Wir dokumentieren hier den Aufruf/Artikel der Initiative “Roter Punkt in Wuppertal”:

+++ AUFRUF ZUR «OPERATION FREIFAHRT» +++
Treffpunkt: Samstag, 30.06.2012, 11:00 Uhr, Schwebebahnstation Döppersberg

Die Initiative «Roter Punkt in Wuppertal» will am Samstag, den 30.06., vielen WuppertalerInnen ein freies Schweben von und nach Elberfeld ermöglichen: Zwischen 11:30 und 14:00 Uhr sollen Menschen ohne Fahrschein von anderen, die mitnahmeberechtigte Verbund-Tickets besitzen, kostenfrei mitgenommen werden.

Die Initiative des Erwerbslosen- und Sozialhilfevereins «Tacheles» und des Wuppertaler Aktionsbündnisses «basta!» möchte mit dieser Aktion für das «Mitnehmen» und für kostenfreie Mobilität werben und gegen die geforderte Bußgelderhöhung für «Schwarzfahren» protestieren.

Für viele Menschen ist der letzte Samstag eines Monats eine knifflige Aufgabe: Nicht nur, weil das Geld für einen Wochenendeinkauf nicht mehr reicht – für viele ist es auch schwierig, überhaupt in die Nähe entsprechender Geschäfte zu gelangen. Die im Regelsatz von Hartz IV vorgesehenen zweieinhalb Fahrten in der Preisstufe A – zum Beispiel von Barmen oder Vohwinkel nach Elberfeld – sind zu diesem Zeitpunkt längst aufgebraucht. Wer trotzdem noch einkaufen oder am sozialen Leben in einem anderen Wuppertaler Stadtteil teilhaben möchte, muss also zu Fuß gehen.

Die beiden großen Parteien im Wuppertaler Stadtrat, CDU und SPD, finden die soziale Isolation vieler WuppertalerInnen offenbar völlig in Ordnung: Letztes Jahr lehnten sie sogar die vom Land NRW finanzierten VRR-«Sozialtickets» für Wuppertal ab!

«Schwarzfahren» soll noch teurer werden

Wer sich mit kilometerlangen oder taschenbepackten Fußmärschen bei jedem Wetter nicht abfinden will, hat dazu oft nur eine Alternative: Schwarzfahren! Die Reaktion auf den steten Anstieg solcher quasi «in Notwehr» erschlichenen Beförderungen durch die Verkehrsverbünde ist so schlicht wie erbarmungslos: Ein Bußgeld von derzeit 40 Euro wird fällig. Das können Betroffene natürlich noch weniger aufbringen als den Fahrpreis – in der Konsequenz landen immer mehr Menschen wegen Schwarzfahrens im Knast. So saßen im Jahr 2011 In Berlin ein Drittel aller Häftlinge, die sogenannte Ersatzfreiheitsstrafen antreten mussten, wegen „Schwarzfahren“ hinter Gittern!

Dass dieser gesellschaftliche Skandal nicht mehr Aufmerksamkeit erhält, liegt auch an einer Darstellung, die vom Mobilitätsausschluss Betroffene zu «Tätern» macht. «Schwarzfahren» wird in den Medien ausschließlich als «Diebstahl an der Allgemeinheit» dargestellt – in den meisten Berichten der Medien wird das «Schwarzfahren» unhinterfragt krimininalisiert. Das geschieht zum Beispiel in «Reportagen» wie der des «ZDF-Länderspiegels» vom Oktober letzten Jahres, in der die Arbeit der Fahrschein-Kontrolleure zu heldenhaftem Tun verklärt wird. Das ist zynisch. Einer der Kontrollierten bringt in dem Film den Irrsinn ungewollt auf den Punkt, als er erklärt, dass er die Kontrollen «in Ordnung» findet, «wenn einer kein Geld hat für´n Fahrschein…» hat. (siehe Video)

Der «Verband Deutscher Verkehrsunternehmen» (VDV) hat nun den Beschluss gefasst, das Bußgeld für Schwarzfahren zu verdreifachen. Es soll auf 60 und im Wiederholungsfall sogar auf 120 Euro ansteigen. Der Verband fordert in der Konsequenz damit auch mehr Haftstrafen für jene, die sich die Fahrpreise nicht leisten können: Ein Bußgeld von 120 Euro wird es vielen endgültig unmöglich machen, das sogenannte «erhöhte Beförderungsentgeld» zu bezahlen.

Die «Initiative Roter Punkt» fordert Bundestag und Bundesrat – die der Bußgelderhöhung zustimmen müssen – auf, den Beschluss des VDV nicht umzusetzen. Den «Verband Deutscher Verkehrsunternehmen» fordern wir auf, die weitere Kriminalisierung zu stoppen. Er soll sich stattdessen bei der Politik dafür einzusetzen, genügend Zuschüsse zu erhalten, um zukünftig allen Anteilseignern – also allen! – kostenlose oder zumindest bezahlbare Mobilität zu ermöglichen. Schließlich ist Mobilität der Zweck der öffentlichen Verkehrsunternehmen.

Die Initiative Roter Punkt lädt zur ersten «OP Freifahrt» ein

Mit der für Samstag, den 30.06., von 11:30 bis 14:00 Uhr geplanten «OPERATION FREIFAHRT» möchte die «Initiative Roter Punkt in Wuppertal» in die Bresche springen. Indem möglichst vielen Menschen am letzten Samstag im Juni die kostenlose Fahrt mit der Schwebebahn ermöglicht wird, soll der Forderung nach Nulltarif, bzw. nach einem bezahlbaren Sozialticket im Tal Nachdruck verliehen werden. Hierzu möchten die Initiatoren und Initiatorinnen der «OPERATION FREIFAHRT» die Mitnahmemöglichkeiten der VRR-Abo-Tickets nutzen.

Die Sozialticket-Initiative ruft für die «OPERATION FREIFAHRT» alle InhaberInnen von VRR-Tickets 1000, 2000, von Semster- oder Bärentickets dazu auf, sich am Samstag dem 30.06. um 11:00 Uhr an der Schwebebahnstation Döppersberg mit uns zu treffen.

Wir wollen dann gegen 11.30 Uhr gemeinsam mit einer Schwebebahn nach Barmen und von dort wieder zurück nach Vohwinkel zu fahren. Diese Pendelei soll bis etwa 14:00 Uhr durchgängig erfolgen. Je nach Anzahl der zur Verfügung stehenden Abo-Tickets können fahrscheinlose Menschen in die Bahn zusteigen und mitfahren. Je mehr Ticket-Abonnenten und -Abonnentinnen Spaß an gemeinsamen Erlebnisrunden mit der Schwebebahn haben, desto mehr Menschen können an diesem Samstag kostenlos mitfahren.

Für alle an einer kostenlosen Mitfahrt Interessierten werden wir die «Freifahrt-Schwebebahn» kenntlich machen und außerdem versuchen, «Rote-Punkt-Lotsen» an den wichtigsten Schwebebahn-Haltestellen (Döppersberg, Alter-Markt, Oberbarmen, Vohwinkel) zu postieren.

Über den Verlauf der Aktion und über voraussichtliche Abfahrtszeiten der «Freifahrt-Schwebebahn» wird die Initiative auch via «Twitter» und «Facebook» unter dem Hashtag «#OP_Freifahrt» informieren.

Weitere Informationen zur Sozialticket-Initiative, zum «Roten Punkt» und zur «OP FREIFAHRT» gibt es hier.

Der Aufruf zur “OPERATION FREIFAHRT” als pdf-Download zum Ausdrucken

Offenbar wurde bei den Planungen zur „Grössten anzunehmenden Baustelle“ im Tal der Bunker aus dem zweiten Weltkrieg unter dem Busbahnhof vergessen. Nun soll er „in den Wupperpark“ integriert werden.

Jedes Jahr zum Veranstaltungsmarathon „24 Stunden Wuppertal“, dem Tag der „offenen Türen“, bei dem viele Firmen und Institutionen ihre sonst geschlossenen Räumlichkeiten für Besucher öffnen, gibt es auch eine Führung der Feuerwehr durch einen der grössten Luftschutzbunker Elberfelds. Dieser liegt unterirdisch unter der gesamten Fläche des bisherigen Busbahnhofs am Döppersberg am Wupperufer.

