Nur angeknabbert, nicht aufgefrühstückt ist sie, die Liste der Grausamkeiten – wie OB Jung himself das Haushaltssicherungskonzept bezeichnete, das Ende 2009 öffentlich wurde und kurzfristig zu erheblicher Unruhe im Tal führte.

Konsequenz: die härtesten Klöpse wurden auf die lange Bank geschoben.

Das Sprechtheater wurde zunächst weiterfinanziert, auch die Börse und der Frauennotruf bestehen weiter…. runtergeschraubt wurde an anderer Stelle, wo die Verwaltung relativ freie Hand hat, und das Protestpotential klein war: Arbeitsverdichtung und Planstellenstreichungen in der Stadtverwaltung, Gebührenerhöhungen und zumindest ein geschlossenes Freibad waren die Folge.

Nun, fast zwei Landtagswahlen und einen Kommunalen Stärkungspakt später, tischt man uns das nächste Paket auf. Angepriesen als zwar bittere, aber wirksame Medizin. Kämmerer Slawig schwärmt vom „Licht am Ende des Tunnels“ und die SPD-MdL können sich gar nicht genug selbst auf die Schultern klopfen, weil sie mit dem Land einen so fantastischen Deal ausgehandelt haben. Tatsächlich macht Wuppertal mit einem Mammutanteil an den Stärkungspaktmitteln gegenüber Kommunen wie Hagen oder Gelsenkirchen einen wirklich guten Schnitt.

Mit der Vorlage des Haushaltssicherungsplans und des Haushaltsentwurf 2012/2013 erleben wir der Tragikkomödie namens „Die Liste der Grausamkeiten“ zweiten Teil. Über die einzelnen Maßnahmen hatten wir bereits Ende Februar berichtet.

Nun wird der Doppelhaushalt 2012/2013 mit einem Änderungsantrag von CDU und SPD beschlossen, der das Slawig´sche Sparkonzept an etlichen Spitzen und Kanten entschärft und glattfeilt, wo immer es zu sehr piekste. Auf die lange Bank wird geschoben, was zu übel weh tut, so dass am Ende alle sagen können, ganz so schlimm ist es diesmal nicht gekommen:

Der große Aufreger: das drohende Aus für das Sprechtheater – wird erneut abgewendet, indem es dem bürgerschaftlichen Engagement überlassen wird für den Erhalt zu sorgen: Die Theaterfreunde der Wuppertaler Bühnen sollen sich nun mit Unterstützung der Stadtsparkasse Wuppertal darum kümmern, dass die Kürzungen um 2 Mio./Jahr zumindest in Teilen kompensiert werden und das Ensemble überhaupt arbeitsfähig erhalten wird. Es ist ihm zu wünschen, dass ihm seine bewundernswerte Spielfreude unter diesen Bedingungen nicht abhanden kommt.

Das Schauspielhaus soll, so will es die Koalition aus SPD und CDU, privatisiert werden – aber natürlich trotzdem der Kultur erhalten bleiben. Wie das funktionieren soll, welcher kulturbegeisterte Investor in ein solches Risikogeschäft investieren sollte, bleibt das Geheimnis der Ratsfraktionen von CDU und SPD.

Kürzungen im Jugend- und Sozialbereich – hier sollten jährlich 300.000 Euro weniger fließen – sollen nun gar nicht stattfinden. Die Kürzungen der Zuschüsse für die freie Kulturarbeit sollen mit nur 50.000 Euro deutlich moderater ausfallen, als der Stadtkämmerer es vorgeschlagen hatte – dieser wollte die Kulturförderung um 130.000 Euro reduzieren. Für die Rettung der Sportvereine wird nach “Hilfe von außen” gerufen; die Einsparungen bei den öffentlichen Zuwendungen sollen durch Drittmittel ersetzt werden.

Der zweite große Aufreger: Die Parkgebühren! Auch die erbosten AutofahrerInnen sollen nun nicht so viel Geld in die Parkuhren schmeißen wie angekündigt. Stattdessen sollen die Kampfhundebesitzer und Hoteliers etwas tiefer in die tasche greifen.
Ob die allerdings die nicht realisierten Kürzungen – immerhin sollte das Defizit bis 2016 ja eigentlich um 42 Mio. sinken – kompensieren können, ist dann doch etwas zweifelhaft. Egal; diese Frage stellt sich ja erst 2016.

Das Problem dabei: Bis zu diesem Zeitpunkt muss das strukturelle Defizit der Stadt auf Null zurückgefahren werden, so sieht es das Stärkungspaktgesetz vor. Bis dahin erhält Wuppertal jährlich einen Landeszuschuss von 70 Mio. Euro. Danach muss die Kommune einen ausgeglichenen Haushalt halten – ab 2016 ohne die Landeszuschüsse, die bis 2020 auf Null zurückgefahren werden.

Kämmerer und Oberbürgermeister strotzen vor Zweckoptimismus, diese Vorgaben erfüllen zu können. Aber leider beruht die Planung auf einer wirtschaftlichen Prognose, die derart optimistisch ist, dass es schon an Lächerlichkeit grenzt. Das zugrundegelegte Gutachten der Wirtschaftsagentur Ernst & Young geht von einer absolut unrealistischen Einnahmeentwicklung aus, die schon jetzt nicht mehr passt. Schon die durch Ernst & Young prognostizierten Lohnsteigerungen im öffentlichen Dienst, (“…nicht mehr als 1,5% jährlich bis 2016″), erwiesen sich bei den letzten Tarifabschlüssen als Makulatur. Nichtsdestotrotz ist diese Prognose Grundlage des Sparplans, den die Bezirksregierung abnicken muss.

Was den Vorteil hat, dass nun zunächst mäßige Kürzungen hier und moderate Gebührenerhöhungen dort genügen werden, um den Sparvorgaben und dem kritischen Blick der Bezirksregierung zu genügen.

Und so bleiben den WuppertalerInnen zumindest fürs Erste griechische Verhältnisse erspart. Wobei aber jetzt schon klar ist, dass entweder die Sparziele im Endeffekt verfehlt werden müssen – was gar nicht verkehrt wäre, denn: die Infrastruktur einer Kommune ist wichtiger als die Zahlungsfähigkeit um jeden Preis. Oder aber, – und das ist im Moment die wahrscheinlichere Variante – der große Kahlschlag steht uns erst noch bevor, und unsere PolitikerInnen lassen sich noch Zeit damit. Ab dem Haushalt 2014/2015 wird das vage „maybe later“ wohl nicht mehr funktionieren.

Für alles andere müssten die Kommunalfinanzen auf ganz andere Füße gestellt werden: die Steuereinkünfte müssten erhöht und die Lastenverteilung umgestaltet werden. Im Augenblick gibt es dahingehend keine politische Bereitschaft – dafür ist der Widerstand definitiv noch nicht ausreichend. Beruhigt zurücklehnen sollte sich im Tal also keiner.

Im Mai wird der «100-Jahre-Plan» der Stadtverwaltung, der in seiner Weitsicht den einen Tag vor der Wuppertaler Stadtratssitzung beschlossenen Haushaltsplänen der Regierung Griechenlands nur wenig nachsteht, von den Blockparteien in einer überwältigenden Geste des Vertrauens mit großer Mehrheit angenommen werden. Da der große Plan der Troika vom Rhein – der sogenannte «Stärkungspakt Stadtfinanzen» – vom SPD und Grünen-Zentralkommitee in Düsseldorf eingetütet wurde, im Tal aber von einem CDU-Stadtratsvorsitzenden und einem CDU-Devisenbeschaffer umgesetzt werden, besteht keine Gefahr einer kritischen Auseinandersetzung mit dem Werk, das für derzeit 34 NRW-Städte die Defacto-Abschaffung kommunaler Souveränität vorsieht. Erst Recht nicht, nachdem Wuppertal aus der Gruppe der den «Stärkungspakt» ablehnenden  Kommunen «herausgekauft» und zum Fürsprecher der Landesregierung wurde.

Die Stadt wird weggespart und ihren BewohnerInnen wird wenig gelassen.
Nichtmals die Wahrheit hat die Verwaltung für die WuppertalerInnen noch übrig.

Er sprach: "Es werde Licht". Und es ward Licht.

Da bleibt es beispielsweise unhinterfragt, wenn der große Vorsitzende verkündet, der vorgelegte Plan führe zu einer Rückerlangung städtischer Handlungsfreiheit – und dabei ausgerechnet stolz auf die Personalpolitik verweist, obwohl sich diese zurückerlangte Freiheit der Verwaltung nur Minuten später in der Streichung von 120 Vollzeitstellen bei der Stadt bis 2016 ausdrückt.

Oder, wenn der große Vorsitzende noch vor der Vorstellung des Doppelhaushalts von der tollen Kulturstadt an der Wupper schwärmt, und die leider verstorbene Pina Bausch arg vertraulich einfach «Pina» nennt, bevor er mit fürstlichen Worten einen «Ehrenring» an Wim Wenders verleiht, und sein Kämmerer wenig später verkündet, sich die Kultur einfach sparen zu wollen. Das bringt ihm drei Mio. Gummi-Europunkte im «Spiel der großen Zahl» ein. Am Ende des via Powerpoint mit Wissenschaftlichkeit aufgepeppten Vortrages von Kämmerer Slawig kamen sich jene, die mitrechneten, verarscht vor, wenn schon wieder von der «einmaligen Chance» Wuppertals gesprochen wurde.

