Tacheles Pressemitteilung vom 30.05.2012

Tacheles e.V. fordert Anpassung der Unterkunftskosten beim Arbeitslosengeld II und der Sozialhilfe in Wuppertal

Das Bundessozialgericht (BSG) hat am 16. Mai 2012 zugunsten der Sozialleistungsbezieher in NRW entschieden. Nach höchstrichterlicher Rechtssprechung sind die Unterkunftskosten nun um rund 25 EUR zu erhöhen. Der Erwerbslosenverein Tacheles fordert das Jobcenter und das Sozialamt der Stadt Wuppertal in einem offenen Brief auf, das Urteil unverzüglich umzusetzen. Ebenso wird gefordert, dass Leistungen, die in der Vergangenheit vorenthalten wurden, unbürokratisch und schnell nachgezahlt werden.

Mit dem Urteil hat das Bundessozialgericht klargestellt, dass die Behörden gegen bestehende Rechtsprechung des höchsten Sozialgerichts verstoßen haben. Danach sind für die Ermittlung der angemessenen Wohnungsgrößen von Leistungsbeziehenden die landesrechtlichen Richtlinien zur Wohnraumförderung heranzuziehen. In NRW wurden die Wohnungsgrößen zu Beginn des Jahres 2010 um 5 m² angehoben. Daraus ergeben sich für die Festsetzung der Unterkunftskosten 50 m² für Alleinstehende plus 15 m² für jede weitere Person im Haushalt. Jobcenter und Sozialamt in Wuppertal hatten diese Erhöhung nicht mitgemacht. BezieherInnen von Sozialleistungen wurde auf diese Weise bis zu 25 EUR im Monat vorenthalten, wenn deren Miete über den in Wuppertal als angemessen geltenden Beträgen lag.

Nach der Statistik des Jobcenter Wuppertal betrifft dies 3,4 % aller Hartz IV-Haushalte in der Stadt. Das sind rund 790 Haushalte mit ungefähr 1.500 Personen – überwiegend Singles, Alleinerziehende und kinderlose Paare. Zahlen zur Sozialhilfe liegen dem Verein nicht vor, doch auch hier dürften weit über hundert Haushalte betroffen sein.

Der Verein Tacheles fordert die Amtsleiter beider Behörden auf, die vom BSG festgestellte Rechtslage unverzüglich umzusetzen. „Nachdem Hartz IV- und Sozialhilfebeziehende seit fast zweieinhalb Jahren rechtswidrig Geld vorenthalten bekamen, erwarten wir nun, dass die Wuppertaler Behörden unverzüglich ihre Richtlinien ändern und ab sofort höhere Unterkunftskosten anerkennen,“ erklärt Harald Thomé, Vorsitzender von Tacheles e.V.

In der Summe geht es alleine im Bereich Hartz IV um 400.0000 bis 500.000 EUR die die Stadt bei den laufenden Unterkunftskosten zu Lasten der Betroffenen eingestrichen hat. Hinzu kommen vorenthaltene Umzugskosten, Mietkautionen und Renovierungskosten, deren Übernahme abgelehnt wurde, weil neue Wohnungen nach alter, rechtswidriger  Weisung unangemessene Mieten hatten. „Nach unserer Einschätzung hat alleine das Jobcenter den Wuppertaler Hartz IV-Beziehenden weit über eine halbe Million EUR vorenthalten – Unterkunftskosten, die oft aus dem viel zu knappen Regelsatz bestritten wurden,“ so Thomé weiter.

Das BSG hat ferner deutlich gemacht, dass es sich bei dem Urteil vom 16. Mai nicht um neue Rechtsprechung handelt, sondern lediglich um eine Bestätigung der bestehenden Rechtsauffassung des höchsten Sozialgerichts. Damit hat es den Weg frei gemacht, dass zu Unrecht vorenthaltene Leistungen vom Jobcenter auch für die Vergangenheit nachgezahlt werden müssen. Allerdings greift die Rückzahlungspflicht nur noch bis Januar 2011, wenn die Betroffenen das beantragen. „Die Betroffenen haben nun ein Zeitfenster bis Ende des Jahres um einen solchen rückwirkenden Überprüfungsantrag zu stellen, allerdings fordern wir Jobcenter und Sozialamt auf von sich aus tätig zu werden und die rechtswidrig vorenthaltenen Leistungen ohne aufwendiges Antragsverfahren den Betroffenen nachzuzahlen“, fordert Thomé. „Mit Blick auf unsere Erfahrungen mit den Wuppertaler Sozialbehörden glauben wir aber nicht, dass diese  die Initiative ergreifen. Die Devise heißt für die Betroffenen dann, selbst tätig werden und  Überprüfungsanträge stellen!“

Sozialleistungsbezieher, deren Unterkunftskosten nicht in voller Höhe erstattet werden, können sich an den Verein Tacheles wenden. Sie erhalten dort fachliche Unterstützung bei der Durchsetzung ihrer Rechtsansprüche.

zur Tacheles e.V. Homepage

Zwei Stunden Bewegungsradio aus und für Wuppertal von basta! Diesmal geht es schwerpunktmässig um die Gedenkfeier zum 66.Jahrestag der Befreiung Wuppertals am 15.April. In einer Gesprächsrunde erzählen zwei Organisatoren von der Veranstaltung im Deweerth’schen Garten in Wuppertal-Elberfeld (Beginn: 15:00 Uhr), von den Wuppertaler Opfern der Nazis und der Geschichtsarbeit bei der Rekonstruktion von deren Lebensgeschichten. Einige Features runden das Thema ab.

Weitere Themen: Die derzeit laufenden Sammelabschiebungen von Sinti und Roma in Staaten Ex-Jugoslawiens, was vor dem Hintergrund der Gedenkfeier einen ganz besonders bitteren Geschmack hat, Hartz IV-Tips von Tacheles und dies und das.

Die Sendung lässt sich hier direkt anhören, kann aber auch heruntergelden werden.

Viel Spass.

basta.rd 002 vom 14.04.2011 (ca. 120 Minuten)

In einer Stadt wie Wuppertal, in der nahezu 15% der Bevölkerung mittlerweile auf Leistungen der ARGE angewiesen ist, ist die Höhe des Regelsatzes, der den Menschen zur Verfügung steht, ein besonders grosser Faktor, wenn es um die Lebensqualität der Stadt geht.

Wenn – wie bei der derzeitigen Höhe des Hartz IV-Regelsatzes – ein grosser Teil der Bevölkerung von der Teilhabe an sozialen Kontakten, Kultur und Sport ausgeschlossen ist, und wenn infolge der diversen Salamischeiben des Slawig’schen Sparpaketes zudem noch die Eintrittspreise städtischer Einrichtungen erhöht werden oder soziale und nachbarschaftliche Initiativen unterfinanziert arbeiten müssen, dann ist die Höhe des Regelsatzes nicht nur für jeden einzelnen der betroffenen Menschen eine Schicksalsfrage, sondern auch für die Stadt in der/sie lebt. Recht auf Stadt macht sich auch an der Teilhabe aller Menschen am Leben in einer Kommune fest.

Mangelernährung, schlechtere Bildungschancen, unzureichende Teilhabemöglichkeiten und Diskriminierung von Leistungsbeziehenden Menschen wollen wir nicht hinnehmen. Gerade in „überschuldeten“ Städten wie Wuppertal, die ihre sogenannten „freiwilligen Leistungen“ drastisch einschränken, braucht man Einkommen zum Auskommen um menschenwürdig leben und teilhaben zu können.

