Rat der Stadt Velbert will keine würdigen Wohnungen für Flüchtlinge

All die schlechte Presse hat sie nicht beeindrucken können: bei der heutigen Ratssitzung stimmten sämtliche  Fraktionen gegen einen Antrag der Fraktion DIE LINKE, der vorsah, dass Flüchtlinge in Velbert in Zukunft in eigenen Wohnungen leben können sollen. Stattdessen müssen diese nun weiterhin in der Sammelunterkunft an der Talstraße  bleiben: Mit zwei oder drei Personen in einem Zimmer, ohne Privatsphäre und unter ständigem Stress.

Das einzige Zugeständnis, dass der Integrationsausschuss machen wollte: Personen mit einem Aufenthaltstitel sollen künftig aus dem Heim ausziehen können und bei der Wohnungssuche unterstützt werden. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit – was aber in Velbert bislang anders praktiziert wurde; dort mussten bislang sogar Menschen mit einem “Aufenthaltstitel aus humanitären Gründen” in der Sammelunterkunft bis zum Sankt Nimmerleinstag ausharren.

Die Ratsfrau Ingrid Schween der Fraktion DIE LINKE versuchte vor der Abstimmung noch einmal, den anderen Ratsmitgliedern zu erklären, dass dieses “Zugeständnis” in keiner Weise den Kern des Problems treffe: Denn auch viele Flüchtlinge mit einer Duldung lebten in dem “Übergangsheim” eben nicht nur übergangsweise, sondern sechs, acht oder sogar zwölf Jahre. Etliche Kinder, die längst zur Schule gehen, seien in Velbert geboren.  Die Enge und die Belastung in der Unterkunft ermöglichten einfach keine menschenwürdigen Wohn – und Lebensbedingungen, weshalb auch die geplante Renovierung der Häuser die eigentlichen Probleme nicht lösen könne.

Der Redebeitrag von Frau Schween fand auf der Zuschauertribüne einstimmigen  spontanen Applaus. Dort wurde auch ein Transparent “Wohnungen für alle – für die Schließung sämtlicher Flüchtlingsheime” ausgerollt. Sogar ein Ratsherr der Grünen konnte kurz sein Gewissen nicht unterdrücken und klatsche ebenfalls Beifall.  Eine Minute später siegte jedoch die Parteiräson, und er stimmte – wie alle anderen Ratsmitglieder von CDU-FDP-SPD-Grünen sowie den drei im Rat vertretenen Wahlbündnissen – den LINKE-Antrag nieder – und vedammten damit die Velberter Flüchtlinge, weiter in dem Flüchtlingslager dahinzuvegetieren.

Die Tatsache, dass am selben Tag  – wohl aufgrund der in einem anderen Gebäude stattfindenden Renovierungsarbeiten – in zwei Gebäuden der Flüchtlingsunterkünfte kein fließendes Wasser zur Verfügung stand, was aber den BewohnerInnen vorher einmal mehr niemand mitgeteilt hatte – wussten nur die Leute auf der Tribüne. Diejenigen, die unten im Ratssaal über die Lebensbedingungen von Flüchtlingen entscheiden, wussten das nicht. Sie wissen überhaupt wenig bis gar nichts über die Lebensrealität von Flüchtlingen in Velbert. Was sie aber nicht vom Entscheiden abhält.

Protest im Velberter Stadtrat. Die Flüchtlinge müssen im Heim bleiben.

Zwischenzeitlich schien es, die zwischen Wuppertal und Essen gelegene Kleinstadt Velbert würde sich bewegen. Nach Erschienen des Films «H wie Heim(at)» mit BewohnerInnen des Flüchtlingsheims an der Talstraße, nach viel beachteten kritischen Presseberichten über die dortigen Zustände und nach öffentlichen Protesten sah es Ende letzten Jahres zumindest nach einem Teilerfolg der Kampagne «Wohnungen für alle» aus. Immerhin setzte sich sogar die CDU-Fraktion im Stadtrat zumindest dafür ein, Familien mit kleinen Kindern in eigene Wohnungen ziehen zu lassen.

