Die soziale und politische Situation in Spanien spitzt sich zu. Am gestrigen 19.Juli demonstrierten Hunderttausende, wenn nicht gar Millionen Spanier und Spanierinnen gegen die 100 Milliarden Euro-Rettung der Banken und gegen die Kürzungsorgie der Regierung Rajoy. Als in Madrid versucht wurde, ins Parlament zu gelangen, gerieten demonstrierende Feuerwehrleute und Bereitschaftspolizei aneinander – Auftakt für eine weitere Nacht mit Polizeigewalt gegen die Madrilenen.

Zur Unterstützung der spanischen Bevölkerung in ihrem andauernden Widerstand ruft das Soli-Komitee Wuppertal für den Nachmittag des nächsten Donnerstag (26.07.) zu einer Protestaktion an der Filiale der «Bank Santander» in Wuppertal-Elberfeld am Wall auf. Nähere Informationen folgen.

Terror der Bereitschaftspolizei in Madrid - 19.07.2012

Nein zum vierten Reich!

Sevilla - 19.07.2012

Valencia – 19.07.2012

Madrid - 19.07.2012

Madrid – 19.07.2012

Alles, was uns fehlt, ist die Solidarität [loba – 18.07.2012]

Vor einer Woche, am letzten Mittwochabend, sind einige Hundert streikende nordspanische Bergarbeiter nach einem langen Marsch von Asturien in der Hauptstadt Madrid angekommen und dort von Zehntausenden solidarisch empfangen worden. Die Ankunft des von den Minenarbeitern so genannten «Schwarzen Marsches» – «Marcha Negra» – stellte nicht nur für die Bergleute, sondern für einen großen Teil der spanischen Bevölkerung einen Aufbruch im Kampf gegen die Politik der spanischen Regierung dar. Die spätabendliche Begegnung der Streikenden und der auf sie Wartenden war ein sehr emotionales Ereignis. Jemand schrieb am nächsten Tag: «Die Grubenlampen der im nächtlichen Madrid ankommenden Bergleute wirkten wie ein Licht der Hoffnung.»

Der Anlass des Marsches auf Madrid ist ein, auch militant geführter Abwehrstreik der Bergleute im Norden Spaniens. Er dauert nun bereits seit mehr als sechs Wochen an, und die rechts-konservative Regierung Rajoy beantwortet ihn mit immer mehr Einheiten der Guardia Civil zur Aufstandsbekämpfung. Die paramilitärischen Einsätze der Sicherheitskräfte, in deren Verlauf ganze Dörfer in den Revieren «besetzt» und Straßen «befreit» wurden, machten dabei keinen Unterschied zwischen Kombattanten und Unbeteiligten. Daher kämpfen die betroffenen Menschen der nordspanischen Provinz auch mit brennenden Autoreifen oder mit Steinschleudern und dem Mut der Verzweiflung gegen die drohende Vernichtung ihrer Existenzgrundlage. Denn es ist kein Streik um Arbeitszeiten oder höhere Löhne – es ist ein Streik zur Erhaltung der Arbeitsplätze.

Die konservative spanische Regierung, die nur einen Tag nach Ankunft der Minenarbeiter in Madrid eine neue Kürzungswelle und eine Erhöhung der Mehrwertsteuer verkündet hat, bricht im Norden des Landes eine Vereinbarung mit den Gewerkschaften aus dem letzten Jahr. Im Kern sicherte diese Vereinbarung einen Fortbestand des Bergbaus bis 2018 ohne Zechenschließungen zu. Bis dahin sollten in den betroffenen Regionen Strukturmaßnahmen neue Arbeitsplätze schaffen – auch mit Mitteln der EU.

Die Regierung Rajoy kürzt nun unter Verweis auf die Krise die vereinbarten Zuschüsse um 290 Millionen jährlich. Laut Gewerkschaften sind von dieser Maßnahme bis zu 25.000 Arbeitsplätze mittel- und unmittelbar betroffen. Es ist die gleiche Regierung, die gerade einen dreistelligen Milliardenbedarf zur Bankenrettung verkündet hat. Die Wut der Bevölkerung in der Region Asturien ist ensprechend groß – und die Entschlossenheit der streikenden Kumpels auch. Die große Menge, die die Streikenden in Madrid empfing, zeigt, dass auch landesweit der Zorn der Menschen zunimmt – die Demonstrationen haben entsprechend eine neue Qualität erreicht.

Umso härter fiel die Reaktion der postfranquistischen Regierung aus. Von der Leine gelassene Polizeieinheiten zur Aufstandsbekämpfung griffen am Tag nach der Ankunft des «Marche Negra» eine friedliche Großdemonstration der Mineros und der madrilenischen Bevölkerung an. Unter den mehr als siebzig Verletzten des Angriffs waren viele, die von den in Spanien exzessiv eingesetzten Gummigeschossen getroffen wurden. Blutige Bilder gingen um die Welt, allerdings vornehmlich im Internet – wie in den arabischen Despotien berichteten die Mainstream-Medien nur wenig über die Polizeigewalt. Die Attacken auf die Menschen in den Straßen der Stadt hielten bis zum Abend an. Menschen flüchteten panisch vor den uniformierten Schlägern in die Geschäfte und Restaurants, alle konnten zum Ziel der paramilitärischen Sicherheitskräfte werden – egal, ob sie lediglich vor einem Kino warteten oder ob sie von der Demonstration kamen.

