Camps, Camps, Camps… verhinderte (wie in Frankfurt), von der Räumung bedrohte (wie bei «Occupy» in D-Dorf) und erlaubte Camps, antirassistische, antifaschistische, solidarische Camps, lange geplante, spontane und temporäre Camps – wohin mensch auch blickt. Wer protestieren möchte, muß offenbar ein Zelt dabei haben in diesen Tagen. Neben dem für heute geplanten Protestcamp in Düsseldorf beginnt in der Region auch das traditionsreiche «No Border Camp» in dieser Woche. Der Platz dafür steht endlich fest – es sind die Poller Wiesen in Köln am Rhein. Und anders als bei «Blockupy» oder in D-Dorf ist das Gelände in Köln offiziell angemeldet und den Aktivistinnen und Aktivisten überlassen worden.

Wer sich über das Camp, das Programm und die Aktivitäten von «No Border» informieren möchte, bevor das Camp besucht wird, hat dazu am morgigen Mittwoch im «AZ» an der Markomannenstraße die Gelegenheit – zwei Tage, bevor das Camp startet. Die Veranstaltung beginnt um 19:30 Uhr.

Vorab möchten wir an dieser Stelle schon einmal auf die geplante Abschlusskundgebung am Düsseldorfer Flughafen aufmerksam machen, die am 21.07. ab 12:30 Uhr die zentrale Rolle von «DUS» im europäischen Abschiebe- und Grenzregime zum Thema hat. Bis dahin bietet das «No Border Camp» ein umfangreiches Programm mit Theater, Konzerten und Workshops, das auf der Camp-Website und als pdf-Download auch hier zu finden ist.

Nachfolgend dokumentieren wir die Pressemitteilung des No Border Camps zum Ort und zur Info-Veranstaltung im AZ:

Nach langen und zähen Verhandlungen hat das NoBorderCamp einen ersten Erfolg erzielt:
Die Stadt Köln hat gestern den Nutzungsvertrag unterschrieben; das Camp wird nun ab Samstag auf den Poller Wiesen, rechte Rheinseite südlich von Deutz, direkt bei der Südbrücke stattfinden! (Alfred-Schütte-Allee/ Ecke Am Schnellert – KVB Linie 7 Haltestelle “Poller Kirchweg” oder “Raiffeisenstraße”)

Der Camp-Aufbau beginnt bereits am Mittwoch; wer also schon früher hinreisen kann und mag, ist dort sehr willkommen. Nach Möglichkeit bitte eigenes Werkzeug mitbringen (vorher kennzeichnen!!).

Alle, die sich über das NoBOrderCamp noch informieren lassen möchten, können das am Mittwoch dem 11.Juli ab 19.30 Uhr im AZ Wuppertal bei lecker VoKü tun: Zwei NoBorder-AktivistInnen berichten über Ziele und politische Movivation von NoBorderCamps, über die Inhalte des Kölner Camps im Speziellen, über die Struktur und Ablauf sowie darüber, wie sich jedeR Einzelne noch einbringen kann.

Wir hoffen, euch dort oder beim Camp zu sehen!

Homepage des No Border Camps 2012 Köln | Düsseldorf
Twitter-Kanal des No Border Camps 2012

Der Düsseldorfer Flughafen, der auch für Menschen aus Wuppertal und Umgebung immer noch wichtigster Startpunkt von Reisen zu fast jedem Ort der Erde und Symbol grenzenloser Bewegungsfreiheit ist, ist auch ein wichtiger Baustein des deutschen und europäischen Abschiebesystems.

Von hier aus werden im Schnitt drei Menschen täglich in eine ungewisse und oft lebensgefährliche Situation deportiert. Um die Abschiebungen von einer möglicherweise empörten oder solidarischen Öffentlichkeit abzuschirmen, finden diese meist frühmorgens statt. Und immer öfter auch als sogenannte Sammelabschiebung, mit der in einem eigens gecharterten Flieger bis zu einhundert Menschen gleichzeitg gegen ihren Willen aus dem Land gebracht wrden können. Von den bis zu 60.000 Euro teuren Charterflügen profitiert in Düsseldorf hauptsächlich die Journalistenrabatt- und Urlaubs-Airline «Air Berlin», die sich für das Geschäft mit dem Schicksal von Menschen nicht zu schade ist.

Um das Aufsehen um die Rolle von Düsseldorf International bei Deportationen möglichst gering zu halten, werden alle Register gezogen, so werden die oft zu nächtlicher Zeit aus ihrem Schlaf gerissenen Flüchtlinge regelmäßig an einem schlecht einsehbaren, entlegenen Gate des Flughafens zur Maschine gebracht – ohne Möglichkeit zu einer Kontaktaufnahme von außen.

