Camps, Camps, Camps… verhinderte (wie in Frankfurt), von der Räumung bedrohte (wie bei «Occupy» in D-Dorf) und erlaubte Camps, antirassistische, antifaschistische, solidarische Camps, lange geplante, spontane und temporäre Camps – wohin mensch auch blickt. Wer protestieren möchte, muß offenbar ein Zelt dabei haben in diesen Tagen. Neben dem für heute geplanten Protestcamp in Düsseldorf beginnt in der Region auch das traditionsreiche «No Border Camp» in dieser Woche. Der Platz dafür steht endlich fest – es sind die Poller Wiesen in Köln am Rhein. Und anders als bei «Blockupy» oder in D-Dorf ist das Gelände in Köln offiziell angemeldet und den Aktivistinnen und Aktivisten überlassen worden.

Wer sich über das Camp, das Programm und die Aktivitäten von «No Border» informieren möchte, bevor das Camp besucht wird, hat dazu am morgigen Mittwoch im «AZ» an der Markomannenstraße die Gelegenheit – zwei Tage, bevor das Camp startet. Die Veranstaltung beginnt um 19:30 Uhr.

Vorab möchten wir an dieser Stelle schon einmal auf die geplante Abschlusskundgebung am Düsseldorfer Flughafen aufmerksam machen, die am 21.07. ab 12:30 Uhr die zentrale Rolle von «DUS» im europäischen Abschiebe- und Grenzregime zum Thema hat. Bis dahin bietet das «No Border Camp» ein umfangreiches Programm mit Theater, Konzerten und Workshops, das auf der Camp-Website und als pdf-Download auch hier zu finden ist.

Nachfolgend dokumentieren wir die Pressemitteilung des No Border Camps zum Ort und zur Info-Veranstaltung im AZ:

Nach langen und zähen Verhandlungen hat das NoBorderCamp einen ersten Erfolg erzielt:
Die Stadt Köln hat gestern den Nutzungsvertrag unterschrieben; das Camp wird nun ab Samstag auf den Poller Wiesen, rechte Rheinseite südlich von Deutz, direkt bei der Südbrücke stattfinden! (Alfred-Schütte-Allee/ Ecke Am Schnellert – KVB Linie 7 Haltestelle “Poller Kirchweg” oder “Raiffeisenstraße”)

Der Camp-Aufbau beginnt bereits am Mittwoch; wer also schon früher hinreisen kann und mag, ist dort sehr willkommen. Nach Möglichkeit bitte eigenes Werkzeug mitbringen (vorher kennzeichnen!!).

Alle, die sich über das NoBOrderCamp noch informieren lassen möchten, können das am Mittwoch dem 11.Juli ab 19.30 Uhr im AZ Wuppertal bei lecker VoKü tun: Zwei NoBorder-AktivistInnen berichten über Ziele und politische Movivation von NoBorderCamps, über die Inhalte des Kölner Camps im Speziellen, über die Struktur und Ablauf sowie darüber, wie sich jedeR Einzelne noch einbringen kann.

Wir hoffen, euch dort oder beim Camp zu sehen!

Homepage des No Border Camps 2012 Köln | Düsseldorf
Twitter-Kanal des No Border Camps 2012

Das Fazit zum Wuppertaler Wochenende zum 1.Mai 2012 fällt gemischt aus. Die Repolitisierung der Aktionen und Demonstrationen kontrastiert mit einer Entpolitisierung des Drumrum. Die lokalen Medien sind – ebenso wie die bundesweiten Leitmedien – ausschließlich auf «Action» fixiert und ignorieren die politischen Aussagen der Demonstrationen vollständig. Der Aufgabe, die politischen Inhalte demnach aus den Mai-Demonstrationen heraus nach außen zu vermitteln, waren wir noch nicht wirklich gewachsen. Dennoch macht die Zahl der Teilnehmenden und das Engagement Vieler bei der Mobilisierung und Organisation der dicht aufeinanderfolgenden Ereignisse Mut für die nächsten Tage und Wochen, in denen die Fokussierung weiterhin auf der Mobilisierung zu den «Blockupy»-Protesten vom 16. bis 19.Mai in Frankfurt liegt. Unter dem Strich dürfen sowohl die Vorabend-Nachttanzdemo, als auch die wieder einmal unangemeldete Autonome 1.Mai-Demonstration als Erfolg gewertet werden. Die Beteiligung an der Demonstration der Gewerkschaften am Mittag des 1.Mai erwies sich hingegen als ziemlicher Flop.

Die Wuppertaler Presse ignoriert die politischen Anliegen und Aussagen der linken Demonstrationen im Umfeld des 1.Mai gewohnheitsmäßig, ebenso wie die bundesweiten Medien. Dies geschieht, obwohl sie aus der Vergangenheit hätte lernen können: immerhin thematisierte die linksradikale Szene 2010 bereits die kommunale Finanzkrise, als im Tal noch niemand wirklich davon wissen wollte, und schließlich wurde durch die radikale Linke und die Antifa bereits auf das wachsende Problem mit Nazi-Gewalt in der Stadt hingewiesen, als Stadt und Lokalpresse die Existenz einer Wuppertaler Nazi-Szene in völliger Blindheit noch schlicht leugneten. Doch Lernen setzt auch den Willen dazu voraus. Bezeichnend, dass der bei der Vorabend-Demo anwesende Journalist der WDR-Lokalzeit anscheinend enttäuscht von ausbleibenden Auseinandersetzungen gegen 23:00 Uhr abschob, und die Vorabend-Demo dann im Lokalfernsehen auch gar nicht erst stattfand.

Überraschend ist es natürlich nicht, dass auch 2012 keine politischen Inhalte wiedergegeben wurden. Die unter dem Motto «Kapitalismus wegbassen!» stattfindende Vorabend-Nachttanzdemo am 30.04. und die Autonome 1.Mai-Demonstrationen «für eine soziale Revolution» standen in diesem Jahr analog zu den Demonstrationen in Berlin und anderswo ganz im Zeichen einer Thematisierung des durch die herrschende Klasse immer intensiver geführten Krieges gegen die Bevölkerungen des Trikont und Südeuropas. Unsere Aufgabe wäre es demnach gewesen, diese Inhalte aus den Aktionen und Demonstrationen heraus vernehmlich nach außen zu tragen.

Das ist leider nur unvollständig gelungen. Ein Hauptprobleme ist dabei sicher, dass die Vorabend-Nachttanzdemo einen ambivalenten Rahmen bildet. Einerseits aufgrund der öffentlichkeitswirksameren Route für eine politische Vermittlung bestens geeignet, türmen sich durch das partygerechte Demo-Konzept andere Schwierigkeiten auf. Die gehaltenen Reden – es gab Redebeiträge am «Alpenmax» und vor dem «Pavillon» zur Duldung stadtbekannter NazischlägerInnen in einzelnen Clubs der Stadt und wiederkehrende Mobilisierungen zu «Blockupy» in Frankfurt – versandeten regelmäßig etwas in der tanzwütigen Crowd, sodass die sinnvollerweise diesmal gebildete Demospitze mit einem «Smash Capitalism»-Fronttransparent die politische Vermittlung beinahe alleine schultern musste. Dafür jedoch war sie nicht groß genug und auch nicht optimal zusammengestellt.

Ein weiteres, wiederkehrendes Problem der zum zweiten Mal durchgeführten Vorabend-Demo ist die Route selber. Wurde im Vorjahr die «B7» als furchtbar empfunden, so zog sich in diesem Jahr der Weg über den Hofkamp zum Schauspielhaus teilweise arg in die Länge, sodass von den zwischenzeitlich bis zu 350 Teilnehmenden in der Elberfelder Innenstadt etliche auf der Strecke geblieben waren, als die Demo endlich gegen 23:00 Uhr bei der zweiten Zwischenkundgebung angekommen war. Der Weg vom Schauspielhaus zurück war dann wieder angenehm und gut gelaunt, wozu die diesmal insgesamt defensive Vorgehensweise der Polizei beitrug. Mit einem schönen Feuerwerk am «Autonomen Zentrum» empfangen, löste sich die «basta!»-Vorabend-Nachttanzdemo gegen 00:30 Uhr schließlich an der Markomannenstraße auf.

Die Vorabend-Nachttanzdemo bietet enormes Potential, was sich nicht nur an der deutlich gestiegenen Zahl der Teilnehmenden ablesen lässt. Mehr als bisher sollte in Zukunft jedoch darauf geachtet werden, die Chance zur Vermittlung politischer Inhalte besser zu nutzen.

Dies gilt umso mehr, da die Vorabend-Demo einen demobilisierenden Einfluss auf alle Versuche hat, am Folgetag politische Inhalte bei der Mai-Demonstration der Gewerkschaften zu setzen. Die Beteiligung eines «antikapitalistischen Blocks» fiel fast vollständig aus. Zwar stellte sich eine kleine Gruppe den teilnehmenden GewerkschafterInnen (geschätzte TeilnehmerInnenzahl: etwa 750 Menschen) an der Kluse zur Begrüßung mit einem klassenkämpferischen Transparent kurzzeitig in den Weg, und griff so das Murren der mit ihrer Führung unzufriedenen Basis der Gewerkschaften auf, doch fand sich im Anschluss keine wahrnehmbare, geschlossene Gruppe im Demonstrationszzug. Die Parolen an der Demo-Spitze zur deutschen «Sozialpartnerschaft», die mitverantwortlich für die Demontage der Lebensbedingungen in Europs Süden ist, (…das Frontbanner forderte beispielsweise «faire Leiharbeit»…), blieben so fast unwidersprochen. Der Eindruck von der DGB-Demo war deshalb wieder ein äusserst langweiliger, was auch nicht dazu beitragen wird, in den nächsten Jahren eine stärkere Präsenz antikapitalistischer Gruppen zu fördern. Bleibt es im nächsten Jahr bei einer Vorabend-Nachttanzdemo, wogegen grundsätzlich nichts spricht, sollte überlegt werden, sich die Frustration am nächsten Mittag lieber ganz zu ersparen.

Dass auch das anschließende, «entschlossen solidarische» Bratwurstessen der Gewerkschaften samt frohsinigem Bürgermeister Jung (CDU) auf dem Laurentiusplatz mangels «revolutionärer Massen» weitgehend unpolitisch und ungestört blieb, rundete das ernüchternde Bild vom «Flop» schließlich ab.

