Das für morgen Abend geplante Folgetreffen des Wuppertaler Solidaritäts-Komitees gegen die EU-Krisenpolitik wird auf einen noch neu zu bestimmenden Termin verschoben. Grund ist ein kurzfristig angesetztes Treffen zu den geplanten Blockupy Düsseldorf -Aktionstagen, die vom 06. bis 09. Juni stattfinden sollen. Das öffentliche Vorbereitungstreffen findet am Mittwoch, den 30.05. ab 19:30 Uhr im Occupy-Camp am Martin-Luther-Platz statt.
Von Occupy Düsseldorf geht die Initiative aus, an drei Tagen im Juni in der Landeshauptstadt Aktionstage durchzuführen, die der Frankfurter Blockupy-Aktionschoreografie folgen sollen.
Grund für die – recht kurzfristige – Terminwahl ist offenbar der am Donnerstag, den 07.06. in einigen Teilen Deutschlands arbeitsfreie Feiertag, sodass auch bei Blockupy Düsseldorf zwischen Campieren am Feiertag und Demonstrieren am Samstag am dazwischenliegenden “Brückentag” Interventionen in des Alltag der “zweitwichtigsten Bankenstadt” Deutschlands möglich sind. Bekanntlich war dies auch der zeitliche Rahmen der geplanten Choreografie bei Blockupy Frankfurt. (Donnerstag: Okkupieren; Freitag: Blockieren; Samstag: Demonstrieren) Dass diese Tage auch den voraussichtlich letzten Zeitraum darstellen, der inmitten der danach anstehenden Fußball-EM-Lobotomie öffentliche Aufmerksamkeit ermöglicht, ist ein nicht unwichtiger Nebenaspekt.
Nachdem die Blockupy-Aktionstage in Frankfurt durchaus ambivalent beurteilt werden müssen – (nach dem selbstkritischen Blockupy Fazit aus Wuppertal gibt es inzwischen auch einen sehr lesenswerten, kritischen Artikel von Wolf Wetzel dazu) – bleibt offen, ob die angekündigten Düsseldorfer Blockupy-Proteste zum jetztigen Zeitpunkt mit einer Übernahme des Frankfurter Konzeptes erfolgreich sein können. Zur Beurteilung dieser Frage fehlen derzeit viele Informationen – z.B. welche Gruppen aus der Region die geplanten Aktionen tatsächlich mittragen.
Es ist daher sinnvoll, die vom Soli-Komitee in der ursprünglichen Einladung für morgen gestellte Frage “Nach Blockupy ist vor…?” dann zu stellen, wenn die Vorbereitung in Düsseldorf einen Schritt weiter ist, und nachdem mehr Informationen vorliegen. Vom Vorbereitungstreffen im Düsseldorfer Camp am Mittwoch ab 19:30Uhr werden neue Erkenntnisse erhofft. Die Verschiebung des Wuppertaler Blockupy-Folgetreffens ist daher eine logische Folge. Da am Folgetag – Donnerstag den 31.05. – neben einer Ausstellungseröffnung des Nicaragua-Informationsbüros in der VHS Bachstraße in Barmen und dem anschließenden basta!-Stammtisch im Hayat auch wieder einmal das beliebte Sperrmüllfest auf dem Ölberg ansteht, kann vom Soli-Komitee gegen die EU-Krisenpolitik für das Blockupy-Folgetreffen Treffen leider noch kein neuer Termin genannt werden.
Das wird in Kürze nachgeholt.
Der Aufruf und die Termine zu Blockupy Düsseldorf (06.-09.06.2012) im Wortlaut:
Wir rufen auf zu weiteren Protesten gegen das Krisenregime der Europäischen Union vom 6. – 9. Juni in Düsseldorf. Im Mai wurden die Versammlungen von Blockupy Frankfurt größtenteils verboten und durch die Polizei verhindert. Nach diesen tiefen Einschnitten in die Grundrechte tausender Teilnehmer haben wir eine sehr kraftvolle, laute, bunte und friedliche Demonstration ins Bankenviertel erlebt.
Um an die europäischen Tage des Protests anzuknüpfen, wollen wir im Rahmen dezentraler Aktionstage den Widerstand in die Landeshauptstadt von Nordrhein-Westfalen tragen. Die Metropole Düsseldorf ist nach Frankfurt am Main zweitwichtigster Banken- und Börsenplatz in Deutschland – rund 170 Banken haben eine Filiale oder ihre Zentrale in Düsseldorf. Auch zahlreiche Konzerne haben hier ihren Sitz, z.B. Monsanto Deutschland, L’Oréal Deutschland, Vodafone Deutschland, die Metro AG, E.ON, Rheinmetall, Henkel, E-Plus und die ERGO Versicherungsgruppe. Wir widersetzen uns dem Versuch, mit nationalistischen Parolen die Beschäftigten, die Erwerbslosen, die Prekären in Deutschland und Griechenland, in Italien und Frankreich oder in anderen Ländern gegeneinander aufzuhetzen. Wir setzen dagegen ein Zeichen der Solidarität mit allen Menschen und Bewegungen, die sich seit Monaten schon in Europa gegen die Angriffe auf ihr Leben und ihre Zukunft wehren. Wir werden gegen die Politik von EU und Troika demonstrieren, die Banken blockieren und die öffentlichen Plätze in Düsseldorf besetzen – wir sind BLOCKUPY!
