Die soziale und politische Situation in Spanien spitzt sich zu. Am gestrigen 19.Juli demonstrierten Hunderttausende, wenn nicht gar Millionen Spanier und Spanierinnen gegen die 100 Milliarden Euro-Rettung der Banken und gegen die Kürzungsorgie der Regierung Rajoy. Als in Madrid versucht wurde, ins Parlament zu gelangen, gerieten demonstrierende Feuerwehrleute und Bereitschaftspolizei aneinander – Auftakt für eine weitere Nacht mit Polizeigewalt gegen die Madrilenen.

Zur Unterstützung der spanischen Bevölkerung in ihrem andauernden Widerstand ruft das Soli-Komitee Wuppertal für den Nachmittag des nächsten Donnerstag (26.07.) zu einer Protestaktion an der Filiale der «Bank Santander» in Wuppertal-Elberfeld am Wall auf. Nähere Informationen folgen.

Terror der Bereitschaftspolizei in Madrid - 19.07.2012

Nein zum vierten Reich!

Sevilla - 19.07.2012

Valencia – 19.07.2012

Madrid - 19.07.2012

Madrid – 19.07.2012

Vier Tage Blockupy Düsseldorf

Ab dem heutigen (Mittwoch-) Abend sind von “Occupy Düsseldorf” für vier aufeinanderfolgende Tage Protestaktionen gegen Krisenpolitik und Kapitalismus angekündigt. Die “Blockupy Düsseldorf”-Tage vom 06. bis zum 09.Juni sind an die “Protestchoreografie” der Frankfurter Aktiontage im letzten Mai angelehnt.

Die Aktivistinnen und Aktivisten des Düsseldorfer Protestcamps am Martin-Luther-Platz wollen mit ihrem “Blockupy”-Protest ganz bewusst Aktionsformen und -inhalte, die in Frankfurt viele tausend Menschen zusammenbrachten in einen dezentralen Rahmen stellen. Mit Düsseldorf haben sie sich dafür den “zweitwichtigsten” deutschen Bankenplatz ausgesucht. Gleichzeitig ist aber auch beabsichtigt, den Fokus über den Bereich des Finanzkapitalismus hinaus auszuweiten. Die Nachbarstadt am Rhein ist eben auch ein bedeutender Konzernstandort – mit vielen Zentralen, mit vielen Zielen. Eine Aktion am Freitagmorgen vor der “Monsanto”-Zentrale soll da beispielhaft sein.

Das Vorhaben, an mehreren Tagen zu protestieren, zu demonstrieren, zu zelten und in der Stadt aktiv zu werden, sollte nach Ansicht der “Occupy”-Initiatoren und Initiatorinnen in zeitlicher Nähe zum Frankfurter “Blockupy” umgesetzt werden, weshalb zu einer Nachbetrachtung der Frankfurter Aktionstage, die sicher notwendig wäre, keine Zeit blieb.

Die Düsseldorfer “Blockupy”-Tage beginnen heute, Mittwochabend, den 06.06. mit einem Plenum (19:00 Uhr im Camp) und einer Nachttanzdemo um 20:00 Uhr. Am Donnerstag, den 07.06. – der in NRW und anderen Bundesländern ein Feiertag ist – sollen zentrale Plätze der Landeshauptstadt zu Kundgebungsorten werden; und am Freitag wird mit dezentralen Aktionen in den Düsseldorfer (Arbeits-) Alltag eingegriffen. Neben der erwähnten Aktion vor der “Monsanto”-Zentrale ist eine Aktion vor der WestLB geplant.