In den vierziger Jahren des letzten Jahrhunderts erbaut, bietet das Objekt mit den meterdicken Betonwänden und -decken im Katastrophenfall für bis zu 750 Personen Schutz – und es ist anscheinend bis heute Bestandteil des Zivilschutzes. Die für dessen Bauwerke zuständige Feuerwehr führt Interessierte am „Tag der offenen Türen“ regelmäßig durch den Bunker, der nach dem Krieg für Menschen ohne Bleibe auch zum Teil jahrelang als Wohnung diente, für die sie sogar Miete bezahlen mussten.

Wer sich die unterirdischen Räumlichkeiten ansieht, erlebt, wie sich unmittelbar ein beklemmendes Belagerungsgefühl einstellt, das in der unterbewußten Furcht gipfelt, die tresorartigen Türen des Zugangs könnten sich hinterrücks schließen. Alleine mit Beton, jahrzehntealtem Muff und riesigen Spinnennetzen. Unschön. Schwer vorstellbar, im Katastrophenfall dort auszuharren. Nach dem Verlassen der Anlage stellt sich jedenfalls so etwas wie Erleichterung ein. Darüber, daß es wieder ans Licht geht, und darüber, daß dieses Betonmonster vier Meter unter dem Straßenbelag liegt.

Doch genau das würde sich ändern, wenn die Bauplanung am Döppersberg wie vorgesehen umgesetzt wird. Schließlich soll genau da, wo der Tiefbunker eingegraben ist, die Straße um mehrere Meter abgesenkt werden, um zukünftig oberhalb des Straßenniveaus von der Innenstadt zum Hauptbahnhof zu kommen. Die Brückenlösung, die den derzeitigen häßlichen Fußgängertunnel ersetzen soll, ist immerhin das in der Öffentlichkeit zentral verwendete Argument für die jahrelangen, teuren Erdbewegungen in der Elberfelder City. Mit dem Verweis auf den Zustand der Passage zum Bahnhof wurde bislang noch jede Kritik am unsinnig kostspieligen Umbauplan abgebügelt.

Als basta! im Frühjahr diesen Jahres eine Infoveranstaltung zum Thema Döppersberg durchführte, stand während der Gespräche bereits die Frage im Raum, wie die Stadt angesichts der beabsichtigten Tieferlegung der B7 eigentlich mit der Bunkeranlage am Döppersberg umgehen wolle. Dabei ging es im März eigentlich nur um die Frage, wie hoch die Kosten eines vermeintlichen Abrisses seien. Ein derartiges Bauwerk zu entfernen, erschien unverhältnismäßig teuer. Der aufwändige Abriss des – leichter zu zerkleinernden – Hochbunkers am Platz der Republik war noch in Erinnerung. Niemand – auch nicht die mit dem Thema „Döppersbergumbau“ befasste Stadtratsverordnete Elisabeth August (LINKE) – wußte damals etwas zu Kostenplanungen, die einen Abriss des Luftschutzkelles betrafen. Wunderlich – so schien es.

Nun war am Rande der Bunkerbesichtigung zu erfahren, daß die massive Anlage bei den ersten Planungen zum Döppersberg angeblich schlicht vergessen wurde – kein Wunder also, daß sich in den Planungen kein Etatposten „Bunkerabriss“ befand.

Erst, nachdem dieser „Lapsus“ bemerkt worden sei, soll eine Anfrage an das Land NRW ergangen sein, ob es vielleicht möglich ist, den Bunker abzutragen. Angeblich wurde diese Frage bejaht, aber an die Bedingung geknüpft, daß in Wuppertal 750 neue Schutzplätze an anderem Ort entstehen.

Eine Auflage, die von der bankrotten Stadt Wuppertal nicht zu erfüllen ist. Wie immer die Zivilschutzpläne auch grundsätzlich beurteilt werden – scheinbar führt kein Weg daran vorbei, den monströsen Kriegsbau zu erhalten und in die Planungen des „neuen Tors zur Stadt“ einzubeziehen.

Schicke, neue Grafiken dazu, wie das bizarre Ensemble letztlich aussehen soll, liegen leider noch nicht vor. Immerhin lässt sich jetzt aber vielleicht erklären, warum durch die Stadt die großformatigen Ansichten des „Tors zur Stadt“ geändert wurden, nachdem wir eine realisterische Ansicht des neuen Döppersberg veröffentlicht hatten. Diese hatte aufgezeigt, daß die ganze Kohle für den neuen Döppersberg gar nicht für ein modernes Stadtbild, sondern schlicht für massive Erbewegungen ausgegeben wird.

Geändert werden mussten die virtuellen Ansichten nämlich sowieso – die vorgesehene, private Tiefgarage unter dem – ebenfalls nicht mehr eingezeichneten –„Investorenkubus“  ist bei Erhalt des Luftschutzbunkers beispielsweise gar nicht mehr realisierbar.

Offen ist auch, wie ein an der Oberfläche aufgetauchter, unterirdischer Bunker ohne das meterdicke Erdreich eigentlich noch die Anforderungen an einen Schutzraum erfüllen kann. Muß am Ende vielleicht sogar auf die Absenkung der Talsohle verzichtet werden? Und dann? Die Erdaushubarbeiten gestalten sich dem Vernehmen nach ohnehin schwierig, so soll seit Beginn der Arbeiten vor dem Bahnhof an der Südseite des Bunkers Wasser in die Anlage eindringen. Das ist kein gutes Omen auch für die wupperseitigen Arbeiten, die schon im Frühjahr beim basta!-Gespräch die  – ebenfalls unbeantwortete – Frage nach dem zukünftigen Flutschutz für die Wupper aufgeworfen hatten.

Wie also soll der neue Döppersberg nun aussehen? Wie kann ein Weltkriegs-Bunker idyllisch in den neuen „Wupperpark“ integriert werden? Droht im „neuen Tor zur Stadt“ ein Märchenpark „Wolfsschanze“? Immerhin liesse sich dann noch ein Teil der zusätzlichen Kosten refinanzieren, wenn die Wuppertaler Nazis dort ein neues Gehege finden würden. Morgens aus dem Bunker geholt und aufgestellt, tagsüber nach Einwurf einer 10 Cent-Münze „Heil, Heil“ rufend, rundeten sie das schildaeske Bild des neuen Tors zur Stadt trefflich ab.

Heute gäbe es um 16:00 Uhr die Möglichkeit, den aufgeworfenen Fragen in der Baubegleitkommission des Stadtrates nachzugehen. Wenn aus den Gerüchten Tatsachen würden, wäre das, nach der Entscheidung zur Schließung des Kiesbergtunnels für Baustellen-LKW, für die „Größte anzunehmenden Baustelle“ der Stadt ein Menetekel.

Uns interessierten vor allem folgende Punkte:

• Wird der Tiefbunker am Döppersberg abgetragen?
• Wenn ja, wie teuer wird der Abriss, und, sind die Kosten in der Planung enthalten?
• Wenn nein, was dann? Wird die B7 weiterhin abgesenkt?
• Wer hat den planerischen Totalschaden zu verantworten, sofern er bestätigt wird?
• Hat die Sache mit dem Rechstreit der Stadt gegen das Archtikturbüro zu tun?
• Glaubt Oberbürgermeister Peter Jung noch immer an ein erfolgreiches Projekt?

P.S. Für das Ausstellungsprojekt „Bunker“ ist der Tiefbunker am Döppersberg am Freitag, den 11.November 2011 erneut zugänglich. (Von 18 bis 22 Uhr)

Die Info-Veranstaltung zum Döppersberg-Umbau am letzten Sonntag hat eines gezeigt: Die Beteuerungen eines transparenten Bauvorhabens sind bislang Lippenbekenntnisse. Auch diejenigen, die sich intensiv mit dem Thema beschäftigt haben, reden von noch vielen ungeklärten Fragen. Dass sich als Ergebnis des Treffens eine Initiative gefunden hat, die zukünftig für einen transparenteren Umbau des zentralen Innenstadtbereichs in Wuppertal-Elberfeld streiten will, war deshalb folgerichtig.

