Am gestrigen Mittwoch debattierte der Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen über einen Antrag der LINKEN, die Abschiebehaft für Flüchtlinge mehr oder weniger auszusetzen. Doch mit den Stimmen von GRÜNEN und SPD wurde ohne großes Federlesen beschlossen, auch in NRW an der Praxis festzuhalten, Menschen einzusperren, die keinerlei Straftat begangen haben. Alle Fraktionen des Landtags – außer der antragstellenden – sahen darin offenbar kein Problem.

Der größte Abschiebeknast Deutschlands in Büren, der auch für Flüchtlinge aus dem Bergischen Land zuständig ist – so wie bei Hari Dhatt Batt aus Remscheid im März letzten Jahres – bleibt damit erhalten und eine Herausforderung für alle, die für gleiche Rechte für jeden Menschen eintreten.

Am nächsten Samstag findet ab 15:00 Uhr die jährliche Gedenkdemonstration am Todestag Mohammad Sillahs in Remscheid statt. (Treffpunkt: Hauptbahnhof) Mohammad Sillah verstarb infolge behördlicher Selbstherrlichkeit im Umgang mit Flüchtlingen. Die Demonstration soll daran erinnern und fordert einen freien Zugang zu Gesundheitsversorgung für alle Menschen und die Schließung aller Sammelunterkünfte & Isolationslager. basta! Wuppertal ruft zur Teilnahme an der Demonstration auf.

Im Artikel dokumentieren wir den Aufruf im Wortlaut.

Der Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein Tacheles und basta! Wuppertal haben zum Jahreswechsel die solidarische Aktion Freifahrt / Roter Punkt in Wuppertal gestartet. Mit der Initiative, die sich an alle WuppertalerInnen richtet, soll für die Einführung eines Sozialtickets in Wuppertal gekämpft werden. Mobilität ist ein unveräusserliches Recht für alle Menschen!

Hier dokumentieren wir die gemeinsame Presseerklärung von Tacheles e.V. und basta! zum Start der Aktion.

«Fachkreise sagen ja, dass manche Menschen wirklich traumatisiert sind durch die Kriege und Katastrophenerlebnisse,und da kann es durchaus sein, dass man nicht so die normalen Vorgehensweisen im Sanitärbereich ausüben kann.» (Andreas Wendenburg, Leiter des Baudezernates der Stadt Velbert)

Ein ahnungsloser und den Flüchtlingen gegenüber erfolglos auf jovial machender Dezernent der Stadt Velbert verplappert sich bei SAT1 und verrät seine rassistischen Ressentiments.

Letzten Donnerstag fand in der oberen Etage des Café ADA eine Veranstaltung der Flüchtlings-Selbstorganisation «Karawane» statt, bei der Bewohnerinnen des Velberter Flüchtlingsheims in der Talstraße 24 schilderten, unter welchen Bedingungen sie in Wuppertals Nachbarstadt leben müssen. Eine einzelne, noch dazu verschimmelte Dusche im Keller, herausfallende Fenster, defekte Heizung – die Liste der skandalösen Zustände im Velberter Heim ist lang.

Die BewohnerInnen der Talstraße fordern seit Langem die Schließung des Heims und die Unterbringung in eigenen Wohnungen. Nächsten Donnerstag übergeben sie, im Rahmen einer Demonstration durch die Velberter Innenstadt, einen von vielen Menschen unterschriebenen Offenen Brief an das Sozialamt. Sie bitten dafür um zahlreiche, solidarische Teilnahme aus Wuppertal.

basta! Wuppertal ruft dazu auf, den Druck auf die Stadt Velbert jetzt zu erhöhen.

«Das Heim muss weg !!!» Treffpunkt in Velbert: 15:00 Uhr Talstraße 24, der Treffpunkt zu einer gemeinsamen Anreise aus Wuppertal: 14:00 Uhr Busbahnhof Elberfeld (Linie 649)

Die Flüchtlingsorganisation «Karawane» lädt ein: Informationsveranstaltung mit Wuppertaler Filmpremiere von “H wie Heimat“.

Am Donnerstag, den 08. Dezember 2011 informiert die Flüchtlingsorganisation “Karawane” über die menschenunwürdige Unterbringung von Flüchtlingen in unserer Nachbarstadt Velbert im “Café ADA”. Im Rahmen einer Kampagne gegen die Zustände im Flüchtlingsheim Talstraße 24 zeigt die Karawane in Wuppertaler Erstaufführung den neuen Film der iranischen Regisseurin Mehrandokht Feizi. Anschließend berichten Velberter Flüchtlinge.

Ort: Café ADA, Wiesenstraße 6, Wuppertal-Elberfeld, obere Etage, Eintritt frei.

Die Anti-Atom Gruppe Bergisch Land mobilisiert auch in diesem Jahr wieder zusammen mit Bündnis 90 / Grüne zu den Protesten und Aktionen gegen den Castor-Transport nach Gorleben. inzwischen steht der Fahrplan der Mobilisierung in Wuppertal.

Neben einer Infoveranstaltung nächste Woche Donnerstag gibt es ein «Wald- und Wiesentraining» und auch wieder einen eigenen Bus ins Wendland.

Alle Infos zur Mobilisierung im Artikel.