Der Raum, der zusätzlich mit phantasievollea Aktionen gefüllt werden soll, ist groß. Wie er bespielt werden kann, soll jeden Abend um 19:00 Uhr bei einem Plenum besprochen werden. Zentraler Anlaufpunkt an allen Tagen ist dabei das Camp am Martin-Luther-Platz, das in Düsseldorf – anders als in Frankfurt, wo das “Occupy”-Camp bekanntlich vor den Aktionstagen geräumt wurde – zunächst zur Verfügung steht. Hier können auch genügend Zelte aufgebaut werden, um alle auswärtigen Gäste unterzubringen. Am Samstag schließlich soll es eine große Abschlussdemo geben. (Start um 14:00 Uhr am Camp – Martin-Luther-Platz)

Von den Düsseldorfer Aktionstagen wird breit auf den bekannten Kanälen im Internet berichtet. Zuallererst natürlich auf der “Occupy Düesseldorf”-Homepage, bei Facebook und über Twitter. Es werden auch diverse Live-Streams angeboten, die Links dazu finden sich bei den obigen Kanälen. Den Aufruf gab es hier.

Hier die Übersicht der (angemeldeten) Aktionen für die nächsten Tage:

• Mittwoch 06. Juni 2012

ab 15:00 Uhr Zelte aufbauen
Treffpunkt Martin Luther Platz

um 19:00 Uhr Plenum
Treffpunkt Martin Luther Platz

um 20:00 Uhr Nachttanzdemo
Treffpunkt Martin Luther Platz

• Donnerstag 07. Juni 2012

um 11:00 Uhr Plenum
Treffpunkt Martin Luther Platz

ab 12:00 Uhr Take the Square
Treffpunkt Martin Luther Platz

ab 16:00 Uhr Aktionen in der Düsseldorfer Innenstadt (Mehr Infos folgen).
Treffpunkt Martin Luther Platz

um 19:00 Uhr Plenum
Treffpunkt Martin Luther Platz

ab 20:00 Uhr Spaziergang mit Töpfen und Kochlöffeln
Treffpunkt Martin Luther Platz

• Freitag 08. Juni 2012

ab 07:00 Uhr Für einen Tag das System stilllegen (Mehr Infos folgen)
Treffpunkt Martin Luther Platz

um 19:00 Uhr Plenum
Treffpunkt Martin Luther Platz

ab 20:00 Uhr Spaziergang mit Töpfen und Kochlöffeln
Treffpunkt Martin Luther Platz

• Samstag 09. Juni 2012

um 14:00 Uhr Abschlussdemo
Treffpunkt Martin Luther Platz

um 19:00 Uhr Plenum
Treffpunkt Martin Luther Platz

Das Aktionswochenende zum 1.Mai war der gelungene Abschluss des ersten Jahres unseres Aktionsbündnisses.

Allen, die gekommen sind – zur ersten Nachttanzdemo am 30.04.; zur DGB-Demonstration am nächsten Morgen und zur Jubiläumsausgabe der autonomen Mai-Demonstration in Elberfelds Norden – sei nochmals fett gedankt.

Wir werden streiten, lernen, lachen und weitermachen.

Unser kleiner Video-Rückblick auf das Wochenende
Das in diesem Video verwendete Video- und Audiomaterial stammt mehrheitlich von den Livestreams beim Wuppertaler AktionsRadio wupperstream.

Mitschnitt des Aktionsradio-Livestreams (DJ-Sets)

Auch der WDR hat in seiner Lokalzeit bergisches Land berichtet – wie so oft: launig

Den basta!-Radio-Podcast basta.rd_003 mit den Vorab-Gesprächen zum Mai-Wochenende findet ihr in jedem Fall noch in unserem Audioarchiv.

Warum es richtig war, bei der Eröffnung der „Nordbahntrasse“ auf die Tatsache der Ein-Euro-Jobs hinzuweisen und die Arbeitsbedingungen der eingesetzten Arbeiter_innen zu kritisieren. Eine Anmerkung zur kleinen Aktion der Aktion Zahltag und von basta!

Lassen Sie mich durch, ich bin ein Leuchtturmprojekt!
Oder: Ehre, wem Ehre gebührt!

