Vier Tage Blockupy Düsseldorf

Ab dem heutigen (Mittwoch-) Abend sind von “Occupy Düsseldorf” für vier aufeinanderfolgende Tage Protestaktionen gegen Krisenpolitik und Kapitalismus angekündigt. Die “Blockupy Düsseldorf”-Tage vom 06. bis zum 09.Juni sind an die “Protestchoreografie” der Frankfurter Aktiontage im letzten Mai angelehnt.

Die Aktivistinnen und Aktivisten des Düsseldorfer Protestcamps am Martin-Luther-Platz wollen mit ihrem “Blockupy”-Protest ganz bewusst Aktionsformen und -inhalte, die in Frankfurt viele tausend Menschen zusammenbrachten in einen dezentralen Rahmen stellen. Mit Düsseldorf haben sie sich dafür den “zweitwichtigsten” deutschen Bankenplatz ausgesucht. Gleichzeitig ist aber auch beabsichtigt, den Fokus über den Bereich des Finanzkapitalismus hinaus auszuweiten. Die Nachbarstadt am Rhein ist eben auch ein bedeutender Konzernstandort – mit vielen Zentralen, mit vielen Zielen. Eine Aktion am Freitagmorgen vor der “Monsanto”-Zentrale soll da beispielhaft sein.

Das Vorhaben, an mehreren Tagen zu protestieren, zu demonstrieren, zu zelten und in der Stadt aktiv zu werden, sollte nach Ansicht der “Occupy”-Initiatoren und Initiatorinnen in zeitlicher Nähe zum Frankfurter “Blockupy” umgesetzt werden, weshalb zu einer Nachbetrachtung der Frankfurter Aktionstage, die sicher notwendig wäre, keine Zeit blieb.

Die Düsseldorfer “Blockupy”-Tage beginnen heute, Mittwochabend, den 06.06. mit einem Plenum (19:00 Uhr im Camp) und einer Nachttanzdemo um 20:00 Uhr. Am Donnerstag, den 07.06. – der in NRW und anderen Bundesländern ein Feiertag ist – sollen zentrale Plätze der Landeshauptstadt zu Kundgebungsorten werden; und am Freitag wird mit dezentralen Aktionen in den Düsseldorfer (Arbeits-) Alltag eingegriffen. Neben der erwähnten Aktion vor der “Monsanto”-Zentrale ist eine Aktion vor der WestLB geplant.

Der Raum, der zusätzlich mit phantasievollea Aktionen gefüllt werden soll, ist groß. Wie er bespielt werden kann, soll jeden Abend um 19:00 Uhr bei einem Plenum besprochen werden. Zentraler Anlaufpunkt an allen Tagen ist dabei das Camp am Martin-Luther-Platz, das in Düsseldorf – anders als in Frankfurt, wo das “Occupy”-Camp bekanntlich vor den Aktionstagen geräumt wurde – zunächst zur Verfügung steht. Hier können auch genügend Zelte aufgebaut werden, um alle auswärtigen Gäste unterzubringen. Am Samstag schließlich soll es eine große Abschlussdemo geben. (Start um 14:00 Uhr am Camp – Martin-Luther-Platz)

Von den Düsseldorfer Aktionstagen wird breit auf den bekannten Kanälen im Internet berichtet. Zuallererst natürlich auf der “Occupy Düesseldorf”-Homepage, bei Facebook und über Twitter. Es werden auch diverse Live-Streams angeboten, die Links dazu finden sich bei den obigen Kanälen. Den Aufruf gab es hier.

Hier die Übersicht der (angemeldeten) Aktionen für die nächsten Tage:

• Mittwoch 06. Juni 2012

ab 15:00 Uhr Zelte aufbauen
Treffpunkt Martin Luther Platz

um 19:00 Uhr Plenum
Treffpunkt Martin Luther Platz

um 20:00 Uhr Nachttanzdemo
Treffpunkt Martin Luther Platz

• Donnerstag 07. Juni 2012

um 11:00 Uhr Plenum
Treffpunkt Martin Luther Platz

ab 12:00 Uhr Take the Square
Treffpunkt Martin Luther Platz

ab 16:00 Uhr Aktionen in der Düsseldorfer Innenstadt (Mehr Infos folgen).
Treffpunkt Martin Luther Platz

um 19:00 Uhr Plenum
Treffpunkt Martin Luther Platz

ab 20:00 Uhr Spaziergang mit Töpfen und Kochlöffeln
Treffpunkt Martin Luther Platz

• Freitag 08. Juni 2012

ab 07:00 Uhr Für einen Tag das System stilllegen (Mehr Infos folgen)
Treffpunkt Martin Luther Platz

um 19:00 Uhr Plenum
Treffpunkt Martin Luther Platz

ab 20:00 Uhr Spaziergang mit Töpfen und Kochlöffeln
Treffpunkt Martin Luther Platz

• Samstag 09. Juni 2012

um 14:00 Uhr Abschlussdemo
Treffpunkt Martin Luther Platz

um 19:00 Uhr Plenum
Treffpunkt Martin Luther Platz

Ein vorläufiges Fazit der Tage in Frankfurt eines Aktivisten.

Die Tage in Frankfurt und im Umland der Hauptstadt deutscher Banken haben Mut und Spaß gemacht. Und sie müssen – spätestens seit der großen Demo am Samstag – auch als Erfolg gewertet werden. Die zahlreichen etwas zerknirscht-anbiedernden Artikel der bürgerlichen Presse sprechen Bände. Und doch: Es ist einer der Siege, die nicht nur eigene Defizite und eine Menge Verbesserungspotential erkennen lassen, sondern auch einen bitteren Geschmack hinterlassen.

Ein Sieg will definiert sein, und eine solche Definition kann verschiedene Aufgaben erfüllen. Ein nur gefühlter Sieg kann dazu dienen, aufkommende Resignation in ein Weiterkämpfen zu verwandeln – und in diesem Sinne ist es klug (gewesen), die Ereignisse von Mittwoch bis Freitag zunächst als Erfolg zu werten und nach innen aus außen zu kommunizieren. Ob etwas ein Sieg ist, sollte jedoch spätestens nach einem Ereignis vor allem danach beurteilt werden, ob es in der Gesamtschau weiterbringt. Die Frankfurter Aktionstage haben auf mehreren Ebenen versucht, den Widerstand weiterzubringen. Auf internationaler Ebene, auf der Ebene gemeinsamer Erfahrungen neu zusammenarbeitender Gruppen, bei neu kombinierten Aktionsformen und schließlich auch bei soetwas wie einem «zählbaren Erfolg».

Da beginnt der Zweifel.

Die (zweckdienliche) Freude über die sogenannte «Selbstblockade» einer Stadt verstellt den Blick auf die Geschehnisse. Die zeigten vor allem eins: Jeder Ansatz von zivilem Ungehorsam wurde durch eine vieltausendköpfige schwarzuniformierte Staatsmacht konsequent erstickt. Erstickt wurde dadurch jedoch auch das Leben in einigen Frankfurter Innenstadtbereichen. Wann ist es aber ein Erfolg, den Gegner dazu zu zwingen, mit offener Polizeistaatshose dazustehen? Wann ist es weiterbringend, wenn die Unterdrückungsmaßnahmen und Rechte-Einschränkungen ein unaushaltbares Maß erreichen?

Eigentlich doch nur dann, wenn dieser Repressionsapparat in offener Schlacht überwunden wird, oder wenn doch zumindest die Einschränkungen so stark werden, dass die eigene Bewegung immer mehr Zulauf von Menschen erhält, die diese Eingriffe in ihr Leben duch die Staatsmacht nicht mehr ertragen. Wodurch die Bewegung stärker wird. So stark, dass die andere Seite sich nicht mehr in jene offene Schlacht traut. Eine Idee, die allerdings noch nie getragen hat, weil die Bevölkerung im Zweifel immer jene verantwortlich macht, die einen solchen Einsatz durch ihren Protest «herausfordern». Nur um den Preis einer absoluter Eingrenzung eigener Reaktionsmöglichkeiten war die «Legitimität» des Repressionsapparats während der Tage in Frankfurt infragezustellen. Die «Selbstblockade» war in der Zeit der Proteste ein notwendiger und auch erfreuender Aspekt. In Wahrheit war sie ein Aufstandsbekämpfungsprogramm im Stand-By-Modus.

Die Stadt am Main war an diesen drei Tagen für alle Fremden – ItalienerInnen, Franzosen und Französinnen (wie auch für DüsseldorferInnen, BerlinerInnen, WuppertalerInnen…) und für viele FrankfurterInnen selber, eine «verbotene Stadt». Bewegungungen ins und im Zentrum waren meist nur mithilfe von guten Ortskenntnissen und mit semiklandestinen Strategien, (einzeln und schnell gehen, Zwischenlager für Gepäck und Material schaffen…), unkontrolliert möglich, und jede Situation konnte urplötzlich und beinahe überall in staatliche Willkür umschlagen. Wir wissen, dass sie ihre eigenen Gesetze nur bedingt und nur für einen Teil der Menschen gelten lassen – und dennoch waren viele von uns entsetzt, wie es sich anfühlt, wenn der Staat ganz einfach vollständig auf seine eigenen Regeln scheisst. Viele kannten soetwas noch nicht. Nicht für so lange Dauer auf so großem Gebiet.

«Legal? Illegal? Scheissegal!»

Letzte Woche handelte der Staat gemäß dem Slogan: «Legal? Illegal? Scheißegal!» – sichere spätere Urteile einer ihm gegenüber zahnlosen Justiz in Kauf nehmend. Hunderte Kessel, Ingewahrsamnahmen, Durchsuchungen und andere polizeiliche Maßnahmen wurden in der Vergangenheit durch Gerichte für rechtswidrig erklärt. Ohne dass es je zu Änderungen des staatlichen Verhaltens bei der nächsten Demo gekommen wäre. Ohne dass jemals Verantwortliche angemessen zur Rechenschaft gezogen worden wären. Das wird auch diemal nicht anders sein. In diesem Wissen handelte der Apparat – die Begründungen für Gewaltausbrüche, für über tausend Ingewahrsamnahmen oder tagelange Aufenthaltsverbote waren teils so bizarr, dass sie an Monty Python-Späße erinnerten.

