Im Mai wird der «100-Jahre-Plan» der Stadtverwaltung, der in seiner Weitsicht den einen Tag vor der Wuppertaler Stadtratssitzung beschlossenen Haushaltsplänen der Regierung Griechenlands nur wenig nachsteht, von den Blockparteien in einer überwältigenden Geste des Vertrauens mit großer Mehrheit angenommen werden. Da der große Plan der Troika vom Rhein – der sogenannte «Stärkungspakt Stadtfinanzen» – vom SPD und Grünen-Zentralkommitee in Düsseldorf eingetütet wurde, im Tal aber von einem CDU-Stadtratsvorsitzenden und einem CDU-Devisenbeschaffer umgesetzt werden, besteht keine Gefahr einer kritischen Auseinandersetzung mit dem Werk, das für derzeit 34 NRW-Städte die Defacto-Abschaffung kommunaler Souveränität vorsieht. Erst Recht nicht, nachdem Wuppertal aus der Gruppe der den «Stärkungspakt» ablehnenden  Kommunen «herausgekauft» und zum Fürsprecher der Landesregierung wurde.

Die Stadt wird weggespart und ihren BewohnerInnen wird wenig gelassen.
Nichtmals die Wahrheit hat die Verwaltung für die WuppertalerInnen noch übrig.

Er sprach: "Es werde Licht". Und es ward Licht.

Da bleibt es beispielsweise unhinterfragt, wenn der große Vorsitzende verkündet, der vorgelegte Plan führe zu einer Rückerlangung städtischer Handlungsfreiheit – und dabei ausgerechnet stolz auf die Personalpolitik verweist, obwohl sich diese zurückerlangte Freiheit der Verwaltung nur Minuten später in der Streichung von 120 Vollzeitstellen bei der Stadt bis 2016 ausdrückt.

Oder, wenn der große Vorsitzende noch vor der Vorstellung des Doppelhaushalts von der tollen Kulturstadt an der Wupper schwärmt, und die leider verstorbene Pina Bausch arg vertraulich einfach «Pina» nennt, bevor er mit fürstlichen Worten einen «Ehrenring» an Wim Wenders verleiht, und sein Kämmerer wenig später verkündet, sich die Kultur einfach sparen zu wollen. Das bringt ihm drei Mio. Gummi-Europunkte im «Spiel der großen Zahl» ein. Am Ende des via Powerpoint mit Wissenschaftlichkeit aufgepeppten Vortrages von Kämmerer Slawig kamen sich jene, die mitrechneten, verarscht vor, wenn schon wieder von der «einmaligen Chance» Wuppertals gesprochen wurde.

Das Ärgerlichste am Umgang der Stadt mit der Gesetzesvorgabe aus Düsseldorf, die als «Stärkungspakt Stadtfinanzen» Städten wie Wuppertal oder Witten keine Wahl lässt – als überschuldete Kommune muss Wuppertal an der Geschichte teilnehmen – das wirklich Ärgerlichste daran ist die Unehrlichkeit mit der es verkauft wird. Dieser Umgang reiht sich in eine Tradition von Verschweigen, Vertuschen und Verschieben durch die Verwaltung ein – wie beim erst nach der letzten Kommunalwahl verkündeten alten HSK, wie beim Versprechen, nach dem Opern- auch das Schauspielhaus zu sanieren. Ärgerlich ist die Konstruktion einer hellen Perspektive für die Stadt, die mit viel Klamauk und Klingeling den Blick auf das Wesentliche verkleistert. Ärgerlich sind die wiederholten Losungen von der «historischen Chance» und dem «Licht am Ende des Tunnels» – sie können nur als Dankeschön an die Landesregierung aufgefasst werden. Ist doch Wuppertals Anteil am «kommunalen Stärkungspakt» außerordentlich hoch.

Eine Tatsache, die die gesetzten Worte des Bürgermeisters zu Beginn der Sitzung, die an die Adresse der anderen Kommunen gerichtet waren, wie Spott klingen lassen. In ihnen war viel von «Solidarität» und «kommunaler Familie» die Sprache. Betrachtet man jedoch etwa die Tatsache, dass Wuppertal um die fünfzig Prozent seines aktuellen Defizits aus den Landesmitteln des «Stärkungspakts» erhält, eine ebenfalls arme Stadt wie Witten aber nur zwanzig, wird aus den Worten Peter Jungs eine Verhöhnung. Nicht umsonst haben einige benachteiligte Kommunen Klagen gegen die Verteilung angekündigt. Was der «kommunale Stärkungspakt» für Städte wie Witten oder Oberhausen bedeutet, lässt sich erahnen, wenn man begreift, dass auch die überproportional hohen Zahlungen an Wuppertal nicht genügen werden, die verkündeten Ziele zu erreichen. Allen drastischen Sparmaßnahmen zum Trotz.

Die Kommunen werden investorengerecht zurechtgestutzt.
Die Dimensionen des zukünftigen Ausverkaufs sind noch nicht abzusehen.

Dieses Rathausportal wird ihnen präsentiert von: IKEA

Zuviele Unwägbarkeiten bilden die Basis der Prognosen des Stadtkämmerers, denen zufolge Wuppertal mit weiteren Einsparungen von «nur» 42 Mio. Euro bis 2016 einen ausgeglichenen Haushalt wird präsentieren können. Basis dieser Berechnungen ist das Gutachten von «Ernst & Young», das für die Landesregierung die Sinnhaftigkeit der nordrheinwestfälischen Schuldenpolitik am Beispiel Wuppertals beweisen sollte. Das war sein Zweck. Wer schonmal Budgets berechnet und Kostenpläne erstellt hat, und sich darüberhinaus mit der Willkürlichkeit der Gutachten von «Betriebsoptimierern» wie «Ernst & Young» beschäftigt hat, weiß, dass in einem solchen Gutachten fast jedes Ergebnis herbeigerechnet werden kann, das der jeweilige Auftraggeber wünscht.

Im Wuppertal betreffenden Gutachten – das kaum ein Mensch in Gänze gesehen hat – ist von dauerhaftem Wirtschaftswachstum, von stabilen, also niedrigen, Zinssätzen, von durchgängig moderaten Lohnabschlüssen im öffentlichen Dienst, (Slawig sprach von «maximal» 1,5%) und einer fortgesetzten Verbesserung am Arbeitsmarkt die Rede. Das würde die kommunal zu leistenden Zuschüsse zur Miete reduzieren. Dafür allerdings müsste es sich bei dieser Verbesserung am Arbeitsmarkt natürlich um seriös bezahlte Vollzeitstellen handeln – nicht aum Aufstocker-Jobs.

Diese Voraussetzungen im Gutachten der Betriebsprüfer müssten in den nächsten zehn Jahren erfüllt werden, um den von der Stadt aufzubringenden Anteil am Rettungsschirm bei jenen 42 Mio. Euro bis 2016 zu deckeln, die Stadtkämmerer Slawig nicht müde wird, vorzurechnen. Schließlich geht es für die Stadt nach dem prophezeiten Erreichen des Haushaltsausgleichs 2016 ja fünf Jahre weiter, weil dann die sich jährlich reduzierenden Landeszuschüsse ersetzt werden müssen. Bis 2022, dem Jahr, in dem keinerlei Gelder vom Land mehr kommen, muss Wuppertal – vom heutigen Stand aus betrachtet – also ohnehin 42 plus 72 Millionen Euro generieren. Und jede negative Änderung auch nur einer einzigen der Voraussetzungen aus dem Düsseldorfer Gutachten wird immer neue aberwitzige Millionenlöcher in den städtischen Haushalt reissen, die dann vom Kämmerer durch noch mehr Einsparungen gestopft werden müssen– schon 2012 werden die optimistischen Vorgaben nicht zu erreichen sein.

Johannes Slawig – oder vielmehr seine NachfolgerInnen – wird dann keine andere Wahl haben. Schließlich ist der Zwang zu sparen durch den «NRW-Stärkungspakt» gesetzlich bindend verankert. Das ist die dunkle Seite des Mondes, auf der postdemokratische Zustände herrschen, die Teilhabe am sozialen Leben nur mehr für wenige möglich ist, und wo auch noch die letzten Brachen und die letzten sympathische Eigenheiten einer Stadt kommerziell prostituiert werden müssen.

Der «Hundertjahresplan»: Eine visionäre zeitliche Vorausplanung.
Daran hat sich nicht einmal die UdSSR unter Stalin herangewagt.

Die dunkle Seite des Mondes. Es herrschen postdemokratische Zustände.

Erst nach 2020 könnte die Stadt, oder viel mehr das, was dann noch von ihr übrig ist, beginnen, Altschulden zurückzuführen, die sich dann irgendwo auf 2 Milliarden Euro zubewegen werden. Werden doch schließlich bis 2016, trotz weggesparter Kultur und gestrichener Personalstellen, zusätzliche Schulden auf den Schuldenberg geschaufelt. Laut Planwirtschaft beginnt die Stadt also in zehn Jahren damit, ihre Alt-Schulden zurückzuzahlen. Und träfen die jetzt zugrundegelegten Parameter der wirtschaftlichen Entwicklung dann noch weitere einhundert Jahre lang zu, würde es Wuppertal tatsächlich gelingen, seine Schulden auch zu bezahlen. Es wäre um anno 2120 herum eine schuldenfreie Kommune.

Wenn aber eine Entschuldung nicht einmal im Rahmen der optimistischen Prognosen in Sicht ist, warum werden solche aberwitzigen Pläne dann gemacht? Eine Frage, die sich Griechen und Griechinnen, Spanier und Spanierinnen und viele andere Menschen in Europa schon seit einer Weile stellen. Sie haben die Antwort längst gefunden: An ihren Grundbedürfnissen wird gespart, ihre Existenz wird vernichtet und ihre Perspektiven werden ihnen genommen, um die (Finanz-) Märkte zu «beruhigen», um Kredite zu bedienen, Profite der Banken und anderer Gläubiger abzusichern und um die Profiteure der Krise weiterverdienen zu lassen. Die «Rettungsschirme» und Zahlungen der EU kommen nicht den Menschen in den einzelnen Ländern zu, sie fließen an die Banken und Glaubigerinstitutionen. Soziale Einrichtungen und Infrastruktur werden im Gegenzug weggespart. Und die Demokratie gleich mit.

