“Dein Recht auf die Stadt! Die rosa Bank, Widerstand und andere Ideen!”

An Rhein, Ruhr, Wupper und in anderen Flusstälern macht sich Widerstand breit gegen die Ausplünderung der Städte und Gemeinden.,Totsparen, Ausverkauf, Streichhaushalt werden die Begriffe sein, die die Diskussion um die Haushalte 2011 bestimmen werden. Der kommunale Ausverkauf geht weiter. Die Strukturen ganzer Stadtteile werden zerstört und schließlich Menschen aus ihrer Umgebung vertrieben. Reguläre Arbeitsplätze werden vernichtet und in 1 – Euro Jobs verwandelt. Nach der Kulturhauptstadt 2010 folgt der Kulturabbau 2011 – vor allem in der Freien Szene. Freiräume werden zu Überwachungsräumen oder gleich privatisiert. Immer mehr Menschen in immer mehr Städten sagen: Schluss damit!

In Köln, Witten, Wuppertal, Mülheim, Dortmund und anderen Orten suchen Gegenbewegungen nach Antworten und Ideen, um dem Sparwahn etwas entgegen zu setzten. Der Neoliberalismus verwickelt sich täglich mehr in seine Widersprüche. Er hat Brüche bekommen und wird zugleich immer brutaler durchgepeitscht. Wie können wir die Widersprüche und die Brüche lokal und regional nutzen?

Wir wollen unsere Ideen zusammenbringen, einen Austausch möglich machen, voneinander und miteinander lernen und Spaß haben.

Ein erstes Treffen findet statt am Do. 28.10. 2010 ab 18.00h
Ort: Nachbarschaftsheim Alte Feuerwache | Gathe 6 | 42107 Wuppertal (Elberfeld)

Die Einladung richtet sich an AktivistInnen lokaler stadt- und sozialpolitischer Bewegungen und an einzelne Menschen, die auch die Notwendigkeit und Möglichkeit spüren, andere Saiten aufzuziehen. Das Treffen soll Leute zusammenbringen. Wir wollen miteinander überlegen, wie wir (über)regional kooperieren können, ohne unsere lokalen Standbeine zu verlieren. An welchen Punkten und mit welchen Bündnissen haben wir gute oder schlechte Erfahrungen gemacht? Welche Aktionsformen wurden ausprobiert und waren gut? Was hat gar nicht geklappt und was würde klappen, wenn wir mehr wären?

Du willst wissen, was die rosa Bank ist?! Auf nach Wuppertal!

Heute hat die Polizei in Stuttgart eine der stärksten urbanen Protestbewegungen der letzten Monate – den Widerstand gegen das Wahnsinnsprojekt S21 in Stuttgart – brutal niedergeschlagen und geräumt. Etliche Menschen – auch Jugendliche und alte Menschen – wurden z.T. schwer verletzt.

Infos und Videos zu den Polizeiübergriffen kursieren inzwischen in allen Nachrichten und Kanälen (Videos und Livecam u.a. unter http://www.cams21.de und unter http://www.fluegel.tv).

In Wuppertal wurden schon heute in zwei  spontanen Solidaritätsaktionen am Döppersberg und im Bahnhof Flyer mit Infos über die Vorfälle in Stuttgart verteilt. Als nächstes wird es am Freitag dem 1.Oktober eine weitere Solidaritäts-Aktion mit den Protestler_innen in Stuttgart gegen das Bahnprojekt S21 geben.

Treffpunkt ist um 21h-  im Anschluss an die basta! Vollversammlung – am Döppersberg vor der Schwebebahnstation.
KOMMT ALLE!!!

Der im Vorfeld der Stadtratssitzung am Montag von völlig unerwarteter Seite erhaltenen Aufforderung, mit basta! weiterzumachen, hätte es nicht bedurft. Auch und vor allem, nachdem der zweite Teil des Haushaltssicherungskonzeptes verabschiedet worden ist, wird das offene Wuppertaler Aktionsbündnis basta! weitermachen. Denn was die Entwicklungen der letzten Monate eindeutig gezeigt haben: Es nutzt was!

Die Haushaltssitzung des Rates lieferte dafür am Montag nur noch weitere Argumente.

Kein Kampf um die Wurst

Tagelang subtropische Temperaturen im Tal. Eine Fussball-Weltmeisterschaft, die bis zum Wochenende die öffentliche Berichterstattung prägte. Und ein Stadtrat, der am Tag nach dem WM-Finale den zweiten Teil des heftig umstrittenen Sparkonzeptes der Stadtkämmerei unter Johannes Slawig (CDU) verabschieden will. Gute Voraussetzungen also für die beiden Mehrheitsfraktionen von SPD und CDU, ihr Haushaltskonzept ohne grosse öffentliche Aufmerksamkeit durchzubringen.

Denn am Liebsten hätten die beiden grössten Ratsfraktionen wohl still und heimlich den Mix aus nach wie vor erheblichen Einsparungen und sozial unausgewogenen kommunalen Steuererhöhungen beschlossen, der das Gesamtvolumen ihres Sparpaketes auf 60 Mio. Euro aufstockt.

Für den unwahrscheinlichen Fall, dass trotz Hochsommers und WM-Kater viele Wuppertaler_innen ihrem Rat beim Sparen zusehen wollten, wurde deshalb diesmal eine Begrenzung der Zuschauerplätze verkündet, nachdem zur Verabschiedung des ersten Sparpaketes im März überraschend viele Bürger_innen ins Rathaus wollten. Doch die 70 zu vergebenden Plätze waren zu Sitzungsbeginn zwar mehrheitlich besetzt, reichten am Ende aber aus. Niemand musste draussen bleiben – auch alle basta! Mitstreiter_innen, die der Hitze und dem Gewitter am Mittag getrotzt hatten, konnten der Ratssitzung folgen – auch ohne erst mit Salamis drohen zu müssen. Die Tickets wurden unter Polizeiaufsicht am Ratssaal ausgehändigt, und die überraschend zahlreich erschienen Medienvertreter mussten auf spektakuläre Bilder vom Kampf um die Wurst verzichten. Stattdessen wurde genau zugesehen und zugehört.

Und das, was in den nächsten Stunden im Wuppertaler Ratssaal vorgetragen wurde, war verhältnismässig überraschend, wenn man die Argumente zum im November des letzten Jahres vorgelegten Totsparkonzept noch im Ohr hatte, die insbesondere von der örtlichen CDU und ihren Amtsträgern gebetsmühlenartig vorgetragen worden waren.

… eine Stadtratssitzung in Wuppertal

“Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen”

War lange aus der Kämmerei und aus der Fraktion des Kämmerers in bestem Merkel-Duktus zu hören gewesen, das „HSK“ sei alternativlos und einzelne Teile seien nur verhandelbar, wenn konkrete Alternativen benannt würden, so hörte sich das diesmal anders an. Der Vortrag des CDU-Fraktionsvorsitzenden Bernhard Simon war ein bizarrer Versuch, die CDU als Kampftruppe gegen eine „Zerschlagung nötiger städtischer Strukturen“ darzustellen, mit der ein „Kaputtsparen“ Wuppertals nicht zu machen sei – mit einem „umsichtigen Kapitän Peter Jung“ an ihrer Spitze, der inmitten einer „stürmischen See“ ruhigen Kurs hält. Dass dessen Parteiboot bei der NRW-Landtagswahl erst vor wenigen Wochen mit Mann und Maus gesunken war, erwähnte er lieber nicht.

