Am letzten Samstag, dem ersten Wochenende des neuen Jahres, wurde deutlich, dass Vieles einfach so weitergehen wird, wie im alten. Zum Beispiel die rassistische Polizeigewalt in weiten Teilen Deutschlands. «Besichtigen» und «erleben» konnten das einige WuppertalerInnen, die an der Oury Jalloh-Gedenkdemonstration in Dessau teilnahmen und die, wie die anderen TeilnehmerInnen, von den Polizisten und Polizistinnen brutal überfallen wurden. Der Polizeieinsatz brachte bekanntlich einige Menschen bewußtlos und mit schweren Verletzungen ins Krankenhaus. Der skandalöse und erschütternde Pfefferspray- und Schlagstockeinsatz gegen Freunde und Freundinnen eines im Dessauer Polizeigewahrsam ums Leben gekommenen Menschen steht exemplarisch für den selbstherrlichen Umgang deutscher Behördenvertreter und OrdnungshüterInnen mit Flüchtlingen.

An einen anderen Fall selbstherrlichen Umgangs mit Menschen, die ihre Heimat verlassen mussten und auf ihrer Flucht in Deutschland angekommen sind, soll am kommenden Samstag eine Gedenkdemonstration in Remscheid erinnern. An jedem 14.Januar gedenken die TeilnehmerInnen Mohammad Sillah. 2007 verstarb an jenem Tag Mohammad Sillah in einem Essener Krankenhaus, nachdem ihm zuvor eine ärztliche Behandlung verweigert worden war.

Um als Flüchtling in Deutschland erbärmlich ums Leben zu kommen, bedarf es keines Polizeigewahrsams.

Wir hoffen auf eine zahlreiche Teilnahme an der Gedenkdemonstration in Wuppertals Nachbarstadt.

Treffpunkt: Samstag, 14.01. Hauptbahnhof Remscheid
Kundgebung: 15:00 Uhr, anschließend Demonstration

Gedenken an Mohammad Sillah 2011 am Remscheider Rathaus

Nachfolgend dokumentieren wir den Aufruf zur Demonstration

DEMO IN GEDENKEN AN MOHAMMAD SILLAH
Samstag, 14. Januar 2012 ‐ Remscheid Hauptbahnhof
ab 15:00 Uhr Kundgebung – 16:00Uhr Beginn Demonstration
• für freien Zugang zu Gesundheitsversorgung
• für die Schließung aller Sammelunterkünfte & Isolationslager

Anlässlich des fünften Todestages von Mohammad Sillah, rufen wir zu einer Demonstration in Remscheid auf. Wir wollen auf die Situation der Flüchtlinge in Remscheid und vor allem auf die gesundheitliche Unterversorgung hinweisen. Durch die Demonstration werden wir den Protest der Remscheider Flüchtlinge würdigen und stärken. Seit Mohammad Sillahs Tod haben sie durch kontinuierlichen und hartnäckigen Protest stückweise ihre Isolation
durchbrochen und Erfolge erzielt.

Wir haben in den vergangenen Jahren hier in Remscheid erlebt, dass der Zusammenhalt der Flüchtlinge die Stadtverwaltung Remscheid dazu brachte, einige ihrer Zermürbungsinstrumente zurückzunehmen. So wurde durch den ersten offenen Brief der Flüchtlinge vom Januar 2009 die menschenverachtende Praxis des Sozialamtes Remscheid für die Öffentlichkeit sichtbar. Die Anwesenheitskontrollen finden nicht mehr täglich sondern wöchentlich statt, „im Regelfall“ gibt es Bargeld statt Gutscheine und Krankenscheine für drei Monate. Trotzdem werden die Ausgrenzung und auch die gesundheitliche Unterversorgung in Remscheid weitergeführt. Viele können nicht den Arzt aufsuchen, den sie brauchen; psychisch kranke Menschen werden allein gelassen und sind von ihren Nachbarn im Flüchtlingsheim abhängig; immer noch weigern Hausmeister sich, in Notfällen einen Krankenwagen zu rufen. Das Lagerleben und das Arbeitsverbot machen die Menschen zusätzlich krank.