Es darf nicht sein, dass die Lernvoraussetzungen für Kinder aus einkommensarmen Haushalten von der kommunalen Haushaltslage abhängig gemacht werden. Wir wollen nicht hinnehmen, dass immer mehr Menschen auf die Lebensmittelabfälle der Supermärkte angewiesen sind, die von den Tafeln an „Bedürftige“ weiterrereicht werden. Und wir haben genug davon, dass hier in Wuppertal das Ein-Euro-Job-Unwesen boomt, weil immer mehr Menschen auf die kärgliche 1,50 Euro „Mehraufwandsentschädigung“ angewiesen sind, um überhaupt über die Runden zu kommen.

Am 10.Oktober veranstaltet ein breites Bündnis in Oldenburg eine bundesweite Demonstration für die sofortige Erhöhung des Hartz IV-Regelsatzes um 80 Euro. Eine solche Erhöhung wäre ein erster Schritt zu einem menschenwürdigen Leben aller Menschen. basta! ruft gemeinsam mit der Erwerbsloseninitiative Tacheles e.V. zur zahlreichen Teilnahme an dieser Demonstration auf. Lasst uns ein unübersehbares Zeichen setzen, dass die derzeit ins Gespräch gebrachten Erhöhungen des Regelsatzes „deutlich unter 20 Euro“ eine alle Betroffenen verhöhnende Unverschämtheit sind und wir nicht Ruhe geben, bis eine angemessene Anpassung der Leistungen erfolgt ist. Schlagt mit uns Krach! Bringt Kochtöpfe und andere Lärminstrumente mit. Wir werden nicht nur laut sein, sondern auch viel Spass bei unserem Ausflug haben.

Wir fahren in Wuppertal ab dem Hauptbahnhof mit einem von Tacheles organisierten Bus nach Oldenburg, die Abfahrt ist um 8:30 Uhr. Der Fahrpreis beträgt für Erwachsene 8, für Kinder 4 Euro. Damit einigermaßen eingeschätzt werden kann, wie viele Personen mitfahren, wird um frühzeitige Anmeldung gebeten. Das Anmeldeformular kann mit dem folgenden Link heruntergeladen werden.

Anmeldeformular-Busfahrt-Demo (pdf)

Nachfolgend dokumentieren wir eine leicht gekürzte Fassung des Demonstrationsaufrufs. Der vollständige Text kann auf der Homepage der Demonstration nachgelesen werden.

Aufruf und Infos zur Demo.

Der leicht gekürzte Demonstrationsaufruf:

Kommt am 10.10.2010 nach Oldenburg,
bringt Kochtöpfe und Kochlöffel mit!

Wir wollen dafür demonstrieren, dass Erwerbslose nicht bevormundet und diskriminiert werden und dass man sie nicht mit Hungerleistungen und Chipkarten abspeist.

Deshalb:
In die Pötte kommen!
Krach schlagen statt Kohldampf schieben!
Mindestens 80 Euro mehr für Lebensmittel sofort!

Noch in diesem Jahr muss die Bundesregierung die Hartz-IV-Sätze neu berechnen. Viele Erwerbslosengruppen, so auch Tacheles e.V., fordern für Erwachsene mindestens 500 Euro Regelsatz für alleinstehende Erwachsene. Noch in diesem Jahr muss es genug Geld geben für eine ausreichende und ausgewogene Ernährung. Für Ernährung gibt’s heute für Erwachsene nur 118 Euro monatlich, pro Tag 3,94 Euro, für ein 13-jähriges Kind gar nur 2,76 Euro. Das ist ein gesellschaftlicher Skandal. Mindestens 80 Euro mehr im Monat sind für eine ausreichende und einigermaßen ausgewogene Ernährung bei Erwachsenen notwendig!

Zu wenig Hartz IV ist schlecht für alle!

Mit Hartz IV sind wir gezwungen, bei Aldi und Lidl einzukaufen. Aber wir wollen nicht als Rechtfertigung für den Preiskrieg der Discounter missbraucht werden. Mit ihrer wachsenden Marktmacht bedrohen sie die Existenz kleiner LebensmittelproduzentInnen, sind verantwortlich für unmenschliche Löhne und Arbeitsbedingungen auf der ganzen Welt und zerstören mit immer weiteren Transportwegen die Umwelt.

Uns ist die Qualität unserer Ernährung und unserer Umwelt nicht egal. Und es ist uns auch nicht egal, unter welchen Bedingungen – weltweit – die Lebensmittel produziert und verkauft werden und wie dabei mit unserer Umwelt und den Tieren umgegangen wird. Wir wollen faire, gerechte und nachhaltige Arbeits- und Lebensbedingungen für alle Menschen auf der ganzen Welt! Mit dieser Einstellung stehen wir nicht alleine da: Gewerkschaften und Landwirte streiten mit uns.
Wir bestehen darauf, dass der von allen erarbeitete gesellschaftliche Reichtum gerecht verteilt wird. Jeder Mensch hat ein Recht auf ein menschenwürdiges Einkommen, egal ob sie oder er gerade Arbeit hat oder nicht!

Ministerin von der Leyen will erwerbslosen Eltern vorschreiben, wie sie die Bedürfnisse ihrer Kinder nach Bildung und gesellschaftlicher Teilhabe befriedigen sollen. Zu diesem Zweck sollen die Kinder kommunal bereitgestellte Sachleistungen über eine Chipkarte abrufen. Wir aber wollen selbst bestimmen, was gut ist für unsere Kinder! Wir wollen den Bedarf unserer Kinder mit Geld decken und eigenverantwortlich damit umgehen. Schluss mit der Bevormundung!

Einladung zum Dritten (sozial/politischen) Werkstatttreffen am 22./23. Oktober in Berlin
“zuspitzen! soziale kämpfe in der krise kritische bestandaufnahme und neue perspektiven”

Anmeldung noch bis zum 15.08.2010 !

Zweimal (im Feb 08; Mai 09) haben wir zusammen mit der Kontaktstelle soziale Bewegungen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag die “Werkstatttreffen soziale Kämpfe/soziale Rechte” veranstaltet. An diesen Treffen haben Vertreter/innen von rund 25 Initiativen aus dem Bundesgebiet teilgenommen. Ziel der Werkstatttreffen war es, grundsätzlich eine Möglichkeit des Zusammenkommens, des Austauschs und der Vernetzung der sehr unterschiedlichen Organisationen aus dem breiten Feld der Kämpfe um soziale Rechte zu bieten. Wir finden es wichtig, uns in dem breiten Spektrum von Initiativen, die die Erkämpfung sozialer Rechte zum Ziel haben, einigermaßen kontinuierlich auszutauschen und auch weitere Gruppen, Initiativen, Zusammenhänge dafür zu gewinnen. Zum anderen glauben wir, dass wir uns immer wieder – auch jenseits konkreter Absprache- oder Terminnöte -  den Raum für strategische Debatten nehmen müssen zur Bestandsaufnahme sozialer Kämpfe und Auseinandersetzungen, zum Aufbau über unsere konkreten Zusammenhänge hinausgehende “Bündnisse”.