In ihren Verlautbarungen, die sie via Internet und Video öffentlich machen, betonen die streikenden Bergleute den Kampf ums Ganze. Sie stellen ihren Kampf um die Einhaltung von Vereinbarungen bewusst in eine Reihe mit den Kämpfen anderer Branchen und anderer Länder. Die kampferprobten spanischen Kumpel verweisen dabei zu Recht auf ihre immer geleistete Solidarität mit anderen Kämpfen und auf die Vorreiterrolle der «Mineros» im Kampf gegen Franco – sie waren die ersten die im Faschismus einen Streik wagten. Ein spanischer Minero bezieht sich in einem Brief (siehe unten) ausdrücklich auf den Streik der englischen Bergarbeiter in den achtziger Jahren, bei dem sie die britischen Kumpel finanziell und ideell unterstützt hatten. Nun sind sie es, die Solidarität einfordern.

Doch vor allem in Deutschland ist die Bereitschaft, sich mit der verschärften Situation in Spanien zu beschäftigen, kaum vorhanden. Dass nach dem letzten Generalstreik am 29.März bereits GewerkschafterInnen verhaftet worden waren, fand hierzulande kaum Beachtung, und nur langsam kommt auch der Streik der Bergleute in den Kanälen an.
Kaum verwunderlich, dass unter diesen Umständen keine fünzig Menschen bei einer Solidaritätskundgebung am letzten Freitag vor dem spanischen Konsulat in Düsseldorf gewesen sind. Dabei sind es momentan die «Mineros», die für uns alle gegen ein neoliberal zugerichtetes Europa auf den Barrikaden sind.

Im Ringen um die weitere Entwicklung könnte ihr Streik ein zentraler Kampf sein. Nachdem der griechische Widerstand – aufgerieben im täglichen «Struggle of Life» und im Kampf gegen die immer aggressiver auftretenden Faschisten – gebrochen scheint, kommt den spanischen Protesten eine vielleicht vorentscheidende Bedeutung zu. Ließe sich die «Troika-Politik» auch in Spanien durchsetzen – sogar, ohne dass es dort einer «EU-Troika» bedarf – dürften für Gesamteuropa die Weichen auf die Zerschlagung sozialer Rechte gestellt sein. Wer will nach einer auch in Spanien möglichen Resignation vor der allumfassenden «Alternativlosigkeit» dann noch auf entscheidenden Widerstand aus Italien oder sonstwo hoffen? Auch das erklärt die Entschlossenheit, mit der Rajoy beschlossene Kürzungen durchprügelt. Es wird die Bedingung gewesen sein für die in der EU zu beschliessenden Hilfen bei der Bankenrettung, die – anders als bei der Zurichtung Griechenlands – bekanntermaßen ohne direkte EU-Eingriffe in die spanische Haushaltspolitik fließen sollen.

Im seit vierzig Jahren andauernden Krieg der Fast-Alles-Besitzenden um eine Entsolidarisierung der Gesellschaften sowie um politische und soziale Demontage war schon einmal ein gegen den entschiedenen Willen einer einer rechts-konservativen Regierung geführter Streik von Bergleuten eine entscheidende Schlacht: der im Brief des Mineros angesprochene Bergarbeiter-Streik in Thatchers England 1984/1985. Auch damals ging es vordergründig um 20.000 Jobs, auch damals wurde ein solidarischer Streik kriminalisiert und in teilweise bürgerkriegsartige Zustände überführt. Zeitweise waren über 20.000 Polizei- und Sicherheitskräfte im Einsatz, die jeweils saftige Zulagen für ihre streikbrechenden Gewaltorgien erhielten.

Als der gegen Thatchers Pläne zu Grubenschließungen geführte Streik nach einem vollen Jahr im März 1985 zuende ging, hatte er nicht nur insgesamt zehn Tote und über dreitausend Verletzte gefordert. Die Niederlage der Bergleute war auch ein entscheidender Schritt zur Brechung der Gewerkschaftsmacht in England und eine bleibend einschüchternde Bedrohung anderer Gewerkschaften in anderen Ländern. Thatcher katapultierte vor allem auch durch die Zerschlagung der vorher starken Gewerkschaften das neoliberale Wirtschaftsmodell nach Europa, nachdem es zuvor erstmals nach den Vorstellungen der «Chicago-Boys» im faschistischen Chile Pinochets ausprobiert worden war – (Arthur Scargills Bergarbeiter-Gewerkschaft National Union of Mineworkers, NUM, die den Streik angeführt hatte, verlor beispielsweise in den Jahren danach etwa 80 Prozent ihrer Mitglieder). Nie wieder konnten sich britische Gewerkschaften nach der Niederlage der Bergleute einem großen Arbeitskampf stellen. Maggie Thatcher selber sprach von „einer Lektion, die niemand vergessen sollte“.

Doch es scheint, wir hätten die Lektion vergessen. Auch Mitte der Achtziger war die historische Dimension des Arbeitskampfes in einer «Old-School»-Industrie wie dem Bergbau kaum wem bewusst, obschon die (auch ost-) europäische Solidarität mit den englischen Bergleuten ungleich größer war als heute. Sie erschloss sich den meisten erst nach und nach – als es längst zu spät war. Gleiches könnte jetzt passieren – statt Alarmzustand herrscht weitgehend Desinteresse an der Eskalation der Lage in Spanien und am Streik der asturischen Minenarbeiter.

