Das Aktionswochenende zum 1.Mai war der gelungene Abschluss des ersten Jahres unseres Aktionsbündnisses.

Allen, die gekommen sind – zur ersten Nachttanzdemo am 30.04.; zur DGB-Demonstration am nächsten Morgen und zur Jubiläumsausgabe der autonomen Mai-Demonstration in Elberfelds Norden – sei nochmals fett gedankt.

Wir werden streiten, lernen, lachen und weitermachen.

Unser kleiner Video-Rückblick auf das Wochenende
Das in diesem Video verwendete Video- und Audiomaterial stammt mehrheitlich von den Livestreams beim Wuppertaler AktionsRadio wupperstream.

Mitschnitt des Aktionsradio-Livestreams (DJ-Sets)

Auch der WDR hat in seiner Lokalzeit bergisches Land berichtet – wie so oft: launig

Den basta!-Radio-Podcast basta.rd_003 mit den Vorab-Gesprächen zum Mai-Wochenende findet ihr in jedem Fall noch in unserem Audioarchiv.

Am letzten Wochenende haben wir unsere Sommer-Offensive 2010 begonnen. Bei der Strassenaktion am Samstag auf dem Otto-Böhne-Platz haben wir zusammen mit Anwohnern und Freunden Musik gemacht, gefeiert und über die Probleme des Ölbergs geredet. Klar wurde dabei, dass das Viertel noch immer gut als Wohnquartier und Lebensraum für alle funktioniert. Doch das ist gefährdet, nicht nur, weil bank- und immobiliennahe Institute dem dicht bebauten ehemaligen Arbeiterquartier ein „hohes Gentrifizierungspotential“ bescheinigen.

Auch die städtische Finanzkrise und nicht eingelöste kommunale Pflichtaufgaben machen inzwischen vielen das Leben schwerer. So leiden die Menschen, die sich täglich auf dem, nach einem Wuppertaler Widerstandskämpfer benannten Platz treffen, z.B. unter den fehlenden öffentlichen Toiletten, die sich die Stadt Wuppertal schon lange nicht mehr leisten will. Die Stadt kompensiert diese fehlende urbane Pflichtleistung lieber mit zunehmendem Druck durch Ordnungsamt und Polizei. So wird nicht nur das Menschenrecht ausgehebelt, in Frieden und ungestört die Notdurft zu verrichten, es untergräbt auch nach und nach das bislang friedliche Miteinander der „regulären“ AnwohnerInnen und der (nicht nur) „BiertrinkerInnen“ auf dem Otto-Böhne-Platz.

Für sie und andere, die den öffentlichen Raum der Stadt nutzen wollen, hat die Repression in den letzten Jahren beständig zugenommen, und die aktuelle Diskussion um die von den Hausbesitzern des Berges bezahlte Anstellung eines Quartiershausmeisters deutet darauf hin, dass das in der nächsten Zeit auch nicht besser werden wird. basta! ist es am Samstag mit seiner kleinen Strassenaktion immerhin gelungen, die internationale Forderung „The Right to the City is the Right to shit in Peace!“ in die Wuppertaler Polizeiakten einzubringen. Ausserdem wurde nebenbei klargemacht, dass sich die BewohnerInnen des Viertels ihr gewachsenes Miteinanderleben nicht werden kaputtinvestieren lassen.

Die abendliche Party im alten, dem Platz gegenüberliegenden, „Gemüseladen“ mit den DJs um3000, MC Maya und T.Raumdeckung, war ein schöner Abschluss eines langen Tages, der allen neue Motivation gegeben hat, nach dem Sommer noch entschiedener für das „Recht auf Stadt“ zu kämpfen.

Was dieses „Recht auf Stadt“ eigentlich bedeutet, hat basta! am Rande der Aktion und der Party einfach mal nachgefragt. Die Antworten sind dabei so vielfältig ausgefallen, wie die Menschen sind, die das Wuppertaler Aktionsbündnis unterstützen.

Recht auf Stadt? from basta! Aktionsbündnis Wuppertal on Vimeo.

Das Video gibt es auch in HD-Qulität in unserem Vimeo-Videochannel.

Auch bei der ersten von vier montäglichen basta!-Kinoveranstaltungen im Open-Air-Kino „Talflimmern“ in der Alten Feuerwache an der Gathe ging es um die Frage, worin dieses „Recht auf Stadt“ eigentlich besteht, und woher die Forderung, die sich bei den verschiedensten Gruppen und Initiativen immer mehr als gemeinsamer Slogan durchsetzt, überhaupt kommt.

Der sehr fundierte Vortrag von Knut Unger, der von der erstmaligen Formulierung einer „Charta für das Recht auf die Stadt“, (im Anschluss an das Weltsozialforum in Brasilien), und den historischen Wurzeln bei Henri Lefèbvre über die Kämpfe gegen Vertreibung – vor allem im Trikont – bis hin zur heutigen Adaption der Forderung durch urbane Bewegungen in Europa und Nordamerika reichte, zeigte auf, dass „Bewegung“ immer von unten kommt, und dass auch Slogans wir „Recht auf Stadt“ erst wirksam werden, wenn sie von den Menschen selbst interpretiert und erhoben werden.

Das Referat, in dem auch vom letzten Sozialforum in Istanbul berichtet wurde und von den aktuellen Kämpfen gegen die kommerzielle Umformatierung der grössten europäischen Stadt, liess beinahe vergessen, dass die Filmvorführung mit einigen Startschwierigkeiten zu kämpfen hatte. Der ursprünglich geplante Hauptfilm des Abends, „Istanbul Çıplak – Istanbul Is Naked” fiel den technischen Problemen leider zum Opfer. Wir werden ihn bei Gelegenheit jedoch nachreichen.

