Am Samstag, den 11.09.2010 finden zwei Aktionen/Veranstaltungen statt, zu denen auch das Aktionsbündnis basta! aufruft: Um 10 Uhr treffen sich Menschen vor den “City-Arkaden” in der Elberfelder Fussgängerzone am Infostand der Partei DIE LINKE, um dort ihr “letztes Hemd” für die klamme Stadtkasse abzugeben. DIE LINKE sammelt die – möglichst schon beschrifteteten – Hemden ein und will diese dann an einer langen Leine die Poststrasse entlang aufhängen. Die Beschriftung der „letzten Hemden“ kann mit Slogans wie “Mein letztes Hemd für den Döppersberg”, “Mein letztes Hemd für die Adlerbrücke” oder “Mein letztes Hemd für das Schauspielhaus” erfolgen. Der Phantasie sind dabei keine Grenzen gesetzt. Wenn das mit der Beschriftung im Vorfeld nicht klappt, kann am Samstag vor Ort dabei auch noch geholfen werden.

Die ganze Aktion geht auf eine “Campact”-Aktion zurück, mit der gegen die unsozialen Spargesetze der Bundesregierung protestiert wird.

Aufruf DIE LINKE

Anschliessend wird es darum gehen, möglichst zahlreich zum „Kein Bock auf Nazis“-Fest auf dem Vohwinkler Lienhardplatz kommen. „Recht auf Stadt“ bedeutet auch immer „Recht auf eine Stadt ohne Nazis“. Davon ist Wuppertal in einigen Stadtteilen weiter entfernt als je zuvor; u.A. auch in Vohwinkel machen sich die Neonazis und Faschisten in letzter Zeit immer breiter. Am Samstag wird es darum gehen, zu zeigen, dass wir uns nicht mit einzelnen faschofreien urbanen Exklaven begnügen, sondern ein angst- und gewaltfreies Leben für jede und jeden im ganzen Stadtgebiet wollen. Wo Minderheiten, Migranten und Schwache Gewalt und Ausgrenzung fürchten müssen, kann ein „Recht auf Stadt“ nicht verwirklicht werden. Lasst uns in Vohwinkel am morgigen Samstag damit anfangen, uns die Stadt zurückzuholen. Das vollständige Programm des Festes und den einleitenden Text dazu gab es schonmal hier.

Via WZ-Artikel hat Thomas Lenz, Chef der Wuppertaler ARGE, heute Kritik des Vereins Tacheles e.V. zurückgewiesen, die auf einer Umfrage unter Erwerbslosen basierte. Die eigentliche Kritik von Tacheles blieb in der WZ unerwähnt. Das holen wir hier jetzt nach und dokumentieren an dieser Stelle die Presserklärung der Erwerbsloseninitiative. Anständige Behörden gehören schließlich auch zum Recht auf Stadt.

Der Erwerbslosenverein Tacheles hat mit kollegialer Unterstützung diverser Einrichtung und Beratungstellen in Wuppertal die Zufriedenheit der Hartz-IV-Bezieher in Wuppertal erforscht und ist dabei auf schwerwiegende Mißstände in der Wuppertaler Arbeitslosenverwaltung gestoßen und stellt zudem fest, dass  die Tacheles-Erhebung gravierende Unterschiede zu den Ergebnissen einer offiziellen bundesweiten Befragung aufweist, die die Bundesagentur für Arbeit (BA) regelmäßig bei Leistungsbezieher/innen durchführt.

Pressemitteilung, Tacheles e.V., Wuppertal, 18. Mai 2010

Umfrage bei Erwerbslosen widerlegt offizielles Ergebnis der Bundesagentur für Arbeit
Die vom Erwerbslosenverein Tacheles e.V. durchgeführte „Kundenzufriedenheitsumfrage“ offenbart schwerwiegende Mängel an der Arbeit der Wuppertaler ARGE.

In dem soeben von Tacheles vorgelegten 33seitigen Bericht werden die Ergebnisse einer Umfrage dargestellt, die im letzten Quartal 2009 und im Januar 2010 bei Arbeitslosengeld II-Bezieher/innen in Wuppertal durchgeführt wurde. Mit Hilfe eines 16 Fragen umfassenden Erhebungsbogens wurden 446 erwerbslose Personen größtenteils in den Geschäftsstellen der ARGE zu ihrer Zufriedenheit mit der Wuppertaler Hartz IV-Behörde befragt.

