Hartz IV: Schöner Wohnen

Der Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein Tacheles berichtet in einer Pressemitteilung über ein Urteil zur zulässigen Wohnungsgröße für SGB II -EmpfängerInnen in NRW. Die zuvor von den Sozialgerichten festgelegte Wohnungsgröße von 50qm für eine Einzelperson wurde damit nun vom Bundessozialgericht höchstrichterlich bestätigt. Trotz der bisher schon eindeutigen Rechtssprechung weigerte sich das Jobcenter Wuppertal bislang, die Vorgaben umzusetzen – und zahlte vielfach zu niedrige Mietzuschüsse – im Normalfall bis zu 25,00 Euro monatlich. Lt. Tacheles e.V. waren von der widerrechtlich vorenthaltenen Leistung in Wuppertal bis zu 700 Menschen betroffen. Nach dem Urteil des BSG können Betroffene nun die zuwenig gezahlten Beträge vom Jobcenter einfordern – allerdings nur rückwirkend bis Januar 2011, und auch nur auf Antrag. Immerhin kann es sich aber für 18 Monate um Beträge von bis zu 450,00 Euro handeln. Für diesen Antrag haben Betroffene bis Ende des Jahres Zeit.

Also, kriegt euren Arsch hoch, und holt euch die zustehende Kohle
– schöner Wohnen mit Hartz IV!

Im Artikel dokumentieren wir die Tacheles-PM im Wortlaut.

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basta.rd 002 ist da!

Der basta.rd 002 ist da! Schwerpunkt der zwei Stunden Bewegungsradio ist die Gedenkfeier zum Jahrestag der Befreiung Wuppertals am Freitag, den 15.04. im Deweerth’schen Garten in Wuppertal-Elberfeld

Weitere Themen: Sammelabschiebungen von Roma in den Kosovo, Hartz IV und dies und das. Der nächste basta.rd (003) soll kurz vor dem 1. Mai erscheinen. Viel Spass beim Hören!

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Am 10.10. mit Kochtöpfen nach Oldenburg!

Das offene Aktionsbündnis gegen das Totsparen Wuppertals und für das Recht auf Stadt, basta!, ruft gemeinsam mit dem Erwerbslosenhilfeverein Tacheles e.V. zur Teilnahme an der grossen bundesweiten Demonstration „Krach schlagen statt Kohldampf schieben!“ am 10.Oktober in Oldenburg auf, bei der die sofortige Erhöhung des Hartz IV-Regelsatzes um 80 Euro gefordert wird. Es fährt ein eigener Bus aus Wuppertal. Infos im Artikel.

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Einladung zum Werkstatttreffen

Einladung zum Dritten (sozial/politischen) Werkstatttreffen am 22./23. Oktober in Berlin
“zuspitzen! soziale kämpfe in der krise kritische bestandaufnahme und neue perspektiven”

Anmeldung noch bis zum 15.08.2010 !

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Es nutzt was. Ein Tag im Stadtrat.

Am Montag beriet der Wuppertaler Stadtrat über den zweiten Teil des inzwischen abgeänderten Haushaltssicherungskonzeptes, von der Bevölkerung kurz „Spardiktat“ genannt. basta! war dabei, als teils Sondersames im Debattierclub zu Füssen des regierenden „Fürsten der sozialen Finsternis“ geschah.

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Das interessiert hier keinen Menschen!

Warum es richtig war, bei der Eröffnung der Nordbahntrasse auf die Tatsache der Ein-Euro-Jobs hinzuweisen und die Arbeitsbedingungen der eingesetzten Arbeiter_innen zu kritisieren. Eine Anmerkung zur Aktion der Aktion Zahltag und von basta!

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Dokumentiert: Pressemiteilung Tacheles e.V.

Via WZ-Artikel hat Thomas Lenz, Chef der Wuppertaler ARGE, heute Kritik des Vereins Tacheles e.V. zurückgewiesen, die auf einer Umfrage unter Erwerbslosen basierte. Die eigentliche Kritik von Tacheles blieb in der WZ unerwähnt. Das holen wir hier jetzt nach und dokumentieren an dieser Stelle die Presserklärung der Erwerbsloseninitiative.

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Soli-Aktion am Donnerstag, den 26.07. in Wuppertal-Elberfeld

"Das ist dein Job? Da ziehe ich es vor, arbeitslos zu sein!"

Das Soli-Komitee Wuppertal ruft für den Nachmittag am nächsten Donnerstag zu einer Protestaktion an der örtlichen Filiale der "Banco Santander" auf – Wall, Wuppertal-Elberfeld, weitere Infos folgen in Kürze.

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