Per Planwirtschaft in blühende Landschaft

Mit der kühnen Verkündung eines «100 Jahre-Plans» an einem «historischen Tag für Wuppertal» leitet Oberbürgermeister Peter Jung mit Kämmerer Johannes Slawig ein neues Kapitel des fantastischen Buches «Blühendes Wuppertal» ein. Der am 13. Februar im Stadtrat eingebrachte Doppelhaushalt im Rahmen des hundertjährigen Rahmenplan des wirtschaftlichen Wuppens, des unaufhörlichen gesellschaftlichen Fortschritts und zur Entwicklung der städtischen Devisenbestände sorgt dafür, dass die kommunale Entschuldung in ihrem Lauf weder duch Ochs noch Esel aufgehalten wird.

basta! sagt Danke und freut sich auf ein entschuldetes Wuppertal 2120.

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Grüne und SPD: Abschiebeknast Büren bleibt!

Am gestrigen Mittwoch debattierte der Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen über einen Antrag der LINKEN, die Abschiebehaft für Flüchtlinge mehr oder weniger auszusetzen. Doch mit den Stimmen von GRÜNEN und SPD wurde ohne großes Federlesen beschlossen, auch in NRW an der Praxis festzuhalten, Menschen einzusperren, die keinerlei Straftat begangen haben. Alle Fraktionen des Landtags – außer der antragstellenden – sahen darin offenbar kein Problem.

Der größte Abschiebeknast Deutschlands in Büren, der auch für Flüchtlinge aus dem Bergischen Land zuständig ist – so wie bei Hari Dhatt Batt aus Remscheid im März letzten Jahres – bleibt damit erhalten und eine Herausforderung für alle, die für gleiche Rechte für jeden Menschen eintreten.

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Stadtrat: Die September-Aufführung

Die September-Aufführung des Wuppertaler Stadtrates am Montag, den 20.09. zeigte einmal mehr, wie wenig man/frau auf Vorab-Rezensionen geben sollte. Die zuvor in den Mittelpunkt der Inszenierung gerückte Handlung um die „Optionskommune Wuppertal“ war gar nicht Hauptthema des Stücks. Sehr viel interessanter waren die Nebenplots um Schauspielhaus, Döppersberg und die Nordbahntrasse.

basta! war da, und hat sich alles sehr interessiert angehört.

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Es nutzt was. Ein Tag im Stadtrat.

Am Montag beriet der Wuppertaler Stadtrat über den zweiten Teil des inzwischen abgeänderten Haushaltssicherungskonzeptes, von der Bevölkerung kurz „Spardiktat“ genannt. basta! war dabei, als teils Sondersames im Debattierclub zu Füssen des regierenden „Fürsten der sozialen Finsternis“ geschah.

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Abgehauen. Abgeordnet. Abgestürzt.

Rüttgers macht das, was ihm in Wuppertal am Mittwoch geraten wurde: Er haut ab. basta! hat mit Gunhild Böth eine aktive Unterstützerin im Landtag. CDU stürzt im Tal auf historisches SPD-Tief. SPD verliert ebenfalls. Wuppertal II eine der drei linken Hochburgen in NRW. Die Wahl in Wuppertal in Kürze.

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Merkel im Tal der Proteste

basta! besuchte am Mittwochabend den Auftritt von Angela Merkel, Jürgen Rüttgers und Peter Jung. Der Abend endete im Desaster für die CDU. Bundesweite Medien sehen eine “Götterdämmerung”, basta! sieht optimistisch voraus.

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Gysi in Wuppertal

Gregor Gysi war da. Gunhild Böth war da. Susanne Herhaus und Bernhard Sander waren da. basta! war auch da. Und es waren 1.450 mehr Wuppertaler da, als zwei Wochen zuvor bei Claudia Roth.

Ein Bericht vom Wahlkampfauftritt Gregor Gysis in Wuppertal-Elberfeld.

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Soli-Aktion am Donnerstag, den 26.07. in Wuppertal-Elberfeld

"Das ist dein Job? Da ziehe ich es vor, arbeitslos zu sein!"

Das Soli-Komitee Wuppertal ruft für den Nachmittag am nächsten Donnerstag zu einer Protestaktion an der örtlichen Filiale der "Banco Santander" auf – Wall, Wuppertal-Elberfeld, weitere Infos folgen in Kürze.

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