„Stuttgart 21“ wurde nach der Wahlniederlage der in Baden Württemberg bislang endlos regierenden CDU kurzfristig von der Bahn gestoppt. In Wuppertal gibt es in absehbarer Zeit keine Wahlen und auch ein Moratorium für die „grösste anzunehmende Baustelle“ ist nicht in Sicht. Ehrlicherweise muss aber auch zugestanden werden, dass es im Tal auch keine Opposition gibt, die ähnlich gut über die Materie informiert ist, wie es die S21-Gegener_innen in Stuttgart sind.

Das ist aber nicht (nur) einer bisher eher verschlafenen Wuppertaler Öffentlichkeit anzulasten. Es hat sich gezeigt, dass auch intensive Bemühungen um detaillierte Informationen zu dem, was uns am Döppersberg erwartet, oft erfolglos im Sande verlaufen. Das ist – extrem verkürzt – das Ergebnis der basta!-Info-Veranstaltung am letzten Sonntag im „Replay Coffee“ in der Schwebebahnstation Döppersberg.

Klar wurde nur, dass die von der Stadt Wuppertal gezeigten Modelle und Grafiken sicherlich nicht das darstellen, was 2017 um den Hauptbahnhof herum gebaut werden sein wird. Wenn es denn überhaupt gebaut wird. Wesentliche Teile des Bauvorhabens sind nämlich investorenfinanziert und zu den investorenfinanzierten Bauteilen will die Stadt keine Auskunft geben – angeblich, weil noch keine Entscheidungen gefallen sind. Auch das Auskunftsersuchen nach dem Informationsfreiheitsgesetz konnte an dieser Weigerung nichts ändern. Interessant jedoch, dass eine parlamentarische Nachfrage zum Investor für die geplante Ladenpassage mit der Begründung zurückgewiesen wurde, Interessen des bereits feststehenden Investors schützen zu müssen.

Elisabeth August (DIE LINKE) berichtet von ihren Erfahrungen

Dies wurde von Elsabeth August geschildert, die dem guten Dutzend interessierter Wuppertaler_innen auf der Terrasse des „Replay Coffee“ detaillierte Auskunft zum Wissensstand der Ratsfraktion DIE LINKE gab. Demzufolge sind sowohl wesentliche Fragen zur Deckelung der Finanzierung als auch bautechnische Fragen, z.B. zu Problemen des Untergrunds, (samt vorhandenem Bunker und unterirdischem Wupperarm), absolut ungeklärt. Wie vor diesem Hintergrund eine Kostendeckelung zugesagt werden konnte, ist völlig unklar. Auch die vorliegende zeitliche Bauplanung gibt an vielen Stellen grosse Rätsel auf. So wird der neue Busbahnhof oben auf dem Berg für viele Monate nur mühsam zu Fuss zu errreichen sein, weil die Bauabschnitte, in denen die geplanten Aufzüge realisiert werden sollen, erst für später vorgesehen sind.

Es ist zu erwarten, dass zumindest während dieser Übergangszeit die ohnehin schon überlasteten Bushaltestellen am Wall und in der Morianstrasse die Funktion des jetztigen Busbahnhofes erfüllen müssen – mit unabsehbaren Folgen für den ÖPNV in Wuppertal.

Auch offene Fragen nach der Zukunft der Bahndirektion, die sich im Besitz von Uwe Clees befindet, und nach einer Verzahnung der Bauvorhaben von Stadt und Bahn, (für die eher geringe Summe von 12,5 Millionen Euro will die Bahn eine „Teilmodernisierung“ des maroden Hauptbahnhofs vornehmen, inkl. behindertengerechter Zugänge…), lassen sich zum jetztigen Zeitpunkt noch nicht klären. Wer eigentlich die neue Bahnhofshalle – in den Plänen als „Shopping-Mall“ bezeichnet – finanziert, und ob die neue Servicestruktur des Wuppertaler Hauptbahnhofs nun privat oder öffentlich finanziert werden soll, ist bis heute mehrfach verschieden von der Stadt beantwortet worden.

Das muss alles gar keine böse Absicht sein. Es kann auch das Ergebnis einer eher zufällig entstandenen Planung sein, die zu keinem Zeitpunkt städtebaulich oder zusammenhängend durchdacht worden ist. Vielmehr ist sie das Ergebnis einer ursprünglichen Neuplanung des Hauptbahnhofes, die jedoch inzwischen längst das Zeitliche der Bahnplanungen gesegnet hat. Dass an den, in der Folge der veralteten Bahnhofsplanungen entstandenen, Plänen für immense Erdbewegungen – die bis zu 250 Lastwagenladungen täglich ausmachen werden – und an fast willkürlich anmutenden Strassenverlegungen samt Tierferlegung der B7 festgehalten wurde, ist ausschliesslich mit dem Ehrgeiz zu erklären,  auf Teufel komm‘ raus Mittel aus der Landesförderung zu erhalten. Deshalb wurden schliesslich auch die gewinnbringenden Sparten der Stadtwerke an den Wasserprivatisierer und Atomstromkonzern GDF Suez verkauft  – nur um den inzwischen 40 Millionen schweren Eigenanteil Wuppertals am Projekt aufzubringen.

"Den grossen Umbau wird es nicht geben"

Im Ergebnis des Informationsgespräches wurde von den Anwesenden – darunter Bauingeneure und Architektinnen – beschlossen, eine Initiative zu gründen, die sich die Forderung nach einem transparenteren Döppersberg-Umbau auf die Fahne schreiben soll. Denn soviel wurde allen Beteiligten klar: Eine kritische und konstruktive Einflussnahme auf die „grösste anzunehmende Baustelle“ der Stadt kann es nur geben, wenn die Stadt dazu gebracht werden kann, jene Informationen herauszugeben, die für eine notwendige fachliche Auseinandersetzung Voraussetzung sind. Ein paar realistische, aktualisierte Ansichten wären da schonmal ganz hilfreich.

Die „Initiative für einen transparenteren Döppersberg-Umbau“ wird in Kürze sicher häufiger von sich hören lassen. Geplant sind zunächst weitere Veranstaltungen, die Thematisierung durchaus möglicher Alternativen und ein kritisches Hinterfragen der städtischen Planungen.

Ausschnitte aus dem Informationsgespräch sind übrigens in der letzten Sendung von „basta.rd – dem basta!-Radio“ zu hören. Über weitere Termine der Initiative werden wir an dieser Stelle natürlich informieren.

Der erste reguläre basta.rd ist online. Der erste reguläre basta.rd ist online.

Zwei Stunden Bewegung in Wuppertal und anderswo. Themen diesmal: Anti-Atom-Proteste – ein Rückblick auf Köln und auf die Informationspolitik nach Tschernobyl (ein unglaubliches Dejavu!), Nachrichten von und für Flüchtlinge, Neues zu den möglichen Schliessungen von Jugendzentren, Ausschnitte der Infoveranstaltung zum Döppersberg-Umbau und – wie immer  – Tips für Hartz IV-Bezieher_innen. Dazu natürlich eine Handvoll liebevoll ausgesuchter Musiktracks (siehe Tracklist).

“Wir nennen das Freiheit. Es wird euch gefallen” (Captn Kirk) Reinhören!

basta.rd 001 vom 28.03.2011 (ca. 120 Minuten; 149 MB)

Tracklist:

Radioactivity – Kraftwerk (Alexampler Remix)
Radioactivity – Kraftwerk (Hikashu Cover 1998)
Kein Mensch ist illegal – Chaoze One feat. Positives Licht, Mal Eleve & Carlito
No border No nation – Koljah und Tai phun
Deutschland ist ein Athlet – Schlagzeiln
Stumpf ist Trumpf 3.0 – Dendemann
Rolling in the Deep – ADELE (Jamie XX Remix)
Nie mehr vor Mittag – Bernadette La Hengst
Horizontal Figuration – Take (Tokimonsta Remix)
Implosions – Take
Sugar Flower – Take
Orion’s Belt Buckle- Free the Robots
Easy Lee – Ricardo Villalobos (Monolithium Recrunk)
Elements of Fife – The Revenge (Tone Mix)
Medias Panter – Pacheko

Info-Veranstaltung am nächsten Sonntag

Die ersten Bäume – am Wall – wurden schon gefällt, die ersten Umleitungen sind inzwischen eingerichtet. Aber noch immer ist die “GAB”, die grösste anzunehmende Baustelle Wuppertals, nicht richtig im Bewusstsein der Wuppertaler_innen angekommen, und oft ist noch immer nicht genau klar, was da – im Zentrum Elberfelds – eigentlich in den nächsten Jahren tatsächlich passiert.

