Ein Blockupy-Fazit aus Wuppertal

Ein vorläufiges Fazit der Tage in Frankfurt eines Aktivisten.

Die Tage in Frankfurt und im Umland der Hauptstadt deutscher Banken haben Mut und Spaß gemacht. Und sie müssen – spätestens seit der großen Demo am Samstag – auch als Erfolg gewertet werden. Die zahlreichen etwas zerknirscht-anbiedernden Artikel der bürgerlichen Presse sprechen Bände. Und doch: Es ist einer der Siege, die nicht nur eigene Defizite und eine Menge Verbesserungspotential erkennen lassen, sondern auch einen bitteren Geschmack hinterlassen.

Ein Sieg will definiert sein, und eine solche Definition kann verschiedene Aufgaben erfüllen. Ein nur gefühlter Sieg kann dazu dienen, aufkommende Resignation in ein Weiterkämpfen zu verwandeln – und in diesem Sinne ist es klug (gewesen), die Ereignisse von Mittwoch bis Freitag zunächst als Erfolg zu werten und nach innen aus außen zu kommunizieren. Ob etwas ein Sieg ist, sollte jedoch spätestens nach einem Ereignis vor allem danach beurteilt werden, ob es in der Gesamtschau weiterbringt. Die Frankfurter Aktionstage haben auf mehreren Ebenen versucht, den Widerstand weiterzubringen. Auf internationaler Ebene, auf der Ebene gemeinsamer Erfahrungen neu zusammenarbeitender Gruppen, bei neu kombinierten Aktionsformen und schließlich auch bei soetwas wie einem «zählbaren Erfolg».

Da beginnt der Zweifel.

Die (zweckdienliche) Freude über die sogenannte «Selbstblockade» einer Stadt verstellt den Blick auf die Geschehnisse. Die zeigten vor allem eins: Jeder Ansatz von zivilem Ungehorsam wurde durch eine vieltausendköpfige schwarzuniformierte Staatsmacht konsequent erstickt. Erstickt wurde dadurch jedoch auch das Leben in einigen Frankfurter Innenstadtbereichen. Wann ist es aber ein Erfolg, den Gegner dazu zu zwingen, mit offener Polizeistaatshose dazustehen? Wann ist es weiterbringend, wenn die Unterdrückungsmaßnahmen und Rechte-Einschränkungen ein unaushaltbares Maß erreichen?

Eigentlich doch nur dann, wenn dieser Repressionsapparat in offener Schlacht überwunden wird, oder wenn doch zumindest die Einschränkungen so stark werden, dass die eigene Bewegung immer mehr Zulauf von Menschen erhält, die diese Eingriffe in ihr Leben duch die Staatsmacht nicht mehr ertragen. Wodurch die Bewegung stärker wird. So stark, dass die andere Seite sich nicht mehr in jene offene Schlacht traut. Eine Idee, die allerdings noch nie getragen hat, weil die Bevölkerung im Zweifel immer jene verantwortlich macht, die einen solchen Einsatz durch ihren Protest «herausfordern». Nur um den Preis einer absoluter Eingrenzung eigener Reaktionsmöglichkeiten war die «Legitimität» des Repressionsapparats während der Tage in Frankfurt infragezustellen. Die «Selbstblockade» war in der Zeit der Proteste ein notwendiger und auch erfreuender Aspekt. In Wahrheit war sie ein Aufstandsbekämpfungsprogramm im Stand-By-Modus.

Die Stadt am Main war an diesen drei Tagen für alle Fremden – ItalienerInnen, Franzosen und Französinnen (wie auch für DüsseldorferInnen, BerlinerInnen, WuppertalerInnen…) und für viele FrankfurterInnen selber, eine «verbotene Stadt». Bewegungungen ins und im Zentrum waren meist nur mithilfe von guten Ortskenntnissen und mit semiklandestinen Strategien, (einzeln und schnell gehen, Zwischenlager für Gepäck und Material schaffen…), unkontrolliert möglich, und jede Situation konnte urplötzlich und beinahe überall in staatliche Willkür umschlagen. Wir wissen, dass sie ihre eigenen Gesetze nur bedingt und nur für einen Teil der Menschen gelten lassen – und dennoch waren viele von uns entsetzt, wie es sich anfühlt, wenn der Staat ganz einfach vollständig auf seine eigenen Regeln scheisst. Viele kannten soetwas noch nicht. Nicht für so lange Dauer auf so großem Gebiet.