Zwei Gründe sprechen unseres Erachtens für ein neuerliches Treffen im Herbst 2010: Zum einen sind wir alle mit der Situation der (Welt-) Wirtschaftskrise und deren politischen Regulierung konfrontiert, in der die Kosten der Krise sei es in Form des Sparpaketes, von Beitragserhöhungen oder in der Verfassung verankerten Schuldenbremsen dem unten auferlegt werden. Es gehört wenig Phantasie dazu, sich vorzustellen, dass sich die soziale Frage in den nächsten Jahren zu einer der zentralen Auseinandersetzungen in der Bundesrepublik entwickeln wird. Aber auch wenn immer wieder einiges in unserem Feld in Bewegung gerät und die ausdauernde Kampagnenarbeit von Initiativen und Druck von unten hin und wieder Wirkung zeigt, beunruhigt und bedrückt uns doch oft der Zustand der Bewegung und Proteste* *rund um die soziale Frage. Dieser Zustandsbefund in der sich dramatisierenden (sozialen) Situation der Krise hat uns bewogen, Euch zu einem weiteren (sozial/politischen) Werkstatttreffen am 22. und 23. Oktober 2010 nach Berlin einzuladen. Gerade jetzt brauchen wir einen Raum, um uns über Fragen des Wie und Wo weiter kontrovers und produktiv auszutauschen und zu streiten.

Mit der ausführlichen Einladung im Anhang, in der wir unseren Vorschlag zum Ablauf skizzieren, verschicken wir auch eine Art (unvollendetes) Thesenpapier zu den “sozialen kämpfen in der krise”, mit dem wir Euch zur Diskussion und Kontroverse, zum produktiven Streit mit uns und miteinander bewegen wollen. Wir hoffen auf Eure Anregungen und Anmerkungen zu unserem Vorschlag – allerdings ist es uns wichtig, dass ihr Fragestellungen und Felder einbringt, an denen ihr denkt, hier tut sich etwas, die weitreichende Konsequenzen für unsere Politik und Bündnisse haben.

Wir wünschen uns Aktive und Vertreter/innen aus möglichst vielen arbeitenden und aktiven Gruppen. Wir wollen aber nicht einfach Viele sein, sondern ein möglichst breites Spektrum von Positionen, Zusammenhängen, Initiativen einladen. Deswegen bitten wir um Weitergabe dieser ersten Einladung an andere Gruppen und bitten Euch darum, aus Euren Gruppen mit maximal 2 Delegierten teilzunehmen. Aber wir wünschen uns mit Euch ein Arbeitstreffen, keine Konferenz, deswegen bitten wir um eine *Rückmeldung* von allen, ob Ihr Interesse habt zu kommen. Wir bitten Euch auch darum, uns Infos über andere, potentiell interessierte oder interessante Gruppen zu schicken! Genauere Infos zum Ort, Programm usw. gibt es im Laufe des Septembers (Eckdaten bleiben) nach Rück- bzw. Anmeldung.

Wie bei den letzten Werkstattreffen werden Fahrtkosten so erstattet, dass jede Initiative oder Gruppe mit mindestens einer Person teilnehmen kann. Sie können aber erst hinterher gegen den Originalfahrschein erstattet werden. Unterkünfte können wir dagegen nicht bereitstellen, da wir das finanziell und organisatorisch nicht leisten können.

Bitte *meldet Euch bis zum 15 August* werkstatt_2010@web.de zurück, ob Ihr grundsätzliches Interesse an dem Treffen habt und ob Vertreter/innen Eurer Gruppe kommen können. Auch über Anregungen, Ideen und Kritiken (zum Papier und der Werkstatt) freuen wir uns.

Wir freuen uns auf Euch und dieses dritte Werkstatttreffen!

Mit solidarischen Grüßen, Corinna Genschel für die Vorbereitungsgruppe

(ABSP **** AGENTURSCHLUSS **** BAG-Plesa **** d.i.s.s.i.d.e.n.t. **** felS **** SBB **** Tacheles mit Unterstützung der Kontaktstelle soziale Bewegungen der Fraktion DI LINKE. im Bundestag)

Downloads:
soziale kämpfe in krise Juli 2010
Einladung zur 3. Soz.Pol Werkstatt 2010

Der im Vorfeld der Stadtratssitzung am Montag von völlig unerwarteter Seite erhaltenen Aufforderung, mit basta! weiterzumachen, hätte es nicht bedurft. Auch und vor allem, nachdem der zweite Teil des Haushaltssicherungskonzeptes verabschiedet worden ist, wird das offene Wuppertaler Aktionsbündnis basta! weitermachen. Denn was die Entwicklungen der letzten Monate eindeutig gezeigt haben: Es nutzt was!

Die Haushaltssitzung des Rates lieferte dafür am Montag nur noch weitere Argumente.

Kein Kampf um die Wurst

Tagelang subtropische Temperaturen im Tal. Eine Fussball-Weltmeisterschaft, die bis zum Wochenende die öffentliche Berichterstattung prägte. Und ein Stadtrat, der am Tag nach dem WM-Finale den zweiten Teil des heftig umstrittenen Sparkonzeptes der Stadtkämmerei unter Johannes Slawig (CDU) verabschieden will. Gute Voraussetzungen also für die beiden Mehrheitsfraktionen von SPD und CDU, ihr Haushaltskonzept ohne grosse öffentliche Aufmerksamkeit durchzubringen.

Denn am Liebsten hätten die beiden grössten Ratsfraktionen wohl still und heimlich den Mix aus nach wie vor erheblichen Einsparungen und sozial unausgewogenen kommunalen Steuererhöhungen beschlossen, der das Gesamtvolumen ihres Sparpaketes auf 60 Mio. Euro aufstockt.

Für den unwahrscheinlichen Fall, dass trotz Hochsommers und WM-Kater viele Wuppertaler_innen ihrem Rat beim Sparen zusehen wollten, wurde deshalb diesmal eine Begrenzung der Zuschauerplätze verkündet, nachdem zur Verabschiedung des ersten Sparpaketes im März überraschend viele Bürger_innen ins Rathaus wollten. Doch die 70 zu vergebenden Plätze waren zu Sitzungsbeginn zwar mehrheitlich besetzt, reichten am Ende aber aus. Niemand musste draussen bleiben – auch alle basta! Mitstreiter_innen, die der Hitze und dem Gewitter am Mittag getrotzt hatten, konnten der Ratssitzung folgen – auch ohne erst mit Salamis drohen zu müssen. Die Tickets wurden unter Polizeiaufsicht am Ratssaal ausgehändigt, und die überraschend zahlreich erschienen Medienvertreter mussten auf spektakuläre Bilder vom Kampf um die Wurst verzichten. Stattdessen wurde genau zugesehen und zugehört.

Und das, was in den nächsten Stunden im Wuppertaler Ratssaal vorgetragen wurde, war verhältnismässig überraschend, wenn man die Argumente zum im November des letzten Jahres vorgelegten Totsparkonzept noch im Ohr hatte, die insbesondere von der örtlichen CDU und ihren Amtsträgern gebetsmühlenartig vorgetragen worden waren.

… eine Stadtratssitzung in Wuppertal

“Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen”

War lange aus der Kämmerei und aus der Fraktion des Kämmerers in bestem Merkel-Duktus zu hören gewesen, das „HSK“ sei alternativlos und einzelne Teile seien nur verhandelbar, wenn konkrete Alternativen benannt würden, so hörte sich das diesmal anders an. Der Vortrag des CDU-Fraktionsvorsitzenden Bernhard Simon war ein bizarrer Versuch, die CDU als Kampftruppe gegen eine „Zerschlagung nötiger städtischer Strukturen“ darzustellen, mit der ein „Kaputtsparen“ Wuppertals nicht zu machen sei – mit einem „umsichtigen Kapitän Peter Jung“ an ihrer Spitze, der inmitten einer „stürmischen See“ ruhigen Kurs hält. Dass dessen Parteiboot bei der NRW-Landtagswahl erst vor wenigen Wochen mit Mann und Maus gesunken war, erwähnte er lieber nicht.

