Am letzten Samstag, dem ersten Wochenende des neuen Jahres, wurde deutlich, dass Vieles einfach so weitergehen wird, wie im alten. Zum Beispiel die rassistische Polizeigewalt in weiten Teilen Deutschlands. «Besichtigen» und «erleben» konnten das einige WuppertalerInnen, die an der Oury Jalloh-Gedenkdemonstration in Dessau teilnahmen und die, wie die anderen TeilnehmerInnen, von den Polizisten und Polizistinnen brutal überfallen wurden. Der Polizeieinsatz brachte bekanntlich einige Menschen bewußtlos und mit schweren Verletzungen ins Krankenhaus. Der skandalöse und erschütternde Pfefferspray- und Schlagstockeinsatz gegen Freunde und Freundinnen eines im Dessauer Polizeigewahrsam ums Leben gekommenen Menschen steht exemplarisch für den selbstherrlichen Umgang deutscher Behördenvertreter und OrdnungshüterInnen mit Flüchtlingen.

An einen anderen Fall selbstherrlichen Umgangs mit Menschen, die ihre Heimat verlassen mussten und auf ihrer Flucht in Deutschland angekommen sind, soll am kommenden Samstag eine Gedenkdemonstration in Remscheid erinnern. An jedem 14.Januar gedenken die TeilnehmerInnen Mohammad Sillah. 2007 verstarb an jenem Tag Mohammad Sillah in einem Essener Krankenhaus, nachdem ihm zuvor eine ärztliche Behandlung verweigert worden war.

Um als Flüchtling in Deutschland erbärmlich ums Leben zu kommen, bedarf es keines Polizeigewahrsams.

Wir hoffen auf eine zahlreiche Teilnahme an der Gedenkdemonstration in Wuppertals Nachbarstadt.

Treffpunkt: Samstag, 14.01. Hauptbahnhof Remscheid
Kundgebung: 15:00 Uhr, anschließend Demonstration

Gedenken an Mohammad Sillah 2011 am Remscheider Rathaus

Nachfolgend dokumentieren wir den Aufruf zur Demonstration

DEMO IN GEDENKEN AN MOHAMMAD SILLAH
Samstag, 14. Januar 2012 ‐ Remscheid Hauptbahnhof
ab 15:00 Uhr Kundgebung – 16:00Uhr Beginn Demonstration
• für freien Zugang zu Gesundheitsversorgung
• für die Schließung aller Sammelunterkünfte & Isolationslager

Anlässlich des fünften Todestages von Mohammad Sillah, rufen wir zu einer Demonstration in Remscheid auf. Wir wollen auf die Situation der Flüchtlinge in Remscheid und vor allem auf die gesundheitliche Unterversorgung hinweisen. Durch die Demonstration werden wir den Protest der Remscheider Flüchtlinge würdigen und stärken. Seit Mohammad Sillahs Tod haben sie durch kontinuierlichen und hartnäckigen Protest stückweise ihre Isolation
durchbrochen und Erfolge erzielt.

Wir haben in den vergangenen Jahren hier in Remscheid erlebt, dass der Zusammenhalt der Flüchtlinge die Stadtverwaltung Remscheid dazu brachte, einige ihrer Zermürbungsinstrumente zurückzunehmen. So wurde durch den ersten offenen Brief der Flüchtlinge vom Januar 2009 die menschenverachtende Praxis des Sozialamtes Remscheid für die Öffentlichkeit sichtbar. Die Anwesenheitskontrollen finden nicht mehr täglich sondern wöchentlich statt, „im Regelfall“ gibt es Bargeld statt Gutscheine und Krankenscheine für drei Monate. Trotzdem werden die Ausgrenzung und auch die gesundheitliche Unterversorgung in Remscheid weitergeführt. Viele können nicht den Arzt aufsuchen, den sie brauchen; psychisch kranke Menschen werden allein gelassen und sind von ihren Nachbarn im Flüchtlingsheim abhängig; immer noch weigern Hausmeister sich, in Notfällen einen Krankenwagen zu rufen. Das Lagerleben und das Arbeitsverbot machen die Menschen zusätzlich krank.