Wenig später am «Autonomen Zentrum» an der Gathe angekommen, sah alles zunächst nach einer weiteren Enttäuschung aus, sammelten sich dort zunächst nur ähnlich wenige TeilnehmerInnen wie im letzten Jahr, als der 1.Mai auf einen Sonntag fiel. Doch scheinbar hatten viele aus den Platzverweisen und Personenkontrollen von 2011 gelernt – im Laufe der Demonstration wuchs der Zug beständig an. Auf der Hochstraße wurde eine Teilnehmendenzahl von 400 geschätzt. Leider war die Einsatzleitung der Wuppertaler Polizei  – Polizeipräsidentin Radermacher begleitete die Demonstration – nach den Ausbruchversuchen des letzten Jahres zu einer engeren Begleitung der Demospitze zurückgekehrt. Teilweise erinnerte der Einsatz an einen «offenen Wanderkessel», so dicht waren die Reihen der Uniformierten an der Spitze, seitlich und hinter der Demo gestaffelt. («Ich dachte erst, dass die Polizei demonstriert», so eine Anwohnerin.) Daher blieben die allseits beliebten Richtungsänderungen im Straßengewirr der Norstadt in diesem Jahr aus, und leider war deshalb auch eine intensivere inhaltliche Ansprache der AnwohnerInnen schlicht nicht möglich. Trotz gerufener Parolen wie «Hand in Hand mit Griechenland – Widerstand zum Flächenbrand!», hatten viele keine Ahnung «wofür oder wogegen» demonstriert wurde. So erreichte die 2012er Ausgabe der traditionell unangemeldeten Wuppertaler autonomen 1.Mai-Demo diesmal schon nach nur zwei Stunden den Zielort auf dem Schusterplatz, wo das auch bei den AnwohnerInnen beliebte autonome Schusterplatzfest den Tag abrundete. Neben Getränken, Musik und Volxküche gab es auch auf dem Schusterplatz noch einmal Beiträge, die zu Folgeterminen mobilisieren sollten: zu den «Blockupy»-Aktionstagen in Frankfurt, zum «NoBorder-Camp» in Düsseldorf und Köln im Juli, sowie zum «Antifa-Camp» in Dortmund im Spätsommer.

Auch im Verlauf des 1.Mai gab es keine größeren Zwischenfälle. Teilnehmende und Polizei agierten eher zurückhaltend – sieht man von den schikanösen Personenkontrollen und Platzverweisen durch die Polizei an der Ecke Friedrich-/Markomannstraße vor Beginn der autonomen Demo einmal ab.

Dieser Tatsache lässt sich auch von unserer Seite ein positiver Aspekt abgewinnen – kann sie doch auch in den Kontext einer «Repolitisierung» der Mai-Demonstrationen gestellt werden. Folgt man den Aufrufen zu den verschiedenen Aktivitäten des langen Wochenendes, gibt es derzeit Wichtigeres als Laufsport im Viertel – u.a. die Vorbereitung auf die Protesttage in Frankfurt.

Zum Abschluss noch ein Wort zum Oelbergfest, das am Samstag, den 28.04. das ereignisreiche Wuppertaler Mai-Wochenende einleitete: Die Veranstaltung, die noch nie eine primär politische Angelegenheit gewesen ist, war in diesem Jahr noch weniger eine Plattform für Inhalte als in den Vorjahren. Hieß es im Vorfeld, der ausufernde Verkauf von Speisen und Getränken solle eingeschränkt werden, bot sich zumindest auf der Marienstraße ein ganz anderes Bild. Gefehlt haben diesmal vor allem die Informationstische und -stände, sodass die einzigen Gelegenheiten zur politischen Auseinandersetzung der «autonome Schulhof» in der Marienstraße und die Aktion von «Kein Mensch ist Illegal» auf dem Schusterplatz waren. Als Rahmen zur Thematisierung politischer Anliegen war das Oelbergfest ein Ausfall – es dominiert mittlerweile eine zum Teil orientierungslos auf «dem Berg» herumirrende auswärtige Menge – stets auf der Suche nach Bespaßung.

Einzig erwähnenswert blieb somit die Attacke auf einen Quartiersbus der Stadtwerke, in dem bekannte weibliche Nazis versuchten, den Ort des Geschehens zu verlassen. Im Gegensatz zur von der Wuppertaler Polizei vorgefertigten Berichterstattung der WZ bleibt dazu festzuhalten, das der wesentliche Teil der hinter dem Bus herstürmenden Menschen Nachbarn und Nachbarinnen des Oelbergs waren – und nicht die Antifa. Chapeau! Ein, auf einen Linienbus geworfener Stein bleibt natürlich scheisse, es darf aber nicht übersehen werden, dass auch das Verhältnis zwischen «unpolitischer» Hood und Nazis zunehmend eskaliert – ein (noch immer unbestätigter) Vorfall wie am letzten Freitag, bei dem Wuppertaler Nazis angeblich eine migrantische Frau angegriffen haben sollen, trägt sicher nicht zur Beruhigung bei. Bei einem Vorgang, der auch intern nicht vollständig zu klären ist, pauschal «linke Chaoten» verantwortlich zu machen, ist daher schlicht diffamierend.

Straße frei für den ersten Mai! Auf nach Frankfurt vom 16.-19.Mai!

Ein Mensch aus der Vorbereitungsgruppe

Heraus aus dem Winterschlaf!

Die 4. Woche meldet sich aus der Winterpause zurück und lädt zum öffentlichen Kochen und Speisen in die Elberfelder Nordstadt ein: Freitag, 23. März 2012 ab 16:00 Uhr auf dem Schusterplatz

Wir haben vor drei Jahren auf dem Schuster- und Otto-Böhne-Platz in Wuppertal das Projekt „La quarta settimana“, die vierte Woche begonnen. Die Aktion ist inspiriert von den „Vierte Woche“-Aktionen der Prekären in Italien, die – wie die meisten von uns – am Ende des Monats kaum oder kein Geld mehr in der Tasche haben. Sie treffen sich regelmäßig in der vierten Woche zu gemeinsamen Menüs und abschließenden Einkaufstouren und Kinobummel, um ihr Recht auf Teilhabe am gesellschaftlichen Leben durchzusetzen. Wir wollen uns ab jetzt wieder jeden letzten Freitag im Monat treffen, um in Zeiten von Hartz VI, schlechtbezahlter Kurz- und Leiharbeit, Niedrigrenten und 1-Euro-Jobs, uns gemeinsam ein köstliches Menü umsonst und draußen zu kochen. Hierzu sind Alle mit Kindern und Enkelkindern herzlich eingeladen.

Laden wir unsere Nachbar*innen und Nachbarn ein, uns gemeinsam einen Ort des Austauschs zu schaffen, gutes Essen in gemeinsamer öffentlicher Runde sind die Voraussetzungen für einen Widerstand mit langem Atem, wilden Aktionen und guten Argumenten.

Weg mit Hartz IV! Würdige Lebensverhältnisse für alle!
Heraus zum autonomen 1. Mai!

Zwischenzeitlich schien es, die zwischen Wuppertal und Essen gelegene Kleinstadt Velbert würde sich bewegen. Nach Erschienen des Films «H wie Heim(at)» mit BewohnerInnen des Flüchtlingsheims an der Talstraße, nach viel beachteten kritischen Presseberichten über die dortigen Zustände und nach öffentlichen Protesten sah es Ende letzten Jahres zumindest nach einem Teilerfolg der Kampagne «Wohnungen für alle» aus. Immerhin setzte sich sogar die CDU-Fraktion im Stadtrat zumindest dafür ein, Familien mit kleinen Kindern in eigene Wohnungen ziehen zu lassen.

Die Kinder werden wohl in der Talstraße bleiben müssen

Inzwischen glauben jedoch offenbar alle Ratsfraktionen daran, es sei genügend Gras über die Sache gewachsen, und das Problem ließe sich auf den Zustand sanitärer Anlagen oder das Funktionieren der Heizung reduzieren. Deshalb wurden mittlerweile einige – teilweise seit Jahren überfällige – Arbeiten an den Häusern in der Talstraße ausgeführt und die seit Langem angekündigte Renovierung soll nun umgesetzt werden. Von der Unterbringung in eigenen Wohnungen ist nun jedoch keine Rede mehr. Auch nicht für Familien mit kleinen Kindern.

Bewusst ignoriert wird dabei die Tatsache, dass sich die Proteste gegen die Unterbringung von Flüchtlingen in Heimen anstatt in eigenen Wohungen nicht auf den Zustand einer Dusche beschränken. Es geht um verlorene Würde, um soziale Konflikte und um ein Dasein mit Rückzugsmöglichkeiten, Privatsphäre und Entfaltungsmöglichkeit für alle. Flüchtlingsheime mit ihrer Raumnot, dem alltäglichen Lagerkoller und dem Ausgeliefertsein gegenüber der Willkür Einzelner sind keine Umgebung für Menschen, die oft aus Krieg, Verfolgung und Not unter großen Gefahren geflohen sind. Schon gar nicht für Jahre, wie es in Velbert üblich scheint.

"Refugees Welcome!" Aber nicht in Velbert. Gruß an die Demo von einer Brücke

Aber Hilfe für Flüchtlinge ist auch nicht vorherrschende Politik. Vielmehr sollen sie in einer permanenten Opferrolle gehalten werden, damit sie möglichst schnell und geräuschlos weiter- oder abgeschoben werden können. Integration und Teilhabe sind dafür hinderlich. Die auch stigmatisierende Unterbringung in Lagern und Heimen ist deshalb ein wichtiges Instrument in den Händen der Behörden. Dass die Sammelunterbringung politisch gewollt ist, zeigt schon die Tatsache, dass keine sachlichen oder finanziellen Gründe gegen eine Unterbringung von Flüchtlingen in eigenen Wohnungen sprechen. Städte wie Wuppertal, in denen das weitgehend so gehandhabt wird, haben mit diesem Modell gute Erfahrungen gemacht.

