Im einem Prozess, der sein Ende dann doch in einem nur politisch begründbaren Urteil fand, wurde Holger W., der zugegeben hatte, im September letzten Jahres Feuer in einem Flur der ARGE-Geschäftsstelle an der Uellendahler Straße gelegt zu haben, zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Die Tatsache, dass der Gutachter nur einen «Kleinbrand» feststellen konnte, und dass selbst die Staatsanwaltschaft – die ursprünglich wegen «mehrfachen Mordversuchs» anklagen wollte – feststellte, dass zu keinem Zeitpunkt eine Gefährdung von Menschen beabsichtigt war oder vorlag, führte nicht zu einem milderen Urteil.

Wegen einer konstruierten «Fluchtgefahr» wurde auch der Haftbefahl nicht außer Kraft gesetzt. Holger W. hat nun eine Woche Zeit, Revision einzulegen.

Mehr zum Verfahren vor dem Wuppertaler Landgericht, zu dem es noch Vieles zu sagen gibt, demnächst.

Der Prozess vor dem Wuppertaler Landgericht, in dem die Brandstiftung in der Jobcenter-Geschäftstelle Uellendahler Straße verhandelt wird, wurde um einen Tag verlängert. Das Urteil gegen den Angeklagten Holger W., wird nun wohl erst am Dienstag, den 20.03. um 08:30 Uhr in Saal 7 des Landgerichtes verkündet.

Über den Prozess, bei dem viele interessante Aspekte zur Sprache kamen, werden wir nach Abschluss des Verfahrens noch ausführlich berichten.

Nächste Termine: Freitag, 09.März, 08:30 Uhr; Dienstag, 20.März, 08:30 Uhr (Urteil)

Nach sechsmonatiger Untersuchungshaft wurde heute am Wuppertaler Landgericht der Prozess gegen Holger W. mit der Einlassung des Angeklagten eröffnet. Holger W. wird beschuldigt, am 1. September vorigen Jahres in der Geschäftsstelle 2 des Jobcenters in der Uellendahler Straße ein Feuer gelegt zu haben. Als Auslöser für die Tat gab W. an, dass es am Morgen des gleichen Tages zu einem Streit mit MitarbeiterInnen des Jobcenters gekommen war, weil sein Arbeitslosengeld II gekürzt worden sei. Hintergrund waren Unstimmigkeiten im Zusammenhang mit seiner für September geplanten Arbeitsaufnahme.

Der Prozess wird an diesem Freitag und nächste Woche fortgesetzt. Wir werden das Verfahren weiter begleiten.

Holger W. freut sich, wenn viele Menschen Interesse an dem Verfahren haben und es als solidarische Besucherinnen und Besucher mitverfolgen. Die weiteren angesetzten Termine des Verfahrens sind: Freitag, 02.03.; Montag, 05.03. und Freitag, 09,03., jeweils um 08:30 Uhr.

Der basta.rd 002 ist da! Schwerpunkt der zwei Stunden Bewegungsradio ist die Gedenkfeier zum Jahrestag der Befreiung Wuppertals am Freitag, den 15.04. im Deweerth’schen Garten in Wuppertal-Elberfeld

Weitere Themen: Sammelabschiebungen von Roma in den Kosovo, Hartz IV und dies und das. Der nächste basta.rd (003) soll kurz vor dem 1. Mai erscheinen. Viel Spass beim Hören!

3.000 Menschen demonstrierten am Sonntag in Oldenburg lautstark für eine sofortige Erhöhung des Hartz IV-Regelsatzes um 80 Euro monatlich. Die Demonstration machte auch deutlich, dass die Discounter-Versorgung der Armen in Deutschland weitere Armut in der übrigen Welt und bei den Lebensmittelerzeugern der Region produziert.

Niedriglohn und Zwangsarbeit – dafür haben wir keine Zeit !

Das offene Aktionsbündnis gegen das Totsparen Wuppertals und für das Recht auf Stadt, basta!, ruft gemeinsam mit dem Erwerbslosenhilfeverein Tacheles e.V. zur Teilnahme an der grossen bundesweiten Demonstration „Krach schlagen statt Kohldampf schieben!“ am 10.Oktober in Oldenburg auf, bei der die sofortige Erhöhung des Hartz IV-Regelsatzes um 80 Euro gefordert wird. Es fährt ein eigener Bus aus Wuppertal. Infos im Artikel.

Warum es richtig war, bei der Eröffnung der Nordbahntrasse auf die Tatsache der Ein-Euro-Jobs hinzuweisen und die Arbeitsbedingungen der eingesetzten Arbeiter_innen zu kritisieren. Eine Anmerkung zur Aktion der Aktion Zahltag und von basta!

basta! – Wuppertaler_innen in Bewegung – hat am Samstag eine viertel Stunde vor dem offiziellen Termin die Nordbahntrasse schonmal eröffnet. „Lassen Sie mich durch, ich bin ein Leuchtturmprojekt!“

Via WZ-Artikel hat Thomas Lenz, Chef der Wuppertaler ARGE, heute Kritik des Vereins Tacheles e.V. zurückgewiesen, die auf einer Umfrage unter Erwerbslosen basierte. Die eigentliche Kritik von Tacheles blieb in der WZ unerwähnt. Das holen wir hier jetzt nach und dokumentieren an dieser Stelle die Presserklärung der Erwerbsloseninitiative.