In diesem Jahr wurden wieder Flüchtlinge aus Remscheid abgeschoben. Die Abschiebung von Herrn Hari Dhatt Batt konnte nur verhindert werden, weil seine Freunde und die Öffentlichkeit sich einschalteten. Syrische und afghanische Flüchtlinge, die seit mehr als 10 Jahren hier leben, dürfen nicht hier in Sicherheit und Frieden leben und müssen in Flüchtlingsheimen wohnen. Obwohl in diesen Ländern Krieg oder Verfolgung an der Tagesordnung sind, wird diesen Menschen das Recht auf Leben in Remscheid verwehrt.

Die Demonstrationen in Remscheid legen den staatlichen Ausschluss von Flüchtlingen der Gesellschaft offen. Nicht erst durch Sarrazin oder die Morde durch die NSU ist uns das rassistische Gesicht des deutschen Staates bekannt geworden. Die Toten mahnen uns.

Mohammad Sillah durch seine Lieder, Oury Jalloh durch seine Schreie aus der Dessauer Polizeizelle und Christy Schwundeck aus dem „Jobcenter“ in Frankfurt.
Wir fordern daher alle auf, aktiv gegen Ausschluss und Erniedrigung von Menschen einzutreten und den Kampf der Flüchtlinge für ihre Würde und für das Recht auf Leben zu unterstützen.

In Gedenken an Mohammad Sillah, Oury Jalloh und alle Opfer der rassistischen Staatsgewalt! Der Spaltung der Gesellschaft von oben setzen wir Solidarität und Zusammenhalt entgegen! Für eine Gesellschaft ohne Rassismus, Ausbeutung und Kriege!

Es rufen auf: Antirassistische Perspektive Mülheim/Ruhr, Antifa Velbert, Autonome Antifa Remscheid, Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen, Transnationales Aktionsbündnis Bochum/Dortmund

Hintergrund:

Mohammad Sillah, ein junger Flüchtling aus Guinea, starb am 14. Januar 2007 im Alter von 23 Jahren. Er war Singer‐Songwriter und gab Konzerte in Guinea wie auch in Deutschland. Ein Freund von ihm sagte: „ Seine Musik ist afrikanische Kultur. Überall, wo ich sie gehört habe, habe ich gesagt, diese Musik bin ich. Von da komme ich her.“ Anfang Januar 2007 litt Mohammad Sillah unter heftigen Schmerzen. Er ging zum Arzt.

Dieser forderte ihn auf, sich zuerst beim zuständigen Sozialamt einen Krankenschein geben zu lassen. Der Mitarbeiter des Sozialamts gab ihm keinen Krankenschein, weil er sowieso das Land verlassen müsse. Einige Tage später, am 11. Januar, wurden die Schmerzen unerträglich. Mohammad Sillah ging zum Hausmeister des Flüchtlingsheims und bat ihn, einen Krankenwagen zu rufen.

Der sagte: „Wenn du schon die Treppen geschafft hast, kannst du auch alleine ins Krankenhaus gehen.“ Ein afrikanischer Flüchtling, der im selben Heim wohnte, begleitete Mohammad. Unterwegs brach Mohammad zusammen und wurde von seinem Mitbewohner auf den Schultern zum nahen Krankenhaus getragen. Drei Tage später wurde Mohammad nach Essen in einer Klinik verlegt, wo er starb.

Der Remscheider Sozialdezernent B. Mast‐Weisz bekundete anschließend Mitleid mit der Familie und versicherte, Mohammed sei niemals ein Krankenschein verweigert worden. Die Staatsanwaltschaft Wuppertal nahm die Untersuchungen auf; später wurden die Akten beiseite gelegt. Wenige Monate nach Mohammads Tod fand im Oktober 2007 eine Polizeirazzia statt, um die protestierenden Flüchtlinge einzuschüchtern und sie zu kriminalisieren. Die Großrazzia wurde von den Gerichten später als rechtswidrig eingestuft.