Das Ärgerlichste am Umgang der Stadt mit der Gesetzesvorgabe aus Düsseldorf, die als «Stärkungspakt Stadtfinanzen» Städten wie Wuppertal oder Witten keine Wahl lässt – als überschuldete Kommune muss Wuppertal an der Geschichte teilnehmen – das wirklich Ärgerlichste daran ist die Unehrlichkeit mit der es verkauft wird. Dieser Umgang reiht sich in eine Tradition von Verschweigen, Vertuschen und Verschieben durch die Verwaltung ein – wie beim erst nach der letzten Kommunalwahl verkündeten alten HSK, wie beim Versprechen, nach dem Opern- auch das Schauspielhaus zu sanieren. Ärgerlich ist die Konstruktion einer hellen Perspektive für die Stadt, die mit viel Klamauk und Klingeling den Blick auf das Wesentliche verkleistert. Ärgerlich sind die wiederholten Losungen von der «historischen Chance» und dem «Licht am Ende des Tunnels» – sie können nur als Dankeschön an die Landesregierung aufgefasst werden. Ist doch Wuppertals Anteil am «kommunalen Stärkungspakt» außerordentlich hoch.

Eine Tatsache, die die gesetzten Worte des Bürgermeisters zu Beginn der Sitzung, die an die Adresse der anderen Kommunen gerichtet waren, wie Spott klingen lassen. In ihnen war viel von «Solidarität» und «kommunaler Familie» die Sprache. Betrachtet man jedoch etwa die Tatsache, dass Wuppertal um die fünfzig Prozent seines aktuellen Defizits aus den Landesmitteln des «Stärkungspakts» erhält, eine ebenfalls arme Stadt wie Witten aber nur zwanzig, wird aus den Worten Peter Jungs eine Verhöhnung. Nicht umsonst haben einige benachteiligte Kommunen Klagen gegen die Verteilung angekündigt. Was der «kommunale Stärkungspakt» für Städte wie Witten oder Oberhausen bedeutet, lässt sich erahnen, wenn man begreift, dass auch die überproportional hohen Zahlungen an Wuppertal nicht genügen werden, die verkündeten Ziele zu erreichen. Allen drastischen Sparmaßnahmen zum Trotz.

Die Kommunen werden investorengerecht zurechtgestutzt.
Die Dimensionen des zukünftigen Ausverkaufs sind noch nicht abzusehen.

Dieses Rathausportal wird ihnen präsentiert von: IKEA

Zuviele Unwägbarkeiten bilden die Basis der Prognosen des Stadtkämmerers, denen zufolge Wuppertal mit weiteren Einsparungen von «nur» 42 Mio. Euro bis 2016 einen ausgeglichenen Haushalt wird präsentieren können. Basis dieser Berechnungen ist das Gutachten von «Ernst & Young», das für die Landesregierung die Sinnhaftigkeit der nordrheinwestfälischen Schuldenpolitik am Beispiel Wuppertals beweisen sollte. Das war sein Zweck. Wer schonmal Budgets berechnet und Kostenpläne erstellt hat, und sich darüberhinaus mit der Willkürlichkeit der Gutachten von «Betriebsoptimierern» wie «Ernst & Young» beschäftigt hat, weiß, dass in einem solchen Gutachten fast jedes Ergebnis herbeigerechnet werden kann, das der jeweilige Auftraggeber wünscht.

Im Wuppertal betreffenden Gutachten – das kaum ein Mensch in Gänze gesehen hat – ist von dauerhaftem Wirtschaftswachstum, von stabilen, also niedrigen, Zinssätzen, von durchgängig moderaten Lohnabschlüssen im öffentlichen Dienst, (Slawig sprach von «maximal» 1,5%) und einer fortgesetzten Verbesserung am Arbeitsmarkt die Rede. Das würde die kommunal zu leistenden Zuschüsse zur Miete reduzieren. Dafür allerdings müsste es sich bei dieser Verbesserung am Arbeitsmarkt natürlich um seriös bezahlte Vollzeitstellen handeln – nicht aum Aufstocker-Jobs.

Diese Voraussetzungen im Gutachten der Betriebsprüfer müssten in den nächsten zehn Jahren erfüllt werden, um den von der Stadt aufzubringenden Anteil am Rettungsschirm bei jenen 42 Mio. Euro bis 2016 zu deckeln, die Stadtkämmerer Slawig nicht müde wird, vorzurechnen. Schließlich geht es für die Stadt nach dem prophezeiten Erreichen des Haushaltsausgleichs 2016 ja fünf Jahre weiter, weil dann die sich jährlich reduzierenden Landeszuschüsse ersetzt werden müssen. Bis 2022, dem Jahr, in dem keinerlei Gelder vom Land mehr kommen, muss Wuppertal – vom heutigen Stand aus betrachtet – also ohnehin 42 plus 72 Millionen Euro generieren. Und jede negative Änderung auch nur einer einzigen der Voraussetzungen aus dem Düsseldorfer Gutachten wird immer neue aberwitzige Millionenlöcher in den städtischen Haushalt reissen, die dann vom Kämmerer durch noch mehr Einsparungen gestopft werden müssen– schon 2012 werden die optimistischen Vorgaben nicht zu erreichen sein.

Johannes Slawig – oder vielmehr seine NachfolgerInnen – wird dann keine andere Wahl haben. Schließlich ist der Zwang zu sparen durch den «NRW-Stärkungspakt» gesetzlich bindend verankert. Das ist die dunkle Seite des Mondes, auf der postdemokratische Zustände herrschen, die Teilhabe am sozialen Leben nur mehr für wenige möglich ist, und wo auch noch die letzten Brachen und die letzten sympathische Eigenheiten einer Stadt kommerziell prostituiert werden müssen.

Der «Hundertjahresplan»: Eine visionäre zeitliche Vorausplanung.
Daran hat sich nicht einmal die UdSSR unter Stalin herangewagt.

Die dunkle Seite des Mondes. Es herrschen postdemokratische Zustände.

Erst nach 2020 könnte die Stadt, oder viel mehr das, was dann noch von ihr übrig ist, beginnen, Altschulden zurückzuführen, die sich dann irgendwo auf 2 Milliarden Euro zubewegen werden. Werden doch schließlich bis 2016, trotz weggesparter Kultur und gestrichener Personalstellen, zusätzliche Schulden auf den Schuldenberg geschaufelt. Laut Planwirtschaft beginnt die Stadt also in zehn Jahren damit, ihre Alt-Schulden zurückzuzahlen. Und träfen die jetzt zugrundegelegten Parameter der wirtschaftlichen Entwicklung dann noch weitere einhundert Jahre lang zu, würde es Wuppertal tatsächlich gelingen, seine Schulden auch zu bezahlen. Es wäre um anno 2120 herum eine schuldenfreie Kommune.

Wenn aber eine Entschuldung nicht einmal im Rahmen der optimistischen Prognosen in Sicht ist, warum werden solche aberwitzigen Pläne dann gemacht? Eine Frage, die sich Griechen und Griechinnen, Spanier und Spanierinnen und viele andere Menschen in Europa schon seit einer Weile stellen. Sie haben die Antwort längst gefunden: An ihren Grundbedürfnissen wird gespart, ihre Existenz wird vernichtet und ihre Perspektiven werden ihnen genommen, um die (Finanz-) Märkte zu «beruhigen», um Kredite zu bedienen, Profite der Banken und anderer Gläubiger abzusichern und um die Profiteure der Krise weiterverdienen zu lassen. Die «Rettungsschirme» und Zahlungen der EU kommen nicht den Menschen in den einzelnen Ländern zu, sie fließen an die Banken und Glaubigerinstitutionen. Soziale Einrichtungen und Infrastruktur werden im Gegenzug weggespart. Und die Demokratie gleich mit.

Der «Stärkunspakt» für NRW-Kommunen funktioniert nach dem gleichen Prinzip. Nicht umsonst war für die Festlegung der Höhe der vergebenen Landesmittel der Sockel der Altschulden und die daraus resultierenden Zinsen für die einzelnen Städte entscheidend. Wuppertal erhält bei 34 «teilnehmenden» Kommunen ein Fünftel der Gesamtsumme, weil seine Zahlungen an Banken und Gläubiger am Höchsten sind. Die umjubelten Zahlungen des Landes gehen nicht an die Stadt, sondern an ihre Gläubiger – von denen die WuppertalerInnen bis heute nicht erfahren dürfen, wer sie sind. Im Gegenzug werden auch hier tiefe Einschnitte in die Lebensqualität und Zukunftsperspektiven der Stadt und die weitgehende Aufgabe demokratischer Entscheidungsstrukturen eingefordert. Ein Witz, dass sich die Wuppertaler Landtagsabgeordneten der Regierungsparteien für ihren angeblich «löwenhaften» Kampf, den sie in Düsseldorf abgeliefert haben wollen, feiern.

Die festgeschriebene Katastrophe unter Aufrechterhaltung des «TINA»-Prinzips.
Postdemokratische Zustände in einer normalen, überschuldeten Kommune

Syntagma-Platz, Wuppertal, 13.02. - Medien sind da, doch wo ist die Bevölkerung?