In diesem Jahr wurden wieder Flüchtlinge aus Remscheid abgeschoben. Die Abschiebung von Herrn Hari Dhatt Batt konnte nur verhindert werden, weil seine Freunde und die Öffentlichkeit sich einschalteten. Syrische und afghanische Flüchtlinge, die seit mehr als 10 Jahren hier leben, dürfen nicht hier in Sicherheit und Frieden leben und müssen in Flüchtlingsheimen wohnen. Obwohl in diesen Ländern Krieg oder Verfolgung an der Tagesordnung sind, wird diesen Menschen das Recht auf Leben in Remscheid verwehrt.

Die Demonstrationen in Remscheid legen den staatlichen Ausschluss von Flüchtlingen der Gesellschaft offen. Nicht erst durch Sarrazin oder die Morde durch die NSU ist uns das rassistische Gesicht des deutschen Staates bekannt geworden. Die Toten mahnen uns.

Mohammad Sillah durch seine Lieder, Oury Jalloh durch seine Schreie aus der Dessauer Polizeizelle und Christy Schwundeck aus dem „Jobcenter“ in Frankfurt.
Wir fordern daher alle auf, aktiv gegen Ausschluss und Erniedrigung von Menschen einzutreten und den Kampf der Flüchtlinge für ihre Würde und für das Recht auf Leben zu unterstützen.

In Gedenken an Mohammad Sillah, Oury Jalloh und alle Opfer der rassistischen Staatsgewalt! Der Spaltung der Gesellschaft von oben setzen wir Solidarität und Zusammenhalt entgegen! Für eine Gesellschaft ohne Rassismus, Ausbeutung und Kriege!

Es rufen auf: Antirassistische Perspektive Mülheim/Ruhr, Antifa Velbert, Autonome Antifa Remscheid, Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen, Transnationales Aktionsbündnis Bochum/Dortmund

Hintergrund:

Mohammad Sillah, ein junger Flüchtling aus Guinea, starb am 14. Januar 2007 im Alter von 23 Jahren. Er war Singer‐Songwriter und gab Konzerte in Guinea wie auch in Deutschland. Ein Freund von ihm sagte: „ Seine Musik ist afrikanische Kultur. Überall, wo ich sie gehört habe, habe ich gesagt, diese Musik bin ich. Von da komme ich her.“ Anfang Januar 2007 litt Mohammad Sillah unter heftigen Schmerzen. Er ging zum Arzt.

Dieser forderte ihn auf, sich zuerst beim zuständigen Sozialamt einen Krankenschein geben zu lassen. Der Mitarbeiter des Sozialamts gab ihm keinen Krankenschein, weil er sowieso das Land verlassen müsse. Einige Tage später, am 11. Januar, wurden die Schmerzen unerträglich. Mohammad Sillah ging zum Hausmeister des Flüchtlingsheims und bat ihn, einen Krankenwagen zu rufen.

Der sagte: „Wenn du schon die Treppen geschafft hast, kannst du auch alleine ins Krankenhaus gehen.“ Ein afrikanischer Flüchtling, der im selben Heim wohnte, begleitete Mohammad. Unterwegs brach Mohammad zusammen und wurde von seinem Mitbewohner auf den Schultern zum nahen Krankenhaus getragen. Drei Tage später wurde Mohammad nach Essen in einer Klinik verlegt, wo er starb.

Der Remscheider Sozialdezernent B. Mast‐Weisz bekundete anschließend Mitleid mit der Familie und versicherte, Mohammed sei niemals ein Krankenschein verweigert worden. Die Staatsanwaltschaft Wuppertal nahm die Untersuchungen auf; später wurden die Akten beiseite gelegt. Wenige Monate nach Mohammads Tod fand im Oktober 2007 eine Polizeirazzia statt, um die protestierenden Flüchtlinge einzuschüchtern und sie zu kriminalisieren. Die Großrazzia wurde von den Gerichten später als rechtswidrig eingestuft.