In Velbert prägt aber ein anderer politischer Wille die wahrscheinliche Entscheidung des Stadtrats – er entscheidet am 27.März über einen Antrag der Partei DIE LINKE, der zwar nicht die Schließung des Heims aber eine dezentrale Unterbringung nach drei Monaten fordert, was wenigstens für die meisten jetztigen BewohnerInnen der Talstraße ein Ende des Heimdaseins bedeuten würde. Die Linie der Verwaltung scheint jedoch zu sein, sich von den Flüchtlingen, ihren Freunden und Freundinnen und von den Medien nicht mehr als einige kosmetische Korrekturen abringen zu lassen – das soll es gewesen sein, mehr Würde gibt es nicht.

Dass die Rechnung der StadtpolitikerInnen in Velbert allerdings nicht aufgehen wird, zeigte die Demonstration von 150 Menschen, bei der am Samstag Flüchtlinge und UnterstützerInnen erneut entschlossen die Schließung der maroden Häuser in der Talstraße und die Unterbringung der Menschen in eigenen Wohnungen forderten. Im Gegensatz zur Gedenkdemostration an den von Velberter Nazis ermoderten Horst Pulter am 05.02., hielt sich die Polizei diesmal im Hintergrund, die Protestierenden erreichten ohne Probleme die Kundgebungsorte an der Polizeiwache und in der Innenstadt.

Etwa 150 Menschen demonstrierten am Samstag, 17.03. in Velbert

Eines zeigte die Demonstration an diesem Samstag ganz deutlich: Die Stadt Velbert wird die Proteste solange nicht loswerden, solange sie nicht auf die Forderungen der BewohnerInnen der Häuser in der Talstraße eingeht: «Bleiberecht und Wohungen für alle!» Die TeilnehmerInnenzahl hat sich diesmal im Vergleich zur ersten Demonstration am 15.Dezember verdreifacht und die Aufmerksamkeit ist regional weiter angewachsen – zur Auftaktkundgebung kamen Menschen z.T. aus Wuppertal, Essen oder Düsseldorf in die Talstraße. Niemand sollte glauben, dieses mit ein bisschen Farbe an den Wänden beenden zu können.

Die nächste Gelegenheit, den Druck auf die Stadt Velbert und die Ratsparteien aufrechtzuerhalten, bietet sich am 27.03. bei der entscheidenden Ratssitzung. (Nähere Infos dazu folgen rechtzeitig über die bekannten Kanäle)

Die BewohnerInnen der Talstraße kleben ihren Protest in die maroden Fenster

Der Düsseldorfer Flughafen, der auch für Menschen aus Wuppertal und Umgebung immer noch wichtigster Startpunkt von Reisen zu fast jedem Ort der Erde und Symbol grenzenloser Bewegungsfreiheit ist, ist auch ein wichtiger Baustein des deutschen und europäischen Abschiebesystems.

Von hier aus werden im Schnitt drei Menschen täglich in eine ungewisse und oft lebensgefährliche Situation deportiert. Um die Abschiebungen von einer möglicherweise empörten oder solidarischen Öffentlichkeit abzuschirmen, finden diese meist frühmorgens statt. Und immer öfter auch als sogenannte Sammelabschiebung, mit der in einem eigens gecharterten Flieger bis zu einhundert Menschen gleichzeitg gegen ihren Willen aus dem Land gebracht wrden können. Von den bis zu 60.000 Euro teuren Charterflügen profitiert in Düsseldorf hauptsächlich die Journalistenrabatt- und Urlaubs-Airline «Air Berlin», die sich für das Geschäft mit dem Schicksal von Menschen nicht zu schade ist.

Um das Aufsehen um die Rolle von Düsseldorf International bei Deportationen möglichst gering zu halten, werden alle Register gezogen, so werden die oft zu nächtlicher Zeit aus ihrem Schlaf gerissenen Flüchtlinge regelmäßig an einem schlecht einsehbaren, entlegenen Gate des Flughafens zur Maschine gebracht – ohne Möglichkeit zu einer Kontaktaufnahme von außen.

Dennoch versuchen Aktivisten und Aktivistinnen bei jeder Sammelabschiebung die schreckliche Normalität des Reisegeschäfts zu stören und Reisende auf die laufende Abschiebung aufmerksam zu machen. Auch heute demonstrierten etwa 70 Menschen gegen eine Abschiebung von Roma ins Kosovo, die stattfand, obwohl für NRW ein Wintererlass gilt. Der soll eigentlich verhindern, dass Menschen in Eiseskälte abgeschoben werden. …im Kosovo wurde aufgrund der Temperaturen gerade der Katastrophenzustand ausgerufen…

Die Demonstration im Terminal wurde dabei kurz von der Webcam des Flughafens erfasst – die Öffentlichkeit war für einen Moment hergestellt. Kaum waren die Protestierenden jedoch durchs Blickfeld der Kamera gelaufen, gingen sämtliche Webcams des Airports vom Netz. Sammelabschiebung? Zeugen unerwünscht!

UPDATE: Bereits in der kommenden Woche soll dem Vernehmen nach eine weitere Sammelabschiebung von Düsseldorf International aus stattfinden. Termin: Nächsten Dienstag, Zielflughafen: Belgrad. Lasst uns zahlreich nach Düsseldorf fahren und unsere Solidarität mit den Abgeschobenen zeigen. Jetzt den Druck auf Landesregierung und Flugahafenbetreiber erhöhen!

In der Maschine, die heute morgen von Düsseldorf aus abhob, befanden sich angeblich 16 Menschen, davon 7 aus NRW. Es war ein «Air Berlin»-Charterflug, der wohl für 70-75 Personen gebucht war.

«Ich muss ehrlich sagen, ich war entsetzt über das, was die Polizeipräsidentin da gestern vorgetragen hat. Sie hat ein Dreistufenkonzept vorgeschlagen. Das erste war, die Polizei macht jetzt Strafverfolgung. Ich bitte Sie, Strafverfolgung ist das Kerngeschäft der Polizei! Zweitens, sie informiert ihre Kollegen und Kolleginnen – ja, bin ich denn Banane, oder was? – das ist die Aufgabe einer Behördenleiterin! (…) Und das dritte ist Prävention. Da hat die Polizei sogar eine eigene Abteilung für. (…) Ich dachte, sie stellt sich hin und entschuldigt sich mindestens mal. Bei den Opfern, bei all denen, die hier von Neonazigewalt betroffen waren.»

Gunhild Böth, NRW-MDL (DIE LINKE) aus Wuppertal und Landtags-Vizepräsidentin, in einer Liveschaltung des WDR nach Vohwinkel am Abend des 15.Dezember (siehe unten). An die 200 Menschen protestierten an diesem Tag gegen die Verstrickungen deutscher Behörden mit Neonazis und gegen die dann gleich noch mit.

Polizei unter Druck

Trotz nasskaltem Wetter und unbeeindruckt vom am Vortag per Pressegespräch von der Wuppertaler Polizei verteilten Placebo «Hellwach gegen Rechtsextremismus», zeigten an die 200 Menschen vor dem Polizeipräsidium in Wuppertal-Barmen ihre Empörumg über die untätige Zusammenarbeit deutscher Behörden mit Neonazis, die im Fall der durch die Thüringer Nazis Ermordeten mindestens zehn Menschenleben kostete.

Die TeilnehmerInnen der Kundgebung brachten ihre Trauer über die Opfer zum Ausdruck und erinnerten an die fünf, beim Brandanschlag auf das Haus der Familie Genç in Solingen 1993 getöteten Menschen. Auch damals waren Beziehungen des Verfassungsschutzes zur Szene in Solingen bekanntgeworden, aber nie ausermittelt worden. Eine Abordnung der Kundgebung durfte Blumen in Erinnerung an die Opfer vor der Gedenktafel des Präsidiums niederlegen.

Die von migrantischen Organsationen initiierte Kundgebung verlagerte sich im Anschluss nach Vohwinkel, wo im am meisten von Neonazis betroffenen Wuppertaler Stadtteil ein antifaschistisches Zeichen gesetzt werden sollte. Die Polizei, neuerdings «hellwach gegen Rechtsextremismus», wie sie am Vortag bei einer blitzartig angesetzten Pressekonferenz mitteilte, hielt sich auf der Kaiserstraße in Vohwinkel bemerkbar zurück. BeobachterInnen, die über den Westring nach Hause fuhren, konnten allerdings ein regelrechtes «Krawall-Aufgebot» beobachten, das abseits des Demo-Geschehens bereitgehalten wurde – inklusive einiger Gefangenentransporter.

Das Pressegespräch zum polizeilichen Umgang mit den Wuppertaler Neonazis, das mit seiner kurzfristigen Ansetzung offenkundig eine Reaktion auf die kritischeren Presseberichte der letzten Zeit und auf die Ankündigung der Protestkundgebung war, fand beziehungsreich im «Kleinen Lagerraum» der alten Gestapo-Zentrale statt.

Polizeipräsidentin Radermacher verkündete dabei neben jenem dreistufigen Absichtsplan zur intensiveren Arbeit gegen Nazigewalt, der die Abgeordnete Böth so auf die Palme brachte, auch die Ablösung des umstrittenen Leiters der Vohwinkeler Polizeiwache.

Ablesbar ist daran, dass die Wuppertaler Polizei unter Druck steht. Endlich – nach «gefühlt» unendlich langer Zeit – ist in der öffentlichen Meinung der Stadt das unerträgliche Phlegma von Polizei und Justiz als Thema angekommen. Bis dahin bedurfte es schon mehrerer schwer verletzter Menschen in Wuppertal und nicht zuletzt der zehn Toten der sogenannten «NSU».

Ein strukturelles Problem

Mit der Kundgebung am Wuppertaler Polizeipräsidium sollte darauf aufmerksam gemacht werden, dass die behördliche «Nazi-Unterstützung durch Untätigkeit» kein isoliertes Phänomen darstellt, sondern vielmehr ein strukturelles ist. Es beginnt im lokalen Rahmen, in den Städten, Landkreisen und Ortschaften. Wie eine phlegmatische Polizeibehörde in Kooperation mit einer untätigen Justiz an einer Etablierung von nazi-dominierten Gebieten mitstrickt, lässt sich im Westen Wuppertals gut beobachten. Dort wiederholen sich Vorgänge, die auch aus der Dortmunder Nordstadt oder anderen Städten mit einem Naziproblem bekannt sind. Der Unterschied zwischen Jena, bzw. Zwickau und Dortmund oder Wuppertal ist ein gradueller, vielleicht auch nur zufälliger. Es steht die Vermutung im Raum, dass die Art der behördlichen Protegierung von Nazigewalt die gleiche ist – lediglich die Akteure oder die Gelegenheiten sind andere.