Menschen wurden bedrängt und bedroht, weil sie Grundgesetze in die Höhe hielten – jenes Grundgesetz, das die bigotte Clique um den «freiheitsliebenden» Bundespräsidenten Gauck zum 60.Jahrestag gestern wieder gefeiert hat – ganz so, als wäre es ihres. Andere erhielten Aufenthaltsverbote für eine ganze Stadt und für mehrere Tage, weil es einer der Kontrollen einfiel, als Begründung «Antikapitalismus» anzugeben, und wieder andere wurden drangsaliert und erniedrigt, nur weil sie mit der Absicht in Bussen gesessen hatten nach Frankfurt zu fahren. Es ist vieles passiert, was die Atmosphäre trotz sommerlicher Temperaturen kalt und eisgrau machte. Es gab das präsente Gefühl, dass Art und Heftigkeit der staatlichen Übergriffe ausschließlich von der Willkür der jeweiligen Einsatzleitung abhing. Sie ließen uns dann doch irgendwo sitzen und ausruhen. Aber sie taten das. Weil sie so wollten.

Es reichte ihnen, uns kurz zu zeigen, dass sie uns nun offen den Krieg erklären könnten. Sie brauchten nicht mehr, um uns klar zu machen, dass nicht viel gehen würde.

In Frankfurt wurde im Dienste des Kapitalismus für Tage das Grundgesetz für obsolet erklärt. Die Reaktion darauf fiel eher bescheiden aus. Ja, es ist ein Erfolg, dass überhaupt tausend Menschen einem generellen Versammlungsverbot («Sie machen sich strafbar, wenn sie das Megaphon benutzen!»…) vor der Paulskirche trotzen. Aber bitte! Eintausend? Nur eintausend?

Ja, es ist ein Erfolg, dass am Freitag überhaupt ein paar Tausend gewagt haben, die geplanten Blockaden durchzuführen. Aber sie hätten dabei auch gut allesamt interniert werden können – wäre der Staat konsequent, beispielsweise in der «Commerzbank-Arena».

Blockupy hatte durch die kurzfristige Etablierung eines autoritären und gewalttätigen Staates ab Anfang letzter Woche eine neue, zusätzliche Aufgabe: den Widerstand und das Aufbegehren gegen die Abschaffung rechtsstaatlicher Minimalregeln. Und dieser Aufgabe waren weder die FrankfurterInnen noch wir Anreisenden gewachsen. Dafür waren wir zu wenige. Und dafür fehlt es uns auch (noch) an Strategien, vielfach auch an konkreten Erfahrungen und an Klarheit über das Wesen unseres Gegners. Wir werden aus den Erfahrungen lernen (müssen).

Wir werden in Zukunft eine bessere Ortskennnis benötigen (an dieser Stelle nochmal vielen Dank an unseren «Scout»). Wir werden zukünftig (noch) bessere Kommunikationstechniken brauchen. Wir werden vor allem auch über soetwas wie einen «Plan B» verfügen müssen – oder zumindest Strukturen schaffen müssen, in denen ein solcher «Plan B» kurzfristig gemeinsam entstehen kann.

Reorganisation ermöglichen!

Bereits im Laufe des Donnerstagnachmittag war die Idee entstanden, die Proteste am Freitag in Frankfurts Umland zu tragen. Um die Tatsache wissend, dass in der «reichsten Stadt» Deutschlands, in Kronberg oder in Bad Homburg, Königstein oder Bad Soden jene wohnen, die jeglichen Protest in der Stadt untersagen ließen, erschien ein neu angemeldeter Protest vor ihrer privaten Haustür angemessen. Sie sollten begreifen, dass es mit ihrer Ruhe in jedem Fall vorbei ist. Wenn sie uns nicht in der Stadt protestieren lassen, kommen wir eben zu ihnen nach Hause… Dass die ausgesprochenen Aufenthaltsverbote für viele der davon Betroffenen dort nicht gegolten hätte, war ein weiterer Aspekt.

Der Freitag in Kronberg bestätigte, dass die Idee gut war. Zwei Hundertschaften, (eine aus Baden-Württemberg und eine aus Sachsen) und ein Polizeihelikopter waren für eine Minidemo ziemlich viele zwischenzeitlich gebundene Kräfte. Und die Reaktion der Bevölkerung im Taunus-Millionärsstädtchen baute zusätzlich auf: Beifall von Busfahrern und Beschäftigten in Pizzerien, verächtliches Genervtsein von jenen, die dort mit ihrem Porsche Boxter von der Villa zum Bio-Supermarkt fahren.

Durch den Totalausfall der Camps und damit der zentralen Strukturen, gab es leider kaum Gelegenheit zu gemeinsamer Reorganisation, nachdem ersichtlich wurde, dass ursprüngliche Planungen kaum mehr durchführbar waren. Nachdem die Polizei am Donnerstag konsequent jeden Versuch, ein Camp zu errichten massiv unterband, gab es während Blockupy kein Plenum, kein Treffen und keine Kommunikationsstruktur, die es möglich gemacht hätten, zwischen vielen kleineren Gruppen gemeinsam koordinierte Aktionen zu verabreden – z.B. in den umliegenden Gemeinden. Die Polizei wäre darauf nicht richtig vorbereitet gewesen. Das ganze Umland schien außerhalb ihres Radars gelegen – wie auch die, am Donnerstag und Donnerstagnacht ungeschützte, Dependance der Deutschen Bank in Eschborn-Süd, die erst am frühen Morgen des Freitags von plötzlich autauchenden Hundertschaften bewacht wurde – für einen aus Frankfurt nach Eschborn ausgelagerten Börsengang, wie die FAZ vermeldet hat.

Das soll keine Kritik an den Organisatorinnen und Organisatoren der Blockupy-Tage sein. Sie waren sichtlich bemüht, Ausweichstellen zu finden, nachdem jeder Versuch, eine zentrale Struktur zu errichten, vereitelt wurde. Dass es am Ende ausgerechnet das Haus des DGB war, in dem sich Aktivisten und Aktivistinnen austauschen konnten, ist dabei nicht nur ein Treppenwitz, sondern auch ein bitterer Hinweis darauf, dass in den Städten nicht mehr viel an «selbstverständlicher» linker Infrastruktur, (die automatisch Begegnungen ermöglichen würde), geblieben ist – sprich linke Zentren, linke Kneipen oder Treffpunkte. Infrastruktur, die umso dringender benötigt wird, je weniger gemeinsame Erfahrungen bei den beteiligten Gruppen vorhanden sind. Wenn Menschen aus bis dahin gegenseitig unbekannten Zusammenhängen zusammenarbeiten, kann meist nicht mal eben angerufen werden und vieles ist nicht eingespielt.

Der Aufbau solcher Strukturen und die taktische und technische Vorbereitung auf ein offen autoritär agierendes Regime sind die Aufgabe aller. Das kann eine kleine Organisationsgruppe nicht leisten. Neben der Erkenntnis, dass derzeit nicht mit allzuviel Unterstützung durch «die BürgerInnen» zu rechnen ist, wenn es um die Verteidigung elementarer Freiheitsrechte geht, ist dieses zutagegetretene Paket an Aufgaben die herausforderndste Erkenntnis der Blockupy-Tage. Mit der Frage, wie die in Frankfurt spürbare Solidarität nun weitergeführt werden kann, wären alle eigentlich ohnehin schon genug beschäftigt.

Das war erst der Anfang

Dem gegenüber stehen die positiven Erfahrungen, die bei Blockupy gemacht wurden. Da war das breite Spektrum von Gruppen und Einzelpersonen – aus Deutschland und aus anderen Ländern – das an den Aktionstagen beteiligt gewesen sind. Von reformistisch-Linken über das NoBorder-Netzwerk und verschiedenen Gruppen der radikalen Linken bis zu Attac haben sehr unterschiedliche Akteure zusammengearbeitet. Vermisst wurden leider allerdings viele autonome Gruppen, die derzeit offenbar eine andere politische Agenda verfolgen. Gerade in Situationen, die schnelle Entscheidungen und kleine Gruppen erfordern, hätten sie jedoch mit ihren Erfahrungen zu einem Gelingen viel beitragen können.

Positiv war, dass der Aktionskonsens nicht infragegestellt wurde. Zu keinem Zeitpunkt war von Distanzierungen oder von Absetzbewegungen zu hören – auch nicht als der Druck im Vorfeld der Aktionstage stetig zunahm. Viele neue oder gar zufällige Konstellationen scheinen gut funktioniert zu haben. Eine gemachte Erfahrung, die bleibt, und aus der noch viel Gutes resultieren kann. Das macht Mut, zu sagen, dass die genannten Aufgaben durchaus bewältiget werden können. Mal sehen, was geht.

Positiv war abschließend auch die große Demonstration am Samstag. Die Anzahl der Teilnehmenden und die strategische Klugheit der einzelnen Blöcke macht ebenfalls Mut. Groß, international und entschlossen zog die Demo durch Frankfurts Innenstadt, eine Situation, die den eingesetzten – stark schwitzenden – Hundertschaften sichtlich zu schaffen machte. Sie waren auf einen solch langen Weg offenbar gar nicht vorbereitet, sie hatten wohl auf ein vorzeitiges Ende gehofft. Doch dazu kam es nicht. Andere Orte und andere Zeiten erfordern möglicherweise anderes – am letzten Samstag war es gut so wie es war.