Hari Datt Batt sollte am Montag, den 14. März 2011 von Abschiebegefängnis Büren aus nach Kathmandu abgeschoben werden. Seine Inhaftierung im Abschiebegefängnis kam plötzlich und unerwartet.

Hari Datt Bhatt wurde am Montag, den 7. März 2011 bei der Ausländerbehörde Remscheid festgenommen, wo er seine Duldung verlängern wollte. Die Ausländerbehörde informierte sofort den Hausmeister des Flüchtlingsheims in der Schwelmer Strasse. Dieser ist in Hari Datt Bhatts Zimmer und hat seine Sachen geräumt. Etwa eine Stunde später fuhr schon ein Abschiebewagen der Ausländerbehörde zum Flüchtlingsheim. Hari Datt Bhatt musste im Auto bleiben. Eine Beamtin ist in das Heim und hat die vom Hausmeister gepackten Sachen mitgenommen. Anschließend wurde Hari zum Amtsgericht nach Wuppertal und hiernach nach Büren gebracht. Am folgenden Montag sollte Hari nach Kathmandu abgeschoben werden.

Als der Bürgerkrieg in Nepal noch im vollen Gange war, ist Hari nach Deutschland gekommen und hat hier Asyl gesucht. Er wurde damals von den konkurrierenden und verfeindeten Gruppen erpresst. Es ging um Spenden, die für den Krieg gebraucht wurden. Sein Asylantrag wurde – wie die meisten Asylanträge der Flüchtlinge aus Nepal – abgelehnt. Nach der Entmachtung des nepalesischen Königs und nachdem am 26. Mai 2006 in Nepal Friedensgespräche zwischen der Regierung und der maoistischen Gruppen aufgenommen wurden, hat Hari Datt Bhatt entschieden, wieder nach Nepal zurück zu gehen und es dort zu versuchen. Aber die Feindschaften waren noch nicht zu Ende, und bis heute gibt es keinen wirklichen Schutz der Bürger und Bürgerinnen. Immer noch bedrohen bewaffnete Einzelgruppen und lokale Milizen das Leben von Menschen. Einige Mitglieder der Kongresspartei, deren Mitglied Hari Datt Bhatt ist, wurden sogar ermordet. Hari wurde wieder bedroht, sodass er sich entschied, das Land wieder zu verlassen.

Er kam wieder nach Deutschland und suchte ein zweites Mal Asyl. Sein Asylantrag wurde erneut abgelehnt. Die Klage gegen die Entscheidung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge läuft jedoch noch und soll bis Mai 2011 vor Gericht entschieden werden. Die Ausländerbehörde Remscheid hat ungeachtet dessen die Abschiebung von Hari vorbereitet. Sie besorgte die Ausreisepapiere, nahm ihn am Rosenmontag fest und brachte ihn nach Büren. In Meinersen hat sich ein anderer nepalesischer Flüchtling am 28. Februar 2011 vor einem fahrenden Zug gelegt und starb, weil ihn höchstwahrscheinlich die Angst vor der bevorstehenden Abschiebung packte.

Hari hatte zunächst Glück. Eine koordinierte Kampagne seiner Freunde und Freundinnen und eine Remscheider Oberbürgermeisterin Wilding, die auf erfolgte Interventionen reagierte, verhinderten seine Abschiebung zunächst. (Siehe auch den Beitrag aus der WDR-Lokalzeit) Viele andere werden ohne Anteilnahme von den deutschen Ausländerbehörden jedoch regelmässig verschleppt und gegen ihren Willen in den Flieger gesetzt. Auch für Hari ist die Haftentlassung nur ein Aufschub. Nach Bearbeitung seiner Klage im Mai droht ihm erneut die Verbringung in das vom Bürgerkrieg geschüttelte Land.

Am 14.Januar fand anlässlich des 4. Jahrestages des Tods des Flüchtlings Mohammad Sillah eine Gedenk- und Protestdemo in Remscheid statt.