Auch der im Anschluss selbstzufrieden auftretende SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Jürgen Reese blieb uns im Gedächtnis. Nachdem er das unsägliche Mantra seiner Partei von der „Verantwortungsbereitschaft“ vorgetragen hatte – ein Gehabe, das immer an jene übermotiviert winkenden Langweiler erinnert, die sich bei Wahlen zum Klassensprecher in der Schule gerne nach Vorne drängen – verwendete er viel Zeit darauf, der durch die IHK geäusserten Kritik an der moderaten Erhöhung der Gewerbesteuer entgegenzutreten.

Beide Mehrheits-Parteien investierten auffallend viele Worte zur Kritik der lokalen Wirtschaft an der Gewerbesteuererhöhung. Angesichts der Gesamtsummen, um die es dabei gehen wird, standen diese Reden in krassem Missverhältnis zu den oft inhaltsleeren Reaktionen der letzten Monate auf die Proteste der Bürger_innen. Und auch diesmal bestand Reeses Versuch, die Erhöhungen der anderen kommunalen Steuern zu kaschieren, die vor Allem von den Wuppertaler_innen getragen werden müssen, aus humoristisch gemeinten Bonmots und aus Zahlengeklingel. Dass die Erhöhung der Grundsteuer B zu einer Erhöhung der durch die Mieter_innen direkt zu tragenden Nebenkosten für die eigene Wohnung führt, war allenfalls Anlass für schwache Witzchen.

Für Reese (SPD) ist “Tacheles” “eben kein freier Träger”

Dessen ungeachtet betonte Klaus Jürgen Reese die vorgebliche soziale Verantwortung der SPD, die dafür gesorgt habe, dass weder ein Teilverkauf der GWG, noch Kürzungen für die freie Kulturszene oder freie soziale Träger realisiert worden seien. In „intensiven Gesprächen mit allen freien Sozialträgern“ sei das festgelegt worden. Dabei vergass Reese leider zu erwähnen, dass die bundesweit angesehene Erwerbslosenhilfe „Tacheles e.V.“ für ihn nicht zu den „freien Trägern“ gehört. Erst im persönlichen Gespräch nach der Ratssitzung „begründete“ der SPD-Fraktionsvorsitzende die Nichteinladung der wichtigsten Hilfsinstitution für zehntausende, von Transferleistungen abhängige Wuppertaler_innen zu den „intensiven Gesprächen“ und die Aufrechterhaltung der Streichposition „Tacheles“: das sei für ihn eben kein „freier Träger“ beschied der gerne als „Hilfs-Fürst“ auftretende Reese schlicht. Wohl auch der Grund, warum schriftliche Nachfragen der Erwerbslosenhilfe durch die SPD, (wie auch von den anderen Parteien, mit Ausnahme der LINKEN), im Vorfeld der Ratssitzung unbeantwortet geblieben waren.

Der SPD-Dauerredner ging auch nicht näher darauf ein, dass die Rücknahme einzelner Kürzungen im Sozialhaushalt erst nach deftigem innerparteilichem Streit zwischen ihm und SPD-Sozialdezernent Stefan Kühn zustande gekommen war.

Das durfte alles keine Rolle spielen bei der Inszenierung der beiden Mehrheitsfraktionen als Retter einer „sozialen Stadt Wuppertal“. Eine „Rettung“ jedoch, die der Patient wohl nicht überleben wird. Denn die jetzt verabschiedeten Einsparungen, die sich meist in nicht näher konkretisierten Personaleinsparungen verstecken – im Laufe der nächsten Jahre werden weitere 500 städtische Arbeitsplätze abgebaut – werden die „soziale Stadt Wuppertal“ empfindlich treffen. Die nicht neu besetzten Stellen bei der offenen Jugendhilfe etwa, die in sozialen Brennpunkten wichtige Arbeit leistet, sind ein Hinweis darauf, an welchen Stellen das hauptsächlich zu bemerken sein wird. Auch die beabsichtigten Einsparungen bei der VHS, (400.000 Euro), die zum Beispiel die Familienbildung und Familienberatung betreffen, lassen die „Rettung der sozialen Stadt“ schlecht aussehen. Dabei werden die Einsparungen und Kürzungen, trotz ihres Gesamtvolumens, am Ende nicht einmal reichen, die zu erwartenden Zinssteigerungen für kommunale Schulden und Kassenkredite aufzuwiegen. Kassenkredite, deren Kreditgeber übrigens bis heute von Johannes Slawig (CDU) verschwiegen werden. Welche Grossbanken von der Haushaltskrise der Stadt profitieren, ist somit weiter unbekannt.

… immer noch soziale Finsternis über der Stadt

Grün vor Zorn – die Debattenkultur im Stadtrat

Die Schieflage der Sparkonzeptes wurde bei der Ratssitzung in ungewohnter Klarheit diesmal von den „Grünen“  angesprochen, die – ebenso wie DIE LINKE – zunächst konkrete Verbesserungen bei der kommunalen Finanzierung durrch Land oder Bund erwarten, bevor die Stadt beginnt, sich selbst zu amputieren. Überhaupt schienen die „Grünen“ irgendwann in letzter Zeit in einen kämpferisch machenden Zaubertrank gefallen zu sein. Ihr Redner, Hans-Peter Vorsteher, teilte die Ansicht von basta!, bei den vorliegenden Massnahmen handele es sich um eine Art „Salamitaktik“, er widersprach einem Gefühl der Erleichterung, weil entscheidende Streichpositionen nur vertagt worden seien, und man vernahm sogar den Hinweis, dass die kommunale Finanzkrise auch in Afghanistan verursacht wird. Auch die naheliegende Vermutung, einige der ursprünglichen Sparvorschläge seien überhaupt nur gemacht worden, damit sich die Parteien später als Retter feiern lassen können, blieb nicht unerwähnt.

Und als sich danach Lorenz Bahr (Grüne) im Verlauf der Sitzung sehr kritisch zur Art der Sitzungsleitung durch den Oberbürgermeister äusserte, (siehe unseren letzten Stadtratsbericht), konnte man glauben, eine gewisse Diskussionskultur kehre zurück in den Stadtrat. Eine vergebliche Hoffnung. Eine zwar schwache, aber erneut überhebliche Sitzungskeitung des Fürsten und Zwischenrufe, wie etwa durch Bernhard Simon (CDU), („Die Grünen haben offenbar mehr Vergnügen vor Spielautomaten als im Bett“), zogen die Debatte schnell wieder auf das gewohnte Niveau einer Kindertagesstätte. Auch Klaus Jürgen Reese (SPD) beteiligte sich an der Neudefinition parlamentarischer Kultur, als er seinem Oberbürgermeister beisprang, nachdem Gerd-Peter Zielezinski (LINKE) sich ebenfalls gegen die herablassenden, notorischen Kommentare Peter Jungs („Ich bin gewählt, ich darf sagen, was richtig und was falsch ist!“) gewehrt hatte. Er warf dem Stadtrat der LINKEN vor, persönlich für „vierzig Jahre unterdrückte Meinungsfreiheit“ verantwortlich gewesen zu sein.