Oder – um es mit Blockupy zu sagen: Das war erst der Anfang. Wir werden lernen. Wir kommen wieder.

P.S.: Das ist die persönliche Meinung eines beim Wuppertaler Soli-Komitees gegen die EU-Krisenpolitik Engagierten. Für den Verfasser – und für das Wuppertaler Soli-Komitee insgesamt – waren die Blockupy-Tage in Frankfurt nur ein Anfang und eine Durchgangsstation eines internationalen und erfolgreichen Widerstands gegen die neoliberale und autoritäre EU-Krisenpolitik. In diesem Sinn soll der Text ein kleiner Beitrag zur Diskussion ums «Wie jetzt weiter?» sein.

P.P.S.: Das Wuppertaler Soli-Komitee gegen die EU-Krisenpolitik möchte sich dem Danke, das letzten Sonntag vom Blockupy-Bündnis allen gewidmet wurde, die die Aktionstage in Frankfurt ermöglicht haben, einfach anschließen. Und sich bei jenen bedanken, die bei den langen Vorbereitungen und an den Aktionstagen geholfen haben: beim AZ Wuppertal, bei den DJs der Mobi-Soliparty, bei den Fahrern und Fahrerinnen, bei denen, die ihre KFZ zur Verfügung gestellt haben, und bei dem großherzigen Frankfurter Menschen, der am Freitagabend jenes fabelhafte Gartengelände zum Zelten zur Verfügung stellte, ohne zunächst etwas davon zu wissen – …diese Liste ist natürlich unvollständig.

Mit solidarischen Grüßen aus Wuppertal an alle an Blockupy Beteiligten. (Und noch ein besonderer Gruß nach nebenan, nach Düsseldorf…)

Es reicht ! Griechenland ist überall !!! #WeAreAllGreeks
Samstag, den 03.März 2012 in Wuppertal-Elberfeld
erster Treffpunkt: ab 12.00 Uhr v.d. City-Arkaden

In Deutschland befinden wir uns im Herzen der Bestie

Seit Monaten sehen wir zu, wie in Teilen Europas ganze Volkswirtschaften mittels «Euro-Rettungspaketen» zugrunde gerichtet werden. Dabei werden nur die Euros der Banken und Milliardäre gerettet – nicht die Einkommen der Menschen. Die Herrschenden in der EU, ihre Mitglieds- und Beitrittsstaaten setzen auf noch mehr «Wettbewerb» und einen brutalen Sparkurs, um das «Vertrauen» und die Profite der Finanzwirtschaft und der Konzerne zu sichern. Für einen Großteil der Bevölkerung bedeutet dies eine immer weitere Verarmung und die Verschärfung der Lebensbedingungen. In Griechenland und anderswo kämpft die Bevölkerung gegen diesen Angriff auf die Existenz der Menschen. Sie kämpfen für uns alle, denn Griechenland ist Experimentierfeld eines radikal neoliberalen Europas, das uns alle betreffen wird.

Wir ertragen es nicht mehr, dabei einfach zuzusehen.

Die kapitalistische Globalisierung der vergangenen Jahrzehnte hat die Konkurrenz der Unternehmen und Standorte intensiviert. Alle führenden Industriestaaten haben ihre Märkte umfassend dereguliert. Im Interesse eines ungehinderten kapitalistischen Profits streichen sie alle sozialen Sicherheiten, privatisieren seit Jahren öffentliche Güter, beschneiden sie die Rechte von Lohnabhängigen, und verschärfen soziale Kontrollen. Zeitgleich werden wir fassungslose Zeugen eines autoritär-kaltschnäuzigen EU-Binnenimperialismus.

Deutschland ist, durch den mit eigenen Dumpinglöhnen forcierten Verkauf von Industriegütern und Waren, vor allem aber auch von U-Booten und Panzern, als stolzer «Exportweltmeister», ein hauptverantwortlicher Akteur für die gegenwärtige Krise Griechenlands und anderer Länder. Gleichzeitig verhält es sich bei der Durchsetzung des EU-Diktats besonders aggressiv. Deshalb halten wir es für notwendig, gerade auch hier Widerstand zu organisieren.

Schwabinggrad Ballett vor der deutschen Botschaft in Athen

Wir solidarisieren uns mit der griechischen Bevölkerung

Nicht nur, weil die griechische Schule in Wuppertal aufgrund der Sparmaßnahmen der griechischen Regierung geschlossen wird, haben Griechenland und Wuppertal ähnliche Probleme: Hier wie da – bei den EU-Rettungspaketen für Griechenland wie beim kürzlich vorgelegten ersten Wuppertaler Sparhaushalt unter dem «Stärkungspakt» – geht die angebliche finanzielle Unterstützung mit einer Abwicklung demokratischer Strukturen einher – mit Vorgaben, die jeden Handlungsspielraum einschränken. Doch weder Griechenland als Staat, noch Wuppertal als Stadt haben so eine Perspektive, irgendwann schuldenfrei zu sein.

In langen Kämpfen durchgesetzte soziale Errungenschaften der letzten 100 Jahre und demokratische Strukturen sollen abgeschafft werden. Geht es nach den Interessen des Kapitals und der Konzerne, sollen die Menschen auf Dauer in bittere Armut und soziale Unsicherheit zurückgeworfen werden. Dagegen müssen wir uns wehren!

In Griechenland haben die Menschen begonnen, sich dagegen zu wehren. Mit Streiks, Demonstrationen, Stadtteilversammlungen und anderen Aktionen bringen sie ihre Wut auf die Verhältnisse zum Ausdruck und behindern auf vielfältige Art die Umsetzung des EU-Diktats. Wir erklären uns solidarisch mit diesen Protesten und Aktionen.

Wer sich solidarisieren und über ein mögliches weiteres Vorgehen austauschen möchte, ist dazu eingeladen, am Samstag, den 03.03. ab 12 Uhr vor den City-Arkaden in Wuppertal-Elberfeld mit uns zu beraten.

Der Düsseldorfer Flughafen, der auch für Menschen aus Wuppertal und Umgebung immer noch wichtigster Startpunkt von Reisen zu fast jedem Ort der Erde und Symbol grenzenloser Bewegungsfreiheit ist, ist auch ein wichtiger Baustein des deutschen und europäischen Abschiebesystems.

Von hier aus werden im Schnitt drei Menschen täglich in eine ungewisse und oft lebensgefährliche Situation deportiert. Um die Abschiebungen von einer möglicherweise empörten oder solidarischen Öffentlichkeit abzuschirmen, finden diese meist frühmorgens statt. Und immer öfter auch als sogenannte Sammelabschiebung, mit der in einem eigens gecharterten Flieger bis zu einhundert Menschen gleichzeitg gegen ihren Willen aus dem Land gebracht wrden können. Von den bis zu 60.000 Euro teuren Charterflügen profitiert in Düsseldorf hauptsächlich die Journalistenrabatt- und Urlaubs-Airline «Air Berlin», die sich für das Geschäft mit dem Schicksal von Menschen nicht zu schade ist.

Um das Aufsehen um die Rolle von Düsseldorf International bei Deportationen möglichst gering zu halten, werden alle Register gezogen, so werden die oft zu nächtlicher Zeit aus ihrem Schlaf gerissenen Flüchtlinge regelmäßig an einem schlecht einsehbaren, entlegenen Gate des Flughafens zur Maschine gebracht – ohne Möglichkeit zu einer Kontaktaufnahme von außen.

Dennoch versuchen Aktivisten und Aktivistinnen bei jeder Sammelabschiebung die schreckliche Normalität des Reisegeschäfts zu stören und Reisende auf die laufende Abschiebung aufmerksam zu machen. Auch heute demonstrierten etwa 70 Menschen gegen eine Abschiebung von Roma ins Kosovo, die stattfand, obwohl für NRW ein Wintererlass gilt. Der soll eigentlich verhindern, dass Menschen in Eiseskälte abgeschoben werden. …im Kosovo wurde aufgrund der Temperaturen gerade der Katastrophenzustand ausgerufen…

Die Demonstration im Terminal wurde dabei kurz von der Webcam des Flughafens erfasst – die Öffentlichkeit war für einen Moment hergestellt. Kaum waren die Protestierenden jedoch durchs Blickfeld der Kamera gelaufen, gingen sämtliche Webcams des Airports vom Netz. Sammelabschiebung? Zeugen unerwünscht!

UPDATE: Bereits in der kommenden Woche soll dem Vernehmen nach eine weitere Sammelabschiebung von Düsseldorf International aus stattfinden. Termin: Nächsten Dienstag, Zielflughafen: Belgrad. Lasst uns zahlreich nach Düsseldorf fahren und unsere Solidarität mit den Abgeschobenen zeigen. Jetzt den Druck auf Landesregierung und Flugahafenbetreiber erhöhen!

In der Maschine, die heute morgen von Düsseldorf aus abhob, befanden sich angeblich 16 Menschen, davon 7 aus NRW. Es war ein «Air Berlin»-Charterflug, der wohl für 70-75 Personen gebucht war.

Am letzten Samstag, dem ersten Wochenende des neuen Jahres, wurde deutlich, dass Vieles einfach so weitergehen wird, wie im alten. Zum Beispiel die rassistische Polizeigewalt in weiten Teilen Deutschlands. «Besichtigen» und «erleben» konnten das einige WuppertalerInnen, die an der Oury Jalloh-Gedenkdemonstration in Dessau teilnahmen und die, wie die anderen TeilnehmerInnen, von den Polizisten und Polizistinnen brutal überfallen wurden. Der Polizeieinsatz brachte bekanntlich einige Menschen bewußtlos und mit schweren Verletzungen ins Krankenhaus. Der skandalöse und erschütternde Pfefferspray- und Schlagstockeinsatz gegen Freunde und Freundinnen eines im Dessauer Polizeigewahrsam ums Leben gekommenen Menschen steht exemplarisch für den selbstherrlichen Umgang deutscher Behördenvertreter und OrdnungshüterInnen mit Flüchtlingen.