Cineastisch gerettet haben den Abend schliesslich die südafrikanischen HüttenbewohnerInnen von Abahlali, deren Delegation Ende Juni bei basta! zu Besuch gewesen ist. Im Umgang mit Videoformaten offenbar kundiger als manche bei uns, stellten sie ihren eindrucksvollen Film „Dear Mandela“ zur Verfügung, der die Geschichte des langen und schwierigen Kampfes um ein würdiges Dasein in den informellen Siedlungen Südafrikas zeigte. Das im Juni mit Richard und Zodwa aus Durban besprochene Ziel einer „gegenseitigen Solidarität“ hätte nicht besser illustriert werden können, als durch diese Episode.

Für die Folgeveranstaltungen der Sommer-Offensive werden wir hoffentlich nicht mehr auf solidarische technische Hilfe angewiesen sein – die geplanten Filmvorführungen werden wohl problemlos. Nachdem wir uns am Montag dem „Recht auf Stadt“ und der verschiedenen Bedeutung dieser Forderung in der Welt gewidmet haben, wird es am nächsten Kinotag, (Montag, den 09.08.2010), um die Beeinflussung unserer Wirklichkeit durch Medien und neue Technologien gehen und um die Frage, wie Revolutionen in dieser „Realität“ überhaupt noch entstehen können. Gibt es nach den TV-Inszenierungen der rumänischen „Revolution“ und nach „Nine-Eleven“ überhaupt noch „echte“ Revolutionen? Wie beeinflusst die Gleichzeitigkeit von Allem unsere Handlungsfähigkeit? Und wo gibt es Ansätze für Unmittelbarkeit?

Gezeigt werden dazu wieder selten zu sehende Dokumentarfilme. (Diskussion ab 19.30 Uhr, Filme ca. ab 21.00 Uhr; Ort: Das Open-Air-Kino „Talflimmern“ in der Alten Feuerwache an der Gathe, Wuppertal-Elberfeld.) Themen der nächsten Wochen sind dann die Konsequenz eines Lebens im Widerstand am Beispiel des spanischen Anarchisten Lucio Urtubia (Liebe und Anarchie am 16.08.) und das Potential eines bedíngungslosen Grundeinkommens (Gutes Leben für alle am 23.08.).

Wir haben gerade erst begonnen. basta!

Mit einem Tag Verspätung hat uns die Nachricht vom Tod des Mannes erreicht, der unter Inkaufnahme von jahrelanger Untersuchungshaft nachwies, dass bei politischen Verfahren in der BRD keinerlei juristische Objektivität existiert. Eine sehr traurige Nachricht.

Fritz Teufel auf seine Rolle als Urvater der Spassguerilla zu reduzieren, wurde und wird ihm nicht gerecht. Zwar entstanden in seinem Umfeld Ende der sechziger Jahre Aktionsformen, die noch heute manchen Lustaktivisten vor Neid erblassen lassen, und viele kennen heute nicht mehr aus seinem Leben, als jenes legendäre, während einer Gerichtsverhandlung Ende 1967 gefallene Zitat von der „Wahrheitsfindung“, doch seine politische Hauptrolle war eine andere.

Fritz Teufel spielte sie in einem Verfahren, dass der Staat wegen angeblicher „führender Mitgliedschaft in der ‚Bewegung 2. Juni‘“ und angeblicher Beteiligung an der Entführung des Berliner CDU-Vorsitzenden Peter Lorenz 1980 gegen ihn führte. Nach über 1.700 Tagen Haft, nach 178 Tagen Verhandlung und nach bereits geführten Plädoyers – der Staatsanwalt forderte für Fritz Teufel 15 Jahre Haft – präsentierte der Angeklagte ein lückenloses Alibi für den Tatzeitraum. Er war während der Entführung unter dem Namen „Jörg Rasche“ mit „der Produktion von Deckenrastern und gelegentlich auch Scheisshausbrillen“ beschäftigt – weit weg von Berlin. Fritz Teufel hatte während der Aktion der “Bewegung 2. Juni” – der einzigen erfolgreichen Gefangenenfreipressung jener Jahre – in der Nachbarschaft Wuppertals, bei der Presswerk AG in Essen gearbeitet.

Vor Gericht erklärte er lapidar: „An jenem schönen Donnerstag, als Peter Lorenz gegen neun Uhr in Zehlendorf geklaut wurde, bin ich etwa um dieselbe Zeit in Frintrop aufgewacht, erfuhr etwa gegen elf Uhr durch die Rundfunknachrichten von der Entführung des Peter Lorenz … und schwang mich wie immer bei Mittagsschicht um Viertel nach eins aufs Mofa, um rechtzeitig im Betrieb zu sein.“ Die gesamte Anklage gegen Fritz Teufel entpuppte sich als Konstruktion. Mit Teufel als Wunschtäter, mit Indizien, die keine waren, und mit einer bereits vorab feststehenden Verurteilung. Fritz Teufel hatte ein Alibi, um dass er die ganze Zeit wusste. Dieses solange zu verschweigen, bis am Unrechtssystem der „Terroristenprozesse“ – von der Vorermittlung bis zur Isolationshaft, vom ersten Verhör bis zum Urteil – keinerlei Zweifel mehr bestehen konnten, war ein hoher Preis. Vier Jahre Untersuchungshaft sind keine Spassaktion. Ob es sich gelohnt hat, Staatsanwaltschaft und Justiz unter Aufgabe der eigenen Freiheit vorzuführen, bleibt fraglich. Es wäre ihm zu wünschen, dass wenigstens in den nun publizierten Nachrufen an diese Geschichte erinnert würde.