Ach, es tut gut, zu wissen, dass sich die Wuppertaler SPD jederzeit für die gefährdete Meinungsfreiheit ihres CDU-Oberbürgermeisters gerade macht. Sie nennen es wahrscheinlich Zivilcourage.

Höhere Hundesteuern für die Deutsche Bank

Beinahe unnötig zu erwähnen, dass die von Elsabeth August (LINKE) vorgetragene Generalkritik an der Sparpolitik der Stadt keinerlei Beachtung fand. Weder bei ihren Kollegen im Stadtrat, noch bei der örtlichen Tageszeitung, deren Mitarbeiter pünktlich zu Beginn der Rede von Elisabeth August den Saal verliess, um Kaffee zu holen. Dabei ist ihr Hinweis, dass es diesem Land gar nicht an Geld fehlt, sondern eher an einer sinnvollen und gerechten Verteilung, für die Frage, wie die Interessen der Wuppertaler_innen eigentlich vertreten werden müssten, von grundlegender Bedeutung. Müsste der Oberbürgermeister nicht jenseits von hilflosen Appellen Forderungen nach höheren Steuern für Reiche und nach erheblichen Abschöpfungen der Profite der Finanzwirtschaft unterstützen? Müsste er das dadurch zusätzlich eingenommene Geld nicht für die kaum noch funktionierenden Städte einfordern? Ist der Hinweis darauf, dass staatlich abgesicherte Profite der Banken auch mit einer verringerten Lebensqualität in den Städten bezahlt werden müssen, falsch? Die Aufgabe von Peter Jung, gerade frisch zum Vorsitzenden des NRW-Städtetags gekürt, wäre es eigentlich, diesen Zusammenhang aufzuzeigen und anzuprangern.

Doch Peter Jung (CDU) hat wohl ganz andere Probleme, wenn in allen Redebeiträgen die Erwartung geäussert wurde, die kommunale Krise sei „in Düsseldorf endlich angekommen“, oder die „neue Landesregierung zeige Bereitschaft, zu helfen“, und wenn auch er selber schon mehrfach von seinen Hoffnungen auf die „rot-grüne“ Minderheitsregierung im Landtag geredet hat.

Häh? Demokratie?

Immer offenbarer wird, wie paradox und inkonsequent das Handeln des Oberbürgermeisters gewesen ist, und wie falsch und sinnlos das vorgelegte „Sparen um zu gestalten“-Konzept war und ist. Nicht seine Appelle und die viel thematisierte Bereitschaft zum „kommunalen Selbstmord“ haben zu den leicht veränderten Vorzeichen der Debatte um die Zukunft der Städte auch in Wuppertal geführt, sondern die Abwahl seiner Partei am 9. Mai und die bundesweit wahrgenommen Proteste von Wuppertaler_innen. Bündnisse wie basta! und andere haben klargemacht, dass die Menschen beginnen, ihre Anliegen in die eigenen Hände zu nehmen. Das hat bei Politikern immerhin zumindest zu einer anderen Sprache und zu einer anderen Strategie der Umsetzung ihrer Pläne geführt – da können Bernhard Simon und Klaus-Jürgen Reese noch so oft beteuern, die Proteste hätten dabei keine Rolle gespielt.

Dementis, die im Übrigen auf ein verkümmertes Demokratieverständnis hinweisen. Keinesfalls dürfen Proteste der Bevölkerung zu verändertem Handeln führen, und offenbar muss es uninteressant sein, wenn Menschen demonstrieren. Wem wollen die beiden Chefs der Wuppertaler Mehrheitsfraktionen damit eigentlich imponieren? Welche Auffassung von demokratischer Willensbildung vorherrscht, belegte auch Bernhard Simon (CDU) in dankenswerter Offenheit, als er die von den Grünen geäusserte Kritik zurückwies, dass viele der beschlossenen Sparmassnahmen in den Fachausschüssen nicht beraten werden konnten. Etwas wirr, aber durchaus deutlich befand er, „wahre“ parlamentarische Arbeit finde in der Freizeit statt – in informellen Gesprächen in den Hinterzimmern des Rathauses. Und da die Grünen an diesen Gesprächen nunmal nicht teilnähmen, sondern „nur“ in bezahlten Ausschüssen sässen, hätten sie auch nicht das Recht, über die unbezahlte Mauschelei zu urteilen…

Die nicht beendete Debatte um weitere Sparmassnahmen und dieses Verständnis von Demokratie machen eine Fortsetzung der Proteste unausweichlich. Und der bislang erzielte Teilerfolg macht Mut, über die Haushaltspolitik der Stadt hinaus weitere Felder der Auseinandersetzung zu suchen. Wir müssen uns diese Stadt wieder aneignen. Das das geht, hat der Verlauf der letzten Monate gezeigt.

Kurzübersicht des Abstimmungsverhaltens:

• CDU: für das Konzept als Ganzes
• SPD: für das Konzept als Ganzes
• FDP: gegen den Haushalt, für die Einsparungen, gegen Erhöhung der Gewerbesteuer
• Grüne: gegen Konzept und Haushalt
• LINKE: gegen den Haushalt, gegen die Sparmassnahmen, Enthaltung bei den Erhöhungen der Steuern, (für Gewerbesteuererhöhung, gegen Erhöhung Grundsteuer B).
• WfW: Wahrscheinlich dagegen, lässt sich bei den wenig strukturierten Vorträgen dieser Gruppe aber nie sicher sagen.
• Die anderen: Ohne Worte und Bedeutung, ihr Abstimmungsverhalten blieb unbekannt.

Update: Der WDR hat im Rahmen der „Lokalzeit Bergisch Land“ über die Ratssitzung berichtet. Im Beitrag kam für basta! auch Frank Jäger von „Tacheles“ zu Wort. Leider wurden die Passagen zu „Tacheles e.V.“ nicht gesendet – dass aber, anders als am 15. März bei der letzten Ratssitzung zum Sparpaket – diesmal überhaupt auch der Protest zu Wort kam, ist erfreulich. Es geht voran.

Update 25.06.: Dies ist eine leicht veränderte, mittlerweile von Zodwa und Richard autorisierte Fassung der Übersetzung. (Das engliche Original des Briefes kann hier als pdf-Datei heruntergeladen werden)

A Letter to Our German Comrades – Brief an unsere deutschen Genossen.
Samstag,  19. Juni 2010

Friede unter den HüttenbewohnerInnen -  Kampf der Macht der Reichen! [1]

Die Reichen töten unsere Welt. Die Reichen in der Wirtschaft, in den Regierungen und in der Zivilgesellschaft zerstören unsere Welt. Sie zerstören unsere Welt mit einem „Top-Down-System“ und indem sie Geld mehr Bedeutung geben als den Menschen.

