-Schulden zurückzuzahlen. Und träfen die jetzt zugrundegelegten Parameter der wirtschaftlichen Entwicklung dann noch weitere einhundert Jahre lang zu, würde es Wuppertal tatsächlich gelingen, seine Schulden auch zu bezahlen. Es wäre um anno 2120 herum eine schuldenfreie Kommune.

Wenn aber eine Entschuldung nicht einmal im Rahmen der optimistischen Prognosen in Sicht ist, warum werden solche aberwitzigen Pläne dann gemacht? Eine Frage, die sich Griechen und Griechinnen, Spanier und Spanierinnen und viele andere Menschen in Europa schon seit einer Weile stellen. Sie haben die Antwort längst gefunden: An ihren Grundbedürfnissen wird gespart, ihre Existenz wird vernichtet und ihre Perspektiven werden ihnen genommen, um die (Finanz-) Märkte zu «beruhigen», um Kredite zu bedienen, Profite der Banken und anderer Gläubiger abzusichern und um die Profiteure der Krise weiterverdienen zu lassen. Die «Rettungsschirme» und Zahlungen der EU kommen nicht den Menschen in den einzelnen Ländern zu, sie fließen an die Banken und Glaubigerinstitutionen. Soziale Einrichtungen und Infrastruktur werden im Gegenzug weggespart. Und die Demokratie gleich mit.

Der «Stärkunspakt» für NRW-Kommunen funktioniert nach dem gleichen Prinzip. Nicht umsonst war für die Festlegung der Höhe der vergebenen Landesmittel der Sockel der Altschulden und die daraus resultierenden Zinsen für die einzelnen Städte entscheidend. Wuppertal erhält bei 34 «teilnehmenden» Kommunen ein Fünftel der Gesamtsumme, weil seine Zahlungen an Banken und Gläubiger am Höchsten sind. Die umjubelten Zahlungen des Landes gehen nicht an die Stadt, sondern an ihre Gläubiger – von denen die WuppertalerInnen bis heute nicht erfahren dürfen, wer sie sind. Im Gegenzug werden auch hier tiefe Einschnitte in die Lebensqualität und Zukunftsperspektiven der Stadt und die weitgehende Aufgabe demokratischer Entscheidungsstrukturen eingefordert. Ein Witz, dass sich die Wuppertaler Landtagsabgeordneten der Regierungsparteien für ihren angeblich «löwenhaften» Kampf, den sie in Düsseldorf abgeliefert haben wollen, feiern.

Die festgeschriebene Katastrophe unter Aufrechterhaltung des «TINA»-Prinzips.
Postdemokratische Zustände in einer normalen, überschuldeten Kommune

Syntagma-Platz, Wuppertal, 13.02. - Medien sind da, doch wo ist die Bevölkerung?

Doch dieses ungerechtfertigte «sich-gegenseitig-auf-die-Schulter-schlagen» passt zu den bereits jetzt spürbaren Einschnitten in eine früher vehement postulierte «demokratische Kultur», die in einer neoliberal eingeschnürten Welt zunehmend überflüssig und lästig wird. Eine fast orwell’sche Dimension von Umdeutungen und Umbenennungen und ein äusserst aggressives Beißverhalten gegenüber jeder anderen Interpretation der einmal getroffenen Entscheidungen bestimmen auch in Wuppertal längst die Diskussion. Die Art, wie über die geplante «Haushaltssicherung» berichtet und debattiert wird, lässt dabei den Rückschluss zu, dass die Akteure um Rot-Grün, Reese und Jung, Slawig und andere ganz gut wissen, was sie da machen – und sehr fürchten, dabei ertappt zu werden.

Da werden – wie am letzten Montag – auch schonmal anderthalb Stunden Sitzungszeit darauf verwendet, einen Kritiker wie den sonst gerne ignorierten Bernhard Sander (DIE LINKE) anzugehen, oder gemeinsame Presseerklärungen von CDU und SPD in die Öffentlichkeit geworfen, um die GRÜNEN bei der Stange zu halten. Selbst die eher verwirrt betuliche WfW bekam den Furor der Mehrheitsfraktionen im Stadtrat schon zu spüren. Die seit den Protesten gegen «Stuttgart 21» in die offiziellen Textbausteine der Politiker aufgenommene Formulierung einer «gewünschten Bürgerbeteiligung» ist vor diesem Hintergrund einfach nur lustiger Schnickschnack.

Fazit:

Der «Stärkungspakt Stadtfinanzen» ist für Wuppertal wie für die anderen Städte kein Hoffnungsschimmer. Er ist die – nun auch gesetzlich – festgeschriebene Katastrophe zerstörter sozialer und urbaner Strukturen für Generationen. Und er ist die Preisgabe kommunaler Solidarität. Durch die kritiklose Akzeptanz des «Stärkungspakts» hat Wuppertal, als größtes Gewicht unter den betroffenen Städten, den anderen Kommunen einen Bärendienst erwiesen. Der dort zunächst artikulierte Widerstand der Verwaltungen wurde entscheidend geschwächt, als sich Wuppertal im Düsseldorfer Landtag als Musterschüler hat einkaufen lassen. Gerade die Stadt, die noch vor zwei Jahren bundesweit mit dramatischen Appellen die Solidarität der Anderen einforderte, fällt nun einer Stadt wie Witten in den Rücken. Dort musste die Bürgermeisterin nach dem Wuppertaler Lob für den «Stärkungspakt» und nach einer «Belehrung» durch einen Sparkommissar aus Düsseldorf, ihre anfängliche Kritik zurücknehmen.