Wie wenig der hohe persönliche Einsatz Fritz Teufels an der Praxis der politischen Justiz in Deutschland tatsächlich geändert hat, konnte in den kürzlichen Verfahren gegen angebliche Mitglieder der mg (millitanten gruppe) besichtigt werden, bei denen ein Zuhause gelassenes Mobiltelefon schon mal als „konspirative Vorbereitung“, oder die Verwendung des Wortes „Gentrification“ in akademischen Aufsätzen als starkes Bekennerindiz gewertet wurden.

Fritz Teufel, der bis zuletzt zu den Aufrechten gehört hat, war schwer an Parkinson erkrankt. Er wurde nur 67 Jahre alt. Ein wahrscheinlich letztes Interview führte Fritz Teufel im Januar diesen Jahres mit dem Tagesspiegel. Ein lesenswertes Dokument. Auch zuletzt waren von ihm keine wohlfeilen Distanzierungen zu haben. Danke dafür.

„Jedes Herz ist eine revolutionäre Zelle!“

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Update vom 23.06.2010: Es hat uns ein Brief aus Durban, von ABAHLALI baseMjondolo erreicht: “Letter to our german Comrades”

„Die an der Macht sind blind für unser Leid. Ich fordere unsere politischen Führer dazu auf, mindestens eine Woche bei uns in den Hütten zu verbringen. Sie müssen den Schlamm spüren. Sie müssen sechs Toiletten mit 6.000 Leuten teilen. .Sie müssen die Ratten verjagen und die Kinder davon abhalten, die Kerzen umzustossen. Sie müssen für die Kranken sorgen, wenn es riesige Schlangen vor dem Wasserhahn gibt. Sie müssen zusehen, wenn wir unsere Kinder beerdigen, die in einem der Feuer umgekommen sind, die an Durchfall gestorben sind oder durch AIDS.“ (S’bu Zikode)

„THIEFA“ – das ist in Südafrika bei Akteuren der sozialen Bewegungen die aktuelle Schreibweise jener Organisation, die alle vier Jahre die Fussball-Weltmeisterschaft ausrichtet.

„THIEFA“ okkupiert, regelementiert, schreibt vor, verbietet, lässt ggf. umsiedeln und sichert eigenen Partnern die Geschäfte an den Orten, die sie der Ausrichtung der grössten Sportveranstaltung der Welt für würdig befindet. Das diktatorische Gebaren des Weltverbands wird dabei von vielen rhetorischen Blasen zu den Entwicklungspotentialen und einem vorgeblichem Gewinn an Arbeitsplätzen und Infrastruktur für die jeweiligen Ausrichterländer vernebelt.

Das absolute Nichts
Vielen bleibt nach der WM buchstäblich nichts.

Was davon nach einer FIFA-WM übrigbleibt, kann vier Jahre danach in Deutschland begutachtet werden. Mit viel Glück bleiben von den immensen Investitionen einige elitäre Verkehrsverbindungen und Massenspielstätten übrig, die im Idealfall ausgelastete Spielstätten von Proficlubs sind, genausogut aber auch ungenutzt bleiben können, wie z.B. in Leipzig. Die Kosten dieser Infrastrukturmassnahmen im Vorfeld einer Weltmeisterschaft trägt natürlich nicht die FIFA, sondern jeweils das ausrichtende Land. Welche Konsequenzen dies für ein Land haben kann, ist derzeit in Portugal zu besichtigen, dass für die aus demselben üblen Holz geschnitzte FIFA-Tochter UEFA 2004 die Kontinentalmeisterschaft ausrichtete. Ein Gutteil des portugiesischen Defizits, mit dem die aktuellen, unsozialen Sparmassnahmen der Regierung begründet werden, geht noch immer auf den Bau von unsinnigen Stadien und teuren Fernverbindungen zurück.

Treffen hohe Kosten und direkte Folgen eines solchen kommerziellen Grossereignisses in Europa jedoch auf noch einigermassen stabile Verhältnisse, so bedeutet das vierwöchige „FIFA-Notstandsregime“ für ein Land wie Südafrika unmittelbare Not, Vertreibung aus den eigenen Hütten und Häusern und Verlust der Lebensgrundlagen für tausende Menschen. Betroffen sind dabei, wie überall, immer die Ärmsten. Oft trifft es Immigranten, Alte und Wehrlose am Übelsten.

Die Lebensumstände armer Südafrikaner_innen sind bereits im „Normalfall“ skandalös und für Europäer kaum nachzuvollziehen. Doch das absolute Nichts, dass dem dem Strassenverkäufer bleibt, der infolge des FIFA-Regiments nicht mehr auf der Strasse verkaufen darf, oder das die Hüttenbewohner umgibt, die das Pech hatten, dass ihre Siedlung abgerissen wurde, weil sie an einer Touristenroute den Ausblick der WM-Gäste hätte stören können, ist grausam und bleibt für uns unvorstellbar.

Verklärtes Bild
Die Revolution ist ausgeblieben, viele fühlen sich vom ANC verraten.