Seit 2005 leisten wir als Abahlali baseMjondolo (Bewegung der HüttenbewohnerInnen) Widerstand. Wir kämpfen für Gleichheit und Würde. Wir kämpfen dafür , dass der Mensch im Mittelpunkt steht. Jede Person hat das gleiche Recht, sich an allen Entscheidung zu beteiligen, die diese Person betreffen. Jede Person hat das gleiche Recht, an allen Diskussionen teilzunehmen und muss sich in sie einbringen können, ohne Furcht haben zu müssen. Alle Menschen haben dasselbe Anrecht auf Gerechtigkeit und Würde, wo immer sie auch geboren wurden. Das Land und der Wohlstand dieser Welt müssen gerecht unter den Leuten dieser Welt geteilt werden. Natürlich wollen wir nicht, dass die Reichen den Besitz an Land und Wohlstand monopolisieren. Aber wir wollen auch nicht, dass der Staat das Land und den Wohlstand für die Leute besitzt. Wir wollen, dass die Leute die Segnungen und Früchte dieser Welt direkt besitzen und verwalten.  Einige von uns nennen das lebendigen Kommunismus.

Die Politik der Gleichheit, der Gerechtigkeit und der Freiheit geht viel weiter, als die Frage danach, wie die Regierung gezwungen werden kann, ihre Versprechen auf öffentliche Versorgung zu erfüllen. Aber unsere Politik ist die gelebte Politik der Armen, von den Armen, für die Armen. Und deshalb muss sie beginnen mit den Forderungen, die am wichtigsten sind für uns, und die innerhalb unserer Reichweite liegen. Wir wollen nicht um des Kämpfens willen kämpfen. Wir kämpfen, um zu gewinnen, Schritt für Schritt. Die Forderungen, mit denen wir einmal begonnen haben sind und bleiben:

• Land und anständige Häuser in unseren Städten für alle
• Schluss mit den  Umsiedlungslagern und den Zwangsräumungen
• Ende der falschen und ungerechten Verteilung der Häuser, durch die Regierung, Schluss mit dem Betrug und der Korruption.
• Die Bereitstellung einer Grundversorgung, d.h. von Müllabfuhr und Elektrizität für alle, Verkehrserschließung für alle Siedlungen, Wasser und sanitäre Anlagen für alle.
• Sicherheit für Frauen – überall
• Ein Ende aller Formen der bewußt erzeugten Politik der Angst. Das heißt, dass es vollständige Freiheit für alle geben muss, sich selbst auszudrücken und sich selbst zu mobilisieren, ohne Angst vor Angriffen, Verhaftungen, Arbeitsplatzverlust  oder der Zerstörung  unserer Häuser.

Nach den jüngsten Angriffen auf unsere Bewegung fordern wir auch:

• Politische Freiheit in der Kennedy Road Siedlung und in allen anderen Siedlungen
• Die sofortige Freilassung der 5 politischen Gefangenen und sofortige Einstellung der Verfahren gegen alle 12 politisch Beschuldigten von Kennedy Road.
• Die Rückkehr des „Kennedy Road Development Committee“ [2], seiner Familien und all derer, die durch die staatlich gedeckten gewaltsamen Angriffe auf die „Kennedy Road“-Siedlung im September des letzten Jahres vertrieben wurden.
• Die Einsetzung einer unabhängigen Kommission, die den Angriff auf die Siedlung „Kennedy Road“ untersucht.

Es ist unsere Gewohnheit – unsere gute Gewohnheit – immer dann, wenn wir eine Einladung unserer Genossen an irgendeinen Ort annehmen, eine Versammlung abzuhalten, bei der wir alle unsere Gedanken, Gefühle und unsere Erfahrungen mit denen austauschen können, die ausgewählt werden, unsere Bewegung zu repräsentieren. Die beiden GenossInnen, die wir delegiert haben, Deutschland zu besuchen, Richard Pithouse und Zodwa Nsibande, sind hoch respektierte Veteranen unserer Bewegung. Über fünfzig GenossInnen haben sich heute mit ihnen getroffen, um ihren Besuch in Deutschland zu besprechen.

Bevor wir jedoch darauf weiter eingehen, möchten wir uns bei den deutschen GenossInnen für die Unterstützung bedanken, die sie uns zukommen ließen, als wir mit Repression konfrontiert wurden. Es fällt uns schwer, uns vorzustellen, was ohne eure Unterstützung gewesen wäre. Ebenso möchten wir uns bei unseren deutschen GenossInnen für die warmherzige Gastfreundschaft bedanken, die sie Louisa Motha, Mnikelo Ndabankulu, David Ntseng und Mazwi Nzimande in Brasilien [3] zuteil werden liessen. Und wir möchten auch jenen GenossInnen aus Österreich danken, die unsere Erklärungen ins Deutsche übersetzt haben. Es gibt viele, die etwas für die Armen tun wollen – doch es bedarf besonderer Menschen, die mit den Armen zusammen einstehen. Solidarität mit den organisierten Armen ist etwas etwa anders als die Unterstützung von Nichtregierungsorganisationen, die für die Armen denken und sprechen wollen. Misereor gebührt unsere Dankbarkeit und unser Respekt für die Unterstützung der selbst-organisierten Armen.

Busiswe Mdlalose, Thembani Ngongoma und Philani Zungu sind gerade von Italien zurück gekehrt. Zuvor waren GenossInnen unserer Bewegung zu Gast in Brasilien, England, Thailand, Amerika, Kenia, Zimbabwe und der Türkei. Wir haben in all diesen Ländern jetzt neue GenossInnen. Wir haben wahrgenommen, dass unser Bewegung eine Hoffnung für die Armen in allen diesen Ländern wird.  Zuerst dachten wir, dass wir in diese anderen Länder gehen würde, um von anderen Kämpfen und Bewegungen zu lernen. Doch wir haben bemerkt, dass zumeist die Leute etwas von uns lernen wollen.

In England sahen wir Bilder und Statements aus Motala Heights auf den Wänden des besetzten „Social Center“ in Camberwell. In Italien haben wir unsere Worte, mit denen wir auf die fremdenfeindlichen Angriffe in Südafrika im Jahr 2008 reagiert haben, auf einem Flugblatt gegen Fremdenfeindlichkeit in Italien wiedergefunden. Wir erkannten, dass unser Kampf und unsere Erklärungen international geworden waren.