Der «Stärkunspakt» für NRW-Kommunen funktioniert nach dem gleichen Prinzip. Nicht umsonst war für die Festlegung der Höhe der vergebenen Landesmittel der Sockel der Altschulden und die daraus resultierenden Zinsen für die einzelnen Städte entscheidend. Wuppertal erhält bei 34 «teilnehmenden» Kommunen ein Fünftel der Gesamtsumme, weil seine Zahlungen an Banken und Gläubiger am Höchsten sind. Die umjubelten Zahlungen des Landes gehen nicht an die Stadt, sondern an ihre Gläubiger – von denen die WuppertalerInnen bis heute nicht erfahren dürfen, wer sie sind. Im Gegenzug werden auch hier tiefe Einschnitte in die Lebensqualität und Zukunftsperspektiven der Stadt und die weitgehende Aufgabe demokratischer Entscheidungsstrukturen eingefordert. Ein Witz, dass sich die Wuppertaler Landtagsabgeordneten der Regierungsparteien für ihren angeblich «löwenhaften» Kampf, den sie in Düsseldorf abgeliefert haben wollen, feiern.

Die festgeschriebene Katastrophe unter Aufrechterhaltung des «TINA»-Prinzips.
Postdemokratische Zustände in einer normalen, überschuldeten Kommune

Syntagma-Platz, Wuppertal, 13.02. - Medien sind da, doch wo ist die Bevölkerung?

Doch dieses ungerechtfertigte «sich-gegenseitig-auf-die-Schulter-schlagen» passt zu den bereits jetzt spürbaren Einschnitten in eine früher vehement postulierte «demokratische Kultur», die in einer neoliberal eingeschnürten Welt zunehmend überflüssig und lästig wird. Eine fast orwell’sche Dimension von Umdeutungen und Umbenennungen und ein äusserst aggressives Beißverhalten gegenüber jeder anderen Interpretation der einmal getroffenen Entscheidungen bestimmen auch in Wuppertal längst die Diskussion. Die Art, wie über die geplante «Haushaltssicherung» berichtet und debattiert wird, lässt dabei den Rückschluss zu, dass die Akteure um Rot-Grün, Reese und Jung, Slawig und andere ganz gut wissen, was sie da machen – und sehr fürchten, dabei ertappt zu werden.

Da werden – wie am letzten Montag – auch schonmal anderthalb Stunden Sitzungszeit darauf verwendet, einen Kritiker wie den sonst gerne ignorierten Bernhard Sander (DIE LINKE) anzugehen, oder gemeinsame Presseerklärungen von CDU und SPD in die Öffentlichkeit geworfen, um die GRÜNEN bei der Stange zu halten. Selbst die eher verwirrt betuliche WfW bekam den Furor der Mehrheitsfraktionen im Stadtrat schon zu spüren. Die seit den Protesten gegen «Stuttgart 21» in die offiziellen Textbausteine der Politiker aufgenommene Formulierung einer «gewünschten Bürgerbeteiligung» ist vor diesem Hintergrund einfach nur lustiger Schnickschnack.

Fazit:

Der «Stärkungspakt Stadtfinanzen» ist für Wuppertal wie für die anderen Städte kein Hoffnungsschimmer. Er ist die – nun auch gesetzlich – festgeschriebene Katastrophe zerstörter sozialer und urbaner Strukturen für Generationen. Und er ist die Preisgabe kommunaler Solidarität. Durch die kritiklose Akzeptanz des «Stärkungspakts» hat Wuppertal, als größtes Gewicht unter den betroffenen Städten, den anderen Kommunen einen Bärendienst erwiesen. Der dort zunächst artikulierte Widerstand der Verwaltungen wurde entscheidend geschwächt, als sich Wuppertal im Düsseldorfer Landtag als Musterschüler hat einkaufen lassen. Gerade die Stadt, die noch vor zwei Jahren bundesweit mit dramatischen Appellen die Solidarität der Anderen einforderte, fällt nun einer Stadt wie Witten in den Rücken. Dort musste die Bürgermeisterin nach dem Wuppertaler Lob für den «Stärkungspakt» und nach einer «Belehrung» durch einen Sparkommissar aus Düsseldorf, ihre anfängliche Kritik zurücknehmen.

Aber auch dem Musterschüler wird dieser «Stärkungspakt» nicht gut tun. In seinen Konsequenzen ist er die endgültige Umsetzung des nach viel Widerstand teilweise ausgesetzten alten Haushaltssicherungskonzeptes, das auch Einsparungen im Kinder-, Jugend-, Sport- und Sozialbereich vorsah, zuzüglich einiger weiterer Grausamkeiten. Die Stadt wird kaputtgespart. Ohne dafür auch nur einen einzigen Cent Schulden zurückzuzahlen. Und das ist die optimistische Annahme. Der einzige Unterschied zur Situation vor zwei Jahren: Das Ganze ist jetzt Landesgesetz. Und damit auch formal auf jene alternativlose «TINA»-Ebene gehievt, die verbal schon lange Debatten um gesellschaftliche Strukturen verhindern soll. Das aggressive «Werben» um die Akzeptanz dieses Gesetzes wird das letzte sein – demnächst wird innerhalb der Stadt nichts mehr diskutiert werden müssen. Das zukünftige Handeln der Stadtverwaltung ist dann tatsächlich ein alternativloses Exekutieren zentraler Vorgaben im Rahmen des «Hundertjahresplans».

Und doch soll niemand der momentan Handelnden glauben, alles wäre gut, wenn dieser «Stärkungspakt» durchgebracht ist, und danach ließe sich in Ruhe durchsparen. Informelle und subkulturelle urbane Zusammenhänge sind allemal für Überraschungen gut. Wäre doch gelacht, wenn dem großen Plan nicht noch dazwischenzufunken wäre.

Den Haushaltplan der Stadtverwaltung gibt es hier: Haushaltssanierungsplan_2012-2021_Entwurf.pdf

[Update 10.11.] Die Chronik wurde aus der Erinnerung und mithilfe der gesendeten Tweets heute vervollständigt. Uhrzeiten können leicht abweichen. Ergänzungen bzw. Korrekturen sind erbeten. Schreibt an redaktion [at] basta-wuppertal.de

[Update 23:30 Uhr] Nach Feststellung der Personalien der Eingekesselten wird der Polzeikessel an der Ludwigstraße aufgelöst. Die Leute gehen in der Gruppe von der Polizei begleitet in Richtung Hauptbahnhof. Es bleibt der Eindruck, daß die Wuppertaler Polizeiführung darauf gewartet hat, daß die “zivilen Zeugen und Zeuginnen” im Bett sind, um der Antifa zu zeigen, was die Polizei von Protesten gegen Nazis hält. Leider war es schwer, Anwesende im Kiez oder in den dort befindlichen Lokalen davon zu überzeugen, sich zum Kessel zu begeben. Darüber und über die ganze Angelegenheit wird sicher nochmal zu reden sein.

[Update 23:30 Uhr] Angeblich können die Leute den Kessel an der Ludwigstraße verlassen, sofern sie bereit sind, ihre Personalien feststellen zu lassen. Ohne Anlass. Die meisten wollen einfach nur nach Hause.

[Update 23:00 Uhr] Polizeikessel an der Ludwigstraße! Gegenüber dem “Café Europa” kesseln die Polizisten die gerade am AZ losgegangene Gruppe Antifaschisten und Antifaschistinnen ein. Ca. 30 Leute sind im Kessel. Nach dem “Hausarrest” folgt nun eine Festsetzung unter freiem Himmel in der kalten Nachtluft! Die Leute haben absolut nichts gemacht!

[Update 22:50 Uhr] Viele der kurz zuvor im AZ “eingesperrten” Menschen möchten nun ebenfalls nach Hause. Einige haben noch eine längere Heimfahrt vor sich. Auch aufgrund der früheren Gerüchte wird entschieden, in einer größeren Gruppe gemeinsam in Richtung Bahnhof zu gehen.

[Update 22:40 Uhr] Der “Hausarrest” für die im AZ Anwesenden ist wieder aufgehoben – die Polizeipräsenz im Kiez jedoch noch immer hoch. Von den angekündigten Nazis am Hauptbahnhof ist nix zu sehen. Wahrscheinlich wollte die Polizei die von anderswo angereisten Nasen möglichst geräuschlos aus der Stadt haben…

[Update 22:15 Uhr] Als die “Zivilgesellschaft” längst vor die Fernsehgeräte oder ins Bett verschwunden ist, sorgt die Staatsmacht doch noch für einen Skandal. Während einerseits Gerüchte die Runde machen, die Nazis hätten die Wohnung(en) in Vohwinkel verlassen und befänden sich auf dem Weg nach Elberfeld, wird andererseits das AZ an der Gathe abgeriegelt. Mehrere Wannen und eine Polizeikette zwischen Markomannenstraße und Gathe hindern die anwesenden Antifaschisten und Antifaschistinnen daran, das Haus zu verlassen. Es wird auch gefilmt.

[Update 20:00 Uhr] Die Demonstration in Vohwinkel ist ohne größere Zwischenfälle beendet. Viele TeilnehmerInnen kehren nach Elberfeld zurück.

[Update 20:00 Uhr] Die Demonstration der Antideutschen Antifa macht eine Zwischenkundgebung am Neumarkt, von da geht es zur Abschlußkundgebung an der Alten Synagoge in Elberfeld.

[Update 19:20 Uhr] Radio Wuppertal spricht von 2.000 TeilnehmerInnen an der Vohwinkeler Gedenkdemonstration und weiß von keinerlei Zwischenfällen..