An einen anderen Fall selbstherrlichen Umgangs mit Menschen, die ihre Heimat verlassen mussten und auf ihrer Flucht in Deutschland angekommen sind, soll am kommenden Samstag eine Gedenkdemonstration in Remscheid erinnern. An jedem 14.Januar gedenken die TeilnehmerInnen Mohammad Sillah. 2007 verstarb an jenem Tag Mohammad Sillah in einem Essener Krankenhaus, nachdem ihm zuvor eine ärztliche Behandlung verweigert worden war.

Um als Flüchtling in Deutschland erbärmlich ums Leben zu kommen, bedarf es keines Polizeigewahrsams.

Wir hoffen auf eine zahlreiche Teilnahme an der Gedenkdemonstration in Wuppertals Nachbarstadt.

Treffpunkt: Samstag, 14.01. Hauptbahnhof Remscheid
Kundgebung: 15:00 Uhr, anschließend Demonstration

Gedenken an Mohammad Sillah 2011 am Remscheider Rathaus

Nachfolgend dokumentieren wir den Aufruf zur Demonstration

DEMO IN GEDENKEN AN MOHAMMAD SILLAH
Samstag, 14. Januar 2012 ‐ Remscheid Hauptbahnhof
ab 15:00 Uhr Kundgebung – 16:00Uhr Beginn Demonstration
• für freien Zugang zu Gesundheitsversorgung
• für die Schließung aller Sammelunterkünfte & Isolationslager

Anlässlich des fünften Todestages von Mohammad Sillah, rufen wir zu einer Demonstration in Remscheid auf. Wir wollen auf die Situation der Flüchtlinge in Remscheid und vor allem auf die gesundheitliche Unterversorgung hinweisen. Durch die Demonstration werden wir den Protest der Remscheider Flüchtlinge würdigen und stärken. Seit Mohammad Sillahs Tod haben sie durch kontinuierlichen und hartnäckigen Protest stückweise ihre Isolation
durchbrochen und Erfolge erzielt.

Wir haben in den vergangenen Jahren hier in Remscheid erlebt, dass der Zusammenhalt der Flüchtlinge die Stadtverwaltung Remscheid dazu brachte, einige ihrer Zermürbungsinstrumente zurückzunehmen. So wurde durch den ersten offenen Brief der Flüchtlinge vom Januar 2009 die menschenverachtende Praxis des Sozialamtes Remscheid für die Öffentlichkeit sichtbar. Die Anwesenheitskontrollen finden nicht mehr täglich sondern wöchentlich statt, „im Regelfall“ gibt es Bargeld statt Gutscheine und Krankenscheine für drei Monate. Trotzdem werden die Ausgrenzung und auch die gesundheitliche Unterversorgung in Remscheid weitergeführt. Viele können nicht den Arzt aufsuchen, den sie brauchen; psychisch kranke Menschen werden allein gelassen und sind von ihren Nachbarn im Flüchtlingsheim abhängig; immer noch weigern Hausmeister sich, in Notfällen einen Krankenwagen zu rufen. Das Lagerleben und das Arbeitsverbot machen die Menschen zusätzlich krank.

In diesem Jahr wurden wieder Flüchtlinge aus Remscheid abgeschoben. Die Abschiebung von Herrn Hari Dhatt Batt konnte nur verhindert werden, weil seine Freunde und die Öffentlichkeit sich einschalteten. Syrische und afghanische Flüchtlinge, die seit mehr als 10 Jahren hier leben, dürfen nicht hier in Sicherheit und Frieden leben und müssen in Flüchtlingsheimen wohnen. Obwohl in diesen Ländern Krieg oder Verfolgung an der Tagesordnung sind, wird diesen Menschen das Recht auf Leben in Remscheid verwehrt.

Die Demonstrationen in Remscheid legen den staatlichen Ausschluss von Flüchtlingen der Gesellschaft offen. Nicht erst durch Sarrazin oder die Morde durch die NSU ist uns das rassistische Gesicht des deutschen Staates bekannt geworden. Die Toten mahnen uns.

Mohammad Sillah durch seine Lieder, Oury Jalloh durch seine Schreie aus der Dessauer Polizeizelle und Christy Schwundeck aus dem „Jobcenter“ in Frankfurt.
Wir fordern daher alle auf, aktiv gegen Ausschluss und Erniedrigung von Menschen einzutreten und den Kampf der Flüchtlinge für ihre Würde und für das Recht auf Leben zu unterstützen.

In Gedenken an Mohammad Sillah, Oury Jalloh und alle Opfer der rassistischen Staatsgewalt! Der Spaltung der Gesellschaft von oben setzen wir Solidarität und Zusammenhalt entgegen! Für eine Gesellschaft ohne Rassismus, Ausbeutung und Kriege!

Es rufen auf: Antirassistische Perspektive Mülheim/Ruhr, Antifa Velbert, Autonome Antifa Remscheid, Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen, Transnationales Aktionsbündnis Bochum/Dortmund

Hintergrund:

Mohammad Sillah, ein junger Flüchtling aus Guinea, starb am 14. Januar 2007 im Alter von 23 Jahren. Er war Singer‐Songwriter und gab Konzerte in Guinea wie auch in Deutschland. Ein Freund von ihm sagte: „ Seine Musik ist afrikanische Kultur. Überall, wo ich sie gehört habe, habe ich gesagt, diese Musik bin ich. Von da komme ich her.“ Anfang Januar 2007 litt Mohammad Sillah unter heftigen Schmerzen. Er ging zum Arzt.

Dieser forderte ihn auf, sich zuerst beim zuständigen Sozialamt einen Krankenschein geben zu lassen. Der Mitarbeiter des Sozialamts gab ihm keinen Krankenschein, weil er sowieso das Land verlassen müsse. Einige Tage später, am 11. Januar, wurden die Schmerzen unerträglich. Mohammad Sillah ging zum Hausmeister des Flüchtlingsheims und bat ihn, einen Krankenwagen zu rufen.

Der sagte: „Wenn du schon die Treppen geschafft hast, kannst du auch alleine ins Krankenhaus gehen.“ Ein afrikanischer Flüchtling, der im selben Heim wohnte, begleitete Mohammad. Unterwegs brach Mohammad zusammen und wurde von seinem Mitbewohner auf den Schultern zum nahen Krankenhaus getragen. Drei Tage später wurde Mohammad nach Essen in einer Klinik verlegt, wo er starb.

Der Remscheider Sozialdezernent B. Mast‐Weisz bekundete anschließend Mitleid mit der Familie und versicherte, Mohammed sei niemals ein Krankenschein verweigert worden. Die Staatsanwaltschaft Wuppertal nahm die Untersuchungen auf; später wurden die Akten beiseite gelegt. Wenige Monate nach Mohammads Tod fand im Oktober 2007 eine Polizeirazzia statt, um die protestierenden Flüchtlinge einzuschüchtern und sie zu kriminalisieren. Die Großrazzia wurde von den Gerichten später als rechtswidrig eingestuft.

«Fachkreise sagen ja, dass manche Menschen wirklich traumatisiert sind durch die Kriege und Katastrophenerlebnisse,und da kann es durchaus sein, dass man nicht so die normalen Vorgehensweisen im Sanitärbereich ausüben kann.» (Andreas Wendenburg, Leiter des Baudezernates der Stadt Velbert)

Einschüchterung und schlechtes Wetter

Am letzten Donnerstag demonstrierten in massiver Polizeibegleitung – je TeilnehmerIn waren drei Polizisten und Polizistinnen im Einsatz – und bei ekelhaftem Wetter etwa 35 Flüchtlinge und befreundete Menschen in Velbert gegen die skandalöse Unterbringung im Heim Talstraße 24 (siehe den Vorbericht). Die meisten BewohnerInnen der Talstraße, die ohnehin Angst vor Schikanen haben müssen wenn sie sich beschweren, verzichteten beim Anblick des Polizeiaufgebotes darauf, mit zum Rathaus zu kommen. Die «Demo der Unerschrockenen», in deren Verlauf verschiedene Redebeiträge auf die Situation der Menschen in der Talstraße aufmerksam machten und bei denen der alltägliche Rassismus sowie die Mitverantwortung Deutschlands für die oft katastrophalen Bedingungen in den Herkunfstländern betont wurde, führte duch die Velberter Innenstadt zum Rathaus. Dort sollten Unterschriften zu einem Offenen Brief der BewohnerInnen des Flüchtlingsheims an die Stadt Velbert übergeben werden. Am Fuß der Treppe – auf dass bloss niemand auf die Idee käme, das heilige Haus zu betreten… – wurde die Gruppe der Protestierenden bereits vom Velberter Baudezernent Andreas Wendeburg erwartet.

Joviale Gummiwand

In seiner Person traf die ehrliche Empörung von BewohnerInnen des Flüchtlingsheims auf eine sich jovial gebende Gummiwand. «…erst seit vier Jahren in Velbert…», «…es gibt einen Ratsbeschluss…», «…in Zukunft wird alles besser…” und «…ist es hier wirklich schlimmer als anderswo?», waren Versatzstücke seiner Reaktion auf die Vorwürfe, die Stadt Velbert gefährde wissentlich die Gesundheit von Menschen, weil sie beispielsweise nichts gegen den längst festgestellten, gefährlichen Schwarzschimmel in den Häusern tue. Zu konkreten Aussagen, wie die in jedem Moment unerträgliche Situation schnell geändert werden könnte, konnte sich Wendenburg nicht durchringen. Eine schnelle Hilfe wurde nicht in Aussicht gestellt.