Das ist für uns eine echte Herausforderung für uns. Denn während wir unsere Stimmen erhoben haben, während wir viele Siege feiern konnten, und wir die Repression bis jetzt überlebt haben, leben wir noch immer in Hütten und Transit-Lagern. Wir verbrennen noch immer in unseren Hütten [4] und wir müssen in den Transit-Lagern noch immer ohne jede Arbeit überleben. In den Umsiedlungs-Lagern werden noch immer die Frauen vergewaltigt und unsere Großeltern leben noch immer im Dreck. Die Repression, die wir aushalten mussten, hat unsere Bewegung getroffen, was bedeutet, dass wir sehr viel Zeit und Geld für Gerichtsverfahren ausgeben mussten. Einige von uns leben nach wie vor im Exil – fernab ihres Zuhauses. Wir müssen mit ansehen, wie einige Leute unserer Communities ihre Menschlichkeit verloren haben. Wir bekommen mit, dass noch immer viele Leute nur mit ihren Köpfen denken und nicht mit ihren Herzen. Wir sehen, dass noch immer viele von den politischen Parteien und ihren Parolen geblendet werden. Es bleibt deshalb eine andauernde Herausforderung für uns, Räume zu schaffen und zu erhalten, in denen in allen unseren Communities miteinander diskutiert werden kann, um die politischen Ideologien zu entlarven, damit die Menschen für sich selbst denken können, und nicht länger zulassen, dass politische Parteien und andere Organisationen für sie denken. Die Menschen müssen erkennen, was sie tun, warum sie es tun und für wessen Interessen sie ihre Politik durchsetzen.

Wenn wir eine Bewegung sind, die Erfahrungen vermitteln kann, dann ist es die, dass es ein sehr weiter Weg dazu ist, bis die Armen wirkliche Macht besitzen. Auch wenn wir eine echte Bewegung geworden sind, „starke Arme“ wurden, unsere Stimmen erhoben haben, echte Siege erringen konnten und die Repression überlebt haben – wir sind immer noch arm. Wir sind noch immer in Gefahr, angegriffen zu werden. Und auch das schnelle Anwachsen unserer Bewegung hat Probleme mit sich gebracht, denen wir uns geduldig und vorsichtig widmen müssen.

Bei unseren Reisen haben wir entdeckt, dass manche Dinge überall dieselben sind, z.B. das allgegenwärtige „Top-Down-System“, bei dem Politiker für die Armen entscheiden, ohne ihnen zu erlauben für sich selber zu diskutieren und zu entscheiden. Und überall nutzen die Gebildeten ihre Bildung eher dazu, Ausbeuter der Armen zu werden, anstatt den Kampf der Armen zusammen mit den Bewegungen der Armen zu führen. Überall werden die Gesetze, die ImmigrantInnen betreffen, härter und der Druck auf Flüchtlinge und EinwanderInnen wird beständig grösser. Überall versuchen politische Parteien und Nichregierungsorganisationen die sozialen Kämpfe für ihre eigenen Interessen zu kooptieren. Überall finden die lokalen Kämpfe isoliert statt, sind auf das Überleben ausgerichtet, ohne Ressourcen, sich mit anderen Kämpfen zu verbinden.

Wir statten unsere GenossInnen nicht nur mit einem sorgfältigen Mandat für ihre Reise aus. Nach ihrer Rückkehr sollen sie ebenso sorgfältig aus ihren Gastländern berichten. Oft erhalten wir ermutigende Nachrichten über GenossInnen an irgendeinem Ort, die kämpfen wie wir kämpfen. Doch dann finden wir keine Möglichkeit zu einer andauernden Zusammenarbeit. Die Frage, wie wir unsere Kämpfe mit einer gelebten Solidarität miteinander verbunden halten können, ist eine der Fragen, an denen wir unbedingt weiter arbeiten müssen. Es ist schön, von Zeit zu Zeit eMails zu erhalten und zu schreiben, aber das ist keine gelebte Solidarität.

In unserem eigenen Land weisen wir die Nichtregierungsorganisationen und die politischen Führer zurück, die unsere Kämpfe für ihre eigenen Interessen instrumentalisieren wollen. Wir arbeiten aber mit allen Organisationen zusammen, die dazu bereit sind, gemeinsam zu kämpfen ohne die Identität und die Autonomie der beteiligten Bewegungen in Frage zu stellen. So geschieht es mit anderen Bewegungen in der „Poor People’s Alliance“. Einige Bewegungen aus Amerika haben angefragt, ob sie der Allianz beitreten können. Doch es ist unklar, wie wir über solche Entfernungen in wirklichem Kontakt bleiben sollen, während wir zumeist mitten aus einer Krise heraus arbeiten müssen und wir oft sogar zu wenig Geld haben, unsere allerwichtigsten Ausgaben zu decken. Wir müssen diskutieren, wie wir alle unsere Bewegungen zusammenbekommen können, ohne unsere Autonomie an Nichtregierungsorganisationen abzugeben.

Derzeit besteht ein echtes Interesse an unserem Land – Südafrika – weil dort die Fussball-Weltmeisterschaft stattfindet. Die Leute, die uns die Weltmeisterschaft verkauft haben, haben uns erzählt, dass sie uns Jobs und ein Ende des Hüttenlebens bringen würde. Sie haben gelogen. Wir haben jetzt weniger Jobs und mehr Baracken, als zu der Zeit, als sie uns das alles erzählt haben. Die Armen haben nichts von dieser WM. Wenn sie vorüber sein wird, werden wir immer noch in Hütten und Umsiedlungs-Lagern leben. Unsere Regierung hat uns und unser Land an die FIFA verkauft. Unsere Regierung hat die FIFA auch als Werkzeug benutzt, weitere Attacken gegen die Armen auszuführen. Die Straßenverkäufer und Sicherheitsleute leiden im Moment besonders. Das ganze Geld, das für den Worldcup verschwendet wurde – all die Milliarden – , ist Geld, das den Armen gegeben hätte werden müssen. Es hätten solche Häuser für Fans und Teams gebaut werden müssen, die nach dem Ende der WM den Armen zur Verfügung gestellt worden wären. Stattdessen wurde es ein Worldcup für Reiche von Reichen.

Oft gibt man uns das Gefühl, dass unsere Regierung und andere Eliten von uns in Verlegenheit gestürzt werden – und dass sie uns deshalb am liebsten in einem großen Loch in der Erde begraben würden. Aber es ist uns sehr wichtig, dass die Menschen wissen, dass wir vor der WM aus unseren Hütten geworfen wurden, und dass wir auch nach der WM weiter hinausgeworfen werden. Die internationalen Menschenrechtsorganisationen und Zeitungen erzählen über Südafrika nicht die Wahrheit, wenn sie so tun, als hätten alle Vertreibungen nur etwas mit der Weltmeisterschaft zu tun. Wir können die WM nicht für alle unsere Schmerzen verantwortlich machen, weil wir wissen, dass unsere Schmerzen weitergehen werden, wenn sie vorbei ist. Tatsächlich kämpft Abahlali baseMjondolo aktuell gegen 99 verschiedene Vertreibungen – einige davon betreffen eine große Anzahl von Familien. Keine dieser Vertreibungen steht in Zusammenhang mit dem Worldcup. Das wirkliche Problem ist, dass wir nicht  anerkannt werden, als Menschen, die zählen.

