Hartz IV: Schöner Wohnen

Der Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein Tacheles berichtet in einer Pressemitteilung über ein Urteil zur zulässigen Wohnungsgröße für SGB II -EmpfängerInnen in NRW. Die zuvor von den Sozialgerichten festgelegte Wohnungsgröße von 50qm für eine Einzelperson wurde damit nun vom Bundessozialgericht höchstrichterlich bestätigt. Trotz der bisher schon eindeutigen Rechtssprechung weigerte sich das Jobcenter Wuppertal bislang, die Vorgaben umzusetzen – und zahlte vielfach zu niedrige Mietzuschüsse – im Normalfall bis zu 25,00 Euro monatlich. Lt. Tacheles e.V. waren von der widerrechtlich vorenthaltenen Leistung in Wuppertal bis zu 700 Menschen betroffen. Nach dem Urteil des BSG können Betroffene nun die zuwenig gezahlten Beträge vom Jobcenter einfordern – allerdings nur rückwirkend bis Januar 2011, und auch nur auf Antrag. Immerhin kann es sich aber für 18 Monate um Beträge von bis zu 450,00 Euro handeln. Für diesen Antrag haben Betroffene bis Ende des Jahres Zeit.

Also, kriegt euren Arsch hoch, und holt euch die zustehende Kohle
– schöner Wohnen mit Hartz IV!

Im Artikel dokumentieren wir die Tacheles-PM im Wortlaut.

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Dreieinhalb Jahre für «schwere Brandstiftung»

Im einem Prozess, der sein Ende dann doch in einem nur politisch begründbaren Urteil fand, wurde Holger W., der zugegeben hatte, im September letzten Jahres Feuer in einem Flur der ARGE-Geschäftsstelle an der Uellendahler Straße gelegt zu haben, zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Die Tatsache, dass der Gutachter nur einen «Kleinbrand» feststellen konnte, und dass selbst die Staatsanwaltschaft – die ursprünglich wegen «mehrfachen Mordversuchs» anklagen wollte – feststellte, dass zu keinem Zeitpunkt eine Gefährdung von Menschen beabsichtigt war oder vorlag, führte nicht zu einem milderen Urteil.

Wegen einer konstruierten «Fluchtgefahr» wurde auch der Haftbefahl nicht außer Kraft gesetzt. Holger W. hat nun eine Woche Zeit, Revision einzulegen.

Mehr zum Verfahren vor dem Wuppertaler Landgericht, zu dem es noch Vieles zu sagen gibt, demnächst.

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Brandstiftung: Urteilsspruch verschoben

Der Prozess vor dem Wuppertaler Landgericht, in dem die Brandstiftung in der Jobcenter-Geschäftstelle Uellendahler Straße verhandelt wird, wurde um einen Tag verlängert. Das Urteil gegen den Angeklagten Holger W., wird nun wohl erst am Dienstag, den 20.03. um 08:30 Uhr in Saal 7 des Landgerichtes verkündet.

Über den Prozess, bei dem viele interessante Aspekte zur Sprache kamen, werden wir nach Abschluss des Verfahrens noch ausführlich berichten.

Nächste Termine: Freitag, 09.März, 08:30 Uhr; Dienstag, 20.März, 08:30 Uhr (Urteil)

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Prozessauftakt um Brandstiftung im Jobcenter

Nach sechsmonatiger Untersuchungshaft wurde heute am Wuppertaler Landgericht der Prozess gegen Holger W. mit der Einlassung des Angeklagten eröffnet. Holger W. wird beschuldigt, am 1. September vorigen Jahres in der Geschäftsstelle 2 des Jobcenters in der Uellendahler Straße ein Feuer gelegt zu haben. Als Auslöser für die Tat gab W. an, dass es am Morgen des gleichen Tages zu einem Streit mit MitarbeiterInnen des Jobcenters gekommen war, weil sein Arbeitslosengeld II gekürzt worden sei. Hintergrund waren Unstimmigkeiten im Zusammenhang mit seiner für September geplanten Arbeitsaufnahme.

Der Prozess wird an diesem Freitag und nächste Woche fortgesetzt. Wir werden das Verfahren weiter begleiten.

Holger W. freut sich, wenn viele Menschen Interesse an dem Verfahren haben und es als solidarische Besucherinnen und Besucher mitverfolgen. Die weiteren angesetzten Termine des Verfahrens sind: Freitag, 02.03.; Montag, 05.03. und Freitag, 09,03., jeweils um 08:30 Uhr.

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basta.rd 002 ist da!

Der basta.rd 002 ist da! Schwerpunkt der zwei Stunden Bewegungsradio ist die Gedenkfeier zum Jahrestag der Befreiung Wuppertals am Freitag, den 15.04. im Deweerth’schen Garten in Wuppertal-Elberfeld

Weitere Themen: Sammelabschiebungen von Roma in den Kosovo, Hartz IV und dies und das. Der nächste basta.rd (003) soll kurz vor dem 1. Mai erscheinen. Viel Spass beim Hören!

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Krach geschlagen

3.000 Menschen demonstrierten am Sonntag in Oldenburg lautstark für eine sofortige Erhöhung des Hartz IV-Regelsatzes um 80 Euro monatlich. Die Demonstration machte auch deutlich, dass die Discounter-Versorgung der Armen in Deutschland weitere Armut in der übrigen Welt und bei den Lebensmittelerzeugern der Region produziert.

Niedriglohn und Zwangsarbeit – dafür haben wir keine Zeit !

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Am 10.10. mit Kochtöpfen nach Oldenburg!

Das offene Aktionsbündnis gegen das Totsparen Wuppertals und für das Recht auf Stadt, basta!, ruft gemeinsam mit dem Erwerbslosenhilfeverein Tacheles e.V. zur Teilnahme an der grossen bundesweiten Demonstration „Krach schlagen statt Kohldampf schieben!“ am 10.Oktober in Oldenburg auf, bei der die sofortige Erhöhung des Hartz IV-Regelsatzes um 80 Euro gefordert wird. Es fährt ein eigener Bus aus Wuppertal. Infos im Artikel.

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Soli-Aktion am Donnerstag, den 26.07. in Wuppertal-Elberfeld

"Das ist dein Job? Da ziehe ich es vor, arbeitslos zu sein!"

Das Soli-Komitee Wuppertal ruft für den Nachmittag am nächsten Donnerstag zu einer Protestaktion an der örtlichen Filiale der "Banco Santander" auf – Wall, Wuppertal-Elberfeld, weitere Infos folgen in Kürze.

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