Sich zu wehren ist gefährlich. Die Repression in Südafrika ist enorm, und schreckt nicht vor brutaler Gewalt und Totschlag zurück. Wie die ANC-Regierung – die während der Fussballweltmeisterschaft ein allgemeines Demonstrationsverbot erlassen hat – auf berechtigte Proteste reagiert, haben die Vorfälle rund um die streikenden Ordner in der ersten Fussballwoche gezeigt, als Sicherheitskräfte gewaltsam gegen die um ihren Lohn betrogenen Menschen vorgingen. Dass man von diesen Vorgängen in Deutschland überhaupt erfuhr, war einer der ganz wenigen positiven Aspekte des FIFA-Events in Südafrika – ist aber eventuell auch nur der Tatsache geschuldet, dass der Streik der Ordner am deutschen Spielort in Durban seinen Ausgang nahm.

Die auch ausserhalb einer WM stattfindenden Aktionen gegen die Bewohner_innen der Hüttendörfer und Townships und die tägliche Repression durch Polizei und private Sicherheitskräfte, die die Profite der durchprivatisierten südafrikanischen Wirtschaft sichern, findet in deutschen Medien selten Erwähnung. Das hat verschiedene Gründe. Da ist zum einen die weite Entfernung zum Geschehen und das allgemeine Desinteresse, das die bundesdeutsche Gesellschaft dem Kontinent Afrika entgegenbringt. Da ist natürlich ein grundsätzliches Einverständnis mit der neoliberalen Politik der südafrikanischen Regierung. Da ist zum anderen aber auch ein teilweise recht naives Bild des ANC (African National Congress) und seiner Rolle nach dem Ende der Apartheit – oft gerade auch bei den “linken” Medien, die Unrecht ansonsten gerne anprangern.

In der Linken wird noch immer allzugerne am Bild eines erfolgreichen Befreiungskampfes festgehalten und die südafrikanische Realität mit einem vorgeblichen Erbe Nelson Mandelas verklärt. Eine gründlich falsch verstandene Solidarität mit ehemaligen Kampfgefährten führt deshalb häufig dazu, dass die Realität ausgeblendet bleibt, gerade auch in linken Strukturen. Denn wahr ist, dass die Rassentrennung aufgehoben wurde – es ist aber leider auch wahr, dass sich an den Lebensbedingungen armer Menschen in der südafrikanischen Gesellschaft wenig bis nichts geändert hat.

Recht auf Stadt in Südafrika
Der neoliberale Umbau Südafrikas trifft auf Widerstand

Im Gegenteil. Die Koalitionsregierung um den ANC hat sich besonders intensiv um eine neoliberale Agenda für den profitorientierten Umbau der südafrikanischen Wirtschaft bemüht, und diesen auch immer wieder gegen sich regenden Widerstand an der Basis durchgesetzt. Heute leben in Südafrika doppelt soviel Menschen in behelfsmässigen Communities als am Ende der Apartheit: nach staatlichen Angaben leben über zehn Mio. Südafrikaner_innen in informellen Siedlungen: also in Hinterhofhütten, in überfüllten Wohnheimen, in primitiven Notaufnahmelagern oder in verwahrlosten Mietskasernen. Oft wohnen sie in Hütten aus Blech, Abfall oder Holzresten – ohne Strom, Wasser und Toilette. Der Kampf um den privatisierten Stromanschluss und um das teilweise privatisierte Wasser gehört in den Townships zu den täglichen Aufgaben des Überlebens und muss teilweise militant geführt werden.

Die unter dem Apartheitsregime durchgeführte Vertreibung der farbigen Bevölkerung aus den Innenstädten der Weissen und ihre Umsiedlung in Elendsquartiere am Rand der Cities, hat sich unter der ANC-Regierung weiter verschärft. Grundlage der Vertreibung ist nicht mehr Hautfarbe oder Herkunft, sondern soziale Selektion. Das Ergebnis bleibt gleich: die Betroffenen sind farbige Südafrikaner_innen und viele Flüchtlinge aus anderen Ländern des Kontinents. Sie leben am Rande der Städte, streng getrennt von den besseren Wohngebieten.

Unterhalb unserer Aufmerksamkeitsschwelle hat sich in Südafrika dagegen längst WIderstand gebildet, der in Auseinandersetzungen mit den meist vom ANC gestellen örtlichen Behörden und den enthemmt agierenden Versorgungskonzernen ein „Recht auf Stadt“ durchsetzen will. Und damit eigentlich nur die Einlösung von Versprechen fordert, die den armen und entrechteten Südafrikaner_innen nach dem „Sieg“ dereinst von „ihrer“ Befreiungsbewegung gemacht wurden: Recht auf Land, Recht auf Häuser, Recht auf die notwendige Versorgung mit Energie und Wasser, Recht auf ein eigenes Auskommen und auf ein einigermassen würdiges Leben in einem der reichsten Länder der Welt.

ABAHLALI baseMjondolo
Repression und Verfolgung für erfolgreichen Widerstand

Eine der grössten sozialen Bewegungen, die in Südafrika für das „Recht auf Stadt für alle“ kämpfen, ist ABAHLALI baseMjondolo (AbM) aus Durban – dem WM-Spielort der deutschen Nationalmannschaft.