«Legal? Illegal? Scheissegal!»

Letzte Woche handelte der Staat gemäß dem Slogan: «Legal? Illegal? Scheißegal!» – sichere spätere Urteile einer ihm gegenüber zahnlosen Justiz in Kauf nehmend. Hunderte Kessel, Ingewahrsamnahmen, Durchsuchungen und andere polizeiliche Maßnahmen wurden in der Vergangenheit durch Gerichte für rechtswidrig erklärt. Ohne dass es je zu Änderungen des staatlichen Verhaltens bei der nächsten Demo gekommen wäre. Ohne dass jemals Verantwortliche angemessen zur Rechenschaft gezogen worden wären. Das wird auch diemal nicht anders sein. In diesem Wissen handelte der Apparat – die Begründungen für Gewaltausbrüche, für über tausend Ingewahrsamnahmen oder tagelange Aufenthaltsverbote waren teils so bizarr, dass sie an Monty Python-Späße erinnerten.

Menschen wurden bedrängt und bedroht, weil sie Grundgesetze in die Höhe hielten – jenes Grundgesetz, das die bigotte Clique um den «freiheitsliebenden» Bundespräsidenten Gauck zum 60.Jahrestag gestern wieder gefeiert hat – ganz so, als wäre es ihres. Andere erhielten Aufenthaltsverbote für eine ganze Stadt und für mehrere Tage, weil es einer der Kontrollen einfiel, als Begründung «Antikapitalismus» anzugeben, und wieder andere wurden drangsaliert und erniedrigt, nur weil sie mit der Absicht in Bussen gesessen hatten nach Frankfurt zu fahren. Es ist vieles passiert, was die Atmosphäre trotz sommerlicher Temperaturen kalt und eisgrau machte. Es gab das präsente Gefühl, dass Art und Heftigkeit der staatlichen Übergriffe ausschließlich von der Willkür der jeweiligen Einsatzleitung abhing. Sie ließen uns dann doch irgendwo sitzen und ausruhen. Aber sie taten das. Weil sie so wollten.

Es reichte ihnen, uns kurz zu zeigen, dass sie uns nun offen den Krieg erklären könnten. Sie brauchten nicht mehr, um uns klar zu machen, dass nicht viel gehen würde.

In Frankfurt wurde im Dienste des Kapitalismus für Tage das Grundgesetz für obsolet erklärt. Die Reaktion darauf fiel eher bescheiden aus. Ja, es ist ein Erfolg, dass überhaupt tausend Menschen einem generellen Versammlungsverbot («Sie machen sich strafbar, wenn sie das Megaphon benutzen!»…) vor der Paulskirche trotzen. Aber bitte! Eintausend? Nur eintausend?

Ja, es ist ein Erfolg, dass am Freitag überhaupt ein paar Tausend gewagt haben, die geplanten Blockaden durchzuführen. Aber sie hätten dabei auch gut allesamt interniert werden können – wäre der Staat konsequent, beispielsweise in der «Commerzbank-Arena».

Blockupy hatte durch die kurzfristige Etablierung eines autoritären und gewalttätigen Staates ab Anfang letzter Woche eine neue, zusätzliche Aufgabe: den Widerstand und das Aufbegehren gegen die Abschaffung rechtsstaatlicher Minimalregeln. Und dieser Aufgabe waren weder die FrankfurterInnen noch wir Anreisenden gewachsen. Dafür waren wir zu wenige. Und dafür fehlt es uns auch (noch) an Strategien, vielfach auch an konkreten Erfahrungen und an Klarheit über das Wesen unseres Gegners. Wir werden aus den Erfahrungen lernen (müssen).

Wir werden in Zukunft eine bessere Ortskennnis benötigen (an dieser Stelle nochmal vielen Dank an unseren «Scout»). Wir werden zukünftig (noch) bessere Kommunikationstechniken brauchen. Wir werden vor allem auch über soetwas wie einen «Plan B» verfügen müssen – oder zumindest Strukturen schaffen müssen, in denen ein solcher «Plan B» kurzfristig gemeinsam entstehen kann.