Auch der im Anschluss selbstzufrieden auftretende SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Jürgen Reese blieb uns im Gedächtnis. Nachdem er das unsägliche Mantra seiner Partei von der „Verantwortungsbereitschaft“ vorgetragen hatte – ein Gehabe, das immer an jene übermotiviert winkenden Langweiler erinnert, die sich bei Wahlen zum Klassensprecher in der Schule gerne nach Vorne drängen – verwendete er viel Zeit darauf, der durch die IHK geäusserten Kritik an der moderaten Erhöhung der Gewerbesteuer entgegenzutreten.

Beide Mehrheits-Parteien investierten auffallend viele Worte zur Kritik der lokalen Wirtschaft an der Gewerbesteuererhöhung. Angesichts der Gesamtsummen, um die es dabei gehen wird, standen diese Reden in krassem Missverhältnis zu den oft inhaltsleeren Reaktionen der letzten Monate auf die Proteste der Bürger_innen. Und auch diesmal bestand Reeses Versuch, die Erhöhungen der anderen kommunalen Steuern zu kaschieren, die vor Allem von den Wuppertaler_innen getragen werden müssen, aus humoristisch gemeinten Bonmots und aus Zahlengeklingel. Dass die Erhöhung der Grundsteuer B zu einer Erhöhung der durch die Mieter_innen direkt zu tragenden Nebenkosten für die eigene Wohnung führt, war allenfalls Anlass für schwache Witzchen.

Für Reese (SPD) ist “Tacheles” “eben kein freier Träger”

Dessen ungeachtet betonte Klaus Jürgen Reese die vorgebliche soziale Verantwortung der SPD, die dafür gesorgt habe, dass weder ein Teilverkauf der GWG, noch Kürzungen für die freie Kulturszene oder freie soziale Träger realisiert worden seien. In „intensiven Gesprächen mit allen freien Sozialträgern“ sei das festgelegt worden. Dabei vergass Reese leider zu erwähnen, dass die bundesweit angesehene Erwerbslosenhilfe „Tacheles e.V.“ für ihn nicht zu den „freien Trägern“ gehört. Erst im persönlichen Gespräch nach der Ratssitzung „begründete“ der SPD-Fraktionsvorsitzende die Nichteinladung der wichtigsten Hilfsinstitution für zehntausende, von Transferleistungen abhängige Wuppertaler_innen zu den „intensiven Gesprächen“ und die Aufrechterhaltung der Streichposition „Tacheles“: das sei für ihn eben kein „freier Träger“ beschied der gerne als „Hilfs-Fürst“ auftretende Reese schlicht. Wohl auch der Grund, warum schriftliche Nachfragen der Erwerbslosenhilfe durch die SPD, (wie auch von den anderen Parteien, mit Ausnahme der LINKEN), im Vorfeld der Ratssitzung unbeantwortet geblieben waren.

Der SPD-Dauerredner ging auch nicht näher darauf ein, dass die Rücknahme einzelner Kürzungen im Sozialhaushalt erst nach deftigem innerparteilichem Streit zwischen ihm und SPD-Sozialdezernent Stefan Kühn zustande gekommen war.

Das durfte alles keine Rolle spielen bei der Inszenierung der beiden Mehrheitsfraktionen als Retter einer „sozialen Stadt Wuppertal“. Eine „Rettung“ jedoch, die der Patient wohl nicht überleben wird. Denn die jetzt verabschiedeten Einsparungen, die sich meist in nicht näher konkretisierten Personaleinsparungen verstecken – im Laufe der nächsten Jahre werden weitere 500 städtische Arbeitsplätze abgebaut – werden die „soziale Stadt Wuppertal“ empfindlich treffen. Die nicht neu besetzten Stellen bei der offenen Jugendhilfe etwa, die in sozialen Brennpunkten wichtige Arbeit leistet, sind ein Hinweis darauf, an welchen Stellen das hauptsächlich zu bemerken sein wird. Auch die beabsichtigten Einsparungen bei der VHS, (400.000 Euro), die zum Beispiel die Familienbildung und Familienberatung betreffen, lassen die „Rettung der sozialen Stadt“ schlecht aussehen. Dabei werden die Einsparungen und Kürzungen, trotz ihres Gesamtvolumens, am Ende nicht einmal reichen, die zu erwartenden Zinssteigerungen für kommunale Schulden und Kassenkredite aufzuwiegen. Kassenkredite, deren Kreditgeber übrigens bis heute von Johannes Slawig (CDU) verschwiegen werden. Welche Grossbanken von der Haushaltskrise der Stadt profitieren, ist somit weiter unbekannt.

… immer noch soziale Finsternis über der Stadt

Grün vor Zorn – die Debattenkultur im Stadtrat

Die Schieflage der Sparkonzeptes wurde bei der Ratssitzung in ungewohnter Klarheit diesmal von den „Grünen“  angesprochen, die – ebenso wie DIE LINKE – zunächst konkrete Verbesserungen bei der kommunalen Finanzierung durrch Land oder Bund erwarten, bevor die Stadt beginnt, sich selbst zu amputieren. Überhaupt schienen die „Grünen“ irgendwann in letzter Zeit in einen kämpferisch machenden Zaubertrank gefallen zu sein. Ihr Redner, Hans-Peter Vorsteher, teilte die Ansicht von basta!, bei den vorliegenden Massnahmen handele es sich um eine Art „Salamitaktik“, er widersprach einem Gefühl der Erleichterung, weil entscheidende Streichpositionen nur vertagt worden seien, und man vernahm sogar den Hinweis, dass die kommunale Finanzkrise auch in Afghanistan verursacht wird. Auch die naheliegende Vermutung, einige der ursprünglichen Sparvorschläge seien überhaupt nur gemacht worden, damit sich die Parteien später als Retter feiern lassen können, blieb nicht unerwähnt.

Und als sich danach Lorenz Bahr (Grüne) im Verlauf der Sitzung sehr kritisch zur Art der Sitzungsleitung durch den Oberbürgermeister äusserte, (siehe unseren letzten Stadtratsbericht), konnte man glauben, eine gewisse Diskussionskultur kehre zurück in den Stadtrat. Eine vergebliche Hoffnung. Eine zwar schwache, aber erneut überhebliche Sitzungskeitung des Fürsten und Zwischenrufe, wie etwa durch Bernhard Simon (CDU), („Die Grünen haben offenbar mehr Vergnügen vor Spielautomaten als im Bett“), zogen die Debatte schnell wieder auf das gewohnte Niveau einer Kindertagesstätte. Auch Klaus Jürgen Reese (SPD) beteiligte sich an der Neudefinition parlamentarischer Kultur, als er seinem Oberbürgermeister beisprang, nachdem Gerd-Peter Zielezinski (LINKE) sich ebenfalls gegen die herablassenden, notorischen Kommentare Peter Jungs („Ich bin gewählt, ich darf sagen, was richtig und was falsch ist!“) gewehrt hatte. Er warf dem Stadtrat der LINKEN vor, persönlich für „vierzig Jahre unterdrückte Meinungsfreiheit“ verantwortlich gewesen zu sein.

Ach, es tut gut, zu wissen, dass sich die Wuppertaler SPD jederzeit für die gefährdete Meinungsfreiheit ihres CDU-Oberbürgermeisters gerade macht. Sie nennen es wahrscheinlich Zivilcourage.