Aber auch dem Musterschüler wird dieser «Stärkungspakt» nicht gut tun. In seinen Konsequenzen ist er die endgültige Umsetzung des nach viel Widerstand teilweise ausgesetzten alten Haushaltssicherungskonzeptes, das auch Einsparungen im Kinder-, Jugend-, Sport- und Sozialbereich vorsah, zuzüglich einiger weiterer Grausamkeiten. Die Stadt wird kaputtgespart. Ohne dafür auch nur einen einzigen Cent Schulden zurückzuzahlen. Und das ist die optimistische Annahme. Der einzige Unterschied zur Situation vor zwei Jahren: Das Ganze ist jetzt Landesgesetz. Und damit auch formal auf jene alternativlose «TINA»-Ebene gehievt, die verbal schon lange Debatten um gesellschaftliche Strukturen verhindern soll. Das aggressive «Werben» um die Akzeptanz dieses Gesetzes wird das letzte sein – demnächst wird innerhalb der Stadt nichts mehr diskutiert werden müssen. Das zukünftige Handeln der Stadtverwaltung ist dann tatsächlich ein alternativloses Exekutieren zentraler Vorgaben im Rahmen des «Hundertjahresplans».

Und doch soll niemand der momentan Handelnden glauben, alles wäre gut, wenn dieser «Stärkungspakt» durchgebracht ist, und danach ließe sich in Ruhe durchsparen. Informelle und subkulturelle urbane Zusammenhänge sind allemal für Überraschungen gut. Wäre doch gelacht, wenn dem großen Plan nicht noch dazwischenzufunken wäre.

Den Haushaltplan der Stadtverwaltung gibt es hier: Haushaltssanierungsplan_2012-2021_Entwurf.pdf

Info-Veranstaltung am nächsten Sonntag

Die ersten Bäume – am Wall – wurden schon gefällt, die ersten Umleitungen sind inzwischen eingerichtet. Aber noch immer ist die “GAB”, die grösste anzunehmende Baustelle Wuppertals, nicht richtig im Bewusstsein der Wuppertaler_innen angekommen, und oft ist noch immer nicht genau klar, was da – im Zentrum Elberfelds – eigentlich in den nächsten Jahren tatsächlich passiert.

Einige interessierte Bürger_innen Wuppertals haben daher mit der Unterstützung von basta! Ende letzten Jahres eine detaillierte Fragenliste an die Stadt geschickt, und unter Verweis auf das Informationsfreiheitsgesetz die Herausgabe von Unterlagen dazu eingefordert. Inzwischen liegen erste Antworten und verweigerte Auskünfte dazu vor, die zeigen, dass eine Auseinandersetzung mit den Plänen der Stadt notwendig ist. Über das weitere Vorgehen möchten wir uns nun mit allen interessierten Wuppertaler_innen austauschen. Eine kritische Begleitung des Bauprojekts, die über eine allgemeine Kritik hinausgehen soll, bedarf personeller Unterstützung. Deshalb führen wir am Sonntag, den 27.März um 14:30 Uhr eine Informations- und Diskussionsveranstaltung durch, bei der wir unsere Fragen zum “neuen Tor zur Stadt” darstellen möchten. Gleichzeitig möchten wir uns ein allgemeines Stimmungsbild dazu machen, wie dieser Umbau des zentralen Verkehrsknotens in Wuppertal aufgenommen wird

Die ersten Bäume sind gefällt

Was bekommen wir da eigentlich hingebaut?

Als die Fragen zum Döppersbergumbau zusammengestellt wurden, standen bestimmte Aspekte im Zentrum unseres Interesses. Vor allem ging es dabei um jene Abschnitte der Neugestaltung des Döppersberg, die laut städtischer Planung noch privater Investoren bedürfen. Leider wird die Stadt den gesamten Fragenkomplex nach den zukünftigen Investoren am neuen Döppersberg nicht beantworten. Das hat uns wenig überrascht, blieben doch auch schon entsprechende Fragen von Stadtratsverodneten zu diesem Themenkomplex unbeantwortet. Überrascht waren wir hingegen von der Begründung der angekündigten Geheimhaltung. Die Stadt begründet dies nicht mit den Interessen der Investoren, sondern mit immer noch offenen Entscheidungsprozessen.

Daraus ist zu folgern, dass die Realisierung zentraler Bauvorhaben in weiten Teilen noch nicht abgesichert, geschweige denn durchgeplant ist. Das eher schlichte Holzmodell im Infopavillon am Busbahnhof, mit dem die Bevölkerung für den Umbau gewonnen werden soll, und das von einem eigens dafür beschäftigen Mitarbeiter erläutert wird, erweist sich als potemkinsche Trickserei. Entfernt man nämlich die betroffenen Umbauten aus dem Modell, bleibt zunächst eine Betonwüste mit solch monumentalen Ausmassen übrig, dass sie sich für den Ceaușescu-Gedächtnispokal eignen würde. Die meisten Elemente, die den Augen der Betrachter schmeicheln sollen, verschwinden einfach.

basta! hält die verbreitete Darstellung des “neuen Döppersberg” für eine Täuschung. Berücksichtigt man, dass jeder Investor – so er oder sie sich denn finden lässt – eigene Vorstellungen bei der Umsetzung der Baumassnahmen hat, steht bereits jetzt fest, dass das, was da hingebaut werden wird, niemals so aussehen wird, wie das, was uns dafür verkauft wird. Auf städtische Vorgaben bei der späteren Bauplanung sollte dabei nicht allzuviel gegeben werden. Wer z.B. die Geschichte des SATURN-Neubaus an der Ecke Morianstrasse/Neumarkt verfolgt hat, weiss, wieviel beispielsweise solche Vorgaben für Fensterflächen in der Fassade zur Strassenseite wert sind, wenn der Investor anders entscheidet, weil er zusätzliche Stellmeter für Präsentationsregale benötigt.