Doch dieses ungerechtfertigte «sich-gegenseitig-auf-die-Schulter-schlagen» passt zu den bereits jetzt spürbaren Einschnitten in eine früher vehement postulierte «demokratische Kultur», die in einer neoliberal eingeschnürten Welt zunehmend überflüssig und lästig wird. Eine fast orwell’sche Dimension von Umdeutungen und Umbenennungen und ein äusserst aggressives Beißverhalten gegenüber jeder anderen Interpretation der einmal getroffenen Entscheidungen bestimmen auch in Wuppertal längst die Diskussion. Die Art, wie über die geplante «Haushaltssicherung» berichtet und debattiert wird, lässt dabei den Rückschluss zu, dass die Akteure um Rot-Grün, Reese und Jung, Slawig und andere ganz gut wissen, was sie da machen – und sehr fürchten, dabei ertappt zu werden.

Da werden – wie am letzten Montag – auch schonmal anderthalb Stunden Sitzungszeit darauf verwendet, einen Kritiker wie den sonst gerne ignorierten Bernhard Sander (DIE LINKE) anzugehen, oder gemeinsame Presseerklärungen von CDU und SPD in die Öffentlichkeit geworfen, um die GRÜNEN bei der Stange zu halten. Selbst die eher verwirrt betuliche WfW bekam den Furor der Mehrheitsfraktionen im Stadtrat schon zu spüren. Die seit den Protesten gegen «Stuttgart 21» in die offiziellen Textbausteine der Politiker aufgenommene Formulierung einer «gewünschten Bürgerbeteiligung» ist vor diesem Hintergrund einfach nur lustiger Schnickschnack.

Fazit:

Der «Stärkungspakt Stadtfinanzen» ist für Wuppertal wie für die anderen Städte kein Hoffnungsschimmer. Er ist die – nun auch gesetzlich – festgeschriebene Katastrophe zerstörter sozialer und urbaner Strukturen für Generationen. Und er ist die Preisgabe kommunaler Solidarität. Durch die kritiklose Akzeptanz des «Stärkungspakts» hat Wuppertal, als größtes Gewicht unter den betroffenen Städten, den anderen Kommunen einen Bärendienst erwiesen. Der dort zunächst artikulierte Widerstand der Verwaltungen wurde entscheidend geschwächt, als sich Wuppertal im Düsseldorfer Landtag als Musterschüler hat einkaufen lassen. Gerade die Stadt, die noch vor zwei Jahren bundesweit mit dramatischen Appellen die Solidarität der Anderen einforderte, fällt nun einer Stadt wie Witten in den Rücken. Dort musste die Bürgermeisterin nach dem Wuppertaler Lob für den «Stärkungspakt» und nach einer «Belehrung» durch einen Sparkommissar aus Düsseldorf, ihre anfängliche Kritik zurücknehmen.

Aber auch dem Musterschüler wird dieser «Stärkungspakt» nicht gut tun. In seinen Konsequenzen ist er die endgültige Umsetzung des nach viel Widerstand teilweise ausgesetzten alten Haushaltssicherungskonzeptes, das auch Einsparungen im Kinder-, Jugend-, Sport- und Sozialbereich vorsah, zuzüglich einiger weiterer Grausamkeiten. Die Stadt wird kaputtgespart. Ohne dafür auch nur einen einzigen Cent Schulden zurückzuzahlen. Und das ist die optimistische Annahme. Der einzige Unterschied zur Situation vor zwei Jahren: Das Ganze ist jetzt Landesgesetz. Und damit auch formal auf jene alternativlose «TINA»-Ebene gehievt, die verbal schon lange Debatten um gesellschaftliche Strukturen verhindern soll. Das aggressive «Werben» um die Akzeptanz dieses Gesetzes wird das letzte sein – demnächst wird innerhalb der Stadt nichts mehr diskutiert werden müssen. Das zukünftige Handeln der Stadtverwaltung ist dann tatsächlich ein alternativloses Exekutieren zentraler Vorgaben im Rahmen des «Hundertjahresplans».

Und doch soll niemand der momentan Handelnden glauben, alles wäre gut, wenn dieser «Stärkungspakt» durchgebracht ist, und danach ließe sich in Ruhe durchsparen. Informelle und subkulturelle urbane Zusammenhänge sind allemal für Überraschungen gut. Wäre doch gelacht, wenn dem großen Plan nicht noch dazwischenzufunken wäre.

Den Haushaltplan der Stadtverwaltung gibt es hier: Haushaltssanierungsplan_2012-2021_Entwurf.pdf

Die Beobachtung inszenierter Demokratie im Wuppertaler Stadtrat entfällt für dieses Mal, weil wir auf der Strasse nach der “echten Demokratie” gesucht haben. Drinnen im Rathaus wurden am Montag weitere Kürzungen in der Kinder- und Jugendarbeit Wuppertals auf den Weg gebracht, und ein sofortiger Atomausstieg der Stadtwerke ebensowenig beschlossen, wie eine reale Bürgerbeteiligung am städtischen Haushalt. Draussen versammelten sich währenddessen nach und nach rund 70 Menschen aus verschiedenen Gründen. Beides zeigt, dass es zu einer “Echten Demokratie jetzt!” zumindest im Tal noch ein ziemlich weiter Weg sein wird.

Die Versuche, die spanische Demokratiebewegung in andere Länder – auch nach Deutschland – zu exportieren, finden bislang hauptsächlich im Netz statt. Bis zu einem, von einigen ausgerufenen “European Summer”, der dem “Arabischen Frühling” folgen soll, ist es noch etwas hin. Trotzdem wurde auch in Wuppertal am Montag anlässlich der Sitzung des Wuppertaler Stadtrats ein Anfang gemacht. Denn noch immer beherrscht das undemokratisch erst nach der Wahl verkündete Sparpaket für den kommunalen Haushalt die politischen Entscheidungen. Diesmal erwischte es die Kinder- und Jugendarbeit der Stadt, bei der in Zukunft Planstellen gestrichen werden. (Wir haben darüber berichtet)

Minicamp am Alten Markt

Dagegen protestierten etwa dreissig, meist Jüngere am Alten Markt. Bedauerlich, dass für die, um die gleiche Uhrzeit angekündigte Solidaritätskundgebung mit den spanischen Protesten mit dem Rathausvorplatz irrtümlich ein falscher Treffpunkt kommuniziert worden war. Denn dorthin machte sich die kleine Gruppe der Demonstrierenden erst später auf, um auf dem zentralen Platz Barmens auf einige Aktivisten und Aktivistinnen von Greenpeace zu treffen, die der Forderung nach einem sofortigen Ausstieg der Stadtwerke aus der Atomenergie Nachdruck verleihen wollten.

Doch auch dieses Anliegen – das von der Mehrheit der Wuppertaler Bevölkerung geteilt wird – fand im Stadtrat keine Zustimmung. Begründet wurde die Ablehnung des Ausstiegs mit wirtschaftlichen Interessen des nur noch teilweise in kommunlaler Hand befindlichen Energieversorgers.

Um 18 Uhr schliesslich gab es eine Verabredung am Wuppertaler Büro der CDU, um Peter Hintze, Pfarrer und Bundestagsabgeordneter aus Wuppertal, daran zu erinnern, was demokratische Pflicht ist. Dieser hatte sich nämlich einem Dialogwunsch zum Kernergieausstieg schlicht verweigert. Durchaus entschlossene Protestierende standen jedoch vor einem verwaisten “CDU-Center”, was niemanden überraschte. Die Wuppertaler CDU, deren Ratsfraktion sich bizarrerweise selbst zerlegt hat – die Spaltung ist seit gestern wohl offiziell – hatte ohnehin Anderes zu tun und der ehemaliger CDU-Generalsekretär hatte bereits zuvor Termine vorgeschoben.

Hintze! Komm' raus! Besuch bei der Wuppertaler CDU.

Doch so ist das wohl mit der konkreten Inszenierung von “Demokratie” auf allen administrativen Ebenen. Die Bürger_innen werden gar nicht gefragt, man macht sowieso, was man will, und wenn sie selber nachfragen, ist man eben nicht da. Und sollte sich einmal unübersehbar ein Mehrheitswille artikulieren – wie beim Atomausstieg – gibt es immer noch “wirtschaftliche Gründe”, die eine Umsetzung dieses Willens verhindern.

Wir sollten wirklich auch auf unseren zentralen Plätzen campieren – solange, bis diese Farce ein Ende hat – warum tun wir es eigentlich nicht? (Mit einem schönen Gruss nach Spanien!)

Diskussion zum Döppersberg anyone?

Doch eine nächste Gelegenheit die Forderung nach “Echter Demokratie jetzt” zu untermauern, ergibt sich schon am nächsten Dienstag, wenn die Reste der Wuppertaler CDU alle Bürger_innen der Stadt zu einer Diskussion über den “neuen Döppersberg” – dem tollen “neuen Tor zur Stadt” einlädt. Nehmt sie beim Wort, geht hin und überprüft die Dialogbereitschaft. Fragt doch einfach mal nach, wieviele Jugenzentren in der “Grössten anzunehmenden Baustelle” versenkt werden.

Am Alten Markt in Wuppertal-Barmen

"Ich war ein Sparhaushalt"

Am Rathaus in Wuppertal

Am Rathaus in Wuppertal

Peter Hintze inkognito?

Wir kommen wieder, wenn jemand da ist.

