Es reicht ! Griechenland ist überall !!! #WeAreAllGreeks
Samstag, den 03.März 2012 in Wuppertal-Elberfeld
erster Treffpunkt: ab 12.00 Uhr v.d. City-Arkaden

In Deutschland befinden wir uns im Herzen der Bestie

Seit Monaten sehen wir zu, wie in Teilen Europas ganze Volkswirtschaften mittels «Euro-Rettungspaketen» zugrunde gerichtet werden. Dabei werden nur die Euros der Banken und Milliardäre gerettet – nicht die Einkommen der Menschen. Die Herrschenden in der EU, ihre Mitglieds- und Beitrittsstaaten setzen auf noch mehr «Wettbewerb» und einen brutalen Sparkurs, um das «Vertrauen» und die Profite der Finanzwirtschaft und der Konzerne zu sichern. Für einen Großteil der Bevölkerung bedeutet dies eine immer weitere Verarmung und die Verschärfung der Lebensbedingungen. In Griechenland und anderswo kämpft die Bevölkerung gegen diesen Angriff auf die Existenz der Menschen. Sie kämpfen für uns alle, denn Griechenland ist Experimentierfeld eines radikal neoliberalen Europas, das uns alle betreffen wird.

Wir ertragen es nicht mehr, dabei einfach zuzusehen.

Die kapitalistische Globalisierung der vergangenen Jahrzehnte hat die Konkurrenz der Unternehmen und Standorte intensiviert. Alle führenden Industriestaaten haben ihre Märkte umfassend dereguliert. Im Interesse eines ungehinderten kapitalistischen Profits streichen sie alle sozialen Sicherheiten, privatisieren seit Jahren öffentliche Güter, beschneiden sie die Rechte von Lohnabhängigen, und verschärfen soziale Kontrollen. Zeitgleich werden wir fassungslose Zeugen eines autoritär-kaltschnäuzigen EU-Binnenimperialismus.

Deutschland ist, durch den mit eigenen Dumpinglöhnen forcierten Verkauf von Industriegütern und Waren, vor allem aber auch von U-Booten und Panzern, als stolzer «Exportweltmeister», ein hauptverantwortlicher Akteur für die gegenwärtige Krise Griechenlands und anderer Länder. Gleichzeitig verhält es sich bei der Durchsetzung des EU-Diktats besonders aggressiv. Deshalb halten wir es für notwendig, gerade auch hier Widerstand zu organisieren.

Schwabinggrad Ballett vor der deutschen Botschaft in Athen

Wir solidarisieren uns mit der griechischen Bevölkerung

Nicht nur, weil die griechische Schule in Wuppertal aufgrund der Sparmaßnahmen der griechischen Regierung geschlossen wird, haben Griechenland und Wuppertal ähnliche Probleme: Hier wie da – bei den EU-Rettungspaketen für Griechenland wie beim kürzlich vorgelegten ersten Wuppertaler Sparhaushalt unter dem «Stärkungspakt» – geht die angebliche finanzielle Unterstützung mit einer Abwicklung demokratischer Strukturen einher – mit Vorgaben, die jeden Handlungsspielraum einschränken. Doch weder Griechenland als Staat, noch Wuppertal als Stadt haben so eine Perspektive, irgendwann schuldenfrei zu sein.

In langen Kämpfen durchgesetzte soziale Errungenschaften der letzten 100 Jahre und demokratische Strukturen sollen abgeschafft werden. Geht es nach den Interessen des Kapitals und der Konzerne, sollen die Menschen auf Dauer in bittere Armut und soziale Unsicherheit zurückgeworfen werden. Dagegen müssen wir uns wehren!

In Griechenland haben die Menschen begonnen, sich dagegen zu wehren. Mit Streiks, Demonstrationen, Stadtteilversammlungen und anderen Aktionen bringen sie ihre Wut auf die Verhältnisse zum Ausdruck und behindern auf vielfältige Art die Umsetzung des EU-Diktats. Wir erklären uns solidarisch mit diesen Protesten und Aktionen.

Wer sich solidarisieren und über ein mögliches weiteres Vorgehen austauschen möchte, ist dazu eingeladen, am Samstag, den 03.03. ab 12 Uhr vor den City-Arkaden in Wuppertal-Elberfeld mit uns zu beraten.

Der Düsseldorfer Flughafen, der auch für Menschen aus Wuppertal und Umgebung immer noch wichtigster Startpunkt von Reisen zu fast jedem Ort der Erde und Symbol grenzenloser Bewegungsfreiheit ist, ist auch ein wichtiger Baustein des deutschen und europäischen Abschiebesystems.

Von hier aus werden im Schnitt drei Menschen täglich in eine ungewisse und oft lebensgefährliche Situation deportiert. Um die Abschiebungen von einer möglicherweise empörten oder solidarischen Öffentlichkeit abzuschirmen, finden diese meist frühmorgens statt. Und immer öfter auch als sogenannte Sammelabschiebung, mit der in einem eigens gecharterten Flieger bis zu einhundert Menschen gleichzeitg gegen ihren Willen aus dem Land gebracht wrden können. Von den bis zu 60.000 Euro teuren Charterflügen profitiert in Düsseldorf hauptsächlich die Journalistenrabatt- und Urlaubs-Airline «Air Berlin», die sich für das Geschäft mit dem Schicksal von Menschen nicht zu schade ist.