Sich jovial gebende Gummiwand: Baudezernent Wendenburg

Auch auf den Versuch, den von Wendenburg angesprochenen Ratsbeschluss zur umfassenden Renovierung der Häuser, in die im Zukunft Wohnungslose und Flüchtlinge gemeinsam untergebracht werden sollen, kritisch zu thematisieren, reagierte Wendenburg ausweichend. Die Befürchtung, eine unnötigen Ghettoisierung bestimmter Bevölkerunggruppen– u.a. eben auch von Flüchtlingen – führe zu weiteren Ressentiments uns Ausgrenzung, traf auf Verständnislosigkeit.

Warum Wendenburg soetwas nicht versteht, offenbarte sich bei Ansicht der Interviewpassagen, die mit Wendenburg am Vormittag mit verschiedenen Kamerateams geführt worden waren – der WDR und SAT1 berichteten über die Situation der Flüchtlinge (siehe unten). Der Baudezernent, der mehrfach betonte, wie wichtig ihm am «Bauen» das «Soziale» sei, war sich nicht nur nicht zu blöd, die heruntergekommenen Ruinen in der Talstraße als «Bauensemble» zu bezeichnen, er verstieg sich bei SAT1 auch zu einer als rassistisch zu wertenden Aussage. Danach sind die Flüchtlinge eben doch selber schuld am Zustand der Dusche, da sie aufgrund von Traumatisierung nicht zu einer «normalen Vorgehensweise im Sanitärbeeich» fähig seien. Ohne also den Zustand der Häuser persönlich zu kennen – Wendenburg war bis heute nicht dort – weiß der zuständige Dezernatschef also, woran es liegt. An den BewohnerInnen natürlich. Bei solch verfestigten Ressentiments in der Velberter Stadtverwaltung ist es kein Wunder, dass Wendenburg mit der geäusserten Kritik an einer beabsichtigten Ghettoisierung nichts anfangen konnte.

Der Velberter Baudezernent sollte sich gut überlegen, ob er sich für seine Äusserung nicht schnell entschuldigen möchte. Es könnte sonst sein, dass im weiterer Ärger ins Haus steht. Eine Anzeige gegen die Stadt Velbert wegen der gesundheitsgefährdenden Zustände im Flüchtlingsheim wird jedenfalls von verschiedenen Seiten bereits erwogen.

Bemerkenswert ist, wie unehrlich Wendenburg mit den Protestierenden umging, als er, Betroffenheit vorgaukelnd, versprach, sich in Zukunft intensiv zu kümmern. Will er den Menschen das Duschen beibringen? Dazu passt auch, dass entgegen einer vorherigen Absprache doch viele Fotos der Demonstrierenden gemacht wurden. Niemand glaubt, dass auf Repressionen gegen beteiligte Flüchtlinge verzichtet werden wird – auch wenn Wendenburg dies vor laufender Kamera ausdrücklich zusicherte.

Es ist nicht vorbei!

Wendenburg und die Stadt Velbert sollten genau beobachtet werden. Wir werden verfolgen, wie es mit den Häusern in der Talstraße weitergeht. Und wir werden im Blick behalten, ob den beteilgten Flüchtlingen aus ihrer Teilnahme an der Demonstration Nachteile entstehen. Wendenburg und die Stadt Velbert sollten nicht glauben, dass mit dem 15.12. und nach dem plötzlichen interesse der Medien die Sache nun «ausgesessen» werden kann. Sie werden weiter im Fokus stehen.

Das einzige, was ihnen da jetzt noch weiterhilft: In der Talstraße hat etwas zu passieren. Sofort!

«Ich muss ehrlich sagen, ich war entsetzt über das, was die Polizeipräsidentin da gestern vorgetragen hat. Sie hat ein Dreistufenkonzept vorgeschlagen. Das erste war, die Polizei macht jetzt Strafverfolgung. Ich bitte Sie, Strafverfolgung ist das Kerngeschäft der Polizei! Zweitens, sie informiert ihre Kollegen und Kolleginnen – ja, bin ich denn Banane, oder was? – das ist die Aufgabe einer Behördenleiterin! (…) Und das dritte ist Prävention. Da hat die Polizei sogar eine eigene Abteilung für. (…) Ich dachte, sie stellt sich hin und entschuldigt sich mindestens mal. Bei den Opfern, bei all denen, die hier von Neonazigewalt betroffen waren.»

Gunhild Böth, NRW-MDL (DIE LINKE) aus Wuppertal und Landtags-Vizepräsidentin, in einer Liveschaltung des WDR nach Vohwinkel am Abend des 15.Dezember (siehe unten). An die 200 Menschen protestierten an diesem Tag gegen die Verstrickungen deutscher Behörden mit Neonazis und gegen die dann gleich noch mit.

Polizei unter Druck

Trotz nasskaltem Wetter und unbeeindruckt vom am Vortag per Pressegespräch von der Wuppertaler Polizei verteilten Placebo «Hellwach gegen Rechtsextremismus», zeigten an die 200 Menschen vor dem Polizeipräsidium in Wuppertal-Barmen ihre Empörumg über die untätige Zusammenarbeit deutscher Behörden mit Neonazis, die im Fall der durch die Thüringer Nazis Ermordeten mindestens zehn Menschenleben kostete.

Die TeilnehmerInnen der Kundgebung brachten ihre Trauer über die Opfer zum Ausdruck und erinnerten an die fünf, beim Brandanschlag auf das Haus der Familie Genç in Solingen 1993 getöteten Menschen. Auch damals waren Beziehungen des Verfassungsschutzes zur Szene in Solingen bekanntgeworden, aber nie ausermittelt worden. Eine Abordnung der Kundgebung durfte Blumen in Erinnerung an die Opfer vor der Gedenktafel des Präsidiums niederlegen.

Die von migrantischen Organsationen initiierte Kundgebung verlagerte sich im Anschluss nach Vohwinkel, wo im am meisten von Neonazis betroffenen Wuppertaler Stadtteil ein antifaschistisches Zeichen gesetzt werden sollte. Die Polizei, neuerdings «hellwach gegen Rechtsextremismus», wie sie am Vortag bei einer blitzartig angesetzten Pressekonferenz mitteilte, hielt sich auf der Kaiserstraße in Vohwinkel bemerkbar zurück. BeobachterInnen, die über den Westring nach Hause fuhren, konnten allerdings ein regelrechtes «Krawall-Aufgebot» beobachten, das abseits des Demo-Geschehens bereitgehalten wurde – inklusive einiger Gefangenentransporter.

Das Pressegespräch zum polizeilichen Umgang mit den Wuppertaler Neonazis, das mit seiner kurzfristigen Ansetzung offenkundig eine Reaktion auf die kritischeren Presseberichte der letzten Zeit und auf die Ankündigung der Protestkundgebung war, fand beziehungsreich im «Kleinen Lagerraum» der alten Gestapo-Zentrale statt.

Polizeipräsidentin Radermacher verkündete dabei neben jenem dreistufigen Absichtsplan zur intensiveren Arbeit gegen Nazigewalt, der die Abgeordnete Böth so auf die Palme brachte, auch die Ablösung des umstrittenen Leiters der Vohwinkeler Polizeiwache.

Ablesbar ist daran, dass die Wuppertaler Polizei unter Druck steht. Endlich – nach «gefühlt» unendlich langer Zeit – ist in der öffentlichen Meinung der Stadt das unerträgliche Phlegma von Polizei und Justiz als Thema angekommen. Bis dahin bedurfte es schon mehrerer schwer verletzter Menschen in Wuppertal und nicht zuletzt der zehn Toten der sogenannten «NSU».

Ein strukturelles Problem

Mit der Kundgebung am Wuppertaler Polizeipräsidium sollte darauf aufmerksam gemacht werden, dass die behördliche «Nazi-Unterstützung durch Untätigkeit» kein isoliertes Phänomen darstellt, sondern vielmehr ein strukturelles ist. Es beginnt im lokalen Rahmen, in den Städten, Landkreisen und Ortschaften. Wie eine phlegmatische Polizeibehörde in Kooperation mit einer untätigen Justiz an einer Etablierung von nazi-dominierten Gebieten mitstrickt, lässt sich im Westen Wuppertals gut beobachten. Dort wiederholen sich Vorgänge, die auch aus der Dortmunder Nordstadt oder anderen Städten mit einem Naziproblem bekannt sind. Der Unterschied zwischen Jena, bzw. Zwickau und Dortmund oder Wuppertal ist ein gradueller, vielleicht auch nur zufälliger. Es steht die Vermutung im Raum, dass die Art der behördlichen Protegierung von Nazigewalt die gleiche ist – lediglich die Akteure oder die Gelegenheiten sind andere.

Eine Debatte darum ist jedoch nicht gefragt. Weder in Wuppertal, noch anderswo in Deutschland. Würde nämlich die strukturelle, bis vor die eigene Haustür reichende Verstrickung der Behörden mit den Neonazis thematisiert, stünde die amtliche Vorgabe einer Gleichsetzung von «Rechts» und «Links» zur Diskussion, die die ideelle Basis des Behördenhandelns ist. Ein Umstand, der mit «Gleichsetzung» übrigens noch beschöningend umschrieben ist. Alle, die antifaschistisch aktiv sind, wissen, dass gegen vermeintliche «Linke» ungleich härter und brutaler vorgegangen wird als gegen rechte Menschenverachter, Hetzer und Rassisten. Dafür muss man nicht erst nach Osten schauen, wo Behörden, die die Nazimörder jahrelang gewähren liessen, die «Freie Gemeinde Jena» und Pfarrer König einer unerträglichen Verfolgung unterziehen.