Einladung zur 7. offenen basta!-Protestversammlung gegen das Totsparen und für das Recht auf Stadt. Nach einer eher kulturell, künstlerisch und sportlich ausgerichteten Sommer-Pause startet basta! in den heißen Herbst mit einer Vollversammlung am Freitag nächster Woche. Freitag, 1.Oktober um 18 Uhr im Café Tacheles, Rudolfstr. 125 (Nähe Haltestelle Clausen, 612 und 622)

Wir gehen fest davon aus, dass auch auf kommunaler Ebene der Spar-Angriff noch lange nicht vorbei ist. In den Stadtkassen ist nach wie vor Ebbe, irrwitzige Leuchtturmprojekte werden dessen ungeachtet weiterhin durchgezogen, und die sich ergebenden „Sachzwänge“ und „Belastungen“ werden, wie üblich, auf den Rücken der sozial Schwachen abgeladen. Stadtkämmerer Slawig bereitet für das kommende Jahr schon auf „Heulen und Zähneklappern“ vor. Dass in dieser Stadt noch kein Durchmarsch der dummen Dreistigkeiten erfolgt ist und dass der vollständige sozialkulturelle Kahlschlag bislang ausblieb, hat auch mit dem entschlossenen Widerstand im Tal zu tun.

basta! will in den nächsten Monaten auf vielfältige Aktions- und Themenfeldern aktiv werden. Die wachsenden urbanen Widerstände in anderen Städten – ob Hamburg, Stuttgart oder Witten – sind dabei für uns inspirierend und Grund für den Wunsch nach einer stärkeren regionalen Vernetzung. Auf der Vollversammlung wollen wir die bisherigen Aktionsschwerpunkte von basta! resümieren und zugleich überlegen, wie wir die Proteste auf eine breitere Basis stellen können. In Zusammenarbeit mit Künstlerinnen, Erwerbslosen, städtischen Angestellten und Theaterleuten wollen wir dafür sorgen, dass diese Stadt entgegen aller Kommerzialisierung und Entsolidarisierungsprojekte lebenswert und lebendig bleibt.

Dafür braucht es Widerstand, und dafür brauchen wir alle.

Kommt am Freitag, den 1. Oktober ins Café Tacheles*, und bringt eure Eltern, Freunde, Lehrerinnen, Schwimm-Meister, Stadtteilbibliothekare, Busfahrerinnen und ARGE-Sachbearbeiter mit!

Freitag, 1.Oktober um 18 Uhr im Café Tacheles, Rudolfstr. 125 (Nähe Haltestelle Clausen, 612 und 622)

* basta! und Tacheles e.V. rufen gemeinsam zur bundesweiten Demonstration für eine sofortige Erhöhung der Hartz IV-Regelsätze um 80 € am 10.10. in Oldenburg auf.
Es fährt ein eigener Bus ab Wuppertal.

Krach schlagen statt Kohldampf schieben.
Der Aufruf zur Demonstration: www.krach-statt-kohldampf.de
Infos gibt es auch hier: Am 10.10. mit Kochtöpfen nach Oldenburg!

Einladung in Druckauflösung (300 dpi), 3,2 MB

Die September-Aufführung des Wuppertaler Stadtrates am Montag, den 20.09. zeigte einmal mehr, wie wenig man/frau auf Vorab-Rezensionen geben sollte. Die zuvor in den Mittelpunkt der Inszenierung gerückte Handlung um die „Optionskommune Wuppertal“ war gar nicht Hauptthema des Stücks. Sehr viel interessanter waren die Nebenplots um Schauspielhaus, Döppersberg und die Nordbahntrasse.

Optionskommune?

Vor der Ratssitzung am Montag schien als einzig wichtiger Tagesordnungspunkt der Antrag auf Bewerbung der Stadt als Optionskommune ausgemacht. Ausführliche Berichte in der Lokalpresse – die sich im Übrigen auch in der Nachbetrachtung der Sitzung auf das Thema beschränkt – erweckten den Eindruck, hierbei ginge es um eine Schicksalsfrage für die Stadt. Auch der OB, der ausdrücklich das Ausbleiben einer Diskussion um die „Optionskommune“ begrüsste, vermittelte ein solches Gefühl. Das ist natürlich Unsinn.

Hinter dem Wortgeklingel um „deutlich bessere Möglichkeiten“ zur Förderung „arbeitsmarktferner“ Personengruppen und der an keiner Stelle begründeten Behauptung, mit einer kommunal geleiteten Hartz IV-Verwaltung liesse sich den Menschen besser helfen, verbirgt sich lediglich ein Gezerre um Einfluss auf Personal und Etats, die indirekt der Stadt zufliessen. Die ARGE übernimmt in Wuppertal ohnehin zunehmend die Funktion der alten DDR-Treuhandanstalt, indem sie inzwischen einen Grossteil der Wuppertaler Arbeitsplätze fördert, bezuschusst oder direkt bezahlt. Damit ist sie ein nicht zu unterschätzender lokaler Faktor. Immerhin erhalten mehr als zehn Prozent aller Wuppertaler_innen Leistungen von dort. Hierauf möchte die Verwaltung ihren Einfluss behalten und ausbauen.

Offen angesprochen wurde diese Motivation lediglich von Klaus Jürgen Reese (SPD), der darauf hinwies, dass die „Gefahr“ bestünde, dass nach einer Umsetzung des Verfassungsgerichts-Urteils zur Zusammensetzung der ARGEN der kommunale Einfluss auf die Hartz IV-Verteilung gegen Null gehen könnte. Bevor das passiere, müsse sich Wuppertal eben um den Status einer kommunalen Hartz IV-Verwaltung (die sog. „Optionskommune“) bemühen. Dafür würde die bankrotte Stadt sogar nochmal 2,5 Mio. Euro für die notwendige neue Software investieren. Eine Summe, die in etwa der geplanten Kürzung des Etats der Wuppertaler Bühnen entspricht.

Die Arbeitslosigkeit der Bürger_innen als Lösung der städtischen Finanznot?

Alle anderen Redner sagten entweder gar nichts Berichtenswertes zum Thema, wie Arnold Norkowsky (CDU), oder beschränkten sich auf ein Lob für die Arbeit der Wuppertaler ARGE. Lediglich Bernhard Sander (DIE LINKE) stimmte nicht in die Begeisterung über das ursprünglich einmal von Roland Koch (CDU) und der FDP initiierte Modell der Optionskommunen ein.

Leider beschränkte sich DIE LINKE in ihrer Kritik jedoch auf Grundsätzliches zum Thema Langzeitarbeitslosigkeit, ohne dabei deutlich zu machen, dass die ARGE in einer Optionskommune zu einem „Super-Sozialamt“ würde – abgekoppelt von der Arbeitsagentur, mit einem vergleichsweise riesigen Etat und eigenen Sanktionsmöglichkeiten. Etwas, von dem die alten städtischen Sozialämter nur träumen konnten. In einer „Optionskommune“ kommt Hartz IV ans Ziel – die Arbeitslosen werden endgültig zu lokal verwalteten „Überflüssigen“.

Auch über die durchaus möglichen Konflikte, die sich mit einer Optionskommune Wuppertal ergeben können, verlor Sander leider kein Wort. Denn dass solche entstehen können, scheint allzu klar. Zu gross wird die Versuchung sein, die lokal gemanagte Langzeitarbeitslosigkeit der Wuppertaler Bevölkerung als Teil einer Lösung der städtischen Finanzprobleme zu sehen. Bereits jetzt nehmen die Aufgaben der Stadt, die durch sanktionsbedrohte 1,50 Euro Jobber_innen ausgeführt werden, ständig zu.

Auf nach Oldenburg am 10. Oktober!

Für basta! wird das die zentrale Frage bei der Beurteilung der Ratsentscheidung sein, sollte die Stadt tatsächlich zu einer Optionskommune werden. Alles andere ist ohne Belang für die auf Transferleistungen angewiesenen Menschen – am sozial ausgrenzenden System Hartz IV ändert sich weder durch die eine noch durch die andere Form der Verwaltung etwas. Echte Verbesserungen werden nach wie vor direkt erkämpft werden müssen, wie z.B. durch die Forderung nach einer sofortigen Erhöhung des Regelsatzes um 80 Euro monatlich bei der bundesweiten Demonstration „Krach schlagen statt Kohldampf schieben“ am 10. Oktober in Oldenburg, an der sich das Aktionsbündnis basta! gemeinsam mit Tacheles beteiligen wird.

Vom Standpunkt der Einflussnahme auf Entscheidungen und Entscheidungsträger_innen aus betrachtet, lässt sich einer „Optionskommune“ aus unserer Sicht dann sogar auch Positives abgewinnen – immerhin würden Massnahmen und Fehler zukünftig nur noch von Menschen zu verantworten sein, die für die Wuppertaler_innen unmittelbar erreichbar sind.

Als der Antrag mit allen Stimmen des Rates – mit Ausnahme der vier Fraktionsstimmen der LINKEN – angenommen war, war OB Peter Jung (CDU) die Erleichterung darüber und über das absehbare Ende der Ratssitzung deutlich anzumerken. Schliesslich war es bei einigen Anträgen zuvor um äusserst kontroverse Themen gegangen, die er offenkundig gerne aus der Debatte herausgehalten hätte.

Döppersberg – Stuttgart in Wuppertal?

Schon der Beginn musste ihm und seinem Stadtkämmerer Slawig missfallen haben, als sie durch Gerd-Peter Zielezinski (DIE LINKE) mehrfach auf das Thema Döppersberg-Umbau angesprochen wurden. Von der überheblichen Selbstgefälligkeit, die bislang die Reaktionen des OB geprägt hatten, wenn die Sprache auf das „Leuchtturmprojekt“ des Elberfelder Innenstadtumbaus gekommen war, war jedenfalls nicht mehr viel zu spüren.