Die offiziellen lokalen Parteivertreter geben vor, in unserem Interesse zu sprechen, doch sie unterdrücken uns. Sie sind Teil des „Top Down Systems“ und nicht Vertreter eines „Bottom Up Systems“. Wir werden nicht wahrgenommen, weil wir in einem „Top Down System“ einfach nicht vorkommen. Das ist der Grund, warum wir unsere eigene Stärke von unten nach oben aufbauen. Wir würden uns wünschen, dass die Menschenrechtsorganisationen und die internationalen Medien auch die Geschichte unserer Vertreibungen erzählen, die schon vor der WM stattgefunden haben und die auch noch nach der WM stattfinden werden. Wir würden uns auch wünschen, dass sie über die Unterdrückung unserer Bewegungen berichten und wie den Armen die Demokratie einfach vorenthalten wird.

Alle deutschen GenossInnen, natürlich auch die, die schon wegen der Weltmeisterschaft in Südafrika sind, sind herzlich eingeladen unsere Bewegung und unsere Communities zu besuchen, um die Wahrheit unseres Lebens und unserer Kämpfe selber zu sehen. Wir freuen uns darauf, mit unserer Bewegung mehr GenossInnen aus Deutschland kennenzulernen, voneinander zu lernen, uns gegenseitig zu ermutigen und alle die Herausforderungen mit ihnen zu diskutieren, die unsere Bewegungen bestehen müssen.

Wir begrüßen jede Solidarität mit echter Dankbarkeit, aber wir wollen nicht immer die sein, die Solidarität empfangen. Wir möchten genauso eure Kämpfe unterstützen. Wir würden gerne besprechen, wie wir uns in unseren Kämpfen gegenseitig unterstützen können.

Land & Freedom!
Land und Freiheit!

Nothing for Us Without Us!
Nichts ohne uns!

A person is a person wherever they find themselves!
Ein Mensch ist ein Mensch, wo immer er sich wiederfindet!

Abahlali baseMjondolo

Übersetzung: F, Knut, Zodwa und Richard

[1] Die AbM-Versammlung war begeistert zu erfahren, das in Deutschland den prominenten Slogan „Friede den Hütten – Krieg den Palästen!“ (Georg Büchner) gibt, den sie für sich adaptiert haben.
[2] Die gewählte Struktur von AbM im Viertel.
[3] Beim WSF 2009.
[4]  Die Hütten werden mit Kerzen beleuchtet. In der Folge kommt es immer wieder zu verheerenden Bränden, bei den Menschen sterben.

Weiterführende Informationen, (Links und Videos), finden sich in unserer Ankündigung der Veranstaltung am 25.06.2010 auf dem Schusterplatz in Wuppertal-Elberfeld

Update vom 23.06.2010: Es hat uns ein Brief aus Durban, von ABAHLALI baseMjondolo erreicht: “Letter to our german Comrades”

„Die an der Macht sind blind für unser Leid. Ich fordere unsere politischen Führer dazu auf, mindestens eine Woche bei uns in den Hütten zu verbringen. Sie müssen den Schlamm spüren. Sie müssen sechs Toiletten mit 6.000 Leuten teilen. .Sie müssen die Ratten verjagen und die Kinder davon abhalten, die Kerzen umzustossen. Sie müssen für die Kranken sorgen, wenn es riesige Schlangen vor dem Wasserhahn gibt. Sie müssen zusehen, wenn wir unsere Kinder beerdigen, die in einem der Feuer umgekommen sind, die an Durchfall gestorben sind oder durch AIDS.“ (S’bu Zikode)

„THIEFA“ – das ist in Südafrika bei Akteuren der sozialen Bewegungen die aktuelle Schreibweise jener Organisation, die alle vier Jahre die Fussball-Weltmeisterschaft ausrichtet.

„THIEFA“ okkupiert, regelementiert, schreibt vor, verbietet, lässt ggf. umsiedeln und sichert eigenen Partnern die Geschäfte an den Orten, die sie der Ausrichtung der grössten Sportveranstaltung der Welt für würdig befindet. Das diktatorische Gebaren des Weltverbands wird dabei von vielen rhetorischen Blasen zu den Entwicklungspotentialen und einem vorgeblichem Gewinn an Arbeitsplätzen und Infrastruktur für die jeweiligen Ausrichterländer vernebelt.

Das absolute Nichts
Vielen bleibt nach der WM buchstäblich nichts.

Was davon nach einer FIFA-WM übrigbleibt, kann vier Jahre danach in Deutschland begutachtet werden. Mit viel Glück bleiben von den immensen Investitionen einige elitäre Verkehrsverbindungen und Massenspielstätten übrig, die im Idealfall ausgelastete Spielstätten von Proficlubs sind, genausogut aber auch ungenutzt bleiben können, wie z.B. in Leipzig. Die Kosten dieser Infrastrukturmassnahmen im Vorfeld einer Weltmeisterschaft trägt natürlich nicht die FIFA, sondern jeweils das ausrichtende Land. Welche Konsequenzen dies für ein Land haben kann, ist derzeit in Portugal zu besichtigen, dass für die aus demselben üblen Holz geschnitzte FIFA-Tochter UEFA 2004 die Kontinentalmeisterschaft ausrichtete. Ein Gutteil des portugiesischen Defizits, mit dem die aktuellen, unsozialen Sparmassnahmen der Regierung begründet werden, geht noch immer auf den Bau von unsinnigen Stadien und teuren Fernverbindungen zurück.

Treffen hohe Kosten und direkte Folgen eines solchen kommerziellen Grossereignisses in Europa jedoch auf noch einigermassen stabile Verhältnisse, so bedeutet das vierwöchige „FIFA-Notstandsregime“ für ein Land wie Südafrika unmittelbare Not, Vertreibung aus den eigenen Hütten und Häusern und Verlust der Lebensgrundlagen für tausende Menschen. Betroffen sind dabei, wie überall, immer die Ärmsten. Oft trifft es Immigranten, Alte und Wehrlose am Übelsten.

Die Lebensumstände armer Südafrikaner_innen sind bereits im „Normalfall“ skandalös und für Europäer kaum nachzuvollziehen. Doch das absolute Nichts, dass dem dem Strassenverkäufer bleibt, der infolge des FIFA-Regiments nicht mehr auf der Strasse verkaufen darf, oder das die Hüttenbewohner umgibt, die das Pech hatten, dass ihre Siedlung abgerissen wurde, weil sie an einer Touristenroute den Ausblick der WM-Gäste hätte stören können, ist grausam und bleibt für uns unvorstellbar.

Verklärtes Bild
Die Revolution ist ausgeblieben, viele fühlen sich vom ANC verraten.

Sich zu wehren ist gefährlich. Die Repression in Südafrika ist enorm, und schreckt nicht vor brutaler Gewalt und Totschlag zurück. Wie die ANC-Regierung – die während der Fussballweltmeisterschaft ein allgemeines Demonstrationsverbot erlassen hat – auf berechtigte Proteste reagiert, haben die Vorfälle rund um die streikenden Ordner in der ersten Fussballwoche gezeigt, als Sicherheitskräfte gewaltsam gegen die um ihren Lohn betrogenen Menschen vorgingen. Dass man von diesen Vorgängen in Deutschland überhaupt erfuhr, war einer der ganz wenigen positiven Aspekte des FIFA-Events in Südafrika – ist aber eventuell auch nur der Tatsache geschuldet, dass der Streik der Ordner am deutschen Spielort in Durban seinen Ausgang nahm.