[Update 19:20 Uhr] Aus der Nazi-WG in Vohwinkel wird die Gedenkdemonstration “standesgemäß” begrüßt. Es sind Rufe wie “Sechs Millionen sind nicht genug” aus den geöffneten Fenstern zu hören. Die Polizei unternimmt nichts.

[Update 19:15 Uhr] Es gibt eine Kundgebung am Lokal “Bierbrunnen” in Vohwinkel, das als Treffpunkt der lokalen Nazis gilt. Der Wirt weigert sich nach wie vor, den Nazis Hausverbot zu erteilen.

[Update 19:00 Uhr] Die kleine Demonstration von “Hannahs Antifa” erreicht die Elberfelder Innenstadt. Zwischen Transparente geklemmt, solidarisieren sich etwa 100-120 Menschen vor allem mit Israel. Die Polizei bleibt ruhig.

[Update 18:30 Uhr] Die Polizeipräsenz am Döppersberg ist immer noch hoch. Sie warten auf die Anftifa-Demo der Antideutschen, die sich noch am Treffpunkt, dem Schauspielhaus, befindet.

[Update 18:15 Uhr] Mehrere tausend Menschen in Wuppertal-Vohwinkel, mehrere hundert im Antifa-Block.

[Update 18:00 Uhr] Aus Vohwinkel hört man ebenfalls von einem großen Aufgebot der Polizei. Gedenken auf bundesdeutsch. In Uniform.

[Update 17:00 Uhr] Massives Polizeiaufgebot am Döppersberg. Nach Vohwinkel anreisende Antifaschisten und Antifaschistinnen werden schon in Elberfeld schikaniert

[Update 15:30 Uhr] Treffpunkt der zweiten Antifa-Demo bleibt um 18:00 das Schauspielhaus. Von da geht’s dann am Döppersberg vorbei.

[Info-Update] Twitter-Ticker: @actiondayswpt @InfoportalWPT @9nov_wuppertal @bastawuppertal per WAP: http://t.co/WOdpItmG

[Update 14:45 Uhr] Der Treffpunkt 17:00 Uhr am Döppersberg bleibt. Von da gemeinsame Anreise nach Vohwinkel

[Update 14:30 Uhr] Das BVG in Karlsruhe hat den Eilantrag der Nazis abgelehnt – es gibt definitiv keine erlaubte Nazidemonstration in Elberfeld

[Update 13:00 Uhr] Die Anmeldung der Nazis ist nicht für 17:00, sondern für 19:30

[Update 13:00 Uhr] Das BVG in Karlsruhe tagt noch – keine Entscheidung zum Eilantrag

[Update 12:30 Uhr] An den City-Arkaden parken schon ziemlich viele Polizeigitter

[Update 09.November] Vohwinkel: Angeblich schließen heute viele Geschäfte schon am frühen Nachmittag. Generalstreik gegen Nazis?

Der morgige 09. November – der Jahrestag der Reichspogromnacht 1938, bei der auch in Wuppertal die beiden Syagogen abgebrannt wurden – kristallisiert sich nach dem 29.Januar immer mehr zum zweiten zentralen Termin diesen Jahres in der Auseinandersetzung mit der lokalen Nazi-Szene heraus. Nachdem Anfang des Jahres viele tausend WuppertalerInnen gegen eine Nazidemonstration auf die Straße gingen, die nur mithilfe eines massiven Polizeieinsatzes durchgesetzt werden konnte, rufen für den morgigen Mittwoch gleich mehrere Gruppen zum Gedenken und zu antifaschistischen Kundgebungen auf.

Für 17:30 Uhr mobilisiert das im Januar gegründete «Wuppertaler Bündnis gegen Nazis» zusammen mit der städtischen «Initiative für Toleranz und Demokratie» und diversen freien Gruppen zu einer Kundgebung auf dem Vohwinkeler Lienhardplatz. Warum als Ort der Stadtteil Vohwinkel ausgewählt wurde, liegt auf der Hand. Dort versuchen die Nazis seit geraumer Zeit eine brutale Hegemonie zu erreichen, die Migranten und Migrantinnen, echte und vermeindliche Antifaschisten und Antifaschistinnen und alle anderen Menschen im Stadtteil bedroht. Mehrere Zwischenfälle, die von der Polizei im Stadtteil in skandalöser Art und Weise heruntergespielt wurden, belegen das. (Eine Begründung für die Ortswahl findet sich auch im unten dokumentierten Aufruf zum 09. November, weitere Informationen, u.A. zu den Nazi-Übergriffen gibt es über die unten verlinkten Seiten.) Vom Lienhardplatz aus soll die große Gedenkdemonstration zur Kaiserstraße führen, an der das Haus der «Nazi-Wohngemeinschaft» liegt, in die sich die Täter des Knüppelüberfalls auf BesucherInnen des Vohwinkeler Flohmarktes im September zurückzogen.

In Reaktion darauf versuchen die Wuppertaler Nazis, die angemeldete Kundgebung und Demonstration durch die Anmeldung einer eigenen Kundgebung in Elberfeld zu spalten und das Gedenken an das Fanal, das den Beginn der Menschenvernichtung in Nazideutschland markierte, zu verhöhnen. Sie haben für den späten Nachmittag am Döppersberg in Elberfeld eine Kundgebung «gegen Antifaschismus» angemeldet, die inzwischen sowohl durch die Wuppertaler Polizei, als auch durch das Verwaltungsgericht Düsseldorf verboten wurde. Nach neuesten Informationen wurde gegen das Verbot allerdings vor dem Oberverwaltungsgericht Münster Rechtsmittel eingelegt. Mit einer Entscheidung durch das Gericht ist nicht vor dem Gedenktag selber zu rechnen. Wie auch immer das Gericht entscheiden mag – es ist damit zu rechnen, daß die Nazis in Elberfeld präsent sein werden um zu provozieren.

[Update: Auch das OVG Münster bestätigt bereits jetzt das Verbot der Nazidemo. Es bleibt den Nazis jetzt noch der Weg zu einer Eilentscheidung durch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Einen solchen Rechtsweg haben sie schon häufiger in ähnlichen Fällen erfolgreich beschritten.]

Um auf die zu erwartenden Provokationen durch die Nazis reagieren zu können, wird deshalb für 17:00 am Bahnhof Döppersberg ein Treffpunkt ausgerufen, an dem sich alle versammeln sollen, die sich gemäß des Mottos der Vohwinkeler Demonstration – «Erinnern heißt Handeln!» – engagieren wollen. Die AufruferInnen für den antifaschistischen Treffpunkt um 17:00 Uhr betonen, daß ihre Aktionen «Teil des Gedenkens» im Wuppertaler Westen sind.

Doch nicht genug mit Aktion – Reaktion – und Gegenreaktion, es gibt noch eine zweite antifaschistische Kundgebung in Elberfeld, die bereits seit längerer Zeit in der Planung war. Um 18:00 Uhr versammeln sich Antifaschisten und Antifaschistinnen am Wuppertaler Schauspielhaus. Der Treffpunkt ist abweichend von den im Stadtbild zu findenden Plakaten, da die Nazis den Organisatoren und Organisatorinnen der Kundgebung mit ihrer (verbotenen) eigenen Anmeldung am Döppersberg zuvorgekommen waren.

Die zweite Antifa-Kundgebung, die unter dem Motto «Never forget! Never forgive! Gegen Nazis, Volksgemeinschaft und Geschichtsrevisionismus» steht, ließ sich nicht in die Aktivitäten in Vohwinkel integrieren. Eine Begründung dazu gibt es auf der unten verlinkten Seite.

Der 09.November 2011 wird so zu einem etwas unübersichtlichen Flickenteppich, der allerseits sicher viele Menschen mobilisieren wird. Daß es dazu gekommen ist, ist zu einem Gutteil auch der Wuppertaler Polizei und der Staatsanwaltschaft zuzuschreiben, die zuletzt duch die empörende Einstellung der Verfahren bezüglich des Naziüberfalls auf das Wuppertaler Kino Cinemaxx überregional Schlagzeilen gemacht hat. Durch das Beharren auf einer diskreditierenden und grundfalschen «Extremismus»-Definition haben sie die Nazis unnötig bestärkt und deren Übergriffe indirekt gerechtfertigt.

Die absehbare Eskalation wäre durch ein entschlossenes Eingreifen der Stadt und der Staatsgewalt einzudämmen gewesen. Doch schon am 29.Januar, als ein übergroßes Polizeiaufgebot die verkürzte Demoroute der Nazis durchgesetzt hat, wurde klargemacht, daß daran kein Interesse besteht. Jetzt ist abzuwarten, wie sich die Situation entwickelt. Es ist zu hoffen, daß das offensichtlich immer notwendigere Gedenken an das Verbrechen Deutschlands, das sich am 09.November 1938 erstmals mörderisch und massenhaft manifestierte, nicht durch rechte Provokationen und Übergriffe gestört wird.

In jedem Fall gilt am Mittwoch eine erhöhte Wachsamkeit im ganzen Stadtgebiet und in den Kiezen, um den Nazis entschlossen entgegenzutreten – wo immer sie auch auftreten. Aktuelle Infos gibt es morgen über Twitter via Hashtag «9nov» und – soweit möglich – über unsere Homepage.

Nachfolgend dokumentieren wir einen «Aufruf autonomer Antifaschisten und Antifaschistinnen» zum 09.November und weitere Links zum Thema:

Die Verbrechen der Nationalsozialisten mahnen -
“Erinnern heißt handeln!” (Esther Bejarano)
Kein Platz für Nazis in Wuppertal-Vohwinkel und anderswo!