Eine Debatte darum ist jedoch nicht gefragt. Weder in Wuppertal, noch anderswo in Deutschland. Würde nämlich die strukturelle, bis vor die eigene Haustür reichende Verstrickung der Behörden mit den Neonazis thematisiert, stünde die amtliche Vorgabe einer Gleichsetzung von «Rechts» und «Links» zur Diskussion, die die ideelle Basis des Behördenhandelns ist. Ein Umstand, der mit «Gleichsetzung» übrigens noch beschöningend umschrieben ist. Alle, die antifaschistisch aktiv sind, wissen, dass gegen vermeintliche «Linke» ungleich härter und brutaler vorgegangen wird als gegen rechte Menschenverachter, Hetzer und Rassisten. Dafür muss man nicht erst nach Osten schauen, wo Behörden, die die Nazimörder jahrelang gewähren liessen, die «Freie Gemeinde Jena» und Pfarrer König einer unerträglichen Verfolgung unterziehen.

Die von fanatisierten Ideologen wie Kristina Schröder (CDU-Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend) durchgesetzte «Extremismusdoktrin», dient einem billigen Ziel. Sie ist der Ausfluss jener trüben Gedankenwelt, in der die bestehenden Verhältnisse «alternativlos», das «Ende der Geschichte» und somit unantastbar sind. Zum Zwecke der Durchsetzung dieser – harmlos ausgedrückt – bescheuerten Weltsicht wird alles in Kauf genommen, was dienlich erscheint. Auch Nazigewalt – die sich notfalls auch jederzeit trefflich gegen emazipatorische Projekte einsetzen lässt, bei denen dem Staat rechtliche Grundlagen zur Bekämpfung (noch) fehlen.

Vor diesem Hintergrund erscheinen die Toten des Naziterrors als bedauerliche «Kollateralschäden». Die ermordeten Kleinunternehmer ebenso wie die Familie Genç, die 1993 beim Brandanschlag auf das Solinger Wohnhaus fünf Opfer zu beklagen hatte. Wenn einzelne, türkisch-nationalistische Stimmen den – auch kurdischen – Initiatoren der Wuppertaler Kundgebungen am 15.12. die Instrumentalisierung der Opfer vorwerfen, so ist das nur noch zynisch. Die wahre Instrumentalisierung findet ganz woanders statt. Die von türkischen Nationalisten veröffentlichte Hetze gegen die Organisatoren der «Kein Fußbreit dem Faschismus»-Demonstrationen ist die nahtlose Übertragung der deutschen «Extremismus-Klausel» auf türkische und kurdische Migranten und Migrantinnen und das Verhältnis zwischen türkisch- und kurdischstämmigen Menschen.

Schwächung antifaschistischer Aktivitäten

Die «Extremismus-Doktrin» der Konservativen führt hier wie da bewusst zu einer Schwächung des antifaschistischen Widerstands vor Ort und gibt jenen ein Alibi, die bei Nazi-Übergriffen wegsehen. VertreterInnen einer Sichtweise, die das «Neue Deutschland» als extremistisch einstuft, Interviews von Parteigenossen in der «Jungen Freiheit» jedoch knorke findet, machen sich mitschuldig an Übergriffen von Rechts.

Wenn in Wuppertal die Opfer eines Knüppelüberfalls am Rande des Vohwinkeler Flohmarktes durch die Polizei als «Linksextremisten» eingestuft werden, so hat es in ihren Augen eben «die Richtigen» getroffen. Es darf daher nicht verwundern, wenn VohwinkelerInnen lieber weg- als hinsehen, auch weil sie sich notfalls von der örtlichen Polizei «alleingelassen» fühlen, wie zu hören ist.

Auch die Auseinandersetzungen innerhalb des zu Beginn des Jahres gegründeten Bündnisses gegen Nazis gehen letztlich auf die Schröder’sche «Extremismus-Doktrin» zurück. Wenn von bestimmten Gruppen – wie behauptet wird – Antifaschisten und Antifaschistinnen bei einer Kundgebung zum 09.November am Reden gehindert werden sollten, oder wenn den antisemistischen und volksverhetzenden Parolen aus dem Nazihaus in Vohwinkel nichts als ein «kämpferisches Schweigen» entgegengesetzt werden darf, um die anwesenden Honoratioren wie OB Jung nicht zu vergrätzen, dann lauert auch dahinter die Sorge vor dem Verlust öffentlicher Zuwendungen. Den entsprechenden finanziellen Knüppel hat das Familienministerium schließlich bereitgelegt. Eine Gedenkdemostration unter dem Motto «Erinnern heißt Handeln!» darf sich jedoch nicht aufs «Maul halten» beschränken. Sie wird sonst zur Selbstverhöhnung.

Bildet Banden!

Da erscheint es fast so folgerichtig wie abstrus, wenn nun für den 23.Januar von türkisch-nationalistischen Gruppen zu einer Kundgebung «Schweigen gegen das Schweigen» aufgerufen wird. Ein Motto, das schon einen ziemlichen Knoten im Kopf voraussetzt.

Wenn die Ereignisse der letzten Zeit und die Enthüllungen zu den Morden der Thüringer Neonazi jedoch eines gezeigt haben, dann, dass Schweigen und betroffenes Kerzenhalten nicht mehr ausreicht. Es geht vielmehr um die Etablierung von antifaschistischem Widerstand im Alltag – in breiten Bündnissen. Die Kundgebungen am letzten Donnerstag, zu denen türkische, kurdische und deutsche Antifaschisten und Antifaschistinnen aufgerufen hatten, sind da ein guter Anfang gewesen.

Es bleibt zu hoffen, dass diese Bündnisse im nächsten Jahr noch wirkungsvoller zusammenarbeiten werden. Das Motto für 2012 lautet – um einen alten Ratschlag wieder aufzugreifen – «Bildet Banden!»

Abschließend an dieser Stelle mal ein besonderer Dank an das Wuppertaler Medienprojekt, dessen Filme und Öffentlichkeitsarbeit unschätzbare Dienste bei der Thematisierung des Problems leisten. Und auch die ansonsten gerne und zu Recht beschimpften Medien sollen hier mal lobend erwähnt werden. Was die Redaktion des kostenlosen Anzeigenblattes «Wuppertaler Rundschau» zum Thema geleistet hat, waren mutige und wichtige Zeichen auch für andere lokale Medien, die sich Ignoranz gegenüber dem Problem nun nicht mehr leisten können.

Der Kurzbericht der WDR Lokalzeit Bergisches Land am Abend des 15.Dezember:

Die internationale, türkisch-kurdisch-alevitisch-deutsche Initiative «Wuppertaler Aktionsbündnis», die bereits am 04.November mit einer internationalen antifaschistischen Demonstration in Wuppertal-Elberfeld ein Zeichen gegen Faschismus gesetzt hatte, das damals weit über 1.000 Menschen auf die Straßen der Innenstadt brachte, ruft für Donnerstag erneut zu Demonstrationen auf. Gemeinsam, u.a. mit der Antifa, der «Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen» und dem Aktionsbündnis basta!, wird anlässlich der skandalösen Vorgänge um die soganennte «NSU» und die dabei offensichtlich gewordenen Verstrickungen staatlicher Stellen in den Nazi-Terror um 18:00 Uhr zunächst vor dem Wuppertaler Polizeipräsidium eine Kundgebung abgehalten. Dabei soll den durch Neonazis Ermodeten gedacht werden.

Die AufruferInnen stellen aber weiterhin auch fest, dass Naziterror und seine staatliche Duldung keine isolierte Angelegenheit eines Bundeslandes oder einer Stadt sind. Sie gehen davon aus, dass die Mörder lokale Helfer hatten, die ihrerseits Schutz von den örtlichen Behörden erhielten, u.a. auch in Dortmund. In diesem Zusammenhang wird auf die in letzter Zeit viel diskutierte Tatenlosigkeit der Wuppertaler Polizei und der Wuppertaler Justiz gegenüber den hiesigen Nazistrukturen verwiesen. (Siehe auch die Videos des Wuppertaler Medienprojekts oben rechts.)

Im Anschluss gibt es eine Demonstration in Wuppertal-Vohwinkel, um im hauptsächlich betroffenen Stadtteil ein starkes antifaschistisches Signal zu setzen.

Do., 15.12., 18:00 Uhr Kundgebung am Polizeipräsidium
Do., 15.12., 19:30 Uhr Treffpunkt Schwebebahnstation Vohwinkel

Nachfolgend dokumentieren wird den Aufruf.
«Kein Fußbreit dem Faschismus..!!!»
«Fasizme Ayak Bastirmayacagiz..!!!»
(Auch in Türkisch – unten als pdf zum Download.)

*** ***

Kein Fußbreit dem Faschismus!
Schluss mit der Zusammenarbeit von Geheimdiensten, Polizei und Justiz mit Nazis!

Wir sind erschüttert. Und gleichzeitig ungeheuer zornig. Jeden Tag hören und lesen wir neue Einzelheiten zu den faschistischen Morden einer nazistischen Terrorgruppe an mindestens zehn unserer Mitmenschen in Nürnberg, München, Kassel, Hamburg, Dortmund und Rostock, sowie in Heilbronn. Mit jeder neuen Nachricht wird die Gewissheit größer, dass staatliche Stellen den Nazi-Terror nicht nur deckten, sondern tief in ihn verstrickt sind.
Wir klagen das an.

Bestürzt registrieren wir, dass die deutsche Öffentlichkeit mehrere Tage brauchte, bis ein rassistisches Wort wie «Dönermorde» weitgehend aus den Medien verschwunden ist. Es zeigt, dass rassistische Ansichten in weiten Teilen der deutschen Gesellschaft noch immer das Denken und Handeln bestimmen.
Wir klagen das an.

Wütend verfolgen wir die auch jetzt noch fortgesetzten Versuche, über eine «Extremismus»-Debatte menschenverachtende faschistische Ideologie und linke, emanzipatorische Ansichten gleichzusetzen und damit indirekt rechte Gewalt zu rechtfertigen und den Untätigen Alibis für fehlende Zivilcourage zu liefern.
Wir klagen das an.

