Die soziale und politische Situation in Spanien spitzt sich zu. Am gestrigen 19.Juli demonstrierten Hunderttausende, wenn nicht gar Millionen Spanier und Spanierinnen gegen die 100 Milliarden Euro-Rettung der Banken und gegen die Kürzungsorgie der Regierung Rajoy. Als in Madrid versucht wurde, ins Parlament zu gelangen, gerieten demonstrierende Feuerwehrleute und Bereitschaftspolizei aneinander – Auftakt für eine weitere Nacht mit Polizeigewalt gegen die Madrilenen.

Zur Unterstützung der spanischen Bevölkerung in ihrem andauernden Widerstand ruft das Soli-Komitee Wuppertal für den Nachmittag des nächsten Donnerstag (26.07.) zu einer Protestaktion an der Filiale der «Bank Santander» in Wuppertal-Elberfeld am Wall auf. Nähere Informationen folgen.

Terror der Bereitschaftspolizei in Madrid - 19.07.2012

Nein zum vierten Reich!

Sevilla - 19.07.2012

Valencia – 19.07.2012

Madrid - 19.07.2012

Madrid – 19.07.2012

Seit inzwischen mehr als drei Jahrzehnten ist das AZ, das Autonome Zentrum in Wuppertal, ein selbstorganisierter Ort für politische Bildung und radikale linke Politik, für Vokü und Umsonstladen, für Treffen, Versammlungen oder Initiativen und für unkommerzielle Parties und Veranstaltungen. Das aus der Initiative «Haus e.V.» hervorgegangene Zentrum ist an allen, während der Jahre verschiedenen autonom genutzten Orten auch ein Synonym für ein anderes und besonderes Miteinander aller an den jeweiligen Räumen Beteiligten gewesen.

Ein ganz besonderes Miteinander, dass immer wieder auch Niederschlag in ebenso besonderen Konflikten zwischen den im AZ engagierten Menschen und Gruppen fand. Auch das schon in all den Jahren. Häufig haben viele außerhalb des «Atz» davon wenig bis nichts mitbekommen – und frühere Generationen von Aktivisten und Aktivistinnen werden heute noch froh darüber sein, daß ihre Konflikte nicht ebenso auf dem Präsentierteller «sozialer Plattformen» stattfanden, wie es inzwischen üblich zu sein scheint – these days.

Die jederzeit «interessierte Öffentlichkeit» – bei einem «Autonomen Zentrum» also Staatsschutz und Nazis – freut’s jedenfalls. Es wundert daher auch nicht, wenn das Autonome Zentrum an der Markomannenstraße vereinzelt totgesagt wird. Wieder einmal. Wie so oft. Ob wegen selbstzerstörender innerer Prozesse, oder vor allem wegen permanenter Infragestellung von außen, das Wissen darum, dass ein AZ jederzeit neu geschaffen und erkämpft werden muss, hat in den meisten Jahren seines Bestehens die Arbeit der Beteilgten geprägt. Bis heute. So gibt es für den das AZ tragenden Verein Verträge in der Markomannenstraße immer nur für ein Jahr. Eine Tatsache, die seitens des AZ schon oft kritisiert wurde, weil sie teilweise dringend notwendige Umbauten und Renovierungen verhindert – die Drohung eines baldigen Endes trägt nicht zur Motivation der für das Haus ohne jede Bezahlung Arbeitenden bei.

Dennoch fanden und finden sich immer wieder Menschen, die den Fortbestand eines selbstorganisierten politischen Freiraums, eines sozialen Zentrums und eines Schutzraumes durch ihr Engagement sicherstellen. Zu notwendig ist die Existenz solcher Räume in Wuppertal. Das Autonome Zentrum hat deshalb alle Tohuwabohus überstanden – im Laufe seiner Geschichte mit mehreren Räumungen größere als – manchmal ziemlich aufgeregt anmutende – heutige, halböffentlich geführte Debatten.

Während der Sommerpause – bis September – finden auf vielen Ebenen des AZ wieder einmal Diskussionen über die Zukunft des Hauses statt. Interessierte Menschen sind eingeladen, bei entsprechenden Plena vorbeizuschauen. Und am Ende wird es mit dem Autonomen Zentrum in Wuppertal natürlich weitergehen. Dass während und gerade auch in dieser Zeit politische Veranstaltungen stattfinden, wie die für diesen Freitag, 29.06.2012, angekündigte Veranstaltung zu «Anarchismus und sozialen Bewegungen auf dem Balkan» (20:00 Uhr), ist ein deutliches Signal (siehe Text der Einladung).

Einladung:

anarchismus und soziale bewegungen auf dem balkan – einblicke der letzten zehn jahre mit bildern und videoausschnitten

29/06/2012 | 20.00 uhr | az wuppertal | markomannenstr. 3

seit den kriegen im ehemaligen jugoslawien hat sich einiges in der region getan. seit nunmehr 8 jahren gibt es regelmäßig eine anarchistische buchmesse in zagreb, es gab mehrere hausbesetzungen, die teilweise erfolgreich waren und mal größere mal kleinere proteste, in die anarchist_innen involviert waren. die aufstände in griechenland beeinflussen auch die benachbarten regionen wie bulgarien und serbien, treffen aber auf erheblich schwächere anarchistische und emanzipatorische strukturen, so dass soziale konflikte viel stärker in rassistische und nationalistische muster abrutschen.

das projekt “a3yo”

wir beschäftigen uns seit einiger zeit mit anarchismus und sozialen bewegungen im balkan und in osteuropa allgemein.

die veranstaltung orientiert sich am interesse der anwesenden, mögliche schwerpunkte sind: gay pride in serbien und sexuelle orientierung im balkan, noborder und antirassistische aktivitäten, anarchistische organisierung und soziale treffpunkte, medien und zeitungsprojekte, antifaschismus und anti-nationalismus, antimilitarismus und männlichkeit, die soziale lage in der region und gegenstrategien, …es wird einen infotisch, ein paar kurze film- und bildeindrücke und viel platz für fragen und diskussion geben, wir freuen uns auf euer kommen.
später wird dj vinz3000 den abend mit netter hintergrundmusik abrunden (ska, balkanbeats, klezmer, punk)