Fromme Wünsche nach einem neuen “Tor zu Innenstadt” sind da schnell Makulatur und haben auch an der Morianstrasse letztendlich nichts gebracht. Die wichtigste Nord-Süd Verbindung Elberfelds ist heute ein grosses städtebaulichen Verbrechen an der Stadt, mit neugeschaffenen Angsträumen, (unter der Brücke der City-Arkaden beispielsweise), und mit gewaltigen fensterlosen Fassaden im Siebziger-Retro-Look.

Potemkinsche Dörfer im Infopavillon

Was passiert eigentlich mit der vielen Kohle?

Doch bei der Nachfrage zu den Investoren am Döppersberg geht es uns in erster Linie gar nicht um den ästhetischen Wert des Innenstadt-Umbaus. Und auch nicht um die Wahrscheinlichkeit der Realisierung bestimmter Elemente – irgendein Investor wird sich letzten Endes wohl finden lassen. Viel wichtiger erscheint uns, dass der, in der Stadt schon lange sehr umstrittene finanzielle Kraftakt, mit einem Mogelbild begründet wird – dass in der Verpackung eben nicht das drin ist, was auf ihr abgebildet wird.

Der Umbau des Döppersberg kostet nach bisherigem Stand angeblich genau 105 Mio Euro, wovon die überschuldete Stadt selber 36 Mio tragen muss. Um diesen Eigenanteil zu finanzieren, hat Wuppertal neue Schulden aufgenommen und Anteile am kommunalen Energieversorger privatisiert, als Teile der Stadtwerke an GDF Suez verkauft wurden. GDF Suez ist ein französische Energiekonzern, der bis heute auch mit Atomstrom, z.B. aus Krümmel, Gundremmingen und Unterweser Geschäfte macht. Der Rest – 65 Mio Euro – wird vom nicht minder verschuldeten Land Nordrhein-Westfalen getragen.

Wofür verschulden sich Stadt und Land beim Umbau des Knotens zwischen zentraler Schwebebahnstation, Hauptbahnhof und Busbahnhof, wenn es nicht um die auf der viel präsentierten Computer-Animation gezeigten Gebäude geht?

Die – nicht ganz ernstgemeinte – Antwort auf diese Frage findet sich in unserer Version der Vision vom “neuen Tor zur Stadt”, die unten betrachtet werden kann. Die 105 Mio Euro fliessen demnach fast ausschliesslich in gewaltige Erdarbeiten und in Strassenbau, an dessen Ende eine neue Brücke für Fussgänger anstelle des alten Zugangstunnels stehen wird. Und ein Busbahnhof – ausserhalb der Innenstadt auf einem Berg. Es sind Strassenarbeiten, für die sich die Stadt weiter verschuldet und zudem mittlerweile auch wichtige Gelder aus Reparatur- und Sanierungstöpfen umschichtet – eine Entwicklung die bei erwartbar steigenden Baukosten in den nächsten Jahren mit Sicherheit noch forciert werden wird.

Während sich die “grösste anzunehmende Baustelle” als reine Strassenbaumassnahme entpuppt, fehlt gleichzeitig anderswo Geld, bestehende Brücken, Strassen, Plätze und Treppen in Betrieb zu halten.

So gesehen, bekommt unser spöttischer Vorschlag eines Riesenparkplatzes anstelle des Luftschloss-Kubus zu bauen, sogar Sinn. Wenn anderswo in der Stadt die KFZ in den Schlaglöchern der nächsten sechs Winter verschwinden, können Besuscher der Stadt ihre PKW wenigstens am neuen “Tor zu Stadt” sicher abstellen, um sich von dort aus weiter zu Fuss durchzuschlagen.

Das "neue Tor zur Stadt", 105 Mio für Strassen. (Für Vergrösserung anklicken)

Was kann eigentlich noch getan werden? Ist nicht alles zu spät?

Während Oberbürgermeister Peter Jung das Projekt als “unumkehrbar” bezeichnet hat, ringen anderswo entscheidende Leute noch um eine Akzeptanz des Stadtumbaus. Der Dezernent für Stadtentwicklung, Frank Meyer, und Stadtplaner Gunther Stoldt kämpfen in einem Interview in der letzten Postwurfsendung der Wuppertaler Stadtwerke um Fakten, die alternative Überlegungen zum Döppersberg-Umbau verhindern sollen. Die Argumente erinnern dabei teilweise fatal an die Argumente der “Stuttgart 21″-Planer, z.B., wenn Stadtplaner Stoldt auf die 10 Mio bereits investierten Planungskosten verweist, die bei einer anderen Gestaltung des Döppersberg verloren wären.

Und beschäftigt man sich eingehender mit der konkreten Planung des Umbaus, stellt man fest, dass längst nicht alle Einzelmassnahmen schon endgültig eingetütet sind – von den oben erwähnten offenen Investorenbauten einmal ganz abgesehen. Viele Teile des Umbaus sind bisher nicht einmal ausgeschrieben. Die Aussage des Oberbürgermeisters erweist sich somit ebenfalls als Mogelpackung.

Es geht den Kritikern des Döppersberg-Umbaus schliesslich auch gar nicht um eine Totalverhinderung einer Erneuerung oder um die Erhaltung des maroden Status Quo, wie ihnen von den Befürworern häufig unterstellt wird. Es geht um eine funktionierende, pfiffige und vor allem auch preiswertere Alternative zu den bislang bekannten Plänen.