Dennoch versuchen Aktivisten und Aktivistinnen bei jeder Sammelabschiebung die schreckliche Normalität des Reisegeschäfts zu stören und Reisende auf die laufende Abschiebung aufmerksam zu machen. Auch heute demonstrierten etwa 70 Menschen gegen eine Abschiebung von Roma ins Kosovo, die stattfand, obwohl für NRW ein Wintererlass gilt. Der soll eigentlich verhindern, dass Menschen in Eiseskälte abgeschoben werden. …im Kosovo wurde aufgrund der Temperaturen gerade der Katastrophenzustand ausgerufen…

Die Demonstration im Terminal wurde dabei kurz von der Webcam des Flughafens erfasst – die Öffentlichkeit war für einen Moment hergestellt. Kaum waren die Protestierenden jedoch durchs Blickfeld der Kamera gelaufen, gingen sämtliche Webcams des Airports vom Netz. Sammelabschiebung? Zeugen unerwünscht!

UPDATE: Bereits in der kommenden Woche soll dem Vernehmen nach eine weitere Sammelabschiebung von Düsseldorf International aus stattfinden. Termin: Nächsten Dienstag, Zielflughafen: Belgrad. Lasst uns zahlreich nach Düsseldorf fahren und unsere Solidarität mit den Abgeschobenen zeigen. Jetzt den Druck auf Landesregierung und Flugahafenbetreiber erhöhen!

In der Maschine, die heute morgen von Düsseldorf aus abhob, befanden sich angeblich 16 Menschen, davon 7 aus NRW. Es war ein «Air Berlin»-Charterflug, der wohl für 70-75 Personen gebucht war.

Nächste und übernächste Woche beabsichtigt das Land NRW Sammelabschiebungen von Flüchtlingen ins Kosovo, nach Serbien und Mazedonien durchzuführen. Die Abschiebung von Minderheiten in die Nachfolgestaaten Jugoslawiens ist ein Skandal im Skandal. Unterstützergruppen rufen zur Demonstration gegen die Sammelabschiebungen auf – Dienstag, den 05.04 um 10 Uhr und eine Woche später, Dienstag, den 12.04., und Donnerstag, den 14.04. – jeweils am Düsseldorfer Flughafen.

Wenn auf der Welt Katastrophen passieren, oder Menschen wahrnehmbar unter Kriegen in ihrer Heimat zu leiden haben, ist die Anteilnahme in Deutschland zumeist sehr gross. Bei Spendengalas reichen sich B- und C-Promis das Mikro von einer Hand in die andere, und die grinsenden Masken der öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten kriegen sich vor lauter neu eingesammelten Rekordspendensummen gar nicht mehr ein. Selbst solch monströse Trickbetrüger wie AWD-Maschmeyer, denen ansonsten Einzelschicksale am Arsch vorbeigehen, lassen sich anlässlich der letztbesten Naturkatastrophe nicht lumpen, und zücken öffentlichkeitswirksam einen Scheck, mit dem sie einen Bruchteil ihres ergaunerten Vermögens an “die Notleidenden” abgeben.

Bedingung der öffentlichen Anteilnahme ist jedoch, dass die Betroffenen da bleiben, wo sie sind. Weit weg. Nicht in unserer Realität, sondern in unserem TV-Gerät. Bloss nicht zu nah an unserem kleinen, zusammengelogenen Dasein, das nur viel zu häufig ursächlich mit dem im Fernsehen gezeigten Leiden der Menschen zusammenhängt. Bleiben Menschen, die vor Krieg, Unglück oder auch einfacher wirtschaftlicher Not aus ihrer Heimat fliehen müssen, nicht auf Distanz, sondern kommen auf mörderischen Wegen und unter Inkaufnahme von Totalverlusten an sozialen Beziehungen und Lebensentwürfen zu uns, ist Schluss mit Barmherzigkeit, Empathie und Anteilnahme.

Im besten Fall werden die Menschen, die mit einer Erwartung an ein menschliches, demokratisches Deutschland zu uns gekommen sind, vergessen, im schlechtesten Fall werden sie schonmal erschlagen und verfolgt. Über die unerträglichen Bedingungen, unter denen diese Menschen hier eingesperrt und aufbewahrt werden, wollen die meisten von uns nichts wissen. Furchtbar bereitwillig wird das Märchen von “unbelehrbaren Integrationsunwilligen” und vom “Wohlstandsflüchtling” – an sich schon ein furchtbares Unwort – geglaubt.

Arbeitsverbote, eingeschränkte Bewegungsfreiheit, fehlender Sprachunterricht und gewollte soziale Ausgrenzung werden ignoriert. Und gerne registriert der gemeine deutsche Bürger und die gemeine deutsche Bürgerin offizielle Verlautbarungen zu “sicheren Drittländern” oder von “Verbesserungen der Lage” im Herkunftsland, obwohl diese oft von niemandem ausser den deutschen Behörden festgestellt werden kann.