Bei der Bewertung der Gesamtzufriedenheit mit der Arbeit der ARGE lag die Durchschnittsnote aller Befragten bei 4,6. Das schlechteste Ergebnis bei dieser Frage erzielte die Geschäftsstelle 7 der ARGE in Oberbarmen (Schwarzbach) mit dem der Notendurchschnitt 5,4. Schlechte Noten gab es auch für den Umgangston und die telefonische Erreichbarkeit der ARGE-Mitarbeiter/innen, die fachliche Beratung oder die Bearbeitungsdauer der Anträge. Weiter brachte die Umfrage zutage, dass zwei Drittel der Befragten bei der ARGE Wuppertal bereits Erfahrungen mit verloren gegangen Unterlagen gemacht hatten und dass über die Hälfte der Befragten die Wartezeit bis zur Ausstellung einer Eingangsbestätigung mit mangelhaft und ungenügend bewerteten. Die durch die Befragung ermittelten Missstände betreffen sowohl die allgemeine Situation in den Wuppertaler ARGE-Geschäftsstellen (z.B. Umgang und Wartezeit) als auch den Bereich der materiellen Existenzsicherung (z.B. Beratung/Unterstützung und Bearbeitungsdauer von Anliegen).

„Die Befragung legt insgesamt grundlegende strukturelle Mängel bei der Verwaltung der 46.500 Wuppertaler Hartz IV-Bezieher/innen offen, die für eine Sozialverwaltung untragbar sind und dringend beseitigt werden müssen,“ äußert Frank Jäger, der die Untersuchung von Tacheles leitete. „Dem kann man nur mit einer ausreichenden personellen Ausstattung mit unbefristet eingestellten Mitarbeiter/innen und einer besseren, kontinuierlicheren Schulung des Personals beikommen.“ Neben einer qualifizierten fachlichen Aufklärung und Beratung der Leistungsbeziehenden fordert Tacheles die Erreichbarkeit der Mitarbeiter/innen zu verbessern und die Bearbeitungsdauer von Anträgen zu verkürzen. Des Weiteren sei die verzögerte Auszahlung der Leistung und der Schwund von eingereichten Schreiben einzudämmen. „Außerdem bleiben wir bei unserer langjährigen Forderung, dass endlich Poststellen geschaffen werden, in denen schnell und unbürokratisch Schreiben und Belege entgegengenommen und entsprechende Eingangsbestätigungen ausgestellt werden können. Das wäre ein bedeutender Zugewinn an Rechtssicherheit für Erwerbslose“, erläutert Jäger.

Des Weiteren legt die Tacheles-Erhebung gravierende Unterschiede zu den Ergebnissen einer offiziellen bundesweiten Befragung offen, die die Bundesagentur für Arbeit (BA) regelmäßig bei Leistungsbezieher/innen durchführt. Dass die Ergebnisse der Behördenumfrage wesentlich positiver für die ARGE ausfallen, führt der Verein auf unzulässige Untersuchungsmethoden zurück. „Wir bemängeln vor allem, dass die telefonische Datenerhebung durch Mitarbeiter/innen der BA eben nicht die erforderliche Anonymität und Unbefangenheit der Befragten gewährleistet, damit diese in einer unbelasteten Befragungssituation ehrliche und unbeeinflusste Antworten geben“, erläutert Frank Jäger. „Diese Voraussetzung wäre nur erfüllt, wenn die Befragung durch ein unabhängiges Institut mit einem anonymisierten Verfahren durchgeführt würde.“ Der Verein fordert daher die Bundesagentur auf, diese für die Qualitätssicherung zentralen Kennzahlen im Rahmen einer aussagekräftigen unabhängigen Untersuchung zu ermitteln. „Anderenfalls werden die tatsächlichen Zustände in den ARGEn und Jobcentern mit einer manipulierten Statistik verschleiert“, konstatiert Jäger.

Dass ein starkes Bedürfnis an der Offenlegung der Situation in den Hartz IV-Behören besteht, wird durch das Interesse bestätigt, das die Tacheles-Umfrage hervorgerufen hat. „Unsere unabhängige ‚Kundenzufriedenheitsumfrage’ dient inzwischen als Vorlage für vergleichbare Untersuchungen, die von mehreren Organisationen im Bundesgebiet durchgeführt werden“, berichtet Jäger. „Die größte davon wird vom Diakonischen Werk in Bayern organisiert.“

Durch die nun vorliegenden Ergebnisse erhofft sich Tacheles ein gesteigertes Problembewusstsein bei den Verantwortlichen und der Öffentlichkeit. Die Untersuchung zeigt einmal mehr, dass die offen gelegten Verwaltungsmängel und die insgesamt schlechte Bewertung der ARGE Wuppertal nicht mit Verweis auf „bedauerliche Einzelfälle“ abgetan werden können. Dessen ungeachtet rät der Verein den betroffenen Erwerbslosen, sich künftig bei Behördenfehlern schriftlich zu beschweren und sich bei Problemen mit der ARGE an die Sozialberater/innen des Vereins oder eine andere kompetente Beratungsstelle zu wenden.