Die Kinder werden wohl in der Talstraße bleiben müssen

Inzwischen glauben jedoch offenbar alle Ratsfraktionen daran, es sei genügend Gras über die Sache gewachsen, und das Problem ließe sich auf den Zustand sanitärer Anlagen oder das Funktionieren der Heizung reduzieren. Deshalb wurden mittlerweile einige – teilweise seit Jahren überfällige – Arbeiten an den Häusern in der Talstraße ausgeführt und die seit Langem angekündigte Renovierung soll nun umgesetzt werden. Von der Unterbringung in eigenen Wohnungen ist nun jedoch keine Rede mehr. Auch nicht für Familien mit kleinen Kindern.

Bewusst ignoriert wird dabei die Tatsache, dass sich die Proteste gegen die Unterbringung von Flüchtlingen in Heimen anstatt in eigenen Wohungen nicht auf den Zustand einer Dusche beschränken. Es geht um verlorene Würde, um soziale Konflikte und um ein Dasein mit Rückzugsmöglichkeiten, Privatsphäre und Entfaltungsmöglichkeit für alle. Flüchtlingsheime mit ihrer Raumnot, dem alltäglichen Lagerkoller und dem Ausgeliefertsein gegenüber der Willkür Einzelner sind keine Umgebung für Menschen, die oft aus Krieg, Verfolgung und Not unter großen Gefahren geflohen sind. Schon gar nicht für Jahre, wie es in Velbert üblich scheint.

"Refugees Welcome!" Aber nicht in Velbert. Gruß an die Demo von einer Brücke

Aber Hilfe für Flüchtlinge ist auch nicht vorherrschende Politik. Vielmehr sollen sie in einer permanenten Opferrolle gehalten werden, damit sie möglichst schnell und geräuschlos weiter- oder abgeschoben werden können. Integration und Teilhabe sind dafür hinderlich. Die auch stigmatisierende Unterbringung in Lagern und Heimen ist deshalb ein wichtiges Instrument in den Händen der Behörden. Dass die Sammelunterbringung politisch gewollt ist, zeigt schon die Tatsache, dass keine sachlichen oder finanziellen Gründe gegen eine Unterbringung von Flüchtlingen in eigenen Wohnungen sprechen. Städte wie Wuppertal, in denen das weitgehend so gehandhabt wird, haben mit diesem Modell gute Erfahrungen gemacht.

In Velbert prägt aber ein anderer politischer Wille die wahrscheinliche Entscheidung des Stadtrats – er entscheidet am 27.März über einen Antrag der Partei DIE LINKE, der zwar nicht die Schließung des Heims aber eine dezentrale Unterbringung nach drei Monaten fordert, was wenigstens für die meisten jetztigen BewohnerInnen der Talstraße ein Ende des Heimdaseins bedeuten würde. Die Linie der Verwaltung scheint jedoch zu sein, sich von den Flüchtlingen, ihren Freunden und Freundinnen und von den Medien nicht mehr als einige kosmetische Korrekturen abringen zu lassen – das soll es gewesen sein, mehr Würde gibt es nicht.

Dass die Rechnung der StadtpolitikerInnen in Velbert allerdings nicht aufgehen wird, zeigte die Demonstration von 150 Menschen, bei der am Samstag Flüchtlinge und UnterstützerInnen erneut entschlossen die Schließung der maroden Häuser in der Talstraße und die Unterbringung der Menschen in eigenen Wohnungen forderten. Im Gegensatz zur Gedenkdemostration an den von Velberter Nazis ermoderten Horst Pulter am 05.02., hielt sich die Polizei diesmal im Hintergrund, die Protestierenden erreichten ohne Probleme die Kundgebungsorte an der Polizeiwache und in der Innenstadt.