Die von fanatisierten Ideologen wie Kristina Schröder (CDU-Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend) durchgesetzte «Extremismusdoktrin», dient einem billigen Ziel. Sie ist der Ausfluss jener trüben Gedankenwelt, in der die bestehenden Verhältnisse «alternativlos», das «Ende der Geschichte» und somit unantastbar sind. Zum Zwecke der Durchsetzung dieser – harmlos ausgedrückt – bescheuerten Weltsicht wird alles in Kauf genommen, was dienlich erscheint. Auch Nazigewalt – die sich notfalls auch jederzeit trefflich gegen emazipatorische Projekte einsetzen lässt, bei denen dem Staat rechtliche Grundlagen zur Bekämpfung (noch) fehlen.

Vor diesem Hintergrund erscheinen die Toten des Naziterrors als bedauerliche «Kollateralschäden». Die ermordeten Kleinunternehmer ebenso wie die Familie Genç, die 1993 beim Brandanschlag auf das Solinger Wohnhaus fünf Opfer zu beklagen hatte. Wenn einzelne, türkisch-nationalistische Stimmen den – auch kurdischen – Initiatoren der Wuppertaler Kundgebungen am 15.12. die Instrumentalisierung der Opfer vorwerfen, so ist das nur noch zynisch. Die wahre Instrumentalisierung findet ganz woanders statt. Die von türkischen Nationalisten veröffentlichte Hetze gegen die Organisatoren der «Kein Fußbreit dem Faschismus»-Demonstrationen ist die nahtlose Übertragung der deutschen «Extremismus-Klausel» auf türkische und kurdische Migranten und Migrantinnen und das Verhältnis zwischen türkisch- und kurdischstämmigen Menschen.

Schwächung antifaschistischer Aktivitäten

Die «Extremismus-Doktrin» der Konservativen führt hier wie da bewusst zu einer Schwächung des antifaschistischen Widerstands vor Ort und gibt jenen ein Alibi, die bei Nazi-Übergriffen wegsehen. VertreterInnen einer Sichtweise, die das «Neue Deutschland» als extremistisch einstuft, Interviews von Parteigenossen in der «Jungen Freiheit» jedoch knorke findet, machen sich mitschuldig an Übergriffen von Rechts.

Wenn in Wuppertal die Opfer eines Knüppelüberfalls am Rande des Vohwinkeler Flohmarktes durch die Polizei als «Linksextremisten» eingestuft werden, so hat es in ihren Augen eben «die Richtigen» getroffen. Es darf daher nicht verwundern, wenn VohwinkelerInnen lieber weg- als hinsehen, auch weil sie sich notfalls von der örtlichen Polizei «alleingelassen» fühlen, wie zu hören ist.

Auch die Auseinandersetzungen innerhalb des zu Beginn des Jahres gegründeten Bündnisses gegen Nazis gehen letztlich auf die Schröder’sche «Extremismus-Doktrin» zurück. Wenn von bestimmten Gruppen – wie behauptet wird – Antifaschisten und Antifaschistinnen bei einer Kundgebung zum 09.November am Reden gehindert werden sollten, oder wenn den antisemistischen und volksverhetzenden Parolen aus dem Nazihaus in Vohwinkel nichts als ein «kämpferisches Schweigen» entgegengesetzt werden darf, um die anwesenden Honoratioren wie OB Jung nicht zu vergrätzen, dann lauert auch dahinter die Sorge vor dem Verlust öffentlicher Zuwendungen. Den entsprechenden finanziellen Knüppel hat das Familienministerium schließlich bereitgelegt. Eine Gedenkdemostration unter dem Motto «Erinnern heißt Handeln!» darf sich jedoch nicht aufs «Maul halten» beschränken. Sie wird sonst zur Selbstverhöhnung.

Bildet Banden!

Da erscheint es fast so folgerichtig wie abstrus, wenn nun für den 23.Januar von türkisch-nationalistischen Gruppen zu einer Kundgebung «Schweigen gegen das Schweigen» aufgerufen wird. Ein Motto, das schon einen ziemlichen Knoten im Kopf voraussetzt.

Wenn die Ereignisse der letzten Zeit und die Enthüllungen zu den Morden der Thüringer Neonazi jedoch eines gezeigt haben, dann, dass Schweigen und betroffenes Kerzenhalten nicht mehr ausreicht. Es geht vielmehr um die Etablierung von antifaschistischem Widerstand im Alltag – in breiten Bündnissen. Die Kundgebungen am letzten Donnerstag, zu denen türkische, kurdische und deutsche Antifaschisten und Antifaschistinnen aufgerufen hatten, sind da ein guter Anfang gewesen.

Es bleibt zu hoffen, dass diese Bündnisse im nächsten Jahr noch wirkungsvoller zusammenarbeiten werden. Das Motto für 2012 lautet – um einen alten Ratschlag wieder aufzugreifen – «Bildet Banden!»

Abschließend an dieser Stelle mal ein besonderer Dank an das Wuppertaler Medienprojekt, dessen Filme und Öffentlichkeitsarbeit unschätzbare Dienste bei der Thematisierung des Problems leisten. Und auch die ansonsten gerne und zu Recht beschimpften Medien sollen hier mal lobend erwähnt werden. Was die Redaktion des kostenlosen Anzeigenblattes «Wuppertaler Rundschau» zum Thema geleistet hat, waren mutige und wichtige Zeichen auch für andere lokale Medien, die sich Ignoranz gegenüber dem Problem nun nicht mehr leisten können.

Der Kurzbericht der WDR Lokalzeit Bergisches Land am Abend des 15.Dezember:

Wer am letzten Donnerstag den neuen, 45 minütigen Dokumentarfilm «H wie Heim(at)» der in Wuppertal lebenden iranischen Regisseurin Mehrandokht Feizi gesehen und dabei den – am Abend z.T. auch anwesenden – BewohnerInnen des Flüchtlingsheims in Velbert zugehört hat, wollte eigentlich nicht wahrhaben, dass Menschen in unmittelbarer Nachbarschaft unter solchen Bedingungen leben müssen.

Unwürdig, gesundheitsschädlich, baufällig und – wie ein anwesender Mieterrechtler ausführte – demgemäss wohl auch illegal, sind Männer, Frauen und Kinder in der Talstraße 24 untergebracht. Seit Jahren fordern die BewohnerInnen Verbesserungen – passiert ist nie etwas. Nun ist ein Punkt erreicht, an dem gehandelt werden muss.

In der Diskussion mit der Regisseurin und den BewohnerInnen der Talstraße, die sich der Wuppertaler Erstaufführung von «H wie Heim(at)» anschloss, kamen die etwa 30 TeilnehmerInnen der Veranstaltung schnell zu der Frage, wie die Situation der Flüchtlinge in Velbert geändert werden kann.

Ein Anlauf für die Schließung des Heimes und die Unterbringung der Menschen in eigenen Wohnungen ist die derzeit laufende Kampagne der Flüchtlings- und MigrantInnen-Organisation «Karawane», die auch die Filmvorführung mit Diskussion am letzten Donnerstag im Café ADA organisierte. Der nächste Schritt, den Druck auf die Stadt Velbert zu erhöhen, ist nun eine Demonstration durch die Velberter Innenstadt am nächsten Donnerstag.

Am 15.Dezember wollen die BewohnerInnen der Talstraße im Anschluß an die Demo einen, von vielen Menschen unterschriebenen, Offenen Brief an die Stadt Velbert überreichen, in dem ihre Forderungen formuliert sind. Sie bitten dafür um zahlreiche, solidarische Unterstützung.

basta! Wuppertal ruft dazu auf, sie auf ihrem Weg von der Talstraße (Treffpunkt: 15:00 Uhr) zum Sozialamt in Velbert lautstark zu begleiten.

Treffpunkt für alle WuppertalerInnen:
Donnerstag, 14:00 Uhr, Busbahnhof in Elberfeld. (Linie 649)

Im Anschluss an die Demonstration in Velbert ist eine gemeinsame Anreise zu den beiden Kundgebungen in Wuppertal geplant.

Nachfolgend dokumentieren wir den Aufruf der “Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen”

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Das Heim muss weg !!!

Am Donnerstag, den 15.12. demonstrieren wir gegen die skandalösen Zustände im Velberter Flüchtlingsheim Talstraße 24 und für die Unterbringung in eigenen Wohnungen. Seit Jahren klagen die BewohnerInnen des Heims über bedrohliche Baumängel, unhaltbare sanitäre Anlagen und über die psychische Belastung duch die Sammelunterbringung – so muss eine einzige verschimmelte Dusche im Keller beispielsweise für über zwanzig Männer, Frauen und Kinder reichen, es gibt keinerlei Intimsphäre und keine Rückzugsmöglichkeiten. Notorisch weigert sich die Stadt Velbert jedoch, die Menschen in eigenen Wohnungen unterzubringen, obwohl dies nicht nur menschlicher, sondern für die öffentliche Hand vielfach sogar billiger wäre.

Am Donnerstag, den 15.12. werden wir daher einen Offenen Brief mit unmittelbaren Forderungen der BewohnerInnen des Heimes Talstraße 24 an die Stadt Velbert überreichen.
Die Demonstration führt deshalb vom Flüchtlingsheim durch die Velberter Innenstadt zum
Sozialamt, wo Brief und Unterschriften übergeben werden.

Treffpunkt ist Donnerstag, 15.12. um 15:00 Uhr am Flüchtlingsheim Talstraße 24
Beginn der Demonstration: etwa 15:30 Uhr

Zur Demonstration rufen u.A. auf: Die BewohnerInnen des Heimes Talstraße 24,
die Flüchtlingsorganisation „Karawane“ und basta!-Wuppertal.