«Fachkreise sagen ja, dass manche Menschen wirklich traumatisiert sind durch die Kriege und Katastrophenerlebnisse,und da kann es durchaus sein, dass man nicht so die normalen Vorgehensweisen im Sanitärbereich ausüben kann.» (Andreas Wendenburg, Leiter des Baudezernates der Stadt Velbert)

Einschüchterung und schlechtes Wetter

Am letzten Donnerstag demonstrierten in massiver Polizeibegleitung – je TeilnehmerIn waren drei Polizisten und Polizistinnen im Einsatz – und bei ekelhaftem Wetter etwa 35 Flüchtlinge und befreundete Menschen in Velbert gegen die skandalöse Unterbringung im Heim Talstraße 24 (siehe den Vorbericht). Die meisten BewohnerInnen der Talstraße, die ohnehin Angst vor Schikanen haben müssen wenn sie sich beschweren, verzichteten beim Anblick des Polizeiaufgebotes darauf, mit zum Rathaus zu kommen. Die «Demo der Unerschrockenen», in deren Verlauf verschiedene Redebeiträge auf die Situation der Menschen in der Talstraße aufmerksam machten und bei denen der alltägliche Rassismus sowie die Mitverantwortung Deutschlands für die oft katastrophalen Bedingungen in den Herkunfstländern betont wurde, führte duch die Velberter Innenstadt zum Rathaus. Dort sollten Unterschriften zu einem Offenen Brief der BewohnerInnen des Flüchtlingsheims an die Stadt Velbert übergeben werden. Am Fuß der Treppe – auf dass bloss niemand auf die Idee käme, das heilige Haus zu betreten… – wurde die Gruppe der Protestierenden bereits vom Velberter Baudezernent Andreas Wendeburg erwartet.

Joviale Gummiwand

In seiner Person traf die ehrliche Empörung von BewohnerInnen des Flüchtlingsheims auf eine sich jovial gebende Gummiwand. «…erst seit vier Jahren in Velbert…», «…es gibt einen Ratsbeschluss…», «…in Zukunft wird alles besser…” und «…ist es hier wirklich schlimmer als anderswo?», waren Versatzstücke seiner Reaktion auf die Vorwürfe, die Stadt Velbert gefährde wissentlich die Gesundheit von Menschen, weil sie beispielsweise nichts gegen den längst festgestellten, gefährlichen Schwarzschimmel in den Häusern tue. Zu konkreten Aussagen, wie die in jedem Moment unerträgliche Situation schnell geändert werden könnte, konnte sich Wendenburg nicht durchringen. Eine schnelle Hilfe wurde nicht in Aussicht gestellt.

Sich jovial gebende Gummiwand: Baudezernent Wendenburg

Auch auf den Versuch, den von Wendenburg angesprochenen Ratsbeschluss zur umfassenden Renovierung der Häuser, in die im Zukunft Wohnungslose und Flüchtlinge gemeinsam untergebracht werden sollen, kritisch zu thematisieren, reagierte Wendenburg ausweichend. Die Befürchtung, eine unnötigen Ghettoisierung bestimmter Bevölkerunggruppen– u.a. eben auch von Flüchtlingen – führe zu weiteren Ressentiments uns Ausgrenzung, traf auf Verständnislosigkeit.

Warum Wendenburg soetwas nicht versteht, offenbarte sich bei Ansicht der Interviewpassagen, die mit Wendenburg am Vormittag mit verschiedenen Kamerateams geführt worden waren – der WDR und SAT1 berichteten über die Situation der Flüchtlinge (siehe unten). Der Baudezernent, der mehrfach betonte, wie wichtig ihm am «Bauen» das «Soziale» sei, war sich nicht nur nicht zu blöd, die heruntergekommenen Ruinen in der Talstraße als «Bauensemble» zu bezeichnen, er verstieg sich bei SAT1 auch zu einer als rassistisch zu wertenden Aussage. Danach sind die Flüchtlinge eben doch selber schuld am Zustand der Dusche, da sie aufgrund von Traumatisierung nicht zu einer «normalen Vorgehensweise im Sanitärbeeich» fähig seien. Ohne also den Zustand der Häuser persönlich zu kennen – Wendenburg war bis heute nicht dort – weiß der zuständige Dezernatschef also, woran es liegt. An den BewohnerInnen natürlich. Bei solch verfestigten Ressentiments in der Velberter Stadtverwaltung ist es kein Wunder, dass Wendenburg mit der geäusserten Kritik an einer beabsichtigten Ghettoisierung nichts anfangen konnte.