Am letzten Wochenende wurde in Wuppertal, am alten Bahnhof „Loh“, in dem die bundesweit bekannte Erwerbsloseninitiative „Tacheles“ ihre Räume hat, das erste Teilstück der so genannten „Nordbahntrasse“ eröffnet. Bei der „Nordbahntrasse“ handelt es sich um die stillgelegte Bahntrasse der „Rheinischen Strecke“, die im Norden Wuppertal an der Stadt vorbeiführte. Sie wird seit einiger Zeit mit privat aufgebrachten Sponsorengeldern und einem zweistelligen Millionenbetrag öffentlicher Förderungen durch das Land NRW und die EU zu einem Wander- und Radweg ausgebaut. Die teilweise aufwändigen Brückenbauten und einige Tunnels der Strecke sollen in die „Nordbahntrasse“ integriert werden.

Der in der Lokalpresse notorisch als „Leuchtturmprojekt“ bezeichnete Spazierweg durchs nördliche Wuppertal wird seit einiger Zeit durch den Einsatz von 150 Arbeiter_innen gebaut, die für ihre Arbeit jeweils 1,50 Euro in der Stunde verdienen. Dieser Stundenlohn gilt unverändert auch für Nachtschichten, während derer die Baufahrzeuge an der Trasse bewacht werden müssen. Die Erwerbsloseninitiative „Tacheles“, die Aktion Zahltag und das Wuppertaler Aktionsbündnis basta! haben bei der Eröffnungsfete der „Nordbahntrasse“ auf diesen Umstand aufmerksam gemacht, indem sie eine viertel Stunde vor dem offiziellen Termin das erste Teilstück der Trasse ungefragt schoneinmal eröffneten und diese „wilde“ Eröffnung den an der Trasse eingesetzten Werktätigen widmeten.

Dies geschah in einer netten und durchaus das Programm der Trasseneröffnung ergänzenden Art und Weise. Am „Tacheles“ konnte jedermann und jedefrau günstig Getränke kaufen und ungestört in der Sonne sitzen, und wenn gewünscht, mit sehr netten Menschen an einem Infotisch ins Gespräch kommen. Ein einzelnes, neben dem Haus aufgestelltes Transparent, auf dem von der Erwerbsloseninitiative „Fairer Lohn für richtig gute Trassenarbeit“ gefordert wurde, machte die Besucher darauf aufmerksam, dass viele Leute an einem guten Projekt mitwirken, dafür aber unangemessen bezahlt werden. Die frühzeitige Eröffnung der Trasse übernahm dann ein kleiner Leuchtturm, der ein kurzes Statement zu den Ein-Euro-Jobs abgab. Seine Freunde, die ihn begleiteten, verteilten dazu Flugblätter an durchaus interessierte Besucher des Festes.

Die ganze Aktion die, wohlgemerkt, vor dem offiziellen „Akt“ stattfand und so keine Störung des Ablaufs bedeutete, wäre unter der Anteilnahme der meisten Besucher binnen weniger Minuten vorüber gewesen. Hätte es nicht eine unerwartet heftige und agressive Reaktion durch einige Vertreter der „Wuppertalbewegung“ gegeben. (Die „Wuppertalbewegung“ ist die Bürgerinitiative, die das Trassenprojekt betreibt.) Es wurde geschubst und gezerrt, man riss die am Leuchtturm angebrachten Infozettel ab und am Ende wurde lauthals ein „Hausrecht“ geltend gemacht und versucht, die Akteure und Akteurinnen der spontanen Trasseneröffnung vom Gelände zu weisen. Erst durch diese Reaktion stand der eigentlich reizende Versuch, die hart malochenden Trassenwerktätigen zu ehren, kurz vorm Eklat. Das vom kleinen Leuchtturm für diese eigens mitgebrachte Freibier wurde bei den Rangeleien leider verschüttet.

Das interessiert hier keinen Menschen!
Oder: Da läuft offensichtlich etwas schief.