Alles, was uns fehlt, ist die Solidarität. (Ton Steine Scherben)

Uns fehlt nicht die Zeit, uns fehlt nicht die Kraft,
uns fehlt nicht das Geld, uns fehlt nicht die Macht.

Was wir wollen, können wir erreichen. Wenn wir wollen, stehen alle Räder still.
Wir haben keine Angst zu kämpfen, denn die Freiheit ist unser Ziel.
Denn die Freiheit ist unser Ziel. Alles, was uns fehlt, ist die Solidarität.
Alles, was uns fehlt, ist die Solidarität.

Uns fehlt nicht die Hoffnung, uns fehlt nicht der Mut.
Uns fehlt nicht die Kraft, uns fehlt nicht die Wut.

Was wir wollen, können wir erreichen. Wenn wir wollen, stehen alle Räder still.
Wir haben keine Angst zu kämpfen, denn die Freiheit ist unser Ziel.
Denn die Freiheit ist unser Ziel. Alles, was uns fehlt, ist die Solidarität.
Alles, was uns fehlt, ist die Solidarität.

Es gibt Ansätze zu europaweiter Solidarität, z.B. in England, aber auch im Ruhrpott:
Spanish Miners’ Solidarity Committee
International Miners

Hier kommt noch der versprochene Brief des Mineros aus Asturien:

Über den Kampf der Bergarbeiter in Spanien 2012. Ein Kumpel schreibt.
Juan José Fernández – 14.06.2012

Sociología crítica – Articulos y textos para debate y análisis de la realidad social

Quelle des Originaltextes
Ausgangsbasis der Übersetzung

BRIEF ÜBER DEN BERGBAU-KONFLIKT

25 Jahre habe ich in der Mine gearbeitet. Als ich 18 Jahre alt war, stieg ich zum ersten Mal in eine Grube hinab. Viele Kommentare, die ich über den Bergbau und die Frühverrentung in dieser und in anderen Branchen lese, erstaunen mich. Ich will versuchen, ein paar Zweifel auszuräumen, die es, wie ich sehe, gibt.

1. Bei dem Kampf, den meine Genossen momentan führen, geht es nicht darum, um Geld zu bitten, sondern darum, die Vereinbarung zwischen dem Industrieministerium und den Bergbau-Gewerkschaften vom letzten Jahr einzuhalten, die zugewiesene Beihilfen bis 2018 zum Inhalt hatte.

Dieses Geld hat die EU zur Verfügung gestellt und nicht die spanische Regierung. Damit will ich sagen, dass es nicht die SpanierInnen bereitgestellt haben, wie viele der Leute glauben, die uns so sehr kritisieren.

Im Hinblick auf dieses Geld frage ich mich, wie fast alle Bergbau-Familien: Wo ist der Teil der finanziellen Mittel für den Bergbau, der angeblich für die Schaffung alternativer Industrien nach der Schließung der Minen in den Kohlerevieren bestimmt sein sollte? Nun ja, wie so oft sind es die Politiker und die Gewerkschaften, die die Mittel managen. Mit einem Teil dieses Geldes, könnte ich euch zum Beispiel erzählen, hat Gabino de Lorenzo, (der Ex-Bürgermeister von Oviedo), die Straßenlaternen, den neuen Messe- und Kongresspalast und viele andere Bauten bezahlt. Die Ex-Bürgermeisterin von Gijón (Frau Felgeroso) hat das Geld in das Gebäude der Fachhochschule investiert und, wie der Erstgenannte, auch in andere Bauten.

In meinem Heimatort Valle de Turón (der zur Region Cuenca del Caudal gehört), starben zwischen 1889 bis zur Schließung im Jahr 2006 mehr als 600 Menschen in den Minen (soweit wir wissen, denn im Bürgerkrieg sind
alle vorherige Archive verbrannt). Als die Minen geschlossen wurden, hat man ein Sportzentrum errichtet, ohne allerdings zuvor den Schutt wegzuräumen. Dieser liegt bis heute hier. Es gibt bloß einen schmalen Fußpfad, um hindurchzugelangen. Unsere komplette Umgebung ist voller Trümmer, die man nach und nach aufzuräumen versucht. Aber von Reindustrialisierung, die sichere Arbeitsplätze schaffen würde, damit das Leben weitergehen könnte, keine Spur.

2. Es irrritiert mich, dass viele Leute die Subventionen (in den Bergbau) nicht richtig finden. Ich schreibe das ungern, aber es gibt auch Subventionen für andere Branchen wie Viehzucht, Ackerbau, Fischfang und viele andere, die ich nicht erwähnen werde. Persönlich bin ich froh darüber, dass die Beihilfe den Arbeitern gewährt wird und nicht den Chorizos, die uns täglich ausrauben.

3. Es scheint auch, dass viele von euch nicht wissen, dass die spanischen Bergarbeiter nach dem Ende des Bürgerkrieges in diesem Land viele Jahre lang eine Stunde am Tag gratis arbeiteten, um das wiederaufzubauen, was der Franquismus zerstörte, während wir zuhause nichts zu essen hatten.