Einige interessierte Bürger_innen Wuppertals haben daher mit der Unterstützung von basta! Ende letzten Jahres eine detaillierte Fragenliste an die Stadt geschickt, und unter Verweis auf das Informationsfreiheitsgesetz die Herausgabe von Unterlagen dazu eingefordert. Inzwischen liegen erste Antworten und verweigerte Auskünfte dazu vor, die zeigen, dass eine Auseinandersetzung mit den Plänen der Stadt notwendig ist. Über das weitere Vorgehen möchten wir uns nun mit allen interessierten Wuppertaler_innen austauschen. Eine kritische Begleitung des Bauprojekts, die über eine allgemeine Kritik hinausgehen soll, bedarf personeller Unterstützung. Deshalb führen wir am Sonntag, den 27.März um 14:30 Uhr eine Informations- und Diskussionsveranstaltung durch, bei der wir unsere Fragen zum “neuen Tor zur Stadt” darstellen möchten. Gleichzeitig möchten wir uns ein allgemeines Stimmungsbild dazu machen, wie dieser Umbau des zentralen Verkehrsknotens in Wuppertal aufgenommen wird

Die ersten Bäume sind gefällt

Was bekommen wir da eigentlich hingebaut?

Als die Fragen zum Döppersbergumbau zusammengestellt wurden, standen bestimmte Aspekte im Zentrum unseres Interesses. Vor allem ging es dabei um jene Abschnitte der Neugestaltung des Döppersberg, die laut städtischer Planung noch privater Investoren bedürfen. Leider wird die Stadt den gesamten Fragenkomplex nach den zukünftigen Investoren am neuen Döppersberg nicht beantworten. Das hat uns wenig überrascht, blieben doch auch schon entsprechende Fragen von Stadtratsverodneten zu diesem Themenkomplex unbeantwortet. Überrascht waren wir hingegen von der Begründung der angekündigten Geheimhaltung. Die Stadt begründet dies nicht mit den Interessen der Investoren, sondern mit immer noch offenen Entscheidungsprozessen.

Daraus ist zu folgern, dass die Realisierung zentraler Bauvorhaben in weiten Teilen noch nicht abgesichert, geschweige denn durchgeplant ist. Das eher schlichte Holzmodell im Infopavillon am Busbahnhof, mit dem die Bevölkerung für den Umbau gewonnen werden soll, und das von einem eigens dafür beschäftigen Mitarbeiter erläutert wird, erweist sich als potemkinsche Trickserei. Entfernt man nämlich die betroffenen Umbauten aus dem Modell, bleibt zunächst eine Betonwüste mit solch monumentalen Ausmassen übrig, dass sie sich für den Ceaușescu-Gedächtnispokal eignen würde. Die meisten Elemente, die den Augen der Betrachter schmeicheln sollen, verschwinden einfach.

basta! hält die verbreitete Darstellung des “neuen Döppersberg” für eine Täuschung. Berücksichtigt man, dass jeder Investor – so er oder sie sich denn finden lässt – eigene Vorstellungen bei der Umsetzung der Baumassnahmen hat, steht bereits jetzt fest, dass das, was da hingebaut werden wird, niemals so aussehen wird, wie das, was uns dafür verkauft wird. Auf städtische Vorgaben bei der späteren Bauplanung sollte dabei nicht allzuviel gegeben werden. Wer z.B. die Geschichte des SATURN-Neubaus an der Ecke Morianstrasse/Neumarkt verfolgt hat, weiss, wieviel beispielsweise solche Vorgaben für Fensterflächen in der Fassade zur Strassenseite wert sind, wenn der Investor anders entscheidet, weil er zusätzliche Stellmeter für Präsentationsregale benötigt.

Fromme Wünsche nach einem neuen “Tor zu Innenstadt” sind da schnell Makulatur und haben auch an der Morianstrasse letztendlich nichts gebracht. Die wichtigste Nord-Süd Verbindung Elberfelds ist heute ein grosses städtebaulichen Verbrechen an der Stadt, mit neugeschaffenen Angsträumen, (unter der Brücke der City-Arkaden beispielsweise), und mit gewaltigen fensterlosen Fassaden im Siebziger-Retro-Look.

Potemkinsche Dörfer im Infopavillon

Was passiert eigentlich mit der vielen Kohle?

Doch bei der Nachfrage zu den Investoren am Döppersberg geht es uns in erster Linie gar nicht um den ästhetischen Wert des Innenstadt-Umbaus. Und auch nicht um die Wahrscheinlichkeit der Realisierung bestimmter Elemente – irgendein Investor wird sich letzten Endes wohl finden lassen. Viel wichtiger erscheint uns, dass der, in der Stadt schon lange sehr umstrittene finanzielle Kraftakt, mit einem Mogelbild begründet wird – dass in der Verpackung eben nicht das drin ist, was auf ihr abgebildet wird.

Der Umbau des Döppersberg kostet nach bisherigem Stand angeblich genau 105 Mio Euro, wovon die überschuldete Stadt selber 36 Mio tragen muss. Um diesen Eigenanteil zu finanzieren, hat Wuppertal neue Schulden aufgenommen und Anteile am kommunalen Energieversorger privatisiert, als Teile der Stadtwerke an GDF Suez verkauft wurden. GDF Suez ist ein französische Energiekonzern, der bis heute auch mit Atomstrom, z.B. aus Krümmel, Gundremmingen und Unterweser Geschäfte macht. Der Rest – 65 Mio Euro – wird vom nicht minder verschuldeten Land Nordrhein-Westfalen getragen.

Wofür verschulden sich Stadt und Land beim Umbau des Knotens zwischen zentraler Schwebebahnstation, Hauptbahnhof und Busbahnhof, wenn es nicht um die auf der viel präsentierten Computer-Animation gezeigten Gebäude geht?

Die – nicht ganz ernstgemeinte – Antwort auf diese Frage findet sich in unserer Version der Vision vom “neuen Tor zur Stadt”, die unten betrachtet werden kann. Die 105 Mio Euro fliessen demnach fast ausschliesslich in gewaltige Erdarbeiten und in Strassenbau, an dessen Ende eine neue Brücke für Fussgänger anstelle des alten Zugangstunnels stehen wird. Und ein Busbahnhof – ausserhalb der Innenstadt auf einem Berg. Es sind Strassenarbeiten, für die sich die Stadt weiter verschuldet und zudem mittlerweile auch wichtige Gelder aus Reparatur- und Sanierungstöpfen umschichtet – eine Entwicklung die bei erwartbar steigenden Baukosten in den nächsten Jahren mit Sicherheit noch forciert werden wird.

Während sich die “grösste anzunehmende Baustelle” als reine Strassenbaumassnahme entpuppt, fehlt gleichzeitig anderswo Geld, bestehende Brücken, Strassen, Plätze und Treppen in Betrieb zu halten.

So gesehen, bekommt unser spöttischer Vorschlag eines Riesenparkplatzes anstelle des Luftschloss-Kubus zu bauen, sogar Sinn. Wenn anderswo in der Stadt die KFZ in den Schlaglöchern der nächsten sechs Winter verschwinden, können Besuscher der Stadt ihre PKW wenigstens am neuen “Tor zu Stadt” sicher abstellen, um sich von dort aus weiter zu Fuss durchzuschlagen.

Das "neue Tor zur Stadt", 105 Mio für Strassen. (Für Vergrösserung anklicken)

Was kann eigentlich noch getan werden? Ist nicht alles zu spät?

Während Oberbürgermeister Peter Jung das Projekt als “unumkehrbar” bezeichnet hat, ringen anderswo entscheidende Leute noch um eine Akzeptanz des Stadtumbaus. Der Dezernent für Stadtentwicklung, Frank Meyer, und Stadtplaner Gunther Stoldt kämpfen in einem Interview in der letzten Postwurfsendung der Wuppertaler Stadtwerke um Fakten, die alternative Überlegungen zum Döppersberg-Umbau verhindern sollen. Die Argumente erinnern dabei teilweise fatal an die Argumente der “Stuttgart 21″-Planer, z.B., wenn Stadtplaner Stoldt auf die 10 Mio bereits investierten Planungskosten verweist, die bei einer anderen Gestaltung des Döppersberg verloren wären.