Für Transparenz und Beteiligung beim Döppersbergumbau!
Informations- und Diskussionsveranstaltung

Wann: Sonntag, 27.03.2011, 14:30 Uhr
Wo: “Replay Coffee” in der Passage des Schwebebahn-Bahnhofs Döppersberg

Wir wollen auch über Möglichkeiten eines gemeinsamen weiteren Vorgehens mit Interessierten ins Gespräch kommen, denn für eine kritische Begleitung des Monumentalumbaus der Wuppertaler Innenstadt benötigen wir dringend noch Hilfe. Interessierte melden sich bitte am Sonntag während der Veranstaltung oder per eMail an GAB@basta-wuppertal.de

Presseinformation – Sammelantrag: Bürger_innen stellen Fragen zum Döppersberg
Montag, den 20.12.2010

Das Aktionsbündnis gegen das Totsparen Wuppertals und für das Recht auf Stadt – basta! – hat am heutigen Montag, den 20.12.2010 einen Sammelantrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Landes NRW (IFG NRW) bei der Stadt Wuppertal gestellt. Rechtzeitig vor der letzten Sitzung des Stadtrates in diesem Jahr, werden mit diesem Antrag Fragen rund um den, im nächsten Jahr beginnenden, Ausbau des Döppersberg gestellt, die durch die Stadt Wuppertal möglichst umfassend durch Offenlegung von bislang internen Dokumenten beantwortet werden sollen.

Der Sammelantrag, der derzeit von 35 Personen unterstützt wird, stellt Fragen, die trotz der durch die Verwaltung versprochenen Transparenz bislang unbeantwortet geblieben sind und deren Bedeutung mit jedem Tag, den der konkrete Baubeginn an der zentralen Elberfelder Verkehrsschnittstelle näher rückt, größer wird.

In dem Antrag, der heute sowohl postalisch an die Stadt als auch persönlich an Oberbürgermeister Peter Jung übermittelt wurde, geht es sowohl um Einzelfragen der Finanzierung und der Kosten des Projektes, als auch um planerische Nachfragen, die trotz intensiven Studiums der teils veralteten Grafiken und Pläne, die durch die Stadt zur Verfügung gestellt werden, nicht aufgeklärt werden können.

Beim Studium der zukünftigen Strassenführung entstehen beispielsweise berechtigte Zweifel an der Funktionalität des geplanten Busbahnhofes, speziell seiner Andienung durch Busse in einem Winter, wie wir ihn zur Zeit erleben. Leider werden in den groben, öffentlich zugänglichen Plänen keine Angaben über Steigungen, Verkehrsflüsse und Wartezeiten an den neu entstehenden Kreuzungen gemacht. Die Sammelanfrage soll diese Zweifel ausräumen.

Die zentralen Fragen des Sammelantrages beschäftigen sich jedoch mit den Kosten der einzelnen Bauabschnitte und der Finanzierung der nicht durch die Investitionssumme abgedeckten Baumaßnahmen. Auf den durch die Verwaltung zur Verfügung gestellten Bildern sind fast ausschließlich Gebäude und Neubauten zu sehen, deren Finanzierung offenbar noch gar nicht sichergestellt ist. Das betrifft nicht nur den Glaskubus, sondern auch alle anderen Teile des neuen Döppersbergs, für die noch private Investoren gesucht werden – den Verkaufspavillon auf der neuen Fußgängerbrücke ebenso wie das zukünftige Parkhaus oder die zentrale Mall, die in den Plänen der Stadt die derzeitige Bahnhofshalle ersetzen soll.

Da Investoren für die einzelnen Bereiche bisher nicht genannt wurden, gehen wir davon aus, dass sie zum jetztigen Zeitpunkt auch noch nicht gefunden sind. Streicht man jedoch die betroffenen Baumaßnahmen aus den Plänen und Zeichnungen, bleibt vom „neuen Tor zur Stadt“ wenig bis nichts übrig, teilweise wird dadurch das gesamte Projekt infrage gestellt. (Das betrifft vor allem die zentrale Mall, die der neue Zugang zum Hbf werden soll.)

Hieraus ergibt sich auch die Frage, wofür eigentlich die hohe öffentliche Investitionssumme im Einzelnen ausgegeben werden soll. Deshalb beantragen wir mit der Sammelanfrage auch die Veröffentlichung eines detaillierten Kostenplanes, der die Befürchtung widerlegt, dass mit den Architekturzeichnungen lediglich „Potemkin’sche Dörfer“ dargestellt werden und bisher ausschließlich eine fragwürdige neue Verkehrsführung und eine Fußgängerbrücke statt des bisherigen Tunnels finanziert sind.

Laut Informationsfreiheitsgesetz des Landes NRW (IFG NRW) hat die Stadt Wuppertal vier Wochen Zeit, das Informationsbegehren durch Herausgabe von aussagekräftigen Dokumenten zu beantworten. Das Aktionsbündnis basta! wird über das Ergebnis des Antrags weiter informieren und in den nächsten Wochen auch noch weitere Unterschriften sammeln, um dem Anliegen noch größeren Nachdruck zu verleihen.

Der Sammelantrag kann hier heruntergeladen werden: antrag (pdf-Datei)

basta! Aktionsbündnis gegen das Totsparen Wuppertals und für das Recht auf Stadt

Die September-Aufführung des Wuppertaler Stadtrates am Montag, den 20.09. zeigte einmal mehr, wie wenig man/frau auf Vorab-Rezensionen geben sollte. Die zuvor in den Mittelpunkt der Inszenierung gerückte Handlung um die „Optionskommune Wuppertal“ war gar nicht Hauptthema des Stücks. Sehr viel interessanter waren die Nebenplots um Schauspielhaus, Döppersberg und die Nordbahntrasse.

Optionskommune?

Vor der Ratssitzung am Montag schien als einzig wichtiger Tagesordnungspunkt der Antrag auf Bewerbung der Stadt als Optionskommune ausgemacht. Ausführliche Berichte in der Lokalpresse – die sich im Übrigen auch in der Nachbetrachtung der Sitzung auf das Thema beschränkt – erweckten den Eindruck, hierbei ginge es um eine Schicksalsfrage für die Stadt. Auch der OB, der ausdrücklich das Ausbleiben einer Diskussion um die „Optionskommune“ begrüsste, vermittelte ein solches Gefühl. Das ist natürlich Unsinn.