Die auch ausserhalb einer WM stattfindenden Aktionen gegen die Bewohner_innen der Hüttendörfer und Townships und die tägliche Repression durch Polizei und private Sicherheitskräfte, die die Profite der durchprivatisierten südafrikanischen Wirtschaft sichern, findet in deutschen Medien selten Erwähnung. Das hat verschiedene Gründe. Da ist zum einen die weite Entfernung zum Geschehen und das allgemeine Desinteresse, das die bundesdeutsche Gesellschaft dem Kontinent Afrika entgegenbringt. Da ist natürlich ein grundsätzliches Einverständnis mit der neoliberalen Politik der südafrikanischen Regierung. Da ist zum anderen aber auch ein teilweise recht naives Bild des ANC (African National Congress) und seiner Rolle nach dem Ende der Apartheit – oft gerade auch bei den “linken” Medien, die Unrecht ansonsten gerne anprangern.

In der Linken wird noch immer allzugerne am Bild eines erfolgreichen Befreiungskampfes festgehalten und die südafrikanische Realität mit einem vorgeblichen Erbe Nelson Mandelas verklärt. Eine gründlich falsch verstandene Solidarität mit ehemaligen Kampfgefährten führt deshalb häufig dazu, dass die Realität ausgeblendet bleibt, gerade auch in linken Strukturen. Denn wahr ist, dass die Rassentrennung aufgehoben wurde – es ist aber leider auch wahr, dass sich an den Lebensbedingungen armer Menschen in der südafrikanischen Gesellschaft wenig bis nichts geändert hat.

Recht auf Stadt in Südafrika
Der neoliberale Umbau Südafrikas trifft auf Widerstand

Im Gegenteil. Die Koalitionsregierung um den ANC hat sich besonders intensiv um eine neoliberale Agenda für den profitorientierten Umbau der südafrikanischen Wirtschaft bemüht, und diesen auch immer wieder gegen sich regenden Widerstand an der Basis durchgesetzt. Heute leben in Südafrika doppelt soviel Menschen in behelfsmässigen Communities als am Ende der Apartheit: nach staatlichen Angaben leben über zehn Mio. Südafrikaner_innen in informellen Siedlungen: also in Hinterhofhütten, in überfüllten Wohnheimen, in primitiven Notaufnahmelagern oder in verwahrlosten Mietskasernen. Oft wohnen sie in Hütten aus Blech, Abfall oder Holzresten – ohne Strom, Wasser und Toilette. Der Kampf um den privatisierten Stromanschluss und um das teilweise privatisierte Wasser gehört in den Townships zu den täglichen Aufgaben des Überlebens und muss teilweise militant geführt werden.

Die unter dem Apartheitsregime durchgeführte Vertreibung der farbigen Bevölkerung aus den Innenstädten der Weissen und ihre Umsiedlung in Elendsquartiere am Rand der Cities, hat sich unter der ANC-Regierung weiter verschärft. Grundlage der Vertreibung ist nicht mehr Hautfarbe oder Herkunft, sondern soziale Selektion. Das Ergebnis bleibt gleich: die Betroffenen sind farbige Südafrikaner_innen und viele Flüchtlinge aus anderen Ländern des Kontinents. Sie leben am Rande der Städte, streng getrennt von den besseren Wohngebieten.

Unterhalb unserer Aufmerksamkeitsschwelle hat sich in Südafrika dagegen längst WIderstand gebildet, der in Auseinandersetzungen mit den meist vom ANC gestellen örtlichen Behörden und den enthemmt agierenden Versorgungskonzernen ein „Recht auf Stadt“ durchsetzen will. Und damit eigentlich nur die Einlösung von Versprechen fordert, die den armen und entrechteten Südafrikaner_innen nach dem „Sieg“ dereinst von „ihrer“ Befreiungsbewegung gemacht wurden: Recht auf Land, Recht auf Häuser, Recht auf die notwendige Versorgung mit Energie und Wasser, Recht auf ein eigenes Auskommen und auf ein einigermassen würdiges Leben in einem der reichsten Länder der Welt.

ABAHLALI baseMjondolo
Repression und Verfolgung für erfolgreichen Widerstand

Eine der grössten sozialen Bewegungen, die in Südafrika für das „Recht auf Stadt für alle“ kämpfen, ist ABAHLALI baseMjondolo (AbM) aus Durban – dem WM-Spielort der deutschen Nationalmannschaft.

Ihr Ausgangspunkt war 2005 die informelle Siedlung „Kennedy Road“ in Durban, mittlerweile arbeitet ABAHLALI jedoch in vielen grösseren Städten und Siedlungen Südafrikas. Nach anfänglichen ergebnislosen Versuchen, sich in die vorgeblich demokratischen Strukturen einzubringen und durch eine Kooperation mit den ANC-Bürgermeistern der Stadt Verbesserungen zu erreichen, wurde die „Bewegung der Hüttenbewohner“ zunehmend zur Oppositionsbewegung. Heute ist ABAHLALI baseMjondolo (AbM) eine von der ANC-Regierung völlig unabhängige Basisorganisation bei deren Versammlungen jeder Mensch das Recht hat zu reden.

Die Entwicklung von der Basisinitiative zur radikalen Opposition verlief schleichend – immer entlang der gemachten Erfahrungen im Umgang mit den Behörden und Konzernen. Und sie war für die Aktivisten und Aktivistinnen gefährlich.

Je entschiedener nach jeder weiteren enttäuschten Hoffnung die Forderungen der Hüttenbewohner vertreten wurden, desto mehr zog alleine die schlichte Existenz von AbM den Hass der korrumpierten ANC-Funktionäre und der sie korrumpierenden Profiteure von Landschiebereien auf sich. Die Repression steigerte sich bis zur Kriminalisierung der Organisation der Hüttenbewohner und bis zu Morddrohungen an die Adresse der AbM-Aktivisten und Aktivistinnen, als ABAHLALI einen der grössten juristischen Erfolge erreichte, den eine soziale Bewegung bislang erzielen konnte.

Fast zeitgleich mit dem Erfolg einer AbM-Klage gegen ein geplantes „Slumgesetz“ der Regierung Zuma, das in vielen Aspekten an alte Apartheidgesetze erinnerte, und mit denen die von Nelson Mandela legalisierten informellen Siedlungen teilweise wieder kriminalisiert worden wären, wurden die Strukturen von AbM von einer brutalen Repressionswelle überrollt. Das Urteil des Verfassungsgerichtes, das die Regierung zwang, das geplante Gesetz zurückzunehmen, wurde von einem Überfall durch Schlägertrupps auf die Siedlung „Kennedy Road“ überschattet, bei dem u.A. das Sozialzentrum der Siedlung, in der ABAHLALI einst entstanden war, und die Wohnhäuser von bekannten Aktivisten und Aktivistinnen verwüstet wurden. Als sich die Bewohner der Siedlung gegen den brutalen Überfall verteidigten, starben im Verlauf der Kämpfe zwei Menschen.