Autonomes Zentrum Wuppertal

Tacheles Pressemitteilung vom 30.05.2012

Tacheles e.V. fordert Anpassung der Unterkunftskosten beim Arbeitslosengeld II und der Sozialhilfe in Wuppertal

Das Bundessozialgericht (BSG) hat am 16. Mai 2012 zugunsten der Sozialleistungsbezieher in NRW entschieden. Nach höchstrichterlicher Rechtssprechung sind die Unterkunftskosten nun um rund 25 EUR zu erhöhen. Der Erwerbslosenverein Tacheles fordert das Jobcenter und das Sozialamt der Stadt Wuppertal in einem offenen Brief auf, das Urteil unverzüglich umzusetzen. Ebenso wird gefordert, dass Leistungen, die in der Vergangenheit vorenthalten wurden, unbürokratisch und schnell nachgezahlt werden.

Mit dem Urteil hat das Bundessozialgericht klargestellt, dass die Behörden gegen bestehende Rechtsprechung des höchsten Sozialgerichts verstoßen haben. Danach sind für die Ermittlung der angemessenen Wohnungsgrößen von Leistungsbeziehenden die landesrechtlichen Richtlinien zur Wohnraumförderung heranzuziehen. In NRW wurden die Wohnungsgrößen zu Beginn des Jahres 2010 um 5 m² angehoben. Daraus ergeben sich für die Festsetzung der Unterkunftskosten 50 m² für Alleinstehende plus 15 m² für jede weitere Person im Haushalt. Jobcenter und Sozialamt in Wuppertal hatten diese Erhöhung nicht mitgemacht. BezieherInnen von Sozialleistungen wurde auf diese Weise bis zu 25 EUR im Monat vorenthalten, wenn deren Miete über den in Wuppertal als angemessen geltenden Beträgen lag.

Nach der Statistik des Jobcenter Wuppertal betrifft dies 3,4 % aller Hartz IV-Haushalte in der Stadt. Das sind rund 790 Haushalte mit ungefähr 1.500 Personen – überwiegend Singles, Alleinerziehende und kinderlose Paare. Zahlen zur Sozialhilfe liegen dem Verein nicht vor, doch auch hier dürften weit über hundert Haushalte betroffen sein.

Der Verein Tacheles fordert die Amtsleiter beider Behörden auf, die vom BSG festgestellte Rechtslage unverzüglich umzusetzen. „Nachdem Hartz IV- und Sozialhilfebeziehende seit fast zweieinhalb Jahren rechtswidrig Geld vorenthalten bekamen, erwarten wir nun, dass die Wuppertaler Behörden unverzüglich ihre Richtlinien ändern und ab sofort höhere Unterkunftskosten anerkennen,“ erklärt Harald Thomé, Vorsitzender von Tacheles e.V.

In der Summe geht es alleine im Bereich Hartz IV um 400.0000 bis 500.000 EUR die die Stadt bei den laufenden Unterkunftskosten zu Lasten der Betroffenen eingestrichen hat. Hinzu kommen vorenthaltene Umzugskosten, Mietkautionen und Renovierungskosten, deren Übernahme abgelehnt wurde, weil neue Wohnungen nach alter, rechtswidriger  Weisung unangemessene Mieten hatten. „Nach unserer Einschätzung hat alleine das Jobcenter den Wuppertaler Hartz IV-Beziehenden weit über eine halbe Million EUR vorenthalten – Unterkunftskosten, die oft aus dem viel zu knappen Regelsatz bestritten wurden,“ so Thomé weiter.

Das BSG hat ferner deutlich gemacht, dass es sich bei dem Urteil vom 16. Mai nicht um neue Rechtsprechung handelt, sondern lediglich um eine Bestätigung der bestehenden Rechtsauffassung des höchsten Sozialgerichts. Damit hat es den Weg frei gemacht, dass zu Unrecht vorenthaltene Leistungen vom Jobcenter auch für die Vergangenheit nachgezahlt werden müssen. Allerdings greift die Rückzahlungspflicht nur noch bis Januar 2011, wenn die Betroffenen das beantragen. „Die Betroffenen haben nun ein Zeitfenster bis Ende des Jahres um einen solchen rückwirkenden Überprüfungsantrag zu stellen, allerdings fordern wir Jobcenter und Sozialamt auf von sich aus tätig zu werden und die rechtswidrig vorenthaltenen Leistungen ohne aufwendiges Antragsverfahren den Betroffenen nachzuzahlen“, fordert Thomé. „Mit Blick auf unsere Erfahrungen mit den Wuppertaler Sozialbehörden glauben wir aber nicht, dass diese  die Initiative ergreifen. Die Devise heißt für die Betroffenen dann, selbst tätig werden und  Überprüfungsanträge stellen!“

Sozialleistungsbezieher, deren Unterkunftskosten nicht in voller Höhe erstattet werden, können sich an den Verein Tacheles wenden. Sie erhalten dort fachliche Unterstützung bei der Durchsetzung ihrer Rechtsansprüche.

zur Tacheles e.V. Homepage

Nur angeknabbert, nicht aufgefrühstückt ist sie, die Liste der Grausamkeiten – wie OB Jung himself das Haushaltssicherungskonzept bezeichnete, das Ende 2009 öffentlich wurde und kurzfristig zu erheblicher Unruhe im Tal führte.

Konsequenz: die härtesten Klöpse wurden auf die lange Bank geschoben.