Als dann kurze Zeit später – die Aktion war beendet, der tapfere Träger des Leuchturms aus seinem zerdepperten Turm befreit und die Flugblätter alle längst verteilt – die Lautsprecheranlage angeworfen wurde, wurde nochmals klar, warum die Aktion wichtig und richtig gewesen ist. Nachdem den Aktivisten und -Aktivistinnen böse Vorwürfe hintergerufen worden waren, („Ihr habt das ganze Fest zerstört!“; „Ihr habt den Kindern die ganze Freude genommen!“), verstieg sich der Sprecher der „Wuppertalbewegung“ zu der Behauptung, das ganze, von der Aktion Zahltag, von „Tacheles“ und  von basta! angesprochene Thema der Ein-Euro-Jobs bei der Trasse „interessiere hier keinen Menschen“. Das gleiche war auch schon behauptet worden, als der Verein „Tacheles“ lange vor Beginn des „Trassenfestes“ von  Carsten Gerhardt, (1. Vorsitzender der „Wuppertalbewegung“), aufgefordert wurde, das Protest-Transparent umgehend vom Gelände zu entfernen.

Genau diese Ignoranz gegenüber dem Thema war der Grund, warum jemand darauf aufmerksam machen musste.

Schliesslich gibt es in der Stadt Wuppertal, wie anderenorts, die klare Tendenz, dass zwangsverpflichtete Arbeitslose zunehmend von Anfang an einkalkuliert werden, wenn irgendein Projekt, irgendeine Veranstaltung und irgendeine soziale Einrichtung geplant werden. Angesichts leerer städtischer Kassen und sinkender kommunaler Einnahmen wird aus der „Aktivierungsmassnahme“ der ARGEN immer deutlicher ein tragender Eckpfeiler kommunaler und bürgerschaftlicher Kalkulationen, ohne den notwendige Reparatur- und Investitionsvorhaben kaum mehr umgesetzt werden können. Das hat in Wuppertal bereits den Umbau des Stadions betroffen, ebenso wie die Organisation der Stadt- und Stadtteilfeste, es greift jetzt wieder bei der „Nordbahntrasse“ und wird in Zukunft mit Sicherheit noch viel mehr Projekte betreffen.

Dass da ganz offensichtlich etwas schiefläuft, wenn inzwischen kein Kulturveranstalter mehr Kultur veranstalten kann, ohne auf zur Arbeit genötigte Erwerbslose zu bauen, wenn keine Baumassnahme mehr ohne Hungerlöhner realisiert werden kann und kein sozialer Dienst mehr ohne durch Sanktionsandrohungen überredete Menschen funktioniert, muss gesellschaftlich thematisiert werden. Gerade und besonders dann, wenn ein von Mitbürgern der Erwerbslosen angestossenes Projekt wie die Trasse, über 15 Millionen Euro an öffentlichen Geldern ausgibt. Gerade dort sollte mehr Sensibilität und Solidarität vorhanden sein. Es könnten schliesslich die eigenen Nachbarn sein, die sich nachts für 1,50 Euro beim Bewachen der Bagger die Beine in den Bauch stehen. Wenn da das Bewusstsein fehlt – und bei der „Wuppertalbewegung“ fehlt es offensichtlich, wie das obige Zitat zeigt, ist es geradezu eine Verpflichtung, von aussen darauf aufmerksam zu machen.

Die Gespräche am Rande der Aktion haben zudem gezeigt, dass es ein erhebliches Informationsdefizit in der Bevölkerung zu den Bedingungen der 1-Euro-Arbeiten gibt. Es handelt sich bei diesen „Arbeitsverhältnissen“ nicht nur um unwürdig bezahlte. Es gibt eben auch keine Lohnfortzahlung bei Krankheit und keinen bezahlten Urlaub. Vom schwer erkämpften Recht der Arbeiter_innen zur Gründung eines Betriebsrats ganz zu schweigen. Umstände, die vielen, mit denen gesprochen wurde, nicht bewusst waren. Ebensowenig wie der Umstand, dass die grossen „Player“ des Ein-Euro-Job-Marktes – in der Regel also die grossen „Wohlfahrtsverbände“ – je vermitteltem Ein-Euro-Job monatlich mehr dafür erhalten als die Ein-Euro-Jobber_innen selber. Über die massenhafte Vergütung von 350 Euro monatlich je Ein-Euro-Job haben sich Trägergesellschaften – wie zum Beispiel im Rahmen der Trasse das „Wichernhaus“ – in einen üppig ausgestatteten öffentlichen Arbeitssektor verwandelt, der den klammen Kommunen immer wieder neue Billiglöhner zuführt. Die 50.000 Euro, die für die an der Trasse eingesetzten Ein-Euro-Arbeiter_innen monatlich an den Träger überwiesen werden, tauchen übrigens nirgendwo als öffentlich finanzierte Kosten des Projektes auf, sondern verschwinden im Etat der Bundesanstalt für Arbeit. Es gibt also welche, die sich fett machen an der Verwaltung der Zwangsarbeit, es gibt welche, die Projekte von Anfang an mit dem Einsatz von Billiglöhnern kalkulieren, es gibt uns, die wir gerne mal Draisine fahren wollen, und es gibt die, die nicht anders können, als unsere Bedürfnisse ohne echte Bezahlung zu erfüllen. Tun sie es nicht, werden sie unter das ohnehin unwürdigen Existenzminimum gekippt, hinterhergerufene Beschimpfungen gibt’s dazu dann gerne gratis. Und vielfach geschieht dies, wie bei der „Trasse“, mit öffentlichen Geldern.