Die Proteste gegen „Stuttgart 21“ scheinen bei der Stadtverwaltung Besorgnis auszulösen, auch in Wuppertal könnten immer mehr Menschen die Sinnhaftigkeit der 300 Mio. Euro Investition (davon alleine 30 Mio. städtischer Gelder) infragestellen, je mehr Einschnitte in die Lebensqualität der Stadt offen zutage treten, je mehr historische Brücken abgerissen und Bücherbestände in Bibliotheken reduziert werden müssen und je konkreter die nervende Riesenbaustelle wird.

Wo fahren sie hin? Döppersberg? Schauspielhaus?

Und diese Besorgnis besteht sicher zu Recht – es ist schliesslich nie zu spät, unsinnige Planungen und Vorhaben zu stoppen. Dass vorauseilend die Hälfte der städtischen Zuschüsse zum Stadtmarketing für das nächste Jahr zweckgebunden der positiven Kommunikation des Projektes zugewiesen wurde, ersetzt nicht die Auseinandersetzung mit den Einwänden der Bevölkerung und wird entstehenden Protest sicher nicht verhindern können.

Hatte man nach der vorletzten Ratssitzung noch den Eindruck, am Projekt „Döppersberg“ könne nicht mehr gerüttelt werden, wurde am Montag offensichtlich, dass das Thema in Wuppertal noch lange nicht durch ist. basta! wird seinen Teil dazu beitragen, indem wir den Döppersberg zu einem Aktionsschwerpunkt der nächsten Wochen machen.

Der Betrug ums Schauspielhaus

Noch schwieriger wurde es für die beiden Mehrheitsfraktionen (CDU, SPD), als ein FDP-Antrag verhandelt wurde, der den Rat der Stadt dazu aufforderte, sowohl den Erhalt des Sprechtheaters, als auch des dazugehörigen Hauses in Elberfeld zu beschliessen, um damit der neuen Landesregierung ein starkes Signal zu geben, dass Wuppertal hinter seinem Theater steht. Immerhin waren aus Düsseldorf zuletzt positivere Signale zu hören gewesen, wenn es um mögliche Theaterschliessungen ging.

In der nachfolgenden Debatte versuchten SPD und CDU um die Frage herumzulavieren, warum sie ein solches Zeichen – mehr wäre dieser Beschluss nicht gewesen – zum jetztigen Zeitpunkt nicht setzen wollten. Die SPD sah sich dabei mit der besonderen Schwierigkeit konfrontiert, sich mit der Ablehnung des FDP-Antrages in direktem Widerspruch zu den verbindlichen Äusserungen ihres Wuppertaler Vorsitzenden und Landtagsabgeordneten Dietmar Bell zu befinden, der vor der NRW-Wahl noch postuliert hatte, eine Schliessung des Schauspielhauses sei mit der Wuppertaler SPD nicht machbar.

Deutlich wurde im Verlauf der Debatte, dass die beiden Mehrheitsfraktionen das Elberfelder Schauspielhaus offenbar bereits aufgegeben haben. Halbherzige und unglaubwürdige Dementis konnten diesen Eindruck nicht entkräften. Auch der durch die Medien gegangene „Investorenspaziergang“ durch das Schauspielhaus wurde bestritten. Doch dabei kam es darauf an, genau hinzuhören. Denn niemand bestritt, dass Gespräche mit privaten Investoren geführt wurden. Das wäre schlechterdings auch nicht möglich – so liegen uns absolut glaubhafte Informationen darüber vor, dass schon zu Beginn des Jahres gewichtige Akteure des Eventmarketings auf eine alternative Nutzung des Hauses angesprochen worden sind.

Auch die Terminologie, der sich der „Nebenbei-Kulturdezenent“ Matthias Nocke (CDU) im Kulturausschuss bedient hat, als er beim Schauspielhaus von einer „1A-Lage“ sprach, ist mehr als verräterrisch. Seine hilflosen Versuche, das als Missverständnis zu kaschieren, machten die Angelegenheit nur schlimmer.

Und die Versuche Nockes, den Betrug an den Bürger_innen zu bestreiten, der durch das seinerzeitige Versprechen einer Koppelung von Opernhaus- und Schauspielhaussanierung begangen wurde, indem er die Nichteinhaltung des zweiten Beschluss-Teiles ausschliesslich der Weltwirtschaftkrise zuordnete, waren nur noch peinlich. In Wahrheit war bereits im Jahr 2006 – (in dem der „Doppelbeschluss“ gefasst wurde) – offensichtlich, dass die umfangreiche Sanierung beider Häuser wahrscheinlich nicht durchführbar sein würde. Entsprechende Bedenken seitens der LINKEN sind protokolliert. In Wahrheit wurde damals bewusst die Unwahrheit gesagt – mit der Entscheidung zur teuren Sanierung der Oper war die jetzt anstehende Entscheidung über das Schauspielhaus bereits unvermeidlich.

OB Jung hat seinerzeit mit der Entscheidung für das Opernhaus seinen ganz persönlichen Kulturbegriff zur Entscheidungsgrundlage gemacht. Wie sehr sich der Begriff „Kultur“ für Peter Jung mit dem Musiktheater verbindet, wurde auch am Rande der Ratssitzung wieder deutlich, als er die am Vorabend stattgefundene Premiere von „La Bohéme“ in der Oper als ausreichenden Ausweis Wuppertaler Kulturlebens pries und sich dabei königlich in sich hineinfreute. Der Trick mit der versprochenen Sanierung des Schauspiels hat ihn 2006 davor bewahrt, die Wuppertaler_innen zu fragen, welchen Kulturbegriff sie denn haben. Oper, Schauspiel, Tanztheater oder vielleicht alle drei?

...erst vorbei, wenn die dicke Frau...

Er sollte sich jedoch sicher sein, dass viele Wuppertaler_innen eine andere Auffassung davon haben, was „Kultur“ für sie bedeutet als er, und dass eine Aufgabe des Hauses an der Bundesallee sicher nicht so einfach akzeptiert wird. Und er sollte wissen, dass eine Sache erst erledigt ist, „wenn die dicke Frau gesungen hat“.

Zumindest das sollte unser Oberbürgermeister bei seinen Opernbesuchen gelernt haben.

Demokratie für Reiche

Was uns von diesem Montag noch im Gedächtnis geblieben ist, waren zwei Anfragen, bzw. Anträge, die sich im weitesten Sinne mit „Bürger_innenbeteiligung an einer bankrotten Stadt“ umschreiben liessen, ein Thema, dem sich basta! schon gewidmet hat und dem wir zukünftig noch mehr Aufmerksamkeit zukommen lassen wollen.

Dabei geht es im Kern um die Frage, welche Bürger_innen in welchem Umfang an ihrer Stadt beteiligt werden können oder sollen und wie eigentlich eine demokratische Kontrolle über in Bürger_innen-Regie geführte frühere städtische Einrichtungen und Räume gewährleistet werden kann. Könnten sich die GRÜNEN mit ihren am Montag dargebrachten Vorstellungen von GmbHs für Schauspielhaus oder Schwimmbäder mit Steuerabschreibungsmöglichkeiten durchsetzen, hiesse dass nicht nur, dass Einzelne jene Summen, die sie der Stadt zur Verfügung stellen, an anderer Stelle dem Gemeinwesen einfach wieder entziehen, es bedeutete auch, dass zukünftig nur noch jene Wuppertaler über Teile des Lebensumfeldes aller Menschen entscheiden würden, die es sich auch leisten können. Urbane Teilhabe und Gestaltungsmöglichkeiten armer Menschen würden sich weiter verringern.

Wie das aussehen kann, wenn Organisationen von Bürger_innen Ziele durchsetzen, kann man beispielsweise gut an der oft fragwürdigen, im Zweifel auch agressiven Vorgehensweise der „Wuppertalbewegung“ beobachten. Auch die Organisation und Mobilisierung des Hamburger Volksbegehrens gegen die Schulreform zeigt deutlich auf, dass vorgeblich „geöffnete“ Beteiligungsmodelle ohne eine Chancengleichheit von Vermögenden und Nicht-Vermögenden bei Mobilisierung und Lobbyarbeit nichts wert sind, sondern sogar schädliche Auswirkungen haben können, wenn sie lediglich elitären Minderheiten zur Durchsetzung ihrer Interessen dienen.

Wenn dann noch, wie aus einer Antwort auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE hervorging, bei der Nordbahntrasse ein öffentlicher Raum einer GmbH zur Nutzung überlassen wird, während die finanziellen (und teilweise unabschätzbaren) Risiken des Betriebes in voller Höhe bei der Stadt liegen, dann haben einige wenige Bürger_innen die Verfügungsgewalt über allen gehörende Räume und Flächen, während im Notfall alle anderen für die Folgekosten zahlen müssen – und sei es dann durch Schliessungen weiterer städtischer Einrichtungen.

Dass der SPD-Fraktionsvorsitzenden Klaus Jürgen Reese auf kritische Bemerkungen zum Bürgerfinanzierungsmodell der GRÜNEN von Elisabeth August (DIE LINKE) erwiderte, solche Bedenken einer sozialen Segregation seien etwas, „was ihm in seinen schlimmsten Albträumen“ nicht einfallen könne, zeigte auf, dass das Problembewusstsein für wahre demokratische Teilhabe der Bürger_innen an ihrer Stadt bei vielen Stadtverordneten bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt ist.