4. Im Jahr 1962 fingen die Bergarbeiter einen Streik an, der sich in ganz Spanien ausbreitete, womit viele der Rechte gewonnen wurden, die wir Spanier heutzutage haben, und die sie uns jetzt wegzunehmen versuchen. In diesem Streik 1962 gab es viele Schläge, viele Festnahmen, Hunger und Vertreibungen in andere Provinzen Spaniens. Die Bergleute wurden von ihren Familien getrennt. Sie begannen erst 1980 zurückzukehren.

5. Im Bezug auf die Frühverrentungen ist es nicht wahr, dass die Bergarbeiter mit 40 Jahren in Frührente gehen, und ihr redet über unsere Euros, als ob wir im Lotto gewonnen hätten. Die Realität ist eine andere: In der monatlichen Summe, die Frührentner erhalten, ist auch der Teil ihrer Extrazahlung eingeschlossen und die Summe is abhängig vom Beschäftigungsstatus. Ein Picador verdient nicht dasselbe wie ein Sprengmeister oder ein Sprengmeister-Assistent usw. Der Beitrag beträgt 50%, das heißt, damit zahlen wir alle zwei Jahre der Sozialversicherung ein Jahr mehr. So habe ich zum Beispiel – als jemand, der 25 Jahre lang gearbeitet hat – der Sozialversicherung in Wahrheit Beiträge für 37,5 Jahre bezahlt. Glaubt jemand von euch, jemals so viel in die Sozialversicherung einzahlen zu können?

6. Die Kohle, die man von anderswo herbringt, ist eurer Meinung nach billiger als die einheimische. Ich bezweifle das, aber nehmen wir an, das stimmt: Wollt ihr uns als Sklaven sehen wie die Arbeiter in solchen Länder? Ich will, dass kein Arbeiter auf der Welt ein Sklave ist.

Ich habe schon mit tschechischen und polnischen Kollegen gearbeitet. Als sie in Asturien ankamen und hier in den Märkten einkauften, waren sie beeindruckt, weil sie soviel einkaufen konnten, wie sie wollten – in ihren Ländern konnten sie das nicht tun. Sie feierten ihr erstes Weihnachten mit uns und brachten in jeder Hand eine Nougatstange mit. Wir fragten, warum sie das machten, und sie sagten uns, dass sie sich das in ihrem Land nicht leisten konnten, da ihr Einkommen nur für schlechtes Essen reichte. Damit will ich sagen, dass mit uns dasselbe geschehen wird, wenn wir unsere Rechte nicht einfordern.

7. Im Bezug auf die Blockaden der Autostraßen will ich denjenigen antworten, die sich so sehr beschweren, weil die Minenarbeiter sie daran hindern, zur Arbeit oder zum Unterricht zu gehen, und die sagen, dass auch sie, wenn sie mal Probleme in ihrem Unternehmen haben, in Zukunft andere “belästigen” werden.

Ich muss euch sagen, dass wir Bergarbeiter immer, wenn Kollegen anderer Sektoren uns um Hilfe beim Kampf um die Verteidigung ihrer Arbeitsplätze baten, 24 Stunden-Streiks gemacht, und von hier und von außerhalb jede Unterstützung gegeben haben. Auch als die Streiks der englischen Bergarbeiter stattfanden, hörten wir auf zu arbeiten und es wurde eine Kollekte organisiert, um denen Geld zu schicken, damit sie ihre Familien ernähren konnten.

Zweifelt irgendjemand daran, dass wir uns jedem betroffenen Sektor anschließen würden? Aber es scheint, dass es heute sogar andere um Hilfe zu bitten Arbeit kostet.

Uns gegenseitig zu unterstützen ist fundamental, was wir jedoch machen, ist das Gegenteil, und so werden die da oben immer mit Vorsprung spielen.

Wenn alle spanische Arbeiter so vereint wären wie die Bergleute, würden die Regierenden dieses Landes dreimal überlegen, ob sie solche Kürzungen vornehmen, wie sie es jetzt tun. Ihr solltet reflektieren, wer euch wirklich daran hindert, zur Arbeit oder zum Unterricht zu gehen. Wer euch behindert, sind unsere Politiker mit den heutzutage legalen Kündigungen und den Kürzungen im Bildungswesen.

Ich würde auch gerne denjenigen, die glauben, dass wir uns in Madrid vor den Türen der Ministeriums beschweren, und “die anderen in Ruhe lassen” sollten, sagen, dass wir da tatsächlich hingegangen sind. Aber aufgrund der Zensur der Medien, kann es sein, dass man darüber nicht informiert.

Schließlich glaube ich, dass der Arbeiter, der seine Rechte verteidigt, kein Terrorist ist – so, wie man uns nun bezeichnet, weil wir für das Wohlbefinden unserer Familien kämpfen. Ich fordere euch auf, eure Häuser zu verlassen, um eure Rechte zu verteidigen. Wenn ihr Zuhause bleibt, lasst ihr zu, dass sie den Hunger in euer Leben bringen.