Etwa 150 Menschen demonstrierten am Samstag, 17.03. in Velbert

Eines zeigte die Demonstration an diesem Samstag ganz deutlich: Die Stadt Velbert wird die Proteste solange nicht loswerden, solange sie nicht auf die Forderungen der BewohnerInnen der Häuser in der Talstraße eingeht: «Bleiberecht und Wohungen für alle!» Die TeilnehmerInnenzahl hat sich diesmal im Vergleich zur ersten Demonstration am 15.Dezember verdreifacht und die Aufmerksamkeit ist regional weiter angewachsen – zur Auftaktkundgebung kamen Menschen z.T. aus Wuppertal, Essen oder Düsseldorf in die Talstraße. Niemand sollte glauben, dieses mit ein bisschen Farbe an den Wänden beenden zu können.

Die nächste Gelegenheit, den Druck auf die Stadt Velbert und die Ratsparteien aufrechtzuerhalten, bietet sich am 27.03. bei der entscheidenden Ratssitzung. (Nähere Infos dazu folgen rechtzeitig über die bekannten Kanäle)

Die BewohnerInnen der Talstraße kleben ihren Protest in die maroden Fenster

«Fachkreise sagen ja, dass manche Menschen wirklich traumatisiert sind durch die Kriege und Katastrophenerlebnisse,und da kann es durchaus sein, dass man nicht so die normalen Vorgehensweisen im Sanitärbereich ausüben kann.» (Andreas Wendenburg, Leiter des Baudezernates der Stadt Velbert)

Einschüchterung und schlechtes Wetter

Am letzten Donnerstag demonstrierten in massiver Polizeibegleitung – je TeilnehmerIn waren drei Polizisten und Polizistinnen im Einsatz – und bei ekelhaftem Wetter etwa 35 Flüchtlinge und befreundete Menschen in Velbert gegen die skandalöse Unterbringung im Heim Talstraße 24 (siehe den Vorbericht). Die meisten BewohnerInnen der Talstraße, die ohnehin Angst vor Schikanen haben müssen wenn sie sich beschweren, verzichteten beim Anblick des Polizeiaufgebotes darauf, mit zum Rathaus zu kommen. Die «Demo der Unerschrockenen», in deren Verlauf verschiedene Redebeiträge auf die Situation der Menschen in der Talstraße aufmerksam machten und bei denen der alltägliche Rassismus sowie die Mitverantwortung Deutschlands für die oft katastrophalen Bedingungen in den Herkunfstländern betont wurde, führte duch die Velberter Innenstadt zum Rathaus. Dort sollten Unterschriften zu einem Offenen Brief der BewohnerInnen des Flüchtlingsheims an die Stadt Velbert übergeben werden. Am Fuß der Treppe – auf dass bloss niemand auf die Idee käme, das heilige Haus zu betreten… – wurde die Gruppe der Protestierenden bereits vom Velberter Baudezernent Andreas Wendeburg erwartet.

Joviale Gummiwand

In seiner Person traf die ehrliche Empörung von BewohnerInnen des Flüchtlingsheims auf eine sich jovial gebende Gummiwand. «…erst seit vier Jahren in Velbert…», «…es gibt einen Ratsbeschluss…», «…in Zukunft wird alles besser…” und «…ist es hier wirklich schlimmer als anderswo?», waren Versatzstücke seiner Reaktion auf die Vorwürfe, die Stadt Velbert gefährde wissentlich die Gesundheit von Menschen, weil sie beispielsweise nichts gegen den längst festgestellten, gefährlichen Schwarzschimmel in den Häusern tue. Zu konkreten Aussagen, wie die in jedem Moment unerträgliche Situation schnell geändert werden könnte, konnte sich Wendenburg nicht durchringen. Eine schnelle Hilfe wurde nicht in Aussicht gestellt.