Und beschäftigt man sich eingehender mit der konkreten Planung des Umbaus, stellt man fest, dass längst nicht alle Einzelmassnahmen schon endgültig eingetütet sind – von den oben erwähnten offenen Investorenbauten einmal ganz abgesehen. Viele Teile des Umbaus sind bisher nicht einmal ausgeschrieben. Die Aussage des Oberbürgermeisters erweist sich somit ebenfalls als Mogelpackung.

Es geht den Kritikern des Döppersberg-Umbaus schliesslich auch gar nicht um eine Totalverhinderung einer Erneuerung oder um die Erhaltung des maroden Status Quo, wie ihnen von den Befürworern häufig unterstellt wird. Es geht um eine funktionierende, pfiffige und vor allem auch preiswertere Alternative zu den bislang bekannten Plänen.

Für Transparenz und Beteiligung beim Döppersbergumbau!
Informations- und Diskussionsveranstaltung

Wann: Sonntag, 27.03.2011, 14:30 Uhr
Wo: “Replay Coffee” in der Passage des Schwebebahn-Bahnhofs Döppersberg

Wir wollen auch über Möglichkeiten eines gemeinsamen weiteren Vorgehens mit Interessierten ins Gespräch kommen, denn für eine kritische Begleitung des Monumentalumbaus der Wuppertaler Innenstadt benötigen wir dringend noch Hilfe. Interessierte melden sich bitte am Sonntag während der Veranstaltung oder per eMail an GAB@basta-wuppertal.de

Presseinformation – Sammelantrag: Bürger_innen stellen Fragen zum Döppersberg
Montag, den 20.12.2010

Das Aktionsbündnis gegen das Totsparen Wuppertals und für das Recht auf Stadt – basta! – hat am heutigen Montag, den 20.12.2010 einen Sammelantrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Landes NRW (IFG NRW) bei der Stadt Wuppertal gestellt. Rechtzeitig vor der letzten Sitzung des Stadtrates in diesem Jahr, werden mit diesem Antrag Fragen rund um den, im nächsten Jahr beginnenden, Ausbau des Döppersberg gestellt, die durch die Stadt Wuppertal möglichst umfassend durch Offenlegung von bislang internen Dokumenten beantwortet werden sollen.

Der Sammelantrag, der derzeit von 35 Personen unterstützt wird, stellt Fragen, die trotz der durch die Verwaltung versprochenen Transparenz bislang unbeantwortet geblieben sind und deren Bedeutung mit jedem Tag, den der konkrete Baubeginn an der zentralen Elberfelder Verkehrsschnittstelle näher rückt, größer wird.

In dem Antrag, der heute sowohl postalisch an die Stadt als auch persönlich an Oberbürgermeister Peter Jung übermittelt wurde, geht es sowohl um Einzelfragen der Finanzierung und der Kosten des Projektes, als auch um planerische Nachfragen, die trotz intensiven Studiums der teils veralteten Grafiken und Pläne, die durch die Stadt zur Verfügung gestellt werden, nicht aufgeklärt werden können.

Beim Studium der zukünftigen Strassenführung entstehen beispielsweise berechtigte Zweifel an der Funktionalität des geplanten Busbahnhofes, speziell seiner Andienung durch Busse in einem Winter, wie wir ihn zur Zeit erleben. Leider werden in den groben, öffentlich zugänglichen Plänen keine Angaben über Steigungen, Verkehrsflüsse und Wartezeiten an den neu entstehenden Kreuzungen gemacht. Die Sammelanfrage soll diese Zweifel ausräumen.

Die zentralen Fragen des Sammelantrages beschäftigen sich jedoch mit den Kosten der einzelnen Bauabschnitte und der Finanzierung der nicht durch die Investitionssumme abgedeckten Baumaßnahmen. Auf den durch die Verwaltung zur Verfügung gestellten Bildern sind fast ausschließlich Gebäude und Neubauten zu sehen, deren Finanzierung offenbar noch gar nicht sichergestellt ist. Das betrifft nicht nur den Glaskubus, sondern auch alle anderen Teile des neuen Döppersbergs, für die noch private Investoren gesucht werden – den Verkaufspavillon auf der neuen Fußgängerbrücke ebenso wie das zukünftige Parkhaus oder die zentrale Mall, die in den Plänen der Stadt die derzeitige Bahnhofshalle ersetzen soll.

Da Investoren für die einzelnen Bereiche bisher nicht genannt wurden, gehen wir davon aus, dass sie zum jetztigen Zeitpunkt auch noch nicht gefunden sind. Streicht man jedoch die betroffenen Baumaßnahmen aus den Plänen und Zeichnungen, bleibt vom „neuen Tor zur Stadt“ wenig bis nichts übrig, teilweise wird dadurch das gesamte Projekt infrage gestellt. (Das betrifft vor allem die zentrale Mall, die der neue Zugang zum Hbf werden soll.)

Hieraus ergibt sich auch die Frage, wofür eigentlich die hohe öffentliche Investitionssumme im Einzelnen ausgegeben werden soll. Deshalb beantragen wir mit der Sammelanfrage auch die Veröffentlichung eines detaillierten Kostenplanes, der die Befürchtung widerlegt, dass mit den Architekturzeichnungen lediglich „Potemkin’sche Dörfer“ dargestellt werden und bisher ausschließlich eine fragwürdige neue Verkehrsführung und eine Fußgängerbrücke statt des bisherigen Tunnels finanziert sind.

Laut Informationsfreiheitsgesetz des Landes NRW (IFG NRW) hat die Stadt Wuppertal vier Wochen Zeit, das Informationsbegehren durch Herausgabe von aussagekräftigen Dokumenten zu beantworten. Das Aktionsbündnis basta! wird über das Ergebnis des Antrags weiter informieren und in den nächsten Wochen auch noch weitere Unterschriften sammeln, um dem Anliegen noch größeren Nachdruck zu verleihen.

Der Sammelantrag kann hier heruntergeladen werden: antrag (pdf-Datei)

basta! Aktionsbündnis gegen das Totsparen Wuppertals und für das Recht auf Stadt

Nach den schweren Polizeiausschreitungen am Donnerstag im Stuttgarter Schloßpark hatten mehrere Gruppen kurzfristig für Freitagabend, zum symbolischen Zeitpunkt um 21 Uhr zu Protesten gegen die Polizeigewalt und gegen umstrittene Leuchtturmprojekte profilierungssüchtiger Politiker und profitgieriger Investoren aufgerufen. Es kamen ca. 100 Menschen, darunter auch Demonstrant_innen aus Leichlingen und Hagen, und ein Leuchtturmprojekt. Allen gemeinsam ist die Erfahrung mit lokalen, kleinen „Stuttgart 21“-Projekten vor der eigenen Haustür. Die Solidarität galt somit nicht nur den Verletzten des 30.September, sondern auch den Forderungen der Stuttgarter Bahnhofsproteste: Stopp „S21“ !

Nach einer kurzen Auftaktkundgebung am Eingang des Fußgängertunnels wurde der Protest in die Halle des Wuppertaler Hauptbahnhofs verlagert. „Stuttgart, Wuppertal – Widerstand überall!“ und „basta! Es reicht – Widerstand jetzt!“ waren die Parolen des Abends. Nachdem die spontane, unangemeldete Demonstration im Anschluss über die Hauptverkehrskreuzung Döppersberg, die dem umstrittenen Wuppertaler Leuchtturmprojekt des innenstadtumbaus den Namen gegeben hat, in die Innenstadt zum Denkmal des glücklichen Bankers gezogen war, löste sich die Gruppe gegen 22:30 Uhr langsam auf.

Die Proteste verliefen von Anfang bis Ende friedlich – auch die eingesetzten Polzeikräfte hielten sich zurück.

Nachfolgend dokumentieren wir unser Flugblatt zu gestrigen Demonstration:

Stopp Polizeistaat! Stopp “Stuttgart 21″! Stopp Döppersberg!