Das Sprechtheater wurde zunächst weiterfinanziert, auch die Börse und der Frauennotruf bestehen weiter…. runtergeschraubt wurde an anderer Stelle, wo die Verwaltung relativ freie Hand hat, und das Protestpotential klein war: Arbeitsverdichtung und Planstellenstreichungen in der Stadtverwaltung, Gebührenerhöhungen und zumindest ein geschlossenes Freibad waren die Folge.

Nun, fast zwei Landtagswahlen und einen Kommunalen Stärkungspakt später, tischt man uns das nächste Paket auf. Angepriesen als zwar bittere, aber wirksame Medizin. Kämmerer Slawig schwärmt vom „Licht am Ende des Tunnels“ und die SPD-MdL können sich gar nicht genug selbst auf die Schultern klopfen, weil sie mit dem Land einen so fantastischen Deal ausgehandelt haben. Tatsächlich macht Wuppertal mit einem Mammutanteil an den Stärkungspaktmitteln gegenüber Kommunen wie Hagen oder Gelsenkirchen einen wirklich guten Schnitt.

Mit der Vorlage des Haushaltssicherungsplans und des Haushaltsentwurf 2012/2013 erleben wir der Tragikkomödie namens „Die Liste der Grausamkeiten“ zweiten Teil. Über die einzelnen Maßnahmen hatten wir bereits Ende Februar berichtet.

Nun wird der Doppelhaushalt 2012/2013 mit einem Änderungsantrag von CDU und SPD beschlossen, der das Slawig´sche Sparkonzept an etlichen Spitzen und Kanten entschärft und glattfeilt, wo immer es zu sehr piekste. Auf die lange Bank wird geschoben, was zu übel weh tut, so dass am Ende alle sagen können, ganz so schlimm ist es diesmal nicht gekommen:

Der große Aufreger: das drohende Aus für das Sprechtheater – wird erneut abgewendet, indem es dem bürgerschaftlichen Engagement überlassen wird für den Erhalt zu sorgen: Die Theaterfreunde der Wuppertaler Bühnen sollen sich nun mit Unterstützung der Stadtsparkasse Wuppertal darum kümmern, dass die Kürzungen um 2 Mio./Jahr zumindest in Teilen kompensiert werden und das Ensemble überhaupt arbeitsfähig erhalten wird. Es ist ihm zu wünschen, dass ihm seine bewundernswerte Spielfreude unter diesen Bedingungen nicht abhanden kommt.

Das Schauspielhaus soll, so will es die Koalition aus SPD und CDU, privatisiert werden – aber natürlich trotzdem der Kultur erhalten bleiben. Wie das funktionieren soll, welcher kulturbegeisterte Investor in ein solches Risikogeschäft investieren sollte, bleibt das Geheimnis der Ratsfraktionen von CDU und SPD.

Kürzungen im Jugend- und Sozialbereich – hier sollten jährlich 300.000 Euro weniger fließen – sollen nun gar nicht stattfinden. Die Kürzungen der Zuschüsse für die freie Kulturarbeit sollen mit nur 50.000 Euro deutlich moderater ausfallen, als der Stadtkämmerer es vorgeschlagen hatte – dieser wollte die Kulturförderung um 130.000 Euro reduzieren. Für die Rettung der Sportvereine wird nach “Hilfe von außen” gerufen; die Einsparungen bei den öffentlichen Zuwendungen sollen durch Drittmittel ersetzt werden.

Der zweite große Aufreger: Die Parkgebühren! Auch die erbosten AutofahrerInnen sollen nun nicht so viel Geld in die Parkuhren schmeißen wie angekündigt. Stattdessen sollen die Kampfhundebesitzer und Hoteliers etwas tiefer in die tasche greifen.
Ob die allerdings die nicht realisierten Kürzungen – immerhin sollte das Defizit bis 2016 ja eigentlich um 42 Mio. sinken – kompensieren können, ist dann doch etwas zweifelhaft. Egal; diese Frage stellt sich ja erst 2016.

Das Problem dabei: Bis zu diesem Zeitpunkt muss das strukturelle Defizit der Stadt auf Null zurückgefahren werden, so sieht es das Stärkungspaktgesetz vor. Bis dahin erhält Wuppertal jährlich einen Landeszuschuss von 70 Mio. Euro. Danach muss die Kommune einen ausgeglichenen Haushalt halten – ab 2016 ohne die Landeszuschüsse, die bis 2020 auf Null zurückgefahren werden.

Kämmerer und Oberbürgermeister strotzen vor Zweckoptimismus, diese Vorgaben erfüllen zu können. Aber leider beruht die Planung auf einer wirtschaftlichen Prognose, die derart optimistisch ist, dass es schon an Lächerlichkeit grenzt. Das zugrundegelegte Gutachten der Wirtschaftsagentur Ernst & Young geht von einer absolut unrealistischen Einnahmeentwicklung aus, die schon jetzt nicht mehr passt. Schon die durch Ernst & Young prognostizierten Lohnsteigerungen im öffentlichen Dienst, (“…nicht mehr als 1,5% jährlich bis 2016″), erwiesen sich bei den letzten Tarifabschlüssen als Makulatur. Nichtsdestotrotz ist diese Prognose Grundlage des Sparplans, den die Bezirksregierung abnicken muss.

Was den Vorteil hat, dass nun zunächst mäßige Kürzungen hier und moderate Gebührenerhöhungen dort genügen werden, um den Sparvorgaben und dem kritischen Blick der Bezirksregierung zu genügen.

Und so bleiben den WuppertalerInnen zumindest fürs Erste griechische Verhältnisse erspart. Wobei aber jetzt schon klar ist, dass entweder die Sparziele im Endeffekt verfehlt werden müssen – was gar nicht verkehrt wäre, denn: die Infrastruktur einer Kommune ist wichtiger als die Zahlungsfähigkeit um jeden Preis. Oder aber, – und das ist im Moment die wahrscheinlichere Variante – der große Kahlschlag steht uns erst noch bevor, und unsere PolitikerInnen lassen sich noch Zeit damit. Ab dem Haushalt 2014/2015 wird das vage „maybe later“ wohl nicht mehr funktionieren.

