Das Wuppertaler Kürzungspaket geht in die nächste Runde. Heute wird der Stadtrat den Doppelhaushalt 2012/2013 mit den Stimmen von CDU und SPD verabschieden. Es ist der erste Haushalt unter dem Stärkungspakt-Gesetz.

Nur angeknabbert, nicht aufgefrühstückt ist sie, die Liste der Grausamkeiten – wie OB Jung himself das Haushaltssicherungskonzept bezeichnete, das Ende 2009 öffentlich wurde und kurzfristig zu erheblicher Unruhe im Tal führte.

Konsequenz: die härtesten Klöpse wurden auf die lange Bank geschoben.

Mit der kühnen Verkündung eines «100 Jahre-Plans» an einem «historischen Tag für Wuppertal» leitet Oberbürgermeister Peter Jung mit Kämmerer Johannes Slawig ein neues Kapitel des fantastischen Buches «Blühendes Wuppertal» ein. Der am 13. Februar im Stadtrat eingebrachte Doppelhaushalt im Rahmen des hundertjährigen Rahmenplan des wirtschaftlichen Wuppens, des unaufhörlichen gesellschaftlichen Fortschritts und zur Entwicklung der städtischen Devisenbestände sorgt dafür, dass die kommunale Entschuldung in ihrem Lauf weder duch Ochs noch Esel aufgehalten wird.

basta! sagt Danke und freut sich auf ein entschuldetes Wuppertal 2120.

Die Beobachtung inszenierter Demokratie im Wuppertaler Stadtrat entfällt für dieses Mal, weil wir auf der Strasse nach “echter Demokratie” gesucht haben. Während drinnen im Rathaus weitere soziale Kürzungen und kein Atomausstieg der Stadtwerke beschlossen wurde, kamen nämlich draussen einige Dutzend Menschen zusammen, um zu protestieren. Eine nächste Gelegenheit, “Echte Demokratie jetzt!” einzufordern, ergibt sich am nächsten Dienstag, wenn die Wuppertaler CDU im Breuersaal in der Auer Schulstrasse das Döppersberg-Projekt mit den Wuppertalern und Wuppertalerinnen zu diskutieren vorgibt.

Einladung zur 7. offenen basta!-Versammlung gegen das Totsparen und für das Recht auf Stadt. Nach einer eher kulturell, künstlerisch und sportlich ausgerichteten Sommer-Pause startet basta! in den heißen Herbst mit einer Vollversammlung am Freitag nächster Woche. Freitag, 1.Oktober um 18 Uhr im Café Tacheles, Rudolfstr. 125

Die September-Aufführung des Wuppertaler Stadtrates am Montag, den 20.09. zeigte einmal mehr, wie wenig man/frau auf Vorab-Rezensionen geben sollte. Die zuvor in den Mittelpunkt der Inszenierung gerückte Handlung um die „Optionskommune Wuppertal“ war gar nicht Hauptthema des Stücks. Sehr viel interessanter waren die Nebenplots um Schauspielhaus, Döppersberg und die Nordbahntrasse.

basta! war da, und hat sich alles sehr interessiert angehört.

Am Montag beriet der Wuppertaler Stadtrat über den zweiten Teil des inzwischen abgeänderten Haushaltssicherungskonzeptes, von der Bevölkerung kurz „Spardiktat“ genannt. basta! war dabei, als teils Sondersames im Debattierclub zu Füssen des regierenden „Fürsten der sozialen Finsternis“ geschah.

Scheibchenweise, intransparent und jetzt auch nur noch für ein begrenztes Publikum: Der Wuppertaler Stadtrat verabschiedet am Montag weitere Teile des Sparpaketes. basta! macht da nicht mit. “Bürger_innen beobachten den Stadtrat” ruft zur Sparpaketbeobachtung am Montag ins Rathaus Wuppertal-Barmen. Wir wollen alle rein! Treffpunkt: 15 Uhr, Rathausvorplatz