Der Velberter Baudezernent sollte sich gut überlegen, ob er sich für seine Äusserung nicht schnell entschuldigen möchte. Es könnte sonst sein, dass im weiterer Ärger ins Haus steht. Eine Anzeige gegen die Stadt Velbert wegen der gesundheitsgefährdenden Zustände im Flüchtlingsheim wird jedenfalls von verschiedenen Seiten bereits erwogen.

Bemerkenswert ist, wie unehrlich Wendenburg mit den Protestierenden umging, als er, Betroffenheit vorgaukelnd, versprach, sich in Zukunft intensiv zu kümmern. Will er den Menschen das Duschen beibringen? Dazu passt auch, dass entgegen einer vorherigen Absprache doch viele Fotos der Demonstrierenden gemacht wurden. Niemand glaubt, dass auf Repressionen gegen beteiligte Flüchtlinge verzichtet werden wird – auch wenn Wendenburg dies vor laufender Kamera ausdrücklich zusicherte.

Es ist nicht vorbei!

Wendenburg und die Stadt Velbert sollten genau beobachtet werden. Wir werden verfolgen, wie es mit den Häusern in der Talstraße weitergeht. Und wir werden im Blick behalten, ob den beteilgten Flüchtlingen aus ihrer Teilnahme an der Demonstration Nachteile entstehen. Wendenburg und die Stadt Velbert sollten nicht glauben, dass mit dem 15.12. und nach dem plötzlichen interesse der Medien die Sache nun «ausgesessen» werden kann. Sie werden weiter im Fokus stehen.

Das einzige, was ihnen da jetzt noch weiterhilft: In der Talstraße hat etwas zu passieren. Sofort!

Am 14.Januar fand anlässlich des 4. Jahrestages des Tods des Flüchtlings Mohammad Sillah eine Gedenk- und Protestdemo in Remscheid statt.

Dem traurigen Anlass angemessen zeigte sich Remscheid eher grau, verregnet und trostlos. Die über hundert TeilnehmerInnen jedoch harrten trotz Nässe und Kälte aus. Die Stimmung war keinesfalls resigniert, im Gegenteil; sogar aus Thüringen waren Freunde und Freundinnen gekommen, um die RemscheiderInnen zu unterstützen. Während der ca. einstündigen Kundgebung am Bahnhof und der anschließenden Demo gab es immer wieder kämpferische Wortbeiträge von Flüchtlingen; außerdem begleiteten Mohammad Sillahs eigene Musik und afrikanische Trommeln die Protestierenden auf ihrem Weg zum Rathaus.

Dort angekommen wurden auf der Freitreppe vor dem Rathauses – dem Symbol der Stadt Remscheid mit dem charakteristischen Turm – Blumen und Kerzen für Mohammad abgestellt. Inzwischen war es stockdunkel, und während der Schweigeminute für Mohammad wurde es in der ansonsten lautstarken Demo für einen Moment bedrückend still – in diesem Moment war allen bewusst, wie wichtig es ist, dass Mohammad, der in Deutschland Schutz gesucht und den Tod gefunden hatte, nicht vergessen werden wird. Auch für die Mutter von Mohammad in Guinea ist es wichtig zu wissen, dass seine Freunde in Remscheid an ihn denken und deutlich machen, dass diejenigen weiterhin benannt werden, die verantwortlich sind für seinen Tod. Neben den deutschen Sondergesetzen für Flüchtlinge, wie dem Asylbewerberleistungsgesetz, sind dies auch die Behördenmitarbeiter und Ärzte, die dieses rassistische Gesetz umsetzen und anderen Menschen Hilfe verweigern.