Dem traurigen Anlass angemessen zeigte sich Remscheid eher grau, verregnet und trostlos. Die über hundert TeilnehmerInnen jedoch harrten trotz Nässe und Kälte aus. Die Stimmung war keinesfalls resigniert, im Gegenteil; sogar aus Thüringen waren Freunde und Freundinnen gekommen, um die RemscheiderInnen zu unterstützen. Während der ca. einstündigen Kundgebung am Bahnhof und der anschließenden Demo gab es immer wieder kämpferische Wortbeiträge von Flüchtlingen; außerdem begleiteten Mohammad Sillahs eigene Musik und afrikanische Trommeln die Protestierenden auf ihrem Weg zum Rathaus.

Dort angekommen wurden auf der Freitreppe vor dem Rathauses – dem Symbol der Stadt Remscheid mit dem charakteristischen Turm – Blumen und Kerzen für Mohammad abgestellt. Inzwischen war es stockdunkel, und während der Schweigeminute für Mohammad wurde es in der ansonsten lautstarken Demo für einen Moment bedrückend still – in diesem Moment war allen bewusst, wie wichtig es ist, dass Mohammad, der in Deutschland Schutz gesucht und den Tod gefunden hatte, nicht vergessen werden wird. Auch für die Mutter von Mohammad in Guinea ist es wichtig zu wissen, dass seine Freunde in Remscheid an ihn denken und deutlich machen, dass diejenigen weiterhin benannt werden, die verantwortlich sind für seinen Tod. Neben den deutschen Sondergesetzen für Flüchtlinge, wie dem Asylbewerberleistungsgesetz, sind dies auch die Behördenmitarbeiter und Ärzte, die dieses rassistische Gesetz umsetzen und anderen Menschen Hilfe verweigern.

Anschließend ging es zurück zur Einkaufsstraße, wo mehrere Remscheider Flüchtlinge noch einmal das Mikro ergriffen, um ihren shoppenden MitbürgerInnen den Anlass ihres Protestes zu erklären. Inzwischen wissen in Remscheid wohl alle, die es wissen wollen, warum Mohammad sterben musste und dass er keinen Krankenschein bekam. Was sie allerdings nicht wissen ist, dass die Gesundheitsversorgung der Flüchtlinge immer noch ein existentielles Lotto-Spiel ist, dass sie weiterhin kontrolliert und schikaniert werden und in schlechten, zugleich überteuerten Sammelunterkünften leben müssen. Ein Freund von Mohammad berichtete in allen Einzelheiten über Mohammads letzte Tage: wie er zum Arzt ging und abgewiesen wurde, wie er den Hausmeister bat ihm zu helfen und abgewiesen wurde, wie beide um ein Haar noch am Krankenhaus abgewiesen wurden wegen der 10 Euro Praxisgebühr. Und er berichtete darüber, wie er und die Freunde darum kämpfen mussten, nach Mohammads Tod überhaupt Informationen zu bekommen, weil sie ja keine Verwandten waren.

Mit einem eindringlichen Aufruf, dass diese Welt allen Menschen gemeinsam – unabhängig von ihrer Herkunft und Hautfarbe – gehört, und dass deshalb die Diskriminierung und Isolation von Flüchtlingen bekämpft werden muss, endete die Demonstration nach drei Stunden vor dem Remscheider Alleecenter.

Vord dem Remscheider Ämterhaus

Vor dem Remscheider Ämterhaus

Vor dem Remscheider Ämterhaus

Am Remscheider Rathaus

Im April des inzwischen vergangenen letzten Jahres forderten sechzig Remscheider Flüchtlinge die Auflösung der städtischen Sammelunterkünfte und das Recht auf würdigen Wohnraum (dokumentiert unter http://basta-wuppertal.de/?s=remscheid). Anlässlich des 4.Todestags des jungen Flüchtlings Mohammad Sillah aus Remscheid findet eine Bündnisdemonstration statt, zu der auch basta! wuppertal aufruft. Wir dokumentieren den Aufruf der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen:

DEMO IN GEDENKEN AN MOHAMMAD SILLAH
Freitag, 14. Januar 2011 – Remscheid Hauptbahnhof
ab 16:00 Uhr Kundgebung – 17:00Uhr Beginn Demonstration
für freien Zugang zu Gesundheitsversorgung
für die Schließung aller Sammelunterkünfte und Isolationslager