Beim wochenlangen Widerstand der Stuttgarter Bevölkerung gegen das Bauvorhaben „Stuttgart 21“, bei dem ein milliardenschwerer unterirdischer Bahnhof gebaut werden soll, geht es nicht nur um alte Bahnhofsgebäude und Bäume im Park.

Es geht auch um die Beteiligung der Menschen an der Planung ihrer Stadt und um die Maßlosigkeit der finanziellen Mittel, die zum Bau von „S21“ notwendig sind, und die in krassem Gegensatz stehen zu sozialen Kürzungen, vernachlässigter Infrastruktur und der sinkenden Lebensqualität vieler Menschen in Deutschland.

Es geht beim Widerstand gegen das Bahnhofsprojekt also nicht um einen Park oder um den Kopfbahnhof, sondern ums Ganze: Wie weit gehen die handelnden Politiker und die Vertreter der Konzerne, um ihre Profil- und Profitinteressen durchzusetzen?

Seit gestern, Donnerstag den 30.09., wissen nun auch die Menschen in Stuttgart, was wir schon lange wissen: Zur Durchsetzung ihrer Interessen geht die Macht auch mit Polizeistiefeln einfach über sie hinweg. Zur Durchsetzung der umstrittenen Investitionen werden die Menschen mit Wasserwerfern weggespült und mit Reizgas eingenebelt. Da ist es dem Innenminister Rech (CDU) auch egal, wenn es diesmal „nur“ Schüler und Rentner, Hausfrauen und Parkbenutzer trifft. Zynisch beschuldigt er in Interviews die Demonstranten, Kinder und Jugendliche als „menschlische Schutzschilde“ engesetzt zu haben. Das ist die Sprache von Besatzern, die Sprache von Diktatoren, die Sprache von Antidemokraten.

Heute finden in ganz Deutschland Solidaritätsaktionen mit den Menschen in Stuttgart statt. Auch wir wollen hier – am Döppersberg – zeigen, dass die Methoden eines Polizeistaates zur Durchsetzung von Lobbyinteressen nicht hingenommen werden.

Unser Treffpunkt ist gut überlegt: Nicht nur, dass mit der BAHN der neue Besitzer des Stuttgarter Schloßparks direkt angesprochen werden kann – mit dem Döppersberg wurde auch ein Ort ausgesucht, dessen Umbau auch in Wuppertal höchst umstritten und ohne Bürgerbeteiligung beschlossen wurde, und zu dessen Rechtfertigung ständig eine vorgebliche „Unumkehrbarkeit“ einmal getroffener Entscheidungen ins Feld geführt wird.

Dass viele Wuppertaler angesichts einer drastisch kaputtgesparten Stadt DIESEN Umbau der zentralen Kreuzung und des Busbahnhofs SO nicht wollen und die dafür notwendigen, eigenen städtischen Mittel (30 mio. Euro) lieber an anderer Stelle eingesetzt sähen, bleibt ebenso unbeachtet, wie die wochenlangen Proteste in Stuttgart.

Der Döppersberg ist ein kleines „Stuttgart 21“, auch wenn bislang keine großen Bürgerproteste stattgefunden haben. Doch das kann sich ja ändern.

Stuttgart ist überall!
Sofortiger Baustop für den Bahnhof „Stuttgart 21“!
Sofortiger Baustop für diesen Döppersberg-Umbau!
Solidarität mit den Demonstranten in Stuttgart!
Schluss mit der Polizeigewalt!
Die Städte gehören uns!

Ein paar Fotos von gestern abend:

Auftaktkundgebung am Döppersberg

Auftaktkundgebung am Döppersberg

Im Wuppertaler Hauptbahnhof

Im Wuppertaler Hauptbahnhof

Zur Kreuzung Döppersberg

Demozug

Demozug

Demozug

Demozug

Danke an alle, die gekommen sind. Grosser Dank auch an den Fotografen!

Während dieser Text geschrieben wird, werden in Stuttgart mitten in der Nacht Bäume gefällt, nachdem das Parkgelände, das dem Wahnsinnsprojekt des neuen Bahnhofs Stuttgart 21 weichen muss, um Punkt 00:00 Uhr in den Besitz der Bahn übergegangen ist. Während dieser Text geschrieben wird, greifen mit Gasmasken ausgerüstete Polizisten mit Reizgas und Polizeiknüppeln tausende, noch immer friedliche Demonstranten im Dunkel der Nacht brutal an. Während dieser Text geschrieben wird, werden noch immer hunderte Verletzte von den Polizeieinsätzen des Tages ärztlich versorgt.

Mehrere Live-Streams vom Geschehen, dutzende von berichtenden Internetseiten und tausende Twitterfeeds in wenigen Minuten dokumentieren um 2 Uhr am Morgen das endgültige Abgleiten des Landes in einen Polizeistaat, der die Interessen grosser Investoren, scheffelnder Baukonzerne und profilierungssüchtiger Politiker auch mit nackter Gewalt gegen angemeldete Schülerdemos, protestierende Bürger und ganze Familien einsetzt. Und obwohl die staatlichen Prügeltruppen diesmal keinen „schwarzen Block“ oder „professionellen Chaoten” treffen, sondern Rentner, Beamte, Kinder und Hausfrauen, berichten die grossen öffentlichen Fernsehanstalten ziemlich zurückhaltend, wo bei vergleichbaren Geschehnissen in anderen Ländern eine Sondersendung die nächste jagt.

Überall in Deutschland haben am Donnerstag bereits Solidaritätsaktionen mit den Protesten gegen „S21“ stattgefunden – so auch in Wuppertal am Hauptbahnhof. Für den heutigen Freitag sind bereits dutzende Mahnwachen und Demonstrationen angekündigt, so z.B. um 17 Uhr am Düsseldorfer Hbf.

Auch in Wuppertal wird es erneut eine Solidaritätsdemonstration geben – im Anschluss an die Düsseldorfer Veranstaltung. Um 21 Uhr treffen wir uns am „Wuppertaler S21“ – dem Döppersberg – um unseren Zorn über die Polizeigewalt und unsere Verachtung für die handelnden Politiker und Unternehmen zu zeigen. Treffpunkt ist der Tunneleingang in den Hauptbahnhof.

Es ist Zeit, zu zeigen, wem die Städte und Regionen, die Parks und Strassen gehören! Wir fordern alle Wuppertaler auf, am heutigen Abend zu zeigen, dass wir nicht zusehen, wie der Polizeistaat durchgesetzt wird!

Stuttgart ist überall!
Sofortiger Baustop für den Bahnhof „Stuttgart 21“!
Sofortiger Baustop für diesen Döppersberg-Umbau!
Solidarität mit den Demonstranten in Stuttgart!
Schluss mit der Polizeigewalt!
Die Städte gehören uns!

Heute hat die Polizei in Stuttgart eine der stärksten urbanen Protestbewegungen der letzten Monate – den Widerstand gegen das Wahnsinnsprojekt S21 in Stuttgart – brutal niedergeschlagen und geräumt. Etliche Menschen – auch Jugendliche und alte Menschen – wurden z.T. schwer verletzt.

Infos und Videos zu den Polizeiübergriffen kursieren inzwischen in allen Nachrichten und Kanälen (Videos und Livecam u.a. unter http://www.cams21.de und unter http://www.fluegel.tv).

In Wuppertal wurden schon heute in zwei  spontanen Solidaritätsaktionen am Döppersberg und im Bahnhof Flyer mit Infos über die Vorfälle in Stuttgart verteilt. Als nächstes wird es am Freitag dem 1.Oktober eine weitere Solidaritäts-Aktion mit den Protestler_innen in Stuttgart gegen das Bahnprojekt S21 geben.

Treffpunkt ist um 21h-  im Anschluss an die basta! Vollversammlung – am Döppersberg vor der Schwebebahnstation.
KOMMT ALLE!!!

Die September-Aufführung des Wuppertaler Stadtrates am Montag, den 20.09. zeigte einmal mehr, wie wenig man/frau auf Vorab-Rezensionen geben sollte. Die zuvor in den Mittelpunkt der Inszenierung gerückte Handlung um die „Optionskommune Wuppertal“ war gar nicht Hauptthema des Stücks. Sehr viel interessanter waren die Nebenplots um Schauspielhaus, Döppersberg und die Nordbahntrasse.

Optionskommune?