11.00 Uhr Jüdischer Friedhof am Weinberg Wuppertal-Elberfeld:
Gedenken an die Pogromnacht 1938

17:00 Uhr Kaiserstrasse/ Ecke Edith-Stein Strasse:
Gedenkkundgebung für die Vohwinkler NS-Opfer mit Gedenktafelenthüllung

17:30 Uhr Lienhard-Platz:
Teilnahme an der antifaschistischen Demonstration vor den Häusern der Nazis in der Kaiserstrasse (wir organisieren einen Antifa-Block)

ab 19:00 Uhr:
Kundgebung der Kampagne „Kein Bier für Nazis“ vor dem Bierbrunnen und weitere Überraschungen…

Aufruf zum antifaschistischen Block

Wir rufen dazu auf, gemeinsam in einem antifaschistischen Block auf die Demonstration zu gehen und vor den Häusern der Nazis in Vohwinkel zu demonstrieren. Der Antifa-Block wird sich gegen Nazi-Provokationen und -angriffe zu verteidigen wissen. Herumirrende Nazis werden wir entschlossen in ihre Schranken weisen.

Ein weiterer Schwerpunkt des Antifa-Blocks wird die kreative Thematisierung der unsäglichen „Rechts-Links-Gleichsetzungen“ der Wuppertaler Polizei und mancher hinterwäldlerischer Politiker*innen sein. Wir behalten uns vor, zu intervenieren, wenn Politiker*innen wieder Antifaschist*innen mit Nazis gleichsetzen.

Darüber hinaus werden wir selbstverständlich an die antisemitische, rassistische und islamfeindliche Politik der Sarrazins, Westerwelles und Möllemänner erinnern, deren gepflegter Extremismus der Mitte entscheidend zum rassistischen Klima in dieser Gesellschaft beiträgt und den Nazibanden erst den politischen Raum eröffnet hat.

Es bleibt dabei: Antifaschismus ist Handarbeit!
Organisieren wir die antifaschistische Selbsthilfe!

Kommt alle, bringt eure Crews und Familien mit!

Aufruf autonomer Antifaschist*innen aus Wuppertal

Seit vielen Jahren erinnert die antifaschistische Bewegung am 9. November an die Pogrome vom 9.–11. November 1938 in Wuppertal. Ein zentraler Schwerpunkt unserer antifaschistischen Arbeit war und ist die Gedenkarbeit für die NS-Opfer. Die Parole „Kein Vergeben – kein Vergessen!“ ist für uns eine besondere Verpflichtung. So waren wir an der Kampagne in Mittenwald gegen die Gebirgsjäger beteiligt, organisierten Aktionen für die Entschädigung aller Zwangsarbeiter*innen oder demonstrierten gegen nicht verurteilte NS-Kriegsverbrecher wie Heinrich Boere und Theodor Oberländer. In Zusammenarbeit mit anderen Organisationen veranstalten wir regelmäßig Gedenkveranstaltungen, besuchen Widerstandskämpfer*innen und organisieren Gedenkstättenreisen nach Auschwitz, Westerbork und Buchenwald.

Die antisemitischen Pogrome, die der Auftakt zu Judenvernichtung und Vernichtungskrieg waren, sind nicht vergessen! Im Gegenteil – die Verbrechen der Nationalsozialisten mahnen uns, das Entstehen einer neuen Nazi-Bewegung wirksam zu bekämpfen.

Endlich

Wir begrüßen es ausdrücklich, dass – endlich – die Wuppertaler Zivilgesellschaft das Naziproblem

in Wuppertal-Vohwinkel ernstnimmt und am 9.November auf die Strasse gehen will. Wir freuen uns sehr, dass wir jetzt spürbare Verstärkung bekommen und hoffen, dass wir mit der Gedenkdemonstration am 9.November an die entschlossenen und kreativen Aktionen gegen den Naziaufmarsch vom 29.1.2011 anknüpfen können.

Wir autonome Antifaschist*innen übernehmen seit vielen Jahren die Verantwortung für den antifaschistischen Kampf und mussten uns wiederholt mit der Kriminalisierung durch die Polizei auseinandersetzen.
Zuletzt wurden wir sogar von Lokal-Politikern und der Wuppertaler Polizei als sog „Linksextremistische Unruhestifter“ diffamiert und mit den Nazis gleichgesetzt.

Nach dem versuchten Totschlag an einer jungen Frau und den zum Teil schweren Kopfverletzungen verursacht durch bekannte Nazischläger auf dem Vohwinkler Flohmarkt, werden und können aber wir nicht einfach zur Tagesordnung zurückkehren. Wir betonen noch mal: Wer mit Knüppeln auf ungeschützte Köpfe eindrischt, wie es bei dem Überfall durch die Nazis geschehen ist, kann niemals ausschließen, dass das Opfer stirbt.

Wir müssen uns mit der gebotenen Vorsicht und Entschlossenheit ganz praktisch die Straße in Vohwinkel zurückerobern. Hauptziel unserer antifaschistischen Arbeit muss sein, dass auch Vohwinkler*innen ihre Ängste überwinden, das Naziproblem in ihrem Stadtteil endlich ernst nehmen und mit Eigeninitiative angehen und bewältigen. Es gibt zum Glück zarte Ansätze einer antifaschistischen Zivilgesellschaft in Vohwinkel, die gestärkt und unterstützt werden müssen.

Für die neuen Herausforderungen müssen wir lernen, solidarisch zu handeln und sorgsam antifaschistischen Selbstschutz zu organisieren. Dieses gemeinsame Handeln jenseits von politischen Unterschieden und sonst notwendigen Trennungen (hingewiesen sei hier u.a. auf Hartz IV, Kriegsbeteiligung, Atompolitik und rassistische Gesetzgebung) ist eine zentrale Lehre der Überlebenden des Nazi-Terrors und der geschlagenen Arbeiter*innenbewegung.

Die Wuppertaler Nazis und die Polizei

Die Wuppertaler Neonazis, die sich offensiv „Nationale Sozialisten Wuppertal“ nennen, sind eine Mischung aus Straßennazis und Nazikadern, die in den letzten zwei Jahren bei allen relevanten Naziaktionen und -aufmärschen im gesamten Bundesgebiet beteiligt waren. Sie sind fest in das Nazinetzwerk „AG Rheinland“ eingebunden, um das sich ein ganzer Mikrokosmos von „sozialem“ Leben und Nazipolitik gebildet hat – vom alltäglichen Propagandadelikt übers nationale Fußballturnier, der Nazi-Hardcore-Party, dem wöchentlichen Demoerlebnis bis zur geplanten Gewalttat ist alles dabei. Ein Teil der Neonazis (Kevin Koch, Fabian Mayer) wird von den Führungsfiguren der bundesweiten NS-Szene zu Kadern ausgebildet. Sie übernehmen z.B. die bundesweite Medienarbeit der Nationalsozialisten und fungieren zunehmend als Redner oder Ordner.Diese bundesweite Einbindung könnte auch der Grund sein, dass sich der Staatsschutz und der VS für die jungen Nazikader bis hin zur Verpflichtung als V-Leute interessieren.

Augenklappen für die Polizei

Obwohl diese Nazis seit über einem Jahr in Wuppertal in aller Öffentlichkeit gravierende Straftaten wie Messerangriffe, bewaffnete Überfälle und antisemitische Propagandadelikte begehen, die nach unser Kenntnis auch nach dem deutschen Strafgesetzbuch strafbar sind, wurde die Stärke der Naziszene in Wuppertal von der Polizei bis letzte Woche herunterredet.

Das hat sich jetzt überraschend geändert, weil der Leiter der Polizeiwache im der Nazi-Hochburg Wuppertal-Vohwinkel, Markus Preuß, unlängst gegenüber Journalist*innen von Radio Wuppertal und grünen Kommunalpolitikern seine Weltsicht erklärt hat: “Nazis machen in Vohwinkel kaum Probleme, das wahre Problem sind in Vohwinkel Linksradikale und Migranten.” Das empörte die Grünen und die Journalist*innen so nachhaltig, dass die Grünen einen Offenen Brief an die Polizeipräsidentin schrieben und die Journalist*innen darüber berichteten, sodass der Polizist mittlerweile ein Disziplinarverfahren hat und in Urlaub geschickt wurde. (Kommentar der Radio Wuppertal-Redaktion)

Markus Preuß ist aber nur die Spitze des polizeilichen Eisberges. Noch brisanter ist das zwischendurch eingestellte Ermittlungsverfahren wegen des Naziüberfalls auf eine Filmveranstaltung des Medienprojektes im Cinemaxx. „Die Einstellung wurde damit begründet, dass es sich um ein nicht weiter aufklärbares tumultartiges Geschehen handelt, bei dem den Beschuldigten konkrete Tatbeiträge nicht nachgewiesen werden konnten“, erklärte Oberstaatsanwalt Wolf Tilman Baumert auf Anfrage.

In 10 Monaten „polizeilicher Ermittlungsarbeit“ gab es nie einen ernsthaften Versuch, Zeug*innen des Überfalls zu suchen. Zeug*innenvernehmungen von schon bekannten Personen, die durch den Naziüberfall geschädigt wurden, wie z.B. die verletzten Security-Leute, der Kinobesitzer und die Leute vom Medienprojekt wurden einfach nicht getätigt. Auch der Nazi, der vom Security-Dienst festgehalten werden konnte und eindeutig Pfeffergas gesprüht hatte, taucht als Straftäter nicht mehr auf!

Es wurden weder Fotos zur Wiedererkennung der Täter den Zeug*innen vorgelegt, noch ernsthaft der Tathergang rekonstruiert. Ernsthafte Strafverfolgung sieht sicherlich anders aus. Die Frage ist natürlich, warum die Wuppertaler Polizei so offensichtlich dilettantisch (nicht) ermittelt?

Sind die Wuppertaler Behörden tatsächlich so unfähig und/oder faul, oder sind die Gründe für die “Strafvereitelung im Amt” noch gravierender?