Höhere Hundesteuern für die Deutsche Bank

Beinahe unnötig zu erwähnen, dass die von Elsabeth August (LINKE) vorgetragene Generalkritik an der Sparpolitik der Stadt keinerlei Beachtung fand. Weder bei ihren Kollegen im Stadtrat, noch bei der örtlichen Tageszeitung, deren Mitarbeiter pünktlich zu Beginn der Rede von Elisabeth August den Saal verliess, um Kaffee zu holen. Dabei ist ihr Hinweis, dass es diesem Land gar nicht an Geld fehlt, sondern eher an einer sinnvollen und gerechten Verteilung, für die Frage, wie die Interessen der Wuppertaler_innen eigentlich vertreten werden müssten, von grundlegender Bedeutung. Müsste der Oberbürgermeister nicht jenseits von hilflosen Appellen Forderungen nach höheren Steuern für Reiche und nach erheblichen Abschöpfungen der Profite der Finanzwirtschaft unterstützen? Müsste er das dadurch zusätzlich eingenommene Geld nicht für die kaum noch funktionierenden Städte einfordern? Ist der Hinweis darauf, dass staatlich abgesicherte Profite der Banken auch mit einer verringerten Lebensqualität in den Städten bezahlt werden müssen, falsch? Die Aufgabe von Peter Jung, gerade frisch zum Vorsitzenden des NRW-Städtetags gekürt, wäre es eigentlich, diesen Zusammenhang aufzuzeigen und anzuprangern.

Doch Peter Jung (CDU) hat wohl ganz andere Probleme, wenn in allen Redebeiträgen die Erwartung geäussert wurde, die kommunale Krise sei „in Düsseldorf endlich angekommen“, oder die „neue Landesregierung zeige Bereitschaft, zu helfen“, und wenn auch er selber schon mehrfach von seinen Hoffnungen auf die „rot-grüne“ Minderheitsregierung im Landtag geredet hat.

Häh? Demokratie?

Immer offenbarer wird, wie paradox und inkonsequent das Handeln des Oberbürgermeisters gewesen ist, und wie falsch und sinnlos das vorgelegte „Sparen um zu gestalten“-Konzept war und ist. Nicht seine Appelle und die viel thematisierte Bereitschaft zum „kommunalen Selbstmord“ haben zu den leicht veränderten Vorzeichen der Debatte um die Zukunft der Städte auch in Wuppertal geführt, sondern die Abwahl seiner Partei am 9. Mai und die bundesweit wahrgenommen Proteste von Wuppertaler_innen. Bündnisse wie basta! und andere haben klargemacht, dass die Menschen beginnen, ihre Anliegen in die eigenen Hände zu nehmen. Das hat bei Politikern immerhin zumindest zu einer anderen Sprache und zu einer anderen Strategie der Umsetzung ihrer Pläne geführt – da können Bernhard Simon und Klaus-Jürgen Reese noch so oft beteuern, die Proteste hätten dabei keine Rolle gespielt.

Dementis, die im Übrigen auf ein verkümmertes Demokratieverständnis hinweisen. Keinesfalls dürfen Proteste der Bevölkerung zu verändertem Handeln führen, und offenbar muss es uninteressant sein, wenn Menschen demonstrieren. Wem wollen die beiden Chefs der Wuppertaler Mehrheitsfraktionen damit eigentlich imponieren? Welche Auffassung von demokratischer Willensbildung vorherrscht, belegte auch Bernhard Simon (CDU) in dankenswerter Offenheit, als er die von den Grünen geäusserte Kritik zurückwies, dass viele der beschlossenen Sparmassnahmen in den Fachausschüssen nicht beraten werden konnten. Etwas wirr, aber durchaus deutlich befand er, „wahre“ parlamentarische Arbeit finde in der Freizeit statt – in informellen Gesprächen in den Hinterzimmern des Rathauses. Und da die Grünen an diesen Gesprächen nunmal nicht teilnähmen, sondern „nur“ in bezahlten Ausschüssen sässen, hätten sie auch nicht das Recht, über die unbezahlte Mauschelei zu urteilen…

Die nicht beendete Debatte um weitere Sparmassnahmen und dieses Verständnis von Demokratie machen eine Fortsetzung der Proteste unausweichlich. Und der bislang erzielte Teilerfolg macht Mut, über die Haushaltspolitik der Stadt hinaus weitere Felder der Auseinandersetzung zu suchen. Wir müssen uns diese Stadt wieder aneignen. Das das geht, hat der Verlauf der letzten Monate gezeigt.

Kurzübersicht des Abstimmungsverhaltens:

• CDU: für das Konzept als Ganzes
• SPD: für das Konzept als Ganzes
• FDP: gegen den Haushalt, für die Einsparungen, gegen Erhöhung der Gewerbesteuer
• Grüne: gegen Konzept und Haushalt
• LINKE: gegen den Haushalt, gegen die Sparmassnahmen, Enthaltung bei den Erhöhungen der Steuern, (für Gewerbesteuererhöhung, gegen Erhöhung Grundsteuer B).
• WfW: Wahrscheinlich dagegen, lässt sich bei den wenig strukturierten Vorträgen dieser Gruppe aber nie sicher sagen.
• Die anderen: Ohne Worte und Bedeutung, ihr Abstimmungsverhalten blieb unbekannt.

Update: Der WDR hat im Rahmen der „Lokalzeit Bergisch Land“ über die Ratssitzung berichtet. Im Beitrag kam für basta! auch Frank Jäger von „Tacheles“ zu Wort. Leider wurden die Passagen zu „Tacheles e.V.“ nicht gesendet – dass aber, anders als am 15. März bei der letzten Ratssitzung zum Sparpaket – diesmal überhaupt auch der Protest zu Wort kam, ist erfreulich. Es geht voran.

Warum es richtig war, bei der Eröffnung der „Nordbahntrasse“ auf die Tatsache der Ein-Euro-Jobs hinzuweisen und die Arbeitsbedingungen der eingesetzten Arbeiter_innen zu kritisieren. Eine Anmerkung zur kleinen Aktion der Aktion Zahltag und von basta!

Lassen Sie mich durch, ich bin ein Leuchtturmprojekt!
Oder: Ehre, wem Ehre gebührt!

Am letzten Wochenende wurde in Wuppertal, am alten Bahnhof „Loh“, in dem die bundesweit bekannte Erwerbsloseninitiative „Tacheles“ ihre Räume hat, das erste Teilstück der so genannten „Nordbahntrasse“ eröffnet. Bei der „Nordbahntrasse“ handelt es sich um die stillgelegte Bahntrasse der „Rheinischen Strecke“, die im Norden Wuppertal an der Stadt vorbeiführte. Sie wird seit einiger Zeit mit privat aufgebrachten Sponsorengeldern und einem zweistelligen Millionenbetrag öffentlicher Förderungen durch das Land NRW und die EU zu einem Wander- und Radweg ausgebaut. Die teilweise aufwändigen Brückenbauten und einige Tunnels der Strecke sollen in die „Nordbahntrasse“ integriert werden.