Keine NGO-Beurteilung, keine UNESCO-Statistik und keine Zeugenaussage kann an einmal festgestellten Gründen für eine mögliche Abschiebung etwas ändern. Gnadenlos werden in der Folge Familien, Männer, Frauen, Kinder, Alte und Junge, teilweise auch in Deutschland geborene und aufgewachsene Menschen, aus ihrem temporären Zuhause verschleppt, inhaftiert und gegen ihren Willen in gecharteten Fliegern ausser Landes verbracht. Oftmals in eine völlig ungewisse Zukunft, ohne weitere Schulausbildung, ohne Zugang zur notwendigen Grundversorgung und auch ohne jeden Schutz vor weiterer Verfolgung. Teilweise verbringen deutsche Behörden Flüchtlinge direkt zu ihren Folterern, die sich über die frei Haus gelieferte politische Häftlingsfracht freuen. Dass die so Abgeschobenen im Anschluss auch noch die Kosten für die eigene Abschiebung und Charter tragen müssen, ist nur die Krönung des menschenverachtenden Systems. Alles das ist eigentlich bekannt. Es ist hinreichend dokumentiert. Und doch hält sich das Interesse der deutschen Öffentlichkeit in Grenzen, die genauso eng sind, wie die der EU.

Und wäre dann noch eine Auseinandersetzung mit der deutschen Geschichte notwendig, wie bei Angehörigen der Roma und Sinti-Volksgruppen, die bereits zum zweiten Mal in Deutschland über Nacht aus ihren Wohnungen geholt und in Lager abtransportiert werden, schlägt das Desinteresse schnell in offenen Rassismus um. Es ist der Landtagsfraktion der LINKEN zu danken, dass die Thematisierung des behördlichen Umgangs mit einer Opfergruppe Nazi-Deutschlands überhaupt einmal den Weg in den Landtag Nordrhein-Westfalens gefunden hat. (Download: Antrag der Fraktion im Landtag als pdf-Datei) Die behördliche Behandlung der massenhaft während der Nazizeit von Deutschen umgebrachten Angehörigen der Roma und Sinti ist ein Skandal im Skandal der Diskrimierung von Flüchtlingen. Anstatt den von Deutschen verfolgten und vernichteten Menschen zu helfen, kollaborieren deutsche Behörden erneut mit deren Verfolgern.

Auf Inititive der LINKEN und der neuen Landesregierung, wurde Anfang Dezember vergangenen Jahres wenigstens ein Abschiebestopp für Minderheitsangehörige in einzelne Staaten Ex-Jugoslawiens ausgesprochen. Dies geschah im Hinblick auf die winterlichen Temperaturen aus “humanitären Gründen”. Für die betroffenen Menschen bedeutete dieser “Wintererlass” einen kleinen Aufschub vor dem Abtransport in abolut unwürdige Lebensumstände, vor Verfolgung durch die jeweilige Bevölkerungsmehrheit und vor rassistischer Diskriminierung und Gewalt.

Gestern ist dieser Wintererlass ausgelaufen – ohne dass sich an den Gegebenheiten in den Nachfolgestaaten Jugoslawiens etwas geändert hätte. Und nur fünf Tage nach Auslaufen der Verschonung soll nun endlich in aller Eile das nachgeholt werden, was den Ausländerbehörden im letzten Jahr untersagt wurde: Die massenweise Rückführung von Flüchtlingen in die Umstände, vor denen sie fliehen mussten. Am Dienstag, den 05.04. sollen die ersten Flüchtlinge von Düsseldorf aus mit einem Sammelcharter zurück nach Serbien und in den Kosovo gebracht werden. Eine Woche später werden die nächsten Flieger abheben. Das kann nicht einfach hingenommen werden.

Voraussichtlich wird sich die Verschleppung von Mitbürger_innen, die niemand als solche wahrnehmen will, die aber dennoch zu Wuppertal, zu Remscheid, zu Köln oder Bielefeld gehören wie alle anderen auch, nicht aufhalten lassen. Durch eine zahlreiche Teilnahme an den Demonstrationen kann jedoch zumindest die Solidarität mit den in Elend und Verfolgung zurückgeschickten Mitmenschen gezeigt werden. Und vielleicht führt eine spürbare, grosse Anteilnahme, die sich einmal nicht auf die Überweisung einiger Kröten auf ein Spendenkonto beschränkt, mittelfristig doch zu einem Umdenken bei Politik und Behörden. Wenigstens aber kann das Engagement dazu führen, zukünftig nicht mehr auf der Flucht vor dem eigenen schlechten Gewissen weghören zu müssen, wenn einmal Flüchtlingsschicksale die ebenfalls existierenden medialen Aufmerksamkeitsgrenzen überwinden.

Beteiligt euch an den Demonstrationen gegen die Sammelabschiebung am Düsseldorfer Flughafen: Dienstag, den 05.04. um 10 Uhr und zu den Folgeflügen: Dienstag, 12.04 und am Donnerstag, 14.04.

Solidarität muss praktisch werden

Download: Aufruf (als pdf-Datei)