Reorganisation ermöglichen!

Bereits im Laufe des Donnerstagnachmittag war die Idee entstanden, die Proteste am Freitag in Frankfurts Umland zu tragen. Um die Tatsache wissend, dass in der «reichsten Stadt» Deutschlands, in Kronberg oder in Bad Homburg, Königstein oder Bad Soden jene wohnen, die jeglichen Protest in der Stadt untersagen ließen, erschien ein neu angemeldeter Protest vor ihrer privaten Haustür angemessen. Sie sollten begreifen, dass es mit ihrer Ruhe in jedem Fall vorbei ist. Wenn sie uns nicht in der Stadt protestieren lassen, kommen wir eben zu ihnen nach Hause… Dass die ausgesprochenen Aufenthaltsverbote für viele der davon Betroffenen dort nicht gegolten hätte, war ein weiterer Aspekt.

Der Freitag in Kronberg bestätigte, dass die Idee gut war. Zwei Hundertschaften, (eine aus Baden-Württemberg und eine aus Sachsen) und ein Polizeihelikopter waren für eine Minidemo ziemlich viele zwischenzeitlich gebundene Kräfte. Und die Reaktion der Bevölkerung im Taunus-Millionärsstädtchen baute zusätzlich auf: Beifall von Busfahrern und Beschäftigten in Pizzerien, verächtliches Genervtsein von jenen, die dort mit ihrem Porsche Boxter von der Villa zum Bio-Supermarkt fahren.

Durch den Totalausfall der Camps und damit der zentralen Strukturen, gab es leider kaum Gelegenheit zu gemeinsamer Reorganisation, nachdem ersichtlich wurde, dass ursprüngliche Planungen kaum mehr durchführbar waren. Nachdem die Polizei am Donnerstag konsequent jeden Versuch, ein Camp zu errichten massiv unterband, gab es während Blockupy kein Plenum, kein Treffen und keine Kommunikationsstruktur, die es möglich gemacht hätten, zwischen vielen kleineren Gruppen gemeinsam koordinierte Aktionen zu verabreden – z.B. in den umliegenden Gemeinden. Die Polizei wäre darauf nicht richtig vorbereitet gewesen. Das ganze Umland schien außerhalb ihres Radars gelegen – wie auch die, am Donnerstag und Donnerstagnacht ungeschützte, Dependance der Deutschen Bank in Eschborn-Süd, die erst am frühen Morgen des Freitags von plötzlich autauchenden Hundertschaften bewacht wurde – für einen aus Frankfurt nach Eschborn ausgelagerten Börsengang, wie die FAZ vermeldet hat.

Das soll keine Kritik an den Organisatorinnen und Organisatoren der Blockupy-Tage sein. Sie waren sichtlich bemüht, Ausweichstellen zu finden, nachdem jeder Versuch, eine zentrale Struktur zu errichten, vereitelt wurde. Dass es am Ende ausgerechnet das Haus des DGB war, in dem sich Aktivisten und Aktivistinnen austauschen konnten, ist dabei nicht nur ein Treppenwitz, sondern auch ein bitterer Hinweis darauf, dass in den Städten nicht mehr viel an «selbstverständlicher» linker Infrastruktur, (die automatisch Begegnungen ermöglichen würde), geblieben ist – sprich linke Zentren, linke Kneipen oder Treffpunkte. Infrastruktur, die umso dringender benötigt wird, je weniger gemeinsame Erfahrungen bei den beteiligten Gruppen vorhanden sind. Wenn Menschen aus bis dahin gegenseitig unbekannten Zusammenhängen zusammenarbeiten, kann meist nicht mal eben angerufen werden und vieles ist nicht eingespielt.