Der in der Lokalpresse notorisch als „Leuchtturmprojekt“ bezeichnete Spazierweg durchs nördliche Wuppertal wird seit einiger Zeit durch den Einsatz von 150 Arbeiter_innen gebaut, die für ihre Arbeit jeweils 1,50 Euro in der Stunde verdienen. Dieser Stundenlohn gilt unverändert auch für Nachtschichten, während derer die Baufahrzeuge an der Trasse bewacht werden müssen. Die Erwerbsloseninitiative „Tacheles“, die Aktion Zahltag und das Wuppertaler Aktionsbündnis basta! haben bei der Eröffnungsfete der „Nordbahntrasse“ auf diesen Umstand aufmerksam gemacht, indem sie eine viertel Stunde vor dem offiziellen Termin das erste Teilstück der Trasse ungefragt schoneinmal eröffneten und diese „wilde“ Eröffnung den an der Trasse eingesetzten Werktätigen widmeten.

Dies geschah in einer netten und durchaus das Programm der Trasseneröffnung ergänzenden Art und Weise. Am „Tacheles“ konnte jedermann und jedefrau günstig Getränke kaufen und ungestört in der Sonne sitzen, und wenn gewünscht, mit sehr netten Menschen an einem Infotisch ins Gespräch kommen. Ein einzelnes, neben dem Haus aufgestelltes Transparent, auf dem von der Erwerbsloseninitiative „Fairer Lohn für richtig gute Trassenarbeit“ gefordert wurde, machte die Besucher darauf aufmerksam, dass viele Leute an einem guten Projekt mitwirken, dafür aber unangemessen bezahlt werden. Die frühzeitige Eröffnung der Trasse übernahm dann ein kleiner Leuchtturm, der ein kurzes Statement zu den Ein-Euro-Jobs abgab. Seine Freunde, die ihn begleiteten, verteilten dazu Flugblätter an durchaus interessierte Besucher des Festes.

Die ganze Aktion die, wohlgemerkt, vor dem offiziellen „Akt“ stattfand und so keine Störung des Ablaufs bedeutete, wäre unter der Anteilnahme der meisten Besucher binnen weniger Minuten vorüber gewesen. Hätte es nicht eine unerwartet heftige und agressive Reaktion durch einige Vertreter der „Wuppertalbewegung“ gegeben. (Die „Wuppertalbewegung“ ist die Bürgerinitiative, die das Trassenprojekt betreibt.) Es wurde geschubst und gezerrt, man riss die am Leuchtturm angebrachten Infozettel ab und am Ende wurde lauthals ein „Hausrecht“ geltend gemacht und versucht, die Akteure und Akteurinnen der spontanen Trasseneröffnung vom Gelände zu weisen. Erst durch diese Reaktion stand der eigentlich reizende Versuch, die hart malochenden Trassenwerktätigen zu ehren, kurz vorm Eklat. Das vom kleinen Leuchtturm für diese eigens mitgebrachte Freibier wurde bei den Rangeleien leider verschüttet.

Das interessiert hier keinen Menschen!
Oder: Da läuft offensichtlich etwas schief.

Als dann kurze Zeit später – die Aktion war beendet, der tapfere Träger des Leuchturms aus seinem zerdepperten Turm befreit und die Flugblätter alle längst verteilt – die Lautsprecheranlage angeworfen wurde, wurde nochmals klar, warum die Aktion wichtig und richtig gewesen ist. Nachdem den Aktivisten und -Aktivistinnen böse Vorwürfe hintergerufen worden waren, („Ihr habt das ganze Fest zerstört!“; „Ihr habt den Kindern die ganze Freude genommen!“), verstieg sich der Sprecher der „Wuppertalbewegung“ zu der Behauptung, das ganze, von der Aktion Zahltag, von „Tacheles“ und  von basta! angesprochene Thema der Ein-Euro-Jobs bei der Trasse „interessiere hier keinen Menschen“. Das gleiche war auch schon behauptet worden, als der Verein „Tacheles“ lange vor Beginn des „Trassenfestes“ von  Carsten Gerhardt, (1. Vorsitzender der „Wuppertalbewegung“), aufgefordert wurde, das Protest-Transparent umgehend vom Gelände zu entfernen.

Genau diese Ignoranz gegenüber dem Thema war der Grund, warum jemand darauf aufmerksam machen musste.

Schliesslich gibt es in der Stadt Wuppertal, wie anderenorts, die klare Tendenz, dass zwangsverpflichtete Arbeitslose zunehmend von Anfang an einkalkuliert werden, wenn irgendein Projekt, irgendeine Veranstaltung und irgendeine soziale Einrichtung geplant werden. Angesichts leerer städtischer Kassen und sinkender kommunaler Einnahmen wird aus der „Aktivierungsmassnahme“ der ARGEN immer deutlicher ein tragender Eckpfeiler kommunaler und bürgerschaftlicher Kalkulationen, ohne den notwendige Reparatur- und Investitionsvorhaben kaum mehr umgesetzt werden können. Das hat in Wuppertal bereits den Umbau des Stadions betroffen, ebenso wie die Organisation der Stadt- und Stadtteilfeste, es greift jetzt wieder bei der „Nordbahntrasse“ und wird in Zukunft mit Sicherheit noch viel mehr Projekte betreffen.

Dass da ganz offensichtlich etwas schiefläuft, wenn inzwischen kein Kulturveranstalter mehr Kultur veranstalten kann, ohne auf zur Arbeit genötigte Erwerbslose zu bauen, wenn keine Baumassnahme mehr ohne Hungerlöhner realisiert werden kann und kein sozialer Dienst mehr ohne durch Sanktionsandrohungen überredete Menschen funktioniert, muss gesellschaftlich thematisiert werden. Gerade und besonders dann, wenn ein von Mitbürgern der Erwerbslosen angestossenes Projekt wie die Trasse, über 15 Millionen Euro an öffentlichen Geldern ausgibt. Gerade dort sollte mehr Sensibilität und Solidarität vorhanden sein. Es könnten schliesslich die eigenen Nachbarn sein, die sich nachts für 1,50 Euro beim Bewachen der Bagger die Beine in den Bauch stehen. Wenn da das Bewusstsein fehlt – und bei der „Wuppertalbewegung“ fehlt es offensichtlich, wie das obige Zitat zeigt, ist es geradezu eine Verpflichtung, von aussen darauf aufmerksam zu machen.

Die Gespräche am Rande der Aktion haben zudem gezeigt, dass es ein erhebliches Informationsdefizit in der Bevölkerung zu den Bedingungen der 1-Euro-Arbeiten gibt. Es handelt sich bei diesen „Arbeitsverhältnissen“ nicht nur um unwürdig bezahlte. Es gibt eben auch keine Lohnfortzahlung bei Krankheit und keinen bezahlten Urlaub. Vom schwer erkämpften Recht der Arbeiter_innen zur Gründung eines Betriebsrats ganz zu schweigen. Umstände, die vielen, mit denen gesprochen wurde, nicht bewusst waren. Ebensowenig wie der Umstand, dass die grossen „Player“ des Ein-Euro-Job-Marktes – in der Regel also die grossen „Wohlfahrtsverbände“ – je vermitteltem Ein-Euro-Job monatlich mehr dafür erhalten als die Ein-Euro-Jobber_innen selber. Über die massenhafte Vergütung von 350 Euro monatlich je Ein-Euro-Job haben sich Trägergesellschaften – wie zum Beispiel im Rahmen der Trasse das „Wichernhaus“ – in einen üppig ausgestatteten öffentlichen Arbeitssektor verwandelt, der den klammen Kommunen immer wieder neue Billiglöhner zuführt. Die 50.000 Euro, die für die an der Trasse eingesetzten Ein-Euro-Arbeiter_innen monatlich an den Träger überwiesen werden, tauchen übrigens nirgendwo als öffentlich finanzierte Kosten des Projektes auf, sondern verschwinden im Etat der Bundesanstalt für Arbeit. Es gibt also welche, die sich fett machen an der Verwaltung der Zwangsarbeit, es gibt welche, die Projekte von Anfang an mit dem Einsatz von Billiglöhnern kalkulieren, es gibt uns, die wir gerne mal Draisine fahren wollen, und es gibt die, die nicht anders können, als unsere Bedürfnisse ohne echte Bezahlung zu erfüllen. Tun sie es nicht, werden sie unter das ohnehin unwürdigen Existenzminimum gekippt, hinterhergerufene Beschimpfungen gibt’s dazu dann gerne gratis. Und vielfach geschieht dies, wie bei der „Trasse“, mit öffentlichen Geldern.

