Der im Vorfeld der Stadtratssitzung am Montag von völlig unerwarteter Seite erhaltenen Aufforderung, mit basta! weiterzumachen, hätte es nicht bedurft. Auch und vor allem, nachdem der zweite Teil des Haushaltssicherungskonzeptes verabschiedet worden ist, wird das offene Wuppertaler Aktionsbündnis basta! weitermachen. Denn was die Entwicklungen der letzten Monate eindeutig gezeigt haben: Es nutzt was!

Die Haushaltssitzung des Rates lieferte dafür am Montag nur noch weitere Argumente.

Kein Kampf um die Wurst

Tagelang subtropische Temperaturen im Tal. Eine Fussball-Weltmeisterschaft, die bis zum Wochenende die öffentliche Berichterstattung prägte. Und ein Stadtrat, der am Tag nach dem WM-Finale den zweiten Teil des heftig umstrittenen Sparkonzeptes der Stadtkämmerei unter Johannes Slawig (CDU) verabschieden will. Gute Voraussetzungen also für die beiden Mehrheitsfraktionen von SPD und CDU, ihr Haushaltskonzept ohne grosse öffentliche Aufmerksamkeit durchzubringen.

Denn am Liebsten hätten die beiden grössten Ratsfraktionen wohl still und heimlich den Mix aus nach wie vor erheblichen Einsparungen und sozial unausgewogenen kommunalen Steuererhöhungen beschlossen, der das Gesamtvolumen ihres Sparpaketes auf 60 Mio. Euro aufstockt.

Für den unwahrscheinlichen Fall, dass trotz Hochsommers und WM-Kater viele Wuppertaler_innen ihrem Rat beim Sparen zusehen wollten, wurde deshalb diesmal eine Begrenzung der Zuschauerplätze verkündet, nachdem zur Verabschiedung des ersten Sparpaketes im März überraschend viele Bürger_innen ins Rathaus wollten. Doch die 70 zu vergebenden Plätze waren zu Sitzungsbeginn zwar mehrheitlich besetzt, reichten am Ende aber aus. Niemand musste draussen bleiben – auch alle basta! Mitstreiter_innen, die der Hitze und dem Gewitter am Mittag getrotzt hatten, konnten der Ratssitzung folgen – auch ohne erst mit Salamis drohen zu müssen. Die Tickets wurden unter Polizeiaufsicht am Ratssaal ausgehändigt, und die überraschend zahlreich erschienen Medienvertreter mussten auf spektakuläre Bilder vom Kampf um die Wurst verzichten. Stattdessen wurde genau zugesehen und zugehört.

Und das, was in den nächsten Stunden im Wuppertaler Ratssaal vorgetragen wurde, war verhältnismässig überraschend, wenn man die Argumente zum im November des letzten Jahres vorgelegten Totsparkonzept noch im Ohr hatte, die insbesondere von der örtlichen CDU und ihren Amtsträgern gebetsmühlenartig vorgetragen worden waren.

… eine Stadtratssitzung in Wuppertal

“Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen”

War lange aus der Kämmerei und aus der Fraktion des Kämmerers in bestem Merkel-Duktus zu hören gewesen, das „HSK“ sei alternativlos und einzelne Teile seien nur verhandelbar, wenn konkrete Alternativen benannt würden, so hörte sich das diesmal anders an. Der Vortrag des CDU-Fraktionsvorsitzenden Bernhard Simon war ein bizarrer Versuch, die CDU als Kampftruppe gegen eine „Zerschlagung nötiger städtischer Strukturen“ darzustellen, mit der ein „Kaputtsparen“ Wuppertals nicht zu machen sei – mit einem „umsichtigen Kapitän Peter Jung“ an ihrer Spitze, der inmitten einer „stürmischen See“ ruhigen Kurs hält. Dass dessen Parteiboot bei der NRW-Landtagswahl erst vor wenigen Wochen mit Mann und Maus gesunken war, erwähnte er lieber nicht.