Wir denken an viele Genossen und Genossinen, die in Deutschland nach  § 129 a und b verurteilt im Gefängnis sitzen, weil der Vorwurf der «Bildung einer terroristischen Vereinigung» als Allzweckwaffe gegen linken Widerstand eingesetzt wird – auch gegen antifaschistisch agierende Gruppen. Und wir sehen bekennende, gefährliche Nazis frei herumlaufen, vorzeitig aus der Haft entlassen, ausgestattet mit «guten Sozialprognosen» – und geschützt von etwas, das in der Türkei «tiefer Staat» genannt wird.
Wir klagen das an.

Angesichts der massenhaft ungeklärten Fragen im aktuellen Fall der sogenannten «Thüringer Terrorzelle» erinnern wir an die vielen früheren Verbrechen der Faschisten, die niemals aufgeklärt wurden, und bei denen deutsche staatliche Stellen wie Geheimdienste, Polizei und Justiz immer wieder zweifelhafte Rollen gespielt haben.

Wir erinnern an das Münchner «Oktoberfestattentat» im Jahr 1980 mit dreizehn Toten und über 200 Verletzten.

Wir erinnern an die seit 1990 weit über einhundert, durch Nazis auf den Straßen, Plätzen und in den Häusern dieses Landes getöteten Menschen.

Wir erinnern an die Pogrome gegen Flüchtlinge in Hoyerswerda oder Rostock und an die folgende Abschaffung des Asylrechts.

Wir erinnern an den Brandanschlag von Mölln. Und wir erinnern uns natürlich an die mörderische Brandstiftung in Solingen auf das Haus der Familie Genç, bei dem fünf Menschen starben.

Wir erinnern uns daran, dass auch damals schon eine Verbindung zum Verfassungsschutz sichtbar war. Und wir erinnern daran, dass unter der Leitung der Wuppertaler Polizeibehörde eine bis heute lückenhafte und fragwürdige Aufklärung des heimtückischen Massenmordes betrieben wurde.

Wir klagen an, dass die gleichen Polizei- und Justizbehörden aus Wuppertal bis heute von Nazis bedrohte Menschen allein lassen. Dass Polizei und Politik in dieser Stadt durch eine vorauseilende Extremismusdefinition rechter Gewalt Vorschub leisten. Wir klagen an, dass in allen Bereichen antifaschistische Aktivitäten behindert werden, während die bekannten Wuppertaler Nazis gleichzeitig ungestört agieren und agitieren können. Wir klagen an, daß Ermittlungsverfahren wie beispielsweise jenes zum Überfall auf das Kino in Elberfeld früh- und vorzeitig eingestellt werden, ohne wichtige Zeugen zu befragen, oder Beweise zu sichern.

Wir stellen uns inzwischen die Frage, wieviele «V-Leute» in Wuppertal in die nazistischen Aktivitäten verwickelt sind. Wir wollen wissen, ob die auffallende und zuletzt auch öffentlich kritisierte Tatenlosigkeit der Wuppertaler Polizei mit einer Verstrickung des nordrheinwestfälischen Verfassungsschutzes oder eines anderen Geheimdienstes mit den Nazigruppen begründet werden muss – so, wie es in Thüringen offenbar der Fall war.

Wir stellen fest, dass – anders als uns Politiker und viele Medien glauben machen wollen – Naziterror und seine staatliche Duldung keine isolierte Angelegenheit eines Bundeslandes oder einer Stadt sind. Zu Recht wird davon ausgegangen, dass die Mörder lokale Helfer hatten, die ihrerseits Schutz von den örtlichen Behörden erhielten, unter anderem also in Nürnberg, Dortmund oder München.

Obwohl wir eine lückenlose Aufklärung der Morde durch die Thüringer Terrorgruppe fordern, ist deshalb klar, dass es ist jetzt nicht damit getan ist, den speziellen Thüringer Fall zu untersuchen und anzuklagen.

Vielmehr muss es darum gehen, die Kumpaneien und die direkte oder indirekte Zusammenarbeit von Geheimdiensten, Polizei und Justiz mit den Nazibanden in jedem Ort und in jeder Stadt aufzudecken und zu beenden. Die allgegenwärtigen Strukturen der staatlichen Deckung für Faschisten müssen angeprangert werden!

Am 15. Dezember wollen wir deshalb vor dem Wuppertaler Polizeipräsidium demonstrieren, den Opfern faschistischer Gewalt gedenken, und die lokalen Behörden auffordern, jetzt endlich die WuppertalerInnen zu schützen. So wie es die Polizeipräsidentin Rademacher ständig verspricht.

Wir fordern die Wuppertaler Polizei auf, ihre eigene Tatenlosigkeit zu beenden und antifaschistische Aktionen nicht weiter zu behindern. Wir fordern die Wuppertaler Justiz auf, zu ermitteln und eindeutig überführte nazistische TäterInnen vor Gericht zu stellen. Und wir fordern die Wuppertaler Öffentlichkeit auf, in ihrem Engagement für diese Forderungen nicht nachzulassen.

Der Text des Aufrufs auf Türkisch als pdf-Datei

Screencapture aus dem Video des Medienprojekts Wuppertal

In der letzten Woche tauchte im Netz ein Text auf, der gute Argumente dafür lieferte, die am Wochenende stattfindenden Aktionen gegen den Castor-Transport durch zahlreiche Aktionen in den Metropolen zu unterstützen – schließlich existiert mit der «Occupy»-Bewegung erstmals eine solide Basis für zeitgleiche Aktionen in vielen Städten. Unter dem Titel «Occupy Polizei!» wird in dem Text dazu aufgerufen, möglichst viele Polizisten in den Zentren «zu beschäftigen», und so aktiv und konstruktiv an der Einsatzplanung der Behörden mitzuwirken.

Inzwischen steht fest, wie wir uns am Protestwochenende beteiligen können, sofern wir nicht in die Wälder Niedersachsens aufgebrochen sind:

Am Vorabend der großen Anti-Castor-Demonstration in Dannenberg, gibt es am Freitag um 20:00 Uhr eine «Occupy»-Demonstration in Düsseldorf für eine «Demokratische und Nachhaltige Energiepolitik!»; am Samstag soll dann ab 15:00 Uhr in Düsseldorf und anderswo in «Solidarität mit den ägyptischen Protesten» demonstriert werden. Startpunkt der Demonstrationen ist jeweils der Hbf in Düsseldorf. (Freitag 20:00 Uhr, Samstag 15:00 Uhr)

Über die aktuellen Entwicklungen im Wendland wird natürlich auf dem Laufenden gehalten, sodaß kurzfristige Reaktionen jederzeit möglich sind.

Wir rufen alle WuppertalerInnen, die es nicht selber ins Wendland schaffen, dazu auf, sich an den Aktionen in Düsseldorf zu beteiligen! Zwecks gemeinsamer Anreise nach Düsseldorf treffen wir uns jeweils anderthalb Stunden vor Demobeginn am Zugang zum Weihnachtsmarkt (Bankerdenkmal) vor der Filiale der Deutschen Bank in Wuppertal-Elberfeld (Kasinokreisel).

Alle aktuellen Infos zu den Düsseldorfer «Occupy»-Protesten und -Demonstrationen: Occupy Düsseldorf bei Facebook

Nachfolgend dokumentieren wir den angesprochenen Text zum Castor-Wochenende:

Am Castor-Wochenende: Occupy Polizei!

Am letzten November-Wochenende überall gegen Castor, Energiekonzerne, Banken und Regierung auf die Straße gehen! Ein anonymer Aufruf.Die Adventszeit naht, die Weihnachtsmärkte öffnen, und die Bundesregierung schenkt uns wieder einmal einen Castor. Wenig überraschend. Dieses Jahr jedoch haben wir die seltene Gelegenheit, unsererseits für eine Überraschung zu sorgen. Anders als in vielen Jahren zuvor, können wir Regierung und Sicherheitsbehörden auch abseits des Wendlands unter Druck setzen.

Occupy Polizei!

Die weltweite «Occupy»-Bewegung hat inzwischen auch in Deutschland mehrfach den Protest gegen die andauernde Umverteilung von unten nach oben und gegen die Herrschaft der wirtschaftlichen Interessen in die Metropolen getragen. Am 15. Oktober gingen Zehntausende auf die Straße, letzten Samstag «umzingelten» 18.000 Menschen in Frankfurt und Berlin Symbole des Systems. Darunter waren viele neue Akteur_innen und viele Menschen, die neue Aktionsschwerpunkte setzten. In einigen Städten gibt es zudem bis heute Protestcamps auf den Plätzen – und fast überall finden jeden Samstag wöchentliche «Occupy»-Demos statt.

Das rückt ein Szenario in unsere Reichweite, das bisher lediglich ein Wunsch bleiben mußte – gleichzeitige Aktionen an der Castorstrecke und in den großen Städten. Erstmals sind genügend Leute in Bewegung und existieren Strukturen, um auch abseits der Castorstrecke agieren zu können.

Lasst uns deshalb diesmal zusammen die Polizei in unseren Städten beschäftigen! Sorgen wir gemeinsam dafür, dass durch gleichzeitige Proteste und Blockadeaktionen an der Strecke und in den Metropolen der Auftrieb der Staatsmacht im Wendland kleiner ausfällt als sonst!

Occupy überall!

Beim Aufruf zu koordinierten bundsweiten Aktionen am Castor-Wochenende geht es nicht um konkurrierende Konzepte. Wer immer ins Wendland fahren kann und will, soll dies in jedem Fall tun – der Druck an der Transportstrecke darf jetzt nicht nachlassen! Zum ersten Mal erscheint es aber realistisch, dass dennoch genügend empörte Menschen in den Ballungsräumen bleiben, um auch am Castor-Wochenende einen starken Protest auf die Straße zu tragen und die Infrastruktur ihrer Stadt zu besetzen.

Ein gemeinsames, dezentrales Aktionswochende vom 25. bis 27.November macht durch eine Zusammenführung zweier Themenfelder, die bei näherer Betrachtung nahezu identisch sind, deutlich, dass sich eine Politik gegen den Willen der Mehrheit der Menschen endgültig nicht mehr durchsetzen lässt.