Download: Offener Brief mit Unterschriftenliste (bitte unterschrieben am Donnerstag mitbringen)

Die internationale, türkisch-kurdisch-alevitisch-deutsche Initiative «Wuppertaler Aktionsbündnis», die bereits am 04.November mit einer internationalen antifaschistischen Demonstration in Wuppertal-Elberfeld ein Zeichen gegen Faschismus gesetzt hatte, das damals weit über 1.000 Menschen auf die Straßen der Innenstadt brachte, ruft für Donnerstag erneut zu Demonstrationen auf. Gemeinsam, u.a. mit der Antifa, der «Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen» und dem Aktionsbündnis basta!, wird anlässlich der skandalösen Vorgänge um die soganennte «NSU» und die dabei offensichtlich gewordenen Verstrickungen staatlicher Stellen in den Nazi-Terror um 18:00 Uhr zunächst vor dem Wuppertaler Polizeipräsidium eine Kundgebung abgehalten. Dabei soll den durch Neonazis Ermodeten gedacht werden.

Die AufruferInnen stellen aber weiterhin auch fest, dass Naziterror und seine staatliche Duldung keine isolierte Angelegenheit eines Bundeslandes oder einer Stadt sind. Sie gehen davon aus, dass die Mörder lokale Helfer hatten, die ihrerseits Schutz von den örtlichen Behörden erhielten, u.a. auch in Dortmund. In diesem Zusammenhang wird auf die in letzter Zeit viel diskutierte Tatenlosigkeit der Wuppertaler Polizei und der Wuppertaler Justiz gegenüber den hiesigen Nazistrukturen verwiesen. (Siehe auch die Videos des Wuppertaler Medienprojekts oben rechts.)

Im Anschluss gibt es eine Demonstration in Wuppertal-Vohwinkel, um im hauptsächlich betroffenen Stadtteil ein starkes antifaschistisches Signal zu setzen.

Do., 15.12., 18:00 Uhr Kundgebung am Polizeipräsidium
Do., 15.12., 19:30 Uhr Treffpunkt Schwebebahnstation Vohwinkel

Nachfolgend dokumentieren wird den Aufruf.
«Kein Fußbreit dem Faschismus..!!!»
«Fasizme Ayak Bastirmayacagiz..!!!»
(Auch in Türkisch – unten als pdf zum Download.)

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Kein Fußbreit dem Faschismus!
Schluss mit der Zusammenarbeit von Geheimdiensten, Polizei und Justiz mit Nazis!

Wir sind erschüttert. Und gleichzeitig ungeheuer zornig. Jeden Tag hören und lesen wir neue Einzelheiten zu den faschistischen Morden einer nazistischen Terrorgruppe an mindestens zehn unserer Mitmenschen in Nürnberg, München, Kassel, Hamburg, Dortmund und Rostock, sowie in Heilbronn. Mit jeder neuen Nachricht wird die Gewissheit größer, dass staatliche Stellen den Nazi-Terror nicht nur deckten, sondern tief in ihn verstrickt sind.
Wir klagen das an.

Bestürzt registrieren wir, dass die deutsche Öffentlichkeit mehrere Tage brauchte, bis ein rassistisches Wort wie «Dönermorde» weitgehend aus den Medien verschwunden ist. Es zeigt, dass rassistische Ansichten in weiten Teilen der deutschen Gesellschaft noch immer das Denken und Handeln bestimmen.
Wir klagen das an.

Wütend verfolgen wir die auch jetzt noch fortgesetzten Versuche, über eine «Extremismus»-Debatte menschenverachtende faschistische Ideologie und linke, emanzipatorische Ansichten gleichzusetzen und damit indirekt rechte Gewalt zu rechtfertigen und den Untätigen Alibis für fehlende Zivilcourage zu liefern.
Wir klagen das an.

Wir denken an viele Genossen und Genossinen, die in Deutschland nach  § 129 a und b verurteilt im Gefängnis sitzen, weil der Vorwurf der «Bildung einer terroristischen Vereinigung» als Allzweckwaffe gegen linken Widerstand eingesetzt wird – auch gegen antifaschistisch agierende Gruppen. Und wir sehen bekennende, gefährliche Nazis frei herumlaufen, vorzeitig aus der Haft entlassen, ausgestattet mit «guten Sozialprognosen» – und geschützt von etwas, das in der Türkei «tiefer Staat» genannt wird.
Wir klagen das an.

Angesichts der massenhaft ungeklärten Fragen im aktuellen Fall der sogenannten «Thüringer Terrorzelle» erinnern wir an die vielen früheren Verbrechen der Faschisten, die niemals aufgeklärt wurden, und bei denen deutsche staatliche Stellen wie Geheimdienste, Polizei und Justiz immer wieder zweifelhafte Rollen gespielt haben.

Wir erinnern an das Münchner «Oktoberfestattentat» im Jahr 1980 mit dreizehn Toten und über 200 Verletzten.

Wir erinnern an die seit 1990 weit über einhundert, durch Nazis auf den Straßen, Plätzen und in den Häusern dieses Landes getöteten Menschen.

Wir erinnern an die Pogrome gegen Flüchtlinge in Hoyerswerda oder Rostock und an die folgende Abschaffung des Asylrechts.

Wir erinnern an den Brandanschlag von Mölln. Und wir erinnern uns natürlich an die mörderische Brandstiftung in Solingen auf das Haus der Familie Genç, bei dem fünf Menschen starben.

Wir erinnern uns daran, dass auch damals schon eine Verbindung zum Verfassungsschutz sichtbar war. Und wir erinnern daran, dass unter der Leitung der Wuppertaler Polizeibehörde eine bis heute lückenhafte und fragwürdige Aufklärung des heimtückischen Massenmordes betrieben wurde.

Wir klagen an, dass die gleichen Polizei- und Justizbehörden aus Wuppertal bis heute von Nazis bedrohte Menschen allein lassen. Dass Polizei und Politik in dieser Stadt durch eine vorauseilende Extremismusdefinition rechter Gewalt Vorschub leisten. Wir klagen an, dass in allen Bereichen antifaschistische Aktivitäten behindert werden, während die bekannten Wuppertaler Nazis gleichzeitig ungestört agieren und agitieren können. Wir klagen an, daß Ermittlungsverfahren wie beispielsweise jenes zum Überfall auf das Kino in Elberfeld früh- und vorzeitig eingestellt werden, ohne wichtige Zeugen zu befragen, oder Beweise zu sichern.

Wir stellen uns inzwischen die Frage, wieviele «V-Leute» in Wuppertal in die nazistischen Aktivitäten verwickelt sind. Wir wollen wissen, ob die auffallende und zuletzt auch öffentlich kritisierte Tatenlosigkeit der Wuppertaler Polizei mit einer Verstrickung des nordrheinwestfälischen Verfassungsschutzes oder eines anderen Geheimdienstes mit den Nazigruppen begründet werden muss – so, wie es in Thüringen offenbar der Fall war.

Wir stellen fest, dass – anders als uns Politiker und viele Medien glauben machen wollen – Naziterror und seine staatliche Duldung keine isolierte Angelegenheit eines Bundeslandes oder einer Stadt sind. Zu Recht wird davon ausgegangen, dass die Mörder lokale Helfer hatten, die ihrerseits Schutz von den örtlichen Behörden erhielten, unter anderem also in Nürnberg, Dortmund oder München.

Obwohl wir eine lückenlose Aufklärung der Morde durch die Thüringer Terrorgruppe fordern, ist deshalb klar, dass es ist jetzt nicht damit getan ist, den speziellen Thüringer Fall zu untersuchen und anzuklagen.

Vielmehr muss es darum gehen, die Kumpaneien und die direkte oder indirekte Zusammenarbeit von Geheimdiensten, Polizei und Justiz mit den Nazibanden in jedem Ort und in jeder Stadt aufzudecken und zu beenden. Die allgegenwärtigen Strukturen der staatlichen Deckung für Faschisten müssen angeprangert werden!

Am 15. Dezember wollen wir deshalb vor dem Wuppertaler Polizeipräsidium demonstrieren, den Opfern faschistischer Gewalt gedenken, und die lokalen Behörden auffordern, jetzt endlich die WuppertalerInnen zu schützen. So wie es die Polizeipräsidentin Rademacher ständig verspricht.

Wir fordern die Wuppertaler Polizei auf, ihre eigene Tatenlosigkeit zu beenden und antifaschistische Aktionen nicht weiter zu behindern. Wir fordern die Wuppertaler Justiz auf, zu ermitteln und eindeutig überführte nazistische TäterInnen vor Gericht zu stellen. Und wir fordern die Wuppertaler Öffentlichkeit auf, in ihrem Engagement für diese Forderungen nicht nachzulassen.

Der Text des Aufrufs auf Türkisch als pdf-Datei

Screencapture aus dem Video des Medienprojekts Wuppertal

In der letzten Woche tauchte im Netz ein Text auf, der gute Argumente dafür lieferte, die am Wochenende stattfindenden Aktionen gegen den Castor-Transport durch zahlreiche Aktionen in den Metropolen zu unterstützen – schließlich existiert mit der «Occupy»-Bewegung erstmals eine solide Basis für zeitgleiche Aktionen in vielen Städten. Unter dem Titel «Occupy Polizei!» wird in dem Text dazu aufgerufen, möglichst viele Polizisten in den Zentren «zu beschäftigen», und so aktiv und konstruktiv an der Einsatzplanung der Behörden mitzuwirken.

Inzwischen steht fest, wie wir uns am Protestwochenende beteiligen können, sofern wir nicht in die Wälder Niedersachsens aufgebrochen sind:

Am Vorabend der großen Anti-Castor-Demonstration in Dannenberg, gibt es am Freitag um 20:00 Uhr eine «Occupy»-Demonstration in Düsseldorf für eine «Demokratische und Nachhaltige Energiepolitik!»; am Samstag soll dann ab 15:00 Uhr in Düsseldorf und anderswo in «Solidarität mit den ägyptischen Protesten» demonstriert werden. Startpunkt der Demonstrationen ist jeweils der Hbf in Düsseldorf. (Freitag 20:00 Uhr, Samstag 15:00 Uhr)

Über die aktuellen Entwicklungen im Wendland wird natürlich auf dem Laufenden gehalten, sodaß kurzfristige Reaktionen jederzeit möglich sind.