Vor der Ratssitzung am Montag schien als einzig wichtiger Tagesordnungspunkt der Antrag auf Bewerbung der Stadt als Optionskommune ausgemacht. Ausführliche Berichte in der Lokalpresse – die sich im Übrigen auch in der Nachbetrachtung der Sitzung auf das Thema beschränkt – erweckten den Eindruck, hierbei ginge es um eine Schicksalsfrage für die Stadt. Auch der OB, der ausdrücklich das Ausbleiben einer Diskussion um die „Optionskommune“ begrüsste, vermittelte ein solches Gefühl. Das ist natürlich Unsinn.

Hinter dem Wortgeklingel um „deutlich bessere Möglichkeiten“ zur Förderung „arbeitsmarktferner“ Personengruppen und der an keiner Stelle begründeten Behauptung, mit einer kommunal geleiteten Hartz IV-Verwaltung liesse sich den Menschen besser helfen, verbirgt sich lediglich ein Gezerre um Einfluss auf Personal und Etats, die indirekt der Stadt zufliessen. Die ARGE übernimmt in Wuppertal ohnehin zunehmend die Funktion der alten DDR-Treuhandanstalt, indem sie inzwischen einen Grossteil der Wuppertaler Arbeitsplätze fördert, bezuschusst oder direkt bezahlt. Damit ist sie ein nicht zu unterschätzender lokaler Faktor. Immerhin erhalten mehr als zehn Prozent aller Wuppertaler_innen Leistungen von dort. Hierauf möchte die Verwaltung ihren Einfluss behalten und ausbauen.

Offen angesprochen wurde diese Motivation lediglich von Klaus Jürgen Reese (SPD), der darauf hinwies, dass die „Gefahr“ bestünde, dass nach einer Umsetzung des Verfassungsgerichts-Urteils zur Zusammensetzung der ARGEN der kommunale Einfluss auf die Hartz IV-Verteilung gegen Null gehen könnte. Bevor das passiere, müsse sich Wuppertal eben um den Status einer kommunalen Hartz IV-Verwaltung (die sog. „Optionskommune“) bemühen. Dafür würde die bankrotte Stadt sogar nochmal 2,5 Mio. Euro für die notwendige neue Software investieren. Eine Summe, die in etwa der geplanten Kürzung des Etats der Wuppertaler Bühnen entspricht.

Die Arbeitslosigkeit der Bürger_innen als Lösung der städtischen Finanznot?

Alle anderen Redner sagten entweder gar nichts Berichtenswertes zum Thema, wie Arnold Norkowsky (CDU), oder beschränkten sich auf ein Lob für die Arbeit der Wuppertaler ARGE. Lediglich Bernhard Sander (DIE LINKE) stimmte nicht in die Begeisterung über das ursprünglich einmal von Roland Koch (CDU) und der FDP initiierte Modell der Optionskommunen ein.

Leider beschränkte sich DIE LINKE in ihrer Kritik jedoch auf Grundsätzliches zum Thema Langzeitarbeitslosigkeit, ohne dabei deutlich zu machen, dass die ARGE in einer Optionskommune zu einem „Super-Sozialamt“ würde – abgekoppelt von der Arbeitsagentur, mit einem vergleichsweise riesigen Etat und eigenen Sanktionsmöglichkeiten. Etwas, von dem die alten städtischen Sozialämter nur träumen konnten. In einer „Optionskommune“ kommt Hartz IV ans Ziel – die Arbeitslosen werden endgültig zu lokal verwalteten „Überflüssigen“.

Auch über die durchaus möglichen Konflikte, die sich mit einer Optionskommune Wuppertal ergeben können, verlor Sander leider kein Wort. Denn dass solche entstehen können, scheint allzu klar. Zu gross wird die Versuchung sein, die lokal gemanagte Langzeitarbeitslosigkeit der Wuppertaler Bevölkerung als Teil einer Lösung der städtischen Finanzprobleme zu sehen. Bereits jetzt nehmen die Aufgaben der Stadt, die durch sanktionsbedrohte 1,50 Euro Jobber_innen ausgeführt werden, ständig zu.

Auf nach Oldenburg am 10. Oktober!

Für basta! wird das die zentrale Frage bei der Beurteilung der Ratsentscheidung sein, sollte die Stadt tatsächlich zu einer Optionskommune werden. Alles andere ist ohne Belang für die auf Transferleistungen angewiesenen Menschen – am sozial ausgrenzenden System Hartz IV ändert sich weder durch die eine noch durch die andere Form der Verwaltung etwas. Echte Verbesserungen werden nach wie vor direkt erkämpft werden müssen, wie z.B. durch die Forderung nach einer sofortigen Erhöhung des Regelsatzes um 80 Euro monatlich bei der bundesweiten Demonstration „Krach schlagen statt Kohldampf schieben“ am 10. Oktober in Oldenburg, an der sich das Aktionsbündnis basta! gemeinsam mit Tacheles beteiligen wird.

Vom Standpunkt der Einflussnahme auf Entscheidungen und Entscheidungsträger_innen aus betrachtet, lässt sich einer „Optionskommune“ aus unserer Sicht dann sogar auch Positives abgewinnen – immerhin würden Massnahmen und Fehler zukünftig nur noch von Menschen zu verantworten sein, die für die Wuppertaler_innen unmittelbar erreichbar sind.

Als der Antrag mit allen Stimmen des Rates – mit Ausnahme der vier Fraktionsstimmen der LINKEN – angenommen war, war OB Peter Jung (CDU) die Erleichterung darüber und über das absehbare Ende der Ratssitzung deutlich anzumerken. Schliesslich war es bei einigen Anträgen zuvor um äusserst kontroverse Themen gegangen, die er offenkundig gerne aus der Debatte herausgehalten hätte.

Döppersberg – Stuttgart in Wuppertal?

Schon der Beginn musste ihm und seinem Stadtkämmerer Slawig missfallen haben, als sie durch Gerd-Peter Zielezinski (DIE LINKE) mehrfach auf das Thema Döppersberg-Umbau angesprochen wurden. Von der überheblichen Selbstgefälligkeit, die bislang die Reaktionen des OB geprägt hatten, wenn die Sprache auf das „Leuchtturmprojekt“ des Elberfelder Innenstadtumbaus gekommen war, war jedenfalls nicht mehr viel zu spüren.

Die Proteste gegen „Stuttgart 21“ scheinen bei der Stadtverwaltung Besorgnis auszulösen, auch in Wuppertal könnten immer mehr Menschen die Sinnhaftigkeit der 300 Mio. Euro Investition (davon alleine 30 Mio. städtischer Gelder) infragestellen, je mehr Einschnitte in die Lebensqualität der Stadt offen zutage treten, je mehr historische Brücken abgerissen und Bücherbestände in Bibliotheken reduziert werden müssen und je konkreter die nervende Riesenbaustelle wird.

Wo fahren sie hin? Döppersberg? Schauspielhaus?

Und diese Besorgnis besteht sicher zu Recht – es ist schliesslich nie zu spät, unsinnige Planungen und Vorhaben zu stoppen. Dass vorauseilend die Hälfte der städtischen Zuschüsse zum Stadtmarketing für das nächste Jahr zweckgebunden der positiven Kommunikation des Projektes zugewiesen wurde, ersetzt nicht die Auseinandersetzung mit den Einwänden der Bevölkerung und wird entstehenden Protest sicher nicht verhindern können.

Hatte man nach der vorletzten Ratssitzung noch den Eindruck, am Projekt „Döppersberg“ könne nicht mehr gerüttelt werden, wurde am Montag offensichtlich, dass das Thema in Wuppertal noch lange nicht durch ist. basta! wird seinen Teil dazu beitragen, indem wir den Döppersberg zu einem Aktionsschwerpunkt der nächsten Wochen machen.

Der Betrug ums Schauspielhaus

Noch schwieriger wurde es für die beiden Mehrheitsfraktionen (CDU, SPD), als ein FDP-Antrag verhandelt wurde, der den Rat der Stadt dazu aufforderte, sowohl den Erhalt des Sprechtheaters, als auch des dazugehörigen Hauses in Elberfeld zu beschliessen, um damit der neuen Landesregierung ein starkes Signal zu geben, dass Wuppertal hinter seinem Theater steht. Immerhin waren aus Düsseldorf zuletzt positivere Signale zu hören gewesen, wenn es um mögliche Theaterschliessungen ging.