Auch der im Anschluss selbstzufrieden auftretende SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Jürgen Reese blieb uns im Gedächtnis. Nachdem er das unsägliche Mantra seiner Partei von der „Verantwortungsbereitschaft“ vorgetragen hatte – ein Gehabe, das immer an jene übermotiviert winkenden Langweiler erinnert, die sich bei Wahlen zum Klassensprecher in der Schule gerne nach Vorne drängen – verwendete er viel Zeit darauf, der durch die IHK geäusserten Kritik an der moderaten Erhöhung der Gewerbesteuer entgegenzutreten.

Beide Mehrheits-Parteien investierten auffallend viele Worte zur Kritik der lokalen Wirtschaft an der Gewerbesteuererhöhung. Angesichts der Gesamtsummen, um die es dabei gehen wird, standen diese Reden in krassem Missverhältnis zu den oft inhaltsleeren Reaktionen der letzten Monate auf die Proteste der Bürger_innen. Und auch diesmal bestand Reeses Versuch, die Erhöhungen der anderen kommunalen Steuern zu kaschieren, die vor Allem von den Wuppertaler_innen getragen werden müssen, aus humoristisch gemeinten Bonmots und aus Zahlengeklingel. Dass die Erhöhung der Grundsteuer B zu einer Erhöhung der durch die Mieter_innen direkt zu tragenden Nebenkosten für die eigene Wohnung führt, war allenfalls Anlass für schwache Witzchen.

Für Reese (SPD) ist “Tacheles” “eben kein freier Träger”

Dessen ungeachtet betonte Klaus Jürgen Reese die vorgebliche soziale Verantwortung der SPD, die dafür gesorgt habe, dass weder ein Teilverkauf der GWG, noch Kürzungen für die freie Kulturszene oder freie soziale Träger realisiert worden seien. In „intensiven Gesprächen mit allen freien Sozialträgern“ sei das festgelegt worden. Dabei vergass Reese leider zu erwähnen, dass die bundesweit angesehene Erwerbslosenhilfe „Tacheles e.V.“ für ihn nicht zu den „freien Trägern“ gehört. Erst im persönlichen Gespräch nach der Ratssitzung „begründete“ der SPD-Fraktionsvorsitzende die Nichteinladung der wichtigsten Hilfsinstitution für zehntausende, von Transferleistungen abhängige Wuppertaler_innen zu den „intensiven Gesprächen“ und die Aufrechterhaltung der Streichposition „Tacheles“: das sei für ihn eben kein „freier Träger“ beschied der gerne als „Hilfs-Fürst“ auftretende Reese schlicht. Wohl auch der Grund, warum schriftliche Nachfragen der Erwerbslosenhilfe durch die SPD, (wie auch von den anderen Parteien, mit Ausnahme der LINKEN), im Vorfeld der Ratssitzung unbeantwortet geblieben waren.

Der SPD-Dauerredner ging auch nicht näher darauf ein, dass die Rücknahme einzelner Kürzungen im Sozialhaushalt erst nach deftigem innerparteilichem Streit zwischen ihm und SPD-Sozialdezernent Stefan Kühn zustande gekommen war.

Das durfte alles keine Rolle spielen bei der Inszenierung der beiden Mehrheitsfraktionen als Retter einer „sozialen Stadt Wuppertal“. Eine „Rettung“ jedoch, die der Patient wohl nicht überleben wird. Denn die jetzt verabschiedeten Einsparungen, die sich meist in nicht näher konkretisierten Personaleinsparungen verstecken – im Laufe der nächsten Jahre werden weitere 500 städtische Arbeitsplätze abgebaut – werden die „soziale Stadt Wuppertal“ empfindlich treffen. Die nicht neu besetzten Stellen bei der offenen Jugendhilfe etwa, die in sozialen Brennpunkten wichtige Arbeit leistet, sind ein Hinweis darauf, an welchen Stellen das hauptsächlich zu bemerken sein wird. Auch die beabsichtigten Einsparungen bei der VHS, (400.000 Euro), die zum Beispiel die Familienbildung und Familienberatung betreffen, lassen die „Rettung der sozialen Stadt“ schlecht aussehen. Dabei werden die Einsparungen und Kürzungen, trotz ihres Gesamtvolumens, am Ende nicht einmal reichen, die zu erwartenden Zinssteigerungen für kommunale Schulden und Kassenkredite aufzuwiegen. Kassenkredite, deren Kreditgeber übrigens bis heute von Johannes Slawig (CDU) verschwiegen werden. Welche Grossbanken von der Haushaltskrise der Stadt profitieren, ist somit weiter unbekannt.