Hinter dem Wortgeklingel um „deutlich bessere Möglichkeiten“ zur Förderung „arbeitsmarktferner“ Personengruppen und der an keiner Stelle begründeten Behauptung, mit einer kommunal geleiteten Hartz IV-Verwaltung liesse sich den Menschen besser helfen, verbirgt sich lediglich ein Gezerre um Einfluss auf Personal und Etats, die indirekt der Stadt zufliessen. Die ARGE übernimmt in Wuppertal ohnehin zunehmend die Funktion der alten DDR-Treuhandanstalt, indem sie inzwischen einen Grossteil der Wuppertaler Arbeitsplätze fördert, bezuschusst oder direkt bezahlt. Damit ist sie ein nicht zu unterschätzender lokaler Faktor. Immerhin erhalten mehr als zehn Prozent aller Wuppertaler_innen Leistungen von dort. Hierauf möchte die Verwaltung ihren Einfluss behalten und ausbauen.

Offen angesprochen wurde diese Motivation lediglich von Klaus Jürgen Reese (SPD), der darauf hinwies, dass die „Gefahr“ bestünde, dass nach einer Umsetzung des Verfassungsgerichts-Urteils zur Zusammensetzung der ARGEN der kommunale Einfluss auf die Hartz IV-Verteilung gegen Null gehen könnte. Bevor das passiere, müsse sich Wuppertal eben um den Status einer kommunalen Hartz IV-Verwaltung (die sog. „Optionskommune“) bemühen. Dafür würde die bankrotte Stadt sogar nochmal 2,5 Mio. Euro für die notwendige neue Software investieren. Eine Summe, die in etwa der geplanten Kürzung des Etats der Wuppertaler Bühnen entspricht.

Die Arbeitslosigkeit der Bürger_innen als Lösung der städtischen Finanznot?

Alle anderen Redner sagten entweder gar nichts Berichtenswertes zum Thema, wie Arnold Norkowsky (CDU), oder beschränkten sich auf ein Lob für die Arbeit der Wuppertaler ARGE. Lediglich Bernhard Sander (DIE LINKE) stimmte nicht in die Begeisterung über das ursprünglich einmal von Roland Koch (CDU) und der FDP initiierte Modell der Optionskommunen ein.

Leider beschränkte sich DIE LINKE in ihrer Kritik jedoch auf Grundsätzliches zum Thema Langzeitarbeitslosigkeit, ohne dabei deutlich zu machen, dass die ARGE in einer Optionskommune zu einem „Super-Sozialamt“ würde – abgekoppelt von der Arbeitsagentur, mit einem vergleichsweise riesigen Etat und eigenen Sanktionsmöglichkeiten. Etwas, von dem die alten städtischen Sozialämter nur träumen konnten. In einer „Optionskommune“ kommt Hartz IV ans Ziel – die Arbeitslosen werden endgültig zu lokal verwalteten „Überflüssigen“.

Auch über die durchaus möglichen Konflikte, die sich mit einer Optionskommune Wuppertal ergeben können, verlor Sander leider kein Wort. Denn dass solche entstehen können, scheint allzu klar. Zu gross wird die Versuchung sein, die lokal gemanagte Langzeitarbeitslosigkeit der Wuppertaler Bevölkerung als Teil einer Lösung der städtischen Finanzprobleme zu sehen. Bereits jetzt nehmen die Aufgaben der Stadt, die durch sanktionsbedrohte 1,50 Euro Jobber_innen ausgeführt werden, ständig zu.

Auf nach Oldenburg am 10. Oktober!

Für basta! wird das die zentrale Frage bei der Beurteilung der Ratsentscheidung sein, sollte die Stadt tatsächlich zu einer Optionskommune werden. Alles andere ist ohne Belang für die auf Transferleistungen angewiesenen Menschen – am sozial ausgrenzenden System Hartz IV ändert sich weder durch die eine noch durch die andere Form der Verwaltung etwas. Echte Verbesserungen werden nach wie vor direkt erkämpft werden müssen, wie z.B. durch die Forderung nach einer sofortigen Erhöhung des Regelsatzes um 80 Euro monatlich bei der bundesweiten Demonstration „Krach schlagen statt Kohldampf schieben“ am 10. Oktober in Oldenburg, an der sich das Aktionsbündnis basta! gemeinsam mit Tacheles beteiligen wird.

Vom Standpunkt der Einflussnahme auf Entscheidungen und Entscheidungsträger_innen aus betrachtet, lässt sich einer „Optionskommune“ aus unserer Sicht dann sogar auch Positives abgewinnen – immerhin würden Massnahmen und Fehler zukünftig nur noch von Menschen zu verantworten sein, die für die Wuppertaler_innen unmittelbar erreichbar sind.

Als der Antrag mit allen Stimmen des Rates – mit Ausnahme der vier Fraktionsstimmen der LINKEN – angenommen war, war OB Peter Jung (CDU) die Erleichterung darüber und über das absehbare Ende der Ratssitzung deutlich anzumerken. Schliesslich war es bei einigen Anträgen zuvor um äusserst kontroverse Themen gegangen, die er offenkundig gerne aus der Debatte herausgehalten hätte.

Döppersberg – Stuttgart in Wuppertal?

Schon der Beginn musste ihm und seinem Stadtkämmerer Slawig missfallen haben, als sie durch Gerd-Peter Zielezinski (DIE LINKE) mehrfach auf das Thema Döppersberg-Umbau angesprochen wurden. Von der überheblichen Selbstgefälligkeit, die bislang die Reaktionen des OB geprägt hatten, wenn die Sprache auf das „Leuchtturmprojekt“ des Elberfelder Innenstadtumbaus gekommen war, war jedenfalls nicht mehr viel zu spüren.