Sich jovial gebende Gummiwand: Baudezernent Wendenburg

Auch auf den Versuch, den von Wendenburg angesprochenen Ratsbeschluss zur umfassenden Renovierung der Häuser, in die im Zukunft Wohnungslose und Flüchtlinge gemeinsam untergebracht werden sollen, kritisch zu thematisieren, reagierte Wendenburg ausweichend. Die Befürchtung, eine unnötigen Ghettoisierung bestimmter Bevölkerunggruppen– u.a. eben auch von Flüchtlingen – führe zu weiteren Ressentiments uns Ausgrenzung, traf auf Verständnislosigkeit.

Warum Wendenburg soetwas nicht versteht, offenbarte sich bei Ansicht der Interviewpassagen, die mit Wendenburg am Vormittag mit verschiedenen Kamerateams geführt worden waren – der WDR und SAT1 berichteten über die Situation der Flüchtlinge (siehe unten). Der Baudezernent, der mehrfach betonte, wie wichtig ihm am «Bauen» das «Soziale» sei, war sich nicht nur nicht zu blöd, die heruntergekommenen Ruinen in der Talstraße als «Bauensemble» zu bezeichnen, er verstieg sich bei SAT1 auch zu einer als rassistisch zu wertenden Aussage. Danach sind die Flüchtlinge eben doch selber schuld am Zustand der Dusche, da sie aufgrund von Traumatisierung nicht zu einer «normalen Vorgehensweise im Sanitärbeeich» fähig seien. Ohne also den Zustand der Häuser persönlich zu kennen – Wendenburg war bis heute nicht dort – weiß der zuständige Dezernatschef also, woran es liegt. An den BewohnerInnen natürlich. Bei solch verfestigten Ressentiments in der Velberter Stadtverwaltung ist es kein Wunder, dass Wendenburg mit der geäusserten Kritik an einer beabsichtigten Ghettoisierung nichts anfangen konnte.

Der Velberter Baudezernent sollte sich gut überlegen, ob er sich für seine Äusserung nicht schnell entschuldigen möchte. Es könnte sonst sein, dass im weiterer Ärger ins Haus steht. Eine Anzeige gegen die Stadt Velbert wegen der gesundheitsgefährdenden Zustände im Flüchtlingsheim wird jedenfalls von verschiedenen Seiten bereits erwogen.

Bemerkenswert ist, wie unehrlich Wendenburg mit den Protestierenden umging, als er, Betroffenheit vorgaukelnd, versprach, sich in Zukunft intensiv zu kümmern. Will er den Menschen das Duschen beibringen? Dazu passt auch, dass entgegen einer vorherigen Absprache doch viele Fotos der Demonstrierenden gemacht wurden. Niemand glaubt, dass auf Repressionen gegen beteiligte Flüchtlinge verzichtet werden wird – auch wenn Wendenburg dies vor laufender Kamera ausdrücklich zusicherte.

Es ist nicht vorbei!

Wendenburg und die Stadt Velbert sollten genau beobachtet werden. Wir werden verfolgen, wie es mit den Häusern in der Talstraße weitergeht. Und wir werden im Blick behalten, ob den beteilgten Flüchtlingen aus ihrer Teilnahme an der Demonstration Nachteile entstehen. Wendenburg und die Stadt Velbert sollten nicht glauben, dass mit dem 15.12. und nach dem plötzlichen interesse der Medien die Sache nun «ausgesessen» werden kann. Sie werden weiter im Fokus stehen.

Das einzige, was ihnen da jetzt noch weiterhilft: In der Talstraße hat etwas zu passieren. Sofort!

Wer am letzten Donnerstag den neuen, 45 minütigen Dokumentarfilm «H wie Heim(at)» der in Wuppertal lebenden iranischen Regisseurin Mehrandokht Feizi gesehen und dabei den – am Abend z.T. auch anwesenden – BewohnerInnen des Flüchtlingsheims in Velbert zugehört hat, wollte eigentlich nicht wahrhaben, dass Menschen in unmittelbarer Nachbarschaft unter solchen Bedingungen leben müssen.