Ihr Ausgangspunkt war 2005 die informelle Siedlung „Kennedy Road“ in Durban, mittlerweile arbeitet ABAHLALI jedoch in vielen grösseren Städten und Siedlungen Südafrikas. Nach anfänglichen ergebnislosen Versuchen, sich in die vorgeblich demokratischen Strukturen einzubringen und durch eine Kooperation mit den ANC-Bürgermeistern der Stadt Verbesserungen zu erreichen, wurde die „Bewegung der Hüttenbewohner“ zunehmend zur Oppositionsbewegung. Heute ist ABAHLALI baseMjondolo (AbM) eine von der ANC-Regierung völlig unabhängige Basisorganisation bei deren Versammlungen jeder Mensch das Recht hat zu reden.

Die Entwicklung von der Basisinitiative zur radikalen Opposition verlief schleichend – immer entlang der gemachten Erfahrungen im Umgang mit den Behörden und Konzernen. Und sie war für die Aktivisten und Aktivistinnen gefährlich.

Je entschiedener nach jeder weiteren enttäuschten Hoffnung die Forderungen der Hüttenbewohner vertreten wurden, desto mehr zog alleine die schlichte Existenz von AbM den Hass der korrumpierten ANC-Funktionäre und der sie korrumpierenden Profiteure von Landschiebereien auf sich. Die Repression steigerte sich bis zur Kriminalisierung der Organisation der Hüttenbewohner und bis zu Morddrohungen an die Adresse der AbM-Aktivisten und Aktivistinnen, als ABAHLALI einen der grössten juristischen Erfolge erreichte, den eine soziale Bewegung bislang erzielen konnte.

Fast zeitgleich mit dem Erfolg einer AbM-Klage gegen ein geplantes „Slumgesetz“ der Regierung Zuma, das in vielen Aspekten an alte Apartheidgesetze erinnerte, und mit denen die von Nelson Mandela legalisierten informellen Siedlungen teilweise wieder kriminalisiert worden wären, wurden die Strukturen von AbM von einer brutalen Repressionswelle überrollt. Das Urteil des Verfassungsgerichtes, das die Regierung zwang, das geplante Gesetz zurückzunehmen, wurde von einem Überfall durch Schlägertrupps auf die Siedlung „Kennedy Road“ überschattet, bei dem u.A. das Sozialzentrum der Siedlung, in der ABAHLALI einst entstanden war, und die Wohnhäuser von bekannten Aktivisten und Aktivistinnen verwüstet wurden. Als sich die Bewohner der Siedlung gegen den brutalen Überfall verteidigten, starben im Verlauf der Kämpfe zwei Menschen.

Die Schläger kamen in Begleitung der Polizei zurück. Diese nahm 13 bekannte Mitglieder von ABAHLALI unter Mordanklage fest. Viele andere, mit ABAHLALI verbundene Personen, mussten fliehen, nachdem sie Morddrohungen erhalten hatten und lokale Vertreter des ANC übernahmen die Kontrolle der Siedlung. Bischöfe und Menschenrechtsgruppen solidarisierten sich in der Folge mit den Hüttenbewohnern. Sie sprachen von einer Gefahr für die junge Demokratie Südafrikas, wenn der alles beherrschende ANC seine politischen Gegner mit solchen Mittel ausschaltet. Auch Amnesty International drückte Besorgnis aus und Persönlichkeiten wie Noam Chomsky, Naomi Klein und Slavoj Zizek unterzeichneten eine Petition zugunsten von ABAHLALI. Eine Untersuchung der Vorfälle hat dennoch bis heute nicht stattgefunden, gegen die Verhafteten wurde auch noch immer keine Anklage erhoben. Gleichwohl befinden sich fünf von ihnen noch immer in Haft.

Friede den Hütten – Indaba auf dem Schusterplatz
Unsere Veranstaltung am Freitag

Auf Initiative des International Network of Urban Research and Action“ (INURA) aus Zürich, befinden sich während der „THIEFA-WM 2010“ zwei führende Akteure von ABAHLALI auf Europatour, um über den südafrikanischen Kampf für ein „Recht auf Stadt“ zu berichten.

Zodwa Nsibande (rechts) aus der Siedlung „Kennedy Road“ ist eine gewählte Vertreterin von ABAHLALI, die nicht nur über die wahren Zustände in Südafrika aufklären will. Ebenso wichtig ist ihr die internationale Solidarität mit der Selbstorganisation der Armen und Ausgegrenzten in Südafrika und anderswo. Der unabhängige Aktivist Richard Pithouse arbeitet an der Rhodes University als Politikwissenschaftler. In dieser Funktion kritisiert Richard Pithouse den ANC sowie die Privatisierungspolitik der Regierung gegen die Masse der südafrikanischen Bevölkerung. Als undogmatischer Linker versucht er, Lehren aus den südafrikanischen Erfahrungen zu ziehen und plädiert für eine autonome Organisation der Bewegungen.

basta! hat die Gelegenheit ergriffen, am Freitag, den 25. Juni mit Zodwa Nsibande und Richard Pithouse eine spontane Veranstaltung durchzuführen, bei der neben Informationen aus erster Hand zum Gastgeberland der WM auch eine Justierung des Begriffs „Recht auf Stadt“ in internationalem Kontext erfolgen soll. Wie sieht ein Kampf für das „Recht auf Stadt“ aus, wenn er unter Bedingungen wie in Südafrika geführt wird? Was ist das Gemeinsame an den Forderungen nach einem „Recht auf Stadt“ in Europa oder Nordamerika und dem Trikont? Und aus welchen Erfahrungen des Kampfes kann vielleicht gegenseitig etwas gelernt werden?