Auf der Grundlage der Ratssitzung am Montag muss man Wuppertal für die nächsten Monate viele schwere Auseinandersetzungen prophezeien. Dass dem Oberbürgermeister neben dem Döppersberg mit dem Thema Schauspielhaus ein zweites offenes und noch unüberschaubares Konfliktfeld droht, gefiel dem Fürsten jedenfalls gar nicht.

Und wenn Stadtkämmerer Johannes Slawig (CDU) auch für nächstes Jahr „Heulen und Zähneklappern“ bei den Haushaltsentscheidungen ankündigt,  bereitet es seinen Chef nicht nur auf länger andauernde Proteste vor, er sichert damit zugleich auch unsere Existenz als „Aktionsbündnis gegen das Totsparen und für das Recht auf Stadt“ langfristig ab.

Versprochen, basta!

Der im Vorfeld der Stadtratssitzung am Montag von völlig unerwarteter Seite erhaltenen Aufforderung, mit basta! weiterzumachen, hätte es nicht bedurft. Auch und vor allem, nachdem der zweite Teil des Haushaltssicherungskonzeptes verabschiedet worden ist, wird das offene Wuppertaler Aktionsbündnis basta! weitermachen. Denn was die Entwicklungen der letzten Monate eindeutig gezeigt haben: Es nutzt was!

Die Haushaltssitzung des Rates lieferte dafür am Montag nur noch weitere Argumente.

Kein Kampf um die Wurst

Tagelang subtropische Temperaturen im Tal. Eine Fussball-Weltmeisterschaft, die bis zum Wochenende die öffentliche Berichterstattung prägte. Und ein Stadtrat, der am Tag nach dem WM-Finale den zweiten Teil des heftig umstrittenen Sparkonzeptes der Stadtkämmerei unter Johannes Slawig (CDU) verabschieden will. Gute Voraussetzungen also für die beiden Mehrheitsfraktionen von SPD und CDU, ihr Haushaltskonzept ohne grosse öffentliche Aufmerksamkeit durchzubringen.

Denn am Liebsten hätten die beiden grössten Ratsfraktionen wohl still und heimlich den Mix aus nach wie vor erheblichen Einsparungen und sozial unausgewogenen kommunalen Steuererhöhungen beschlossen, der das Gesamtvolumen ihres Sparpaketes auf 60 Mio. Euro aufstockt.

Für den unwahrscheinlichen Fall, dass trotz Hochsommers und WM-Kater viele Wuppertaler_innen ihrem Rat beim Sparen zusehen wollten, wurde deshalb diesmal eine Begrenzung der Zuschauerplätze verkündet, nachdem zur Verabschiedung des ersten Sparpaketes im März überraschend viele Bürger_innen ins Rathaus wollten. Doch die 70 zu vergebenden Plätze waren zu Sitzungsbeginn zwar mehrheitlich besetzt, reichten am Ende aber aus. Niemand musste draussen bleiben – auch alle basta! Mitstreiter_innen, die der Hitze und dem Gewitter am Mittag getrotzt hatten, konnten der Ratssitzung folgen – auch ohne erst mit Salamis drohen zu müssen. Die Tickets wurden unter Polizeiaufsicht am Ratssaal ausgehändigt, und die überraschend zahlreich erschienen Medienvertreter mussten auf spektakuläre Bilder vom Kampf um die Wurst verzichten. Stattdessen wurde genau zugesehen und zugehört.

Und das, was in den nächsten Stunden im Wuppertaler Ratssaal vorgetragen wurde, war verhältnismässig überraschend, wenn man die Argumente zum im November des letzten Jahres vorgelegten Totsparkonzept noch im Ohr hatte, die insbesondere von der örtlichen CDU und ihren Amtsträgern gebetsmühlenartig vorgetragen worden waren.

… eine Stadtratssitzung in Wuppertal

“Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen”

War lange aus der Kämmerei und aus der Fraktion des Kämmerers in bestem Merkel-Duktus zu hören gewesen, das „HSK“ sei alternativlos und einzelne Teile seien nur verhandelbar, wenn konkrete Alternativen benannt würden, so hörte sich das diesmal anders an. Der Vortrag des CDU-Fraktionsvorsitzenden Bernhard Simon war ein bizarrer Versuch, die CDU als Kampftruppe gegen eine „Zerschlagung nötiger städtischer Strukturen“ darzustellen, mit der ein „Kaputtsparen“ Wuppertals nicht zu machen sei – mit einem „umsichtigen Kapitän Peter Jung“ an ihrer Spitze, der inmitten einer „stürmischen See“ ruhigen Kurs hält. Dass dessen Parteiboot bei der NRW-Landtagswahl erst vor wenigen Wochen mit Mann und Maus gesunken war, erwähnte er lieber nicht.

Auch der im Anschluss selbstzufrieden auftretende SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Jürgen Reese blieb uns im Gedächtnis. Nachdem er das unsägliche Mantra seiner Partei von der „Verantwortungsbereitschaft“ vorgetragen hatte – ein Gehabe, das immer an jene übermotiviert winkenden Langweiler erinnert, die sich bei Wahlen zum Klassensprecher in der Schule gerne nach Vorne drängen – verwendete er viel Zeit darauf, der durch die IHK geäusserten Kritik an der moderaten Erhöhung der Gewerbesteuer entgegenzutreten.

Beide Mehrheits-Parteien investierten auffallend viele Worte zur Kritik der lokalen Wirtschaft an der Gewerbesteuererhöhung. Angesichts der Gesamtsummen, um die es dabei gehen wird, standen diese Reden in krassem Missverhältnis zu den oft inhaltsleeren Reaktionen der letzten Monate auf die Proteste der Bürger_innen. Und auch diesmal bestand Reeses Versuch, die Erhöhungen der anderen kommunalen Steuern zu kaschieren, die vor Allem von den Wuppertaler_innen getragen werden müssen, aus humoristisch gemeinten Bonmots und aus Zahlengeklingel. Dass die Erhöhung der Grundsteuer B zu einer Erhöhung der durch die Mieter_innen direkt zu tragenden Nebenkosten für die eigene Wohnung führt, war allenfalls Anlass für schwache Witzchen.

Für Reese (SPD) ist “Tacheles” “eben kein freier Träger”

Dessen ungeachtet betonte Klaus Jürgen Reese die vorgebliche soziale Verantwortung der SPD, die dafür gesorgt habe, dass weder ein Teilverkauf der GWG, noch Kürzungen für die freie Kulturszene oder freie soziale Träger realisiert worden seien. In „intensiven Gesprächen mit allen freien Sozialträgern“ sei das festgelegt worden. Dabei vergass Reese leider zu erwähnen, dass die bundesweit angesehene Erwerbslosenhilfe „Tacheles e.V.“ für ihn nicht zu den „freien Trägern“ gehört. Erst im persönlichen Gespräch nach der Ratssitzung „begründete“ der SPD-Fraktionsvorsitzende die Nichteinladung der wichtigsten Hilfsinstitution für zehntausende, von Transferleistungen abhängige Wuppertaler_innen zu den „intensiven Gesprächen“ und die Aufrechterhaltung der Streichposition „Tacheles“: das sei für ihn eben kein „freier Träger“ beschied der gerne als „Hilfs-Fürst“ auftretende Reese schlicht. Wohl auch der Grund, warum schriftliche Nachfragen der Erwerbslosenhilfe durch die SPD, (wie auch von den anderen Parteien, mit Ausnahme der LINKEN), im Vorfeld der Ratssitzung unbeantwortet geblieben waren.

Der SPD-Dauerredner ging auch nicht näher darauf ein, dass die Rücknahme einzelner Kürzungen im Sozialhaushalt erst nach deftigem innerparteilichem Streit zwischen ihm und SPD-Sozialdezernent Stefan Kühn zustande gekommen war.

Das durfte alles keine Rolle spielen bei der Inszenierung der beiden Mehrheitsfraktionen als Retter einer „sozialen Stadt Wuppertal“. Eine „Rettung“ jedoch, die der Patient wohl nicht überleben wird. Denn die jetzt verabschiedeten Einsparungen, die sich meist in nicht näher konkretisierten Personaleinsparungen verstecken – im Laufe der nächsten Jahre werden weitere 500 städtische Arbeitsplätze abgebaut – werden die „soziale Stadt Wuppertal“ empfindlich treffen. Die nicht neu besetzten Stellen bei der offenen Jugendhilfe etwa, die in sozialen Brennpunkten wichtige Arbeit leistet, sind ein Hinweis darauf, an welchen Stellen das hauptsächlich zu bemerken sein wird. Auch die beabsichtigten Einsparungen bei der VHS, (400.000 Euro), die zum Beispiel die Familienbildung und Familienberatung betreffen, lassen die „Rettung der sozialen Stadt“ schlecht aussehen. Dabei werden die Einsparungen und Kürzungen, trotz ihres Gesamtvolumens, am Ende nicht einmal reichen, die zu erwartenden Zinssteigerungen für kommunale Schulden und Kassenkredite aufzuwiegen. Kassenkredite, deren Kreditgeber übrigens bis heute von Johannes Slawig (CDU) verschwiegen werden. Welche Grossbanken von der Haushaltskrise der Stadt profitieren, ist somit weiter unbekannt.