Womit dann doch noch das Thema öffentlicher Fördermittel in diesen Artikel gerät.

Was ist eigentlich ein Leuchtturmprojekt?
Oder: Das kranke Denken

Was ist eigentlich ein „Leuchtturmprojekt“? Sind solche Lichtzeichen nicht eigentlich dazu da, fremde Schiffe vor Untiefen zu warnen und von schroffen Klippen der Küste fernzuhalten? Mithin also das Gegenteil von dem, was mit den so genannten „Leuchtturmprojekten“ der Kommunen erreicht werden soll, die doch weitere Investoren und Ansiedlungen, weitere Bauten und Paläste anlocken sollen? Eigentlich lässt sich die schiefe Metapher nur richtig lesen, wenn mit „Leuchtturm“ Piratenfeuer gemeint sind, mit denen die urigen Bewohnern der norddeutschen Küsten einst ahnungslose Kapitäne auf ihre private Sandbank irrlichterten. Und wenn man sich anhört, wie Kommunen und Bürgerinitiativen wie z.B. die „Wuppertalbewegung“ ihre per „Leuchtturmprojekt“ erbeuteten Fördermittel feiern, liegt der Gedanke nah, dass genau solche Irrlichter gemeint sind, wenn von „Leuchtturmprojekten“ gesprochen wird.

Dass auch die Mittel die Land, Bund und EU zur Verfügung stehen, öffentliche Gelder sind, deren Verwendung durchaus kritisch gesehen werden kann, bleibt bei den Argumenten der Initiativen und Stadtverwaltungen meist aussen vor. Oft steht der zu vergebende Förderbetrag im MIttelpunkt aller Bemühungen und Planungen. Spricht man mit Behördenmenschen, hat man manchmal den Eindruck, Vorhaben ohne Förderanträge würden überhaupt nicht erst wahrgenommen. Den Menschen wird dadurch vorgemacht, der Wohlstand des eigenen Piratennests sei gesichert, wenn mal wieder ein besonders grosses Fördervolumen auf die eigene Sandbank gelaufen ist. Übersehen wird dabei gerne, dass die geförderten Projekte selber auf diese Weise „alternativlos“ werden, und nicht weiter kritisch hinterfragt werden dürfen.

Besonders deutlich wird dies beim Dinosaurier der öffentlich geförderten Investition in Wuppertal – dem Umbau der zentralen Kreuzung Döppersberg. Das Fördervolumen, ein dreistelliger Millionenbetrag – erschlägt selbst die berechtigte Kritik an Art und Umfang der städtischen Eigenbeteiligung, obwohl die 30 Millionen Euro, um die es dabei geht, fast die Hälfte der von Kämmerer Slawig vorgeschlagenen Sparmassnahmen und Einschnitte in die Lebensqualität der Stadt ausmachen. Dabei wäre in der finanziellen Lage der Kommunen eine direktere Mitbestimmung der Menschen über den Einsatz der öffentlichen Mittel dringend erforderlich.