Die Proteste gegen „Stuttgart 21“ scheinen bei der Stadtverwaltung Besorgnis auszulösen, auch in Wuppertal könnten immer mehr Menschen die Sinnhaftigkeit der 300 Mio. Euro Investition (davon alleine 30 Mio. städtischer Gelder) infragestellen, je mehr Einschnitte in die Lebensqualität der Stadt offen zutage treten, je mehr historische Brücken abgerissen und Bücherbestände in Bibliotheken reduziert werden müssen und je konkreter die nervende Riesenbaustelle wird.

Wo fahren sie hin? Döppersberg? Schauspielhaus?

Und diese Besorgnis besteht sicher zu Recht – es ist schliesslich nie zu spät, unsinnige Planungen und Vorhaben zu stoppen. Dass vorauseilend die Hälfte der städtischen Zuschüsse zum Stadtmarketing für das nächste Jahr zweckgebunden der positiven Kommunikation des Projektes zugewiesen wurde, ersetzt nicht die Auseinandersetzung mit den Einwänden der Bevölkerung und wird entstehenden Protest sicher nicht verhindern können.

Hatte man nach der vorletzten Ratssitzung noch den Eindruck, am Projekt „Döppersberg“ könne nicht mehr gerüttelt werden, wurde am Montag offensichtlich, dass das Thema in Wuppertal noch lange nicht durch ist. basta! wird seinen Teil dazu beitragen, indem wir den Döppersberg zu einem Aktionsschwerpunkt der nächsten Wochen machen.

Der Betrug ums Schauspielhaus

Noch schwieriger wurde es für die beiden Mehrheitsfraktionen (CDU, SPD), als ein FDP-Antrag verhandelt wurde, der den Rat der Stadt dazu aufforderte, sowohl den Erhalt des Sprechtheaters, als auch des dazugehörigen Hauses in Elberfeld zu beschliessen, um damit der neuen Landesregierung ein starkes Signal zu geben, dass Wuppertal hinter seinem Theater steht. Immerhin waren aus Düsseldorf zuletzt positivere Signale zu hören gewesen, wenn es um mögliche Theaterschliessungen ging.

In der nachfolgenden Debatte versuchten SPD und CDU um die Frage herumzulavieren, warum sie ein solches Zeichen – mehr wäre dieser Beschluss nicht gewesen – zum jetztigen Zeitpunkt nicht setzen wollten. Die SPD sah sich dabei mit der besonderen Schwierigkeit konfrontiert, sich mit der Ablehnung des FDP-Antrages in direktem Widerspruch zu den verbindlichen Äusserungen ihres Wuppertaler Vorsitzenden und Landtagsabgeordneten Dietmar Bell zu befinden, der vor der NRW-Wahl noch postuliert hatte, eine Schliessung des Schauspielhauses sei mit der Wuppertaler SPD nicht machbar.

Deutlich wurde im Verlauf der Debatte, dass die beiden Mehrheitsfraktionen das Elberfelder Schauspielhaus offenbar bereits aufgegeben haben. Halbherzige und unglaubwürdige Dementis konnten diesen Eindruck nicht entkräften. Auch der durch die Medien gegangene „Investorenspaziergang“ durch das Schauspielhaus wurde bestritten. Doch dabei kam es darauf an, genau hinzuhören. Denn niemand bestritt, dass Gespräche mit privaten Investoren geführt wurden. Das wäre schlechterdings auch nicht möglich – so liegen uns absolut glaubhafte Informationen darüber vor, dass schon zu Beginn des Jahres gewichtige Akteure des Eventmarketings auf eine alternative Nutzung des Hauses angesprochen worden sind.

Auch die Terminologie, der sich der „Nebenbei-Kulturdezenent“ Matthias Nocke (CDU) im Kulturausschuss bedient hat, als er beim Schauspielhaus von einer „1A-Lage“ sprach, ist mehr als verräterrisch. Seine hilflosen Versuche, das als Missverständnis zu kaschieren, machten die Angelegenheit nur schlimmer.

Und die Versuche Nockes, den Betrug an den Bürger_innen zu bestreiten, der durch das seinerzeitige Versprechen einer Koppelung von Opernhaus- und Schauspielhaussanierung begangen wurde, indem er die Nichteinhaltung des zweiten Beschluss-Teiles ausschliesslich der Weltwirtschaftkrise zuordnete, waren nur noch peinlich. In Wahrheit war bereits im Jahr 2006 – (in dem der „Doppelbeschluss“ gefasst wurde) – offensichtlich, dass die umfangreiche Sanierung beider Häuser wahrscheinlich nicht durchführbar sein würde. Entsprechende Bedenken seitens der LINKEN sind protokolliert. In Wahrheit wurde damals bewusst die Unwahrheit gesagt – mit der Entscheidung zur teuren Sanierung der Oper war die jetzt anstehende Entscheidung über das Schauspielhaus bereits unvermeidlich.

OB Jung hat seinerzeit mit der Entscheidung für das Opernhaus seinen ganz persönlichen Kulturbegriff zur Entscheidungsgrundlage gemacht. Wie sehr sich der Begriff „Kultur“ für Peter Jung mit dem Musiktheater verbindet, wurde auch am Rande der Ratssitzung wieder deutlich, als er die am Vorabend stattgefundene Premiere von „La Bohéme“ in der Oper als ausreichenden Ausweis Wuppertaler Kulturlebens pries und sich dabei königlich in sich hineinfreute. Der Trick mit der versprochenen Sanierung des Schauspiels hat ihn 2006 davor bewahrt, die Wuppertaler_innen zu fragen, welchen Kulturbegriff sie denn haben. Oper, Schauspiel, Tanztheater oder vielleicht alle drei?

...erst vorbei, wenn die dicke Frau...

Er sollte sich jedoch sicher sein, dass viele Wuppertaler_innen eine andere Auffassung davon haben, was „Kultur“ für sie bedeutet als er, und dass eine Aufgabe des Hauses an der Bundesallee sicher nicht so einfach akzeptiert wird. Und er sollte wissen, dass eine Sache erst erledigt ist, „wenn die dicke Frau gesungen hat“.