Für alles andere müssten die Kommunalfinanzen auf ganz andere Füße gestellt werden: die Steuereinkünfte müssten erhöht und die Lastenverteilung umgestaltet werden. Im Augenblick gibt es dahingehend keine politische Bereitschaft – dafür ist der Widerstand definitiv noch nicht ausreichend. Beruhigt zurücklehnen sollte sich im Tal also keiner.

Auf den Straßen der Stadt in den 1. Mai tanzen! Vorabend-Nachttanzdemo Wuppertal 2012 – es ist wieder soweit! Am 30.04.2012 startet die 2.Vorabend-Nachttanzdemo durch Wuppertal-Elberfeld um 21:00 Uhr am Deweerthschen Garten (Nähe Robert-Daum-Platz).

Eine Revolution ohne Tanzen ist eine Revolution die nicht lohnt!
Mit dabei: HeadsConnected (BLKSK!), Gunnar (Du&Ich tanzenjetzt!) und Überraschungsgäste.

Im vorigen Jahr gab es das erste Mal eine Wuppertaler Nachttanzdemo am Vorabend des revolutionären 1.Mai. Über 250 TeilnehmerInnen hatten viel Spaß und zogen vom Deweerthschen Garten bis vor das Schauspielhaus an der Kluse, wo gegen 24:00 Uhr die Abschlussbeschallung stattfand. In diesem Jahr wird die Route leicht verändert – über die endgültige Demoroute wird derzeit noch verhandelt. Sobald die Streckenführung feststeht, werden wir an dieser Stelle darüber informieren.

Inhaltlich stand 2011 noch die katastrophale finanzielle Situation der Stadt Wuppertal im Mittelpunkt – in den Redebeiträgen ging es um die desolate Lage der Wuppertaler Kultur und um die Kürzungen im Kinder- und Jugendbereich. In diesem Jahr hat sich nicht nur die Krise ausgeweitet – auch unser Blick geht über den Rand der Wuppertaler Berge hinaus. Die Demo – zu der neben basta! auch das Wuppertaler Solidaritäts-Komitee gegen die EU-Krisenpolitik aufruft, steht am Anfang der Mobilisierungsaktivitäten für einen wilden Mai 2012.

Dementsprechend erwarten wir neben fetten Sounds auch kämpferische und solidarische Redebeiträge zum neoliberalen Großangriff auf die Lebensbedingungen der Menschen in Europas und der Welt. Mobilisiert werden soll mit der Vorabend- Nachttanzdemo nicht nur für den darauffolgenden Tag – an dem es einen antikapitalistischen Block bei der DGB-Demo und die traditionelle autonome 1.Mai-Demo inkl. Schusterplatzfest geben wird – sondern auch schon für eine gemeinsame Teilnahme an den «BLOCKUPY» -Protesttagen in Frankfurt am Main vom 17. bis 19.Mai.

Kapitalismus wegbassen! Wuppertaler Vorabend- Nachttanzdemo am 30.04.2012

Mehr zum wilden Mai:
Wuppertaler Soli-Komitee gegen die EU-Krisenpolitik
Wuppertaler Mai-Mobilisierung
Autonomer 1.Mai in Wuppertal
Blockupy Frankfurt 17.-19.05.2012
NoTroika Rhein-Main Aktionstage gegen das Krisendiktat

Auch in Wuppertal gab es in der Woche vor Ostern – am Samstag, dem 31.März – im Rahmen des europaweiten «M31»-Aktionstages gegen Kapitalismus und EU-Krisenpolitik solidarische Aktionen. Mit ihnen sollte die lokale Mobilisierung für einen widerständigen Mai 2012 eingeleitet werden. Die eigenständige Beteiligung verschiedener Wuppertaler Gruppen am Aktionstag «M31» erfolgte unter verschiedenen Aspekten.

Zum einen stand der europäische Aktionstag «M31» vor allem auch im Zeichen einer Vernetzung verschiedener kapitalismuskritischer Gruppen, die dem umfassenden Angriff des Neoliberalismus auf internationaler Ebene gemeinsam begegnen wollen. Eine solche Vernetzung und Koordination auf allen Ebenen stand auch in Wuppertal im Zentrum der Aktionen, die am Aktionstag mit schon länger geplanten Ereignissen verknüpft wurden.

So wurden durch das im März gegründete Wuppertaler «Solidaritäts-Komitee gegen die EU-Krisenpolitik», das sich eine praktische, grenzüberschreitende Solidarität zum Ziel gesetzt hat, durch das Aktionsbündnis «basta!» und Aktive von «Occupy» Interessierte dazu eingeladen, sich am frühen Samstagabend auf dem Kirchplatz in der Wuppertaler Innenstadt mit einigen internationalen GewerkschafterInnen zu treffen und auszutauschen, die zu einer Tagung der Basisinitiative Solidarität (BASO) in der Stadt weilten. Auch die anschließende, abendliche antikapitalistische Demonstration auf dem Oelberg war ein Versuch, im regionalen Rahmen an neuen Formen der Kooperation zu arbeiten. Die Palette der zur Demonstration aufrufenden Gruppen spiegelte diesen Versuch wider – sie reichte neben den bereits genannten Gruppen vom Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein Tacheles über autonome Zusammenhänge, die SDAJ und dem kurdischen Kulturverein BIRATI bis zum Ortsverband der LINKEN und zur Karawane für die Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen.

Das bundesweites Treffen der «Karawane» in Wuppertal, an dem viele Aktivisten und Aktivistinnen aus dem gesamten Bundesgebiet teilnahmen, war zum anderen, für die VeranstalterInnen der Wuppertaler «M31»-Aktionen der Anlass, neben dem antikapitalistischen auch einen antirassistischen Fokus auf die derzeitigen europäischen Krisenstrategien zu richten. Ein Erstarken des Rassismus in den von der EU-Kürzungspolitik betroffenen Gesellschaften und eine weitere Intensivierung des institutionalisierten EU-Rassismus standen dabei im Mittelpunkt der Redebeiträge während der Demonstration.