Womit dann doch noch das Thema öffentlicher Fördermittel in diesen Artikel gerät.

Was ist eigentlich ein Leuchtturmprojekt?
Oder: Das kranke Denken

Was ist eigentlich ein „Leuchtturmprojekt“? Sind solche Lichtzeichen nicht eigentlich dazu da, fremde Schiffe vor Untiefen zu warnen und von schroffen Klippen der Küste fernzuhalten? Mithin also das Gegenteil von dem, was mit den so genannten „Leuchtturmprojekten“ der Kommunen erreicht werden soll, die doch weitere Investoren und Ansiedlungen, weitere Bauten und Paläste anlocken sollen? Eigentlich lässt sich die schiefe Metapher nur richtig lesen, wenn mit „Leuchtturm“ Piratenfeuer gemeint sind, mit denen die urigen Bewohnern der norddeutschen Küsten einst ahnungslose Kapitäne auf ihre private Sandbank irrlichterten. Und wenn man sich anhört, wie Kommunen und Bürgerinitiativen wie z.B. die „Wuppertalbewegung“ ihre per „Leuchtturmprojekt“ erbeuteten Fördermittel feiern, liegt der Gedanke nah, dass genau solche Irrlichter gemeint sind, wenn von „Leuchtturmprojekten“ gesprochen wird.

Dass auch die Mittel die Land, Bund und EU zur Verfügung stehen, öffentliche Gelder sind, deren Verwendung durchaus kritisch gesehen werden kann, bleibt bei den Argumenten der Initiativen und Stadtverwaltungen meist aussen vor. Oft steht der zu vergebende Förderbetrag im MIttelpunkt aller Bemühungen und Planungen. Spricht man mit Behördenmenschen, hat man manchmal den Eindruck, Vorhaben ohne Förderanträge würden überhaupt nicht erst wahrgenommen. Den Menschen wird dadurch vorgemacht, der Wohlstand des eigenen Piratennests sei gesichert, wenn mal wieder ein besonders grosses Fördervolumen auf die eigene Sandbank gelaufen ist. Übersehen wird dabei gerne, dass die geförderten Projekte selber auf diese Weise „alternativlos“ werden, und nicht weiter kritisch hinterfragt werden dürfen.

Besonders deutlich wird dies beim Dinosaurier der öffentlich geförderten Investition in Wuppertal – dem Umbau der zentralen Kreuzung Döppersberg. Das Fördervolumen, ein dreistelliger Millionenbetrag – erschlägt selbst die berechtigte Kritik an Art und Umfang der städtischen Eigenbeteiligung, obwohl die 30 Millionen Euro, um die es dabei geht, fast die Hälfte der von Kämmerer Slawig vorgeschlagenen Sparmassnahmen und Einschnitte in die Lebensqualität der Stadt ausmachen. Dabei wäre in der finanziellen Lage der Kommunen eine direktere Mitbestimmung der Menschen über den Einsatz der öffentlichen Mittel dringend erforderlich.

Das gilt auch, wenn ein Radweg wie die „Nordbahntrasse“, der 15 Millionen Euro an öffentlichen Geldern in Anspruch nimmt, gebaut wird. Und da muss es nicht immer um die Realisierung eines Projektes an sich gehen – die „Trasse“ ist für die Wuppertaler im Gegensatz zum Döppersberg ein Gewinn, viele freuen sich auf ihre Fertigstellung. Doch es geht eben auch darum, wer wie für welche Arbeit bezahlt wird, wenn mit so grossen öffentlichen Summen Steine und Erde bewegt werden. Ist es immer noch so erfreulich, über die Nordhöhen zu spazieren, wenn man sich bewusst macht, dass dafür zuvor Mitbürger in freundlich erzwungenen, mies bezahlten Arbeitsverhältnissen haben schuften müssen?

Und um welche Summen geht es da? Wie sähen die Alternativen aus? Drei Kilometer weniger, dafür dann aber anständig bezahlte Jobs beim Ausbau? Gerade eine Bürgerbewegung müsste sich dazu verpflichtet fühlen, ihre Lohnkalkulationen offen zu legen und grösstmögliche Transparenz walten zu lassen. Ist es zum Beispiel so, dass bei den Planungen für die „Nordbahntrasse“ von vornherein Bauabschnitte so gelegt wurden, dass möglichst viele Arbeiten mit Ein-Euro-Kräften ausgeführt werden können?

Es ist ein Skandal, wenn Unternehmer bei neuen Vorhaben Billiglöhner und zur Arbeit gezwungene Erwerbslose einplanen. Ein noch grösserer Skandal wäre es, wenn es die eigenen Nachbarn tun. Auf dieses Denken aufmerksam gemacht zu haben ist ein Verdienst der Initiativen, die am Samstag die Eröffnung der „Trasse“ vorverlegt haben. Jenes Denken, dass mittlerweile tief in der Gesellschaft angekommen ist, und das immer weniger Menschen ein schlechtes Gewissen macht, wenn sie sich ihr Essen im Kulturzentrum von einer Bedienung servieren lassen, die dafür 1,50 Euro in der Stunde erhält. Jenes Denken, dass uns untereinander abstumpfen lässt, weil wir es akzeptieren, dass die, die durchs Sieb gefallen sind, unsere Wege bauen und säubern, unsere Konzerte auf- und wieder abbauen, unsere Parties absichern oder unsere Grünflächen zupfen. Dass da wenigstens hingesehen wird, wenn man schon eine Eröffnung feiert, war der Grund, am Samstag auf die Ein-Euro-Jobber_innen aufmerksam zu machen.

Update 1: Dass die WZ, die seit Wochen argumentiert, die 150 Ein-Euro-Jobber der „Trasse“ seien jetzt alle glückliche Menschen, „weil sie so schön an der frischen Luft arbeiten können“, die spontane Trasseneröffnung einmal mehr der „autonomen Szene“ zuordnete, ist albern, vorhersehbar und demagogisch. Mit den Initiatoren der Aktion hat niemand gesprochen, niemand hat sich für das Anliegen, um das es ging, interessiert. Ganz im Sinne der „Wuppertalbewegung“: „Das interessiert hier keinen Menschen!“

Update 2: Dass den Akteuren und Akteurinnen der drei Initiativen gegenüber seitens der „Wuppertalbewegung“ das „Hausrecht“ auf der „Nordbahntrasse“ geltend gemacht wurde, hat ein Nachspiel im Rat der Stadt. Die Ratsfraktion die LINKE hat beschlossen, sich bei Oberbürgermeister Peter Jung nach Hausrechten der Trassenbewegung auf dem Radweg zu erkundigen, der eigentlich EIgentum der Stadt sein sollte. (Er wurde vor längerer Zeit von der Immobiliengesellschaft der Deutschen Bahn an die Stadt veräussert.) Gibt es einen Vertrag mit definierten Rechten zwischen Stadt und „Wuppertalbewegung“? Ist und bleibt der Radweg uneingeschränkt ein öffentlicher Verkehrsweg – auf dem Privatpersonen Hausrecht nicht geltend machen können?