Anlässlich des vierten Todestages von Mohammad Sillah gedenken wir aller Opfer der deutschen Flüchtlingspolitik.
Mohammad Sillah, ein junger Flüchtling aus Guinea, starb am 14. Januar 2007 im Alter von 23 Jahren. Er war Singer-Songwriter und gab Konzerte in Guinea wie auch in Deutschland. Ein Freund von ihm sagt: „ Seine Musik ist afrikanische Kultur. Überall, wo ich sie gehört habe, habe ich gesagt, diese Musik bin ich. Von da komme ich her.“

Anfang Januar 2007 litt Mohammad Sillah unter heftigen Schmerzen. Er ging zum Arzt. Dieser forderte ihn auf, sich zuerst beim zuständigen Sozialamt einen Krankenschein geben zu lassen. Der Mitarbeiter des Sozialamts gab ihm keinen Krankenschein, weil er sowieso das Land verlassen müsse.

Einige Tage später, am 11. Januar wurden die Schmerzen unerträglich. Mohammad Sillah ging zum Hausmeister des Flüchtlingsheims und bat ihn, einen Krankenwagen zu rufen. Der sagte: „Wenn du schon die Treppen geschafft hast, kannst du auch alleine ins Krankenhaus gehen.“ Ein afrikanischer Flüchtling, der im selben Heim wohnte, begleitete Mohammad. Unterwegs brach Mohammad zusammen und wurde von seinem Mitbewohner auf den Schultern zum nahen Krankenhaus getragen. Drei Tage später wurde Mohammad nach Essen in einer Klinik verlegt, wo er starb.

Der Remscheider Sozialdezernent B. Mast-Weisz bekundete anschließend Mitleid mit der Familie und versicherte, Mohammed sei niemals ein Krankenschein verweigert worden. Die Staatsanwaltschaft Wuppertal nimmt die Untersuchungen auf; später werden die Akten beiseite gelegt. Wenige Monate nach Mohammads Tod findet im Oktober 2007 eine Polizeirazzia statt, um die protestierenden Flüchtlinge einzuschüchtern und sie zu kriminalisieren. Die Großrazzia wird von den Gerichten später als rechtswidrig eingestuft.

Anlässlich des vierten Todestages von Mohammad Sillah wollen wir auf die Situation der Flüchtlinge in Remscheid und vor allem auf die gesundheitliche Unterversorgung hinweisen. Wir wollen den Protest der Remscheider Flüchtlinge würdigen und stärken. Seit Mohammad Sillahs Tod haben sie durch kontinuierlichen und hartnäckigen Protest stückweise ihre Isolation durchbrochen und Erfolge erzielt.

Wir haben in den vergangenen Jahren hier in Remscheid erlebt, dass der Zusammenhalt der Flüchtlinge die Stadtverwaltung Remscheid dazu brachte, einige ihrer Zermürbungsinstrumente zurückzunehmen. So wurde durch den ersten offenen Brief der Flüchtlinge vom Januar 2009 die menschenverachtende Praxis des Sozialamtes Remscheid für die Öffentlichkeit sichtbar.
Der Stadtdirektor Mast-Weisz hat danach ein paar Lockerungen beschlossen: Die Anwesenheitskontrollen finden nicht mehr täglich sondern wöchentlich statt, „im Regelfall“ gibt es Bargeld statt Gutscheine und Krankenscheine für drei Monate.
Trotzdem geht die Ausgrenzung und auch die gesundheitliche Unterversorgung in Remscheid weiter. Viele können nicht den Arzt aufsuchen, den sie brauchen; psychisch kranke Menschen werden allein gelassen und sind von ihren Nachbarn im Flüchtlingsheim abhängig; immer noch weigern Hausmeister sich, in Notfällen einen Krankenwagen zu rufen. Das Lagerleben und das Arbeitsverbot machen die Menschen zusätzlich krank.