Anschließend ging es zurück zur Einkaufsstraße, wo mehrere Remscheider Flüchtlinge noch einmal das Mikro ergriffen, um ihren shoppenden MitbürgerInnen den Anlass ihres Protestes zu erklären. Inzwischen wissen in Remscheid wohl alle, die es wissen wollen, warum Mohammad sterben musste und dass er keinen Krankenschein bekam. Was sie allerdings nicht wissen ist, dass die Gesundheitsversorgung der Flüchtlinge immer noch ein existentielles Lotto-Spiel ist, dass sie weiterhin kontrolliert und schikaniert werden und in schlechten, zugleich überteuerten Sammelunterkünften leben müssen. Ein Freund von Mohammad berichtete in allen Einzelheiten über Mohammads letzte Tage: wie er zum Arzt ging und abgewiesen wurde, wie er den Hausmeister bat ihm zu helfen und abgewiesen wurde, wie beide um ein Haar noch am Krankenhaus abgewiesen wurden wegen der 10 Euro Praxisgebühr. Und er berichtete darüber, wie er und die Freunde darum kämpfen mussten, nach Mohammads Tod überhaupt Informationen zu bekommen, weil sie ja keine Verwandten waren.

Mit einem eindringlichen Aufruf, dass diese Welt allen Menschen gemeinsam – unabhängig von ihrer Herkunft und Hautfarbe – gehört, und dass deshalb die Diskriminierung und Isolation von Flüchtlingen bekämpft werden muss, endete die Demonstration nach drei Stunden vor dem Remscheider Alleecenter.

Vord dem Remscheider Ämterhaus

Vor dem Remscheider Ämterhaus

Vor dem Remscheider Ämterhaus

Am Remscheider Rathaus

Im April des inzwischen vergangenen letzten Jahres forderten sechzig Remscheider Flüchtlinge die Auflösung der städtischen Sammelunterkünfte und das Recht auf würdigen Wohnraum (dokumentiert unter http://basta-wuppertal.de/?s=remscheid). Anlässlich des 4.Todestags des jungen Flüchtlings Mohammad Sillah aus Remscheid findet eine Bündnisdemonstration statt, zu der auch basta! wuppertal aufruft. Wir dokumentieren den Aufruf der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen:

DEMO IN GEDENKEN AN MOHAMMAD SILLAH
Freitag, 14. Januar 2011 – Remscheid Hauptbahnhof
ab 16:00 Uhr Kundgebung – 17:00Uhr Beginn Demonstration
für freien Zugang zu Gesundheitsversorgung
für die Schließung aller Sammelunterkünfte und Isolationslager

Anlässlich des vierten Todestages von Mohammad Sillah gedenken wir aller Opfer der deutschen Flüchtlingspolitik.
Mohammad Sillah, ein junger Flüchtling aus Guinea, starb am 14. Januar 2007 im Alter von 23 Jahren. Er war Singer-Songwriter und gab Konzerte in Guinea wie auch in Deutschland. Ein Freund von ihm sagt: „ Seine Musik ist afrikanische Kultur. Überall, wo ich sie gehört habe, habe ich gesagt, diese Musik bin ich. Von da komme ich her.“

Anfang Januar 2007 litt Mohammad Sillah unter heftigen Schmerzen. Er ging zum Arzt. Dieser forderte ihn auf, sich zuerst beim zuständigen Sozialamt einen Krankenschein geben zu lassen. Der Mitarbeiter des Sozialamts gab ihm keinen Krankenschein, weil er sowieso das Land verlassen müsse.