Abgesehen von den vielfältigen personellen und finanziellen Verflechtungen der Banken mit der Atomwirtschaft im In- und Ausland – insbesondere der Deutschen Bank – und der jahrelangen Lobbyarbeit der Finanzwirtschaft für ein Festhalten an der Atomergie, gleichen sich die neoliberalen Vorgehensweisen – mit einer Privatisierung der Gewinne und einer Sozialisierung der Kosten und Verluste – wie ein Ei dem anderen. Was der Finanzwirtschaft recht ist, ist der Atomindustrie schon seit langem billig.

So rollt der Castor, wie jedes Jahr auf Staatskosten durch das Land (die Kosten des Transportes im Jahr 2010 beliefen sich auf über 30 Millionen Euro), obwohl die «Müllentsorgung» eigentlich zum Geschäftsbereich eines jeden Unternehmens gehört. Doch das ist nur der kleinste Teil der auf die Gesellschaft abgewälzten Betriebskosten der Kernenergie, wie z.B. das Desaster um die Lagerstätte an der «Asse» zeigt.

Der «zweite Atom-Ausstieg» und die Rücknahme der AKW-Laufzeitenverlängerung, zu denen sich die Bundesregierung erst nach den Massenprotesten, die der Reaktor-Katastrophe von Fukushima folgten, gezwungen sah, sollte über die Macht von RWE, Vattenfall, ENBW und Eon nicht hinwegtäuschen.

Das Oligopol der Energieversorger, das seine Wurzeln im mittlerweile modifizierten Energiewirtschaftsgesetz aus der Nazizeit hat, bestimmt im engen Schulterschluß mit der Finanzwirtschaft die politischen Entscheidungen, in deren Mittelpunkt die Absicherung der Profite der Großkonzerne stehen. Im Schatten der alten abgesicherten Gebietsmonopole bauten die Energiekonzerne ihre Machtbasis bis heute beständig aus, indem sie sich mit bis dato kaum dagewesener finanzieller Macht und mithilfe der sie finanzierenden Banken in viele andere Kernbereiche der Wirtschaft eingekauft haben.

Das erklärt, wie es den großen Energieversorgern erst vor Jahresfrist gelingen konnte, in einem durch und durch undemokratischen Prozeß* jene Verlängerung der AKW-Laufzeiten herbeizuführen, die nun die Basis für milliardenschwere Klagen um entgangene Gewinne gegen die Bundesregierung sind. (*Die Manipulation der öffentlichen Meinung und der Politik durch die Atomlobby im Zusammenhang mit der Laufzeitenverlängerung war erst kürzlich ein Thema, nachdem u.a. die TAZ Dokumente dazu veröffentlicht hatte.)

Während sich die Kreditwirtschaft ihr normales Geschäftsrisiko aus immer größeren Steuermitteln bezahlen lässt, bedienen sich die Energieversorger sogar aufgrund «entgangener Gewinne» an öffentlichen Geldern. Sie verlangen mit ihren Milliardenklagen nichts anderes als eine satte Entschädigung für eine nach großem demokratischen Druck zustandegekommene Entscheidung – eine Klagemöglichkeit auf Ausplünderung, die die amtierende Regierung sehenden Auges und entgegen vieler Warnungen einfach hingenommen hatte, als sie die Laufzeitenverlängerung 2010 durchpeitschte.

Alle drei – Energieversorger, Banken und Regierung – sind deshalb legitimes Ziel unserer Proteste, weil wir mehr Demokratie einfordern, wir der Macht einzelner Konzerne entgegentreten und wir die Fortsetzung einer irrsinnigen Entsorgungspolitik auf unserem Rücken verhindern wollen.

Lasst uns gemeinsam die Tage vom 25. bis zum 27. November zu einem unübersehbaren Zeichen dafür machen, dass Politik gegen unseren Willen endgültig nicht mehr durchsetzbar ist. Weder im Auftrag der Banken, noch im Auftrag der Energieversorger. Lasst uns zusammen den Banken, der Atomwirtschaft und der Regierung eine Niederlage bereiten.

Wir hingegen werden alles gewinnen.

Jene, die nicht ins Wendland fahren können oder wollen, bleiben diesmal nicht darauf beschränkt, die Aktionen am Rande der Transportstrecke am Liveticker zu verfolgen – ihr könnt überall als Teil des Widerstands gegen die Castor-Transporte aktiv werden.

Jene, die seit Wochen bei jedem Wetter gegen die Macht der Banken und Börsen demonstrieren und campen, machen durch eine Beteiligung an dezentralen Aktionen vom 25. bis 27.November einen wichtiger Schritt, um auch im Anschluß gemeinsam mit anderen eine noch größere Durchschlagskraft zu entwickeln – auch in den USA gewannen die «Occupy»-Proteste durch die Beteiligung anderer Akteur_innen entscheidend an Dynamik und an Zielgerichtetheit. (Dort waren es vor allem Gewerkschaften, die die Basis und Aktionsformen der Bewegung ausweiteten.)

Jene, die sich ein weiteres Mal dem Transport der Castoren in der niedersächsischen Ackerkrume entgegenstemmen, werden entlastet und haben mehr Freiräume zum Agieren – die Menschen im Wendland, die seit Jahrzehnten mit eigenen Aktionen vom Camp bis zur Straßenblockade gegen undemokratische Vorfestlegungen auf Gorleben als Endlager ankämpfen, erhalten durch zeitgleiche urbane Proteste eine vielleicht entscheidende Unterstützung.

Und schließlich gewinnen sogar jene Polizist_innen etwas, die diesmal nicht in zugigen Mannschaftsräumen und bei unzureichender Versorgung Unterschlupf im «feindseligen Wendland» finden müssen, sondern daheim bleiben können. Gerne werden die meisten von ihnen stattdessen am letzten Novemberwochenende Autobahnzubringer, Energieversorger, Banken, Bahnanlagen und Weihnachtsmärkte in ihrer gewohnten Umgebung sichern.

Occupy Polizei! Am letzten Novemberwochenende. Überall.
Plant am Freitag, Samstag und Sonntag gemeinsam Aktionen in euren Städten! Sucht euch schlaue Ziele!
Wir sind viele. Überall. Erwartet uns!

[Update 10.11.] Die Chronik wurde aus der Erinnerung und mithilfe der gesendeten Tweets heute vervollständigt. Uhrzeiten können leicht abweichen. Ergänzungen bzw. Korrekturen sind erbeten. Schreibt an redaktion [at] basta-wuppertal.de

[Update 23:30 Uhr] Nach Feststellung der Personalien der Eingekesselten wird der Polzeikessel an der Ludwigstraße aufgelöst. Die Leute gehen in der Gruppe von der Polizei begleitet in Richtung Hauptbahnhof. Es bleibt der Eindruck, daß die Wuppertaler Polizeiführung darauf gewartet hat, daß die “zivilen Zeugen und Zeuginnen” im Bett sind, um der Antifa zu zeigen, was die Polizei von Protesten gegen Nazis hält. Leider war es schwer, Anwesende im Kiez oder in den dort befindlichen Lokalen davon zu überzeugen, sich zum Kessel zu begeben. Darüber und über die ganze Angelegenheit wird sicher nochmal zu reden sein.

[Update 23:30 Uhr] Angeblich können die Leute den Kessel an der Ludwigstraße verlassen, sofern sie bereit sind, ihre Personalien feststellen zu lassen. Ohne Anlass. Die meisten wollen einfach nur nach Hause.

[Update 23:00 Uhr] Polizeikessel an der Ludwigstraße! Gegenüber dem “Café Europa” kesseln die Polizisten die gerade am AZ losgegangene Gruppe Antifaschisten und Antifaschistinnen ein. Ca. 30 Leute sind im Kessel. Nach dem “Hausarrest” folgt nun eine Festsetzung unter freiem Himmel in der kalten Nachtluft! Die Leute haben absolut nichts gemacht!

[Update 22:50 Uhr] Viele der kurz zuvor im AZ “eingesperrten” Menschen möchten nun ebenfalls nach Hause. Einige haben noch eine längere Heimfahrt vor sich. Auch aufgrund der früheren Gerüchte wird entschieden, in einer größeren Gruppe gemeinsam in Richtung Bahnhof zu gehen.

[Update 22:40 Uhr] Der “Hausarrest” für die im AZ Anwesenden ist wieder aufgehoben – die Polizeipräsenz im Kiez jedoch noch immer hoch. Von den angekündigten Nazis am Hauptbahnhof ist nix zu sehen. Wahrscheinlich wollte die Polizei die von anderswo angereisten Nasen möglichst geräuschlos aus der Stadt haben…

[Update 22:15 Uhr] Als die “Zivilgesellschaft” längst vor die Fernsehgeräte oder ins Bett verschwunden ist, sorgt die Staatsmacht doch noch für einen Skandal. Während einerseits Gerüchte die Runde machen, die Nazis hätten die Wohnung(en) in Vohwinkel verlassen und befänden sich auf dem Weg nach Elberfeld, wird andererseits das AZ an der Gathe abgeriegelt. Mehrere Wannen und eine Polizeikette zwischen Markomannenstraße und Gathe hindern die anwesenden Antifaschisten und Antifaschistinnen daran, das Haus zu verlassen. Es wird auch gefilmt.

[Update 20:00 Uhr] Die Demonstration in Vohwinkel ist ohne größere Zwischenfälle beendet. Viele TeilnehmerInnen kehren nach Elberfeld zurück.

[Update 20:00 Uhr] Die Demonstration der Antideutschen Antifa macht eine Zwischenkundgebung am Neumarkt, von da geht es zur Abschlußkundgebung an der Alten Synagoge in Elberfeld.

[Update 19:20 Uhr] Radio Wuppertal spricht von 2.000 TeilnehmerInnen an der Vohwinkeler Gedenkdemonstration und weiß von keinerlei Zwischenfällen..

[Update 19:20 Uhr] Aus der Nazi-WG in Vohwinkel wird die Gedenkdemonstration “standesgemäß” begrüßt. Es sind Rufe wie “Sechs Millionen sind nicht genug” aus den geöffneten Fenstern zu hören. Die Polizei unternimmt nichts.