Auf unserem Weg haben wir gesehen, dass wir durch Austausch, gegenseitige Unterstützung und Diskussionen die Lösungen für morgen entwickeln können. Dies gilt nicht nur im Kampf für unsere Rechte als Flüchtlinge und MigrantInnen. Unser Widerstand ist auch notwendig gegen den brutalen Abbau der Sozialleistungen, der Gesundheitsversorgung und unserer Rechte als Arbeiterinnen, Schüler, Auszubildende, Studierende, Rentnerinnen, Frauen und Männer. Wir fordern alle auf, aktiv gegen Ausschluss und Erniedrigung von Menschen einzutreten und den Kampf der Flüchtlinge für ihre Würde und für das Recht auf Leben zu unterstützen.

In Gedenken an Mohammad Sillah

In Gedenken an Mohammad Sillah, Oury Jalloh und alle Opfer der rassistischen Staatsgewalt! Der Spaltung der Gesellschaft von oben setzen wir Solidarität und Zusammenhalt entgegen! Für eine Gesellschaft ohne Rassismus, Ausbeutung und Kriege!

Es rufen auf: Antifaschistische Jugend Bochum, Autonome Antifa Remscheid, Antifa Velbert, basta! Wuppertal, Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen (Remscheid + Wuppertal), Transnationales Aktionsbündnis Bochum/Dortmund

Wir dokumentieren den Offenen Brief an den Stadtdirektor Burkhard Mast-Weisz:

Wir, Flüchtlinge aus Remscheid, wollen nicht mehr in Sammelunterkünften wohnen müssen. Sammelunterkünfte machen uns krank und Remscheid ärmer.

Die meisten von uns, etwa 200 Flüchtlingen in Remscheid, sind verpflichtet, auf engstem Raum in Sammelunterkünften zu leben, und dürfen nicht in normale Wohnungen ziehen. Wir leben in vier verschiedenen Unterkünften: Eines für allein stehende Männer, drei für Familien. In den letzten leben teilweise auch allein stehende Frauen, einige von ihnen mit ihren Kindern. Eines davon, das Heim für allein stehende Männer, ist eigentlich eine Notunterkunft: mit Gemeinschaftsküchen, -Bädern und Toiletten.

Dafür bezahlen wir – bzw. die Stadt Remscheid – einen sehr hohen Preis: Die Gebühr pro Quadratmeter beträgt in den Unterkünften 17,43 €. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus 14,67 €/m² Grundgebühr, 1,19 €/m² für Strom, 1,57 € Heizung. Normal ist in Remscheid ein Quadratmeterpreis von 5,-€ für Mietwohnungen. Zum Beispiel wird im Flüchtlingsheim für eine Familie mit zwei Kindern für zwei kleine Zimmer 1.200,-€ Miete bezahlt. Dieselbe Wohnung würde normalerweise höchstens 300,-€ kosten. Eine Unterbringung in normalen Wohnungen wäre gar kein Problem, weil in Remscheid tausende Wohnungen leerstehen. Die Stadt Remscheid argumentiert, dass die hohen Kosten dadurch zustande kämen, weil in den Gebühren auch das Geld für Hausmeister und Sozialarbeiterinnen enthalten ist. In zwei Heime sind 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche Hausmeister vor Ort. In den anderen zwei Heimen sind von Montag bis Freitag jeweils 16h, also zwei Schichten Hausmeister vor Ort. Der Verein BAF beschäftigt alleine für die Flüchtlingsunterkünfte etwa 40 Hausmeister. Ihre einzige Aufgabe besteht aus unserer Sicht nur in unserer Kontrolle und die unserer Gäste. Bei defekten Elektrogeräten in der Küche, bei defektem Licht oder gebrochenen Türen, so z.B. nach dem rechtswidrigen Polizeiüberfall in Oktober 2007, lassen die Hausmeister, Angestellte des BAFs, jegliche Aktivität vermissen. Die BAF selbst wird von der Stadt finanziert. Mehrere Sozialarbeiter sind für die BAF tätig. Wir sagen aber, wir brauchen keine Hausmeister und Sozialarbeiter. Wir können besser in normalen Wohnungen leben und auf uns selbst aufpassen, denn wir sind erwachsen und brauchen keine Aufpasser, die uns nur kontrollieren und der Ausländerbehörde helfen, uns abzuschieben.