Hier noch einige Downloads dazu:
Diese Presserklärung als pdf-Datei
Der ganze Bericht zur Umfrage als pdf-Datei

Schon kurz nach der Bekanntgabe des HSK kam es – statt zu dem befürchteten Hauen und Stechen – auch zu Solidarisierungen und zum Austausch zwischen den verschiedenen  vom Totsparen betroffenen bzw. bedrohten Einrichtungen.  Am Rande des 24-Stunden-Theaters Ende Januar sprach  das Bündnis „WuppertalerInnen gegen das Totsparen“ – ein basta!Vorläufer – mit Heiner und Rosie vom Verein „Pro Mirke“ und Kulturschaffenden aus dem Theaterbereich.  Der Verein „Pro Mirke“  kämpft für den Erhalt des Mirker Freibads und hat ein Konzept für einen ökologischen Umbau des  hundertfünfzigjährigen Bürger- und Arbeiterbad entwickelt. Christian und Korinna[1] arbeiten als Kulturschaffende und wehren sich gegen die Kürzungspläne. Nicht nur gegen das Aus für das Schauspielhaus, denn sie wollen auch schwimmen gehen können, wenn sie gerade nicht auf der Bühne sind. Genau wie Heiner und Rosie in einer Stadt mit einem Theater leben wollen.

Frage: Wie ist derzeit eure Situation und der finanzielle Spielraum in euren Bereichen, und was befürchtet ihr wird mit dem Haushaltssicherungskonzept auf euch zukommen?

Christian: Die Wuppertaler Bühnen sollen nach dem HSK 2 Mio. Euro einsparen. Das sind 85 Prozent der Personalkosten; also müssen 40 bis 50 Mitarbeiter gefeuert werden. Ein Theater in Wuppertal wäre dann nicht mehr möglich – selbst dann nicht, wenn es nur auf Sparflamme laufen würde.

Korinna: Mir scheint, das Entscheidungskriterium für die geplanten Sparmaßnahmen war nicht so sehr, in welchen Bereichen sinnvoll viel Geld gespart werden könnte, sondern wo der geringste Widerstand zu erwartend war. An so vielen Ecken könnte eingespart werden, aber wen treffen die meisten Einsparungen? Die Kultur. Hier wird die Diskussion auch am emotionalsten geführt und über die Frage nach dem Wert der Kultur glatt übersehen, dass es hier noch um viel mehr, nämlich die Frage der Handlungskompetenz der betroffenen Städte geht – wir werden ja sonst faktisch aus Düsseldorf regiert.

Heiner: Um es deutlich zu sagen, es geht hier nicht um Einsparungen, es geht um Standortschließungen. Für das Schauspielhaus bedeutet eine Umsetzung der Pläne das Aus, und das ist bei den Schwimmbädern genauso.

Rosie: Für mich ist ein einziges Freibad für eine ganze Stadt wie Wuppertal unvorstellbar. Wir müssen schließlich auch bedenken, das Wuppertal geographisch sehr weitläufig ist. Wie sollen denn Leute aus Beyenburg nach Vohwinkel zum Frühschwimmen fahren? Da beklagen sich alle, dass die Kinder und Jugendlichen fast nur noch vor den Mattscheiben sitzen – und gleichzeitig werden die Bäder dichtgemacht. Die Jugendlichen können doch nirgendwo mehr hin.
Wenn dann beim Schwimmunterricht in den Schulen alle erstmal mit den Bussen quer durchs Tal fahren müssen, wird in Zukunft die eigentliche Schwimmzeit nur noch zehn Minuten betragen. Für manche Schulen wird der Schwimmunterricht ganz wegfallen. Das ist doch irre, deutsche Schüler können nicht schwimmen und die Schwimmbäder werden geschlossen!