[Update 19:15 Uhr] Es gibt eine Kundgebung am Lokal “Bierbrunnen” in Vohwinkel, das als Treffpunkt der lokalen Nazis gilt. Der Wirt weigert sich nach wie vor, den Nazis Hausverbot zu erteilen.

[Update 19:00 Uhr] Die kleine Demonstration von “Hannahs Antifa” erreicht die Elberfelder Innenstadt. Zwischen Transparente geklemmt, solidarisieren sich etwa 100-120 Menschen vor allem mit Israel. Die Polizei bleibt ruhig.

[Update 18:30 Uhr] Die Polizeipräsenz am Döppersberg ist immer noch hoch. Sie warten auf die Anftifa-Demo der Antideutschen, die sich noch am Treffpunkt, dem Schauspielhaus, befindet.

[Update 18:15 Uhr] Mehrere tausend Menschen in Wuppertal-Vohwinkel, mehrere hundert im Antifa-Block.

[Update 18:00 Uhr] Aus Vohwinkel hört man ebenfalls von einem großen Aufgebot der Polizei. Gedenken auf bundesdeutsch. In Uniform.

[Update 17:00 Uhr] Massives Polizeiaufgebot am Döppersberg. Nach Vohwinkel anreisende Antifaschisten und Antifaschistinnen werden schon in Elberfeld schikaniert

[Update 15:30 Uhr] Treffpunkt der zweiten Antifa-Demo bleibt um 18:00 das Schauspielhaus. Von da geht’s dann am Döppersberg vorbei.

[Info-Update] Twitter-Ticker: @actiondayswpt @InfoportalWPT @9nov_wuppertal @bastawuppertal per WAP: http://t.co/WOdpItmG

[Update 14:45 Uhr] Der Treffpunkt 17:00 Uhr am Döppersberg bleibt. Von da gemeinsame Anreise nach Vohwinkel

[Update 14:30 Uhr] Das BVG in Karlsruhe hat den Eilantrag der Nazis abgelehnt – es gibt definitiv keine erlaubte Nazidemonstration in Elberfeld

[Update 13:00 Uhr] Die Anmeldung der Nazis ist nicht für 17:00, sondern für 19:30

[Update 13:00 Uhr] Das BVG in Karlsruhe tagt noch – keine Entscheidung zum Eilantrag

[Update 12:30 Uhr] An den City-Arkaden parken schon ziemlich viele Polizeigitter

[Update 09.November] Vohwinkel: Angeblich schließen heute viele Geschäfte schon am frühen Nachmittag. Generalstreik gegen Nazis?

Der morgige 09. November – der Jahrestag der Reichspogromnacht 1938, bei der auch in Wuppertal die beiden Syagogen abgebrannt wurden – kristallisiert sich nach dem 29.Januar immer mehr zum zweiten zentralen Termin diesen Jahres in der Auseinandersetzung mit der lokalen Nazi-Szene heraus. Nachdem Anfang des Jahres viele tausend WuppertalerInnen gegen eine Nazidemonstration auf die Straße gingen, die nur mithilfe eines massiven Polizeieinsatzes durchgesetzt werden konnte, rufen für den morgigen Mittwoch gleich mehrere Gruppen zum Gedenken und zu antifaschistischen Kundgebungen auf.

Für 17:30 Uhr mobilisiert das im Januar gegründete «Wuppertaler Bündnis gegen Nazis» zusammen mit der städtischen «Initiative für Toleranz und Demokratie» und diversen freien Gruppen zu einer Kundgebung auf dem Vohwinkeler Lienhardplatz. Warum als Ort der Stadtteil Vohwinkel ausgewählt wurde, liegt auf der Hand. Dort versuchen die Nazis seit geraumer Zeit eine brutale Hegemonie zu erreichen, die Migranten und Migrantinnen, echte und vermeindliche Antifaschisten und Antifaschistinnen und alle anderen Menschen im Stadtteil bedroht. Mehrere Zwischenfälle, die von der Polizei im Stadtteil in skandalöser Art und Weise heruntergespielt wurden, belegen das. (Eine Begründung für die Ortswahl findet sich auch im unten dokumentierten Aufruf zum 09. November, weitere Informationen, u.A. zu den Nazi-Übergriffen gibt es über die unten verlinkten Seiten.) Vom Lienhardplatz aus soll die große Gedenkdemonstration zur Kaiserstraße führen, an der das Haus der «Nazi-Wohngemeinschaft» liegt, in die sich die Täter des Knüppelüberfalls auf BesucherInnen des Vohwinkeler Flohmarktes im September zurückzogen.

In Reaktion darauf versuchen die Wuppertaler Nazis, die angemeldete Kundgebung und Demonstration durch die Anmeldung einer eigenen Kundgebung in Elberfeld zu spalten und das Gedenken an das Fanal, das den Beginn der Menschenvernichtung in Nazideutschland markierte, zu verhöhnen. Sie haben für den späten Nachmittag am Döppersberg in Elberfeld eine Kundgebung «gegen Antifaschismus» angemeldet, die inzwischen sowohl durch die Wuppertaler Polizei, als auch durch das Verwaltungsgericht Düsseldorf verboten wurde. Nach neuesten Informationen wurde gegen das Verbot allerdings vor dem Oberverwaltungsgericht Münster Rechtsmittel eingelegt. Mit einer Entscheidung durch das Gericht ist nicht vor dem Gedenktag selber zu rechnen. Wie auch immer das Gericht entscheiden mag – es ist damit zu rechnen, daß die Nazis in Elberfeld präsent sein werden um zu provozieren.

[Update: Auch das OVG Münster bestätigt bereits jetzt das Verbot der Nazidemo. Es bleibt den Nazis jetzt noch der Weg zu einer Eilentscheidung durch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Einen solchen Rechtsweg haben sie schon häufiger in ähnlichen Fällen erfolgreich beschritten.]

Um auf die zu erwartenden Provokationen durch die Nazis reagieren zu können, wird deshalb für 17:00 am Bahnhof Döppersberg ein Treffpunkt ausgerufen, an dem sich alle versammeln sollen, die sich gemäß des Mottos der Vohwinkeler Demonstration – «Erinnern heißt Handeln!» – engagieren wollen. Die AufruferInnen für den antifaschistischen Treffpunkt um 17:00 Uhr betonen, daß ihre Aktionen «Teil des Gedenkens» im Wuppertaler Westen sind.

Doch nicht genug mit Aktion – Reaktion – und Gegenreaktion, es gibt noch eine zweite antifaschistische Kundgebung in Elberfeld, die bereits seit längerer Zeit in der Planung war. Um 18:00 Uhr versammeln sich Antifaschisten und Antifaschistinnen am Wuppertaler Schauspielhaus. Der Treffpunkt ist abweichend von den im Stadtbild zu findenden Plakaten, da die Nazis den Organisatoren und Organisatorinnen der Kundgebung mit ihrer (verbotenen) eigenen Anmeldung am Döppersberg zuvorgekommen waren.

Die zweite Antifa-Kundgebung, die unter dem Motto «Never forget! Never forgive! Gegen Nazis, Volksgemeinschaft und Geschichtsrevisionismus» steht, ließ sich nicht in die Aktivitäten in Vohwinkel integrieren. Eine Begründung dazu gibt es auf der unten verlinkten Seite.

Der 09.November 2011 wird so zu einem etwas unübersichtlichen Flickenteppich, der allerseits sicher viele Menschen mobilisieren wird. Daß es dazu gekommen ist, ist zu einem Gutteil auch der Wuppertaler Polizei und der Staatsanwaltschaft zuzuschreiben, die zuletzt duch die empörende Einstellung der Verfahren bezüglich des Naziüberfalls auf das Wuppertaler Kino Cinemaxx überregional Schlagzeilen gemacht hat. Durch das Beharren auf einer diskreditierenden und grundfalschen «Extremismus»-Definition haben sie die Nazis unnötig bestärkt und deren Übergriffe indirekt gerechtfertigt.

Die absehbare Eskalation wäre durch ein entschlossenes Eingreifen der Stadt und der Staatsgewalt einzudämmen gewesen. Doch schon am 29.Januar, als ein übergroßes Polizeiaufgebot die verkürzte Demoroute der Nazis durchgesetzt hat, wurde klargemacht, daß daran kein Interesse besteht. Jetzt ist abzuwarten, wie sich die Situation entwickelt. Es ist zu hoffen, daß das offensichtlich immer notwendigere Gedenken an das Verbrechen Deutschlands, das sich am 09.November 1938 erstmals mörderisch und massenhaft manifestierte, nicht durch rechte Provokationen und Übergriffe gestört wird.

In jedem Fall gilt am Mittwoch eine erhöhte Wachsamkeit im ganzen Stadtgebiet und in den Kiezen, um den Nazis entschlossen entgegenzutreten – wo immer sie auch auftreten. Aktuelle Infos gibt es morgen über Twitter via Hashtag «9nov» und – soweit möglich – über unsere Homepage.

Nachfolgend dokumentieren wir einen «Aufruf autonomer Antifaschisten und Antifaschistinnen» zum 09.November und weitere Links zum Thema:

Die Verbrechen der Nationalsozialisten mahnen -
“Erinnern heißt handeln!” (Esther Bejarano)
Kein Platz für Nazis in Wuppertal-Vohwinkel und anderswo!

11.00 Uhr Jüdischer Friedhof am Weinberg Wuppertal-Elberfeld:
Gedenken an die Pogromnacht 1938

17:00 Uhr Kaiserstrasse/ Ecke Edith-Stein Strasse:
Gedenkkundgebung für die Vohwinkler NS-Opfer mit Gedenktafelenthüllung

17:30 Uhr Lienhard-Platz:
Teilnahme an der antifaschistischen Demonstration vor den Häusern der Nazis in der Kaiserstrasse (wir organisieren einen Antifa-Block)

ab 19:00 Uhr:
Kundgebung der Kampagne „Kein Bier für Nazis“ vor dem Bierbrunnen und weitere Überraschungen…

Aufruf zum antifaschistischen Block

Wir rufen dazu auf, gemeinsam in einem antifaschistischen Block auf die Demonstration zu gehen und vor den Häusern der Nazis in Vohwinkel zu demonstrieren. Der Antifa-Block wird sich gegen Nazi-Provokationen und -angriffe zu verteidigen wissen. Herumirrende Nazis werden wir entschlossen in ihre Schranken weisen.