Die Sozialarbeiter der BAF sind an ein oder zwei Tagen in der Woche in den Heimen. Wir wissen nicht genau, was ihre Aufgabe ist. Herr Göckel, einer der Sozialarbeiter des BAFs, behauptete im Februar letzten Jahres, dass jeder von den Sozialarbeitern der BAF 100 Klienten habe . Sie fühlen sich von gesundheitlichen Problemen über Schulden bis hin zur Antragsstellung, für sämtliche Sorgen der Asylbewerber zuständig [ebd.]. Als er dies sagte, bekamen wir keine Krankenscheine. Oft mussten wir Schmerzen erleiden und waren auf Hilfe angewiesen, aber von den Sozialarbeitern hörten wir immer wieder dasselbe: „Wartet!“ Ein Freund starb sogar . Er erhielt keine Hilfe. Bei Übersetzungen, Probleme mit den Ämtern und in unseren Asylverfahren erhielten wir die Hilfe, die wir forderten, nicht. Einige von uns haben erlebt, wie ihre Zimmer in ihre Abwesenheit von den Sozialarbeitern und Hausmeistern durchsucht wurden. Bei Abschiebungen haben wir selbst erlebt wie die Sozialarbeiterin der BAF mehrmals als Handlanger der Polizei fungierte. Bei dem oben genannten rechtswidrigen Polizeiüberfall in Oktober 2007 waren die Freunde im Heim für allein stehende Männer sehr verängstigt. Keiner der Sozialarbeiter hat auch nur gefragt, wie es uns geht. Wir mussten unsere Freundinnen und Freunde außerhalb des Heims fragen und um Unterstützung bitten. Rechtsanwälte und -anwältinnen des Republikanischen Anwältinnen – und Anwälteverein e.V. haben unser Recht verteidigt und die Gerichte erklärten den Überfall für rechtswidrig. Von den Sozialarbeitern der BAF erfuhren weder Hilfe noch Beistand mit all unseren Problemen. In der Unterkunft in der Nähe des Remscheider Hauptbahnhofs sind die Sozialarbeiter nie vor Ort, obwohl laut Aussage von BAF die Sozialarbeiter ein Mal pro Woche für zwei Stunden vor Ort sein sollen.
Der jetzige Vertrag des BAFs mit der Stadt Remscheid beinhaltet die Stellen der Sozialarbeiterinnen und Hausmeister. Ob sie ihre Aufgaben nachkommen oder nicht, ob ihre Dienste gebraucht werden oder nicht, spielt dabei keine Rolle. Wenn wir die Beratung und Hilfe von Sozialarbeiterinnen oder Sozialarbeiter brauchen sollten, können wir auf die jeweiligen Regeldienste der Kirchen zugehen.

Bei den Bescheiden von manchen Flüchtlingen, sofern sie ihn erhalten, weist das Sozialamt 5,11 Euro pro Person für Putzmittel auf. Da wir fast nie die Bescheide bekommen, noch von niemanden informiert werden, wissen nur die wenigsten von uns, dass ihnen die Putzmittel zustehen. Die meisten von uns kaufen die Putzmittel und Klopapier aber selber von dem wenigen Geld, dass man uns als Sozialleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gibt. Sie mögen fragen, warum wir die kleinen Beträge angeben. Für Menschen wie wir, die teilweise mit 130 oder 140 Euro im Monat auskommen müssen, sind 5 Euro sehr viel. Daher fordern wir immer wieder, dass wir Arbeitserlaubnisse erhalten sollen, um unabhängig zu sein.

Auch alle Elektrogeräte sind angeblich in den Gebühren enthalten, aber diese können nicht immer genutzt werden. In den Flüchtlingsheime sind die Waschmaschinen an Wochenenden nicht zugänglich. In einer Gemeinschaftsküche des Männerwohnheims dort funktioniert der Backofen gar nicht.
Viele von uns wollen und können auch arbeiten, aber dürfen nicht. Die wenigen von uns, die trotzdem eine Arbeitserlaubnis bekommen und Geld verdienen, müssen die unsinnig hohen Mieten dann von ihrem Einkommen selbst bezahlen.