Die Veranstaltung wird gemeinsam mit der „vierten Woche“ (Quarta Settimana) durchgeführt, die an diesem Freitag turnusgemäss wieder auf dem Schusterplatz, (auf dem Ölberg in Wuppertal-Elberfeld), stattfindet. Bei der „vierten Woche“ wird jeweils zum Ende eines regelmässig geldknappen Monats gemeinsam mit Anwohnern und anderen in der Öffentlichkeit gekocht und kostenlos gegessen. Ganz bewusst verfolgt die „vierte Woche“ dabei ein zu den ausschliesslich wohltätigen „Tafeln“ konträres Konzept.

Über eine Teilnahme möglichst vieler interessierter Menschen würden wir uns sehr freuen. Mit Sicherheit sprechen wir damit auch für Zodwa Nsibande und Richard Pithouse, bei denen wir uns bereits jetzt für die Mühen bedanken, die sie für ihren Besuch in Europa auf sich genommen haben. (Zodwa Nsibande beispielsweise hat trotz aller Unterstützung durch die Botschaft und von Misereor bis zum allerletzten Moment um ihr Visum für die Reise bangen müssen…)

„Friede den Hütten“ – Veranstaltung am Freitag, den 25.06.2010 mit Zodwa Nsibande und Richard Pithouse – ABAHLALI baseMjondolo (AbM), Durban, (SA)

Der Plan für den Tag:

ca. 14.30 Uhr: Abholung von Zodwa Nsibande und Richard Pithouse mit improvisierter „Welcome-Session“ am Kasinokreisel in Wuppertals „Bankenviertel“ in Elberfeld.

ca. 16.00 Uhr: „Vierte Woche“ (Quarta Settimana), Schusterplatz in Wuppertal-Elberfeld auf dem Ölberg – gemeinsames Kochen und kostenloses Essen mit Anwohnern und unseren Gästen.

ca. 18.00 – 18.30 Uhr: Indaba: Informations- und Diskussionsveranstaltung mit Zodwa Nsibande und Richard Pithouse auf dem Schusterplatz. Eventuell wird das Gespräch durch eine Videovorführung ergänzt. Bei schlechtem Wetter wird eine überdachte Alternative vorhanden sein, die wir gemeinsam vom Treffpunkt Schusterplatz aus ansteuern würden. Kurzfristige Information zum möglichen Ausweichort auch über Twitter: twitter.com/bastawuppertal

Veranstaltung und Reise werden unterstützt von: International Network of Urban Research and Action“ (INURA), Zürich; Hilfswerk Misereor (deren Projektpartner AbM ist);  Forum Umwelt und Entwicklung, Bonn; Habitat Netz; Vierte Woche (Quarta Settimana) und basta! Wuppertal.

Kennedy Road and the Councillor – 16-minütige Dokumentation von Aoibheann O’Sullivan aus dem Jahr 2005 über die Auseinandersetzung der Hüttenbewohner der Kennedy Road mit ihrem ANC-Bürgermeister. (Zweisprachig, engl.+Zulu)

[vimeo 12713117 450 285]

Dear Mandela – 8-minütiger Film von Sleeping Giant Films vom 17 Februar 2008 (engl.)

[vimeo 12761888 450 285]

Die Videos lassen sich auch direkt im basta!-Vimeochannel ansehen.

Weitere Informationen

Eine ausführliche, weiterführende und kommentierte Linkliste zur Thematik „FIFA und Südafrika“ findet sich bei Labournet: „Die FIFA regiert das Land“

DIe Homepage von ABAHLALI baseMjondolo (AbM) mit weiteren Fotos und Videos
Khayelitshastruggles – Unterstützerseite der “Right to the City”-Kampagne
Homepage International Network for Urban Research and Action INURA
Vierte Woche (Quarta Settimana) – Homepage

Presseordner (.zip-File mit einigen hochauflösenden Fotos und Dokumenten, deutsch, bzw. englisch)

Aktuell: Bild der AbM-Protestveranstaltung “Right to the City” am
Eröffnungstag der FIFA-WM in Cape Town

Noch weiss niemand, was bei der “Wir zahlen nicht für eure Krise”-Demonstration am heutigen Tag in Berlin wirklich passiert ist. Für die Medien steht natürlich schon fest, dass “Extremisten Sprengsätze auf Polizisten” geworfen haben. Was auch immer da abgelaufen ist, die Zeiten werden rauher werden. Soviel steht fest.

Das Video der Detonation, das bei YouTube hochgeladen wurde:

MIttwoch, 09. Juni
12 Uhr: basta! bei der Auftaktdemonstration zum Bildungsstreik
Elberfeld, Karlsplatz
19.30 Uhr: 5. offene basta!-Protestversammlung
Alte Feuerwache, Gathe, Elberfeld

Bevor sich die Mehrheit der Leute für Wochen den Kopp mit Fussball zumachen wird, während die Regierung die Zeit nutzt, unbemerkt neue Grausamkeiten zu beschliessen, wird am nächsten Mittwoch in Wuppertal nochmal oppositionelle Politik auf der Strasse und bei der 5. basta!-Versammlung gemacht.