Das Fazit des «M31»-Samstags in Wuppertal fällt gemischt aus. Auch wenn das Wetter leider gar nicht mitspielte und gefühlte Minustemperaturen das Verweilen bei der statischen Versammlung auf dem Kirchplatz zu einem echten Härtetest machten, hätten sich die Aufrufenden ein paar Interessierte mehr gewünscht, was durchaus auch für die spätere Demonstration galt.

Für die eher nach außen gerichteten Zielsetzungen – die Verknüpfung der Themenfelder Antikapitalismus und Antirassismus und vor allem auch für die frühzeitige Mobilisierung zu einem protestreichen Mai 2012 in Wuppertal, Frankfurt und anderswo – läßt sich feststellen, dass noch einiges zu tun ist. Das gilt sowohl für die politischen Aktivitäten an sich, als auch für die anvisierten Erfolge. Das Interesse in Deutschland an den katastrophalen Folgen der EU-Krisenpolitik wird auch in den nächsten Wochen voraussichtlich nicht wesentlich zunehmen – versuchte Massenmobilisierungen sollten also als Erfolgskriterium weniger im Mittelpunkt stehen, als vielmehr mögliche qualitative Fortschritte eines gemeinsamen Widerstands. Ein Aspekt, der in der nächsten Zeit sicherlich weiter thematisiert werden sollte.

Der qualitative Aspekt muss für den «M31»-Aktionstag in Wuppertal als Erfolg gewertet werden. Die Begegnung mit den kämpferischen Gewerkschaftern Oscar (Kolumbien), Patrick (Frankreich) und Jon aus dem Baskenland, war unter dem Gesichtspunkt einer Hinwendung zu betrieblichen Kämpfen in den jeweiligen Ländern ermutigend und motivierend. Und auch die Zusammenarbeit der verschiedenen Initiativen und Gruppen im Vorfeld und während der samstäglichen Aktionen hat durchaus neue Perspektiven für die nähere Zukunft eröffnet. Dem Wuppertaler «M31»-Aktionstag, der einen lokalen Beitrag zu den europaweiten Aktionen darstellen sollte, war – so gesehen – sicher ein Spiegelbild der Resultate der Frankfurter Großdemonstration, sofern die Berichte von dort für eine Bewertung von «M31» zugrundegelegt werden.

Mehr als ärgerlich war es allerdings, dass auch in Bezug auf die Reaktion der Staatsmacht Parallelen zur Frankfurter «M31»-Demo auszumachen waren. Liefen sowohl die Versammlung als auch die erste Demonstration noch ohne Zwischenfälle und Provokationen durch die Polizei ab, so wurden bei einer zweiten Spontandemonstration in der Nacht elf Personen festgenommen, teils nur, weil sie sich in der Nähe der Demo aufhielten. Einige von ihnen kamen erst nach einigen Stunden Polizeigewahrsam wieder frei.

Das nächste Treffen des Wuppertaler Soli-Komitees, bei dem die nächsten Schritte beraten werden sollen, findet am Donnerstag, den 12.04.2012 im Lokal «Hayat» in der Schreinerstraße auf dem Elberfelder Oelberg statt. (19:30 Uhr)

Das Solidaritäts-Komitee ruft zur Demonstration gegen die neoliberale, autoritäre EU-Krisenpolitik und gegen Rassismus auf!

Samstag, der 31.03. 2012 ist europaweiter Aktionstag gegen Kapitalismus und EU-Krisenpolitik. Für ein gutes Leben für alle! (#M31_wpt)

«Wir wollen eure Lösungen nicht! Solidarität mit Griechenland – unsere Antwort: Widerstand!»

Kundgebung und Demo in Wuppertal-Elberfeld – Auftakt: 20:30 Uhr, Schusterplatz (a.d. Oelberg)

Seit Monaten sehen wir zu, wie in Teilen Europas ganze Volkswirtschaften mittels «EU-Krisenlösungen» und sogenannten «Rettungspaketen» zugrunde gerichtet werden. Dabei werden nur die Euros der Banken und Milliardäre gerettet – nicht die Einkommen der Menschen. Die Herrschenden in der EU und in ihren Mitglieds- und Beitrittsstaaten setzen auf immer noch mehr «Wettbewerb», auf einen Abbau demokratischer Strukturen und brutale Kürzungen der sozialen Systeme, der öffentlichen Aufgaben, der Gesundheitsversorgung und des Bildungswesens. Für den Großteil der Bevölkerung bedeuten diese «Lösungen» des Kapitalismus eine immer weitere Verarmung und Verschärfung der ohnehin unzureichenden Lebensbedingungen. Diese zutiefst menschenfeindliche Politik wird dabei zunehmend vor einem Hintergrund instrumentalisierter nationalistischer Ressentiments wie gegen die «faulen Griechen», und mit rassistischer Gewalt gegen alles Fremde durchgesetzt.

Viele Berichte belegen, dass beispielsweise in Griechenland vor allem auch Migrantinnen und Migranten Opfer der Katastrophe des EU-Spardiktates werden. Die drastischen Folgen der Krise lassen auch dort die Faschisten erstarken.

Zum Teil machen faschistische Banden bereits offen Jagd auf Migranten und Migrantinnen in den Straßen der Städte, während die Polizei wegsieht. Ebenso verschärfen sich infolge der absichtsvoll herbeigeführten Finanzkrise auch die skandalösen Lebensbedingungen in den Flüchtlingslagern an der europäischen Peripherie immer weiter. Auch eine weitere Brutalisierung und ein steter Ausbau des EU-Grenzregimes werden von den Statthaltern in den EU-Protektoraten im Süden Europas bereits ultimativ gefordert.