… immer noch soziale Finsternis über der Stadt

Grün vor Zorn – die Debattenkultur im Stadtrat

Die Schieflage der Sparkonzeptes wurde bei der Ratssitzung in ungewohnter Klarheit diesmal von den „Grünen“  angesprochen, die – ebenso wie DIE LINKE – zunächst konkrete Verbesserungen bei der kommunalen Finanzierung durrch Land oder Bund erwarten, bevor die Stadt beginnt, sich selbst zu amputieren. Überhaupt schienen die „Grünen“ irgendwann in letzter Zeit in einen kämpferisch machenden Zaubertrank gefallen zu sein. Ihr Redner, Hans-Peter Vorsteher, teilte die Ansicht von basta!, bei den vorliegenden Massnahmen handele es sich um eine Art „Salamitaktik“, er widersprach einem Gefühl der Erleichterung, weil entscheidende Streichpositionen nur vertagt worden seien, und man vernahm sogar den Hinweis, dass die kommunale Finanzkrise auch in Afghanistan verursacht wird. Auch die naheliegende Vermutung, einige der ursprünglichen Sparvorschläge seien überhaupt nur gemacht worden, damit sich die Parteien später als Retter feiern lassen können, blieb nicht unerwähnt.

Und als sich danach Lorenz Bahr (Grüne) im Verlauf der Sitzung sehr kritisch zur Art der Sitzungsleitung durch den Oberbürgermeister äusserte, (siehe unseren letzten Stadtratsbericht), konnte man glauben, eine gewisse Diskussionskultur kehre zurück in den Stadtrat. Eine vergebliche Hoffnung. Eine zwar schwache, aber erneut überhebliche Sitzungskeitung des Fürsten und Zwischenrufe, wie etwa durch Bernhard Simon (CDU), („Die Grünen haben offenbar mehr Vergnügen vor Spielautomaten als im Bett“), zogen die Debatte schnell wieder auf das gewohnte Niveau einer Kindertagesstätte. Auch Klaus Jürgen Reese (SPD) beteiligte sich an der Neudefinition parlamentarischer Kultur, als er seinem Oberbürgermeister beisprang, nachdem Gerd-Peter Zielezinski (LINKE) sich ebenfalls gegen die herablassenden, notorischen Kommentare Peter Jungs („Ich bin gewählt, ich darf sagen, was richtig und was falsch ist!“) gewehrt hatte. Er warf dem Stadtrat der LINKEN vor, persönlich für „vierzig Jahre unterdrückte Meinungsfreiheit“ verantwortlich gewesen zu sein.

Ach, es tut gut, zu wissen, dass sich die Wuppertaler SPD jederzeit für die gefährdete Meinungsfreiheit ihres CDU-Oberbürgermeisters gerade macht. Sie nennen es wahrscheinlich Zivilcourage.