Ein weiterer Schwerpunkt des Antifa-Blocks wird die kreative Thematisierung der unsäglichen „Rechts-Links-Gleichsetzungen“ der Wuppertaler Polizei und mancher hinterwäldlerischer Politiker*innen sein. Wir behalten uns vor, zu intervenieren, wenn Politiker*innen wieder Antifaschist*innen mit Nazis gleichsetzen.

Darüber hinaus werden wir selbstverständlich an die antisemitische, rassistische und islamfeindliche Politik der Sarrazins, Westerwelles und Möllemänner erinnern, deren gepflegter Extremismus der Mitte entscheidend zum rassistischen Klima in dieser Gesellschaft beiträgt und den Nazibanden erst den politischen Raum eröffnet hat.

Es bleibt dabei: Antifaschismus ist Handarbeit!
Organisieren wir die antifaschistische Selbsthilfe!

Kommt alle, bringt eure Crews und Familien mit!

Aufruf autonomer Antifaschist*innen aus Wuppertal

Seit vielen Jahren erinnert die antifaschistische Bewegung am 9. November an die Pogrome vom 9.–11. November 1938 in Wuppertal. Ein zentraler Schwerpunkt unserer antifaschistischen Arbeit war und ist die Gedenkarbeit für die NS-Opfer. Die Parole „Kein Vergeben – kein Vergessen!“ ist für uns eine besondere Verpflichtung. So waren wir an der Kampagne in Mittenwald gegen die Gebirgsjäger beteiligt, organisierten Aktionen für die Entschädigung aller Zwangsarbeiter*innen oder demonstrierten gegen nicht verurteilte NS-Kriegsverbrecher wie Heinrich Boere und Theodor Oberländer. In Zusammenarbeit mit anderen Organisationen veranstalten wir regelmäßig Gedenkveranstaltungen, besuchen Widerstandskämpfer*innen und organisieren Gedenkstättenreisen nach Auschwitz, Westerbork und Buchenwald.

Die antisemitischen Pogrome, die der Auftakt zu Judenvernichtung und Vernichtungskrieg waren, sind nicht vergessen! Im Gegenteil – die Verbrechen der Nationalsozialisten mahnen uns, das Entstehen einer neuen Nazi-Bewegung wirksam zu bekämpfen.

Endlich

Wir begrüßen es ausdrücklich, dass – endlich – die Wuppertaler Zivilgesellschaft das Naziproblem

in Wuppertal-Vohwinkel ernstnimmt und am 9.November auf die Strasse gehen will. Wir freuen uns sehr, dass wir jetzt spürbare Verstärkung bekommen und hoffen, dass wir mit der Gedenkdemonstration am 9.November an die entschlossenen und kreativen Aktionen gegen den Naziaufmarsch vom 29.1.2011 anknüpfen können.

Wir autonome Antifaschist*innen übernehmen seit vielen Jahren die Verantwortung für den antifaschistischen Kampf und mussten uns wiederholt mit der Kriminalisierung durch die Polizei auseinandersetzen.
Zuletzt wurden wir sogar von Lokal-Politikern und der Wuppertaler Polizei als sog „Linksextremistische Unruhestifter“ diffamiert und mit den Nazis gleichgesetzt.

Nach dem versuchten Totschlag an einer jungen Frau und den zum Teil schweren Kopfverletzungen verursacht durch bekannte Nazischläger auf dem Vohwinkler Flohmarkt, werden und können aber wir nicht einfach zur Tagesordnung zurückkehren. Wir betonen noch mal: Wer mit Knüppeln auf ungeschützte Köpfe eindrischt, wie es bei dem Überfall durch die Nazis geschehen ist, kann niemals ausschließen, dass das Opfer stirbt.

Wir müssen uns mit der gebotenen Vorsicht und Entschlossenheit ganz praktisch die Straße in Vohwinkel zurückerobern. Hauptziel unserer antifaschistischen Arbeit muss sein, dass auch Vohwinkler*innen ihre Ängste überwinden, das Naziproblem in ihrem Stadtteil endlich ernst nehmen und mit Eigeninitiative angehen und bewältigen. Es gibt zum Glück zarte Ansätze einer antifaschistischen Zivilgesellschaft in Vohwinkel, die gestärkt und unterstützt werden müssen.

Für die neuen Herausforderungen müssen wir lernen, solidarisch zu handeln und sorgsam antifaschistischen Selbstschutz zu organisieren. Dieses gemeinsame Handeln jenseits von politischen Unterschieden und sonst notwendigen Trennungen (hingewiesen sei hier u.a. auf Hartz IV, Kriegsbeteiligung, Atompolitik und rassistische Gesetzgebung) ist eine zentrale Lehre der Überlebenden des Nazi-Terrors und der geschlagenen Arbeiter*innenbewegung.

Die Wuppertaler Nazis und die Polizei

Die Wuppertaler Neonazis, die sich offensiv „Nationale Sozialisten Wuppertal“ nennen, sind eine Mischung aus Straßennazis und Nazikadern, die in den letzten zwei Jahren bei allen relevanten Naziaktionen und -aufmärschen im gesamten Bundesgebiet beteiligt waren. Sie sind fest in das Nazinetzwerk „AG Rheinland“ eingebunden, um das sich ein ganzer Mikrokosmos von „sozialem“ Leben und Nazipolitik gebildet hat – vom alltäglichen Propagandadelikt übers nationale Fußballturnier, der Nazi-Hardcore-Party, dem wöchentlichen Demoerlebnis bis zur geplanten Gewalttat ist alles dabei. Ein Teil der Neonazis (Kevin Koch, Fabian Mayer) wird von den Führungsfiguren der bundesweiten NS-Szene zu Kadern ausgebildet. Sie übernehmen z.B. die bundesweite Medienarbeit der Nationalsozialisten und fungieren zunehmend als Redner oder Ordner.Diese bundesweite Einbindung könnte auch der Grund sein, dass sich der Staatsschutz und der VS für die jungen Nazikader bis hin zur Verpflichtung als V-Leute interessieren.

Augenklappen für die Polizei

Obwohl diese Nazis seit über einem Jahr in Wuppertal in aller Öffentlichkeit gravierende Straftaten wie Messerangriffe, bewaffnete Überfälle und antisemitische Propagandadelikte begehen, die nach unser Kenntnis auch nach dem deutschen Strafgesetzbuch strafbar sind, wurde die Stärke der Naziszene in Wuppertal von der Polizei bis letzte Woche herunterredet.

Das hat sich jetzt überraschend geändert, weil der Leiter der Polizeiwache im der Nazi-Hochburg Wuppertal-Vohwinkel, Markus Preuß, unlängst gegenüber Journalist*innen von Radio Wuppertal und grünen Kommunalpolitikern seine Weltsicht erklärt hat: “Nazis machen in Vohwinkel kaum Probleme, das wahre Problem sind in Vohwinkel Linksradikale und Migranten.” Das empörte die Grünen und die Journalist*innen so nachhaltig, dass die Grünen einen Offenen Brief an die Polizeipräsidentin schrieben und die Journalist*innen darüber berichteten, sodass der Polizist mittlerweile ein Disziplinarverfahren hat und in Urlaub geschickt wurde. (Kommentar der Radio Wuppertal-Redaktion)

Markus Preuß ist aber nur die Spitze des polizeilichen Eisberges. Noch brisanter ist das zwischendurch eingestellte Ermittlungsverfahren wegen des Naziüberfalls auf eine Filmveranstaltung des Medienprojektes im Cinemaxx. „Die Einstellung wurde damit begründet, dass es sich um ein nicht weiter aufklärbares tumultartiges Geschehen handelt, bei dem den Beschuldigten konkrete Tatbeiträge nicht nachgewiesen werden konnten“, erklärte Oberstaatsanwalt Wolf Tilman Baumert auf Anfrage.

In 10 Monaten „polizeilicher Ermittlungsarbeit“ gab es nie einen ernsthaften Versuch, Zeug*innen des Überfalls zu suchen. Zeug*innenvernehmungen von schon bekannten Personen, die durch den Naziüberfall geschädigt wurden, wie z.B. die verletzten Security-Leute, der Kinobesitzer und die Leute vom Medienprojekt wurden einfach nicht getätigt. Auch der Nazi, der vom Security-Dienst festgehalten werden konnte und eindeutig Pfeffergas gesprüht hatte, taucht als Straftäter nicht mehr auf!

Es wurden weder Fotos zur Wiedererkennung der Täter den Zeug*innen vorgelegt, noch ernsthaft der Tathergang rekonstruiert. Ernsthafte Strafverfolgung sieht sicherlich anders aus. Die Frage ist natürlich, warum die Wuppertaler Polizei so offensichtlich dilettantisch (nicht) ermittelt?

Sind die Wuppertaler Behörden tatsächlich so unfähig und/oder faul, oder sind die Gründe für die “Strafvereitelung im Amt” noch gravierender?

Da die Polizeipräsidentin Radermacher, in ihren äußerst nervösen und unsouveränen Äußerungen zu dem Thema u.a. im Stadtrat, von verdeckten Ermittlungen in Nazikreisen sprach, ist es zu befürchten, dass an den Überfällen der Nazis V-Leute beteiligt waren und daher ernsthafte Ermittlungen nicht gewünscht waren, bzw. sind. Aufgrund der vielen deutschlandweiten Verbindungen würden sich Teile der Wuppertaler NS-Szene aus Sicht des Verfassungsschutzes dafür vortrefflich eignen.

Spätestens seit dem Solinger Brandanschlag von 1993 wissen wir, das der hiesige Staatsschutz und NRW-VS zur Deckung seiner V-Leute (damals Bernd Schmitt mit seiner Kampfsportschule Hak Pao) auch mal seine Ermittlungsakten kreativ gestaltet bzw. Belastungen einfach weglässt.

Autonome Antifaschist*innen aus Wuppertal – 20.10.2011

Der Aufruf der Initiative für Toleranz und Demokratie e.V.
Hintergrundartikel zum Problem in Wuppertal von «Mut gegen rechte Gewalt»
Ein Überblick zum 09. November des Antifa-Cafés Wuppertal
Infoseite zur Kundgebung am Schauspielhaus
Stellungnahme zur zweiten Antifa-Kundgebung von «Hannahs Antifa»

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