Das gilt auch, wenn ein Radweg wie die „Nordbahntrasse“, der 15 Millionen Euro an öffentlichen Geldern in Anspruch nimmt, gebaut wird. Und da muss es nicht immer um die Realisierung eines Projektes an sich gehen – die „Trasse“ ist für die Wuppertaler im Gegensatz zum Döppersberg ein Gewinn, viele freuen sich auf ihre Fertigstellung. Doch es geht eben auch darum, wer wie für welche Arbeit bezahlt wird, wenn mit so grossen öffentlichen Summen Steine und Erde bewegt werden. Ist es immer noch so erfreulich, über die Nordhöhen zu spazieren, wenn man sich bewusst macht, dass dafür zuvor Mitbürger in freundlich erzwungenen, mies bezahlten Arbeitsverhältnissen haben schuften müssen?

Und um welche Summen geht es da? Wie sähen die Alternativen aus? Drei Kilometer weniger, dafür dann aber anständig bezahlte Jobs beim Ausbau? Gerade eine Bürgerbewegung müsste sich dazu verpflichtet fühlen, ihre Lohnkalkulationen offen zu legen und grösstmögliche Transparenz walten zu lassen. Ist es zum Beispiel so, dass bei den Planungen für die „Nordbahntrasse“ von vornherein Bauabschnitte so gelegt wurden, dass möglichst viele Arbeiten mit Ein-Euro-Kräften ausgeführt werden können?

Es ist ein Skandal, wenn Unternehmer bei neuen Vorhaben Billiglöhner und zur Arbeit gezwungene Erwerbslose einplanen. Ein noch grösserer Skandal wäre es, wenn es die eigenen Nachbarn tun. Auf dieses Denken aufmerksam gemacht zu haben ist ein Verdienst der Initiativen, die am Samstag die Eröffnung der „Trasse“ vorverlegt haben. Jenes Denken, dass mittlerweile tief in der Gesellschaft angekommen ist, und das immer weniger Menschen ein schlechtes Gewissen macht, wenn sie sich ihr Essen im Kulturzentrum von einer Bedienung servieren lassen, die dafür 1,50 Euro in der Stunde erhält. Jenes Denken, dass uns untereinander abstumpfen lässt, weil wir es akzeptieren, dass die, die durchs Sieb gefallen sind, unsere Wege bauen und säubern, unsere Konzerte auf- und wieder abbauen, unsere Parties absichern oder unsere Grünflächen zupfen. Dass da wenigstens hingesehen wird, wenn man schon eine Eröffnung feiert, war der Grund, am Samstag auf die Ein-Euro-Jobber_innen aufmerksam zu machen.

Update 1: Dass die WZ, die seit Wochen argumentiert, die 150 Ein-Euro-Jobber der „Trasse“ seien jetzt alle glückliche Menschen, „weil sie so schön an der frischen Luft arbeiten können“, die spontane Trasseneröffnung einmal mehr der „autonomen Szene“ zuordnete, ist albern, vorhersehbar und demagogisch. Mit den Initiatoren der Aktion hat niemand gesprochen, niemand hat sich für das Anliegen, um das es ging, interessiert. Ganz im Sinne der „Wuppertalbewegung“: „Das interessiert hier keinen Menschen!“

Update 2: Dass den Akteuren und Akteurinnen der drei Initiativen gegenüber seitens der „Wuppertalbewegung“ das „Hausrecht“ auf der „Nordbahntrasse“ geltend gemacht wurde, hat ein Nachspiel im Rat der Stadt. Die Ratsfraktion die LINKE hat beschlossen, sich bei Oberbürgermeister Peter Jung nach Hausrechten der Trassenbewegung auf dem Radweg zu erkundigen, der eigentlich EIgentum der Stadt sein sollte. (Er wurde vor längerer Zeit von der Immobiliengesellschaft der Deutschen Bahn an die Stadt veräussert.) Gibt es einen Vertrag mit definierten Rechten zwischen Stadt und „Wuppertalbewegung“? Ist und bleibt der Radweg uneingeschränkt ein öffentlicher Verkehrsweg – auf dem Privatpersonen Hausrecht nicht geltend machen können?