Heiner: Freibäder sind wertvolle Orte des Zusammenkommens und der Freizeit, für Jugendliche genauso wie für ältere Menschen, die eine Stadt erst attraktiv und lebenswert machen. Jetzt werden Räume endgültig geschlossen, die auch Schutzräume sind, Räume der Begegnung, wo es Wiesenflächen gibt, auf denen mal ausnahmsweise keine Hunde herlaufen. Schwimmbäder und Sport im allgemeinen sind doch auch wichtige Elemente der Gesundheitsförderung. Die langfristigen Folgekosten, wenn man das aufgibt, sind sicher viel höher als die Einsparungen.
Aber es müssen eben auch attraktive Angebote gemacht werden, damit die Leute kommen. Die Schwimmkrake z.B., die wird von den Kids irrsinnig gut angenommen. Aber wenn die Finanzen so knapp sind, kann man eben nicht viel anbieten. Dabei müssten wir 1000x mehr attraktiv sein, um Jugendliche zu begeistern; das erreichen wir nicht nur durch Breite, sondern vor allem auch Spitzenqualität. Das Angebot muss einfach da sein, und es muss gut sein.
Leider haben wir jetzt schon viele Jugendliche an die Mattscheibe verloren. In der Vergangenheit wurden viel zu wenig Kinder und Jugendliche mitgenommen.

Rosie: Das stimmt so zumindest nicht für alle Projekte. Wenn ich z.B. an die Containeraktion denke (den Theatercontainer vor dem Schauspielhaus), das Angebot z.B. nimmt ziemlich viele junge Menschen mit.

Korinna: Nicht nur das, auch andere von der Schließung bedrohte Bildungsbereiche und Jugendarbeit sind wichtig. Es gibt in Wuppertal so viele Menschen mit verschiedenen Muttersprachen, und es hat sich gezeigt, dass gerade das Theater in der Lage ist, eine gemeinsame Kommunikation zu ermöglichen und diese Menschen zusammenzubringen.

Rosie: Wo wir bei Kommunikation sind: Das Stück „Kontakthof“ vom Tanztheater Pina Bausch, das mit Jugendlichen ab 14 Jahren einstudiert wurde, hat es sehr gut geschafft, Kinder zusammenzubringen und zu schulen, und jetzt ist das eine tolle Truppe. Die Kinder haben Spaß daran und finden zu mehr Selbstbewusstsein.

Christian: Das ist eben das Drama: Da gibt es ein paar ganz zarte Pflänzchen, neue Projekte, die richtig gut sind und angenommen werden und für die Stadt wichtig sind. Wenn das jetzt erstmal platt gemacht ist, kann man das in Zukunft nicht einfach wieder aufleben lassen. Dann gibt es so etwas einfach nicht mehr.
Deswegen dürfen die Schließungen einfach nicht stattfinden. Was hat die Stadt Jugendlichen denn dann noch zu bieten?!

Rosie: Die JVA!

Frage: Ist das die Zukunftsvision für Wuppertal, so düster?

Heiner: Das gerade ist nur der Anfang. Wer sagt denn, dass es nicht noch weiter geht mit den Sparmaßnahmen? Als erstes fallen kulturelle Einrichtungen und Schwimmbäder.

Korinna: Für mich geht es nicht nur um junge Leute; auch ich selbst will dann und wann ins Theater oder Schwimmbad gehen können. Ich bin vor Jahren nach Wuppertal gezogen und finde, dies ist eine wirklich lebenswerte Stadt. Bis jetzt. Und für mich gehört ein breites kulturelles Angebot zu einer lebenswerten Stadt dazu.  Wenn nun genau daran gespart wird, dann überlege ich, ob ich nicht doch woanders  wohnen soll.

Christian: Mir geht es da ähnlich. Ich gehe z.B. mit meinem Sohn im Sommer gerne in Mirker Freibad, das ist bei uns in der Nähe. Wenn das Bad geschlossen wird, kann ich nirgendwo mehr schwimmen gehen.

Frage: Welche Vorschläge habt ihr? Was müsste Wuppertal oder was müssten die WuppertalerInnen machen, damit es der Stadt besser geht?

Korinna: Investieren statt sparen. So macht man es doch, wenn man etwas erhalten will.

Rosie: Vor allem bei Bildung und Jugend.

Christian: Man kann doch beobachten, dass genau die Städte wachsen, wo die Kreativität sehr hoch ist. Wenn nur noch in Materie investiert wird, in Prestige- und Leuchtturmprojekte wie z.B. in den Döppersberg, dann nützt das einer Stadt nichts. Es wird jetzt ein prächtiges neues Tor zur Stadt gebaut, aber hinter diesem prächtigen Tor ist nur noch eine arme, leblose Stadt.