Bleibt informiert und prüft alles, was ihr im Fernsehen seht. Ihr habt jetzt Internet und Mobiltelefone, um immer im Kontakt bleiben zu können. Organisiert euch, in welcher Form ihr auch wollt – friedlich oder aber auch direkt in den Barrikaden, aber organisiert euch! Legt Ziele fest, die in einem kurzen Zeitraum zu erreichen sind. Die Regierung handelt schnell, wenn die Dinge zu ihren Gunsten stehen, das wisst ihr. Wir sollten das Wort “Angst” oder den Satz “es nützt sowieso nichts” aus unserem Verstand verbannen und die Kontrolle über unsere Zukunft übernehmen.

Vielen Dank an alle, die uns aus anderen Provinzen und Ländern unterstützen. Juan José Fernández. Asturien.

Ton Steine Scherben – Solidarität

Das war ein guter Anfang für unser basta!-Sommerkino am letzten Montag – kein Regen, viele interessierte Gäste, eine beeindruckend gefilmte Dokumentation zur Entwicklung Istanbuls, die eigentlich eine Zerstörung ist, und eine lehrreiche Einführung ins Thema von Knut Unger. Sogar die Skype-Verbindung nach Istanbul kam zustande. Leider kam das Gespräch mit dem Regisseur von “EKÜMENOPOLIS”, Imre Azem, und mit einigen bei der urbanen Bewegung IMECE Aktiven technisch etwas unter die Räder. Aber sie waren zu hören, ebenso, wie der Istanbuler Strassenlärm vor ihrem Fenster. Für einen Moment lag das “Talflimmern” Montagabend irgendwo am Bosporus.

Am nächsten Montag soll es so weitergehen. Diesmal widmen wir uns den aktuellen Revolten in Nordafrika und Südeuropa. Unter dem Titel “Läuft der kommende Aufstand schon?” wollen wir diskutieren und im Anschluss zwei Filme von Kostas Kolimenos sehen. Für Getränke und Essen ist wohl wieder gesorgt und der Eintritt ist frei. (Spende für Getränke, Essen und Eintritt erbeten)

Montag, 18. Juli 2011 – Open Air-Kino Talflimmern im Innenhof der Alten Feuerwache an der Gathe in Wuppertal-Elberfeld. Beginn der Veranstaltung: 21 Uhr, Beginn der Filme: Nach Einbruch der Dunkelheit. Die Veranstaltung findet auch bei Regen statt. Es gibt ein mobiles Regendach.

Proposal

Im Jahr 2005 brennen in Frankreich die Vorstädte. Zumeist getragen von mirgrantischen jungen Franzosen und Französinnen, finden in den Banlieues der Städte teils wochenlange Auseinandersetzungen mit der Staatsmacht statt.

Doch wie geht das alles zusammen? Geht da überhaupt irgendetwas zusammen? Was ist da eigentlich wirklich passiert in Tunis oder Kairo? Was heisst das, wenn auf den Plätzen in Athen oder Barcelona die allzu bekannten linken Diskurse angeblich abgelehnt werden? Und was heisst das alles für die Linke in Deutschland? Reicht es noch, nach wochenlangem Ringen Soliadressen zu schreiben? Müsste nicht mehr passieren?

Über diese Frage möchten wir am kommenden Montag diskutieren. Einen Teil davon werden wir hoffentlich auch wirklich ansprechen können. Dazu haben wir mit Juliane Schumacher eine kompetente Gesprächspartnerin eingeladen. Sie hat Politik, Philosophie und Geoökologie studiert, war viel in der Welt unterwegs, hat viel Politik gemacht und bis vor Kurzem in Kairo gelebt, wo sie als freie Journalistin die dortigen Geschehnisse direkt verfolgen konnte.

Im Anschluss an die Diskussion zeigen wir zwei kürzere FIlme von Kostas Kolimenos, die sich mit dem “Weihnachtsaufstand” 2008 in Griechenland befassen, der nach der Erschiessung des fünfzehnjährigen Schülers wie ein Unwetter über die Athener Innenstadt hereinbrach. (Schrei im Dezember, 2008 und Belagerung 2010)

Die Trailer:

Die Beobachtung inszenierter Demokratie im Wuppertaler Stadtrat entfällt für dieses Mal, weil wir auf der Strasse nach der “echten Demokratie” gesucht haben. Drinnen im Rathaus wurden am Montag weitere Kürzungen in der Kinder- und Jugendarbeit Wuppertals auf den Weg gebracht, und ein sofortiger Atomausstieg der Stadtwerke ebensowenig beschlossen, wie eine reale Bürgerbeteiligung am städtischen Haushalt. Draussen versammelten sich währenddessen nach und nach rund 70 Menschen aus verschiedenen Gründen. Beides zeigt, dass es zu einer “Echten Demokratie jetzt!” zumindest im Tal noch ein ziemlich weiter Weg sein wird.

Die Versuche, die spanische Demokratiebewegung in andere Länder – auch nach Deutschland – zu exportieren, finden bislang hauptsächlich im Netz statt. Bis zu einem, von einigen ausgerufenen “European Summer”, der dem “Arabischen Frühling” folgen soll, ist es noch etwas hin. Trotzdem wurde auch in Wuppertal am Montag anlässlich der Sitzung des Wuppertaler Stadtrats ein Anfang gemacht. Denn noch immer beherrscht das undemokratisch erst nach der Wahl verkündete Sparpaket für den kommunalen Haushalt die politischen Entscheidungen. Diesmal erwischte es die Kinder- und Jugendarbeit der Stadt, bei der in Zukunft Planstellen gestrichen werden. (Wir haben darüber berichtet)

Minicamp am Alten Markt

Dagegen protestierten etwa dreissig, meist Jüngere am Alten Markt. Bedauerlich, dass für die, um die gleiche Uhrzeit angekündigte Solidaritätskundgebung mit den spanischen Protesten mit dem Rathausvorplatz irrtümlich ein falscher Treffpunkt kommuniziert worden war. Denn dorthin machte sich die kleine Gruppe der Demonstrierenden erst später auf, um auf dem zentralen Platz Barmens auf einige Aktivisten und Aktivistinnen von Greenpeace zu treffen, die der Forderung nach einem sofortigen Ausstieg der Stadtwerke aus der Atomenergie Nachdruck verleihen wollten.