Höhere Hundesteuern für die Deutsche Bank

Beinahe unnötig zu erwähnen, dass die von Elsabeth August (LINKE) vorgetragene Generalkritik an der Sparpolitik der Stadt keinerlei Beachtung fand. Weder bei ihren Kollegen im Stadtrat, noch bei der örtlichen Tageszeitung, deren Mitarbeiter pünktlich zu Beginn der Rede von Elisabeth August den Saal verliess, um Kaffee zu holen. Dabei ist ihr Hinweis, dass es diesem Land gar nicht an Geld fehlt, sondern eher an einer sinnvollen und gerechten Verteilung, für die Frage, wie die Interessen der Wuppertaler_innen eigentlich vertreten werden müssten, von grundlegender Bedeutung. Müsste der Oberbürgermeister nicht jenseits von hilflosen Appellen Forderungen nach höheren Steuern für Reiche und nach erheblichen Abschöpfungen der Profite der Finanzwirtschaft unterstützen? Müsste er das dadurch zusätzlich eingenommene Geld nicht für die kaum noch funktionierenden Städte einfordern? Ist der Hinweis darauf, dass staatlich abgesicherte Profite der Banken auch mit einer verringerten Lebensqualität in den Städten bezahlt werden müssen, falsch? Die Aufgabe von Peter Jung, gerade frisch zum Vorsitzenden des NRW-Städtetags gekürt, wäre es eigentlich, diesen Zusammenhang aufzuzeigen und anzuprangern.

Doch Peter Jung (CDU) hat wohl ganz andere Probleme, wenn in allen Redebeiträgen die Erwartung geäussert wurde, die kommunale Krise sei „in Düsseldorf endlich angekommen“, oder die „neue Landesregierung zeige Bereitschaft, zu helfen“, und wenn auch er selber schon mehrfach von seinen Hoffnungen auf die „rot-grüne“ Minderheitsregierung im Landtag geredet hat.

Häh? Demokratie?

Immer offenbarer wird, wie paradox und inkonsequent das Handeln des Oberbürgermeisters gewesen ist, und wie falsch und sinnlos das vorgelegte „Sparen um zu gestalten“-Konzept war und ist. Nicht seine Appelle und die viel thematisierte Bereitschaft zum „kommunalen Selbstmord“ haben zu den leicht veränderten Vorzeichen der Debatte um die Zukunft der Städte auch in Wuppertal geführt, sondern die Abwahl seiner Partei am 9. Mai und die bundesweit wahrgenommen Proteste von Wuppertaler_innen. Bündnisse wie basta! und andere haben klargemacht, dass die Menschen beginnen, ihre Anliegen in die eigenen Hände zu nehmen. Das hat bei Politikern immerhin zumindest zu einer anderen Sprache und zu einer anderen Strategie der Umsetzung ihrer Pläne geführt – da können Bernhard Simon und Klaus-Jürgen Reese noch so oft beteuern, die Proteste hätten dabei keine Rolle gespielt.

Dementis, die im Übrigen auf ein verkümmertes Demokratieverständnis hinweisen. Keinesfalls dürfen Proteste der Bevölkerung zu verändertem Handeln führen, und offenbar muss es uninteressant sein, wenn Menschen demonstrieren. Wem wollen die beiden Chefs der Wuppertaler Mehrheitsfraktionen damit eigentlich imponieren? Welche Auffassung von demokratischer Willensbildung vorherrscht, belegte auch Bernhard Simon (CDU) in dankenswerter Offenheit, als er die von den Grünen geäusserte Kritik zurückwies, dass viele der beschlossenen Sparmassnahmen in den Fachausschüssen nicht beraten werden konnten. Etwas wirr, aber durchaus deutlich befand er, „wahre“ parlamentarische Arbeit finde in der Freizeit statt – in informellen Gesprächen in den Hinterzimmern des Rathauses. Und da die Grünen an diesen Gesprächen nunmal nicht teilnähmen, sondern „nur“ in bezahlten Ausschüssen sässen, hätten sie auch nicht das Recht, über die unbezahlte Mauschelei zu urteilen…

Die nicht beendete Debatte um weitere Sparmassnahmen und dieses Verständnis von Demokratie machen eine Fortsetzung der Proteste unausweichlich. Und der bislang erzielte Teilerfolg macht Mut, über die Haushaltspolitik der Stadt hinaus weitere Felder der Auseinandersetzung zu suchen. Wir müssen uns diese Stadt wieder aneignen. Das das geht, hat der Verlauf der letzten Monate gezeigt.