Da die Polizeipräsidentin Radermacher, in ihren äußerst nervösen und unsouveränen Äußerungen zu dem Thema u.a. im Stadtrat, von verdeckten Ermittlungen in Nazikreisen sprach, ist es zu befürchten, dass an den Überfällen der Nazis V-Leute beteiligt waren und daher ernsthafte Ermittlungen nicht gewünscht waren, bzw. sind. Aufgrund der vielen deutschlandweiten Verbindungen würden sich Teile der Wuppertaler NS-Szene aus Sicht des Verfassungsschutzes dafür vortrefflich eignen.

Spätestens seit dem Solinger Brandanschlag von 1993 wissen wir, das der hiesige Staatsschutz und NRW-VS zur Deckung seiner V-Leute (damals Bernd Schmitt mit seiner Kampfsportschule Hak Pao) auch mal seine Ermittlungsakten kreativ gestaltet bzw. Belastungen einfach weglässt.

Autonome Antifaschist*innen aus Wuppertal – 20.10.2011

Der Aufruf der Initiative für Toleranz und Demokratie e.V.
Hintergrundartikel zum Problem in Wuppertal von «Mut gegen rechte Gewalt»
Ein Überblick zum 09. November des Antifa-Cafés Wuppertal
Infoseite zur Kundgebung am Schauspielhaus
Stellungnahme zur zweiten Antifa-Kundgebung von «Hannahs Antifa»

Zur Twittersuche #9nov

Offenbar wurde bei den Planungen zur „Grössten anzunehmenden Baustelle“ im Tal der Bunker aus dem zweiten Weltkrieg unter dem Busbahnhof vergessen. Nun soll er „in den Wupperpark“ integriert werden.

Jedes Jahr zum Veranstaltungsmarathon „24 Stunden Wuppertal“, dem Tag der „offenen Türen“, bei dem viele Firmen und Institutionen ihre sonst geschlossenen Räumlichkeiten für Besucher öffnen, gibt es auch eine Führung der Feuerwehr durch einen der grössten Luftschutzbunker Elberfelds. Dieser liegt unterirdisch unter der gesamten Fläche des bisherigen Busbahnhofs am Döppersberg am Wupperufer.

In den vierziger Jahren des letzten Jahrhunderts erbaut, bietet das Objekt mit den meterdicken Betonwänden und -decken im Katastrophenfall für bis zu 750 Personen Schutz – und es ist anscheinend bis heute Bestandteil des Zivilschutzes. Die für dessen Bauwerke zuständige Feuerwehr führt Interessierte am „Tag der offenen Türen“ regelmäßig durch den Bunker, der nach dem Krieg für Menschen ohne Bleibe auch zum Teil jahrelang als Wohnung diente, für die sie sogar Miete bezahlen mussten.

Wer sich die unterirdischen Räumlichkeiten ansieht, erlebt, wie sich unmittelbar ein beklemmendes Belagerungsgefühl einstellt, das in der unterbewußten Furcht gipfelt, die tresorartigen Türen des Zugangs könnten sich hinterrücks schließen. Alleine mit Beton, jahrzehntealtem Muff und riesigen Spinnennetzen. Unschön. Schwer vorstellbar, im Katastrophenfall dort auszuharren. Nach dem Verlassen der Anlage stellt sich jedenfalls so etwas wie Erleichterung ein. Darüber, daß es wieder ans Licht geht, und darüber, daß dieses Betonmonster vier Meter unter dem Straßenbelag liegt.

Doch genau das würde sich ändern, wenn die Bauplanung am Döppersberg wie vorgesehen umgesetzt wird. Schließlich soll genau da, wo der Tiefbunker eingegraben ist, die Straße um mehrere Meter abgesenkt werden, um zukünftig oberhalb des Straßenniveaus von der Innenstadt zum Hauptbahnhof zu kommen. Die Brückenlösung, die den derzeitigen häßlichen Fußgängertunnel ersetzen soll, ist immerhin das in der Öffentlichkeit zentral verwendete Argument für die jahrelangen, teuren Erdbewegungen in der Elberfelder City. Mit dem Verweis auf den Zustand der Passage zum Bahnhof wurde bislang noch jede Kritik am unsinnig kostspieligen Umbauplan abgebügelt.

Als basta! im Frühjahr diesen Jahres eine Infoveranstaltung zum Thema Döppersberg durchführte, stand während der Gespräche bereits die Frage im Raum, wie die Stadt angesichts der beabsichtigten Tieferlegung der B7 eigentlich mit der Bunkeranlage am Döppersberg umgehen wolle. Dabei ging es im März eigentlich nur um die Frage, wie hoch die Kosten eines vermeintlichen Abrisses seien. Ein derartiges Bauwerk zu entfernen, erschien unverhältnismäßig teuer. Der aufwändige Abriss des – leichter zu zerkleinernden – Hochbunkers am Platz der Republik war noch in Erinnerung. Niemand – auch nicht die mit dem Thema „Döppersbergumbau“ befasste Stadtratsverordnete Elisabeth August (LINKE) – wußte damals etwas zu Kostenplanungen, die einen Abriss des Luftschutzkelles betrafen. Wunderlich – so schien es.

Nun war am Rande der Bunkerbesichtigung zu erfahren, daß die massive Anlage bei den ersten Planungen zum Döppersberg angeblich schlicht vergessen wurde – kein Wunder also, daß sich in den Planungen kein Etatposten „Bunkerabriss“ befand.

Erst, nachdem dieser „Lapsus“ bemerkt worden sei, soll eine Anfrage an das Land NRW ergangen sein, ob es vielleicht möglich ist, den Bunker abzutragen. Angeblich wurde diese Frage bejaht, aber an die Bedingung geknüpft, daß in Wuppertal 750 neue Schutzplätze an anderem Ort entstehen.

Eine Auflage, die von der bankrotten Stadt Wuppertal nicht zu erfüllen ist. Wie immer die Zivilschutzpläne auch grundsätzlich beurteilt werden – scheinbar führt kein Weg daran vorbei, den monströsen Kriegsbau zu erhalten und in die Planungen des „neuen Tors zur Stadt“ einzubeziehen.

Schicke, neue Grafiken dazu, wie das bizarre Ensemble letztlich aussehen soll, liegen leider noch nicht vor. Immerhin lässt sich jetzt aber vielleicht erklären, warum durch die Stadt die großformatigen Ansichten des „Tors zur Stadt“ geändert wurden, nachdem wir eine realisterische Ansicht des neuen Döppersberg veröffentlicht hatten. Diese hatte aufgezeigt, daß die ganze Kohle für den neuen Döppersberg gar nicht für ein modernes Stadtbild, sondern schlicht für massive Erbewegungen ausgegeben wird.

Geändert werden mussten die virtuellen Ansichten nämlich sowieso – die vorgesehene, private Tiefgarage unter dem – ebenfalls nicht mehr eingezeichneten –„Investorenkubus“  ist bei Erhalt des Luftschutzbunkers beispielsweise gar nicht mehr realisierbar.

Offen ist auch, wie ein an der Oberfläche aufgetauchter, unterirdischer Bunker ohne das meterdicke Erdreich eigentlich noch die Anforderungen an einen Schutzraum erfüllen kann. Muß am Ende vielleicht sogar auf die Absenkung der Talsohle verzichtet werden? Und dann? Die Erdaushubarbeiten gestalten sich dem Vernehmen nach ohnehin schwierig, so soll seit Beginn der Arbeiten vor dem Bahnhof an der Südseite des Bunkers Wasser in die Anlage eindringen. Das ist kein gutes Omen auch für die wupperseitigen Arbeiten, die schon im Frühjahr beim basta!-Gespräch die  – ebenfalls unbeantwortete – Frage nach dem zukünftigen Flutschutz für die Wupper aufgeworfen hatten.

Wie also soll der neue Döppersberg nun aussehen? Wie kann ein Weltkriegs-Bunker idyllisch in den neuen „Wupperpark“ integriert werden? Droht im „neuen Tor zur Stadt“ ein Märchenpark „Wolfsschanze“? Immerhin liesse sich dann noch ein Teil der zusätzlichen Kosten refinanzieren, wenn die Wuppertaler Nazis dort ein neues Gehege finden würden. Morgens aus dem Bunker geholt und aufgestellt, tagsüber nach Einwurf einer 10 Cent-Münze „Heil, Heil“ rufend, rundeten sie das schildaeske Bild des neuen Tors zur Stadt trefflich ab.

Heute gäbe es um 16:00 Uhr die Möglichkeit, den aufgeworfenen Fragen in der Baubegleitkommission des Stadtrates nachzugehen. Wenn aus den Gerüchten Tatsachen würden, wäre das, nach der Entscheidung zur Schließung des Kiesbergtunnels für Baustellen-LKW, für die „Größte anzunehmenden Baustelle“ der Stadt ein Menetekel.

Uns interessierten vor allem folgende Punkte:

• Wird der Tiefbunker am Döppersberg abgetragen?
• Wenn ja, wie teuer wird der Abriss, und, sind die Kosten in der Planung enthalten?
• Wenn nein, was dann? Wird die B7 weiterhin abgesenkt?
• Wer hat den planerischen Totalschaden zu verantworten, sofern er bestätigt wird?
• Hat die Sache mit dem Rechstreit der Stadt gegen das Archtikturbüro zu tun?
• Glaubt Oberbürgermeister Peter Jung noch immer an ein erfolgreiches Projekt?

P.S. Für das Ausstellungsprojekt „Bunker“ ist der Tiefbunker am Döppersberg am Freitag, den 11.November 2011 erneut zugänglich. (Von 18 bis 22 Uhr)

Selbstamputationen stehen hoch im Kurs derzeit. In den Kinos zum Beispiel. In der vielbesprochenen Verfilmung einer wahren Begebenheit, “127 Stunden”, behält ein Bergsteiger sein Leben nur, weil er sich irgendwann den Arm abschneidet. Ob es die Stadt Wuppertal und die ihre Belange entscheidenden Akteure jemals auf die grosse Leinwand schaffen werden, ist allerdings fraglich. Und ob es auch in diesem Fall zum Überleben reichen wird, darf ernsthaft bezweifelt werden.