Via WZ-Artikel hat Thomas Lenz, Chef der Wuppertaler ARGE, heute Kritik des Vereins Tacheles e.V. zurückgewiesen, die auf einer Umfrage unter Erwerbslosen basierte. Die eigentliche Kritik von Tacheles blieb in der WZ unerwähnt. Das holen wir hier jetzt nach und dokumentieren an dieser Stelle die Presserklärung der Erwerbsloseninitiative. Anständige Behörden gehören schließlich auch zum Recht auf Stadt.

Der Erwerbslosenverein Tacheles hat mit kollegialer Unterstützung diverser Einrichtung und Beratungstellen in Wuppertal die Zufriedenheit der Hartz-IV-Bezieher in Wuppertal erforscht und ist dabei auf schwerwiegende Mißstände in der Wuppertaler Arbeitslosenverwaltung gestoßen und stellt zudem fest, dass  die Tacheles-Erhebung gravierende Unterschiede zu den Ergebnissen einer offiziellen bundesweiten Befragung aufweist, die die Bundesagentur für Arbeit (BA) regelmäßig bei Leistungsbezieher/innen durchführt.

Pressemitteilung, Tacheles e.V., Wuppertal, 18. Mai 2010

Umfrage bei Erwerbslosen widerlegt offizielles Ergebnis der Bundesagentur für Arbeit
Die vom Erwerbslosenverein Tacheles e.V. durchgeführte „Kundenzufriedenheitsumfrage“ offenbart schwerwiegende Mängel an der Arbeit der Wuppertaler ARGE.

In dem soeben von Tacheles vorgelegten 33seitigen Bericht werden die Ergebnisse einer Umfrage dargestellt, die im letzten Quartal 2009 und im Januar 2010 bei Arbeitslosengeld II-Bezieher/innen in Wuppertal durchgeführt wurde. Mit Hilfe eines 16 Fragen umfassenden Erhebungsbogens wurden 446 erwerbslose Personen größtenteils in den Geschäftsstellen der ARGE zu ihrer Zufriedenheit mit der Wuppertaler Hartz IV-Behörde befragt.

Bei der Bewertung der Gesamtzufriedenheit mit der Arbeit der ARGE lag die Durchschnittsnote aller Befragten bei 4,6. Das schlechteste Ergebnis bei dieser Frage erzielte die Geschäftsstelle 7 der ARGE in Oberbarmen (Schwarzbach) mit dem der Notendurchschnitt 5,4. Schlechte Noten gab es auch für den Umgangston und die telefonische Erreichbarkeit der ARGE-Mitarbeiter/innen, die fachliche Beratung oder die Bearbeitungsdauer der Anträge. Weiter brachte die Umfrage zutage, dass zwei Drittel der Befragten bei der ARGE Wuppertal bereits Erfahrungen mit verloren gegangen Unterlagen gemacht hatten und dass über die Hälfte der Befragten die Wartezeit bis zur Ausstellung einer Eingangsbestätigung mit mangelhaft und ungenügend bewerteten. Die durch die Befragung ermittelten Missstände betreffen sowohl die allgemeine Situation in den Wuppertaler ARGE-Geschäftsstellen (z.B. Umgang und Wartezeit) als auch den Bereich der materiellen Existenzsicherung (z.B. Beratung/Unterstützung und Bearbeitungsdauer von Anliegen).

„Die Befragung legt insgesamt grundlegende strukturelle Mängel bei der Verwaltung der 46.500 Wuppertaler Hartz IV-Bezieher/innen offen, die für eine Sozialverwaltung untragbar sind und dringend beseitigt werden müssen,“ äußert Frank Jäger, der die Untersuchung von Tacheles leitete. „Dem kann man nur mit einer ausreichenden personellen Ausstattung mit unbefristet eingestellten Mitarbeiter/innen und einer besseren, kontinuierlicheren Schulung des Personals beikommen.“ Neben einer qualifizierten fachlichen Aufklärung und Beratung der Leistungsbeziehenden fordert Tacheles die Erreichbarkeit der Mitarbeiter/innen zu verbessern und die Bearbeitungsdauer von Anträgen zu verkürzen. Des Weiteren sei die verzögerte Auszahlung der Leistung und der Schwund von eingereichten Schreiben einzudämmen. „Außerdem bleiben wir bei unserer langjährigen Forderung, dass endlich Poststellen geschaffen werden, in denen schnell und unbürokratisch Schreiben und Belege entgegengenommen und entsprechende Eingangsbestätigungen ausgestellt werden können. Das wäre ein bedeutender Zugewinn an Rechtssicherheit für Erwerbslose“, erläutert Jäger.

Des Weiteren legt die Tacheles-Erhebung gravierende Unterschiede zu den Ergebnissen einer offiziellen bundesweiten Befragung offen, die die Bundesagentur für Arbeit (BA) regelmäßig bei Leistungsbezieher/innen durchführt. Dass die Ergebnisse der Behördenumfrage wesentlich positiver für die ARGE ausfallen, führt der Verein auf unzulässige Untersuchungsmethoden zurück. „Wir bemängeln vor allem, dass die telefonische Datenerhebung durch Mitarbeiter/innen der BA eben nicht die erforderliche Anonymität und Unbefangenheit der Befragten gewährleistet, damit diese in einer unbelasteten Befragungssituation ehrliche und unbeeinflusste Antworten geben“, erläutert Frank Jäger. „Diese Voraussetzung wäre nur erfüllt, wenn die Befragung durch ein unabhängiges Institut mit einem anonymisierten Verfahren durchgeführt würde.“ Der Verein fordert daher die Bundesagentur auf, diese für die Qualitätssicherung zentralen Kennzahlen im Rahmen einer aussagekräftigen unabhängigen Untersuchung zu ermitteln. „Anderenfalls werden die tatsächlichen Zustände in den ARGEn und Jobcentern mit einer manipulierten Statistik verschleiert“, konstatiert Jäger.

Dass ein starkes Bedürfnis an der Offenlegung der Situation in den Hartz IV-Behören besteht, wird durch das Interesse bestätigt, das die Tacheles-Umfrage hervorgerufen hat. „Unsere unabhängige ‚Kundenzufriedenheitsumfrage’ dient inzwischen als Vorlage für vergleichbare Untersuchungen, die von mehreren Organisationen im Bundesgebiet durchgeführt werden“, berichtet Jäger. „Die größte davon wird vom Diakonischen Werk in Bayern organisiert.“

Durch die nun vorliegenden Ergebnisse erhofft sich Tacheles ein gesteigertes Problembewusstsein bei den Verantwortlichen und der Öffentlichkeit. Die Untersuchung zeigt einmal mehr, dass die offen gelegten Verwaltungsmängel und die insgesamt schlechte Bewertung der ARGE Wuppertal nicht mit Verweis auf „bedauerliche Einzelfälle“ abgetan werden können. Dessen ungeachtet rät der Verein den betroffenen Erwerbslosen, sich künftig bei Behördenfehlern schriftlich zu beschweren und sich bei Problemen mit der ARGE an die Sozialberater/innen des Vereins oder eine andere kompetente Beratungsstelle zu wenden.

Hier noch einige Downloads dazu:
Diese Presserklärung als pdf-Datei
Der ganze Bericht zur Umfrage als pdf-Datei