Kurzübersicht des Abstimmungsverhaltens:

• CDU: für das Konzept als Ganzes
• SPD: für das Konzept als Ganzes
• FDP: gegen den Haushalt, für die Einsparungen, gegen Erhöhung der Gewerbesteuer
• Grüne: gegen Konzept und Haushalt
• LINKE: gegen den Haushalt, gegen die Sparmassnahmen, Enthaltung bei den Erhöhungen der Steuern, (für Gewerbesteuererhöhung, gegen Erhöhung Grundsteuer B).
• WfW: Wahrscheinlich dagegen, lässt sich bei den wenig strukturierten Vorträgen dieser Gruppe aber nie sicher sagen.
• Die anderen: Ohne Worte und Bedeutung, ihr Abstimmungsverhalten blieb unbekannt.

Update: Der WDR hat im Rahmen der „Lokalzeit Bergisch Land“ über die Ratssitzung berichtet. Im Beitrag kam für basta! auch Frank Jäger von „Tacheles“ zu Wort. Leider wurden die Passagen zu „Tacheles e.V.“ nicht gesendet – dass aber, anders als am 15. März bei der letzten Ratssitzung zum Sparpaket – diesmal überhaupt auch der Protest zu Wort kam, ist erfreulich. Es geht voran.

Fluchtgedanken?

Wie heute über die Haus- und Hofpostille WZ verlautbart wurde, zieht der Wuppertaler Stadtrat ganz eigene Konsequenzen aus dem überwältigenden Erfolg seiner letzten Aufführungen. Er lässt ab sofort nur noch siebzig Zuschauer zu, die ausserdem jeweils über eine gültige Eintrittskarte verfügen müssen.

Der offizielle Grund für diese Massnahme sind soeben bei Reinigungsarbeiten im Treppenhaus entdeckte Flucht- und Rettungswege. Stellt sich die Frage: Wollen sie fliehen? Warum? Was ist für die nächste Aufführung am nächsten Montag geplant? Oder soll über den entdeckten Rettungsweg am Montag gar der gesamte städtische Haushalt in Sicherheit gebracht werden?

Öffentlichkeit nervt.

Wahrscheinlicher ist jedoch, dass den Darstellern der Bühne im Rathaus der grosse Erfolg der letzten Inszenierungen einfach zu Kopf gestiegen ist, und dass die gemeine Öffentlichkeit einfach nervt. Zuviel Interesse, zuviel Kritik, zuviel auf-das-Aufpassen-müssen-was-man-sagt. Da kriegt man Versagensängste, gell? Da denkt man sich doch: Beschränken wir das Ganze, mobilisieren wir einfach siebzig Schwippschwäger und Cousinen – dann ist der Applaus sicher.

Mal ganz im Ernst: Wenn der Stadtrat am 15.03. und am 17.05. festgestellt haben sollte, dass das Interesse der demokratischen Öffentlichkeit an seiner Arbeit die Kapazitäten des Saals übersteigt, dann muss man einfach mal irgendwohin ausweichen. In die Unihalle zum Beispiel. Oder ins Stadion. Oder in den Angoratreff. Wir fragen: Wieso gibt es keine andere Möglichkeit, mit dem Interesse der Menschen umzugehen, als sie auszuschliessen? Hat darüber wenigstens mal jemand nachgedacht, als die Fluchtwege entdeckt wurden? Stellt der Stadtrat zumindest Kapazitäten und Slots zur Verfügung, damit aus dem scheinbar überfüllten Stadt-Parlament live via Webcam oder Podcast berichtet werden kann?

Wir werden uns das angucken kommen. Und wir werden auch an Tickets gelangen. Soviel ist sicher.

Wir sehen uns am Montag in diesem Theater.