Für eine Verfilmung reicht es wohl schon deshalb nicht, weil sich die Handelnden von CDU, SPD und die mit ihnen stimmenden Stadtverordneten von FDP und WfW ihre Lage offenbar nicht eingestehen wollen. Anders ist nicht zu erklären, wie sie am Montag eine vorgebliche Lösung für die von der Schliessung bedrohten Schwimmbäder der Stadt feiern konnten, deren Konsequenz schon jetzt absehbar ist – Arm ab nämlich.

Entlassen in eine ungewisse Zukunft

Im offenkundigen Bemühen, die hier schon in einem der letzten Artikel konstatierte Vergeblichkeit kommunalen Tuns zu ignorieren, feierten die Mehrheitsfraktionen einen Beschluss zur Zukunft der öffentlichen Schwimmbäder ab, der das Schicksal in die Hände von Bürgerinitiativen legt – ohne denen dabei zu helfen, die wichtigen Sport- und Freizeiteinrichtungen dauerhaft betreiben zu können. Die klare Absage an städtische Betriebskostenzuschüsse im Gepäck, und mit zum Teil hohem Sanierungsbedarf an den Einrichtungen wurden die Bürgervereine, die sich um die bedrohten Stadtteilbäder gebildet haben, in eine ungewisse und kaum zu bewältigende Zukunft entlassen. Ihre Unterstützung bestand aus wohlfeilen Worten zum Bürgerengagement, das der Stadt in einer schweren Zeit helfe. Diesen allgemeinverbindlichen Bekenntnissen durfte eine ernsthafte Debatte um die Zukunft öffentlicher Aufgaben nicht im Weg stehen.

Die Konstruktionsprobleme einer solchen Übergabe der vollen Verantwortung an die Bürger_innen bleiben deshalb ausgeblendet. Weder die prinzipiellen Fragen nach einer sozialen und demokratischen Kontrolle von in Bürgerhand privat geführten Einrichtungen, noch wichtige Einzelfragen, wie zum Beispiel nach der zukünftigen Höhe einer Pacht für die städtischen Grundstücke, wurden thematisiert. Obwohl die Fördervereine teilweise seit Wochen auf entsprechende Aussagen warten, erhielten sie zum Start in ihre Zukunft als “Schwimmbadbesitzer_innen” nichts als die vage Zusage, die zukünftige Pacht nicht gegen ihre Interessen festzusetzen. Somit fehlt den betroffenen “Bürgerbädern” eine echte Kalkulationsgrundlage, die Grundvoraussetzung für eine zukünftige Festsetzung der Eintrittspreise und für Entscheidungen zu notwendigen Investitionen ist.

Wuppertaler Schwimmer_innen auf der Suche nach Wasser

Soziale und demokratische Kontrolle: Fehlanzeige

Und wie bei anderen Fällen einer “weichen Privatisierung in Bürgerhand”, werden die Wuppertaler_innen darauf angewiesen sein, dass die neuen privaten Betreiber der zuvor städtischen Einrichtungen von sich aus sozial verantwortungsbewusst handeln – dass sie nicht an der Eintrittspreisschraube drehen und dass sie nicht ausschliesslich auf billige Arbeitskräfte des zweiten Arbeitsmarktes zurückgreifen – eine Entwicklung, die durch die Hintertüre letztlich doch wieder öffentliche Quasi-Subventionen, z.B. über ausgleichende Zahlungen an schlecht bezahlte Schwimmmeister_innen oder an andere Arbeitskräfte notwendig machen würde.

Anstatt offen darüber zu streiten, wie angesichts der Alternative der Schliessung fast aller städtischen Schwimmbäder eine Mindestversorgung mit Sport- und Freizeitstätten in den jeweiligen Quartieren erreicht werden kann, ohne dabei soziale Standards zu verletzen, wurden die Sprecher_innen der Ratsfraktionen der GRÜNEN und der LINKEN, die genau diese Fragen aufwarfen, als bornierte Bürgerfeinde verunglimpft, die Bürgerengagement grundsätzlich misstrauen und freiwilliges Engagement mit Füssen treten. Dabei wäre eine offene Diskussion darüber, wie eine soziale und demokratische Kontrolle aufgegebener und an private Träger übertragener öffentlicher Einrichtungen gewährleistet werden kann, absolut überfällig.

Es war ein unwürdiges Schauspiel, was die Mehrheitsfraktionen – sekundiert von der FDP – bei der Debatte zur Zukunft der Bäder ablieferten. Als Bernhard Sander für die LINKE notwendige Mindeststandards bei Arbeitsplätzen und Eintrittspreisen ansprach, entblödeten sich einzelne nicht, vollkommen sinnbefreit mit Verweisen auf die DDR zu antworten. Es war ein Verhalten wie im Vorschulkindergarten – das Schlimmste daran: Viele Stadtratsverordnete scheinen solche ablenkenden Scheindebatten nichtmal als taktisch-politisches Vorgehen zu werten, sondern bierernst zu meinen. Im Anschluss an die Ratssitzung liessen sich auf den Gängen Lokalpolitiker beobachten, die angesichts der “empörenden” und “unverschämten” Bedenken von GRÜNEN und LINKEN noch immer fassungslos waren…

Es trifft wieder die ärmsten Stadtteile

Unter dem Strich bleibt, dass sich die Stadtverordneten nicht die peinliche Blösse geben mussten, auf einen Streich fast die gesamte Bäderlandschaft Wuppertals abzuwracken – die Verantwortung dafür wurde stattdessen privaten Trägervereinen zugeschoben, die es nun am Hacken haben, die Schwimmbäder zu erhalten. Dass die Trägervereine das mitmachen und die sofortige Abwicklung der Schwimmbäder verhindern, ist lobenswert, aber nicht unbedingt weitsichtig. Nicht alle Fördervereine haben sich am letzten Montag derart in die Pflicht nehmen lassen. Für das Freibad Mirke wird es voraussichtlich keine Rettung geben, weil der dortige Förderverein die Verantwortung für die unübersehbaren Kosten einer Sanierung ohne verbindliche, langfristige Zusagen der Stadt nicht tragen kann und will. Der für diesen Sommer vorgesehene Notbetrieb als “Riesensandkasten” wird das Siechtum des alten Bades leider wohl nur verlängern.

Dass ausgerechnet das Bad mit der wichtigsten sozialen Bedeutung auf der Strecke bleiben wird, ist für die betroffenen Stadtteile im Norden Elberfelds eine Katastrophe. Eine Tatsache, auf die auch die vor dem Rathaus demonstrierenden jungen Wasserballer des SSC Hellas letzten Endes vergeblich aufmerksam zu machen versuchten. Mit der Schliessung “der Mirke” verlieren gerade die Quartiere mit dem höchsten Armutsrisiko der Stadt ihre oft letzte Freizeitmöglichkeit, die für viele, die dort wohnen, zugleich oft als Ersatz für den für sie unbezahlbaren Urlaub an fernen Stränden herhalten musste. Für sie dürfte auch der Hinweis auf die noch vorhandenen Schwimmbäder in anderen Stadtteilen nicht hilfreich sein, bedenkt man die hohen Beförderungskosten im örtlichen Nahverkehr.

In Zukunft Trockenwasserball: Die jungen Wasserballer des SSC Hellas

Gesprächsverweigerung und Narhallamarsch

Die Debatte über die Zukunft der Schwimmbäder zum Ende der Februar-Sitzung war jedoch nicht der Tiefpunkt demokratischer Diskussionskultur im Wuppertaler Stadtrat. Den hatten zuvor alle Ratsfraktionen ausser DIE LINKE abgeliefert, als sie sich im demokratischen Konsens darauf verständigten, über eine sehr wichtige Angelegenheit erst gar nicht reden zu wollen. Obwohl der Aufmarsch der Nazis am 29.01. und der diesen ermöglichende fragwürdige Polizeieinsatz fast alle Wuppertaler_inen auf diese oder jene Art betroffen hatte, verweigerte der Stadtrat jede Debatte über eine eigentlich von der LINKEN gewünschte Resolution des Stadtrates dazu.

Dabei war der vorgelegte Resolutionstext der LINKEN eher harmlos – es handelte sich um eine fast wörtliche Übernahme einer Stellungnahme eines SPD-Funktionärs, die dieser unter dem Eindruck der Geschehnisse nach jenem Samstag abgegeben hatte. Da die Wuppertaler SPD jedoch eine Konfrontation mit ihrem Kooperationspartner – der CDU – wohl um jeden Preis verhindern wollte, und auch nicht gegen den Wortlaut einer Stellungnahme eines der ihren stimmen mochte, wurde jede Diskussion dazu mithilfe von “Verfahrenstricks” (der Stadtrats-Verordnete der LINKEN, Gerd-Peter Zielezinski) unterbunden. Die Ereignisse rund um die grösste politische Manifestation in Wuppertal seit über zwanzig Jahren – (am 29.01. demonstrierten über 5.000 Wuppertaler_innen gegen die Nazidemo) – zu tabuisieren, ist ein absolutes Armutszeugnis der im Stadtrat vertretenden Parteien. (Der vorgelegte Resolutionstext findet sich am Ende des Artikels zum Download als pdf-Datei.)

Zwischen kommunaler Handlungsunfähigkeit und Diskussionsverweigerung fand der Stadtrat ansonsten nur noch Zeit, das zwischenzeitlich erschienene Kinderprinzenpaar des Wuppertaler Karnevals zu begrüssen. Den tapferen Beobachter_innen der ganzen Angelegenheit drängte sich dabei der Eindruck auf, dass das Lokalparlament bei der Begrüssung der bunt geschmückten Gecken durch den “Stadtfürsten” Peter Jung ganz bei sich war. Fehlen nur noch Pappnasen und Narhallamarsch nach den nächsten Entschlüssen zur sozialen und kulturellen Demontage unserer Stadt.