Um das Aufsehen um die Rolle von Düsseldorf International bei Deportationen möglichst gering zu halten, werden alle Register gezogen, so werden die oft zu nächtlicher Zeit aus ihrem Schlaf gerissenen Flüchtlinge regelmäßig an einem schlecht einsehbaren, entlegenen Gate des Flughafens zur Maschine gebracht – ohne Möglichkeit zu einer Kontaktaufnahme von außen.

Dennoch versuchen Aktivisten und Aktivistinnen bei jeder Sammelabschiebung die schreckliche Normalität des Reisegeschäfts zu stören und Reisende auf die laufende Abschiebung aufmerksam zu machen. Auch heute demonstrierten etwa 70 Menschen gegen eine Abschiebung von Roma ins Kosovo, die stattfand, obwohl für NRW ein Wintererlass gilt. Der soll eigentlich verhindern, dass Menschen in Eiseskälte abgeschoben werden. …im Kosovo wurde aufgrund der Temperaturen gerade der Katastrophenzustand ausgerufen…

Die Demonstration im Terminal wurde dabei kurz von der Webcam des Flughafens erfasst – die Öffentlichkeit war für einen Moment hergestellt. Kaum waren die Protestierenden jedoch durchs Blickfeld der Kamera gelaufen, gingen sämtliche Webcams des Airports vom Netz. Sammelabschiebung? Zeugen unerwünscht!

UPDATE: Bereits in der kommenden Woche soll dem Vernehmen nach eine weitere Sammelabschiebung von Düsseldorf International aus stattfinden. Termin: Nächsten Dienstag, Zielflughafen: Belgrad. Lasst uns zahlreich nach Düsseldorf fahren und unsere Solidarität mit den Abgeschobenen zeigen. Jetzt den Druck auf Landesregierung und Flugahafenbetreiber erhöhen!

In der Maschine, die heute morgen von Düsseldorf aus abhob, befanden sich angeblich 16 Menschen, davon 7 aus NRW. Es war ein «Air Berlin»-Charterflug, der wohl für 70-75 Personen gebucht war.

Aus dem Nichts

Sie ist beinahe über Nacht aufgetaucht. Sie sprudelt über vor Ideen, wie unsere Städte der Zukunft aussehen könnten. Sie bietet den verzweifelten Lokalpolitikern den Strohhalm, an dem sie sich festhalten können.

Die „Super Return Alliance“ ist eine neu ins Spiel gekommene Investmentgesellschaft, die von arbeitslosen Investmentbankern und Managern gegründet wurde, um wieder profitables Terrain unter die Füsse zu bekommen. „Super Return Alliance“ betrachtet die bankrotten NRW-Kommunen als lohnendes Betätigungsfeld.

Aufkaufen, aufkaufen, aufkaufen. Oder: Alles muss raus.

Privatisierungsmesse

Die Nachbarkommune Witten, der es finanziell beinahe noch beschissener geht als dem schönen Wuppertal, ist Avantgarde im Veräussern einstmals kommunaler Güter und Einrichtungen. Eine von der „Super Return Alliance“ für Freitag, den 27.08.2010 geplante Privatisierungsmesse soll nun auch noch den letzten Rest der Stadt in profitables Privateigentum überführen. In den Plänen der „Super Return Alliance“ werden aus Standesämtern „Wedding Center“ und aus Parks Erlebnisräume.

Bei der für morgen geplanten Messe werden Vertreter der Stadt, der Investmentfirma und der Bezirksregierung der interessierten Öffentlichkeit die Pläne für Witten vorstellen.

Ausverkauf durchkreuzen!

Unsere Freunde von basta! Witten haben uns frühzeitig auf die Pläne der Heuschrecke ehemaliger Banker aufmerksam gemacht. Und nachdem wir durch schwierigste Recherchen auf ein Strategiepapier der „Super Return Alliance“ aufmerksam wurden, nach dem sie ihre Aktivitäten auch auf Wuppertal auszuweiten gedenkt – in dem Geheimpapier werden u.A. die Schwebebahn nach Abschluss der öffentlich bezahlten Sanierung und die Stadthalle als „lohnende Beutestücke in den Totenfeldern bankrotter NRW-Städte“ bezeichnet, ist für basta! Wuppertal der Protest gegen die skandalöse Privatisierungsmesse im Wittener Stadtpark weit mehr als solidarische Pflicht.

Die Privatisierungsmesse „Alles muss raus“ findet am Freitag, den 27.08.2010 im Wittener Stadtpark statt. Beginn ist 17 Uhr. basta! Wuppertal wird rechtzeitig vor Ort sein, um den Chef der „Super Return Alliance“, Gunter Handschuh, mehr als angemessen zu begrüssen, und seine, aus ihm heraussprudelnden Visionen eines durchprivatisierten Daseins zu beenden.

Treffpunkt für die Abfahrt nach Witten ist der Hauptbahnhof in Elberfeld, 14.45 Uhr.
Wir lassen uns doch nicht verarschen!