Schon kurz nach der Bekanntgabe des HSK kam es – statt zu dem befürchteten Hauen und Stechen – auch zu Solidarisierungen und zum Austausch zwischen den verschiedenen  vom Totsparen betroffenen bzw. bedrohten Einrichtungen.  Am Rande des 24-Stunden-Theaters Ende Januar sprach  das Bündnis „WuppertalerInnen gegen das Totsparen“ – ein basta!Vorläufer – mit Heiner und Rosie vom Verein „Pro Mirke“ und Kulturschaffenden aus dem Theaterbereich.  Der Verein „Pro Mirke“  kämpft für den Erhalt des Mirker Freibads und hat ein Konzept für einen ökologischen Umbau des  hundertfünfzigjährigen Bürger- und Arbeiterbad entwickelt. Christian und Korinna[1] arbeiten als Kulturschaffende und wehren sich gegen die Kürzungspläne. Nicht nur gegen das Aus für das Schauspielhaus, denn sie wollen auch schwimmen gehen können, wenn sie gerade nicht auf der Bühne sind. Genau wie Heiner und Rosie in einer Stadt mit einem Theater leben wollen.

Frage: Wie ist derzeit eure Situation und der finanzielle Spielraum in euren Bereichen, und was befürchtet ihr wird mit dem Haushaltssicherungskonzept auf euch zukommen?

Christian: Die Wuppertaler Bühnen sollen nach dem HSK 2 Mio. Euro einsparen. Das sind 85 Prozent der Personalkosten; also müssen 40 bis 50 Mitarbeiter gefeuert werden. Ein Theater in Wuppertal wäre dann nicht mehr möglich – selbst dann nicht, wenn es nur auf Sparflamme laufen würde.

Korinna: Mir scheint, das Entscheidungskriterium für die geplanten Sparmaßnahmen war nicht so sehr, in welchen Bereichen sinnvoll viel Geld gespart werden könnte, sondern wo der geringste Widerstand zu erwartend war. An so vielen Ecken könnte eingespart werden, aber wen treffen die meisten Einsparungen? Die Kultur. Hier wird die Diskussion auch am emotionalsten geführt und über die Frage nach dem Wert der Kultur glatt übersehen, dass es hier noch um viel mehr, nämlich die Frage der Handlungskompetenz der betroffenen Städte geht – wir werden ja sonst faktisch aus Düsseldorf regiert.

Heiner: Um es deutlich zu sagen, es geht hier nicht um Einsparungen, es geht um Standortschließungen. Für das Schauspielhaus bedeutet eine Umsetzung der Pläne das Aus, und das ist bei den Schwimmbädern genauso.

Rosie: Für mich ist ein einziges Freibad für eine ganze Stadt wie Wuppertal unvorstellbar. Wir müssen schließlich auch bedenken, das Wuppertal geographisch sehr weitläufig ist. Wie sollen denn Leute aus Beyenburg nach Vohwinkel zum Frühschwimmen fahren? Da beklagen sich alle, dass die Kinder und Jugendlichen fast nur noch vor den Mattscheiben sitzen – und gleichzeitig werden die Bäder dichtgemacht. Die Jugendlichen können doch nirgendwo mehr hin.
Wenn dann beim Schwimmunterricht in den Schulen alle erstmal mit den Bussen quer durchs Tal fahren müssen, wird in Zukunft die eigentliche Schwimmzeit nur noch zehn Minuten betragen. Für manche Schulen wird der Schwimmunterricht ganz wegfallen. Das ist doch irre, deutsche Schüler können nicht schwimmen und die Schwimmbäder werden geschlossen!

Heiner: Freibäder sind wertvolle Orte des Zusammenkommens und der Freizeit, für Jugendliche genauso wie für ältere Menschen, die eine Stadt erst attraktiv und lebenswert machen. Jetzt werden Räume endgültig geschlossen, die auch Schutzräume sind, Räume der Begegnung, wo es Wiesenflächen gibt, auf denen mal ausnahmsweise keine Hunde herlaufen. Schwimmbäder und Sport im allgemeinen sind doch auch wichtige Elemente der Gesundheitsförderung. Die langfristigen Folgekosten, wenn man das aufgibt, sind sicher viel höher als die Einsparungen.
Aber es müssen eben auch attraktive Angebote gemacht werden, damit die Leute kommen. Die Schwimmkrake z.B., die wird von den Kids irrsinnig gut angenommen. Aber wenn die Finanzen so knapp sind, kann man eben nicht viel anbieten. Dabei müssten wir 1000x mehr attraktiv sein, um Jugendliche zu begeistern; das erreichen wir nicht nur durch Breite, sondern vor allem auch Spitzenqualität. Das Angebot muss einfach da sein, und es muss gut sein.
Leider haben wir jetzt schon viele Jugendliche an die Mattscheibe verloren. In der Vergangenheit wurden viel zu wenig Kinder und Jugendliche mitgenommen.