Der Aufbau solcher Strukturen und die taktische und technische Vorbereitung auf ein offen autoritär agierendes Regime sind die Aufgabe aller. Das kann eine kleine Organisationsgruppe nicht leisten. Neben der Erkenntnis, dass derzeit nicht mit allzuviel Unterstützung durch «die BürgerInnen» zu rechnen ist, wenn es um die Verteidigung elementarer Freiheitsrechte geht, ist dieses zutagegetretene Paket an Aufgaben die herausforderndste Erkenntnis der Blockupy-Tage. Mit der Frage, wie die in Frankfurt spürbare Solidarität nun weitergeführt werden kann, wären alle eigentlich ohnehin schon genug beschäftigt.

Das war erst der Anfang

Dem gegenüber stehen die positiven Erfahrungen, die bei Blockupy gemacht wurden. Da war das breite Spektrum von Gruppen und Einzelpersonen – aus Deutschland und aus anderen Ländern – das an den Aktionstagen beteiligt gewesen sind. Von reformistisch-Linken über das NoBorder-Netzwerk und verschiedenen Gruppen der radikalen Linken bis zu Attac haben sehr unterschiedliche Akteure zusammengearbeitet. Vermisst wurden leider allerdings viele autonome Gruppen, die derzeit offenbar eine andere politische Agenda verfolgen. Gerade in Situationen, die schnelle Entscheidungen und kleine Gruppen erfordern, hätten sie jedoch mit ihren Erfahrungen zu einem Gelingen viel beitragen können.

Positiv war, dass der Aktionskonsens nicht infragegestellt wurde. Zu keinem Zeitpunkt war von Distanzierungen oder von Absetzbewegungen zu hören – auch nicht als der Druck im Vorfeld der Aktionstage stetig zunahm. Viele neue oder gar zufällige Konstellationen scheinen gut funktioniert zu haben. Eine gemachte Erfahrung, die bleibt, und aus der noch viel Gutes resultieren kann. Das macht Mut, zu sagen, dass die genannten Aufgaben durchaus bewältiget werden können. Mal sehen, was geht.

Positiv war abschließend auch die große Demonstration am Samstag. Die Anzahl der Teilnehmenden und die strategische Klugheit der einzelnen Blöcke macht ebenfalls Mut. Groß, international und entschlossen zog die Demo durch Frankfurts Innenstadt, eine Situation, die den eingesetzten – stark schwitzenden – Hundertschaften sichtlich zu schaffen machte. Sie waren auf einen solch langen Weg offenbar gar nicht vorbereitet, sie hatten wohl auf ein vorzeitiges Ende gehofft. Doch dazu kam es nicht. Andere Orte und andere Zeiten erfordern möglicherweise anderes – am letzten Samstag war es gut so wie es war.

Oder – um es mit Blockupy zu sagen: Das war erst der Anfang. Wir werden lernen. Wir kommen wieder.

P.S.: Das ist die persönliche Meinung eines beim Wuppertaler Soli-Komitees gegen die EU-Krisenpolitik Engagierten. Für den Verfasser – und für das Wuppertaler Soli-Komitee insgesamt – waren die Blockupy-Tage in Frankfurt nur ein Anfang und eine Durchgangsstation eines internationalen und erfolgreichen Widerstands gegen die neoliberale und autoritäre EU-Krisenpolitik. In diesem Sinn soll der Text ein kleiner Beitrag zur Diskussion ums «Wie jetzt weiter?» sein.

P.P.S.: Das Wuppertaler Soli-Komitee gegen die EU-Krisenpolitik möchte sich dem Danke, das letzten Sonntag vom Blockupy-Bündnis allen gewidmet wurde, die die Aktionstage in Frankfurt ermöglicht haben, einfach anschließen. Und sich bei jenen bedanken, die bei den langen Vorbereitungen und an den Aktionstagen geholfen haben: beim AZ Wuppertal, bei den DJs der Mobi-Soliparty, bei den Fahrern und Fahrerinnen, bei denen, die ihre KFZ zur Verfügung gestellt haben, und bei dem großherzigen Frankfurter Menschen, der am Freitagabend jenes fabelhafte Gartengelände zum Zelten zur Verfügung stellte, ohne zunächst etwas davon zu wissen – …diese Liste ist natürlich unvollständig.

Mit solidarischen Grüßen aus Wuppertal an alle an Blockupy Beteiligten. (Und noch ein besonderer Gruß nach nebenan, nach Düsseldorf…)