Korinna: Eigentlich habe ich gegen ein prächtiges Tor nichts einzuwenden, aber das ist ja ein Witz, wenn nichts dahinter ist.

Heiner: Es ist ja nicht so, dass die WuppertalerInnen alle so arm wären. Wir geben viel Geld aus. Es wäre wichtig, dass die Menschen in Wuppertal, denen es etwas besser geht, dass die sich mit ihrer Stadt solidarisieren und identifizieren. Leider geht die Solidarität hier den Bach runter.

Korinna: Ja, das finde ich auch. Aber das Problem ist, dass die Politik, statt unterstützend zu sein, einem Bürgerengagement eher Steine in den Weg legt, wie im Fall der Fahrradtrasse zu sehen war. Die KommunalpolitikerInnen arbeiten da nicht für uns, aber sie müssten für uns arbeiten, sie sind für uns da, nicht umgekehrt; sie sind die gewählten Vertreter unserer Interessen. Gerade jetzt müssten sie durchsetzten, dass z.B. der Solibeitrag für den Aufbau Ost,  für den Wuppertal Schulden macht und Zinsen zahlt, nicht weiter bezahlt wird. Vielleicht brauchen die Kommunalpolitiker sogar mehr Druck von unten, damit die glaubhaft an nächst höherer Stelle vermitteln können, dass es so nicht weitergeht.

Christian: Was das Theater angeht, ich finde schon, dass es sehr viel Solidarität unter den Wuppertalern gibt. Die Menschen hier solidarisieren sich sehr stark mit uns, manche sind heute aus Solidarität hier, die waren seit zehn Jahren nicht im Theater. Das baut auf jeden Fall Druck auf.

Rosie: Ja, aber wenn dann der Arbeitgeber oder die Stadtspitze sagt: `Ihr werdet euch nicht an Protesten beteiligen´ – dann wird’s schwierig. Einerseits wird uns gesagt, wir sollen protestieren, aber wenn es dann gegen die Sparpläne der Stadt geht, dann dürfen wir doch nicht.

Heiner: Deshalb halte ich es für wichtig, dass wir uns mehr vernetzten. Wir müssen auch untereinander solidarisch sein und uns gegenseitig unterstützen.

Christian: Vor allem dürfen wir uns nicht auseinanderdividieren und gegeneinander ausspielen lassen. Ganz wichtig ist mir, dass es eine Solidarität auch mit anderen bedrohten Einrichtungen gibt, die vielleicht weniger im Blickpunkt sind.

Heiner: Wobei ich schon der Meinung bin, dass wir schon auch sparen sollten und auch in der Lage sind, in verschiedenen Stellen sparsamer und effektiver zu sein. Da muss man eben kreativ werden, sich gesundschrumpfen, wo es sich anbietet. Was aber meiner Auffassung nach gar nicht geht ist, Einrichtungen einfach zu schließen..

Rosie: Na ja, tatsächlich ist es ja so dass sowieso immer an den falschen Stellen gespart wird. Ich denke, wir müssen vom Stadtrat verlangen, mit dem Nonsens aufzuhören und sich dem HSK einfach zu verweigern.

Korinna: Wichtig ist jedenfalls, dass wir uns jetzt wehren, dass die Menschen endlich merken, es brennt! und wer jetzt nicht aufsteht, hat verloren.

Heraus zum 1. Mai!

basta! – das vor wenigen Wochen entstandene offene Aktionsbündnis verschiedenster Basisinitiativen und Einzelpersonen gegen das Totsparen Wuppertals und für das Recht auf Stadt, stellt den ganzen 1.Mai unter das Motto “Die Stadt gehört uns!”

Es beteiligt sich daher nicht nur an der gewerkschaftlichen Demonstration von Unterbarmen nach Elberfeld, sondern ruft alle, die sich mit uns gegen die Zerstörung der kulturellen und sozialen Lebensbedingungen in der Stadt wehren wollen, dazu auf, im Anschluss an die Kundgebung auf dem Laurentiusplatz zur traditionsreichen freien Maidemonstration mitzukommen.

Treffpunkt für die Maidemonstration ist um 14 Uhr auf der Gathe, auf Höhe des autonomen Zentrums. (An der alten Tankstelle.) Die autonome Mai-Demonstration in Wuppertal verteidigt seit mehr als 20 Jahren das Recht auf eine freie Meinungsäusserung und das freie Demonstrationsrecht. Die Demonstration, die dieses Jahr unter dem Motto “Recht auf Stadt” stattfindet, ist solidarisch mit unserem Anliegen. Leider sieht sich diese Demonstration vielfältiger Gruppen  und Gruppierungen seit einigen Jahren einem immer grösser werdenden Druck von Polizei und Staatsschutz ausgesetzt, die spontane und unangemeldete Proteste zu verhindern suchen, um möglichen Widerstand der Bevölkerung gegen Neoliberalisierung, sozialen Kahlschlag, Hartz IV und Krieg im Keim zu ersticken.