Wir werden zu Zeugen eines autoritären und kaltschnäuzigen EU-Binnenimperialismus, der vor dem Einsatz supranationaler Sicherheitstruppen nicht zurückschreckt und eines wachsenden Rassismus auf den Straßen und in den Behörden. Wir ertragen es nicht mehr, dabei einfach zuzusehen.

In Griechenland und anderswo haben die Menschen bereits begonnen, sich dagegen zu wehren. Mit Demonstrationen, Stadtteilversammlungen, politischen Streiks, Betriebsbesetzungen und anderen Aktionen bringen sie ihre Wut auf die Verhältnisse zum Ausdruck und behindern auf vielfältige Art die Umsetzung des brutalen EU-Diktats. An diesem Samstagabend wollen wir unsere Solidarität mit ihnen auf Wuppertals Straßen tragen.

Es gibt keine Lösung weil es kein Problem gibt! (Marcel Duchamp)

Das Soli-Komitee im Netz: www.soli-komitee-wuppertal.mobi
Das Soli-Komitee bei Twitter: www.twitter.com/soli_komitee_w

«Wir wollen eure Lösungen nicht! Solidarität mit Griechenland – unsere Antwort: Widerstand!»

Es rufen u.a. folgende Gruppen zur Teilnahme auf: Solidaritäts-Komitee Wuppertal gegen die EU-Krisenpolitik; Karawane für die Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen; Aktionsbündnis basta!; Occupy Wuppertal; Tacheles Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein; DIE LINKE Wuppertal; Informationsbüro Nicaragua; SDAJ; BASO, Basis Initiative Solidarität, BİRATİ – Kurdıscher Kulturverein Wuppertal e.V.

Es gibt einen zweiten Aufruf für Samstag von «Occupy»-Aktiven aus Wuppertal:

Kundgebung und Demonstration am 31.März in Wuppertal-Elberfeld Auftaktkundgebung und Startpunkt: Schusterplatz (Oelberg)  20:30 Uhr  Abschlusskundgebung: Kasinokreisel am Banksterdenkmal 22:00 Uhr

WER SIND WIR?

Wir sind normale Menschen, die darüber empört sind, was in diesem Land und in der Welt vor sich geht. Uns verbindet der Ruf nach Veränderung. Wir repräsentieren keine politische Parteioder Institution.

WARUM SIND WIR HIER?

Wir sind hier, weil wir eine neue Gesellschaft wollen, die Menschlichkeit über wirtschaftliche Interessen stellt. Wir sind keine Waren in den Händen von Politikern und Bänkern, die uns nicht vertreten. Wir sind hier, weil wir zeigen wollen, dass die Gesellschaft nicht schläft. Wir brauchen eine ethische Revolution. Anstatt das Geld über die Menschen zu stellen, sollten wir es wieder in unsere Dienste stellen. Wir sind diese unsoziale und antidemokratische Politik ebenso leid wie die rassistischen Attacken auf die griechische Bevölkerung. Reden wir stattdessen von den menschenverachtenden Folgen dieser Politik.

Reden wir über die autoritäre Wende Europas und deutsche Niedriglöhne als Krisenursache. Reden wir vom unangetasteten Vermögen der wenigen und dem Leid der vielen. Reden wir von unserer Bewunderung für den Widerstand und die Solidarität in der griechischen Bevölkerung. Regierungen nutzen die Euro­krise, um eine Politik des Sozial- und Demokra­tieabbaus durchzusetzen. Mit einer “Europäi­schen Wirtschaftsregierung” sollen den EU-Ländern Sparprogramme aufgezwun­gen werden; zugleich will die EU-Kommission Sanktionen über jene Länder verhängen, die ihre Politik nicht mittragen. Zeit, den Protest auch hier zu Lande nach außen zu tragen! Fordern wir das Selbstverständliche: echte Demokratie und ein gutes Leben in Würde für alle – in Europa und anderswo.

«Wir wollen eure Lösungen nicht! Solidarität mit Griechenland – unsere Antwort: Widerstand!»

Samstag, der 31.03.2012 ist europaweiter Aktionstag gegen Kapitalismus und EU-Krisenpolitik

Den «Occupy»-Text gibt es auch in einer türkischen Übersetzung (bitte weiterverbreiten!)

Biz kimiz?
Biz bu ülkede ve dünyada yaşanan olaylara artık sessiz kalmak istemeyen normal insanlariz. Bizi bir birimize bağlayan şey değişimin zorunlulugudur. Bizler herhangi bir partiye veya siyasi örgüte bağlı değiliz.
Biz neden buradayiz?
Çünkü insanlara ekonomık çıkarlardan daha fayla değer veren yeni bir toplum yaratmak için burdayız. Biz, bizi temsil etmeyen bankaların ve politikacıların ellerindeki mal değıliz. Biz, toplumun uyumadığını, paranın insanlardan daha değerli değıl, sadece insanların hizmetınde bir unsur ve yararına bir malzeme olması gerektiğini  ve bizim bir ethik devrime ihtiyacımız olduğundan dolayı burdayız. Biz bu antidemokratik ve sosyal olmayan politıkalardan ve özelikle yunan halkına karşı yürütülen ırkçı ve şövenist politikalardan bıktık. Onun yerine Avrupanın insanlık dışı siyaset koşularının yaratmiş olduğu sonuçları konuşalım. Avrupanın oteriter bir rejime dönüşmesi Almanyada ve Avrupada düşük ücret sektörün giderek artması bu krizin esas nedeni olduğunu söylemek istiyoruz. Halkın büyük bir çoğunluğunun çektiği acı, ızdırap ve yoksuluğun yanısıra, küçük bir azınlık dahada zenginleştiğini ve malvarliklarına dokunulmadığınden bahsedelim ve yunan halkın sergilediği devrimci direniş ve dayanışmadan konuşalım. İktidarlar Avrupa krizini kulanarak sosyal vedemokratik hak ve özgürlükleri kismaya ve insanların ellerınden almaya çalışiyorlar. Avrupa ekonomi iktidarları, Avrupa ülkelerinı  tasarufa zorlamak ve onların dayatığı uygulamaları kabul etmeyen ülkelere cezai müadeler ve yaptırım uyguliyacak. Artık bu ülkedede protesto mücadelemizi kamoyuna, sokağa taşımanın  zamanı geldı. Her yerde herkes için iyi ve onurlu bir yaşam – her yerde herkes için gerçek demokrasi!