Rosie: Das stimmt so zumindest nicht für alle Projekte. Wenn ich z.B. an die Containeraktion denke (den Theatercontainer vor dem Schauspielhaus), das Angebot z.B. nimmt ziemlich viele junge Menschen mit.

Korinna: Nicht nur das, auch andere von der Schließung bedrohte Bildungsbereiche und Jugendarbeit sind wichtig. Es gibt in Wuppertal so viele Menschen mit verschiedenen Muttersprachen, und es hat sich gezeigt, dass gerade das Theater in der Lage ist, eine gemeinsame Kommunikation zu ermöglichen und diese Menschen zusammenzubringen.

Rosie: Wo wir bei Kommunikation sind: Das Stück „Kontakthof“ vom Tanztheater Pina Bausch, das mit Jugendlichen ab 14 Jahren einstudiert wurde, hat es sehr gut geschafft, Kinder zusammenzubringen und zu schulen, und jetzt ist das eine tolle Truppe. Die Kinder haben Spaß daran und finden zu mehr Selbstbewusstsein.

Christian: Das ist eben das Drama: Da gibt es ein paar ganz zarte Pflänzchen, neue Projekte, die richtig gut sind und angenommen werden und für die Stadt wichtig sind. Wenn das jetzt erstmal platt gemacht ist, kann man das in Zukunft nicht einfach wieder aufleben lassen. Dann gibt es so etwas einfach nicht mehr.
Deswegen dürfen die Schließungen einfach nicht stattfinden. Was hat die Stadt Jugendlichen denn dann noch zu bieten?!

Rosie: Die JVA!

Frage: Ist das die Zukunftsvision für Wuppertal, so düster?

Heiner: Das gerade ist nur der Anfang. Wer sagt denn, dass es nicht noch weiter geht mit den Sparmaßnahmen? Als erstes fallen kulturelle Einrichtungen und Schwimmbäder.

Korinna: Für mich geht es nicht nur um junge Leute; auch ich selbst will dann und wann ins Theater oder Schwimmbad gehen können. Ich bin vor Jahren nach Wuppertal gezogen und finde, dies ist eine wirklich lebenswerte Stadt. Bis jetzt. Und für mich gehört ein breites kulturelles Angebot zu einer lebenswerten Stadt dazu.  Wenn nun genau daran gespart wird, dann überlege ich, ob ich nicht doch woanders  wohnen soll.

Christian: Mir geht es da ähnlich. Ich gehe z.B. mit meinem Sohn im Sommer gerne in Mirker Freibad, das ist bei uns in der Nähe. Wenn das Bad geschlossen wird, kann ich nirgendwo mehr schwimmen gehen.

Frage: Welche Vorschläge habt ihr? Was müsste Wuppertal oder was müssten die WuppertalerInnen machen, damit es der Stadt besser geht?

Korinna: Investieren statt sparen. So macht man es doch, wenn man etwas erhalten will.

Rosie: Vor allem bei Bildung und Jugend.

Christian: Man kann doch beobachten, dass genau die Städte wachsen, wo die Kreativität sehr hoch ist. Wenn nur noch in Materie investiert wird, in Prestige- und Leuchtturmprojekte wie z.B. in den Döppersberg, dann nützt das einer Stadt nichts. Es wird jetzt ein prächtiges neues Tor zur Stadt gebaut, aber hinter diesem prächtigen Tor ist nur noch eine arme, leblose Stadt.