Tumultartige Reaktionen bei der Rede von Gerd-Peter Zielezinski

Download:
Der Resolutionsentwurf im Wortlaut

Zwei lokalpolitische Nachrichten liessen in der letzten Woche aufhorchen. Zum einen gab es eine lautstark verkündete Distanzierung der Wuppertaler CDU und FDP vom Strafantrag gegen die Polizeiführung durch das Wuppertaler “Bündnis gegen Nazis”, zum anderen wurden erste Weichen dafür gestellt, die präventive Jugendarbeit der Stadt weiter zu beschneiden. Mit der Folge, dass eines von zwei Vohwinkler Jugendzentren von der Schliessung bedroht ist.

Beide Meldungen wären – jede für sich – eine Erwiderung wert, doch erst durch ihre Kombination wird aus ihnen jener Schuh, den man – (nach arabischem Vorbild) – den Verantwortlichen für die Jugendpolitik Wuppertals entgegenschleudern sollte.

Sich lange mit den Presseerklärungen zweier Parteien zu beschäftigen, die zu keiner Zeit aktiv an der Vorbereitung von Protesten gegen den Naziaufmarsch am 29.01. mitgewirkt haben, ist eigentlich unnötig. Die Aussagen zum Polizeieinsatz und zur Kritik des Bündnisses an der Einsatzleitung waren ebenso vorhersehbar, wie zum Teil falsch.

Wenn der Fraktionsvorsitzende der lokalen CDU, Simon, verkünden lässt, “Einzelne” missbrauchten das Bündnis durch das Stellen des Strafantrages wegen “Strafvereitelung im Amt”, unterschlägt er, dass die CDU über das Zustandekommen des Beschlusses zur Strafanzeige gar nicht informiert sein kann. Weder beim Nachbereitungstreffen – bei dem jener Beschluss einstimmig zustandekam – noch bei einem der anderen Treffen des Wuppertaler “Bündnis gegen Nazis” war die CDU je dabei. Sie trat während der Treffen lediglich in Erscheinung, als ihr Oberbürger Peter Jung erfolglos versuchte, auf Personalentscheidungen des basisdemokratischen Bündnisses Einfluss zu nehmen. (Aufklärung in der “wupperstream”-Sendung; immer noch hier und dort zu hören.)

Mit Protestwurstessen und gelber Jackierung in die Katastrophe

Fragt man – angesichts der Ablehnung zivilcouragierten Protestes und des Lobs für dessen Unterbindung duch die polizeilichen Einsatzkräfte – nach antifaschistischen Konzepten der etablierten Parteien und Verbände, die über ein deklamatorisches Protestwurstessen oder, wie bei der FDP, über eine signalgelbe Jackierung bei einer Standkundgebung hinausgehen, so erhält man durchweg die gleichen Antworten aus der Parteien-Gebetsmühle: Durch eine verbesserte Wertevermittlung und durch Aufklärung soll die Bereitschaft junger Menschen reduziert werden, sich menschenverachtenden und nazistischen Gruppen anzuschliessen. Und immer wieder wird gerne betont, man müsse auf junge Leute zugehen und sich um ihre Bedürfnisse kümmern.

Wie sieht sowas in der Praxis aus? In Wuppertal zum Beispiel? Wo in der Stadt doch offenbar ein Nazi-Problem existiert, das vor gerade einmal dreieinhalb Wochen mehrere tausend Menschen auf die Strasse brachte? Wird dort die bisherige Aufklärungsarbeit hinterfragt? Im Jugendhilfe-Ausschuss, der in der vergangenen Woche tagte, konnten interessante Studien zur Beantwortung der Frage angestellt werden.

Denn wieder einmal wurden die anwesenden Jugend- und Jugendhilfeorganisationen und eine zahlreich vertretende “Öffentlichkeit” mit einer “alternativlosen Entscheidung” konfrontiert, und wieder ist es fehlendes Geld, das die “Alternativlosigkeit” begründet.

Im Kern dreht es sich bei der Entscheidung, die letzten Donnerstag von Sozialdezernent Kühn (SPD) auf den Weg ihrer Verabschiedung durch den Stadtrat gebracht wurde, um die Reduzierung von Stellen für die städtische Jugendarbeit. (Entscheidung dazu im Stadtrat: voraussichtlich im Mai diesen Jahres) Sozialdezernent Kühn bestreitet das zunächst. Er spricht lieber von einer “Einigung” die man mit der Bezirksregierung habe erreichen können, bei der es um die Neubesetzung frei gewordener Stellen geht, bei der der Stadt aufgrund der Haushaltslage bislang die Hände gebunden waren.

Kurze Zeit später wird jedoch klar, dass diese “Einigung” nur erreicht werden konnte, weil Wuppertal die Gesamtzahl städtischer Stellen im Jugendbereich kürzt. Um nun dadurch manifeste Ungleichgewichte in der Verteilung städtischer Stellen über das Stadtgebiet auszugleichen, sollen Planstellen nunmehr von Vohwinkel im Westen in den Ostteil der Stadt verschoben werden. Und weil dieser Ausgleich vorgenommen wird, werden die Kürzungen in der Beschlussvorlage dann übrigens auch nicht beim Namen genannt, sondern firmieren unter “Veränderungen in der städtischen Kinder- und Jugendarbeit ”

Die Massnahme, die zunächst wie ausgleichende Gerechtigkeit aussieht – so sind bisher in Vohwinkel 3,5 Stellen für 1.300 Kinder eingeplant, in Wichlinghausen gibt es nur eine einzige Personalstelle für 3.500 dort lebende Minderjährige – führt in letzter Konsequenz jedoch zur Schliessung eines der beiden Jugendzentren in Wuppertals Westen. Vor dem Hintergrund der verschärften Naziproblematik, deren derzeitiger “Hotspot” in Vohwinkel liegt – (eine Tatsache, um die auch der Ausschuss ganz offensichtlich weiss) – ist die Reduzierung “präventiver Jugendarbeit” schlicht ein Katastrophe.

Mit Leidensmienen zur falschen Entscheidung

Ihr Ausmass wird klar, wenn berücksichtigt wird, dass sich bereits jetzt in Vohwinkel noch zu wenige Menschen um die Belange der Kinder und Jugendlichen kümmern, (…von Stadteilen wie Wichlinghausen gar nicht zu reden…). Und dies auch nach eigener Aussage der Verantwortlichen der Stadt, die in der Auschuss-Diskussion zudem deutlich machten, dass nach allen Fachkriterien im Grunde eigentlich etwa 10% der städtischen Etats für Jugendarbeit für “präventive Massnahmen” ausgegeben werden müssten. In Wuppertal beträgt der präventiv verwendete Anteil am Gesamtetat für Jugendarbeit jedoch bisher gerade einmal 7-8%. Anstatt also die vorbeugende Arbeit in einem Problemstadtteil wie Vohwinkel auf das empfohlene Mindestmass auszubauen, zieht sich die Stadt weiter zurück.

Mit “unverantwortlichen Kosequenzen”, wie nicht nur Mitarbeiter dortiger Jugendzentren sagen. Das sagt auch Sozialdezernent Kühn selbst, der im Verlauf der Diskussion von einer “Harmonisierung der städtischen Jugendarbeit auf niedrigem Niveau” spricht – einem Niveau, das ” fachlich nicht zu begründen” sei. Bittere Aussagen, denen alle Anwesenden ausdrücklich, aber folgenlos zustimmen.

Letzen Endes beteiligen sich alle an der Vorbereitung einer Entscheidung, von der alle wissen, dass sie falsch ist. Grundsätzlich, gesellschaftlich und sogar finanzpolitisch – denn dass die Folgekosten ausgebliebener “präventiver Jugendarbeit” höher ausfallen, als der Ausbau von Jugendzentren, Hilfsangeboten und Freizeitmöglichkeiten für junge Menschen, ist unumstritten. Nur sind die Folgekosten, also vor allem Massnahmen der Bestrafung und Resozialisierung von “auffällig gewordenen” jungen Menschen, Teil des nicht antastbaren Pflichtenkatalogs der Städte. Vorbeugung und Aufklärung gehören nicht dazu – sie können im Zweifel also geopfert werden.

Ändern könnte dies die NRW-Landesregierung. Doch wo Landesregierungen Prioritäten setzen, lässt sich mit dem neuen Jugendknast auf dem Scharpenacken inzwischen schliesslich betrachten.

Die im Jugendausschuss argumentierenden Vertreter_innen der Parteien und der Stadt offenbaren durch ihren Widerspruch zwischen Überzeugung und Handeln eine hilflose Vergeblichkeit ihres Tuns, die Betrachter fast mitleidig werden lassen kann. Ein Mitleid, das erst durch das engagierte Auftreten eines Vertreters der neugewählten Jugendräte verfliegt. Sein Argument, dass die jungen Menschen schliesslich eines Tages die Schulden bezahlen müssten, von denen sie aber selber sehr wenig haben – im Gegenteil, man nimmt ihnen von dem Wenigen jetzt noch etwas mehr weg – bleibt unbeantwortet. Der emotional vorgetragene Appell, endlich etwas zu tun, nicht immer nur die Aussichtslosigkeit und das fehlende Geld anzuführen und endlich im Interesse der Wuppertaler_innen zu handeln, erinnert daran, dass auch Sozialdezernent Kühn und seine Kollegen und Kolleginnen freiwillig dort sind, wo sie sind, und dass sie niemand zwingt, Vorgaben zu exekutieren, die sie ganz offenbar für völlig falsch halten.

Was hält Sozialdezernent Kühn eigentlich auf seinem Posten? Was hält ihn davon ab, ihn wenigstens im Interesse der Wuppertaler_innen auszuüben und angesichts solch fataler Entscheidungen soetwas wie “zivilen Ungehorsam” im Amt zu zeigen?