Zumindest das sollte unser Oberbürgermeister bei seinen Opernbesuchen gelernt haben.

Demokratie für Reiche

Was uns von diesem Montag noch im Gedächtnis geblieben ist, waren zwei Anfragen, bzw. Anträge, die sich im weitesten Sinne mit „Bürger_innenbeteiligung an einer bankrotten Stadt“ umschreiben liessen, ein Thema, dem sich basta! schon gewidmet hat und dem wir zukünftig noch mehr Aufmerksamkeit zukommen lassen wollen.

Dabei geht es im Kern um die Frage, welche Bürger_innen in welchem Umfang an ihrer Stadt beteiligt werden können oder sollen und wie eigentlich eine demokratische Kontrolle über in Bürger_innen-Regie geführte frühere städtische Einrichtungen und Räume gewährleistet werden kann. Könnten sich die GRÜNEN mit ihren am Montag dargebrachten Vorstellungen von GmbHs für Schauspielhaus oder Schwimmbäder mit Steuerabschreibungsmöglichkeiten durchsetzen, hiesse dass nicht nur, dass Einzelne jene Summen, die sie der Stadt zur Verfügung stellen, an anderer Stelle dem Gemeinwesen einfach wieder entziehen, es bedeutete auch, dass zukünftig nur noch jene Wuppertaler über Teile des Lebensumfeldes aller Menschen entscheiden würden, die es sich auch leisten können. Urbane Teilhabe und Gestaltungsmöglichkeiten armer Menschen würden sich weiter verringern.

Wie das aussehen kann, wenn Organisationen von Bürger_innen Ziele durchsetzen, kann man beispielsweise gut an der oft fragwürdigen, im Zweifel auch agressiven Vorgehensweise der „Wuppertalbewegung“ beobachten. Auch die Organisation und Mobilisierung des Hamburger Volksbegehrens gegen die Schulreform zeigt deutlich auf, dass vorgeblich „geöffnete“ Beteiligungsmodelle ohne eine Chancengleichheit von Vermögenden und Nicht-Vermögenden bei Mobilisierung und Lobbyarbeit nichts wert sind, sondern sogar schädliche Auswirkungen haben können, wenn sie lediglich elitären Minderheiten zur Durchsetzung ihrer Interessen dienen.

Wenn dann noch, wie aus einer Antwort auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE hervorging, bei der Nordbahntrasse ein öffentlicher Raum einer GmbH zur Nutzung überlassen wird, während die finanziellen (und teilweise unabschätzbaren) Risiken des Betriebes in voller Höhe bei der Stadt liegen, dann haben einige wenige Bürger_innen die Verfügungsgewalt über allen gehörende Räume und Flächen, während im Notfall alle anderen für die Folgekosten zahlen müssen – und sei es dann durch Schliessungen weiterer städtischer Einrichtungen.

Dass der SPD-Fraktionsvorsitzenden Klaus Jürgen Reese auf kritische Bemerkungen zum Bürgerfinanzierungsmodell der GRÜNEN von Elisabeth August (DIE LINKE) erwiderte, solche Bedenken einer sozialen Segregation seien etwas, „was ihm in seinen schlimmsten Albträumen“ nicht einfallen könne, zeigte auf, dass das Problembewusstsein für wahre demokratische Teilhabe der Bürger_innen an ihrer Stadt bei vielen Stadtverordneten bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt ist.

Auf der Grundlage der Ratssitzung am Montag muss man Wuppertal für die nächsten Monate viele schwere Auseinandersetzungen prophezeien. Dass dem Oberbürgermeister neben dem Döppersberg mit dem Thema Schauspielhaus ein zweites offenes und noch unüberschaubares Konfliktfeld droht, gefiel dem Fürsten jedenfalls gar nicht.

Und wenn Stadtkämmerer Johannes Slawig (CDU) auch für nächstes Jahr „Heulen und Zähneklappern“ bei den Haushaltsentscheidungen ankündigt,  bereitet es seinen Chef nicht nur auf länger andauernde Proteste vor, er sichert damit zugleich auch unsere Existenz als „Aktionsbündnis gegen das Totsparen und für das Recht auf Stadt“ langfristig ab.

Versprochen, basta!

Das basta!-Running-Team hat sich am 18.09 mit großem Erfolg am Ronsdorfer Talsperrenlauf beteiligt. An dieser Stelle dokumentieren wir die sportlichen Höchstleistungen, die von unserem Team für basta! erbracht wurden.

Das basta!-Running-Team

Leuchtturm am Start!

Pünktlich und mit genügend Zeit zum Aufwärmen traf unser Team 15 Minuten vor dem Start am Wettkampfort ein. Nachdem schnell die Startnummern abgeholt wurden, konnte auch schon das Aufwärmtraining beginnen. Auch die Fankurve ließ sich zu etwas Bewegung hinreißen, da es trotz Sonnenschein recht frisch war. Völlig unerwartet bekam das Team dann kurz vor dem Start Verstärkung. Der Leuchtturm, das wichtigste Wuppertaler Prestige-Projekt, lief sich warm.

Hoch motiviert besetzten unsere Läufer_innen und der Leuchtturm die erste Startreihe. OB Jung tauchte kurz auf, wurde aber unbeachtet rechts stehen gelassen. Nachdem der Startschuss gefallen war, profitierten unsere Athleten von ihrer guten Startposition. Ihre orange-farbigen Trikots waren immer im vorderen Teil des Feldes zu sehen. Noch besser zu sehen war der Leuchtturm. Dass er plötzlich am Start auftauchte, und einen fulminanten Antritt hinlegte, muss alle anwesenden Stadtstrategen schwer demoralisiert haben.