In der nachfolgenden Debatte versuchten SPD und CDU um die Frage herumzulavieren, warum sie ein solches Zeichen – mehr wäre dieser Beschluss nicht gewesen – zum jetztigen Zeitpunkt nicht setzen wollten. Die SPD sah sich dabei mit der besonderen Schwierigkeit konfrontiert, sich mit der Ablehnung des FDP-Antrages in direktem Widerspruch zu den verbindlichen Äusserungen ihres Wuppertaler Vorsitzenden und Landtagsabgeordneten Dietmar Bell zu befinden, der vor der NRW-Wahl noch postuliert hatte, eine Schliessung des Schauspielhauses sei mit der Wuppertaler SPD nicht machbar.

Deutlich wurde im Verlauf der Debatte, dass die beiden Mehrheitsfraktionen das Elberfelder Schauspielhaus offenbar bereits aufgegeben haben. Halbherzige und unglaubwürdige Dementis konnten diesen Eindruck nicht entkräften. Auch der durch die Medien gegangene „Investorenspaziergang“ durch das Schauspielhaus wurde bestritten. Doch dabei kam es darauf an, genau hinzuhören. Denn niemand bestritt, dass Gespräche mit privaten Investoren geführt wurden. Das wäre schlechterdings auch nicht möglich – so liegen uns absolut glaubhafte Informationen darüber vor, dass schon zu Beginn des Jahres gewichtige Akteure des Eventmarketings auf eine alternative Nutzung des Hauses angesprochen worden sind.

Auch die Terminologie, der sich der „Nebenbei-Kulturdezenent“ Matthias Nocke (CDU) im Kulturausschuss bedient hat, als er beim Schauspielhaus von einer „1A-Lage“ sprach, ist mehr als verräterrisch. Seine hilflosen Versuche, das als Missverständnis zu kaschieren, machten die Angelegenheit nur schlimmer.

Und die Versuche Nockes, den Betrug an den Bürger_innen zu bestreiten, der durch das seinerzeitige Versprechen einer Koppelung von Opernhaus- und Schauspielhaussanierung begangen wurde, indem er die Nichteinhaltung des zweiten Beschluss-Teiles ausschliesslich der Weltwirtschaftkrise zuordnete, waren nur noch peinlich. In Wahrheit war bereits im Jahr 2006 – (in dem der „Doppelbeschluss“ gefasst wurde) – offensichtlich, dass die umfangreiche Sanierung beider Häuser wahrscheinlich nicht durchführbar sein würde. Entsprechende Bedenken seitens der LINKEN sind protokolliert. In Wahrheit wurde damals bewusst die Unwahrheit gesagt – mit der Entscheidung zur teuren Sanierung der Oper war die jetzt anstehende Entscheidung über das Schauspielhaus bereits unvermeidlich.

OB Jung hat seinerzeit mit der Entscheidung für das Opernhaus seinen ganz persönlichen Kulturbegriff zur Entscheidungsgrundlage gemacht. Wie sehr sich der Begriff „Kultur“ für Peter Jung mit dem Musiktheater verbindet, wurde auch am Rande der Ratssitzung wieder deutlich, als er die am Vorabend stattgefundene Premiere von „La Bohéme“ in der Oper als ausreichenden Ausweis Wuppertaler Kulturlebens pries und sich dabei königlich in sich hineinfreute. Der Trick mit der versprochenen Sanierung des Schauspiels hat ihn 2006 davor bewahrt, die Wuppertaler_innen zu fragen, welchen Kulturbegriff sie denn haben. Oper, Schauspiel, Tanztheater oder vielleicht alle drei?

...erst vorbei, wenn die dicke Frau...

Er sollte sich jedoch sicher sein, dass viele Wuppertaler_innen eine andere Auffassung davon haben, was „Kultur“ für sie bedeutet als er, und dass eine Aufgabe des Hauses an der Bundesallee sicher nicht so einfach akzeptiert wird. Und er sollte wissen, dass eine Sache erst erledigt ist, „wenn die dicke Frau gesungen hat“.

Zumindest das sollte unser Oberbürgermeister bei seinen Opernbesuchen gelernt haben.

Demokratie für Reiche

Was uns von diesem Montag noch im Gedächtnis geblieben ist, waren zwei Anfragen, bzw. Anträge, die sich im weitesten Sinne mit „Bürger_innenbeteiligung an einer bankrotten Stadt“ umschreiben liessen, ein Thema, dem sich basta! schon gewidmet hat und dem wir zukünftig noch mehr Aufmerksamkeit zukommen lassen wollen.

Dabei geht es im Kern um die Frage, welche Bürger_innen in welchem Umfang an ihrer Stadt beteiligt werden können oder sollen und wie eigentlich eine demokratische Kontrolle über in Bürger_innen-Regie geführte frühere städtische Einrichtungen und Räume gewährleistet werden kann. Könnten sich die GRÜNEN mit ihren am Montag dargebrachten Vorstellungen von GmbHs für Schauspielhaus oder Schwimmbäder mit Steuerabschreibungsmöglichkeiten durchsetzen, hiesse dass nicht nur, dass Einzelne jene Summen, die sie der Stadt zur Verfügung stellen, an anderer Stelle dem Gemeinwesen einfach wieder entziehen, es bedeutete auch, dass zukünftig nur noch jene Wuppertaler über Teile des Lebensumfeldes aller Menschen entscheiden würden, die es sich auch leisten können. Urbane Teilhabe und Gestaltungsmöglichkeiten armer Menschen würden sich weiter verringern.

Wie das aussehen kann, wenn Organisationen von Bürger_innen Ziele durchsetzen, kann man beispielsweise gut an der oft fragwürdigen, im Zweifel auch agressiven Vorgehensweise der „Wuppertalbewegung“ beobachten. Auch die Organisation und Mobilisierung des Hamburger Volksbegehrens gegen die Schulreform zeigt deutlich auf, dass vorgeblich „geöffnete“ Beteiligungsmodelle ohne eine Chancengleichheit von Vermögenden und Nicht-Vermögenden bei Mobilisierung und Lobbyarbeit nichts wert sind, sondern sogar schädliche Auswirkungen haben können, wenn sie lediglich elitären Minderheiten zur Durchsetzung ihrer Interessen dienen.

Wenn dann noch, wie aus einer Antwort auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE hervorging, bei der Nordbahntrasse ein öffentlicher Raum einer GmbH zur Nutzung überlassen wird, während die finanziellen (und teilweise unabschätzbaren) Risiken des Betriebes in voller Höhe bei der Stadt liegen, dann haben einige wenige Bürger_innen die Verfügungsgewalt über allen gehörende Räume und Flächen, während im Notfall alle anderen für die Folgekosten zahlen müssen – und sei es dann durch Schliessungen weiterer städtischer Einrichtungen.

Dass der SPD-Fraktionsvorsitzenden Klaus Jürgen Reese auf kritische Bemerkungen zum Bürgerfinanzierungsmodell der GRÜNEN von Elisabeth August (DIE LINKE) erwiderte, solche Bedenken einer sozialen Segregation seien etwas, „was ihm in seinen schlimmsten Albträumen“ nicht einfallen könne, zeigte auf, dass das Problembewusstsein für wahre demokratische Teilhabe der Bürger_innen an ihrer Stadt bei vielen Stadtverordneten bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt ist.

Auf der Grundlage der Ratssitzung am Montag muss man Wuppertal für die nächsten Monate viele schwere Auseinandersetzungen prophezeien. Dass dem Oberbürgermeister neben dem Döppersberg mit dem Thema Schauspielhaus ein zweites offenes und noch unüberschaubares Konfliktfeld droht, gefiel dem Fürsten jedenfalls gar nicht.

Und wenn Stadtkämmerer Johannes Slawig (CDU) auch für nächstes Jahr „Heulen und Zähneklappern“ bei den Haushaltsentscheidungen ankündigt,  bereitet es seinen Chef nicht nur auf länger andauernde Proteste vor, er sichert damit zugleich auch unsere Existenz als „Aktionsbündnis gegen das Totsparen und für das Recht auf Stadt“ langfristig ab.

Versprochen, basta!