Bildet Banden und bewaffnet euch

Es ist jedoch nicht nur Vergeblichkeit politischen Handelns, die durch eine solche Einzelentscheidung zutagetritt. In ihren Auswirkungen auf den Wuppertaler Alltag von morgen oder übermorgen ist es vielmehr die Vergeblichkeit einer ganzen Stadt, einen Umgang mit den Problemen der nächsten Jahre zu entwickeln. Wie die Entwicklung nämlich auch weitergehen kann, haben die Ereignisse am 29.01. bereits angedeutet.

Und auf welche Mitstreiter_innen dann gebaut werden kann, haben u.A. die Erklärungen der beiden genannten Ratsfraktionen nochmals deutlich gemacht. An zivilcouragierte Hilfe beim Umgang mit den Trümmern einer verfehlten Jugendpolitik ist bei den Vertretern dieser beiden Parteien jedenfalls nicht zu denken. Ihre Vertreter verschliessen die Augen vor den Folgen ausgebliebener “Wertevermittlung und Aufklärung”, und sehen dafür lieber den neuen Jugendknast als willkommene “Belebung des Arbeitsmarktes”.

Die heute von der lokalen CDU bei “Njuuz” veröffentlichte Pressemitteilung “CDU begrüßt Konstituierung des Jugendrates“  muss dem gerade erst gewählten und erfrischend couragierten Vertreter des Jugendrates vorkommen wie ein Schlag ins Gesicht. “Wir freuen uns, dass Jugendliche den politischen Prozess begleiten, sich mit ihren Anliegen im Jugendhilfeausschuss und in den Bezirksvertretungen aktiv beteiligen.” Deutlicher kann man jungen Leuten nicht sagen, dass einem ihre Anliegen scheissegal sind. Von den wohlfeilen “zivilgesellschaftlichen” Konzepten bleibt so nichts übrig ausser Sonntagsreden zur angesprochenen Protestwurst.

Was also tun? In letzter Konsequenz fühlt man sich an ein altes Grafitti am Platz der Republik – auch so ein Kiez mit einem “besonderem Erneuerungsbedarf” – erinnert: “Bildet Banden und bewaffnet euch!”

Morgen wollen Neonazis in Wuppertal-Elberfeld unter Polizeischutz durch die Innenstadt marschieren. Viele WuppertalerInnen wollen das verhindern. Noch steht die Route der Nazi-Demo nicht fest. Es laufen auch noch Gerichtsentscheidungen. basta! Wuppertal ruft zur Gegendemonstration auf und wird die aktuellen Infos rund um den Tag hier spiegeln. Deshalb bauen wir etwas um.

Für Samstag, den 29.01.2011 werden wir die Seite etwas umbauen und den Fokus auf die aktuellen Informationen legen. Deshalb haben wir die „Letzten Artikel“ und „Kommentare“ oben links durch den Player des Aktions Radios ersetzt.

Auch die Twitter-Ticker haben für Samstag umgestellt. Anstatt unserer Tweets und der Tweets mit Hashtag #Wuppertal, laufen unterhalb des Streams nun die Meldungen mit dem aktuellen Hashtag #actiondayswpt ein. Die Aktualisierung erfolgt automatisch alle 30 Sekunden.

Es gibt auch einen WAP-Ticker – für alle, die mit älteren Telefonen unterwegs sind, und weder das Radio, noch die Twitter-Ticker verfolgen können: ticker.nadir.org

Auf unseren Seiten wird darüberhinaus nicht auch noch aktuell berichtet werden. Wir verweisen auf die Homepage der Action Days Wuppertal und auf die Homepage des Aktions Radios wupperstream.

Wir wünschen allen für Samstag viel Glück und Geschick. Passt auf euch auf.

basta! Wuppertal unterstützt den Aufruf des Wuppertaler Bündnis gegen Rechts und wird sich am Samstag an den Aktionen und Kundgebungen gegen die Nazis beteiligen. Antifaschistische Bürger und Bürgerinnen wollen um 11.00 Uhr den Elberfelder Bahnhof “verpfropfen”, um die Nazis erst gar nicht in Wuppertal aussteigen zu lassen.

Hier der Aufruf im Wortlaut:

Nazis haben für den 29. Januar 2011 in Wuppertal eine Demonstration „gegen Antifaschismus“ angekündigt. Angemeldet ist die Demonstration von dem Kölner Naziaktivisten Axel Reitz, unterstützt wird er u.a. von Freien Kameradschaften, Nationalen Sozialisten und der NPD Düsseldorf/Mettmann.

Um der menschenverachtenden Propaganda der Nazis den öffentlichen Raum nicht
unwidersprochen zu überlassen, rufen wir zur Beteiligung an einem breiten Bürgerbündnis gegen die angekündigte Demo auf.

Der 29. Januar liegt zwischen zwei bedeutenden Erinnerungsdaten, die sich auf die
Verbrechen der Nazis an der Macht beziehen:

Am 30. Januar 1933 wurde dem Hitler-Faschismus die Regierungsmacht übertragen.
Mit dem Holocaust-Gedenktag am 27. Januar erinnern wir an die Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz durch die Rote Armee am 27. Januar 1945.

Die Geschichte der 12 Jahre Faschismus an der Macht lehrt:

Faschismus ist keine Meinung – Faschismus ist ein Verbrechen!

Wuppertal ist eine weltoffene und tolerante Stadt.

Wuppertal hat Platz für das friedliche Zusammenleben unterschiedlicher Kulturen und Religionen.

Wuppertal hat keinen Platz für Nazis!

Bitte unterstützen Sie diesen Aufruf sowie die Kundgebung und die Aktionen gegen den Naziaufmarsch am 29. Januar 2011.

Treffpunkt ist am Samstag, 29. Januar 2011 um 10.30 Uhr vor den City-Arkaden am Döppersberg in Wuppertal Elberfeld.

Aktuelle Infos erhalten Sie über diese Internetseite www.wuppertal-gegen-rechts.de und die Wuppertaler Initiative für Demokratie und Toleranz e.V. www.wuppertaler-initiative.de.

weitere Links:
Aufruf, Infos und Logistics: Seite der Action Days Wuppertal
Live-Infos am Samstag: Twitter-Ticker für die Action Days
Live-Infos am Samstag: wupperstream Aktionsradio – Action speaks louder than Words

“Dein Recht auf die Stadt! Die rosa Bank, Widerstand und andere Ideen!”

An Rhein, Ruhr, Wupper und in anderen Flusstälern macht sich Widerstand breit gegen die Ausplünderung der Städte und Gemeinden.,Totsparen, Ausverkauf, Streichhaushalt werden die Begriffe sein, die die Diskussion um die Haushalte 2011 bestimmen werden. Der kommunale Ausverkauf geht weiter. Die Strukturen ganzer Stadtteile werden zerstört und schließlich Menschen aus ihrer Umgebung vertrieben. Reguläre Arbeitsplätze werden vernichtet und in 1 – Euro Jobs verwandelt. Nach der Kulturhauptstadt 2010 folgt der Kulturabbau 2011 – vor allem in der Freien Szene. Freiräume werden zu Überwachungsräumen oder gleich privatisiert. Immer mehr Menschen in immer mehr Städten sagen: Schluss damit!

In Köln, Witten, Wuppertal, Mülheim, Dortmund und anderen Orten suchen Gegenbewegungen nach Antworten und Ideen, um dem Sparwahn etwas entgegen zu setzten. Der Neoliberalismus verwickelt sich täglich mehr in seine Widersprüche. Er hat Brüche bekommen und wird zugleich immer brutaler durchgepeitscht. Wie können wir die Widersprüche und die Brüche lokal und regional nutzen?

Wir wollen unsere Ideen zusammenbringen, einen Austausch möglich machen, voneinander und miteinander lernen und Spaß haben.

Ein erstes Treffen findet statt am Do. 28.10. 2010 ab 18.00h
Ort: Nachbarschaftsheim Alte Feuerwache | Gathe 6 | 42107 Wuppertal (Elberfeld)

Die Einladung richtet sich an AktivistInnen lokaler stadt- und sozialpolitischer Bewegungen und an einzelne Menschen, die auch die Notwendigkeit und Möglichkeit spüren, andere Saiten aufzuziehen. Das Treffen soll Leute zusammenbringen. Wir wollen miteinander überlegen, wie wir (über)regional kooperieren können, ohne unsere lokalen Standbeine zu verlieren. An welchen Punkten und mit welchen Bündnissen haben wir gute oder schlechte Erfahrungen gemacht? Welche Aktionsformen wurden ausprobiert und waren gut? Was hat gar nicht geklappt und was würde klappen, wenn wir mehr wären?

Du willst wissen, was die rosa Bank ist?! Auf nach Wuppertal!

Am Freitag, 24. September, geht die Aktion “Vierte Woche” auf dem Schusterplatz in die nächste Runde.

“Wir laden ab 15 Uhr zum öffentlichen Kochen und Speisen auf den Schusterpatz in die Elberfelder Nordstadt ein, draußen solange bis uns der Winter vertreibt.

Die Aktion ist inspiriert von den „Vierte Woche“– Aktionen der Prekären in Italien, die – wie die meisten von uns – am Ende des Monats kein Geld mehr in der Tasche haben. Sie treffen sich regelmäßig in der vierten Woche zu gemeinsamen Menüs und abschließenden Einkaufstouren und Kinobummel, um ihr Recht auf Teilhabe am gesellschaftlichen Leben durchzusetzen. Wir treffen uns jeden letzten Freitag im Monat, um uns in Zeiten von Hartz IV, Kurzarbeit, Niedrigrenten, Studiengebühren und 1 Euro Jobs gemeinsam ein köstliches Menü umsonst und draußen zu kochen. Hierzu sind Alle mit Kindern und Enkelkindern herzlich eingeladen.

Weg mit Hartz IV- Würdige Lebensverhältnisse für alle, mindestens 800 Euro (ohne Miete) und 10 Euro Mindestlohn aber dalli!”

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