… immer noch soziale Finsternis über der Stadt

Grün vor Zorn – die Debattenkultur im Stadtrat

Die Schieflage der Sparkonzeptes wurde bei der Ratssitzung in ungewohnter Klarheit diesmal von den „Grünen“  angesprochen, die – ebenso wie DIE LINKE – zunächst konkrete Verbesserungen bei der kommunalen Finanzierung durrch Land oder Bund erwarten, bevor die Stadt beginnt, sich selbst zu amputieren. Überhaupt schienen die „Grünen“ irgendwann in letzter Zeit in einen kämpferisch machenden Zaubertrank gefallen zu sein. Ihr Redner, Hans-Peter Vorsteher, teilte die Ansicht von basta!, bei den vorliegenden Massnahmen handele es sich um eine Art „Salamitaktik“, er widersprach einem Gefühl der Erleichterung, weil entscheidende Streichpositionen nur vertagt worden seien, und man vernahm sogar den Hinweis, dass die kommunale Finanzkrise auch in Afghanistan verursacht wird. Auch die naheliegende Vermutung, einige der ursprünglichen Sparvorschläge seien überhaupt nur gemacht worden, damit sich die Parteien später als Retter feiern lassen können, blieb nicht unerwähnt.

Und als sich danach Lorenz Bahr (Grüne) im Verlauf der Sitzung sehr kritisch zur Art der Sitzungsleitung durch den Oberbürgermeister äusserte, (siehe unseren letzten Stadtratsbericht), konnte man glauben, eine gewisse Diskussionskultur kehre zurück in den Stadtrat. Eine vergebliche Hoffnung. Eine zwar schwache, aber erneut überhebliche Sitzungskeitung des Fürsten und Zwischenrufe, wie etwa durch Bernhard Simon (CDU), („Die Grünen haben offenbar mehr Vergnügen vor Spielautomaten als im Bett“), zogen die Debatte schnell wieder auf das gewohnte Niveau einer Kindertagesstätte. Auch Klaus Jürgen Reese (SPD) beteiligte sich an der Neudefinition parlamentarischer Kultur, als er seinem Oberbürgermeister beisprang, nachdem Gerd-Peter Zielezinski (LINKE) sich ebenfalls gegen die herablassenden, notorischen Kommentare Peter Jungs („Ich bin gewählt, ich darf sagen, was richtig und was falsch ist!“) gewehrt hatte. Er warf dem Stadtrat der LINKEN vor, persönlich für „vierzig Jahre unterdrückte Meinungsfreiheit“ verantwortlich gewesen zu sein.

Ach, es tut gut, zu wissen, dass sich die Wuppertaler SPD jederzeit für die gefährdete Meinungsfreiheit ihres CDU-Oberbürgermeisters gerade macht. Sie nennen es wahrscheinlich Zivilcourage.

Höhere Hundesteuern für die Deutsche Bank

Beinahe unnötig zu erwähnen, dass die von Elsabeth August (LINKE) vorgetragene Generalkritik an der Sparpolitik der Stadt keinerlei Beachtung fand. Weder bei ihren Kollegen im Stadtrat, noch bei der örtlichen Tageszeitung, deren Mitarbeiter pünktlich zu Beginn der Rede von Elisabeth August den Saal verliess, um Kaffee zu holen. Dabei ist ihr Hinweis, dass es diesem Land gar nicht an Geld fehlt, sondern eher an einer sinnvollen und gerechten Verteilung, für die Frage, wie die Interessen der Wuppertaler_innen eigentlich vertreten werden müssten, von grundlegender Bedeutung. Müsste der Oberbürgermeister nicht jenseits von hilflosen Appellen Forderungen nach höheren Steuern für Reiche und nach erheblichen Abschöpfungen der Profite der Finanzwirtschaft unterstützen? Müsste er das dadurch zusätzlich eingenommene Geld nicht für die kaum noch funktionierenden Städte einfordern? Ist der Hinweis darauf, dass staatlich abgesicherte Profite der Banken auch mit einer verringerten Lebensqualität in den Städten bezahlt werden müssen, falsch? Die Aufgabe von Peter Jung, gerade frisch zum Vorsitzenden des NRW-Städtetags gekürt, wäre es eigentlich, diesen Zusammenhang aufzuzeigen und anzuprangern.

Doch Peter Jung (CDU) hat wohl ganz andere Probleme, wenn in allen Redebeiträgen die Erwartung geäussert wurde, die kommunale Krise sei „in Düsseldorf endlich angekommen“, oder die „neue Landesregierung zeige Bereitschaft, zu helfen“, und wenn auch er selber schon mehrfach von seinen Hoffnungen auf die „rot-grüne“ Minderheitsregierung im Landtag geredet hat.

Häh? Demokratie?

Immer offenbarer wird, wie paradox und inkonsequent das Handeln des Oberbürgermeisters gewesen ist, und wie falsch und sinnlos das vorgelegte „Sparen um zu gestalten“-Konzept war und ist. Nicht seine Appelle und die viel thematisierte Bereitschaft zum „kommunalen Selbstmord“ haben zu den leicht veränderten Vorzeichen der Debatte um die Zukunft der Städte auch in Wuppertal geführt, sondern die Abwahl seiner Partei am 9. Mai und die bundesweit wahrgenommen Proteste von Wuppertaler_innen. Bündnisse wie basta! und andere haben klargemacht, dass die Menschen beginnen, ihre Anliegen in die eigenen Hände zu nehmen. Das hat bei Politikern immerhin zumindest zu einer anderen Sprache und zu einer anderen Strategie der Umsetzung ihrer Pläne geführt – da können Bernhard Simon und Klaus-Jürgen Reese noch so oft beteuern, die Proteste hätten dabei keine Rolle gespielt.

Dementis, die im Übrigen auf ein verkümmertes Demokratieverständnis hinweisen. Keinesfalls dürfen Proteste der Bevölkerung zu verändertem Handeln führen, und offenbar muss es uninteressant sein, wenn Menschen demonstrieren. Wem wollen die beiden Chefs der Wuppertaler Mehrheitsfraktionen damit eigentlich imponieren? Welche Auffassung von demokratischer Willensbildung vorherrscht, belegte auch Bernhard Simon (CDU) in dankenswerter Offenheit, als er die von den Grünen geäusserte Kritik zurückwies, dass viele der beschlossenen Sparmassnahmen in den Fachausschüssen nicht beraten werden konnten. Etwas wirr, aber durchaus deutlich befand er, „wahre“ parlamentarische Arbeit finde in der Freizeit statt – in informellen Gesprächen in den Hinterzimmern des Rathauses. Und da die Grünen an diesen Gesprächen nunmal nicht teilnähmen, sondern „nur“ in bezahlten Ausschüssen sässen, hätten sie auch nicht das Recht, über die unbezahlte Mauschelei zu urteilen…

Die nicht beendete Debatte um weitere Sparmassnahmen und dieses Verständnis von Demokratie machen eine Fortsetzung der Proteste unausweichlich. Und der bislang erzielte Teilerfolg macht Mut, über die Haushaltspolitik der Stadt hinaus weitere Felder der Auseinandersetzung zu suchen. Wir müssen uns diese Stadt wieder aneignen. Das das geht, hat der Verlauf der letzten Monate gezeigt.

Kurzübersicht des Abstimmungsverhaltens:

• CDU: für das Konzept als Ganzes
• SPD: für das Konzept als Ganzes
• FDP: gegen den Haushalt, für die Einsparungen, gegen Erhöhung der Gewerbesteuer
• Grüne: gegen Konzept und Haushalt
• LINKE: gegen den Haushalt, gegen die Sparmassnahmen, Enthaltung bei den Erhöhungen der Steuern, (für Gewerbesteuererhöhung, gegen Erhöhung Grundsteuer B).
• WfW: Wahrscheinlich dagegen, lässt sich bei den wenig strukturierten Vorträgen dieser Gruppe aber nie sicher sagen.
• Die anderen: Ohne Worte und Bedeutung, ihr Abstimmungsverhalten blieb unbekannt.

Update: Der WDR hat im Rahmen der „Lokalzeit Bergisch Land“ über die Ratssitzung berichtet. Im Beitrag kam für basta! auch Frank Jäger von „Tacheles“ zu Wort. Leider wurden die Passagen zu „Tacheles e.V.“ nicht gesendet – dass aber, anders als am 15. März bei der letzten Ratssitzung zum Sparpaket – diesmal überhaupt auch der Protest zu Wort kam, ist erfreulich. Es geht voran.

Die vielfältigen Proteste der Wuppertaler_innen nach Bekanntwerdung des Spardiktats durch Kämmerer Johannes Slawig und Oberbürgermeister Peter Jung haben Wirkung gezeigt. Zumindest taktisch mussten Stadtspitze und Verwaltung umstellen. Ab sofort hat das Konzept der Totsparer Wuppertals einen neuen Namen: „Salami á la Slawig“.

Die Grausamkeiten werden nur noch scheibchenweise verabreicht, schön voneinander getrennt, damit Betroffene sich immer nur einzeln wehren können, und zudem in undurchsichtige Beilagen verrührt. Und wenn das Publikum sich beruhigt zurücklehnt, wird ein bisschen Gammelfleisch untergemischt. An diesem Montag ist es wieder soweit, der Wuppertaler Stadtrat verabschiedet eine weitere seiner Schlachtplatten.