Unwürdig, gesundheitsschädlich, baufällig und – wie ein anwesender Mieterrechtler ausführte – demgemäss wohl auch illegal, sind Männer, Frauen und Kinder in der Talstraße 24 untergebracht. Seit Jahren fordern die BewohnerInnen Verbesserungen – passiert ist nie etwas. Nun ist ein Punkt erreicht, an dem gehandelt werden muss.

In der Diskussion mit der Regisseurin und den BewohnerInnen der Talstraße, die sich der Wuppertaler Erstaufführung von «H wie Heim(at)» anschloss, kamen die etwa 30 TeilnehmerInnen der Veranstaltung schnell zu der Frage, wie die Situation der Flüchtlinge in Velbert geändert werden kann.

Ein Anlauf für die Schließung des Heimes und die Unterbringung der Menschen in eigenen Wohnungen ist die derzeit laufende Kampagne der Flüchtlings- und MigrantInnen-Organisation «Karawane», die auch die Filmvorführung mit Diskussion am letzten Donnerstag im Café ADA organisierte. Der nächste Schritt, den Druck auf die Stadt Velbert zu erhöhen, ist nun eine Demonstration durch die Velberter Innenstadt am nächsten Donnerstag.

Am 15.Dezember wollen die BewohnerInnen der Talstraße im Anschluß an die Demo einen, von vielen Menschen unterschriebenen, Offenen Brief an die Stadt Velbert überreichen, in dem ihre Forderungen formuliert sind. Sie bitten dafür um zahlreiche, solidarische Unterstützung.

basta! Wuppertal ruft dazu auf, sie auf ihrem Weg von der Talstraße (Treffpunkt: 15:00 Uhr) zum Sozialamt in Velbert lautstark zu begleiten.

Treffpunkt für alle WuppertalerInnen:
Donnerstag, 14:00 Uhr, Busbahnhof in Elberfeld. (Linie 649)

Im Anschluss an die Demonstration in Velbert ist eine gemeinsame Anreise zu den beiden Kundgebungen in Wuppertal geplant.

Nachfolgend dokumentieren wir den Aufruf der “Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen”

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Das Heim muss weg !!!

Am Donnerstag, den 15.12. demonstrieren wir gegen die skandalösen Zustände im Velberter Flüchtlingsheim Talstraße 24 und für die Unterbringung in eigenen Wohnungen. Seit Jahren klagen die BewohnerInnen des Heims über bedrohliche Baumängel, unhaltbare sanitäre Anlagen und über die psychische Belastung duch die Sammelunterbringung – so muss eine einzige verschimmelte Dusche im Keller beispielsweise für über zwanzig Männer, Frauen und Kinder reichen, es gibt keinerlei Intimsphäre und keine Rückzugsmöglichkeiten. Notorisch weigert sich die Stadt Velbert jedoch, die Menschen in eigenen Wohnungen unterzubringen, obwohl dies nicht nur menschlicher, sondern für die öffentliche Hand vielfach sogar billiger wäre.

Am Donnerstag, den 15.12. werden wir daher einen Offenen Brief mit unmittelbaren Forderungen der BewohnerInnen des Heimes Talstraße 24 an die Stadt Velbert überreichen.
Die Demonstration führt deshalb vom Flüchtlingsheim durch die Velberter Innenstadt zum
Sozialamt, wo Brief und Unterschriften übergeben werden.

Treffpunkt ist Donnerstag, 15.12. um 15:00 Uhr am Flüchtlingsheim Talstraße 24
Beginn der Demonstration: etwa 15:30 Uhr

Zur Demonstration rufen u.A. auf: Die BewohnerInnen des Heimes Talstraße 24,
die Flüchtlingsorganisation „Karawane“ und basta!-Wuppertal.