Wie das letzte Jahr zeigte, in dem die autonome Demonstration wenigstens ihr Ziel – das selbstorganisierte Strassenfest zum 1.Mai auf dem Schusterplatz in der Nordstadt – erreichen konnte, ist es wichtig, dass möglichst viele Beobachter und wohlwollende Begleiter an der Demonstration teilnehmen.

Eine aufmerksame Öffentlichkeit ist der wirksamste Schutz gegen aus dem Ruder laufende Massnahmen der oft aus ganz NRW zusammengezogenen Einsatzkräfte. Die Solidarität mit den Demonstrierenden ist entscheidend. Wir bitten deshalb alle Teilnehmer der DGB-Demonstration, nach Ende der Kundgebung auf dem Laurentiusplatz zusammen mit basta! zum Treffpunkt der Maidemonstration auf der Gathe zu gehen.

Die solidarische Begleitung der autonomen 1.Mai-Demo in Wuppertal ist jedoch nur ein Grund für basta!, am Samstag nicht nur zur Teilnahme an der offiziellen DGB-Demonstration, sondern anschliessend auch zur Mitwirkung an der freien Maidemonstration durch Elberfeld aufzurufen.

Der basta!-Aktionstag am ganzen 1.Mai soll – nur eine Woche vor der NRW-Landtagswahl und 17 Tage vor der nächsten Sizung des Stadtrats – bei der der zweite Teil des Spardiktats von Kämmerer Johannes Slawig auf der Tagesordnung steht – ein Zeichen dafür setzen, dass sich die Wuppertaler ihr Recht auf eine lebenswerte Stadt nicht nehmen lassen werden.

Das Bündnis von Basisinitiativen, das den Kampf um die Stadt aufgenommen hat, will im Schulterschluss mit Gewerkschaften, den Parteien, die das Sparpaket ablehnen, und mit den freien Bewegungen Wuppertals, darauf aufmerksam machen, dass die kommunale Krise nicht im luftleeren Raum entstanden ist, sondern in neoliberalen Strategien für einen profitorientierten Stadtumbau, in der Ausplünderung gesellschaftlichen Eigentums, in der selbstverschuldeten Krise des Kapitalismus und nicht zuletzt auch in einer Kriegswirtschaft begründet ist.

Würdige und angemessen bezahlte Arbeit und lebenswerte Städte und Gemeinden für alle, die in ihnen leben, sind untrennbar miteinander verbunden. Und die Gründe, die beides mehr und mehr infragestellen, sind dieselben.

Die Proteste von basta! richten sich zunächst gegen den Stadtrat, der den ersten Teil des zynischen Sparkonzeptes  schon verabschiedet hat, und gegen Oberbürgermeister Peter Jung – der absolut kein Problem damit hat, die kulturelle und soziale Grundlage einer vitalen und urbanen Stadt für viele Jahrzehnte zu zerstören, um zeitgleich die letzten Ressourcen Wuppertals den bereits über der Stadt kreisenden Investorengeiern wie Sauerbier anzubieten.

Es wird uns deshalb eine grosse Freude sein, ihn auch dieses Jahr zu seinem Grusswort bei der DGB-Kundgebung auf dem Laurentiusplatz angemessen zu begrüssen.

Doch der Protest von basta! macht an der Stadtgrenze nicht halt – wohlwissend, dass OB und Kämmerer lediglich die Vollstrecker von Vorgaben sind, die auf anderen Entscheidungsebenen gemacht werden – sei es bei der Deutschen Bank, bei Hochtief, bei Bilfinger Berger oder auf den Fluren der Bertelsmann-Stiftung, von Freshfields oder irgendwo sonst, wo das Kapital die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen zerstört, indem es die Melodie vorgibt, nach der die Provinz-Statthalter wie Peter Jung so bereitwillig tanzen…

Deshalb ist dieser 1.Mai ein guter Tag, zu demonstrieren, dass Wuppertal sich tatsächlich gegen seine Hinrichtung wehrt.

In diesem Sinne: Beteiligt euch am Aktionstag! Die Stadt gehört uns!