Onların dayatığı çözümlere HAYIR !
Yunanistanla dayanışmaya EVET !
Cevabımız: DİRENİŞ !’

‘KAPİTALİST DİKTATÖRLÜĞÜNE SON!’- Protesto miting ve yürüyüşüne sende katıl!

Tarih: 31. Mart 2012
Yer: Wuppertal – Elberfeld
Başlangiç: Schusterplatz, Oelberg – saat 20:30
Son: Kasinokreisel, Banksterdenkmal – saat 22:00

Am Mittwoch, den 07.März, trafen sich Beteiligte von Occupy Düsseldorf, Occupy Wuppertal und des Wuppertaler Aktionsbündnisses basta! mit interessierten Einzelpersonen im griechischen Restaurant «Odyssseus» an der Gathe in Wuppertal-Elberfeld, um über die soziale und politische Situation Europas angesichts der Krisenpolitik der Europäischen Union zu beraten, und um ein lokales «Solidaritäts-Komitee gegen die EU-Krisenpolitik» zu gründen.

Durch den Winter gebracht: Camp von Occupy Ddorf auf dem Martin-Luther-Platz

Das Solidaritätskomitee will konkrete Formen der Solidarität mit der unter den Folgen des sozialen Kahlschlags leidenden und gegen den Demokratieabbau kämpfenden Bevölkerung entwickeln. Auch wenn der Fokus derzeit sicherlich auf die katastrophale Situation in Griechenland gerichtet ist, waren sich die Anwesenden einig, dass die – maßgeblich von Deutschland forcierte – unsoziale Politik der EU nicht an einer Landesgrenze haltmachen wird.

Auch in anderen Ländern Europas stehen drastische Lohnkürzungen, ein demontiertes Gesundheits- und Bildungswesen, und eine vollständig privatisierte Gesellschaft bereits ebenfalls auf der Tagesordnung – Arbeitslosenquoten junger Menschen von 50% finden sich auch schon in Spanien. Dennoch gilt die Solidarität im Moment vor allem den Menschen in Griechenland, die vielfach schon mit realem Hunger, mit Obdachlosigkeit und auch mit ansteigender rassistischer Gewalt leben müssen.

In diesem Zusammenhang betont das Solidaritäts-Komitee, dass die Krisenfolgen in ganz Europa die Zunahme von – auf einem vorgeblichem «Nationalcharakter» beruhenden – Ressentiments und von rassistischen Tendenzen befördern. Das betrifft sowohl die deutsche Sicht auf Griechinnen und Griechen, als auch beispielsweise die zunehmenden rassistischen Übergriffe griechischer Nazis gegen die «Noch-Schwächeren» wie Migranten und Migrantinnen in Griechenland selber.

Ein erster Schritt zur konkreten Solidarität ist für die Teilnehmenden des Gründungstreffens die bundesweite und internationale Vernetzung des Komitees  mit anderen Initiativen und Gruppen, die die Abwälzung von Schulden auf die jeweiligen Bevölkerungen nicht länger hinnehmen.

Neben verschiedenen Aktionen und Veranstaltungen ist für den europäischen Aktionstag gegen Kapitalismus und die EU-Krisenpolitik am 31.März ein erster öffentlicher Protest in Wuppertal geplant, mit dem vor allem auch auf den Zusammenhang von Krisenpolitik und Rassismus aufmerksam gemacht werden soll.

Ein zweites Treffen des Solidaritäts-Komitees gegen die «EU-Krisenpolitik» wurde für Mittwoch, den 21.März um 20 Uhr verabredet. Ort: Restaurant Odysseus, Gathe, Wuppertal-Elberfeld. Interessierte sind herzlich eingeladen.

Kontakt: info [at] soli-komitee-wuppertal

Aktion vor der Sueddeutschen Zeitung bei Occupy Ddorf-Soli-Demo am 10.03.2012

Nach sechsmonatiger Untersuchungshaft wurde heute am Wuppertaler Landgericht der Prozess gegen Holger W. mit der Einlassung des Angeklagten eröffnet. Holger W. wird beschuldigt, am 1. September vorigen Jahres in der Geschäftsstelle 2 des Jobcenters in der Uellendahler Straße ein Feuer gelegt zu haben. Als Auslöser für die Tat gab W. an, dass es am Morgen des gleichen Tages zu einem Streit mit MitarbeiterInnen des Jobcenters gekommen war, weil sein Arbeitslosengeld II gekürzt worden sei. Hintergrund waren Unstimmigkeiten im Zusammenhang mit seiner für September geplanten Arbeitsaufnahme.

Der Prozess wird an diesem Freitag und nächste Woche fortgesetzt. Wir werden das Verfahren weiter begleiten.

Holger W. freut sich, wenn viele Menschen Interesse an dem Verfahren haben und es als solidarische Besucherinnen und Besucher mitverfolgen. Die weiteren angesetzten Termine des Verfahrens sind: Freitag, 02.03.; Montag, 05.03. und Freitag, 09,03., jeweils um 08:30 Uhr.

90 Seiten umfasst der Entwurf des Haushaltssanierungsplans 2012 bis 2021, der am 13.Februar dem Rat der Stadt vorgelegt wurde und einen ausgeglichenen Haushalt bis 2016 vorsieht. Komplett einzusehen ist er unter www.wuppertal.de/Haushaltssanierungsplan (pdf)

Jenseits der Frage, ob ein Haushaltsausgleich realistisch und unter den gegebenen Bedingungen wünschenswert ist:
Für alle, die sich nicht durch das ganze Dokument wühlen wollen, sind hier in zusammengefasster Form unter Enthaltung  jeglichen basta!-Kommentars zwecks eigenständiger Beurteilung er geneigten LeserInnenschaft die vorgeschlagenen Einsparungen sowie Steuer- und Gebührenerhöhungen dargestellt.