Doch auch dieses Anliegen – das von der Mehrheit der Wuppertaler Bevölkerung geteilt wird – fand im Stadtrat keine Zustimmung. Begründet wurde die Ablehnung des Ausstiegs mit wirtschaftlichen Interessen des nur noch teilweise in kommunlaler Hand befindlichen Energieversorgers.

Um 18 Uhr schliesslich gab es eine Verabredung am Wuppertaler Büro der CDU, um Peter Hintze, Pfarrer und Bundestagsabgeordneter aus Wuppertal, daran zu erinnern, was demokratische Pflicht ist. Dieser hatte sich nämlich einem Dialogwunsch zum Kernergieausstieg schlicht verweigert. Durchaus entschlossene Protestierende standen jedoch vor einem verwaisten “CDU-Center”, was niemanden überraschte. Die Wuppertaler CDU, deren Ratsfraktion sich bizarrerweise selbst zerlegt hat – die Spaltung ist seit gestern wohl offiziell – hatte ohnehin Anderes zu tun und der ehemaliger CDU-Generalsekretär hatte bereits zuvor Termine vorgeschoben.

Hintze! Komm' raus! Besuch bei der Wuppertaler CDU.

Doch so ist das wohl mit der konkreten Inszenierung von “Demokratie” auf allen administrativen Ebenen. Die Bürger_innen werden gar nicht gefragt, man macht sowieso, was man will, und wenn sie selber nachfragen, ist man eben nicht da. Und sollte sich einmal unübersehbar ein Mehrheitswille artikulieren – wie beim Atomausstieg – gibt es immer noch “wirtschaftliche Gründe”, die eine Umsetzung dieses Willens verhindern.

Wir sollten wirklich auch auf unseren zentralen Plätzen campieren – solange, bis diese Farce ein Ende hat – warum tun wir es eigentlich nicht? (Mit einem schönen Gruss nach Spanien!)

Diskussion zum Döppersberg anyone?

Doch eine nächste Gelegenheit die Forderung nach “Echter Demokratie jetzt” zu untermauern, ergibt sich schon am nächsten Dienstag, wenn die Reste der Wuppertaler CDU alle Bürger_innen der Stadt zu einer Diskussion über den “neuen Döppersberg” – dem tollen “neuen Tor zur Stadt” einlädt. Nehmt sie beim Wort, geht hin und überprüft die Dialogbereitschaft. Fragt doch einfach mal nach, wieviele Jugenzentren in der “Grössten anzunehmenden Baustelle” versenkt werden.

Am Alten Markt in Wuppertal-Barmen

"Ich war ein Sparhaushalt"

Am Rathaus in Wuppertal

Am Rathaus in Wuppertal

Peter Hintze inkognito?

Wir kommen wieder, wenn jemand da ist.

Am Montag, den 23.05. werden zur nächsten Sitzung des Wuppertaler Stadtrates mehrere Gruppen gleichzeitig Protest-Kundgebungen durchführen. Treffpunkt ist der Rathausvorplatz in Barmen um 15 Uhr. Verschiedene Aktionen und Proteste ziehen sich durch den ganzen Tag. Das Aktionsbündnis basta! nutzt diesen Tag, um Solidarität mit den vielen in Spanien Demonstrierenden zu bekunden.
Kommt alle! Echte Demokratie jetzt!

¡Democracia Real YA!

Als verschiedene Gruppen Kundgebungen für diesen Montag in Barmen angemeldet haben, war’s eigentlich noch wie immer in den letzten Monaten. Zwar gab es Empörung und Frust über bittere städtische Einsparungen im Kinder- und Jugendbereich und Sorgen um geschlossene Jugendzentren und präventive Jugendarbeit. Es gab Wut über einen immer weiter verzögerten Ausstieg aus der Atomenergie und verweigerte Gespräche seitens der etablierten Politiker. Doch es fehlte die Überzeugung, dass diese Empörung und Wut eindrucksvoll zum Ausdruck gebracht werden kann, denn vielfach hatte sich zuletzt eine eher resignierte Stimmung ausgebreitet. Das tausendfach wiederholte Märchen einer „alternativlosen Politik” zeigte zunehmend Wirkung. basta! unterstützte natürlich trotzdem alle angekündigten Proteste. Das ist doch klar – treten die Anmelder und Anmelderinnen doch für Anliegen ein, die für uns als Aktionsbündnis wesentlich sind.