Korinna: Eigentlich habe ich gegen ein prächtiges Tor nichts einzuwenden, aber das ist ja ein Witz, wenn nichts dahinter ist.

Heiner: Es ist ja nicht so, dass die WuppertalerInnen alle so arm wären. Wir geben viel Geld aus. Es wäre wichtig, dass die Menschen in Wuppertal, denen es etwas besser geht, dass die sich mit ihrer Stadt solidarisieren und identifizieren. Leider geht die Solidarität hier den Bach runter.

Korinna: Ja, das finde ich auch. Aber das Problem ist, dass die Politik, statt unterstützend zu sein, einem Bürgerengagement eher Steine in den Weg legt, wie im Fall der Fahrradtrasse zu sehen war. Die KommunalpolitikerInnen arbeiten da nicht für uns, aber sie müssten für uns arbeiten, sie sind für uns da, nicht umgekehrt; sie sind die gewählten Vertreter unserer Interessen. Gerade jetzt müssten sie durchsetzten, dass z.B. der Solibeitrag für den Aufbau Ost,  für den Wuppertal Schulden macht und Zinsen zahlt, nicht weiter bezahlt wird. Vielleicht brauchen die Kommunalpolitiker sogar mehr Druck von unten, damit die glaubhaft an nächst höherer Stelle vermitteln können, dass es so nicht weitergeht.

Christian: Was das Theater angeht, ich finde schon, dass es sehr viel Solidarität unter den Wuppertalern gibt. Die Menschen hier solidarisieren sich sehr stark mit uns, manche sind heute aus Solidarität hier, die waren seit zehn Jahren nicht im Theater. Das baut auf jeden Fall Druck auf.

Rosie: Ja, aber wenn dann der Arbeitgeber oder die Stadtspitze sagt: `Ihr werdet euch nicht an Protesten beteiligen´ – dann wird’s schwierig. Einerseits wird uns gesagt, wir sollen protestieren, aber wenn es dann gegen die Sparpläne der Stadt geht, dann dürfen wir doch nicht.

Heiner: Deshalb halte ich es für wichtig, dass wir uns mehr vernetzten. Wir müssen auch untereinander solidarisch sein und uns gegenseitig unterstützen.

Christian: Vor allem dürfen wir uns nicht auseinanderdividieren und gegeneinander ausspielen lassen. Ganz wichtig ist mir, dass es eine Solidarität auch mit anderen bedrohten Einrichtungen gibt, die vielleicht weniger im Blickpunkt sind.

Heiner: Wobei ich schon der Meinung bin, dass wir schon auch sparen sollten und auch in der Lage sind, in verschiedenen Stellen sparsamer und effektiver zu sein. Da muss man eben kreativ werden, sich gesundschrumpfen, wo es sich anbietet. Was aber meiner Auffassung nach gar nicht geht ist, Einrichtungen einfach zu schließen..

Rosie: Na ja, tatsächlich ist es ja so dass sowieso immer an den falschen Stellen gespart wird. Ich denke, wir müssen vom Stadtrat verlangen, mit dem Nonsens aufzuhören und sich dem HSK einfach zu verweigern.

Korinna: Wichtig ist jedenfalls, dass wir uns jetzt wehren, dass die Menschen endlich merken, es brennt! und wer jetzt nicht aufsteht, hat verloren.

Wie die Ratsfraktion der LINKEN auf Anfrage ans Büro des Oberbürgermeisters heute erfahren konnte, wurde der Tagesordnungspunkt der Ratssitzung am 17.05.2010, der sich mit der Verabschiedung des umstrittenen zweiten Teils des “Sparen um zu gestalten”-Spardiktats von Johannes Slawig (CDU) befassen sollte, nun auch offiziell auf den 12.Juli – also einen Tag nach dem WM-Finale – verschoben. Welche Konsequenzen das für die Diskussionen in der Stadt und für die weitere Arbeit von basta! hat – dazu später mehr.