Wir wissen, dass andere Städte – Leverkusen, Köln, Suhl, Münster und viele andere –Sammelunterkünfte für Flüchtlinge längst geschlossen haben und die Flüchtlinge dort in normalen Wohnungen leben dürfen. Wuppertal will demnächst auch die letzten Sammelunterkünfte dicht machen. Das ist für die Kommune viel preiswerter und besser. Der Bürgermeister von Suhl hat z.B. gesagt, dass das Sparpotential groß wäre, auch deshalb weil die Flüchtlinge in Privatwohnungen seltener krank würden. Und außerdem sei das Klima zwischen den Behörden und den Flüchtlingen viel besser und konfliktfreier geworden.

Sammelunterkünfte machen uns kaputt und aggressiv, da wir gezwungen sind, sehr eng zusammen zu leben. Unsere Zimmer sind manchmal keine neun Quadratmeter groß. Aber wir kommen alle mit unterschiedlichen Problemen und unterschiedlichen Bedürfnissen, wir sind aus unterschiedlichen Ländern und Kulturen. Manche von uns haben Schlimmes erlebt und sind traumatisiert. Diejenigen brauchen Ruhe und einen Schutzraum, aber wir werden gezwungen, mit vielen anderen zusammen zu wohnen und uns – zumindest im Männerwohnheim – Küche, Bad uns alles zu teilen. Deshalb führt das Leben im Flüchtlingsheim manchmal zu Aggressionen und Konflikten. Manche von uns können nachts nicht schlafen, weil es zu laut ist, oder weil sie die Abschiebung ihrer Nachbarn in den frühen Morgenstunden schon erlebt haben und Angst haben, dass das noch mal passieren könnte. Die Sammelunterkunft macht uns krank oder noch kränker.

Für unsere Kinder ist die Situation besonders schlimm, weil sie sich ausgegrenzt und diskriminiert fühlen. Sie trauen sich nicht einmal, ihre Freunde von der Schule mit nach Hause zu bringen, weil sie sich schämen, in einem Heim zu leben. Sie haben keinen Raum für sich, was auch bedeutet, dass sie wenig Möglichkeit haben, für die Schule zu lernen. Das heißt, die Wohnbedingungen im Heim machen die Zukunft unserer Kinder kaputt. Sie werden schneller erwachsen als andere Kinder, da sie auf engstem Raum mit Erwachsenen, ihre Eltern zusammenwohnen müssen, und in den Heimen zusätzlich die Gewalt durch die Abschiebung ihrer Nachbarn direkt erleben. Die Abschiebung droht permanent und hat immensen Einfluss auf die Psyche unserer Kinder. Durch die Kontrollen der Hausmeister und ihre Anwesenheit fühlen sie sich in jungen Altern bereits wie im Gefängnis.

Wir sind kein Bittsteller, sondern einfach Menschen mit vielen verschiedenen Fähigkeiten, Erfahrungen und Wissen. Wenn man uns ließe, hätten wir der Stadt Remscheid viel zu geben. Wir sind uns sicher, dass es uns viel besser gehen würde, wenn wir das Recht hätten, in Privatwohnungen zu ziehen. Und wir wissen, dass es der Stadt Remscheid schlecht geht und sie dringend Geld sparen muss. Wir glauben, der einzige Sinn von Sammelunterkünften ist es, uns von der deutschen Bevölkerung zu trennen und zu isolieren. Das wollen wir nicht länger hinnehmen.

Wir fordern die Stadt, die Ausländerbehörde und den Sozialdezernenten auf, die Sammelunterkünfte zu schließen und allen Flüchtlingen die Möglichkeit zu geben, in normale Wohnungen zu ziehen. Wir wollen ein Leben in Würde leben.

(unterschrieben von 60 Flüchtlingen aus Remscheid)
weitere Infos unter: http://thecaravan.org/node/2392