Doch seit Anfang letzter Woche sind die Dinge in Bewegung geraten. Seitdem in Spanien zehntausende beinahe täglich auf zentrale Plätze strömen und dort campieren, um ihre Wut und ihre Empörung über die herrschende Politik zum Ausdruck zu bringen, macht sich in Europa Aufbruchstimmung breit. Immer schneller verbreiten sich Blogeinträge, Tweets und Facebook-Seiten zu den Schlagworten #spanishrevolution, #frenchrevolution und auch #germanrevolution in den unendlichen Weiten des Internets. Auf dem offenen Etherpad der Piraten wird längst an einer überarbeiteten deutschen Fassung jenes Manifests der Demokratiebewegung gearbeitet, das in Spanien verbreitet wurde. (siehe unten)

Von Nordafrika lernen, heisst siegen lernen.

Die Ignoranz der etablierten Medien gegenüber der Ereignissen in Spanien und gegenüber der internationalen Vernetzung der Proteste befeuert nur ihre Ausbreitung und die Versuche der Herrschenden, die Lage wieder in den Griff zu bekommen erinnern zunehmend an die Reaktionen nordafrikanischer Regierungen. Sei es das ausgesprochene und dann teilweise zurückgenommene Demoverbot in Spanien, sei es der „wegen der Ausbreitung der Demokratiebewegung” gebildete „Krisenstab” (wie verräterisch!), oder auch die (freilich anders begründete) Beschlagnahme der Serverstruktur der „Piraten” in Deutschland letzten Freitag, mit der auch viele spanischen Aktivisten und Aktivistinnen ihre Proteste koordinierten. Inzwischen sind in vielen deutschen Städten Kundgebungen unter dem Motto „Echte Demokratie jetzt!” geplant und zum Teil auch schon durchgeführt worden – u.a. in Berlin, Frankfurt, München, Düsseldorf, Hamburg oder Bremen. Dabei ging es nicht nur um Solidarität mit den Spaniern und Spanierinnen, sondern es geht um eine internationale Ausrichtung des Aufstands und eine Übertragung der aktuellen Dynamik auch auf andere europäische Länder – einschliesslich Deutschlands. Nicht anders, als es die Menschen von Tunesien bis Ägypten vorgemacht haben. Von Nordafrika lernen, heisst siegen lernen.

Noch lässt sich nicht abschätzen, wie sich die Dinge entwickeln werden – vieles wird davon abhängen, wie die nächsten Tage in Spanien, Frankreich oder Deutschland verlaufen, und ob sich die spontane Begeisterung vieler auch tatsächlich in Aktionen und Protesten niederschlagen wird. Auch werfen die Entwicklungen in Tunesien und Ägypten nach den erfolgreichen Aufständen mehr Fragen auf, als duch die dortigen Bewegungen beantwortet werden können. Doch ein Anfang ist gemacht. Am morgigen Montag wollen wir nun auch in Wuppertal beginnen.

Gegen das Totsparen! Für das Recht auf Stadt! Echte Demokratie jetzt!

Die Anlässe der am Montag in Wuppertal beabsichtigten Proteste verlangen nach nicht weniger als nach „Echter Demokratie jetzt!”. Die der neoliberalen Politik der letzten Jahrzehnte geschuldeten Sparhaushalte auf allen öffentlichen Ebenen demontieren wie kaum etwas anderes die demokratische Mitwirkung der Menschen an den Umständen ihres Lebens. In Wuppertal, das bald schon komplett den Banken gehören wird, ist bereits so gut wie keine Willensbildung zu den wichtigen Fragen der Stadt mehr möglich.

Wenn zulasten junger Menschen in dieser Stadt gespart werden soll, um Haushaltsdefizite marginal abzumildern, die durch eine Politik entstanden sind, die nicht für sie gemacht wurde, dann werden die jungen Menschen nicht nur in der Zukunft die Schulden heutiger Generationen bezahlen müssen, dann zahlen sie sie schon heute – durch gefährdete Jugendzentren und gestrichene Jugendarbeit. Gefragt werden sie nicht. Dafür bräuchte es „Echte Demokratie”.

Wenn das Sparpaket des Kämmerers Schwimmbäder vernichtet, Kultureinrichtungen gefährdet oder Stadtteilarbeit unmöglich macht, dann werden die Pläne dazu erst nach der Kommunalwahl offengelegt und keine/r der Verantwortlichen stellt sich anschliessend den Bewohner_innen der Stadt. Dafür bräuchte es „Echte Demokratie”.

Wenn ein Politiker auf einem Wuppertaler Ticket in den Bundestag einzieht, wie Peter Hintze – dessen grösste politische Leistung die Erfindung der „Rote Socken Kampagne“ als CDU-Generalsekretär gewesen ist, und der schon zu seiner Zeit beim dicken König hauptsächlich durch unverstellte Dummheit aufgefallen ist – sich einem Gesprächswunsch der Atomkraftgegener verweigert, dann zeugt das von einem Demokratieverständnis, das nichts mit „Echter Demokratie” zu tun hat.

Lasst uns all das und all das andere ändern. Jetzt! Gehen wir am Montagnachmittag um 15 Uhr auf den Barmer Rathausvorplatz und in den Stadtrat und versammeln wir uns um 18 Uhr vor dem Wahlkreisbüro von Peter Hintze. Echte Demokratie jetzt! Lasst es uns versuchen.