Einige Tage später, am 11. Januar wurden die Schmerzen unerträglich. Mohammad Sillah ging zum Hausmeister des Flüchtlingsheims und bat ihn, einen Krankenwagen zu rufen. Der sagte: „Wenn du schon die Treppen geschafft hast, kannst du auch alleine ins Krankenhaus gehen.“ Ein afrikanischer Flüchtling, der im selben Heim wohnte, begleitete Mohammad. Unterwegs brach Mohammad zusammen und wurde von seinem Mitbewohner auf den Schultern zum nahen Krankenhaus getragen. Drei Tage später wurde Mohammad nach Essen in einer Klinik verlegt, wo er starb.

Der Remscheider Sozialdezernent B. Mast-Weisz bekundete anschließend Mitleid mit der Familie und versicherte, Mohammed sei niemals ein Krankenschein verweigert worden. Die Staatsanwaltschaft Wuppertal nimmt die Untersuchungen auf; später werden die Akten beiseite gelegt. Wenige Monate nach Mohammads Tod findet im Oktober 2007 eine Polizeirazzia statt, um die protestierenden Flüchtlinge einzuschüchtern und sie zu kriminalisieren. Die Großrazzia wird von den Gerichten später als rechtswidrig eingestuft.

Anlässlich des vierten Todestages von Mohammad Sillah wollen wir auf die Situation der Flüchtlinge in Remscheid und vor allem auf die gesundheitliche Unterversorgung hinweisen. Wir wollen den Protest der Remscheider Flüchtlinge würdigen und stärken. Seit Mohammad Sillahs Tod haben sie durch kontinuierlichen und hartnäckigen Protest stückweise ihre Isolation durchbrochen und Erfolge erzielt.

Wir haben in den vergangenen Jahren hier in Remscheid erlebt, dass der Zusammenhalt der Flüchtlinge die Stadtverwaltung Remscheid dazu brachte, einige ihrer Zermürbungsinstrumente zurückzunehmen. So wurde durch den ersten offenen Brief der Flüchtlinge vom Januar 2009 die menschenverachtende Praxis des Sozialamtes Remscheid für die Öffentlichkeit sichtbar.
Der Stadtdirektor Mast-Weisz hat danach ein paar Lockerungen beschlossen: Die Anwesenheitskontrollen finden nicht mehr täglich sondern wöchentlich statt, „im Regelfall“ gibt es Bargeld statt Gutscheine und Krankenscheine für drei Monate.
Trotzdem geht die Ausgrenzung und auch die gesundheitliche Unterversorgung in Remscheid weiter. Viele können nicht den Arzt aufsuchen, den sie brauchen; psychisch kranke Menschen werden allein gelassen und sind von ihren Nachbarn im Flüchtlingsheim abhängig; immer noch weigern Hausmeister sich, in Notfällen einen Krankenwagen zu rufen. Das Lagerleben und das Arbeitsverbot machen die Menschen zusätzlich krank.

Auf unserem Weg haben wir gesehen, dass wir durch Austausch, gegenseitige Unterstützung und Diskussionen die Lösungen für morgen entwickeln können. Dies gilt nicht nur im Kampf für unsere Rechte als Flüchtlinge und MigrantInnen. Unser Widerstand ist auch notwendig gegen den brutalen Abbau der Sozialleistungen, der Gesundheitsversorgung und unserer Rechte als Arbeiterinnen, Schüler, Auszubildende, Studierende, Rentnerinnen, Frauen und Männer. Wir fordern alle auf, aktiv gegen Ausschluss und Erniedrigung von Menschen einzutreten und den Kampf der Flüchtlinge für ihre Würde und für das Recht auf Leben zu unterstützen.

In Gedenken an Mohammad Sillah

In Gedenken an Mohammad Sillah, Oury Jalloh und alle Opfer der rassistischen Staatsgewalt! Der Spaltung der Gesellschaft von oben setzen wir Solidarität und Zusammenhalt entgegen! Für eine Gesellschaft ohne Rassismus, Ausbeutung und Kriege!

Es rufen auf: Antifaschistische Jugend Bochum, Autonome Antifa Remscheid, Antifa Velbert, basta! Wuppertal, Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen (Remscheid + Wuppertal), Transnationales Aktionsbündnis Bochum/Dortmund