Wir rufen alle WuppertalerInnen, die es nicht selber ins Wendland schaffen, dazu auf, sich an den Aktionen in Düsseldorf zu beteiligen! Zwecks gemeinsamer Anreise nach Düsseldorf treffen wir uns jeweils anderthalb Stunden vor Demobeginn am Zugang zum Weihnachtsmarkt (Bankerdenkmal) vor der Filiale der Deutschen Bank in Wuppertal-Elberfeld (Kasinokreisel).

Alle aktuellen Infos zu den Düsseldorfer «Occupy»-Protesten und -Demonstrationen: Occupy Düsseldorf bei Facebook

Nachfolgend dokumentieren wir den angesprochenen Text zum Castor-Wochenende:

Am Castor-Wochenende: Occupy Polizei!

Am letzten November-Wochenende überall gegen Castor, Energiekonzerne, Banken und Regierung auf die Straße gehen! Ein anonymer Aufruf.Die Adventszeit naht, die Weihnachtsmärkte öffnen, und die Bundesregierung schenkt uns wieder einmal einen Castor. Wenig überraschend. Dieses Jahr jedoch haben wir die seltene Gelegenheit, unsererseits für eine Überraschung zu sorgen. Anders als in vielen Jahren zuvor, können wir Regierung und Sicherheitsbehörden auch abseits des Wendlands unter Druck setzen.

Occupy Polizei!

Die weltweite «Occupy»-Bewegung hat inzwischen auch in Deutschland mehrfach den Protest gegen die andauernde Umverteilung von unten nach oben und gegen die Herrschaft der wirtschaftlichen Interessen in die Metropolen getragen. Am 15. Oktober gingen Zehntausende auf die Straße, letzten Samstag «umzingelten» 18.000 Menschen in Frankfurt und Berlin Symbole des Systems. Darunter waren viele neue Akteur_innen und viele Menschen, die neue Aktionsschwerpunkte setzten. In einigen Städten gibt es zudem bis heute Protestcamps auf den Plätzen – und fast überall finden jeden Samstag wöchentliche «Occupy»-Demos statt.

Das rückt ein Szenario in unsere Reichweite, das bisher lediglich ein Wunsch bleiben mußte – gleichzeitige Aktionen an der Castorstrecke und in den großen Städten. Erstmals sind genügend Leute in Bewegung und existieren Strukturen, um auch abseits der Castorstrecke agieren zu können.

Lasst uns deshalb diesmal zusammen die Polizei in unseren Städten beschäftigen! Sorgen wir gemeinsam dafür, dass durch gleichzeitige Proteste und Blockadeaktionen an der Strecke und in den Metropolen der Auftrieb der Staatsmacht im Wendland kleiner ausfällt als sonst!

Occupy überall!

Beim Aufruf zu koordinierten bundsweiten Aktionen am Castor-Wochenende geht es nicht um konkurrierende Konzepte. Wer immer ins Wendland fahren kann und will, soll dies in jedem Fall tun – der Druck an der Transportstrecke darf jetzt nicht nachlassen! Zum ersten Mal erscheint es aber realistisch, dass dennoch genügend empörte Menschen in den Ballungsräumen bleiben, um auch am Castor-Wochenende einen starken Protest auf die Straße zu tragen und die Infrastruktur ihrer Stadt zu besetzen.

Ein gemeinsames, dezentrales Aktionswochende vom 25. bis 27.November macht durch eine Zusammenführung zweier Themenfelder, die bei näherer Betrachtung nahezu identisch sind, deutlich, dass sich eine Politik gegen den Willen der Mehrheit der Menschen endgültig nicht mehr durchsetzen lässt.

Abgesehen von den vielfältigen personellen und finanziellen Verflechtungen der Banken mit der Atomwirtschaft im In- und Ausland – insbesondere der Deutschen Bank – und der jahrelangen Lobbyarbeit der Finanzwirtschaft für ein Festhalten an der Atomergie, gleichen sich die neoliberalen Vorgehensweisen – mit einer Privatisierung der Gewinne und einer Sozialisierung der Kosten und Verluste – wie ein Ei dem anderen. Was der Finanzwirtschaft recht ist, ist der Atomindustrie schon seit langem billig.

So rollt der Castor, wie jedes Jahr auf Staatskosten durch das Land (die Kosten des Transportes im Jahr 2010 beliefen sich auf über 30 Millionen Euro), obwohl die «Müllentsorgung» eigentlich zum Geschäftsbereich eines jeden Unternehmens gehört. Doch das ist nur der kleinste Teil der auf die Gesellschaft abgewälzten Betriebskosten der Kernenergie, wie z.B. das Desaster um die Lagerstätte an der «Asse» zeigt.

Der «zweite Atom-Ausstieg» und die Rücknahme der AKW-Laufzeitenverlängerung, zu denen sich die Bundesregierung erst nach den Massenprotesten, die der Reaktor-Katastrophe von Fukushima folgten, gezwungen sah, sollte über die Macht von RWE, Vattenfall, ENBW und Eon nicht hinwegtäuschen.

Das Oligopol der Energieversorger, das seine Wurzeln im mittlerweile modifizierten Energiewirtschaftsgesetz aus der Nazizeit hat, bestimmt im engen Schulterschluß mit der Finanzwirtschaft die politischen Entscheidungen, in deren Mittelpunkt die Absicherung der Profite der Großkonzerne stehen. Im Schatten der alten abgesicherten Gebietsmonopole bauten die Energiekonzerne ihre Machtbasis bis heute beständig aus, indem sie sich mit bis dato kaum dagewesener finanzieller Macht und mithilfe der sie finanzierenden Banken in viele andere Kernbereiche der Wirtschaft eingekauft haben.

Das erklärt, wie es den großen Energieversorgern erst vor Jahresfrist gelingen konnte, in einem durch und durch undemokratischen Prozeß* jene Verlängerung der AKW-Laufzeiten herbeizuführen, die nun die Basis für milliardenschwere Klagen um entgangene Gewinne gegen die Bundesregierung sind. (*Die Manipulation der öffentlichen Meinung und der Politik durch die Atomlobby im Zusammenhang mit der Laufzeitenverlängerung war erst kürzlich ein Thema, nachdem u.a. die TAZ Dokumente dazu veröffentlicht hatte.)

Während sich die Kreditwirtschaft ihr normales Geschäftsrisiko aus immer größeren Steuermitteln bezahlen lässt, bedienen sich die Energieversorger sogar aufgrund «entgangener Gewinne» an öffentlichen Geldern. Sie verlangen mit ihren Milliardenklagen nichts anderes als eine satte Entschädigung für eine nach großem demokratischen Druck zustandegekommene Entscheidung – eine Klagemöglichkeit auf Ausplünderung, die die amtierende Regierung sehenden Auges und entgegen vieler Warnungen einfach hingenommen hatte, als sie die Laufzeitenverlängerung 2010 durchpeitschte.

Alle drei – Energieversorger, Banken und Regierung – sind deshalb legitimes Ziel unserer Proteste, weil wir mehr Demokratie einfordern, wir der Macht einzelner Konzerne entgegentreten und wir die Fortsetzung einer irrsinnigen Entsorgungspolitik auf unserem Rücken verhindern wollen.

Lasst uns gemeinsam die Tage vom 25. bis zum 27. November zu einem unübersehbaren Zeichen dafür machen, dass Politik gegen unseren Willen endgültig nicht mehr durchsetzbar ist. Weder im Auftrag der Banken, noch im Auftrag der Energieversorger. Lasst uns zusammen den Banken, der Atomwirtschaft und der Regierung eine Niederlage bereiten.

Wir hingegen werden alles gewinnen.

Jene, die nicht ins Wendland fahren können oder wollen, bleiben diesmal nicht darauf beschränkt, die Aktionen am Rande der Transportstrecke am Liveticker zu verfolgen – ihr könnt überall als Teil des Widerstands gegen die Castor-Transporte aktiv werden.

Jene, die seit Wochen bei jedem Wetter gegen die Macht der Banken und Börsen demonstrieren und campen, machen durch eine Beteiligung an dezentralen Aktionen vom 25. bis 27.November einen wichtiger Schritt, um auch im Anschluß gemeinsam mit anderen eine noch größere Durchschlagskraft zu entwickeln – auch in den USA gewannen die «Occupy»-Proteste durch die Beteiligung anderer Akteur_innen entscheidend an Dynamik und an Zielgerichtetheit. (Dort waren es vor allem Gewerkschaften, die die Basis und Aktionsformen der Bewegung ausweiteten.)

Jene, die sich ein weiteres Mal dem Transport der Castoren in der niedersächsischen Ackerkrume entgegenstemmen, werden entlastet und haben mehr Freiräume zum Agieren – die Menschen im Wendland, die seit Jahrzehnten mit eigenen Aktionen vom Camp bis zur Straßenblockade gegen undemokratische Vorfestlegungen auf Gorleben als Endlager ankämpfen, erhalten durch zeitgleiche urbane Proteste eine vielleicht entscheidende Unterstützung.

Und schließlich gewinnen sogar jene Polizist_innen etwas, die diesmal nicht in zugigen Mannschaftsräumen und bei unzureichender Versorgung Unterschlupf im «feindseligen Wendland» finden müssen, sondern daheim bleiben können. Gerne werden die meisten von ihnen stattdessen am letzten Novemberwochenende Autobahnzubringer, Energieversorger, Banken, Bahnanlagen und Weihnachtsmärkte in ihrer gewohnten Umgebung sichern.

Occupy Polizei! Am letzten Novemberwochenende. Überall.
Plant am Freitag, Samstag und Sonntag gemeinsam Aktionen in euren Städten! Sucht euch schlaue Ziele!
Wir sind viele. Überall. Erwartet uns!