Aufruf zur Kundgebung gegen Kürzungen im Jugend- und Kinderbereich
(15 Uhr Rathausvorplatz)
Aufruf zum Besuch von Peter Hintzes Wahlkreisbüro
(18 Uhr Lindenstr. 8 / ganz in der Nähe)

Das Piratenpad zum Thema – Diskutieren, Planen, Koordinieren
Wikispace zu deutschen “Echte Demokratie jetzt!”-Aktionen
Die Facebook-Seite “Echte Demokratie jetzt! Wuppertal”

Der Text des Manifests aus Spanien in der derzeit gültigen deutschen Übersetzung:

Wir sind normale Menschen. Wir sind wie du: Menschen, die jeden Morgen aufstehen, um studieren zu gehen, zur Arbeit zu gehen oder einen Job zu finden, Menschen mit Familien und Freunden. Menschen, die jeden Tag hart arbeiten, um denjenigen die uns umgeben eine bessere Zukunft zu bieten.

Einige von uns bezeichnen sich als aufklärerisch, andere als konservativ. Manche von uns sind gläubig, andere wiederum nicht. Einige von uns folgen klar definierten Ideologien, manche unter uns sind unpolitisch, aber wir sind alle besorgt und wütend angesichts der politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Perspektive, die sich uns um uns herum präsentiert: die Korruption unter Politikern, Geschäftsleuten und Bankern macht uns hilf- als auch sprachlos.

Und diese Situation ist mittlerweile zur Normalität geworden – tägliches Leid, ohne jegliche Hoffnung. Doch wenn wir uns zusammentun, können wir das ändern. Es ist an der Zeit, Dinge zu verändern. Zeit, miteinander eine bessere Gesellschaft aufzubauen. Deswegen treten wir eindringlich hierfür ein:

Gleichheit, Fortschritt, Solidarität, kulturelle Freiheit, Nachhaltigkeit und Entwicklung, sowie das Wohl und Glück der Menschen müssen als Prioritäten einer jeden modernen Gesellschaft gelten.

Das Recht auf Behausung, Arbeit, Kultur, Gesundheit, Bildung, politische Teilhabe, freie persönliche Entwicklung und Verbraucherrechte im Sinne einer gesunden und glücklichen Existenz sind unverzichtbare Wahrheiten, die unsere Gesellschaft zu befolgen hat.

In ihrem momentanen Zustand sorgen unsere Regierung und das Wirtschaftssystem nicht dafür, sondern stellen sogar auf vielerlei Weise ein Hindernis für menschlichen Fortschritt dar.

Die Demokratie gehört den Menschen (demos = Menschen, krátos = Regierung), wobei die Regierung aus jedem Einzelnen von uns besteht. Dennoch hört uns in Spanien der Großteil der Politiker überhaupt nicht zu. Politiker sollten unsere Stimmen in die Institutionen bringen, die politische Teilhabe von Bürgern mit Hilfe direkter Kommunikationskanäle erleichtern, um der gesamten Gesellschaft den größten Nutzen zu erbringen, sie sollten sich nicht auf unsere Kosten bereichern und deswegen vorankommen, sie sollten sich nicht nur um die Herrschaft der Wirtschaftsgroßmächte kümmern und diese durch ein Zweiparteiensystem erhalten, welches vom unerschütterlichen Akronym PP & PSOE angeführt wird.

Die Gier nach Macht und deren Beschränkung auf einige wenige Menschen bringt Ungleichheit, Spannung und Ungerechtigkeit mit sich, was wiederum zu Gewalt führt, die wir jedoch ablehnen. Das veraltete und unnatürliche Wirtschaftsmodell treibt die gesellschaftliche Maschinerie an, einer immerfort wachsenden Spirale gleich, die sich selbst vernichtet indem sie nur wenigen Menschen Reichtum bringt und den Rest in Armut stürzt. Bis zum völligen Kollaps.

Ziel und Absicht des derzeitigen Systems sind die Anhäufung von Geld, ohne dabei auf Wirtschaftlichkeit oder den Wohlstand der Gesellschaft zu achten. Ressourcen werden verschwendet, der Planet wird zerstört und Arbeitslosigkeit sowie Unzufriedenheit unter den Verbrauchern entsteht.

Die Bürger bilden das Getriebe dieser Maschinerie, welche nur dazu entwickelt wurde, um einer Minderheit zu Reichtum zu verhelfen, die sich nicht um unsere Bedürfnisse kümmert. Wir sind anonym, doch ohne uns würde dergleichen nicht existieren können, denn am Ende bewegen wir die Welt.

Wenn wir es als Gesellschaft lernen, unsere Zukunft nicht mehr einem abstrakten Wirtschaftssystem anzuvertrauen, das den meisten ohnehin keine Vorteile erbringt, können wir den Missbrauch abschaffen, unter dem wir alle leiden.

Wir brauchen eine ethische Revolution. Anstatt das Geld über Menschen zu stellen, sollten wir es wieder in unsere Dienste stellen. Wir sind Menschen, keine Produkte. Ich bin kein Produkt dessen, was ich kaufe, weshalb ich es kaufe oder von wem.

Im Sinne all dieser Punkte, empöre ich mich.
Ich glaube, dass ich etwas ändern kann.
Ich glaube, dass ich helfen kann.
Ich weiß, dass wir es gemeinsam schaffen können.

Geh mit uns auf die Straße. Es ist dein Recht.