Highnoon, also um zwölf am Mittag, startet auf dem Elberfelder Karlsplatz die Demo zum Auftakt des bundesweiten Bildungsstreiks. Bildungspolitik ist längst zu einem Eckpfeiler neoliberalen Gesellschaftsumbaus geworden. Zugangsgebühren und ein immer grösser werdender Druck auf Schüler_innen und Studierende sind nur die sichtbarsten Zeichen des bildungspolitischen Rollbacks der letzten Jahre. Und aller politischen Beteuerungen zum Trotz, mehr für die (Aus-) Bildung junger Menschen tun zu wollen, sind Schüler_innen und Jugendlichen natürlich auch vom Spardiktat des Kämmerers der Stadt Wuppertal betroffen. Jugendzentren, Schwimmbäder für den Schwimmunterricht und eine ganze Reihe Schulen sollen geschlossen werden. Eine Zukunftsperspektive sehen immer weniger Jugendliche für sich in Wuppertal.

Das offene Aktionsbündnis basta! wird sich am Mittwoch an der Auftaktdemonstration der Studierenden, Schüler_innen und Auszubildenden zum Bildungsstreik beteiligen. basta! ruft deshalb dazu auf, um 12 Uhr zahlreich zum Karlsplatz zu kommen. Mehr denn je kommt es angesichts neuerlicher sozialer Kürzungen und weiterer Belastungen für die Kommunen darauf an, dass alle Betroffenen solidarisch sind.

Warum es wichtig ist, dabeizusein, kann man sich in diesem Video nochmal erklären lassen (ab 4:40 Min):

[youtube RkNddCXSLvM 428 240]

Am Abend des selben Tages findet auch die 5. offene basta!-Protestversammlung statt. Um 19.30 Uhr laden wir alle Interessierte dazu ein, sich mit eigenen Vorstellungen und Ideen in unser Aktionsbündnis einzubringen. basta! hat auch über die Sommermonate viel vor und einige vielversprechende Aktionen und Veranstaltungen sind schon in der Vorbereitung. Wir werden nicht lockerlassen.

Die vorläufige Tagesordnung der Versammlung wird auch diesmal wieder am Vorabend des Treffens in den Kommentaren zu diesem Artikel bekanntgegeben.

5. offene Protestversammlung des Aktonsbündnisses basta! – Mittwoch ab 19.30 Uhr in der Alten Feuerwache, Gathe, Wuppertal-Elberfeld. (Bei schönem Wetter draussen, sonst drinnen.) Kommt zahlreich!

basta! – Wuppertaler_innen in Bewegung – hat am Samstag, den 05.06.2010 eine viertel Stunde vor dem offiziellen Termin die Nordbahntrasse schonmal eröffnet. Zu Ehren der der Prekären und 1-Euro-Jobber_inen.

And dieser Stelle dokumentieren wir unsere kleine überraschende Nordbahntrasseneröffnung.

Lassen Sie mich durch, ich bin ein Leuchtturmprojekt! (6.30 min)

Unsere Ansprache an die Werktätigen der Nordbahntrasse und die WuppertalerInnen, die zur Eröffnung des ersten Teilstücks der „Trasse“ zum Tacheles am alten Bahnhof Loh gekommen waren:

Liebe Werktätige der Nordbahntrasse, liebe WuppertalerInnen,

Heute ist ein schöner Tag und ein bedeutender Tag für Wuppertal. Die Nordbahntrasse ist neben dem Döppersberg das entscheidende Leuchturmprojekt in unserem schönen Wuppertal. Ich möchte im Namen der „Wuppertaler in Bewegung“ diesen ersten Abschnitt der Nordbahntrasse feierlich einweihen. Im Mittelpunkt meiner kleinen Rede stehen natürlich die Menschen, die das alles möglich gemacht haben. Über 150 sog. Ein-Euro-JobberInnen haben diese wunderschöne Trasse wieder zum Leben erweckt.

Wir sind entzückt und dankbar!

Nicht entzückt sind wir über die Löhne, die die ArbeiterInnen der Nordbahntrasse erhalten. Die Werktätigen der Nordbahntrasse werden mit 1,50 Euro/ Std. abgespeist.

Nicht glücklich sind wir darüber, dass den Beschäftigten in der Stadt von Friedrich Engels und Johannes Rau elementarste Arbeiterrechte wie Lohnfortzahlung bei Krankheit, bezahlter Urlaub, das Recht zu Betriebsratsgründung etc. vorenthalten werden.

Das muss sich ändern! Wir wollen uns nicht länger schämen, Wuppertaler zu sein!

Lassen Sie uns daher im Namen der Wuppertalbewegung folgendes sagen: Die Wuppertalbewegung ist so cool, solch eine Bewegung gegen das allgegenwärtige Negative zu starten. Wir haben die letzten Wochen intensiv über die ethischen Grundlagen der Ein-Euro-Job- und anderer Workfare-(Zwangsdienst) Programme beraten. Und wir haben entschieden, dass diese prekären Arbeitsverhältnisse auf unserer Nordbahntrasse ab heute nicht mehr geduldet werden.

Guter Lohn für gute Arbeit! – Fair statt prekär !!

Ich komme gerade aus Brüssel zurück, wo wir bis zuletzt mit den Verantwortlichen der EU-Sozialfonds um die Finanzierung gerungen haben. Unsere Anstrengungen haben sich gelohnt.

Wir sind sehr glücklich, den ArbeiterInnen der Nordbahntrasse mitteilen zu dürfen, dass die Ein-Euro-Jobs in Wuppertal rückwirkend zum 1. Juni 2010 abgeschafft und in reguläre und unbefristetet Arbeitsverhältnisse beim Ressort Grünflächen und Forsten der Stadt Wuppertal umgewandelt werden. Die Gewerkschaft ver.di, die schon länger die Interessen der Ein Euro Jobber tatkräftig vertreten hat, ist sofort bereit, Sie in Tarif- und bei Eingruppierungsfragen zu unterstützen.

