Die soziale und politische Situation in Spanien spitzt sich zu. Am gestrigen 19.Juli demonstrierten Hunderttausende, wenn nicht gar Millionen Spanier und Spanierinnen gegen die 100 Milliarden Euro-Rettung der Banken und gegen die Kürzungsorgie der Regierung Rajoy. Als in Madrid versucht wurde, ins Parlament zu gelangen, gerieten demonstrierende Feuerwehrleute und Bereitschaftspolizei aneinander – Auftakt für eine weitere Nacht mit Polizeigewalt gegen die Madrilenen.

Zur Unterstützung der spanischen Bevölkerung in ihrem andauernden Widerstand ruft das Soli-Komitee Wuppertal für den Nachmittag des nächsten Donnerstag (26.07.) zu einer Protestaktion an der Filiale der «Bank Santander» in Wuppertal-Elberfeld am Wall auf. Nähere Informationen folgen.

Terror der Bereitschaftspolizei in Madrid - 19.07.2012

Nein zum vierten Reich!

Sevilla - 19.07.2012

Valencia – 19.07.2012

Madrid - 19.07.2012

Madrid – 19.07.2012

Nach den schweren Polizeiausschreitungen am Donnerstag im Stuttgarter Schloßpark hatten mehrere Gruppen kurzfristig für Freitagabend, zum symbolischen Zeitpunkt um 21 Uhr zu Protesten gegen die Polizeigewalt und gegen umstrittene Leuchtturmprojekte profilierungssüchtiger Politiker und profitgieriger Investoren aufgerufen. Es kamen ca. 100 Menschen, darunter auch Demonstrant_innen aus Leichlingen und Hagen, und ein Leuchtturmprojekt. Allen gemeinsam ist die Erfahrung mit lokalen, kleinen „Stuttgart 21“-Projekten vor der eigenen Haustür. Die Solidarität galt somit nicht nur den Verletzten des 30.September, sondern auch den Forderungen der Stuttgarter Bahnhofsproteste: Stopp „S21“ !

Nach einer kurzen Auftaktkundgebung am Eingang des Fußgängertunnels wurde der Protest in die Halle des Wuppertaler Hauptbahnhofs verlagert. „Stuttgart, Wuppertal – Widerstand überall!“ und „basta! Es reicht – Widerstand jetzt!“ waren die Parolen des Abends. Nachdem die spontane, unangemeldete Demonstration im Anschluss über die Hauptverkehrskreuzung Döppersberg, die dem umstrittenen Wuppertaler Leuchtturmprojekt des innenstadtumbaus den Namen gegeben hat, in die Innenstadt zum Denkmal des glücklichen Bankers gezogen war, löste sich die Gruppe gegen 22:30 Uhr langsam auf.

Die Proteste verliefen von Anfang bis Ende friedlich – auch die eingesetzten Polzeikräfte hielten sich zurück.

Nachfolgend dokumentieren wir unser Flugblatt zu gestrigen Demonstration:

Stopp Polizeistaat! Stopp “Stuttgart 21″! Stopp Döppersberg!

Beim wochenlangen Widerstand der Stuttgarter Bevölkerung gegen das Bauvorhaben „Stuttgart 21“, bei dem ein milliardenschwerer unterirdischer Bahnhof gebaut werden soll, geht es nicht nur um alte Bahnhofsgebäude und Bäume im Park.

Es geht auch um die Beteiligung der Menschen an der Planung ihrer Stadt und um die Maßlosigkeit der finanziellen Mittel, die zum Bau von „S21“ notwendig sind, und die in krassem Gegensatz stehen zu sozialen Kürzungen, vernachlässigter Infrastruktur und der sinkenden Lebensqualität vieler Menschen in Deutschland.

Es geht beim Widerstand gegen das Bahnhofsprojekt also nicht um einen Park oder um den Kopfbahnhof, sondern ums Ganze: Wie weit gehen die handelnden Politiker und die Vertreter der Konzerne, um ihre Profil- und Profitinteressen durchzusetzen?

Seit gestern, Donnerstag den 30.09., wissen nun auch die Menschen in Stuttgart, was wir schon lange wissen: Zur Durchsetzung ihrer Interessen geht die Macht auch mit Polizeistiefeln einfach über sie hinweg. Zur Durchsetzung der umstrittenen Investitionen werden die Menschen mit Wasserwerfern weggespült und mit Reizgas eingenebelt. Da ist es dem Innenminister Rech (CDU) auch egal, wenn es diesmal „nur“ Schüler und Rentner, Hausfrauen und Parkbenutzer trifft. Zynisch beschuldigt er in Interviews die Demonstranten, Kinder und Jugendliche als „menschlische Schutzschilde“ engesetzt zu haben. Das ist die Sprache von Besatzern, die Sprache von Diktatoren, die Sprache von Antidemokraten.

Heute finden in ganz Deutschland Solidaritätsaktionen mit den Menschen in Stuttgart statt. Auch wir wollen hier – am Döppersberg – zeigen, dass die Methoden eines Polizeistaates zur Durchsetzung von Lobbyinteressen nicht hingenommen werden.

Unser Treffpunkt ist gut überlegt: Nicht nur, dass mit der BAHN der neue Besitzer des Stuttgarter Schloßparks direkt angesprochen werden kann – mit dem Döppersberg wurde auch ein Ort ausgesucht, dessen Umbau auch in Wuppertal höchst umstritten und ohne Bürgerbeteiligung beschlossen wurde, und zu dessen Rechtfertigung ständig eine vorgebliche „Unumkehrbarkeit“ einmal getroffener Entscheidungen ins Feld geführt wird.