Umgeben von umbackener heisser Luft wie bei der Einsparposition Stadion, bei der man davon ausgeht, einen Dummen zu finden, der den Unterhalt des Stadions übernehmen möchte, finden sich auf dem Teller auch handfeste Vorhaben, die die Lebensqualität der Wuppertaler_innen massiv beeinträchtigen werden. Oft verbergen sich die Kürzungsvorhaben in nur schwer durchschaubaren Positionen zur Einsparung von Personal – welche Einrichtungen von den Kürzungen konkret betroffen sind, ist dabei für Aussenstehende nur schwer auszumachen. Gesichert scheint, dass u.A. die offene Jugendhilfe massiv betroffen sein wird – ebenso wie die Erwerbslosenhilfe Tacheles. Doch auch anderswo bedeuten Personalkürzungen zuallererst weiteren Frust und verlängerte Wartezeiten für Bürger_innen, die ein Anrecht auf eine menschenfreundliche und funktionierende Stadtverwaltung haben – möglichst gut erreichbar im eigenen Quartier. Weitere Positionen im jetzt anstehenden Teil des „HSK“ sind Einsparungen bei der Obdachlosenhilfe und 400.000 Euro Kürzungen bei der VHS. (Download)

Offenbar hofft Kämmerer Slawig durch die Vertagung der öffentlichkeitswirksamen Kürzungen beim Theater oder bei Schwimmbädern auf eine reduzierte Aufmerksamkeit für die jetzt zu entscheidenden Positionen.

basta! wird diese Salamitaktik durchkreuzen. Die basta!-Aktionsgruppe „Bürger_innen beobachten den Stadtrat“ findet sich bei der Ratssitzung am Montag ein, und wird das Sparpaket nicht aus den Augen lassen. Die kurzfristige Wiedereinführung von Eintrittskarten für die Stadtratssitzung und die Begrenzung auf 70 Zuschauerplätze wird uns nicht abhalten. Wir wollen alle rein!

Kommt möglichst zahlreich am Montag, 12.07. um 15 Uhr zum Treffpunkt auf dem Rathausvorplatz. Zeigen wir Ihnen, dass uns Obdachlose und Jugendhilfe, VHS und Tacheles nicht Wurst sind. Salami für alle!

foto: willy hybrid / creative commons 2.0

Fluchtgedanken?

Wie heute über die Haus- und Hofpostille WZ verlautbart wurde, zieht der Wuppertaler Stadtrat ganz eigene Konsequenzen aus dem überwältigenden Erfolg seiner letzten Aufführungen. Er lässt ab sofort nur noch siebzig Zuschauer zu, die ausserdem jeweils über eine gültige Eintrittskarte verfügen müssen.

Der offizielle Grund für diese Massnahme sind soeben bei Reinigungsarbeiten im Treppenhaus entdeckte Flucht- und Rettungswege. Stellt sich die Frage: Wollen sie fliehen? Warum? Was ist für die nächste Aufführung am nächsten Montag geplant? Oder soll über den entdeckten Rettungsweg am Montag gar der gesamte städtische Haushalt in Sicherheit gebracht werden?

Öffentlichkeit nervt.

Wahrscheinlicher ist jedoch, dass den Darstellern der Bühne im Rathaus der grosse Erfolg der letzten Inszenierungen einfach zu Kopf gestiegen ist, und dass die gemeine Öffentlichkeit einfach nervt. Zuviel Interesse, zuviel Kritik, zuviel auf-das-Aufpassen-müssen-was-man-sagt. Da kriegt man Versagensängste, gell? Da denkt man sich doch: Beschränken wir das Ganze, mobilisieren wir einfach siebzig Schwippschwäger und Cousinen – dann ist der Applaus sicher.

Mal ganz im Ernst: Wenn der Stadtrat am 15.03. und am 17.05. festgestellt haben sollte, dass das Interesse der demokratischen Öffentlichkeit an seiner Arbeit die Kapazitäten des Saals übersteigt, dann muss man einfach mal irgendwohin ausweichen. In die Unihalle zum Beispiel. Oder ins Stadion. Oder in den Angoratreff. Wir fragen: Wieso gibt es keine andere Möglichkeit, mit dem Interesse der Menschen umzugehen, als sie auszuschliessen? Hat darüber wenigstens mal jemand nachgedacht, als die Fluchtwege entdeckt wurden? Stellt der Stadtrat zumindest Kapazitäten und Slots zur Verfügung, damit aus dem scheinbar überfüllten Stadt-Parlament live via Webcam oder Podcast berichtet werden kann?

Wir werden uns das angucken kommen. Und wir werden auch an Tickets gelangen. Soviel ist sicher.

Wir sehen uns am Montag in diesem Theater.

Vier Tage vor der nächsten Ratssitzung, bei der der zweite Teil des Haushaltskonzeptes verabschiedet werden soll, lädt das Wuppertaler offene Protestbündnis basta! zur sechsten offenen Versammlung ein

Ort diesmal: der neue Platz hinter dem Café ADA. Beginn: 18.30 Uhr

Erneut laden wir alle an einer urbanen Zukunft der Stadt Interessierte zu einer offenen Versammlung ein, um die Themen der vergangenen Wochen nachzubesprechen und unsere Schwerpunkte für die kommenden Sommermonate festzulegen. Trotz des mittlerweile eingetroffenen Sommers und trotz des allgegenwärtigen Fussballrausches gibt es für uns einiges zu besprechen.

Was passiert am Montag, den 12.07. zur Ratssitzung? Was haben die verschiedenen Arbeitsgruppen in den letzten Wochen erreicht? Was ist für den Sommer geplant? Wie geht es anschliessend weiter mit basta!?

Wir treffen uns um 18.30 Uhr auf dem neugeschaffenen Platz hinter dem Café ADA in Elberfeld – zwischen Uellendahler Strase und Froweinstrasse – im dort angelegten kleinen Theaterrondell. Die Tagesordnung wird wie immer kurz vor dem Treffen in den Kommentaren gepostet.

Achtung! Dies ist eine neue Version unserer gestrigen Erklärung zu unseren Besuchen im Wuppertaler Stadtrat. Sie trug den Titel “Bürger_innen beobachten den Stadtrat”, und wurde, nachdem sie zweimal von einem User bei NJUUZ eingestellt wurde, zweimal umgehend gelöscht. Die Begründung für die zweimalige Löschung wurde wie folgt dargestellt:

“Hallo “Mina”, wenn aus dem Schutz der Anonymität Formulierungen wie “eine unerträglich arrogante und herablassende Sitzungsleitung eines Oberbürgermeisters” abgefeuert werden, dann ist das nicht der Stil, den wir bei njuuz tolerieren wollen. Ihr Beitrag wurde daher gelöscht.

Viele Grüsse, Georg Sander, njuuz-Team”

Nun also der neue Versuch, einen NJUUZ-kompatiblen Bericht zu verfassen:

Ein Tag im Stadtrat

Interessante und fundierte Debatten auf höchstem intellektuellen Niveau prägten die Sitzung des ehrwürdigen Stadtrates der Stadt Wuppertal am letzten Montag. Schon beeindruckend, um wieviele wirklich lebensnahe Themen sich die vielbeschäftigten Verordneten unseres hohen Hauses zu kümmern haben! Erstaunlich, wie sie nie müde werden, Sachverhalte aus immer neuen Blickwinkeln auszuleuchten. Da ist kein Argument zu weit hergeholt, und kein Vorurteil zu ungerecht, als dass es nicht doch im parlamentarischen Ringen um unsere Stadt eingesetzt werden könnte. Die Bürger dieser Stadt können sich bei den Damen und Herren der Volksvertretung in wirklich fürsorglichen Händen fühlen. Für jede Bevölkerungsgruppe haben sie ein Ohr, für die armen Looser, ganz genauso wie für die Villenbesitzer – für die haben sie sogar zwei.

Über dem munteren Hin- und Her des konzentrierten Arbeitsbetriebs im Stadtrat thront jedoch der Beste von allen. Der grundgütige und unendlich geduldige Sitzungsleiter kümmert sich wirklich um jedes seiner Verordnetenschäfchen. Für jeden Redebeitrag hat er ein Schlusswort, für jedes Argument einen herzlichen und äusserst humorvollen Lacher. Unnachahmlich seine verbalen Schlauheiten, eindrucksvoll seine einzigartige Sensibilität. Der unbestrittene “Boss” der debattierenden Schar schaltet sich auch immer wieder ein, wenn ein Redner oder eine Rednerin Gefahr läuft, argumentativ einmal vom rechten Wege abzukommen. Was ein Spass für alle, wenn er dann – fast kumpelhaft den Vortragenden verbal in die Seite knuffend – seine ganze väterliche Autorität einbrachte! Ach, könnten doch alle Väter so sein. Die Welt sähe besser aus.

Wir können wahrhaftig froh sein, dass er über seine Schutzbefohlenen, also über uns – die kleinen, kleinen Bürger – wacht. Unsere Sonne scheint heller, wenn er sie putzt! Die Verordneten im Stadtrat wissen das natürlich. Als er in einer Situation, die einer festen Hand bedurfte, kernig und entschieden mitteilte, es gäbe keine Meinung ausser der seinen, lachten alle erleichtert auf. Andere ausser ihm wären vielleicht böse geworden, dem “feinen Jung’ vonnet Podium” reicht jedoch im Zweifel eine Handbewegung und ein köstlicher Scherz, um sich und seine Ziele – die unser aller Ziele sind und die unsere Zukunft so gleissend hell leuchten lassen – durchzusetzen.

Am Ende hatte er es wieder geschafft. Unvergleichlich, souverän und gerecht. So, wie man ihn kennt. Es war ein schöner und lehrreicher Ausflug in die heiligen Hallen des Rathaues. Wir waren alle froh, den Stadtrat und seinen Chef bei ihrem segensreichen Wirken beobachtet zu haben.*

* Zur Original-Erklärung
Dieser Artikel bei NJUUZ (wie lange wohl?)