Wir brauchen mehr Kraft, wir brauchen mehr Ideen, mehr Mut. Das macht Spaß. Ich hoffe, etwas positives angestoßen zu haben. Ich wünsche mir, dass „Wir wuppen das“ gelebt wird.

Wir wuppen das.

Unser erklärendes Flugblatt, das während der Trasseneröffnung verteilt wurde:

Mal im Ernst….

Wir sind AktivistInnen von basta! und von der Aktion Zahltag. Wir versuchen mit unseren bescheidenen Mitteln seit 2003 ein bisschen Sand in die demütigende und unwürdige Umsetzung von Hartz IV in Wuppertal zu streuen. Dafür machen wir Aktionen bei der Arge, besuchen Leiharbeitsfirmen, und widersprechen nicht nur bei Frau Merkel öffentlich den Politikern, die diese unsoziale Politik zu verantworten haben. Deswegen haben wir heute die Nordbahntrasse höchst eigenständig eröffnet…

Damit das klar ist, wir finden die Nordbahntrasse super, die geleistete Arbeit ist bewundernswert und gesellschaftlich sinnvoll. Es gibt aber keinen einzigen guten Grund, die Nordbahntrassen-ArbeiterInnen unwürdig mit 1,50 Euro Jobs abzuspeisen und im Hartz IV-Zwangssystem zu belassen.

Das gilt auch für die anderen Ein-Euro-Jobs in Wuppertal. Arbeit in Altenheimen, auf städtischen Grünflächen, bei der Hausaufgabenbetreuung, bei der Entsorgung von Müll usw. sind öffentliche Aufgaben, die wieder zurück in den öffentlichen Dienst und natürlich nach Tarif bezahlt werden müssen. Wir wollen Arbeitsverhältnisse, die würdig gestaltet sind und die Arbeitenden auch ausreichend bezahlt werden.

Sog. Wohlfahrtsverbände eignen sich seit einigen Jahren kostenlos die Arbeitskraft von Erwerbslosen an und bekommen sogar noch ein Kopfgeld von 350 Euro monatlich. Auf der Nordbahntrasse ist es besonders das Wichernhaus, dass die Ein-Euro-Jobber arbeiten lässt. Sogar beim Ein-Euro-Job werden die Leute noch verarscht, so hat das Wichernhaus extra einen Wachdienst für die Nordbahntrasse „erfunden“, um ihre Baufahrzeuge bewachen zu lassen. Für diese Nachtarbeit wird ebenfalls nur 1,50 € je Stunde ausgezahlt.

Wir sind in großer Sorge, das die unfreien Arbeitsverhältnisse stark ausgeweitet werden. Jetzt droht auch noch die Ausweitung der sog. „Bürgerarbeit“. Müll sammeln, Wege kehren, Rasen mähen. In einem neuen Programm für „Bürgerarbeit“ will die Bundesregierung öffentlich geförderte Jobs für Arbeitslose schaffen. Nach den Vorstellungen der Ministerin von der Leyen sollen ab 1. Juli zunächst 33 000 Langzeitarbeitslose in einen Job gepresst werden. Die „Bürgerarbeiter“ sollen 30 Wochenstunden gemeinnützig tätig werden und erhielten dafür einen Monatslohn von knapp 900 Euro brutto. Die Betroffenen wären zwar sozialversicherungspflichtig beschäftigt, doch ein Ausweg aus Hartz IV ist die Bürgerarbeit nicht. Auch weil die Beschäftigten nach Auslaufen der Maßnahme sofort wieder Hartz-IV-Anträge ausfüllen müssten, da sie als Niedriglöhner keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld hätten.

Wir wuppen das.

Wir hoffen, das mit der Zeit die „Wohlfahrtsverbände“ wie das Wichernhaus, die sich an der Not und an der Arbeit der Erwerbslosen bereichern, Stress kriegen und dass sich die Beschäftigten gegen die unwürdigen Verhältnisse wehren und höhere Löhne, Lohnfortzahlung und bezahlte Urlaubstage einfordern. Wenn man sich z.B. die werktätigen Erwerbslosen auf der Nordbahntrasse mit ihren großen Baggern und anderen Baufahrzeugen ansieht, könnten eines Tages diese schönen Bagger auch zu Demonstrationsfahrten auf der der Friedrich Engels Allee für höhere Löhne und abgesicherte Arbeitsplätze und für noch viel mehr eingesetzt werden. Den ollen Engels würde es sicherlich freuen. Wir würden jedenfalls dann gerne mitfahren…

Solidarische Grüße von basta! Wuppertal und von der Aktion Zahltag.
Für ein schönes und würdiges Leben!

Do it yourself! Heute startet unsere neue, kleine Reihe mit Anleitungen zum Selbermachen, in der wir in loser Folge gelungene Interventionsbeispiele vorstellen wollen. Wir beginnen mit: The Love Police: Zwei Typen, ein Megaphon, eine Kamera. Ort: London. Anlässe: fast beliebig. Wirkung: effektiv.

Sub-Kontext: Braucht basta! dringend ein eigenes, lautes Megaphon?

Der Kanal der Love Police bei YouTube.

Die beiden folgenden Videos sind ganz aktuelle Produktionen. Sie zeigen, wie die Love Police Medieninszenierungen der britischen Konservativen am Tag der Vereidigung von Cameron ruiniert.

Do it yourself!