Konsolidierungsmaßnahmen nach Themen
1. Personalkosten

Schon das „alte“ HSK von 2010 sah den Abbau von 467,4 Vollzeitstellen bis 2014 vor. Ein großer Teil ist bereits abgebaut; 147,4 weitere Stellen sollen bis 2014 noch gestrichen werden. Ab 2015 bis 2021 sollen dann noch weitere 120 Vollzeitstellen wegfallen.
Insgesamt sind es – vom jetzigen Niveau aus gesehen – also 267,4 Vollzeitstellen weniger.
Wenn die Tarifabschlüsse im Öffentlichen Dienst eine Lohnsteigerung von mehr als 1,5% vorsehen,so soll dies „durch andere Maßnahmen kompensiert werden.“
Der Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen wird zwar nicht explizit in Frage gestellt, die Aufkündigung einer entsprechenden Vereinbarung zum 1.1.2014 wird aber nahegelegt…
Insbesondere die teuren MitarbeiterInnen (Beamte) sollen ermutigt werden, früher in Rente oder Altersteilzeit zu gehen.
Bis 2018 sollen 6 Mio. /Jahr im Personalbereich eingespart werden

2. Sachkosten
Die Verwaltung und die Stadtbetriebe sollen ab 2012 mit 3 Mio. weniger Sachmitteln auskommen.
388.000 € davon entfallen auf die Schulen (davon 210.000 für Lernmittel). Bei den Kitas sollen 50.000 € eingespart werden.

3. Zuschüsse
Hier müssen die Ausschüsse sich noch um die genaue Ausgestaltung streiten. Die Verwaltung schlägt vor, ab 2012 die Zuschüsse für Jugend/Soziales um 300.000 € und Kultur um 130.000 € zu kürzen.
Zusätzlich wird vorgeschlagen, die Übernahme des Elternanteils bei den Lernmitteln zu streichen (90.000 €), die Investitions-Zuschüsse an Sportvereine um 50.000 € auf 40.000 € und den Zuschuss an das Sport- und Gesundheitszentrum um 10.000 € auf 17.600 €.zu reduzieren.
Insgesamt sollen also 580.000 € eingespart werden. Hinzu kommen aber weitere institutionelle Zuschüsse für Kultur und Soziales, die unter Punkt 4 und 5 aufgeführt sind.

4. Kultur, Bildung, Sport
Der Zuschuss für die Wuppertaler Bühnen soll von derzeit rund 10,8 Mio. € sukzessive zurückgefahren werden um jährlich 2 Mio. € bis zum Jahr 2015. Weitere 400.000 € pro Jahr sollen durch die Zusammenführung von Orchester und Wuppertaler Bühnen ab 2013 eingespart werden. Das Schauspielhaus soll als städtische Spielstätte aufgegeben werden, wodurch sich rund 400.000 € einsparen lassen. Der Betriebskostenzuschuss für die Stadthalle wird um jährlich 100.000 € gekürzt.
Bei der Bergischen Musikschule sind Schulgelderhöhungen um 2 mal 5% vorgesehen.
Die Eintritte für das Historische Zentrum, das Stadtarchiv und den Zoo werden erhöht.
Der Gesamtbeitrag zur Konsolidierung liegt damit bei knapp 4 Mio. €.

5. Jugend und Soziales
Die Ansätze für Pflegewohngeld, Hilfe zur Pflege und den Ausbau der Tagespflege werden reduziert; die Zuschüsse an Freie Träger für den Kita-Ausbau zeitlich gestreckt. Der Ansatz für Sozialleistungen für Asylsuchende wird ab 2014 um 900.000 € reduziert. Das Flüchtlingswohnheim Klingelholl soll 2015 geschlossen werden.
Die Einnahmen im Bereich der wirtschaftlichen Jugendhilfe sollen um 550.000 € erhöht werden. 25 städtische Spielplätze sollen verkauft werden. Die Projekte Amos und Cleanstreets werden eingestellt.
Insgesamt soll der Bereich mit € 4.09 Mio. zur Konsolidierung beitragen.

6. Gemeindesteuern
Der Hebesatzes für die Gewerbesteuer wird von 460 auf 490 v.H. erhöht, der Hebesatz für die Grundsteuer B von 510 v.H. auf 600 v.H.. Die Hundesteuer wird von 144 auf 160 € erhöht. Die Spielautomatensteuer steigt von 15 auf 18 %.
Insgesamt sollen damit Mehreinnahmen von 29,56 Mio. pro Jahr generiert werden.

7. Beteiligungen
Privatisierungen sind nicht vorgesehen. Über Gewinnausschüttungen sollen zusätzlich € 551.000 eingenommen werden.

8. Weitere Konsolidierungsbeiträge
Die Höhe der Fraktionszuwendungen wird ab 2013 um 150.000 € / Jahr reduziert. Remscheid und Solingen sollen sich in höherem Maße als bisher an der Regionalagentur beteiligen. Die Rettungsdienstgebühren werden angepasst. In Langerfeld, Oberbarmen, Ronsdorf und Vohwinkel werden Parkgebühren (1 €) eingeführt, die gebührenpflichtige Zeit ausgeweitet und die Gebühren für Elberfeld und Barmen werden um 50 Cent erhöht. Auch die städtischen MitarbeiterInnen sollen fürs Parken tiefen in die Tasche greifen. Der Aufwand für öffentliche Toiletten wird reduziert.

Insgesamt sollen bis 2021 ca. 50 Mio. an (eigenen) Konsolidierungsmaßnahmen erbracht werden.