Dass viele Wuppertaler angesichts einer drastisch kaputtgesparten Stadt DIESEN Umbau der zentralen Kreuzung und des Busbahnhofs SO nicht wollen und die dafür notwendigen, eigenen städtischen Mittel (30 mio. Euro) lieber an anderer Stelle eingesetzt sähen, bleibt ebenso unbeachtet, wie die wochenlangen Proteste in Stuttgart.

Der Döppersberg ist ein kleines „Stuttgart 21“, auch wenn bislang keine großen Bürgerproteste stattgefunden haben. Doch das kann sich ja ändern.

Stuttgart ist überall!
Sofortiger Baustop für den Bahnhof „Stuttgart 21“!
Sofortiger Baustop für diesen Döppersberg-Umbau!
Solidarität mit den Demonstranten in Stuttgart!
Schluss mit der Polizeigewalt!
Die Städte gehören uns!

Ein paar Fotos von gestern abend:

Auftaktkundgebung am Döppersberg

Auftaktkundgebung am Döppersberg

Im Wuppertaler Hauptbahnhof

Im Wuppertaler Hauptbahnhof

Zur Kreuzung Döppersberg

Demozug

Demozug

Demozug

Demozug

Danke an alle, die gekommen sind. Grosser Dank auch an den Fotografen!

Während dieser Text geschrieben wird, werden in Stuttgart mitten in der Nacht Bäume gefällt, nachdem das Parkgelände, das dem Wahnsinnsprojekt des neuen Bahnhofs Stuttgart 21 weichen muss, um Punkt 00:00 Uhr in den Besitz der Bahn übergegangen ist. Während dieser Text geschrieben wird, greifen mit Gasmasken ausgerüstete Polizisten mit Reizgas und Polizeiknüppeln tausende, noch immer friedliche Demonstranten im Dunkel der Nacht brutal an. Während dieser Text geschrieben wird, werden noch immer hunderte Verletzte von den Polizeieinsätzen des Tages ärztlich versorgt.

Mehrere Live-Streams vom Geschehen, dutzende von berichtenden Internetseiten und tausende Twitterfeeds in wenigen Minuten dokumentieren um 2 Uhr am Morgen das endgültige Abgleiten des Landes in einen Polizeistaat, der die Interessen grosser Investoren, scheffelnder Baukonzerne und profilierungssüchtiger Politiker auch mit nackter Gewalt gegen angemeldete Schülerdemos, protestierende Bürger und ganze Familien einsetzt. Und obwohl die staatlichen Prügeltruppen diesmal keinen „schwarzen Block“ oder „professionellen Chaoten” treffen, sondern Rentner, Beamte, Kinder und Hausfrauen, berichten die grossen öffentlichen Fernsehanstalten ziemlich zurückhaltend, wo bei vergleichbaren Geschehnissen in anderen Ländern eine Sondersendung die nächste jagt.

Überall in Deutschland haben am Donnerstag bereits Solidaritätsaktionen mit den Protesten gegen „S21“ stattgefunden – so auch in Wuppertal am Hauptbahnhof. Für den heutigen Freitag sind bereits dutzende Mahnwachen und Demonstrationen angekündigt, so z.B. um 17 Uhr am Düsseldorfer Hbf.

Auch in Wuppertal wird es erneut eine Solidaritätsdemonstration geben – im Anschluss an die Düsseldorfer Veranstaltung. Um 21 Uhr treffen wir uns am „Wuppertaler S21“ – dem Döppersberg – um unseren Zorn über die Polizeigewalt und unsere Verachtung für die handelnden Politiker und Unternehmen zu zeigen. Treffpunkt ist der Tunneleingang in den Hauptbahnhof.

Es ist Zeit, zu zeigen, wem die Städte und Regionen, die Parks und Strassen gehören! Wir fordern alle Wuppertaler auf, am heutigen Abend zu zeigen, dass wir nicht zusehen, wie der Polizeistaat durchgesetzt wird!

Stuttgart ist überall!
Sofortiger Baustop für den Bahnhof „Stuttgart 21“!
Sofortiger Baustop für diesen Döppersberg-Umbau!
Solidarität mit den Demonstranten in Stuttgart!
Schluss mit der Polizeigewalt!
Die Städte gehören uns!

Heute hat die Polizei in Stuttgart eine der stärksten urbanen Protestbewegungen der letzten Monate – den Widerstand gegen das Wahnsinnsprojekt S21 in Stuttgart – brutal niedergeschlagen und geräumt. Etliche Menschen – auch Jugendliche und alte Menschen – wurden z.T. schwer verletzt.

Infos und Videos zu den Polizeiübergriffen kursieren inzwischen in allen Nachrichten und Kanälen (Videos und Livecam u.a. unter http://www.cams21.de und unter http://www.fluegel.tv).

In Wuppertal wurden schon heute in zwei  spontanen Solidaritätsaktionen am Döppersberg und im Bahnhof Flyer mit Infos über die Vorfälle in Stuttgart verteilt. Als nächstes wird es am Freitag dem 1.Oktober eine weitere Solidaritäts-Aktion mit den Protestler_innen in Stuttgart gegen das Bahnprojekt S21 geben.

Treffpunkt ist um 21h-  im Anschluss an die basta! Vollversammlung – am Döppersberg vor der Schwebebahnstation.
KOMMT ALLE!!!