Download: Offener Brief mit Unterschriftenliste (bitte unterschrieben am Donnerstag mitbringen)

Am morgigen Donnerstag, den 27.10.2011, hat der neue Film von Mehrandokt Feizi in Velbert Premiere. In der 40-minütigen Dokumentation kommen ausschließlich BewohnerInnen des Flüchtlingsheimes Talstraße 24 in der Wuppertaler Nachbarstadt Velbert zu Wort. Das Haus steht aufgrund der unerträglichen Bedingungen für die Flüchtlinge seit Jahren in der Kritik. Nun fordern einige BewohnerInnen die endgültige Schließung. Das hat mittlerweile auch die Presse auf die Situation aufmerksam gemacht.

Eine verschimmelte Dusche für alle HausbewohnerInnen, mutwillig verknappter Lebensraum für Familien, desolate Fenster und Türen, abblätternde Fassaden – das Flüchtlingsheim in der Velberter Talstraße ist ein Skandal im Skandal des Umgangs mit Flüchtlingen in Deutschland. In der Dokumentation kommen einge der BewohnerInnen zu Wort. Martin, der schwer erkrankt seit Jahren uner diesen Bedingungen lebt, Zumana, der nicht versteht, warum man es den Menschen so schwer macht, ein eigenes, würdiges Leben zu führen, Rosette, die sich in einer deprimierenden Warteposition befindet. Aber auch Kinder, die in der Talstraße leben (müssen). Sie haben oft einen anderen Blick auf ihr Leben und die Umgebungsbedingungen.

“H wie Heimat” gibt ihnen die Möglichkeit, zu erzählen und zu zeigen – ohne, daß die Regisseurin sich einmischt. Darin liegt die Kraft des Films, der in der Stadt, die die unwürdige Unterbringung zu verantworten hat, Premiere feiert. Wenn “feiern” in diesem Zusammenhang das richtige Wort ist.

Feiern würden die BewohnerInnen nämlich eigentlich nur die Schließung des Hauses und die Unterbringung in eigenen Wohnungen…

“H wie Heimat” – ein Film mit BewohnerInnen des Flüchtlingsheimes Talstraße 24 in Velbert. Premiere am Donnerstag, den 27.10.2011 um 19:00 Uhr im Caritas-Haus in Velbert. (Friedrich-Ebert-Straße 228)

Mit:

Martin. Lebte zum Zeitpunkt der Dreharbeiten bereits seit sechs Jahren in der Talstraße. Martin erhielt später - auch aufgrund einer Intervention der Flüchtlingsorganisation Karawane endlich eine Aufenthaltserlaubnis aufgrund seiner Erkrankung. Er lebt bis heute in der Unterkunft.

Rosette. Die junge Frau aus Kamerun kämpft seit Langem gegen die unwürdigen Lebensbedingungen in den Flüchtlingsheimen. Sie ist derzeit geduldet und jederzeit von einer Abschiebung bedroht. Sie darf in Deutschland nicht arbeiten und ist zum Leben im Heim verpflichtet.

Zumana. Seit 2007 in Deutschland. Zumana hat inzwischen eine Aufenthaltserlaubnis mit der Auflage, einen Wohnsitz in Velbert zu behalten. Mittlerweile ist es Zumana gelungen, eine andere Wohnung in Velbert zu finden und das Heim in der Talstraße zu verlassen.

Von Mehrandokht Feizi zeigten wir im Rahmen unseres Open-Air-Sommerkinos bereits den Film “Wir haben das alles satt!”. Die iranische Filmemacherin floh aus politischen Gründen nach ihrem Filmstudium in Teheran nach Deutschland. Sie lebt seit einigen Jahren in Wuppertal.

Der Film wird in Kürze auch auf DVD erhältlich sein. Interessierte können sich an basta! Wuppertal oder die Karawane wenden. Sämtliche Erlöse kommen der Karawane zugute. Die „Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen“ ist eine Selbstorganisation von Menschen, die auf ihrer Flucht in Deutschland angelangt sind. Gemeinsam kämpfen sie unter Anderem für die Schließung aller Isolationslager, gegen Abschiebungen und für ein Bleiberecht für alle Menschen. (www.thecaravan.org)