Die Schläger kamen in Begleitung der Polizei zurück. Diese nahm 13 bekannte Mitglieder von ABAHLALI unter Mordanklage fest. Viele andere, mit ABAHLALI verbundene Personen, mussten fliehen, nachdem sie Morddrohungen erhalten hatten und lokale Vertreter des ANC übernahmen die Kontrolle der Siedlung. Bischöfe und Menschenrechtsgruppen solidarisierten sich in der Folge mit den Hüttenbewohnern. Sie sprachen von einer Gefahr für die junge Demokratie Südafrikas, wenn der alles beherrschende ANC seine politischen Gegner mit solchen Mittel ausschaltet. Auch Amnesty International drückte Besorgnis aus und Persönlichkeiten wie Noam Chomsky, Naomi Klein und Slavoj Zizek unterzeichneten eine Petition zugunsten von ABAHLALI. Eine Untersuchung der Vorfälle hat dennoch bis heute nicht stattgefunden, gegen die Verhafteten wurde auch noch immer keine Anklage erhoben. Gleichwohl befinden sich fünf von ihnen noch immer in Haft.

Friede den Hütten – Indaba auf dem Schusterplatz
Unsere Veranstaltung am Freitag

Auf Initiative des International Network of Urban Research and Action“ (INURA) aus Zürich, befinden sich während der „THIEFA-WM 2010“ zwei führende Akteure von ABAHLALI auf Europatour, um über den südafrikanischen Kampf für ein „Recht auf Stadt“ zu berichten.

Zodwa Nsibande (rechts) aus der Siedlung „Kennedy Road“ ist eine gewählte Vertreterin von ABAHLALI, die nicht nur über die wahren Zustände in Südafrika aufklären will. Ebenso wichtig ist ihr die internationale Solidarität mit der Selbstorganisation der Armen und Ausgegrenzten in Südafrika und anderswo. Der unabhängige Aktivist Richard Pithouse arbeitet an der Rhodes University als Politikwissenschaftler. In dieser Funktion kritisiert Richard Pithouse den ANC sowie die Privatisierungspolitik der Regierung gegen die Masse der südafrikanischen Bevölkerung. Als undogmatischer Linker versucht er, Lehren aus den südafrikanischen Erfahrungen zu ziehen und plädiert für eine autonome Organisation der Bewegungen.

basta! hat die Gelegenheit ergriffen, am Freitag, den 25. Juni mit Zodwa Nsibande und Richard Pithouse eine spontane Veranstaltung durchzuführen, bei der neben Informationen aus erster Hand zum Gastgeberland der WM auch eine Justierung des Begriffs „Recht auf Stadt“ in internationalem Kontext erfolgen soll. Wie sieht ein Kampf für das „Recht auf Stadt“ aus, wenn er unter Bedingungen wie in Südafrika geführt wird? Was ist das Gemeinsame an den Forderungen nach einem „Recht auf Stadt“ in Europa oder Nordamerika und dem Trikont? Und aus welchen Erfahrungen des Kampfes kann vielleicht gegenseitig etwas gelernt werden?

Die Veranstaltung wird gemeinsam mit der „vierten Woche“ (Quarta Settimana) durchgeführt, die an diesem Freitag turnusgemäss wieder auf dem Schusterplatz, (auf dem Ölberg in Wuppertal-Elberfeld), stattfindet. Bei der „vierten Woche“ wird jeweils zum Ende eines regelmässig geldknappen Monats gemeinsam mit Anwohnern und anderen in der Öffentlichkeit gekocht und kostenlos gegessen. Ganz bewusst verfolgt die „vierte Woche“ dabei ein zu den ausschliesslich wohltätigen „Tafeln“ konträres Konzept.

Über eine Teilnahme möglichst vieler interessierter Menschen würden wir uns sehr freuen. Mit Sicherheit sprechen wir damit auch für Zodwa Nsibande und Richard Pithouse, bei denen wir uns bereits jetzt für die Mühen bedanken, die sie für ihren Besuch in Europa auf sich genommen haben. (Zodwa Nsibande beispielsweise hat trotz aller Unterstützung durch die Botschaft und von Misereor bis zum allerletzten Moment um ihr Visum für die Reise bangen müssen…)

„Friede den Hütten“ – Veranstaltung am Freitag, den 25.06.2010 mit Zodwa Nsibande und Richard Pithouse – ABAHLALI baseMjondolo (AbM), Durban, (SA)

Der Plan für den Tag:

ca. 14.30 Uhr: Abholung von Zodwa Nsibande und Richard Pithouse mit improvisierter „Welcome-Session“ am Kasinokreisel in Wuppertals „Bankenviertel“ in Elberfeld.

ca. 16.00 Uhr: „Vierte Woche“ (Quarta Settimana), Schusterplatz in Wuppertal-Elberfeld auf dem Ölberg – gemeinsames Kochen und kostenloses Essen mit Anwohnern und unseren Gästen.

ca. 18.00 – 18.30 Uhr: Indaba: Informations- und Diskussionsveranstaltung mit Zodwa Nsibande und Richard Pithouse auf dem Schusterplatz. Eventuell wird das Gespräch durch eine Videovorführung ergänzt. Bei schlechtem Wetter wird eine überdachte Alternative vorhanden sein, die wir gemeinsam vom Treffpunkt Schusterplatz aus ansteuern würden. Kurzfristige Information zum möglichen Ausweichort auch über Twitter: twitter.com/bastawuppertal

Veranstaltung und Reise werden unterstützt von: International Network of Urban Research and Action“ (INURA), Zürich; Hilfswerk Misereor (deren Projektpartner AbM ist);  Forum Umwelt und Entwicklung, Bonn; Habitat Netz; Vierte Woche (Quarta Settimana) und basta! Wuppertal.

Kennedy Road and the Councillor – 16-minütige Dokumentation von Aoibheann O’Sullivan aus dem Jahr 2005 über die Auseinandersetzung der Hüttenbewohner der Kennedy Road mit ihrem ANC-Bürgermeister. (Zweisprachig, engl.+Zulu)

[vimeo 12713117 450 285]

Dear Mandela – 8-minütiger Film von Sleeping Giant Films vom 17 Februar 2008 (engl.)

[vimeo 12761888 450 285]

Die Videos lassen sich auch direkt im basta!-Vimeochannel ansehen.

Weitere Informationen

Eine ausführliche, weiterführende und kommentierte Linkliste zur Thematik „FIFA und Südafrika“ findet sich bei Labournet: „Die FIFA regiert das Land“

DIe Homepage von ABAHLALI baseMjondolo (AbM) mit weiteren Fotos und Videos
Khayelitshastruggles – Unterstützerseite der “Right to the City”-Kampagne
Homepage International Network for Urban Research and Action INURA
Vierte Woche (Quarta Settimana) – Homepage

Presseordner (.zip-File mit einigen hochauflösenden Fotos und Dokumenten, deutsch, bzw. englisch)

Aktuell: Bild der AbM-Protestveranstaltung “Right to the City” am
Eröffnungstag der FIFA-WM in Cape Town