Die Revolten in Nordafrika brachten im vergangenen Jahr ein jahrzehntelang zementiertes Machtgefüge ins Wanken. Dieses Signal des Aufbruchs ging um die Welt, hat inspiriert und Mut gemacht. Auch in den USA und in Europa wurden Zelte zum Symbol des Protests. Zehntausende eroberten in Spanien die zentralen Plätze und forderten „Echte Demokratie!“. In Tel Aviv wurden ganze Straßenzüge in ein Camp verwandelt; große Demonstrationen stellten die steigenden Lebenshaltungskosten in den Mittelpunkt. In Griechenland kam es wegen der Spardiktate und neoliberalen Zumutungen zu massenhaftem Aufruhr und einer Reihe von Generalstreiks.
Ausgehend von Occupy Wall Street ist wie aus dem Nichts eine weltweite Bewegung gegen Entdemokratisierung und soziale Angriffe entstanden. Hunderttausende sind weltweit gegen Internetzensur auf die Straße gegangen. Auch das Camp vor der Börse und der Bundesbank in Düsseldorf besteht weiter.
Bewegungen und Proteste in vielen Ländern der Europäischen Union richten sich gegen die massiven Sparprogramme, die von den Regierungen, gleich welchen politischen Lagers, durchgesetzt werden. Löhne werden gesenkt und das Rentenalter wird erhöht, Stellen im öffentlichen Dienst werden gestrichen und soziale Einrichtungen werden reihenweise geschlossen. In fast allen Ländern wird im Gesundheits- und Bildungsbereich gekürzt. Von den Milliardenbeträgen der „Eurorettung“ bekommen die Menschen in den betroffenen Ländern keinen Cent, der Hauptteil fließt direkt an die Banken zurück.
Dieses Krisendiktat der von den Regierungen Frankreichs und Deutschlands dominierten Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) schafft demokratische Verfahren faktisch ab. So wurden in Griechenland und Italien ohne Wahlen „Technokratenregierungen“ eingesetzt, die die Spardiktate aus Frankfurt und Brüssel nur noch umsetzen.
Setzen wir unsere Solidarität gegen ihre Politik der Spardiktate! Machen wir deutlich, dass wir nicht weiter zulassen werden, dass die Krise auf den Rücken von abhängig Beschäftigten, Erwerbslosen, Pensionierten, Prekären, Studierenden, Flüchtlingen und vielen anderen Betroffenen abgeladen wird, weder anderswo, noch hier.
Die Düsseldorfer Protesttage schließen zeitnah an die europäischen Aktionstage in Frankfurt vom 16. – 19. Mai an. Zeitgleich wachsen die monatelangen Studentenproteste in Kanada, wo vor wenigen Tagen das Versammlungsrecht dauerhaft eingeschränkt wurde. Wegen dieser Einschränkungen machen Menschen mit Kochtöpfen und Löffeln lautstark auf sich aufmerksam, wie es in anderen Ländern mit ähnlichen Restriktionen praktiziert wird.
Mittwoch, 06.06. Anreise und Nachttanzdemo – Donnerstag, 07.06. Take the Square, Versammlungen, Aktionen und Spaziergänge – Freitag, 08.06. Für einen Tag das System stilllegen – Samstag, 09.06. Abschluss-Demonstration
BLOCKUPY, das sind Gruppen und Aktivist_innen aus der Occupy-Bewegung, den Erwerbsloseninitiativen und Krisenbündnissen, Gewerkschafter_innen, Attac-Aktivist_innen, aus der Umwelt- und Friedensbewegung, antirassistischen und migrantischen, antifaschistischen Initiativen, Gruppen und Organisationen der radikalen Linken, Jugend-und Studierendenorganisationen, Aktivist_innen der verschiedensten lokalen Kämpfe, linker Parteien.
Mittwoch 06. Juni 2012 ab 15:00 Uhr Zelte aufbauen
Treffpunkt Martin Luther Platz
Mittwoch 06. Juni 2012 19:00 Uhr Plenum
Treffpunkt Martin Luther Platz
Mittwoch 06. Juni 2012 20:00 Uhr Nachttanzdemo
Treffpunkt Martin Luther Platz
Donnerstag 07. Juni 2012 11:00 Uhr Plenum
Treffpunkt Martin Luther Platz
Donnerstag 07. Juni 2012 12:00 Uhr Take the square
Treffpunkt Martin Luther Platz
Donnerstag 07. Juni 2012 16:00 Uhr Aktionen in der Düsseldorfer Innenstadt (Mehr Infos folgen).
Treffpunkt Martin Luther Platz
Donnerstag 07. Juni 2012 19:00 Uhr Plenum
Treffpunkt Martin Luther Platz
Donnerstag 07. Juni 2012 20:00 Uhr Spaziergang mit Töpfen und Kochlöffeln
Treffpunkt Martin Luther Platz
Freitag 08. Juni 2012 07:00 Uhr Für einen Tag das System stilllegen (Mehr Infos folgen)
Treffpunkt Martin Luther Platz
Freitag 08. Juni 2012 19:00 Uhr Plenum
Treffpunkt Martin Luther Platz
Freitag 08. Juni 2012 20:00 Uhr Spaziergang mit Töpfen und Kochlöffeln
Treffpunkt Martin Luther Platz
Samstag 09. Juni 2012 13:00 Uhr Netzwerktreffen Niemandsland
Bitte vorher anmelden auf:
https://www.facebook.com/events/387696134609294/
Niemandsland e.V. Heerstraße 19, Düsseldorf
Samstag 09. Juni 2012 14:00 Uhr Abschlussdemo
Treffpunkt Martin Luther Platz
Samstag 09. Juni 2012 19:00 Uhr Plenum
Treffpunkt Martin Luther Platz