Der größte Teil des Sportpublikums freute sich offensichtlich über den exklusiven Anblick dieser neuen Wuppertaler Attraktion. Lediglich Jung machte einen etwas irritierten Eindruck. Er war kurz vorbei gekommen, um eine Siegerehrung durchzuführen und das 10Km Rennen mit routiniertem Schusswaffeneinsatz zu starten. Anscheinend war er dann so überrascht darüber, dass ihn sein Leuchtturmprojekt jetzt sogar zu Pflichtterminen im tiefsten Wuppertaler Süden begleitet, dass er lieber schnell das Weite suchte. Oder er wollte auf keinen Fall einen sportlichen Wettkampf mit Basta! riskieren.

Die sportliche Herausforderung angenommen hat bekanntlich der SPD-Ratsabgeordnete Andreas Mucke. Zur Erinnerung: Sollte unser Team gegen Mucke gewinnen, würde er sich zusammen mit Basta! für den Erhalt der Schwimmbäder einsetzen. Gewinnt er, kümmert sich unsere Guerilla-Gardening Abteilung um eine verwahrloste städtische Grünfläche.

Beim ersten Zieldurchlauf (es wurden 2×5 Km gelaufen) war schnell klar, wer dieses Rennen dominiert. Alle unserer Starter_innen kamen mit komfortablem Vorsprung auf Mucke durch die erste Zielpassage. So konnte sogar eine kleine Unterhaltung mit den Fans eingeschoben werden. Die mitgereisten Anhänger der basta!-Equipe wussten ab diesem Zeitpunkt, dass der Wettkampf zu unseren Gunsten entschieden ist und konnten sich mit Wurst und Getränken verpflegen.

"Wo ist denn der Herr Mucke"?

Währenddessen wurde es im Feld plötzlich doch noch hektisch. Wie aus dem Nichts tauchte der SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Bialas hinter unserer Spitzengruppe auf. An die Grenzen seiner Leistungsfähigkeit gehend, wollte er offenbar eine Blamage für seine Partei verhindern. Schon vor dem Start erlag Mucke der Illusion, dass Herr Bialas zu schnell für uns sei. Hier wurde durch unseren Gegner eindeutig Personal von der Landtagsfraktion eingekauft und heimlich an den Start geschickt. Aber es sollte nicht helfen, diesen gemeinen Trick ließ unser Team sich nicht bieten. Als er in Sichtweite unserer Spitzengruppe auftauchte, verschärfte diese das Tempo, so dass Bialas nicht folgen konnte. Danach ward er nicht mehr gesehen.

In bester Laune erreichten unsere Starter_innen in Zeiten zwischen 50 und 55 Minuten das Ziel. Als alle schon gemütlich zusammen saßen, begannen einige, sich Sorgen zu machen. Mucke war nach einer gefühlten Viertelstunde (tatsächlich waren es 8 lange Wettkampfminuten) immer noch nicht zu sehen. Als gerade der basta!-Suchtrupp losgehen wollte, schleppte er sich dann doch ins Ziel.

basta! feiert den Sieg

Zum Abschied bot uns ein offenbar völlig abgekämpfter Andreas Mucke ein Fußballspiel gegen die Mannschaft des Rates an. Wir stellen in diesem Zusammenhang fest, dass völlig ungeklärt ist, wer bei diesem Risikospiel für die Sicherheit verantwortlich sein soll. Die Problemfans aus dem Umfeld der Wuppertal-Bewegung sind ja bereits bei der Eröffnung der Nordbahntrasse durch Krawalle und grobe Unsportlichkeiten aufgefallen.

Nun bleibt abzuwarten, ob Herr Mucke seinen Wetteinsatz einlöst und sich fortan für den Erhalt der günstigen Schwimmbäder und aller anderen Errungenschaften, die eine soziale Stadt ausmachen, stark macht. Wir werden ihn jedenfalls dazu drängen und ihn beobachten. Zum Beispiel am Montag bei der Ratssitzung.

Avanti Popolo

„Götterdämmerung“, „Desaster“ und Wuppertal als „Synonym für (eine) Stadtbevölkerung (…), die sich eine Dauerverarschung nicht weiter bieten lässt.“ Das waren Beurteilungen, die nach dem Wahlkampfauftritt der CDU-Granden am Barmer Rathaus zum NRW-Wahlkampf von vielen angezweifelt wurden. Seit heute ist klar: Sie waren richtig. Wuppertal war der Anfang ihres Endes.

Sie haben sich das vielfache „Hau ab!“ jenes Abends im Mai wirklich zu Herzen genommen. Nur etwas mehr als zwei Monate später sind von den seinerzeit noch selbstherrlich Auftretenden, die sich merklich verärgert über die Wuppertaler Proteste zeigten – (siehe unseren damaligen Artikel dazu) – nur noch die wenigsten aktive Politiker. Folgende CDU-Politiker hatten uns an diesem Tag die Gelegenheit gegeben, sie endlich einmal direkt und persönlich anzusprechen: Merkel, Koch, von Beust, Jung und Rüttgers.

Seit heute steht fest: Nach Koch und Rüttgers hat nun auch der dritte jener Riege in den Sack gehauen. Ole von Beust, der sichtlich unerfreut war, als er in Wuppertal mit den ihm aus seiner Heimatstadt nur allzu bekannten Forderungen nach einem „Recht auf Stadt“ konfrontiert wurde, und der deshalb gar nicht feingeistig, sondern agressiv und in pöbelndem Ton zu den Wuppertalern sprach, hat jetzt auch keinen Bock mehr. Das sinkende Schiff wird von seinen zweifelhaften Bewohnern verlassen. Man wird sie wohl in irgendeinem Konzernaufsichtsrat wiedersehen.

Jetzt fehlen also nur noch zwei. Also, Peter Jung – unser „umsichtiger Kapitän“ auf der subalternen Brücke unseres Stadtschiffes, wann ist es soweit? Wenn nicht jetzt, wann dann?